Klimapolitik von Protesten unbeeindruckt: Die Ränder werden stärker

Die einen protestieren, die anderen wollen nichts davon hören: Weil die Ampel sich nicht um Klimaschutz kümmert, driftet die Gesellschaft auseinander.

Raserei auf der Autobahn – Deutschland weiter ohne Tempolimit Foto: Silas Stein/imago

Die gute Nachricht zuerst: Es gibt in Deutschland ein Klimagesetz. Nach diesem ist die Regierung verpflichtet, die bundesdeutsche Treibhausfracht bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren. 2030 – das ist schon in fünf Jahren. Aktuell sind aber erst 46 Prozent geschafft. Es muss also ein enormer Kraftakt folgen: für die ersten 20 Prozent brauchte die Bundesrepublik mehr als zehn Jahre.

Jetzt die schlechte Nachricht: Weil sie zu wenig Klimaschutz betreibt, ist die aktuelle Regierung vor Gericht schuldig gesprochen worden. Mehr Tempo ist notwendig, urteilten die Richter, um sich rechtskonform zu verhalten. Das wird bis zur Bundestagswahl 2025 aber nicht geschehen: Die FDP hat sich darauf versteift, den Klimaschutz zu blockieren. Kein Tempolimit, kein zusätzliches Geld für die Bahn, keine Offensive für den fossilfreien Heizungskeller, kein gesetzliches Verbrenner-Aus ab 2035 – den Ignoranten von der FDP ist die Staatsräson schnuppe.

Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile drei Verfahren gegen die Ampel anhängig. Und Karlsruhe hat signalisiert, die Verfahren Anfang kommenden Jahres zu verhandeln. Zuletzt hatten die Karlsruher Richter 2021 die Vorgängerregierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet, weil durch die zögerliche Politik die Rechte kommender Generationen verletzt werden.

Daran hat sich nichts geändert, weshalb eine neuerliche krachende Verurteilung der als „Fortschrittskoalition“ angetretenen Ampel nicht unwahrscheinlich ist. Und das im Bundestagswahljahr.

Ausgerechnet Merz?

Es gibt aber eine noch schlechtere Nachricht: Ausgerechnet Friedrich Merz wird den klimapolitischen Scherbenhaufen zusammenkehren müssen, den die Ampel hinterlassen wird. Offensichtlich ist ihm das nicht klar, wie sein ständiges Eindreschen auf die Bündnisgrünen zeigt: Es gibt in der Union überhaupt kein programmatisches Handwerkszeug, das Merz ermöglicht, das Klimaziel 2030 zu erreichen. Dass er das aber muss – dafür sorgen die Gerichte.

Das Ignorieren der gesetzgeberischen Pflicht hat aber bereits heute Folgen, die weit über den Klimaschutz hinausgehen: Mit ihrem Nichthandeln spalten SPD, Grüne und FDP die Gesellschaft. Zu zehntausenden gingen an diesem Freitag wieder jene für mehr Klimaschutz auf die Straße, die ganz unmittelbar die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommen werden. Während jene, die Klimaschutz immer noch für „Ideologie“ halten, an diesem Sonntag die AfD in Brandenburg wählen werden.

Die Ränder werden stärker: hier wird für mehr Klimaschutz hungergestreikt, dort Verschwörungen erfunden. Auch das ist eine Folge von unterlassenem Klimaschutz.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[insLot]

Der globale Ausstoß hat sich gegenüber dem Basisjahr 1990 um etwa 100 % erhöht oder einfacher VERDOPPELT! Ob wir es nun schaffen bis 2030 unsere bereits erreichten Reduktionen von 46 % auf 60 % auszubauen ist daher vollkommen egal!

Das Theaterstück, das in unserem Land selbst den klimabewussten Bürgern aufgeführt wird, ist hanebüchen. Und der Eindruck, der vermittelt wird, kann nur noch als Täuschung bezeichnet werden.

Der Klimaschutz scheitert auf globaler Ebene und nicht an Deutschland, da nützt es auch nichts, wenn wir beim Weltuntergang als Einserschüler in der ersten Reihe sitzen.

Die Klimaabkommen müssen neu verhandelt werden und dürfen keinerlei Ausnahmen für niemanden erlauben. Die schuld- und komplexbeladene Verhandlungsstrategie ist dabei weder hilfreich noch nützlich.

[Saile]

@insLot Danke, das sehe ich genauso! Und ja, natürlich sollten wir uns weiterhin anstrengen möglichst wenige Treibhausgase freizusetzen…fairerweise und vielleicht auch ein wenig egoistisch (hier im Sinne von richtig) wäre es allerdings ebenso möglichst viel Geld für höhere Deiche, sonstigen Hochwasserschutz, sturmfeste Dächer, effiziente Klimaanlagen, Zisternen, Erforschung widerstandsfähigerer Nutzpflanzen usw. auszugeben, dann könnte der Klimawandel hier bei uns in den gemäßigten Breiten durchaus zu ertragen sein.

[Encantado]

"Weil die Ampel sich nicht um Klimaschutz kümmert, driftet die Gesellschaft auseinander."

Eine sehr vereinfachte monokausale Darstellung, die der Wirklichkeit nicht gerecht werden dürfte...

[So,so]

Doch. Es geht. Sozial gerecht, effizient und wirksam: Kanada macht es vor:

in Alberta Can$ 1800.-/ Jahr Klimageld pro 4-köpfige Familie:

www.canada.ca/en/d...s-for-2024-25.html

Dazu noch taxjustice durchsetzen- dann passt es.

podcasts.taxjustic...roduction/taxcast/

Aber was weiss ich schon.

[Jelli]

Klimaschutz macht uns auch energetisch unabhängiger. Von den ewigen Teufeln, also Putin, Ölscheichs usw.

Aber die Umsetzung kostet Geld. Solange Reiche real unter 5% Steuern bezahlen und keine Erbschaftssteuer, ist zu wenig Geld.

