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Harald Schmidt im Interview mit der NZZ:
"Ich verstehe die Aufgeregtheit nicht. Wahlergebnisse sind immer ein Zeichen, dass wir eine tolle Demokratie haben. Nur viele sind mit den Wahlergebnissen nicht einverstanden.
Solange gewählt wird, haben wir eine Demokratie.Das sind Ergebnisse von freien Wahlen, von freien, gleichen und geheimen Wahlen.
Wenn ich das nicht will, Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen. Für beides gibt es weltweit Modelle.
ODER: Eine Politik machen, dass solche Wahlen nicht zustande kommen"
Einfach grandios.
@independent Einerseits richtig, andererseits ein wenig "Weimarer Republik": Deren Verfassung sah das auch so, und die hat dann eben zugelassen, dass die ach so demokratischen Wahlsieger befanden, dass jetzt auch mal gut sei mit dem Wählen und Widersprechen. Und dann war es Essig mit "Ist doch Alles Demokratie...".
An der Stelle ist unser Grundgesetz weiter. Aber ganz allein kann es eine Wiederholung dieser Geschichte wahrscheinlich nicht verhindern.
@Normalo Nur zu wahr.
So lange wir im Westen dem Osten sagen was die schlimm zu finden haben oder auch was doch gar nicht so wichtig oder relevant ist thematisch, weil ja nur wir im Westen wissen was zu diskutieren und wie zu betrachten ist.... tja, so lange suchen die sich zunehmend Leute die nicht so sind wir wir es gerne hätten.
Übrigens eine Entwicklung die sich im Westen in einigen Milieus auch andeutet. Thematisch inhaltlich wird auch hier zunehmend überzogen....
@Tom Farmer Wenn ich Personen und Inhalte sehe, bei denen mir ob der Aussicht, dass die tatsächlich Wahlen gewinnen könnten, das kalte Grausen kommt, dann sage ich das.Und ich frage auch Jene, die bereit sind, derartige Wahlsiege zu ermöglichen, ob ihnen eigentlich jeder Funken Verantwortungsbewusstsein und Anstand abhanden gekommen ist. Das bin ich der Demokratie und dem Wertesystem, das sie - bislang - verteidigen konnte, einfach schuldig.
Dabei ist mir vollkommen egal, wo diese Leute wohnen.
@Tom Farmer Demokratie ist bekanntlich auch und gerade, wenn's einen selbst schmerzt. Dass sie dabei geschützt werden muss vor denen, die sie offenbar abschaffen wollen, gehört ebenso dazu.
Diesen schmalen Grat am besten mit möglichst vielen anpackend finden, statt nur auf "Milieus" zu weisen.
"Gegen Berlin"? Als sei das nie ostdeutsch gewesen? Man fühlt sich nicht gesehen? Der ganze Ex - Osten sind gerade mal so viele Leute wie NRW. Hat aber mind. 4 Landesparlamente, Ministerpräsidenten, Abgeordnete im Bundestag und 4faches Stimmrecht im Bundesrat. Und weit größere Medienaufmerksamkeit. Und weit größere Subventionen aus Bund und EU.
Aber man fühlt sich nicht gesehen. 80% sagen, ihnen selbst geht es gut. 80% sagen, dem Osten geht's ja soooo schlecht.
Nee, was sind die arm dran. Da muss man unbedingt Faschisten wählen. Geht nicht anders.
@Monomi Der Ex-Osten hat, meine ich, weniger Einwohner als NRW, selbst wenn man Berlin einschließt.
Doch teilen wir uns da nicht künstlich auf, und auch Bayern päppelte sich mit NRW-Geld hoch, und der Norden des Ruhrgebiets profitiert auch gerade von Töpfen, ...
Beim Hauptpunkt bin ich bei Ihnen: das unsoziale, teils unmenschliche Programm der ADis zu lesen, das sollte jeder, bevor er ein "manmussdochmalundimmerichunddiedaoben" in die Stimmurne schütten will.
Und selbst dafür gibt es bessere Alternativen.
In dem Zusammenhang sollte man auch mal die Rolle des MDR* erwähnen. Die Politmagazine sind ganz gut die Diskussionssendungen beschäftigen sich fast ausschliesslich mit den eigenen Befindlichkeiten, Tagesschau gibts auch nicht und bei "Sport im Osten" wird immer viel geboxt, da zeigt sich in meinen Augen schon eine gewisse Abkopplung vom Westen. Die Frage hier wird da einem tatsächlichen oder einem vermutetem Wunsch/Willen der Zuschauer nachgegangen.
*) warum heißt der eigentlich "mitteldeutsch", die Mitte wäre Hessen. Sollte das eine Provokation gegenüber Polen sein?
Vielleicht sollten wir dann auch mal über den bayrischen Populismus dringend reden und was der für den gesamtdeutschen Zusammenhalt der Republik bedeutet ? !
Wenn sich BSW zu einer ostdeutschen Partei entwickeln will, so what ?
Ehrlich gesagt finde ich Söder auch extrem populistisch und da redet kein Mensch drüber.
@Nina Zabienski Empfinde ich hier als ein Whataboutism, weil der bayerische Populismus relativ gut in das westdeutsche System integriert war und ist. Und es wird j e d e s Mal drüber geredet, wenn Söder eine neue Sau durchs Dorf treibt – solange die CSU mit ihm in Bayern gute Ergebnisse hat, wird er mit der Masche weitermachen. Wenn nicht, wird ihn die CSU schnell absägen.
@Nina Zabienski Tja, aber über einen Nettozahler kann man eben nicht reden wie über die undankbaren dummen Fascho-Ossis, die immer nur haben wollen und trotz ihrer schmucken neuen Innenstädte die falschen Parteien wählen.
"Gesamtstaat"?? Was bitte soll das denn sein?
