Petition der Omas gegen Rechts: AfD verliert Konto
Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich.
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Oma Bettina Kern beim Treffen mit Volksbank-Vorstand Carsten Jung Foto: Omas gegen Rechts
BERLIN taz | Die Bundes-AfD hat ihr Konto bei der Berliner Volksbank verloren. Das teilten die Omas gegen Rechts am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Carsten Jung, mit. Die antifaschistischen Senior:innen hatten vor zwei Monaten eine Petition auf der Online-Plattform innn.it initiiert und nun mehr als 33.500 Unterschriften für die Beendigung der Geschäftsbeziehungen übergeben.
Die Bank selbst wollte den Schritt mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht bestätigen, so Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it, der an dem Treffen zusammen mit der Petitionsinitiatorin Betina Kern teilgenommen hatte. Doch auf die Frage, ob das Spendenkonto gekündigt sei, hätten sie die Antwort bekommen: „Schauen Sie mal auf die AfD-Seite.“
Tatsächlich ist die Möglichkeit einer Spende per Überweisung an das Konto bei der Berliner Volksbank von der Website der AfD verschwunden. Übrig sind nur noch die Möglichkeiten der Spende von Wahlplakaten, per Lastschrift und Paypal. Zudem sei, so Hackmack, das Statement der Omas gegen Rechts, das den „Erfolg“ feiert, mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bank abgestimmt worden.
Anfang Mai hatten die Omas ihre Kampagne mit einer Kundgebung vor der Berliner Volksbank in Wilmersdorf eingeleitet und darauf verwiesen, dass andere Volksbanken etwa im bayerischen Dachau oder in Mittelhessen Konten der Partei bereits gekündigt hätten.
Haltung muss Handlung folgen
Hackmack begründete die Initiative damit, dass die AfD „außerhalb der Verfassungsordnung“ stehe. Anlass der Aktion sei gewesen, dass sich die Berliner Volksbank im Zuge der Demokratieproteste im Frühjahr klar positioniert hatte. In einem Instagram-Post mit dem Hashtag „NieWiederIstJetzt“ hieß es: „Deutschland steht auf und auch wir beziehen klar Position: für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“
Es sei darum gegangen, die Bank an ihre „Werte“ zu erinnern, so Hackmack. Der Schritt der Volksbank könne nun „ein Beispiel für andere Banken sein“, etwa für die Berliner Sparkasse, die das Konto des Berliner Landesverbandes der Partei führt.
Leser*innenkommentare
Ulrich Schoppe
Mir bricht wirklich das Verständnis weg. Bei Repression gegen Linke war dieser Staat eher selten so zimperlich. Wir sind noch viel zu nett in meinen Augen. Jeder Repression gegen die AfD die sich auch nur irgendwie im Rahmen des Rechts bewegt ist nicht nur zulässig, wir sollten auch zu jeder greifen.
Die sitzen nämlich da und lachen sich auch noch kaputt über unsere Wehrlosigkeit. Das muss sich ändern. No Pasarán!
Demokrat
Ein toller gefühlter Sieg der Omanden.
In wirklichkeit ein Sieg für die AFD.
Passt wunderbar zu deren Opfernarrativ.
Schuss nach hinten.
Ulrich Schoppe
@Demokrat Das Opfernarrativ werden die verbreiten egal was kommt. Gehört zur DNA. Also einfach so kräftig wie es geht Knüppel zwischen die Beine werfen. Schon weil es geht.
Die haben mit keinem Mitleid außer sich selbst, also ist man verpflichtet denen so niedrig zu kommen wie sie denken.
Ich kann nicht verstehen das man denen nicht das Leben so schwer macht wie das Gesetz es erlaubt.