Sehr viele Geld geht auch wegen den hohen Mieten verloren. Für diese Einnahmen muss der Vermieter nur die Hand aufhalten. Ich bin selbst einer, das sage ich mal vorsorglich.

[Rosmarin]

Wäre es "der Klimabewegung" ernst, so würde sie für eine gesellschaftliche Mehrheit gerade auch bei Arbeitern und Normalverdienern kämpfen. Eine frackende und kriegstreibende Lobbygruppe überzeugt niemand, wie jetzt in Brandenburg sehr deutlich zu sehen.

[Man_muss_auch_jönne_könne]

Tja, der Nibelunge geht lieber unter als sein Verhalten zu ändern

[Henne Solo]

Ich finde es unredlich, das Klimabewegte hier als Rand bezeichnet und damit implizit der AfD-Wählerschaft als gespiegelter Punkt auf dem Hufeisen gegenübergesetzt werden, bzw. mit dem Euch des Extremismus behaftet werden.

Dass ist sicher nicht die Absicht des Autors, aber der Begriff „Rand“ ist de fakto so besetzt. Tatsächlich hat sich ja neben dem rechten Rand auch die Mitte immer weiter von der „Staatsräson“ der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen verabschiedet und sich in Verdrängung und Verharmlosung geflüchtet (wie wahrscheinlich sehr schnell durch weitere Kommentare belegt werden wird).

Bei der dieser Spaltung ist die Klimabewegung also eher der Fixpunkt, der den reaktionären Backlash nicht mitgeht.

[Normalo]

@Henne Solo Ich weiß nicht ob eine Auseinandersetzung ums (vermeintliche) Framing wirklich weiterhilft. "Rand" heißt "Rand", und dass am einen Rand die Rechten hocken, heißt eben nicht, dass der Rand auf der anderen Seite des politischen Spektrums unbesetzt wäre. Und DASS konsequentes Eintreten für den Klimaschutz mittlerweile eine Randerscheinung ist, ist ja gerade der Punkt an dem Artikel.

[Rudolf Fissner]

Warum hat Habeck eigentlich die Abstandsregeln für Windkraftwerke noch nicht bundesweit reduziert?

[Okti]

@Rudolf Fissner Ist das nicht Ländersache?

[Henne Solo]

@Rudolf Fissner Der ist zu sehr damit beschäftigt, den Klimaschutz rückabzuwickeln und die bösen Arbeitnehmern zu mehr Demut im Arbeitskampf aufzurufen und in Videos etnat bis betroffen zu gucken.

[PeerTuba]

Nunja. Gerichte.

Was, wenn die nächste Regierung solche Urteile und Verpflichtungen der Legislative einfach ignoriert?

Rein juristisch gesehen kann nix passieren. Die Judikative kann nunmal nicht selbst Gesetze erlassen, bloß über sie urteilen.

[Florian Henig]

@PeerTuba Dass wir überhaupt zu solchen Schritten gezwungen sind, zeigt doch, dass wir uns eigentlich in einer Technokratie befinden.

[Okti]

@Florian Henig Plutokratie, nicht Technokratie. Letztere wäre besser als was wir bis jetzt so in der Geschichte gehabt haben. Erstere ist mit einer der Hauptgründe warum überall geblockt wird. Der Geldadel hat kein Interesse daran Geld zu verlieren. Und gerechter, effektive Klimaschutz würde auch einen weitreichenden Umbau des Wirtschaftssystems erfordern. Im Idealfall zum Wohle der Gemeinschaft und Unwohle der Reichen.

[Lars Kreimendahl]

@Florian Henig Absolut, sehe ich auch so. Lobbyismus so weit das Auge reicht, wird in anderen Ländern Korruption genannt.

[PeerTuba]

@Florian Henig Das mag sein, weiss ich nicht. Habe wikipedia dazu befragt und finde etwas Technokratie gar nicht mal so verkehrt.

Allerdings sähe ich dann die Missachtung der Gerichtsmahnung durch die Politik auch nur als Spiegelbild der Missachtung der Gesetze durch die Klimakleber, Farbsprüher, Tomatensuppenwerfer etc.

Wenn Sie keine parlamentarische Mehrheit für Ihre gesetzlichen Wünsche bekommen, müssten Sie sich eigentlich wie jede/r Bürgerin damit abfinden. Und weiter werben. Wie die Zeugen Jehovas oder so, die kleben auch nirgends.

[J. Straub]

@PeerTuba Wenn die Zeugen Jehovas niemanden überzeugen, kann das allen anderen Menschen egal sein. Klimaschutz hingegen ist essenziell, die Klimakatastrophe betrifft jeden.

[PeerTuba]

@J. Straub Das ist eine Aussensicht auf die Zeugen Jehovas. Aus deren Sicht hingegen sind Sie (und ich) sozusagen „Welt-Untergangsleugner“.

Psychologisch gesehen ist es oft der Fall, dass dieselben Fakten mehrere, einander ausschließende, Weltbilder produzieren. Und das bedeutet nicht, dass die andere Seite bößwillig oder dumm ist. Sie erlebt ganz einfach eine andere Wirklichkeit.

Das wird in den Debatten gerade um Klima etc. völlig negiert. Um so größer dann die Erregung bei den Überzeugten der einen oder anderen Richtung.

[sollndas]

Der Autor blendet eine Frage vollkommen aus: Dass möglicherweise nicht alles, was uns als Klimaschutz verkauft wird, auch Klimaschutz ist.

[Florian Henig]

@sollndas Da hast du recht. Vieles, was als Klimaschutzmaßnahmen tituliert werden, sind lediglich dafür da, die Gesellschaft zu spalten. Wo ist denn zum Beispiel das Klimageld?

[Rudolf Fissner]

@Florian Henig Wann das Klimageld kommt, kann man durch ein wenig Googeln selber heraus finden.

Es wird noch vor der nächsten Wahl kommen. Dann hat man die Möglichkeit, das Klimageld als Wahlkampfgeschenk wieder schlecht zu reden.