Mit stellt sich da die Frage: Wie definiert die TAZ eigentlich Populismus? Für mich ist Populismus, wenn Politiker für komplizierte Probleme einfache Lösungen anbieten, Lösungen, die sich wegen der Komplizität des Problems nie in die Realität umsetzen lassen. Insofern ist Populismus gerade, insbesondere auch bei Regierungsparteien stark im Kommen. Beispielsweise verspricht der Kanzler man müssr ja nur "im großen Stiel abschieben" und das Problem der illegalen Migration ist gelöst. Noch populistischer verhält sich zur Zeit die CDU, die sich zur Zeit alle Nase lang am Programm der AFD bedient und vom einer Drittstaaten-Lösung nach dem Ruanda Modell und Abererkennung der Deutschen Staatsbürgerschaft bei Straftätern und Islamisten alles Mögliche verspricht, sollte sie gewählt werden. Das die CDU nichts davon umsetzen wird, vor allem nicht in einer Koalition mit dem Grünen oder SPD dürfte jedem klar sein.
Man stellt eine links-kompatible These auf und sucht dafür passende Indizien. Wirkt nicht wirklich überzeugend.
Die Verwerfungen bei den aktuellen Landstagwahlen sind doch primär großen der Fallhöhe der Linken geschuldet.
@1Pythagoras Kann man so ausdrücken. Sieht man es aus der Perspektive, vor der Verantwortung der DIE LINKE, als Parteiförmigkeit der Linken, so stimmt es auch.
Als Partei des Linken, hat DIE LINKE versagt. Noch augenfälliger in der Konzentration des Versagens, des Verrats der politisch-historischen Funktion /Aufgabe /Verantwortung als parteiförmige, parlamentarische Organisation des Linken im Surrogat "BSW".
Entlastet aber keineswegs SPD, B90 /Grüne. Die seit Jahrzehnten rechtsdriftend, autoritär retardierend, neoklassisch wirtschaftsliberal das Linke, die emanzipative Alternative, ein Aussen vom allmächtigen Innen des vorliegenden (internationalen) Kapitalismus für obsolet, für extremistisch, zu "Ideologie" für besiegt erklärt haben.
Entlastet nicht Wählende, professionell veröffentlichte Öffentlichkeit, Eliten und Funktionsträgerinnen, die dem mit der Sehnsucht nach volksgemeinschaftlicher "Mitte" folgen.
Ohne zu begreifen, analysieren zu wollen, wie das Bedingung der vorliegenden Sachlagen ist.
"Putin", "Xi" "Trump" Elon Musk, die dominierenden Nationalisten der Ukraine. Netanyahu, Hamas, IS, Taliban -all das wirkt im gleichen INNEN, reproduziert sich eskalierend gegenseitig.
@1Pythagoras Die CDU/CSU schließt ernsthaft eine Koalition mit der harmlosen Ost-Linken heute immer noch aus. Obwohl die Ost-Block-CDU sich personell damals deutlich weniger erneuert hatte als die PDS.
Das machte und macht Koalitionsoptionen klein. Nicht erst heute.
@1Pythagoras Es kann auch umgekehrt sein, nämlich dass die große Fallhöhe der Linken der BSW geschuldet ist.
Nun ja, was passiert wenn ein totalitäres system fällt und von einem neoliberalen eher rechten kapitalismus übernommen wird, der die soziale ungleichheit weiter anfacht als auch die aufklärung der menschen und die überwindung des nationalismus überhaupt nicht hinbekommt - im gegenteil???
nun ja, mit der prämisse hätte man das auch vorher wissen können, gelle!?!
dazu kommt, das noch längst nicht alle politischen/sozialen strömungen integriert sind, im gegenteil, wir haben doch ne machtpolitik die zwar vielfältig tut, aber an sich das genaue gegenteil anstrebt.
dazu kommen neue organisatorische strukturen, die die mitte wegen ihrer absolut trägen und unkreativen art vollkommen verpennt hat.
wo, wo ist das neuland?
reaktionär hoch zehn und dazu unaufgeklärter pöbel und verbrauchtes bürgertum.
alles nicht neu und für jeden soziologen der auch nur bisschen ahnung hat, war das alles längst sichtbar - vor allen wiedervereinigungsträumen!
ausverkauf an land und bürgern und dabei weiterhin reaktionäre bildungspolitik und verheerende nationalistisch neoliberale ungleichheit.
alles nicht neu!!!
reaktionär und asozial = unwissenschaftlich und rechts!
ALLES NICHT NEU!!!!
Leute, die „die Regeln (...) verinnerlicht haben", sich aber von Vater (Staat) „betrogen und drangsaliert“ sehen, wählen halt gerne autoritär. Das war schon Heinrich Mann bekannt, ist aber auch als Patriarchat oder als Ödipus-Komplex beschreibbar. Barack Obama hatte die Antwort: Mehr über das Empathie- als über das Haushaltsdefizit reden. Oder auch: Keine Toleranz für Intoleranz, nach unten treten darf sich nicht lohnen! Die nächste Generation lernt es dann auch!
Ein Verkehrsminister, der die Bahn verkommen lässt, ein Verteidigungminister, der in Alaska mit deutschen Jets gegen die Russen kämpfen will, eine Bildungspolitik, die unsere Jugend digital verblödet, ein Gesundheitsminister der das Zuhören von KI beim Arztgespräch organisiert und ein Kanzler und eine Außenministerin, die uns Mittelstreckenraketen bescheren und nichts dagegen haben, wenn die Ukraine und Polen Nordstream in die Luft jagen. Hier geht es nicht um Populismus, hier herrscht berechtigte Panik.
