Bürgergeld für Ukrainer*innen: Was hindert euch?
Hält das Bürgergeld Ukrainer*innen davon ab, zu arbeiten? Geflüchtete erzählen, was ihre Arbeitsmarktintegration wirklich behindert.
A ls Maryna Palij morgens von einer lauten Explosion vor ihrem Fenster geweckt wurde, war sie bereits seit Wochen auf der Flucht. Es war das Frühjahr 2022, die 32-jährige Journalistin aus Kyjiw, die zu dem Zeitpunkt ihr drittes Kind erwartete, war gleich am ersten Tag der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mit ihren beiden acht und fünf Jahre alten Söhnen aus der ukrainischen Hauptstadt geflohen. Sie hatte die Hoffnung, im Westen des Landes einen sicheren Ort für ihre Familie zu finden. Doch der Krieg, die explodierenden russischen Marschflugkörper, fanden sie sogar in einem kleinen Dorf bei Lwiw, ganz im Westen des Landes.
Marynas Ehemann Hryhorij Palij, der sich gleich am ersten Kriegstag freiwillig zur Armee gemeldet hatte, bestand danach darauf, dass seine Frau und die Kinder die Ukraine verlassen. Er wandte sich hilfesuchend an einen Freund in Berlin; der unterstützte Maryna und die Kinder in den ersten Monaten. So wurde aus Maryna eine der 1,17 Millionen Flüchtlinge, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in Deutschland Schutz gefunden haben.
In den vergangenen Wochen wurde heftig über Menschen wie Maryna diskutiert. Die Union kramte, die aktuell feststeckenden Haushaltsverhandlungen waren da eine gute Steilvorlage, eine alte Forderung von CSU-Chef Markus Söder aus dem letzten Jahr hervor: Kein Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete, aus „Gerechtigkeitsgründen“. Schließlich hätten diese Menschen ja nicht jahrelang „eingezahlt“.
Ein Jahr später, im Sommer 2024, greift die Union das Thema leicht abgewandelt wieder auf, und Unterstützung bekommt sie dabei dank der FDP auch von der Regierungsbank. Dieses Mal wird die Frage gestellt, ob man ukrainischen Flüchtlingen die Sozialleistungen kürzen solle, um sie zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zum Beispiel ist überzeugt davon, dass das Bürgergeld ukrainische Flüchtlinge von der Arbeitsaufnahme abhalte.
Sein Kollege, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, schlägt sogar vor, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit haben. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete in der Westukraine“, so Dobrindt.
Die Zahl der gemeldeten Personen im erwerbsfähigen Alter unter den ukrainischen Geflüchteten lag im Februar 2024 laut offiziellen Angaben bei 506.000, davon waren 66 Prozent Frauen. Rund die Hälfte der Frauen lebt mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Oft sind die Mütter alleinerziehend, weil der Partner in der Ukraine wehrpflichtig ist und nicht ausreisen darf. Rund 27 Prozent der ukrainischen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter gingen im ersten Quartal 2024 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Rund drei Fünftel wiederum bezogen im Februar 2024 Bürgergeld.
„In den ersten Monaten nach meiner Ankunft in Berlin war ich mir sicher, dass wir nur vorübergehend hier sind. Noch eine Weile und wir würden wieder nach Hause fahren. Also habe ich nicht wirklich nach einer dauerhaften Wohnung gesucht, nicht daran gedacht, die Sprache zu lernen oder nach einem Job zu suchen. Alle paar Wochen zogen wir von einer Übergangswohnung zur nächsten, von Bekannten zu Bekannten“, sagt Maryna Palij. „Aber das Wichtigste für mich war damals, dass meine Kinder in Sicherheit waren.“
Dann brachte sie im Sommer 2022 ihren dritten Sohn zur Welt, die älteren Kinder gingen bereits in den Kindergarten und in die Schule. Ein Ende des Kriegs in der Ukraine: nicht absehbar. Maryna akzeptierte, dass sie ihr Leben in Berlin allein organisieren musste. Ihre Energie sei in dieser Zeit in die Betreuung ihrer Kinder geflossen, erzählt sie, ihre Englischkenntnisse hätten ihr im Alltag geholfen. „Ohne Sozialleistungen und ohne die Hilfe anderer wäre es unmöglich gewesen“, sagt die Ukrainerin.