[Waage69]

Das Problem ist die Widersprüchlichkeit:

mitten in der Klimakrise aus der Atomkraft auszusteigen und somit gezwungen sein, bei zu hohen Verbraucherstrompreisen die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen als es nötig wäre.

Und über immer mehr Vorschriften die Kleinstwagenverbrenner aus dem Markt zu drängen und ressourcenintensiv neu produzierte E-Autos zwischen 1,5 und über 2 to nicht als Teillösung sondern als Allheilmittel zu propagieren.

Doof ist halt nur: einen Tesla oder wenigstens einen ID3 hätten viele gern, nur die Wenigsten können sich einen leisten. E-Kleinstwagen sind zudem entweder nicht mehr zu kaufen oder Preis/Leistungsmäßig inzwischen gar nicht mehr darstellbar.

Und die Leute mit Einfamilienhaus, Doppelcarport, Wallbox, Wärmepumpe, PV & Solarthermie wählen bei allem zu allem Überflusseben zumeist die CDU.

gemein!

Es fehlt im Klimaschutz an populären Ansätzen.

Ein signifikanter Ausbau des Eisenbahnnetzes und ein damit verbundener ausgeweiteter, zuverlässiger Personen- und Güterbahnbetrieb wäre so ein Ansatz.

Aber eine Bahn wie zu Kaisers Zeiten werde ich, nun schon (oder erst) 55 Jahre alt, nicht mehr erleben oder zumindest aktiv nutzen können.

[1Pythagoras]

Sonderbar: Es ist doch gerade das Handeln der Ampel und insbesondere der Grünen, dass Kritik und massive Zweifel aufkommen läßt. Die besagte Spaltung beschränkt sich eher auf Teile der Grünen Wähler.

[Farang]

"Es gibt in der Union überhaupt kein programmatisches Handwerkszeug, das Merz ermöglicht, das Klimaziel 2030 zu erreichen. Dass er das aber muss – dafür sorgen die Gerichte."

Gesetze kann man ändern - so einfach ist das. Die USA haben das vorgemacht, auch Kanada ist 2011 aus dem Kyoto Protokoll ausgestiegen 🤷‍♂️

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"Weil die Ampel sich nicht um Klimaschutz kümmert, driftet die Gesellschaft auseinander"

Da müsste man jetzt aber fairerweise anhängen, dass dieser Drift nicht mitten durch die Gesellschaft geht sondern ziemlich am linken Rand verläuft. 10% für die Grünen, 3% für die Linken und kaum messbare 0,x% für Klimaliste, LG und co...

Je nach Einschätzung kann man dann noch ein paar Prozent der SPD dazuzählen, das wars dann aber auch 🤷‍♂️

Grob überrissen sind demnach 10 bis maximal 20% der Gesellschaft ERNSTHAFT an Klimaschutz interessiert und bereit dafür zu bezahlen oder verzichten - wenn überhaupt, es gibt ja genügend Umfragen die belegen dass auch Grüne Wähler gerne SUV fahren oder ins Flugzeug steigen...

Demgegenüber steht eine sehr sehr große Mehrheit die kein echtes Interesse an Klimaschutz hat oder ihn - oft auch aus finanziellen Ängsten - ablehnt.

[Florian Henig]

@Farang 10 bis 20 Prozent der Menschen, die ernsthaften Klimaschutz haben möchten, das ist doch super, da freue ich mich drüber. Jetzt müssen diese Leute halt nur endlich in zivilungehorsame Massenaktionen gebracht werden und dann haben wir es geschafft 😊

Vgl. Chennoweth et.al

[JEDERHATSEINEMEINUNG]

@Florian Henig Auf zivilungehorsame "Massen(?)"aktionen werden sie lange warten können....da hat die LG schon genug verbrannte Erde hinterlassen und dem Klimaschutz massiv geschadet.

[J. Straub]

@JEDERHATSEINEMEINUNG Ich glaube, die LG hat dem Klimaschutz in D-Land weder genutzt noch geschadet, aber man konnte sich von Seiten der Politik so herrlich an ihr abarbeiten. Erst das hat dem Klimaschutz wirklich geschadet.

[Herma Huhn]

@Farang Die Stimmen für die entsprechenden Parteien sind leider nicht deckungsgleich mit denen, die für Klimaschutz sind.

Die Grünen haben viel Vertrauen verloren, weil sie sich in der Ampel nicht durchsetzen.

Dass sie dies mit noch weniger Stimmen noch weniger können, scheint der Wähler allerdings nicht zu verstehen.

Gerade bei finanziellen Ängsten von den linken Parteien abzurücken ist ebenso unlogisch.

Es geht bei den Wahlen leider viel zu häufig nicht mehr darum, dem Programm seine Zustimmung zu geben, sondern den Personen, denen man zutraut, dieses umzusetzen.

Das ist ja auf der einen Seite auch ein wichtiger Aspekt bei der Wahl. Doch man kann aus einem Stimmverlust eben nicht mehr schließen, dass weniger Wähler das Programm wollen.

[Jochen Laun]

@Herma Huhn Dass die Grünen "mit noch weniger Stimmen noch weniger können, scheint der Wähler allerdings nicht zu verstehen". Doch. Der Wähler versteht das sehr gut, genau deshalb wählt er andere Parteien.

[Farang]

@Herma Huhn "Die Stimmen für die entsprechenden Parteien sind leider nicht deckungsgleich mit denen, die für Klimaschutz sind."

Meinen sie?

PV Anlagen gibt es schon 25 Jahre. Früher gab es dafür extrem hohe Einspeisevergütungen, mittlerweile nicht mehr, dafür immer noch üppige Förderungen. Trotzdem verfügen erst knapp 20% aller Eigenheimbesitzer über eine eigene PV-Anlage... - nach 25 Jahren nur jeder fünfte 🤷‍♂️

www.bauwende-news....2014%2C6%20Prozent.