@taz47918 Man kann es auch anders sehen: Die Bahn ging vor die Hunde – unter Wissing wird immerhin so viel Geld in die Reparatur investiert wie niemals zuvor. Und auch Pistorius versucht wiederherzustellen, was seit den 1990ern nicht mehr gegeben war: Die deutsche Verteidigungsbereitschaft, weil wir leider erst wieder erkennen mussten, dass es Gegner gibt, die Konflikte auch militärisch entscheiden wollen. Ja, es ist desillusionierend zu sehen, in was für einem schlechten Zustand unser Land ist – aber das genau war die Illusion, die die Deutschen auch zu gerne glauben wollten. Nun wird mal wieder der Überbringer der schlechten Nachricht für das Problem verantwortlich gemacht. Und Panik ist grundsätzlich ein miserabler Ratgeber!
@taz47918 Die Geduld im Westen mit der russischen Kollaboration im Osten ist äußerst strapaziert und nicht endlich. Wenn der Geduldsfaden reißt, dann können Sie von Panik reden.
@taz47918 Nur die Bildungspolitik ist Ländersache. Sonst alles keine Gründe BSW und Faschisten in eine Landesregierung zu wählen.
@taz47918 wohl wahr !
@taz47918 Was hätten Sie denn lieber?
Friedliches, billiges, umweltfreundliches Erdgas?
Russland, das den Frieden über die Welt bringt und Eurasien befreit? Dann gleich anschliessend seine Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu uns exportiert?
Ich will es nicht. Mir ist die deutsche Politik für die Ukraine und gegen Russland eher noch zu lasch.
Wissing macht seinen Job auch nicht schlechter als seine Vorgänger indem letzten 30 Jahren.
@taz47918 Und was wird besser, wenn man sich Putin und Xi andient?
Nationalstaaterei, ob über Krieg oder Wirtschaftsmacht ausgeübt, noch der Wunsch nach einer straffen Führung, die dann alles richtet, sind der Weg in eine lebenswerte Zukunft.
Da die "Friedensdividende" verfrühstückt wurde, stören mich amerikanische Abschreckungswaffen nicht. Zu Brandts Zeit und zu meiner Wehrdienstzeit 83-84 waren mehr Atomwaffen, Panzer, Raketen und Soldaten in Deutschland stationiert. Wir sorgten uns, hatten aber keine Panik. Wer also glaubt, dass wir erst dadurch zu Kriegszielen würden, verkennt oder leugnet, dass wir es ohnehin waren, da Rammstein und sonstige wesentlichen Anlagen auf deutschem Boden beheimatet sind.
Zum Zeitpunkt der Sprengung floss sowieso kein Gas mehr durch die Pipelines. Da Putin uns schon vorher durch leere Speicher und geringere Lieferungen gefügig machen wollte.
Wer Panik schiebt, sollte seinen Erkenntnishorizont durchaus um klassische Medien erweitern.
Wie seinerzeit bei Obama bei Syrien und Putin derzeit, haben rote Linien wohl ihren Sinn verloren, denn dann würden wir, wenn überhaupt, hier über andere Themen diskutieren.
@2Cents more Sorry, aber die Panik war im von Ihnen genannten Zeitraum im Osten ganz besonders groß.
@Grusel Warum sollte sie im Osten größer gewesen sein als im Westen?
@2Cents more "Da Putin uns schon vorher durch leere Speicher und geringere Lieferungen gefügig machen wollte."
Der ganze Sinn der Speicher besteht darin, unabhängig vom Lieferanten zu werden.
Eine Politik, die diese Speicher ausgerechnet an den Lieferanten verkauft braucht sich nicht zu wundern, wenn die Menschen sich nach anderen Politikern umsehen.
@Don Geraldo Wenn es mein einziges Problem mit der Politik der letzten 40 Jahre wäre, wäre es fast verschmerzbar.
@2Cents more "Und was wird besser, wenn man sich Putin und Xi andient?"
Ich schlage eine ungeheuer verwegene Denk- und Analyserichtung vor: Es muss etwas anderes als das Innen mit Xi, Putin, Trump, Netanyahu, Hamas, Taliban, IS, EU-NATO Grissmacht geben.
Möglicherweise war ja die "Zeitenwende" bereits vor 30 Jahren und der Kapitalismus zwischen "Liberaler Moderne" eines Ralf Fücks und der der Trumps-Putins-XI-EU-NATO ist gar nicht Sieger im Sinne einer positiven lebenswerten und zukunftsfähigen Wette auf die Zukunft der Menschheit?
@Elise Hampel Nur zu gerne würde ich ihrer verwegenen Denk- und Analyserichtung folgen.
Beider Wahl zwischen dem Leben im Einflussbereich von Xi, Putin, Trump, Netanyahu, Hamas, Taliban, IS oder von EU, NATO und der gewiss nicht glorreichen deutschen Politik der letzten 40 Jahre bevorzuge ich eindeutig letztere und erhoffe, meinen Kindern und meinem Enkel, eine positiv lebenswerte und zukunftsfähige Wette auf die Zukunft der Menschheit.
Allerdings!
Kürzlich sah ich mich gezwungen einen Freund zu korrigieren, der die Menschen als vernunftbegabt bezeichnete, während ich der Überzeugung bin, das der Mensch nur zur Vernunft befähigt ist.
Die Wählerschaft in Ostdeutschland ist deutlich älter und deutlich "männlicher" als im Westen.
Zumindest bei ersterem ist schon heute klar, dass sich dieser Trend in die Zukunft hinein weiter ausprägen wird.
@BommelDrommel Damit fällt auch die Bildungspolitik als einziges Länderthema in der Bedeutung all der genannten Problemfelder zurück. Denn mit Bildung ist da nix mehr zu reißen.
"...was der gemeinsame Nenner von AfD und BSW (...) ist: Sie (sind) (...) gegen ungeregelte Migration"
Ähm gegen UNGEREGELTE Migration sind alle Parteien incl den Grünen Realos, dafür sind nur Die Linke und plusminus die andere Hälfte der Grünen.