Michas World
Gefährlicher Gratismut. Wenn die Petition einer Oma-Truppe dazu führt, dass eine Bank ihre Geschäftspolitik ändert, hätte ich als Aufsichtsrat Handlungsbedarf bezüglich der Besetzung des Vorstandes. Vor was will man als nächstes Einknicken? Einer Petition, die Kredite an "Wohnungsspekulanten" untersagt? Unabhängig davon dürfte das Handeln der Volksbank mutmaßlich nicht rechtswidrig sein. Sie unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Allerdings bin ich überzeugt, dass dieses Aktion der AfD deutlich mehr hilft, denn schadet. Sie kann sich (diesmal eher zu recht) in ihrer Opferrolle aalen. Wo führt eigentlich die "Letzte Generation" ihre Konten? Ich wäre sehr gespannt, wie die jubelnden Foristen hier reagieren, wenn eine ähnliche Petition von anderer Seite Erfolc hätte.
Sam Spade
@Michas World Ihr Kommentar zeigt einen Trend an, den ich bei Diskussionen schon länger erkenne. Mittlerweile wird die AfD auch ausserhalb der Rechtsnormen gleichgestellt, auch in der eigenen Wahrnehmung. Sei es anlässlich der Proteste beim AfD Parteitag oder jetzt aktuell die Kontokündigung. Gerechtfertigt werden die Contra - Meinungen durch die "Opferrolle" welche die AfD begünstigt.
Es ist schon erschreckend, wie diese "Normalisierung" schleichend fortschreitet. Zur Erinnerung: eine Gleichstellung der AfD verbietet sich grundsätzlich. Jegliche zivilen Aktionsformen die innerhalb der Rechtsnormen erfolgen sind zu begrüßen. Seien es Blockaden anlässlich des Parteitags, Kontokündigungen, Ausladungen von Festspielen... quasi alles was die demokratische und zivilgesellschaftliche Palette an Widerstand hergibt um der AfD das Leben zu erschweren ist legitim und notwendig.
Der Protest muss jetzt stattfinden bevor sich die AfD etabliert - und zwar in den Köpfen der Bevölkerung. Wie ihr Beispiel hier so schön zeigt, wenn auch evtl. unbeabsichtigt.
Ulrich Schoppe
@Sam Spade Vielen Dank für den Kommentar. Er hehner sich erfreulich vom Grundtenor ab für den ich absolut kein Verständnis habe.
Mustardmaster
@Sam Spade "Der Protest muss jetzt stattfinden bevor sich die AfD etabliert - und zwar in den Köpfen der Bevölkerung."
Häh? Die AfD ist in diversen Parlamenten vertreten, liegt in Umfragen im Aufwärtstrend,wird in den Medien,bspw. hier, regelmäßig erwähnt,... Da kann man schon von einer längst erfolgten Etablierung sprechen.
"Jegliche zivilen Aktionsformen die innerhalb der Rechtsnormen erfolgen sind zu begrüßen. Seien es Blockaden anlässlich des Parteitags,..."
Proteste vor Versammlungsorten der AfD, gegen Kundgebungen usw. sind noch im rechtlichen Rahmen der Meinungsfreiheit. Versuche, Kundgebungen oder Versammlungen zu verhindern oder stören, den Zutritt zu verhindern, usw. sind es nicht. Damit beschneidet man die (Grund)Rechte wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit anderer. Sorry, aber die demokratischen Spielregeln, die man für sich selber einfordert, gelten eben auch für andere genauso. Auch wenn man deren Meinung absolut nicht mag.
Ulrich Schoppe
@Mustardmaster Das hat nichts mit Meinung zu tun. Haß ist zb keine. Davon haben die genug.
Die dürfen ihre Meinung gerne in Madagaskar ausleben.
Wer unser doch einigermaßen liberales Gemeinwesen abschaffen will muss mit Gegenwehr rechnen. So einfach ist das.
Normalo
@Michas World Ein Hoch auf das Genossenschaftsmodell, möchte man meinen.
Das gesagt haben die rüstigen Damen ja nicht wirklich eine echte Petition eingebracht, sondern einfach nur den Vorstand freundlich - wenn auch vielstimmig - gefragt, was er seinen markigen Worte gegen Rechts denn so zum Thema "Butter bei die Fische" hinzuzufügen hätte. Die Überlegung, dass man eine so deutliche Positionierung schlecht mit der Funktion als Hausbank jener Partei vereinbaren kann, gegen die sich diese Positionierung primär richtet, dürfte für einen Vorstand durchaus in den Rahmen seiner Dienstpflichten fallen. Und dann war eben eine Entscheidung im Sinne des Unternehmens zu treffen, welche von beiden Antipoden Priorität genießt. Das ist - letztlich - eine Frage der Marketingstrategie und sonst nichts.