E-Autos gibt es mittlerweile auch schon 10 Jahre in Serienoroduktion (bspw der Renault Zoe seit 2013), zwischendurch wurden sie üppigst gefordert, trotzdem beträgt ihr Anteil auf deutschen Straßen noch unter 3%...

www.deutschlandatl...s-Pkw-Bestand.html

Geld allein kanns nicht sein, eine PV-Anlage kostet keine 10.000€ mehr, e-Kleinwagen gibt's mittlerweile für 5000€ gebraucht - das sind keine Unsummen - nein das Interesse am Klimaschutz sind zum großen Teil Lippenbekenntnisse, hätten die Menschen ernsthaft Bock drauf sähen die Dächer und Straßen anders aus 🤷‍♂️

[Waage69]

@Farang Ein gebrauchter E- Kleinwagen für 5 000 Euro ist eine ziemliche Leiche, eventuell als Zweitwagen noch ganz gut einsetzbar zum Kurzpendeln, Arztbesuch oder Einkaufen.

Für 5 000 Euro gibt es dagegen einen Verbrennerkleinwagen bzw. Wagen bis zur unteren Mittelkasse "in a good condition" der nur mit kleinen Einschränkungen und bei voller Reichweite vom Pendeln bist zur Fernreise noch voll einsetzbar ist.

Man kann es daher den Leuten mit wenig Kohle kaum in die Schuhe schieben, dass bisher so wenig passiert ist.

Das dagegen inzwischen fast schon die allerletzte Gurke zumindest im Sommer mit absurd überzogener Edel- oder Pseudoedelbreitbereifung rumfährt ist für mich viel eher augenfälliges Anzeichen des von Ihnen angeführten Mangels an "ernsthaftem Bock".

[Florian Henig]

@Waage69 Menschen mit wenig Kohle sind ja auch definitiv nicht das Problem und das sollten wir uns immer wieder vorhalten.

Die Menschen mit hohem exorbitanten Einkommen wie Milliardäre, die sind das Problem, denn die haben so viel höhere CO2-Emissionen als alle armen Menschen zusammen.

[PeWi]

@Florian Henig Aber die Menschheit besteht nicht nur aus Milliardären und einer riesigen Masse armer Menschen.

Dazwischen gibt es in Europa, Nordamerika und in einigen asiatischen Ländern reichlich Menschen, die vielleicht als Einzelperson weniger CO2 in die Luft blasen, als ein Jeff Bezos.

Aber sie fliegen immer noch in großer Zahl in den Urlaub und nutzen aus Bequemlichkeit und Gewohnheit das Auto selbst da, wo die Nutzung des ÖPNV möglich wäre, ohne daß sich die Fahrzeiten vervielfachten.

Diese Leute muß man davon überzeugen, nicht mehr für eine Woche Strandurlaub nach Sardinien oder Griechenland usw. zu fliegen, sondern mit dem Zug an die Nordsee.

Für die Reduzierung innerdeutscher Flüge und Autofahrten müsste die Bahn wieder besser werden, aber das ist ein eigenes Thema.

[Oleg Fedotov]

@ PeWi Ich bzw meine Familie und die meiner drei erwachsenen Kinder gehören zu der von Ihnen erwähnten "Mittelschicht."

Wir werden weiterhin jedes Jahr in den Urlaub fliegen. Einfach auch deswegen, weil wir uns aus beruflichen Gründen und weil wir über das ganze Land verstreut wohnen kaum Zeit gemeinsam verbringen können. Außerdem sind Nord- und Ostsee gefühlt zu kalt, und die Hotels dort viel zu teuer. Für eine Woche Nordsee bekommen wir auch zwei oder drei Wochen Türkei inklusive Flug. Und auch meine Frau wird zweimal im Jahr zu ihren Eltern ins außereuropäische Ausland fliegen. Für sie unverhandelbar. Auch nicht aus Klimagründen. Und zur Arbeit benötige ich mit dem Auto sieben Minuten. Würde ich aber mit Bus und Straßenbahn einmal quer durch die Stadt fahren, sind es 53 Minuten. Und meine Frau ist ebenfalls aufs Auto angewiesen, da sie aus der Stadt ins Umland pendelt, und morgens nur Busse von dort in die Stadt fahren (Schulbusse) und nachmittags, wenn sie zurück müsste halt nur von der Stadt raus, bzw einmal erst über alle Dörfer als Rundreise.

[Farang]

@ PeWi "Diese Leute muß man davon überzeugen, nicht mehr für eine Woche Strandurlaub nach Sardinien oder Griechenland usw. zu fliegen, sondern mit dem Zug an die Nordsee."

Ich kenne niemanden der nach Sardinien oder Griechenland fliegt damit er nach Sardinien oder Griechenland geflogen ist - es geht den klassischen Sommerurlaubern natürlich ums Wetter🌡

Man fliegt in den Süden wegen der deutlich höheren Chance auf schönes Wetter, Sonne pur 30 Grad oder gerne mehr und weil man im Mittelmeer entspannt baden kann bei 25 Grad Wassertemperatur während man an Nord- und Ostsee auch im Juli gern mit Pech bei 20 Grad und Dauerregen oder bei 23 Grad mit Wind und Sonne in die frostigen See bei 18 Grad Wassertemperatur nur ungern tiefer als bis zu den Knöcheln freiwillig ins Wasser steigt...

Die Menschen wollen ihren Urlaub einfach genießen und das heißt für die allerallermeisten eben lieber Sonne als unbeständig und lieber warm als kalt.

[PeWi]

@Farang Das ist schon richtig, allerdings war es zu der Zeit, als die Kollegin in diese beiden Länder geflogen ist, auch in Deutschland ziemlich heiß.

Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes ist es doch egal, ob man in solche Länder fliegt, um die Tage am Strand oder am Pool zu verbringen, oder ob man als historisch interessierter Menschen mit Sonnenhut diverse Tempel und Burgruinen abklappert.