BSW und AfD eint grob die Ablehnung von Migration generell.
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"...darüber hinaus richtet sich das BSW an ein spezifisch ostdeutsches Milieu, das an Werte wie Leistung, Eigentum, Regeln und soziale Gerechtigkeit glaubt, sich aber vom Staat betrogen oder drangsaliert sieht. Man definiert sich als Teil der Mitte, fühlt sich aber zugleich ausgeschlossen. Deshalb verfängt hier der „Die da oben“-Populismus Wagenknechts."
Ohne das im Artikel erwähnte "old money" kann ich das gut nachfühlen. Beispiel: wir mussten kürzlich einen Heimplatz organisieren. Monatliche Kosten: 5200€. Trotz Rente und Pflegestufe bleibt da ein fetter Eigenanteil, wer da kein "old money" in welcher Form auch immer hat...
Das ist ein Unding das wir die eigenen Leute im Alter ausbluten lassen und an ihre Ersparnisse gehen, gleichzeitig aber Ukraine und die Entwicklungshilfe üppigst bedenken. AfD und BSW kriegen ihre Werte nicht aus dem Nichts🤷♂
@Farang Wo wird die Entwicklungshilfe üppig bedacht? Sie wird im neuen Haushalt massiv gekürzt. Mal davon abgesehen das von der Entwicklungshilfe ein großer Teil im Land bleibt.
@Farang Meinen Sie wirklich im Westen könnte jeder mal das Geld für den Eigenanteil aus Ihrem Beispiel so aufbringen? Das Problem ist, dass man mit der gesetzlichen Höchstrente (die kaum jemand kriegt) noch nicht mal den durchschnittlichen Eigenanteil an der Pflege aufbringen kann, während bei Beamten da schon besser gepampert sind, weil sie im Schnitt das doppelte vom Durchdchnitt der Rentner bekommen und zusätzlich die Beihilfe. Wie es anders gehen kann zeigen südliche Nachbarländer, in den Programmen von BSW und AgD kein Wort dazu, die wollen auch, dass sich zwischen oben und unten nichts ändert.
@Farang 'eigene' Leute? Wer soll das denn sein? In dieser bemerkenswerten Logik ist durchaus nicht einzusehen, warum andere für Ihre Oma aufkommen sollten und Sie selbstverständlich nicht zuerst auf Ihre Ersparnisse zurückgreifen. Ihre Oma gehört auch nicht zu den 'eigenen Leuten'.
Wenn ich mir das Landtagswahlergebniss in Hessen aus dem letzten Jahr anschaue - die AFD hat immerhin 18,4 % in der einstigem SPD Grünen Hochburg erhalten, frage ich mich was haben den die anderen Parteien verkehrt gemacht!
Dort sind die Parteien schon seit langen mit einem dichten Netz von Ortsvereinen vertreten.
Wer aber behauptet wir machen eine gute Politik, können die aber dem Wähler nicht erklären zeigt leiden nur, das er in einer Blase lebt.
@Bernd Simon Die Politik, die tatsächlich gemacht wird, ist gar nicht so wichtig : Der große Teil des "wir werden nicht gehört" Wahlvolkes hört gar nicht zu, wenn man Politik "erklärt".
Insofern ist dafür das Wort "Blase" passender.
@Bernd Simon Bei mir im Westen auch, bei der Landtagswahl etwas weniger für die AgD, bei der Europawahl knapp 20%.
Die Kandidaten bei der Landtagswahl ein Jagdwaffenhändler undvein Hundezüchter, die abseits vom Ort in ehemaligen Bauernhöfen wohnen und kaum Kontakt zu den Nachbarn haben, beide vor ca. 10 Jahren aus dem Osten zugewandert. In der Kommunalpolitik taucht von denen niemand auf, da wird nur plakatiert und die Menschen wählen diese Partei. Irgendwie habe ich so das Gefühl, die Menschen wollen aus purer Langeweile mal wieder so ein richtiges Chaos, wie bei der irrationalen Kriegsbegeisterung zu Beginn des ersten Weltkriegs.
Wenn wir eine national befreite Zone an Putin verkaufen, dass er seine alte Datscha wieder hat und als Tattergreis von der Sowjetzone träumen darf, dann haben wir also hier schon mal die Trennlinie vormarkiert.
Aber auch kurz angemerkt, dass der Aufbau Ost nicht zuletzt an Erben und Zahnärzte West ging, die eine schnelle Mark bekamen. Dass Fortschritte der DDR schon zwanghaft nicht übernommen oder geprüft wurden (Gleichberechtigung im Beruf, Kinderhorte als Grundversorgung, Polikliniken). Dann die nagende Frage der eigenen Anpasserei, die Auswanderung der smarten Frauen und die fehlenden Stammmilieux - erklärbar ist einiges.
ADis zu wählen ist aber nie entschuldbar.
@Janix BSW zu wählen ist genauso unentschuldbar.
So unerwartet ist der Befund nun nicht. Auch Bayern tickt ganz anders als NRW und Schleswig-Holstein anders als das Saarland. Es ist eigentlich positiv, dass sich auch im Osten ein eigenes Gefüge herausschält. Nur, wer die AfD wählt, weiss, dass er rechtsradikale Antidemokraten wählt. Das ist mit nichts zu entschuldigen.
@Magnus_15 Faschisten zu wählen muß für das Wahlvolk unangenehme Konsequenzen haben. Nicht für andere in der Republik.
@Magnus_15 Sehe ich genauso.
Schluß mit dem Ost - Bashing !
"Hier wird eine Entfremdung vom Gesamtstaat deutlich"
Die Analysen in einigen Medien hinsichtlich der Wählerschaft der "populistischen Stimme" (Artikelzitat) der AfD greifen mir zu kurz und sind teilweise erschreckend verharmlosend angesichts des Kerns der Ideologie welche die AfD vertritt.