Einige Monate nach der Geburt des jüngsten Sohnes wurde die ukrainische Gesetzgebung geändert und Hryhorij erhielt als Vater mehrerer Kinder das Recht, sich aus der Armee zu demobilisieren und ins Ausland zu reisen. Nach über einem halben Jahr der Trennung war die Familie wieder zusammen. Nun in Berlin.
Die Palijs fanden ein Zimmer in einem Wohnheim; die Lebensbedingungen waren jedoch grenzwertig: „Wir hatten eine gemeinsame Toilette und Dusche auf der Etage. Da war kaum Platz für einen Erwachsenen und überhaupt kein Platz, um ein Baby zu baden“, erinnert sich Maryna Palij. Dann gelang es der Familie, in eine Zweizimmerwohnung umzuziehen, doch nach einiger Zeit kündigte der Vermieter plötzlich. Das einzige, das die Familie auf die Schnelle finden konnte, war eine 34 Quadratmeter große Einzimmerwohnung, in der sie nun zu fünft leben. „In ein paar Monaten bekommen wir noch ein Kind, und ich kann mir nicht vorstellen, wie wir da reinpassen sollen“, beschreibt Hryhorij, der täglich mit der Wohnungssuche beschäftigt ist. „Wir haben einen Wohnberechtigungsschein für eine 5-Zimmer-Wohnung, aber wir denken auch über weniger Zimmer nach.“ Hauptsache mehr Platz.
Alles, um aus Tegel zu kommen
Auf dem extrem engen Berliner Wohnungsmarkt ist es schon für Menschen mit deutschem Pass und durchschnittlichem Einkommen schwer, eine Wohnung zu finden. Für Geflüchtete ist der freie Wohnungsmarkt beinahe ein Ding der Unmöglichkeit.
Der 33-jährige Oleksandr aus Charkiw, der taz möchte er nur seinen Vornahmen nennen, befand sich in einer dramatischen Situation. Er kam im Oktober letzten Jahres nach Berlin und wurde im Ankunftszentrum Tegel untergebracht. Die Erstaufnahmeeinrichtung ist für einen Aufenthalt von maximal 72 Stunden ausgelegt. Dort verbrachte Oleksandr mehr als sieben Monate.
In den ersten drei Monaten waren die Behörden nicht in der Lage, seinen Schutzantrag zu prüfen. Während er wartete, befand er sich in einem unklaren Status – das heißt, er erhielt keine Leistungen, war nicht krankenversichert, konnte keinen Integrationskurs besuchen und sich keine Arbeit oder Wohnung suchen. Er erinnert sich mit einem bitteren Lächeln an seine Erfahrungen und Lebensbedingungen im Zentrum. Bei einem Feuer in der Unterkunft verbrannten alle seine Dokumente und Habseligkeiten. Es dauerte einige Zeit, bis er seine Dokumente wiederbekam. Eine Entschädigung, zum Beispiel für seinen verbrannten Laptop, hat er bisher nicht gesehen.
Nachdem Oleksandr einen Flüchtlingsstatus hatte, begann er einen Sprachkurs, die erste Stufe hat er bereits abgeschlossen. „Während ich auf meine Papiere wartete, habe ich Deutsch auf eigene Faust gelernt, sodass mir die Kurse bisher leichtgefallen sind“, sagt er. Durch Zufall konnte er aus Tegel wegziehen. Flüchtlingshelfer boten ihm ein kleines Zimmer an. „Obwohl es im Keller liegt und nur ein kleines Fenster hat, habe ich sofort zugesagt, weil ich bereit war, alles zu tun, um aus Tegel rauszukommen. Jetzt habe ich zwar nur eine sehr eingeschränkte Ausstattung, aber ich habe meinen eigenen Raum“, sagt Oleksandr.
Noch mehr Zeit als in die Wohnungssuche für seine Familie investiert der 45-jährige Hryhorij Palij in die Arbeitssuche. In der Ukraine war er Sportjournalist und TV-Kommentator, doch an der Universität hat er Fremdsprachen studiert – Deutsch, Englisch und Spanisch. „Anfangs hatte ich die Hoffnung, im Journalismus Fuß zu fassen, weil es 2022 viele deutsch-ukrainische Fernseh- und Radioprojekte gab und Bedarf bestand. Aber das hat nicht geklappt“, erinnert sich Hryhorij.