Der Flug ist der Knackpunkt. Und es gibt auch keinen Rechtsanspruch auf Sonne im Urlaub.

Anderes Beispiel: Man kann mit dem Zug nach Brüssel oder Paris fahren, oder fliegen. Egal, ob man auf einer Geschäftsreise ist, oder sich die Stadt ansehen will. Vermutlich ist Fliegen schneller, aber wenn man Fahrt vom und zum Flughafen, Einchecken und die Warterei am Gepäckband miteinbezieht, dürfte der Unterschied nicht so groß sein.

Und würde die Bahn wieder funtionieren ...

[Farang]

@ PeWi "Und würde die Bahn wieder funtionieren..."

Da nennen sie das größte Übel 😒

Zum Spaß oder zu Freizeitzwecken nutze ich auch die Bahn, aber ernsthafte Termine, egal ob geschäftlich oder privat, gehen nur mit dem Auto 🚗

Leider. Würde gerne öfter die Zeit anders nutzen als hinterm Steuer, aber die Unzuverlässigkeit (Verspätung, Ausfall, teils auch Taktung) steht für mich in keinem Verhältnis.

[Walterismus]

@Herma Huhn "Die Grünen haben viel Vertrauen verloren, weil sie sich in der Ampel nicht durchsetzen."

Dieses Märchen liest man immer wieder, aber es ist und bleibt ein Märchen.

Wäre dem so, dass die Grünen wegen zu wenig Klimaschutz Stimmen verlören, dann würde au der anderen Seite Parteien mit stärkerem Fokus auf Klimaschutz Stimmen gewinnen.

Das ist aber nicht so, wie die letzten Wahlen zeigen!

Die Grünen verlieren Stimmen an Parteien mit noch restriktiverem Klimaschutz.

"Gerade bei finanziellen Ängsten von den linken Parteien abzurücken ist ebenso unlogisch."

Und auch das stimmt absolut nicht, denn die Grünen sagen ja selber der Klimaschutz, nähme man ihn ernst, wird richtig teuer und zu Wohlstandsverlust führen. (Finanzieller Abstieg) und die Grünen sind eine Linke Partei.

Es muss sich endlich ehrlich gemacht werden über die Realität und nicht irgendwelchen Lila Wolken nachgejagt werden.

Der Klimaschutz ist kaum noch gewünscht und finanziell haben die Linken Parteien kaum noch Antworten zu bieten außer regelmäßig Bürgergeld und Mindestlohn hoch. Das ist aber keine Sozialpolitik für finanziell schwache!

[Florian Henig]

@Walterismus Der Wohlstandsverlust wird aber, sofern es sozial gerecht gemacht wird und nur das funktioniert, bei den reichen Menschen sehr viel stärker sein als bei Menschen, die nicht so viele Einkommen haben.

[Walterismus]

@Florian Henig Wohlstandsverlust ist Wohlstandsverlust.

Es hilft nicht auf die reichen zu zeigen, dass die ja mehr verlieren.

Die Menschen haben schlicht keinen überflüssigen Wohlstand den sie abgeben können und wollen.

Sie wollen mehr Wohlstand haben und nicht weniger! Dafür gehen Sie arbeiten und machen Fortbildungen um in der Karriere voran zu kommen.

Deshalb man muss sich halt ehrlich machen, dass Links und Wohlstandsausbau für die unteren 20-30% nicht mehr zwingend zusammen gehören.

[PeWi]

@Florian Henig Schon richtig, aber ich bezweifle, daß es politisch möglich sein wird, die reichen Menschen entsprechend ihres Einkommens zur Ader zu lassen. Das wissen diese Leute seit Jahrzehnten zu verhindern.



Ich denke mal, ein Teil der Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen, die Wohlstandsverlust bedeuten, ist deshalb so groß, weil die Menschen seit gut 30 Jahren immer wieder erleben, daß solche Mehrkosten in erster Linie auf sie abgewälzt werden.

Und die Damen Baerbock und Lang, oder die Herren Habeck und Trittin werden die Mehrkosten auch weniger spüren, als Sie und ich. Tut ihrer Glaubwürdigkeit bei dem Thema halt auch nicht unbedingt gut.

[Petzi Worpelt]

Nach der Wahl wäre die Gesellschaft die "totale Transformation" mitgegangen. Das war DIE Chance. Leider kamen dann nur kleine Schritte ohne Mut und nun ist es vorbei, das wars.

Warum deswegen die Gesellschaft gespalten werden soll? Keine Ahnung.. Die Gesellschaft wird wegen allem möglichen gespalten.. Aber nicht deswegen..

Wenn man große Teile der Gesellschaft aber aus Frust beschimpft, dann spaltet es. Dumme Ossis, brutale SUV-Fahrer, selbstsüchtige große Wohnung Bewohnende, Klimaleugner, Omamörder, Blinddarm, Nazis. Sowas.

Aber Klimaschutz? Findet jeder gut. Aber für die versprochene Kugel Eis. Für den hart erarbeiteten Wohlstand sind halt nicht alle an Bord.. Aber deshalb Spaltung?

[o_aus_h]

@Petzi Worpelt Richtig, das Wahlergebnis war eigentlich ein starkes Votum für einen Aufbruch, gerade auch in Klimafragen. Dass danach aber nur kleine Schritte gekommen seien, ist grundfalsch: Es kam der russische Angriff auf die Ukraine, der die Prioritäten der Wählerinnen und Wähler völlig durcheinander wirbelte: Erst warm durch den Winter, dann … naja, mal sehen. Da hat die Ampelkoalition durchaus große Schritte geschafft – aber da die nicht mit der Realität von 2022, sondern mit dem idealisierten „Damals™“ verglichen werden, Teile der Medien tendenziös berichten, einige Politiker mit billigem Grünen-Bashing Applaus erhalten, sind wir da, wo wir sind. Leider.

[Onkel Heinz]

@Petzi Worpelt "Wenn man große Teile der Gesellschaft aber aus Frust beschimpft, dann spaltet es."