Wer nicht historisch völlig unterbelichtet ist und die letzten Jahre nicht hinter dem Mond gelebt hat, weiß ganz genau wofür die AfD steht. Wer dieser Partei dennoch seine Stimme gibt vertritt bewußt rechtsradikale Positionen und muss auch als solcher bezeichnet werden. Der Begriff Protestwähler ist in dieser Hinsicht völlig unangebracht. Protest kann auf vielerlei Arten stattfinden, auch anhand des Wahlverhaltens. Dennoch befreit dieses nicht von der historischen Verantwortung. Wer das verkennt, stellt eben nicht seinen persönlichen Protest in den Vordergrund sondern vertritt ausschließlich seine rechtsextrem geprägten Überzeugungen.
@Sam Spade Irgendwie haben Sie ja schon recht..... Aber weiter? Wenn mehr als 30 Prozent AFD wählen, sind ca. ein Drittel rechtsextrem. Und was haben Sie für Vorschläge, damit das anders wird? Irgendwann habe ich mal gelesen, dass sich mehr als 30% bewusst für Höcke entscheiden. Für eine Partei, die es vor ca. 9 Jahren nicht einmal gegeben hat....
Hinsichtlich des BSW ist das m.E. eine recht faire und in vielem auch nicht verkehrte Einschätzung. Nur der pauschal erhobene Populismus-Vorwurf trifft so m.E. nicht zu. Jedenfalls nicht, wenn man daraus ein Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien macht. Politik ist immer "populistisch", vor Wahlen besonders. Leute meiner Generation erinnern sich an die "Rote-Socken"-Kampagne der CDU und an die SPD mit ihrem Slogan: "Ich wähle Doris ihr'n Mann seine Partei."
Neue Parteien, egal welcher Couleur, sind am Anfang immer Kampagnen ausgesetzt, sie werden am Anfang immer von den Etablierten weggebissen. Das ging schon den Sozialdemokraten unter Bismarck so. Die Grünen wurden zu Beginn als Spinner und Chaoten dargestellt, die Linken als Stalinisten und Mauerschützen. Die AfD wird pauschal in die Naziecke gestellt.
Das BSW ist ob seiner schon zu Beginn moderaten Positionen vergleichsweise wenig angreifbar. Einfachere Gemüter bemühen deshalb den Vaterlandsverräter-Vorwurf. Klügere Kritiker sehen, dass das nach hinten losgeht, ihnen bleibt dann nur der "Populismus"-Vorwurf. Der meines Erachtens aber auch nicht trägt, siehe oben.
@Kohlrabi Die AFD hat zu Beginn niemand pauschal oder überhaupt in die Nazi-Ecke gestellt, das haben sie sich selbst zu verdanken. Bei Machtkämpfen um Richtung und Vorsitz der Partei haben sowohl Petri wie auch Meuthen sich von Rechten und Rechtsextremen unterstützen lassen. Sie hatten gedacht, dass sie das steuern können, dabei haben sie übersehen, dass sich immer mehr gut organisierte rechte Gruppen ein bürgerliches Feigenblatt mit der Partei angeheftet haben.
Ich kann keiner Partei, also MLDP, AFD, BSW noch die Linke etwas abgewinnen, die Putins Angriffskrieg zwar heuchlerisch verurteilt aber gleichzeitig, mit Falschbehauptungen, verharmlost und/oder entschuldigt und somit der Macht des Stärkeren gegenüber dem regelbasisiertem Zusammenleben von Menschen und Staaten den Vorzug geben.
Hat das etwas mit Vaterlandsverrätern zu tun?
Nein, nur mit Realitätsverweigerung.
@Kohlrabi BSW und Faschisten werden zu oft in einen Topf geworfen. Es sind beides ungenießbare Suppen aber verschiedene Rezepte.
Wer glaubt, dass die Ursache des Wählerverhaltens in Ostdeutschland ein „tief verwurzelter Populismus“ ist hat das Problem nicht verstanden und word es deshalb auch nicht lösen können.
P.S.: Ist der Eindruck „die da oben und wir hier unten“ so falsch? Wenn veröffentlichte und öffentliche Meinung so stark auseinander klaffen muss man doch zu dem Schluss kommen.
@Jens Barth Wagenknecht ist das genaue Gegenteil von unten. Mit ihren Nebeneinkünften gehört sie zu den Spitzenverdienern.
@Jens Barth Sie sind der Meinung, die treibenden Führungsköpfe von AFD und BSW sind "wir hier unten"?
"Gegen ungeregelte Migration" ist nur eine Umschreibung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit was ganz offensichtlich die Gemeinsamkeit von BSW, AFD und CDU und Voraussetzung für einen Wahlerfolg in den neuen Bundesländern ist. Es wird nur populistisch skandalisiert und Erfolge der Migration ignoriert. Ohne die können wir den Laden dicht machen.
@Andreas J Es ist ein durchaus berechtigtes Interesse, hierzulande als Einheimischer sicher leben zu wollen. Das hat nichts mit rechtsextrem zu tun.
Wichtig ist - speziell in einer Demokratie - einen vernünftigen Ausgleich auszuhandeln, der den Schutz politisch verfolgte ebenso ermöglicht wie ein sicheres Leben innerhalb Deutschlands.
Ideologische Empörung hilft uns nicht weiter.
@Carsten S. Was ist daran ideologisch den Begriff "ungeregelte Migration" zu kritisieren? Der Begriff selbst ist ideologisch aufgeladen, da es keine ungeregelte Migration gibt und suggeriert das jeder kommen kann wie es ihm gefällt. 2015 für eine kurze Zeit und für die Ukrainer wurde es gelockert.
@Andreas J Also bitte, ungeregelte Migration kann sich nur ein Land erlauben in das die Menschen eh nicht ein- oder ausreisen wollen. Ungeregelte Migration hat nichts mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern ist für praktisch jeden Staat ein ernstzunehmendes Problem!