In den Medien sah er dann regelmäßig Berichte über den akuten Lehrermangel in Deutschland und entschied sich, diesen Weg einzuschlagen. Seit fast einem Jahr versucht er nun, alle notwendigen Papiere für den Beruf zu bekommen. Trotz seiner guten Deutschkenntnisse dauerte es fünf Monate, bis Hryhorij das notwendige Sprachzertifikat C1 erhielt. Das Anerkennungsverfahren seines ukrainischen Diploms läuft seit Herbst 2023. Parallel dazu wartet er seit Monaten auf ein Bamf-Zertifikat, mit dem er bis zur Anstellung an einer Schule zumindest Deutschunterricht geben darf. „Niemand lehnt mich ab und man sagt mir, dass meine Qualifikation die richtige ist. Ich weiß, dass die Prüfung sehr wichtig und logisch ist, aber angesichts der Situation hätte es viel schneller gehen können. Ich bin zur Passivität gezwungen, obwohl ich endlich arbeiten und meine Familie finanziell unabhängig machen möchte“, beschreibt Hryhorij seine Frustration.
Während er auf die Bearbeitung seiner Unterlagen wartet, arbeitet er einmal pro Woche in Teilzeit beim deutsch-ukrainischen Radiosender tremBEATS.fm und nimmt an verschiedenen Bildungsprojekten teil. Eines davon war ein fünfmonatiges Freiwilligenprojekt, bei dem er zusammen mit einer Kollegin kreative Treffen für deutsche Schüler organisierte und ihnen über ukrainische Kultur und Traditionen erzählte.
Hryhorij Palij
Die Anerkennung von Abschlüssen läuft häufig schwerfällig, die Bürokratie dafür ist zäh. Oft lassen sich die aus dem ukrainischen System mitgebrachten Fachkenntnisse nicht ins deutsche System übertragen. Oder es mangelt an Umschulungsmöglichkeiten. Das Tempo, mit dem ukrainische Geflüchtete in Deutschland in Beschäftigung kommen, ist nicht nur für oppositionsgetriebene Politiker, sondern vor allem für die arbeitsfähigen Ukrainer selbst unbefriedigend.
Tetjana, die im März 2022 mit ihren zwei minderjährigen Kindern und ihrer Mutter aus Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Berlin gekommen ist, hat ebenfalls eine pädagogische und bibliothekarische Ausbildung. Aber die Beschäftigung in ihrem gelernten Beruf wird ihr durch die hohen sprachlichen Anforderungen erschwert. „Alle passenden Stellen verlangen Deutschkenntnisse auf C1-Niveau. Ich habe den Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen und werde jetzt einen B2-Kurs besuchen. Deutsch fällt mir nicht leicht, deshalb suche ich jetzt nach Jobs, für die ich mit meinem vorhandenen Niveau geeignet bin und bei denen ich meine Sprache verbessern kann“, sagt Tetjana, die ebenfalls nur ihren Vornamen nennen will.
Sie sei zu vielem bereit, sagt Tetjana. Sie könne sich zum Beispiel vorstellen, in der Krankenpflege zu arbeiten, obwohl sie – wie sie zugibt – keine medizinische Vorbildung habe. Aber: „Nur um die Sprache zu üben“. Möglich wäre das: Seit 2021 dürfen auch Ungelernte als Hilfskräfte in der Pflege arbeiten. Eine Reaktion auf den krassen Fachkräftemangel in dem Bereich.
Eine andere Möglichkeit, die Tetjana für sich sieht, ist die Arbeit in einem Kindergarten, aber dafür ist immer noch eine dreijährige Ausbildung, zumindest berufsbegleitend, erforderlich. „Ich möchte alles schneller machen, aber es geht nicht schnell. In meinem Fall hatte ich auch Pech mit dem Berater vom Jobcenter. Ich fühle mich verloren, weil mir Informationen über mögliche Perspektiven fehlen“, erzählt Tetjana offen.
Mangel an berufsorientierenden Praktika
Auch Switlana aus Pawlohrad in der Ostukraine fühlt sich verloren. Sie kam im Frühjahr 2022 mit ihrer Enkelin und ihrer im achten Monat schwangeren Tochter nach Berlin. Switlana ist 57 Jahre alt und hat mehr als 30 Jahre im örtlichen Bergwerk als Kohleaufbereiterin gearbeitet, sie war Leiterin der Kohlensortieranlage und führte ein Team von 55 Mitarbeiter:innen. Doch trotz ihres Hochschulabschlusses und ihrer Berufserfahrung wird ihr das in Deutschland nicht viel nützen. „Wo kann ich mich einbringen? Wo kann ich mich verwirklichen? Ich will arbeiten, aber meistens wird höflich auf mein Alter verwiesen“, sagt sie enttäuscht. Switlana gibt zu, dass es ihr schwer falle, Deutsch zu lernen. Vor Kurzem hat sie zum zweiten Mal die B1-Prüfung abgelegt und sie hofft, dass sie es diesmal geschafft hat.