Nur wer ist "man" ?

Beschimpfungen sind doch ALLGEMEIN üblich geworden, seit soziale Medien es erlauben, eine Illusion von Masse zu erzeugen.

Fehlt ihren Beispielen die Beschimpfung der Grünen oder der Letzten Generation, weil Sie meinen, es gebe ein Recht auf Notwehr?

Klimaschutz wird umgesetzt, wenn Menschen für Klimaschutz einstehen. Dazu muss die Notwendigkeit erkannt werden. Das ist bei vielen nicht der Fall.

Ich wäre schon froh,wenn nach den aktuellen Unwettern Menschen auf die Idee kommen, Maßnahmen für Katastrophenschutz einzufordern. Dazu müsste man aber in der Lage sein,die Dringlichkeit anzuerkennen und zwar schon, bevor es zu spät ist. Das bezweifle ich, wenn ich die Diskussion zum Klimaschutz beobachte.

Wer heute in hochwassergefährdeten Gebieten siedelt,geht ein Risiko ein.Das kann auf Dauer nicht versichert werden. Auch werden die meisten nicht Betroffenen dagegen sein, aus Solidarität erhöhte Beiträge für ein Risiko, das andere eingehen, zu zahlen. Menschen denken realistisch, wenn es darum geht, den Zugriff auf den eigenen Geldbeutel durch ANDERE zu verhindern.

[Šarru-kīnu]

Die CDU braucht das Klimagesetz ja einfach nur zu ändern unter Merz. Eine Mehrheit dafür gibt es ohne Probleme im nächsten Bundestag. Zusammen mit der AfD könnte er sogar das ganze Gesetzt kippen. Eine Anpassung des Gesetzes hat die aktuelle Regierung in diesem April ja auch gemacht. Ich verstehe nicht warum bei vielen Gesetzen und Verodnungen immer so getan wird als handele es sich um Teile des Grundgesetzes mit Ewigkeitsgarantie. Das ist noch so eine Nachwirkung der Merkeladministration mit ihrer Alternativlosigkeit.

[Florian Henig]

@Šarru-kīnu Ich glaube du vergisst Artikel 20a der vor zwei drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht Expelizid als Verfassungsranghabend eingestuft wurde.

[Rudolf Fissner]

@Florian Henig Genau der Artikel verlang nach Gesetzgebung dafür. Ausgestaltende Gesetze können müssen also erstellt und können immer auch angepasst werden.

[Walterismus]

@Florian Henig Das stimmt zwar, aber Art 20a GG ist nicht ausformuliert. Daher gibt es keine Vorgabe, ab wann gegen das Gesetz verstoßen wird. Das Ziel Klimaneutralität im Jahr 2100 ist genauso möglich wie 2030 oder 2040, ohne gegen Art 20a zu verstoßen.

[Core Persephone]

@Walterismus Nach der Klimawissenschaft zu urteilen eben nicht. Es ist eine faktische Frage, wann die Lebensgrundlagen folgender Generationen gefährdet sind und da sind die Erkenntnisse doch klar. Zusätzlich sind wir durch das Pariser Ankommen verpflichtet. Die Gesetzgebung ist stark eingeschränkt. Entsprechend hat das Verfassungsgericht ja auch schon Gesetze beanstandet. Weiterhin kann GG20a auch nicht geändert werden, weil er durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist.

[Budzylein]

@Core Persephone Artikel 20a Grundgesetz ist nicht durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Die sog. Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz) schützt nur die Artikel 1 und 20, siehe hier: www.gesetze-im-int....de/gg/art_79.html

[Waage69]

@Šarru-kīnu Ja, war mir auch direkt beim Lesen aufgefallen: Die Gesetzesgrundlage kann bei entsprechenden Mehrheiten geändert und die Umsetzung von entsprechenden Gerichturteilen bis dahin verschleppt wenn nicht komplett ignoriert werden.

[Rudolf Fissner]

@Waage69 "... von entsprechenden Gerichturteilen bis dahin verschleppt wenn nicht komplett ignoriert werden."

Och joo. die bösen Gerichte. Verschleppen immer alles und richten falsch. Das sagen Populisten auch immer, wenn sie vorhaben die Macht der Gerichte einzuschränken oder aufzulösen.

[Waage69]

@Rudolf Fissner Ich weiß ja nicht welchen Beitrag Sie unterkommentieren - meiner kann es nicht gewesen sein.

[Jürgen Blaschke]

wieder an die Macht kommt. Das ist doch nur ein endloses Hin und Her ohne echte Lösungen. Und dann haben wir Lindner, der meiner Meinung nach als Finanzminister den Karren absichtlich gegen die Wand fährt – vermutlich Teil eines Plans der Industrie, dem Lindner als willfähriger Erfüllungsgehilfe dient. Während wichtige Themen einfach ignoriert werden, wird die Bühne für kurzfristige wirtschaftliche Interessen bereitet. Und was das Niedermachen der Grünen angeht – damit versetzen wir dem Klimaschutz, oder besser gesagt **Zivilisationsschutz**, endgültig den Todesstoß. Hier geht es längst nicht mehr nur um politische Spielchen, sondern um das langfristige Überleben der Menschheit, was scheinbar niemanden in der Altherrenriege wirklich interessiert. Anstatt vorausschauend zu handeln, stecken wir in den Egos von Merz und dem Provinzpopanz aus Bayern fest. Kein Wunder, dass jede sinnvolle Reform im Keim erstickt wird, wenn der Fokus nur auf Machterhalt und Lobbyinteressen liegt.

[Florian Henig]

@Jürgen Blaschke Ich fühle mit dir.

[Onkel Heinz]

@Jürgen Blaschke "Anstatt vorausschauend zu handeln, stecken wir in den Egos von Merz und dem Provinzpopanz aus Bayern fest."

In Wirklichkeit sind es die Egotrips von Wählern, die glauben Politiker als ihre Marionette benutzen zu können, ohne einen Preis dafür zu zahlen zu müssen.