Es dind Wahlen und nun hetzen und wettern sie wieder. Es passt halt manchen nicht ins Weltbild, dass es Parteien gibt, außerhalb von den Platzhaltern, CDU-SPD-FDP-GRÜNE und ein bisschen Die Linke. Die AfD bleibt eh außen vor, nun auch noch das BSW. Man stempelt die Platzhalter als Mitte-links ein und die außen vor sind, dann wohl als rechts. Als Wessi, der schon immer links wählte, wähle ich bewusst das BSW, weil die eben links sind und nicht nach rechts abbogen, wie die Grünen und die SPD. Und klar wählen die Ossis nicht jene die den Karren die letzten Jahren in den Dreck zogen und jetzt tief drin stecken, sondern dann halt jene, die es nicht schlechter aber wohl viel besser machen. Als Demokrat halte ich das aus.
@Ernie Die heutige SPD haben sie recht, die ist nicht mehr Links. Wobei ich Links seien mit sozial und demokratisch, also Menschenrechte achtend assoziiere.
Ich konnte mich nie mit Linken identifizieren, die Technokraten und Diktatoren, die zu Massenmördern mutierten wie Lenin, Stalin, Mao oder Gaddafi und deren Gefolgsleute verehrten.
Dementsprechend sehe ich in der Linken, aber auch der BSW, bei allem, was man den etablierten Parteien vorwerfen kann, eine Alternative.
Das Frau Wagenknecht, ähnlich der derzeitigen AFD, eine Affinität für Herrn Putins Sicht auf die Dinge hat, besorgt mich.
Gut analysiert. Nur die Frage, warum gerade in den östlichen Bundesländern der plumpe Populismus so verfängt, wird leider nicht beantwortet.
Dass AfD und BSW keine Lösungen bietet, ist offensichtlich. Warum sollte sich für irgendjemanden etwas verbessern, wenn nicht gegendert, die Ukraine Russland überlassen und jede Grenze verrammelt wird?
Aber vermutlich ist es einfach viel leichter, die Schuld auf „die da Oben“ zu schieben und Journalisten und linke Politiker tätlich anzugreifen.
Ja, wir lernen gerade langsam, dass der Osten anders wählt. Man muss halt das beste draus machen, und auch das ist Demokratie: Die Menschen dürfen alle nicht verbotenen Parteien wählen.
@Friedrich567 Und ich lerne nicht, sondern mir wurde vor ca. 40 Jahren in meiner Schule in Dresden, damals DDR etwas über Dialektik beigebracht, was ich verinnerlichte: es gilt meistens das Ursache-Wirkung-Prinzip. Ergo: WAS war zuerst, die Wirkung oder die Ursache? Warum spült es die AFD seit 2015 immer weiter nach oben? Im Übrigen, nicht nur im Osten. Auch in Italien, Frankreich, Schweden, den Niederlanden sind rechte Parteien im Aufwind.
@Leningrad Es gibt dafür eine ganz einfache Antworten, zum einen hat links, bzw. der Sozialismus verloren und ist mit Pauken uns Schalmeien untergegangen und zum anderen ist die Migrationsfrage eine der größten Herausforderungen, nicht Problem, für die aufnehmende Gesellschaft.
Oder was was glauben Sie warum die Skandinavischen Länder die früher fast open Border betrieben haben nach rechts gerutscht sind.
@Friedrich567 Genau auch das ist und war Demokratie: Die Menschen dürfen die nicht verbotene NSDAP wählen.
Und eine "Mitte" mit der Sehnsucht nach Volksgemeinschaft und immer komplett im Irrtum über ihre antifaschistische, antiautoritäre, nicht-extremistische Disposition weiss gar nicht wie es passiert ist.
So geht das halt aus, wenn Terrorismus, Terrorplan und Terrorideologie nicht als Terror und Terrorpropaganda bekämpft wird.
Man muss die Faschisten ja nicht ernst nehmen. Die sind ja bald wieder weg.
""Aber darüber hinaus richtet sich das BSW an ein spezifisch ostdeutsches Milieu, das an Werte wie Leistung, Eigentum, Regeln und soziale Gerechtigkeit glaubt, sich aber vom Staat betrogen oder drangsaliert sieht. ""
==
1.. Für die Gesamtkosten der Einheit -- Stand 2014 einschließlich des Sozialtransfers liegen die Schätzungen zwischen 1,3 und 2,0 Billionen Euro, jährlich um etwa 100 Milliarden Euro steigend.
Ein großer Teil davon sind Sozialleistungen, die über Transfers in der Renten- und Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die reinen Aufbauhilfen aus spezifischen Programmen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung von Unternehmen im Bereich der neuen Länder, der Aufbau Ost, summieren sich bis 2014 auf zwischen 250 und 300 Milliarden Euro.
Klartext:
Wer wie behauiei an Werte wie Leistung, Eigentum, Regeln und soziale Gerechtigkeit glaubt - wie es den Wählern vom BSW nachgesagt wird, müßte eigentlich auch erkannt haben was der Staat der Bundesrepublik in die neuen Bundesländer gepumpt hat.
Wer das nicht anerkennen möchte -- wie das BSW -- ist auch okay - macht sich aber als populistischer Propagandist unglaubwürdig.
@zartbitter "...müßte eigentlich auch erkannt haben was der Staat der Bundesrepublik in die neuen Bundesländer gepumpt hat."
Das Geld floss aber eben auch zum großen Teil wieder in den Westen zurück. Die Sozialleistungen wurden von den großen westlichen Handelsketten abgesaugt. Das Erste was gebaut wurde, waren riesige Einkaufszentren, wie es sie im Westen bis heute kaum gibt.