Sowohl Tetjana als auch Switlana sind der Meinung, dass es ukrainischen Flüchtlingen an berufsorientierenden Praktika mangele, solange ihre Deutschkenntnisse noch nicht so gut sind. „Zum Beispiel mehrmals in der Woche in verschiedenen Betrieben – im Kindergarten, in der Schule, in der Fabrik, im Lager, im Krankenhaus – erst in Begleitung eines Ukrainisch sprechenden Mitarbeiters, dann auf eigene Faust. Auf diese Weise würden die Menschen schneller verstehen, welche Berufe es gibt und welche für sie in Frage kommen. Das würde ihnen helfen, einen Job zu finden“, meint Tetjana.
Auch Oleksandr aus Charkiw möchte so schnell wie möglich eine Arbeit finden. Er ist ausgebildeter Arbeitssicherheitsingenieur und hat in diesem Bereich mehrere Jahre in einer Fabrik gearbeitet, die Stahlkonstruktionen für Kernkraftwerke herstellt. Er ist sich jedoch bewusst, dass er in Deutschland aufgrund der sehr unterschiedlichen Gesetzgebung kaum nicht in seinem Fachgebiet arbeiten können wird. Er ist daher bereit, einen völlig neuen Beruf zu erlernen: „In den letzten Jahren habe ich mehrere Jobs in verschiedenen Bereichen gehabt, die ich mir selbst beigebracht habe, um meine Familie zu unterhalten. Ich habe keine Angst vor irgendeiner Arbeit und bin bereit, alles zu tun. Ich kann Ingenieur werden, ich kann im Onlinehandel arbeiten, ich kann Koch werden oder in einer Fabrik arbeiten.“ Noch ist Oleksandr zuversichtlich: Er habe Englischkenntnisse, er mache einen Deutschkurs, er sei doch motiviert, sagt er.
Oleksandr merkt an, dass er selbst auf Sozialleistungen angewiesen sei. Aber zugleich schon die Befürchtungen nachvollziehen könne, dass „unmotivierte Menschen“, wie er sagt, durch diese Leistungen „entspannt“ seien und vielleicht weniger Eile hätten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Ich denke, man sollte differenziert vorgehen: Wer sich nicht bemüht, muss mit Kürzungen rechnen“, ist Oleksandr überzeugt.
Von einer differenzierten Sichtweise spricht auch Hryhorij Palij, insbesondere wenn es darum geht, ob man speziell ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter das Bürgergeld streichen solle – noch eine Variante in der aktuellen Diskussion. Denn, so läuft die Argumentation: Schließlich unterstütze man die Ukraine ja auch mit deutschen Waffensystem, finanziert aus dem Geld der Steuerzahler*innen. Hryhorij sagt dazu: „Jeder von ihnen hat seine eigene Geschichte und einen anderen Grund, warum er jetzt nicht in der Ukraine ist, wenn er das Land legal verlassen konnte – man kann nicht alle über einen Kamm scheren. Aus meiner Erfahrung bringen unmotivierte Männer an der Front nicht viel. Meiner Meinung nach ist es viel erfolgversprechender, diese Männer in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, wo ein solcher Arbeitskräftemangel herrscht.“
In Deutschland leben rund 260.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren. Die genaue Zahl der wehrfähigen Ukrainer, die Sozialleistungen beziehen, ist jedoch unbekannt.
Hryhorijs Frau Maryna ist im Mutterschaftsurlaub, das Jobcenter bietet ihr noch keine Stelle an, aber um zwischen der Betreuung ihrer drei Kinder keine Zeit zu verlieren, lernt sie in Onlinekursen Deutsch. Über ihre Zukunftspläne und das Land, mit welchem sie diese verbinden, spricht die Familie Palij nicht, denn jetzt haben sie eine andere Aufgabe: Ihren Kindern ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in dem Land zu ermöglichen, das ihnen Sicherheit gegeben hat. In wenigen Monaten erwarten sie die Geburt ihrer lang ersehnten Tochter. Und Hryhorij fügt mit einem Blick auf seine Söhne hinzu: „Ich hoffe, dass ihre Brüder unseren Frieden nicht verteidigen müssen.“
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