Selbstverständlich befriedigt der Markt auch dieses Bedürfnids.

[Florian Henig]

@Onkel Heinz Denkst du wirklich die Politiker handeln

in unserem Interesse?

Die Mehrheit möchte Klimaschutz.

Die Mehrheit möchte faire Löhne.

Und die Mehrheit möchte bezahlbare Wohnungen oder Mieten haben.

Alle Eltern wollen einen bezahlbaren Betreuungsplatz oder überhaupt einen Betreuungsplatz haben.

Aber eigentlich möchten sie ihn gar nicht haben (müssen), denn sie wollen eigentlich Zeit mit ihren Kind verbringen.

Warum bekommen wir das nicht? Was denkst du?

[Rudolf Fissner]

@Florian Henig "Denkst du wirklich die Politiker handeln in unserem Interesse?"

Was wollen Sie? Mehr Wohnungen oder mehr Klimaschutz?

Sie müssen sich schon entscheiden bei widersprüchlichen Zielen. Bei der Herstellung eines Massivbaus werden rund 40 t CO2 freigesetzt, das entspricht 30 bis 80 Jahre Heizen.

Politik muss genau dieses Kunstük vollbringen, Die wiedersprüchlichen Anforderungen der Bürger unter einen Hut zu bringen. Mit Populismus a-la "Denkst du wirklich die Politiker handeln in unserem Interesse?" wird man diese Politik nicht schaffen.

Also bitte mal Aufwachen und mitdenken.

[Core Persephone]

@Rudolf Fissner Ich glaube, die Menschen würden auch Holzhäuser nehmen. Der Bausektor könnte durch Umstrukturieren leicht eine CO2 Senke sein, also den Ausstoß sogar wieder wett machen…. Wenn man es nur umsetzen würde.

[Rudolf Fissner]

@Core Persephone Ja ja.. die berühmte Politik mit der FahrradHätte.

Sie wollen den Menschen Holzhäuser vorschreiben und in DE schafft man es noch nicht einmal schnöde Wärmepumpen gesetzlich zu puschen ohne das "Wir sind das Volk" geifernd auf die Straßen rennt.

[Bommel]

@Core Persephone "....Der Bausektor könnte durch Umstrukturieren leicht eine CO2 Senke sein,..."

Lassen Sie uns teilhaben an Ihren Erkenntnissen. Bitte. Welche Umstrukturieren sind dass?

[HaMei]

Es gibt in der Union überhaupt kein programmatisches Handwerkszeug, das Merz ermöglicht, das Klimaziel 2030 zu erreichen.

Es ist ja nicht nur das Klimaziel 2030. Ausgerechnet die Konservativen sind beim Thema Klima weitgehend ignorant - was irritiert, schließlich sollten sich gerade die selbstdeklarierten christlich-konservativen Parteien auch und gerade für den Erhalt von Gottes Schöpfung einsetzen. Daß das Thema bei Merz quasi nicht vorkommt, verdeutlicht, daß es sich bei ihm eben nicht um einen echten Konservativen handelt.

[Florian Henig]

@HaMei Ob Merz jemals richtig von Blackrock gegangen ist?

[Rudolf Fissner]

@Florian Henig Für echte Merz-Fans ist er nie gegangen. Ganz eingefleische Fans behaupten sogar, er hätte sich einen Doppelgänger erzeugt, den er von Blackrock aus fernsteuern kann. Merz bekommt daher auch bei Burger King einen Big Mac und Monster gucken unterm Bett nach, ob sich Merz darunter befindet.

[Herma Huhn]

@HaMei Ich stimme zu, dass Klimaschutz ein erzkonservatives Thema ist.

Nur leider sind gläubige Christen qua heiliger Schrift Klimakatastrophenleugner.

Der Mensch kann doch niemals mächtig genug sein, Gottes Schöpfung auch nur einen Kratzer hinzuzufügen.

Und Dinosaurier hat es auch nie gegeben.

[Rudolf Fissner]

@Herma Huhn Das soll wohl jetzt en Loblied auf die Klimapolitik der Ampel sein, wo im größten Bundeshaushalt ever (ohne Sondervermögen Bundeswehr) kein Cent mehr drinne ist für Klimapolitk und keine Ideen für eine effektive funktionierende Klimagesetzgebung.

[Rudi Hamm]

Wer mag schon nur Negatives hören?

Die Jugend liest: Du sollst nicht Auto fahren, du sollst kein Fleisch essen, du sollst nicht in den Urlaub fliegen, du sollst geizig heizen und wenig Wohnraum beanspruchen, du sollst..., du sollst....

Und dann wundert man sich, warum die Jugend immer mehr eine Partei wählt die das nicht sagt, welche dies als reine Ideologie abtut. Diese Partei ist zwar schlimm, aber sie gibt der Jugend mehr Hoffnung auf ein "freies" Leben mit weniger Verzicht, und genau das zählt für viele mehr. Da hilft auch keine Panikmache jeglicher Art, selbst wenn sie berechtigt sein sollte. Doch ich fürchte, dass dies die meisten nicht verstehen oder akzeptieren wollen, weshalb diese Partei immer noch mehr Zulauf bekommt.

[Florian Henig]

@Rudi Hamm Wir brauchen weniger "du sollst" und mehr Alternativen und Utopien, auf die wir zuarbeiten können.

[Herma Huhn]

@Rudi Hamm Der Staat soll ÖPNV verbessern!

Der Staat soll gesundes Essen billiger machen!

Urlaub in der Heimat soll attraktiver werden!

Heizungen sollen effizienter werden!

Kommt immer auf die Formulierung an!

[Rudi Hamm]

@Herma Huhn Leider sehen die jungen Wähler, dass "der Staat" genau dies nicht tut.

[Florian Henig]

@Rudi Hamm Das interessiert mich jetzt genauer. Können Sie da ein paar Beispiele nennen oder Zeitungsartikel zeigen?