Und vom Aufbau haben auch Unternehmen aus dem Westen am meisten profitiert.
Man könnte es so sagen. Der westdeutsche Steuerzahler hat geblecht und die westdeutsche Oberschicht hat mächtig abgesahnt.
@zartbitter Ich empfehle die Doku „wem gehört der Osten“. Da wird ansatzweise die andere Seite beschrieben zu „was der Staat der Bundesrepublik in die neuen Bundesländer gepumpt hat“. V äh ielleicht lässt das Ihr (Vor?-)Urteil weniger hart ausfallen.
@zartbitter Das heißt ja wohl, dass die Ostdeutschen aus Dankbarkeit CDU oder SPD wählen sollen?
Abgesehen davon: Dies Billionen sind zum Großteil an Firmen aus Westdeutschland gegangen. Bei den Menschen selber ist nichts angekommen. Ja, neue Strassen. Aber die kann man nicht essen.
Die staatlichen Organe, die Politik, die Verwaltung und das Hochschulwesen im Osten ist immer nich mehrheitlich in der Hand von Menschen aus dem westlichen Teil Deutschlands. Selbst die Rechten sind nachweislich aus dem Westen eingewandert.
Mal darüber nachgedacht?
Drei vielgeliebte, bisher aber immer noch gerne kolportierte, Narrative kann man ebenfalls in die Tonne kloppen.
1) Hohe Wahlbeteiligung schwächt Rechte
2) Jugend wählt links
3) Menschen mit Migrationshintergrund wählen links
Kaum etwas ist aktuell peinlicher, als vor einer Wahl Aufrufe wie „Wählen gehen! Gegen Rechts!“ zu Dutzenden zu lesen, und die medialen angeblichen „Beispiel“ Jugendliche/junge Erwachsene zu sehen oder zu lesen, die einer r2g Programatik das Wort reden.
Und dann nach der Wahl die Ergebnisse der U18 Wahl sowie die Wahlanalysen nach Sozialstruktur, Alter etc. zu sehen.
Da der gesamte „Kampf gegen Rechts“ auf diesen Prämissen beruht, nach denen die aktuellen Maßnahmen ausgerichtet werden, ist der unübersehbare Misserfolg schlichtweg vorprogrammiert.
Aber da etwas ändern hieße ja, die eigene Weltanschauung kritisch zu hinterfragen. Und das ist für viele, viele Linke leider nahezu unmöglich.
Das Ergebnis ist so vorhersehbar wie fatal.
@Turanga Leela Sie haben da drei zutreffende Fehleinschätzungen angesprochen … solange aber antifaschistische Arbeit auf diesen Fehlannahmen basiert, ist jeder Kampf gegen Rechts aussichtslos. Da stimme ich Ihnen zu.
""Natürlich ist der Russlandversteher-Faktor des BSW mitentscheidend, den die CDU als durch und durch westdeutsch-transatlantisch geprägte Partei im Osten nicht bieten kann und will.""
==
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Sachsen und Thüringen deutlich und klar vermittelt das sich an der Zeitenwende Doktrin == Unterstützung der Ukraine "As long as it takes" --nichts ändern wird.
"Sie eint, dass sie sich als populistische Stimme gegen den Bund in Berlin und dessen Politik wenden: gegen die Coronapolitik und die Ukraine-Unterstützung, gegen ungeregelte Migration, gegen als gängelnd wahrgenommene Heizungsgesetze, gegen „Genderwahn“. Hier wird eine Entfremdung vom Gesamtstaat deutlich, die mit den Jahren offenbar stärker und nicht kleiner geworden ist."
Man mache einmal eine Abstimmung, was die Mehrheit der Westdeutschen bei diesen Themen denkt. Bemerkenswert ist diese Etikettierung der BSW als suspekte neue Partei, als ob es in einer Demokratie suspekt sei, mit eigenen Ansichten Politik machen zu wollen!
Ich will gar nicht bestreiten, dass spezifisch ostdeutsche Prägungen für das Wahlverhalten in den neuen Bundesländern eine Rolle spielen, aber der Artikel lenkt ja selbst auf einen ganz anderen Faktor: das soziale Milieu, aus dem das BSW (oder eben auch die AfD) in Ost und West (!) ihre Wähler schöpfen. Wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Sozialstruktur Ostdeutschlands sich von der des Westens unterscheidet, verschwinden die Unterschiede nicht, aber sie werden abgeschwächt. Und vielleicht führt das auch zu einer anderen Frage: der nämlich, warum sich bestimmte Milieus – und zwar in ganz Deutschland – immer schlechter von den bisher dominierenden Parteien vertreten fühlen.
Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsextremismus. Die Politik hat ihrem Aufstieg viel zu lange zugeschaut.
Parteien in Ostdeutschland: Tief verwurzelter Populismus
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Wahlplakate der AfD und des BSW in Borkwalde, Brandenburg
In den Neunziger- und Nullerjahren haben PolitikwissenschaftsstudentInnen gelernt: Das ostdeutsche Parteiensystem wird sich allmählich dem im Westen angleichen. Die Linkspartei, früher PDS, galt als ostdeutscher Sonderfall, der durch den Faktor Zeit allmählich von selbst verschwinden werde. Und die Regierungsbeteiligungen der SPD der vergangenen Jahrzehnte führte man als Beweis dafür an, dass sich selbst eine westdeutsche Partei, die nach 1989 komplett neu aus dem Boden gestampft werden musste, etablieren kann.
Inzwischen ist klar: Die Angleichungstheorie kann man getrost in den Schredder geben. Seit 2014 gehen die Ergebnisse der AfD, die in drei Ostländern offiziell als rechtsextrem eingestuft ist, nach oben. Und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei den Europawahlen im Osten aus dem Stand zweistellige Ergebnisse geholt; nach allen Umfragen dürften sich die Zahlen bei den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg verfestigen.