[Krumbeere]

@Rudi Hamm Sie beschreiben das sehr gut. Junge Leute wollen frei sein zu tun, was sie wollen. Stattdessen bekommen sie jeden Tag eingeredet, wie schlimm das ist, was sie tun wollen. Ein gefundenes fressen für die blauen Trolle. Gebt den jugendlichen eine Perspektive. Zeigt ihnen wie Klimaschutz und gleichzeitige unbekümmerte Freiheit funktionieren können. Stattdessen kommt immer die böse Tante Ampel mit erhobenem Zeigefinger.

[Karmesinrot]

Es wird in dem Zusammenhang zu wenig darüber gesprochen, warum der Klimaschutz unter der Ampelkoalition auf der Strecke geblieben ist. Dabei liegt eine der Hauptursachen in einer kolossalen strategischen Fehlentscheidung: Die Grünen haben das Bundesverkehrsministerium nicht zur Priorität gemacht.

www.t-online.de/na...ional-denken-.html

Das ganze folgende klimapolitische Elend ist letztlich das Resultat davon. Genau den gleichen Fehler haben die Grünen leider schon unter Gerhard Schröder gemacht.

[Walterismus]

@Karmesinrot Keine Fehlentscheidung, denn das hätte vorausgesetzt, dass die Grünen sich ihre Ministerien hätten aussuchen können und SPD und FDP da kein Mitspracherecht gehabt hätten.

Das auch FDP und SPD eigene Wunschministerien haben muss man berücksichtigen. Die Grünen wollten unbedingt das Wirtschafts/Klimaministerium und Umweltministerium. Dann muss man woanders halt Abstriche machen und für die FDP war das Verkehrsministerium nach dem Finanzministerium das wichtigste Ministerium ohne das die FDP wohl nicht in die Ampel gegangen wäre und sich der Union zugewendet hätte für Jamaika.

[Karmesinrot]

@Walterismus Da wäre ich mir nicht so sicher. Das Außenministerium hätte die FDP wohl auch gereizt.

Und Deutschland hätte ohne Weiteres ohne ein grün geführtes Außenministerium auskommen können. In der Verkehrspolitik war ein grüner Beitrag hingegen unverzichtbar und fehlt jetzt umso schmerzlicher.

[Paul Schuh]

Es bewahrheitet sich, das ein konsequenter Klimaschutz im Kapitalismus nicht umsetzbar ist!

Das hat Ihre Kollegin Ulrike Hermann in ihrem "utopischen" Buch vom "Ende des Kapitalismus" gut beschrieben.

Sie ging von der Prämisse aus, was müßte man tun, um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten und sagt, das wir alle viel sparsamer und genügsamer Leben müßten, also viel weniger Autos und Flugzeuge, weniger Fleisch und Wohnraum, weniger Internet und KI.

Damit wäre der Kapitalismus am Ende, Millionen arbeitslos und die Gesellschaft destabilisiert. Die Mehrheit wäre dazu nicht bereit. Also keine Option.

Der real umsetzbare Klimaschutz im existierenden Kapitalismus, der herausfordernd genug ist, führt uns zu einer 2,5-3 Grad Erwärmung, ohne ihn drohen 4 Grad Erwärmung - also jedes Windrad, jede Solarfläche zählt.

Die Illusion, man den Klimawandel aufhalten kann, verkennt die Natur des Menschen und unseres politischen und ökonomischen Systems.

Der Klimawandel ist eine unaufhaltsame menschengemachte Naturkatastrophe in Zeitlupe, ausgelöst durch menschliche Erfindergabe, befeuert durch die fossilen Energien.

[Rudolf Fissner]

@Paul Schuh "Es bewahrheitet sich, das ein konsequenter Klimaschutz im Kapitalismus nicht umsetzbar ist!"

Na ja, dann bewahrheitet sich wohl, dass die Menschheit untergehen muss, zumindest in großen Teilen, wenn man es mit dem effizientesten Wirtschaftssystem nicht schafft.

Und holt mir jetzt nicht die alte Möhre Sozialismus aus den Stall und erzählt mir mit der könnman den Karren besser aus den Dreck ziehen. Das Ding fährt nicht. Die Ersatzteile für diese Karre wurden nicht mit eingeplant.

[Budzylein]

@Paul Schuh Im Sozialismus wäre der konsequente Klimaschutz, wie Sie ihn beschreiben, auch nur umsetzbar, wenn mit dem Kapitalismus zugleich die Demokratie abgeschafft wird.

[Sonnenhaus]

@Paul Schuh Das ist aber wirklich zu einfach gedach.

Wer mit seinen Erfindungen die "unaufhaltsamen" menschengemachten Naturkatastrophen auslöst, kann diese Entwicklung auch wieder umkehren. Leider ebenfalls nur in Schneckentempo; schon allein wegen der notwendigen freiwilligen Beteiligung der Bevölkerung. Sollten wir das nicht schaffen, wird das Ganze in vielleicht 40 Jahren über weltweite Diktaturen erfolgen, da die permanenten Katastrophen zu Verhaltenszwängen führen wird. So wie Diktaturen Ihr System- oder Politisches Ziel mit Zwang erreicht, wer reicht auch die Natur, unsere Lebensgrundlage ihre Ziele ohne Kompromisse mit Zwang. Der einzige Unterschied besteht darin, das Diktaturen die Umsetzung schneller voranbringen. Die Natur geht da im Schneckentempo vor, damit der Widerstand nicht möglich ist.

Will sagen, wer sich heute nicht freiwillig für den Erhalt unserer Lebensgrundlage umstellt, wird dies spätestens in der nächsten Generation unter Zwang machen müssen, und nicht nur sein SUV aufgeben und Verzicht üben, sondern Verzicht leben müssen.

[Rudi Hamm]

@Paul Schuh Wow, toller Kommentar. Ich fürchte sie haben recht, wünsche mir aber sie hätten nicht recht.