Der Niedergang der Linkspartei wiederum kommt mit größerer Wucht als prognostiziert. Die SPD kratzt bedrohlich nahe an der Fünfprozenthürde – wer dies vor 15 Jahren prognostiziert hätte, wäre vermutlich ausgelacht worden –, und die Grünen verharren als StudentInnenpartei in den Innenstadtvierteln von Leipzig, Dresden und Jena. Darüber hinaus sieht es karg aus.
Die ostdeutsche Parteienlandschaft wird heute dominiert von der AfD, dem BSW und der CDU. Linke und SPD können noch von ihrem MinisterpräsidentInnenbonus in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg beziehungsweise Thüringen profitieren. Aber wie lange noch?
Nüchtern betrachtet hat sich das ostdeutsche Parteiensystem nach über 30 Jahren ehrlich gemacht. Die niedrige Wahlbeteiligung der Vergangenheit hat verdeckt, dass die etablierten Parteien jenseits der CDU nur scheinbar stark waren. Ein Ergebnis von 28 Prozent bei einer früher typisch ostdeutschen Wahlbeteiligung von um die 50 Prozent sagte wenig aus über den realen Rückhalt in der Gesamtheit der Wahlberechtigten. Seit einigen Jahren geht die Wahlbeteiligung im Osten nach oben – aber nicht zugunsten der linken und Mitte-links-Parteien.
Die niedrigen Wahlbeteiligungen im Osten haben verdeckt, dass die etablierten Parteien nur scheinbar stark waren
Warum unterscheidet sich die ostdeutsche Parteienlandschaft so fundamental von der westdeutschen? Besonders das BSW als neues Phänomen gibt Aufschluss darüber, weil es dabei ist, sich zum Repräsentanten der Befindlichkeiten und Mentalitäten der ostdeutschen Mitte zu entwickeln. Die Partei bindet WählerInnen, denen die AfD zu radikal ist und die CDU zu sehr Staatspartei. Natürlich ist der Russlandversteher-Faktor des BSW mitentscheidend, den die CDU als durch und durch westdeutsch-transatlantisch geprägte Partei im Osten nicht bieten kann und will.
Aber darüber hinaus richtet sich das BSW an ein spezifisch ostdeutsches Milieu, das an Werte wie Leistung, Eigentum, Regeln und soziale Gerechtigkeit glaubt, sich aber vom Staat betrogen oder drangsaliert sieht. Man definiert sich als Teil der Mitte, fühlt sich aber zugleich ausgeschlossen. Deshalb verfängt hier der „Die da oben“-Populismus Wagenknechts.
Prekäre Mitte
Auffallend ist: Die Fanbasis des BSW machen überdurchschnittlich häufig Kleinunternehmer und Angestellte in der Privatwirtschaft aus. Es ist ein Milieu, das die Regeln der westdeutschen Marktwirtschaft durchaus verinnerlicht, aber ökonomisch mehr zu kämpfen hat, weil es bei Krisen weniger auf geerbtes oder erwirtschaftetes old money zurückgreifen kann.
Wenn bei einem westdeutschen Kleinunternehmen oder einer Mittelschichtsfamilie eine Steuernachzahlung des Finanzamts oder höhere Energierechnungen eintrudeln, können diese in der Regel aus Rücklagen bezahlt werden – in Ostdeutschland kann so etwas wegen der geringeren Kapitalbasis schnell bedrohlich sein. Das erklärt, warum das Wettern Sahra Wagenknechts gegen hohe Energiepreise so verfängt.
Dazu: Sie fordert Entlastungen für den Mittelstand und einen höheren Mindestlohn. Im Osten ist dies kein Widerspruch, denn es gehört zum kollektiven ostdeutschen Erfahrungsschatz, dass man schnell durch den Rost des Sozialsystems fallen kann. Insofern hat das BSW eine Marktlücke besetzt, die sowohl die neoliberalen Parteien FDP und CDU als auch die etatistischen Parteien SPD und Linke ignoriert haben.
Gegen „Berlin“
Die Kritik, dass das BSW eine Retortenpartei mit Top-down-Strukturen sei, verfängt ebenfalls nicht. Die SPD wird noch in 10 Jahren vergeblich versuchen, im Erzgebirge ein funktionierendes Ortsvereinssystem aufzubauen – Wagenknecht und ihre Strategen haben kühl erkannt, dass man mit klassischem Parteiaufbau nicht weit kommt im Osten: Das Demokratieverständnis ist hier direkter, plebiszitärer, weniger an herkömmlicher Parteiarbeit orientiert, wie der Soziologe Steffen Mau feststellt.
Und was der gemeinsame Nenner von AfD und BSW – bei allen gravierenden Unterschieden – ist: Sie eint, dass sie sich als populistische Stimme gegen den Bund in Berlin und dessen Politik wenden: gegen die Coronapolitik und die Ukraine-Unterstützung, gegen ungeregelte Migration, gegen als gängelnd wahrgenommene Heizungsgesetze, gegen „Genderwahn“. Hier wird eine Entfremdung vom Gesamtstaat deutlich, die mit den Jahren offenbar stärker und nicht kleiner geworden ist.
Die gute Nachricht ist: Parteibindungen sind zwischen Warnemünde und Suhl schwächer ausgeprägt; eine Partei kann schnell als neuer strahlender Stern auftauchen, aber im Fall von Enttäuschungen bei einer Regierungsbeteiligung auch ebenso schnell wieder verglühen. Doch fest steht: Das ostdeutsche politische System funktioniert fundamental anders. Was das für den vielbeschworenen inneren Zusammenhalt der Republik bedeutet und wie den Ursachen des ostdeutschen Populismus beizukommen ist, darüber muss dringend geredet werden.
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Kommentar von
Gunnar Hinck
Autor
ist Redakteur im taz-Ressort Meinung.
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