Ob sich kontoführende Kreditinstitute finden, die meinen auch gegen andere Kunden als die AfD öffentlich die Trommel rühren zu müssen und sich dann in ähnlicher Klemme wiederfinden, darf freilich bezweifelt werden. Zumindest insoweit sei der AfD ihre "Opferrolle" aus meiner Sicht auch gegönnt. Das Täterbild - Omas und biedere Volksbänker - dürfte aber selbst ihr gewisse Verteufelungsprobleme bereiten...
thinktankgirl
@Normalo Es gab gerade einen Fall, wo der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden e.V." von der Berliner Sparkasse das Konto fristlos gekündigt wurde. Der Verein hat geklagt und gewonnen.
Normalo
@thinktankgirl Das ist auch etwas anderes, weil Sparkassen keine Privatunternehmen sind und gewissen Kontrahierungszwängen unterliegen.
"Deine Nase gefällt mir nicht." - ob in politischer oder in anderer Hinsicht - ist natürlich auch für eine Genossenschaftsbank eine harte Ansage. Aber nehmen wir mal an, die haben seinerzeit Professor Lucke vor sich gehabt, der für sein verschroben-nationalliberales Polit-Startup ein Konto brauchte, und schauen sich an, was daraus geworden ist...
Matt Gekachelt
@Michas World Ja, gute Idee. Man sollte als Bankier niemals Spekulanten finanzieren! Man sieht ja, was dabei rauskommt. Jüngstes Beispiel: René Benko.
aujau
Danke an die Omas. Bleibe im Lande und wehre dich täglich. Sollten wir alle machen.
2Cents more
Mag sein, dass es nicht die große Befreiungsaktion ist. Genauso wenig, wie es die vielen Demos seien konnten.
Aber eine weitere, die zeigt, dass viele Demokraten nicht bereit sind, den Kopf in den Sand zu stecken und aktiv werden.
Auch entgegen den Bedenkenträgern hier.
Sam Spade
@2Cents more Sehe ich genauso. Eigenverantwortung in der Gesellschaft ist gefragt, anstatt abzuwarten ob es die Politik richtet. Viele kleine Nadelstiche können auch schmerzhaft sein.
rero
@2Cents more Wie wäre es, wenn die vielen Demokraten dann mal ordentlich in die Diskussion gingen?
Die Gruppe, die sich nach den AfD-Wählern am stärksten in ihre Blase zurückzieht, sind die Grünen-Wähler.
Raus aus der Blase, ab in den Diskurs, wäre die demokratische Aktivität, die wir bräuchten.
Ja, das ist nervig. Ich weiß, wovon ich rede.
Niemand hat behauptet, Demokratie sei nicht anstrengend.
Solche Spielchen findet man vor allem bei Möchtegern-Diktaturen.
brechtstange
@rero Genau :)
Yemaya
@rero Ich bin eine Grüne und führe täglich mehrere Stunden den Diskurs mit den entsprechenden Herrschaften. Ich kenne kaum jemanden, der sich in eine Blase zurückzieht, außer um kurz zeitig einmal Luft zu holen in all dem Schmutz.
Mrugalla
Die AfD wird das nur wieder zum Anlass nehmen, sich als die Opfer zu inszenieren, wie immer.
Rolf B.
Eine PR Aktion der Omas und der Bank. Wirkungslos gegen Rechtsnationalismus. Im Gegenteil. Die AfD wieder als Opfer schikanöser Maßnahmen. Wo sind die politischen Argumente gegen Rechts?
Normalo
@Rolf B. Ich möchte mal sehen, wie sie biedere Volksbänker und selbstironische Rentnerinnen zu butrünstigen antidemokratischen Scharfmachern hochjazzen wollen. Also - nicht dass ich Zweifel hätte, dass sie den Opfer-Spin am Ende schon hinkriegen; aber ich bin wirklich gespannt wie... ;-)
Und zu den politischen Argumenten: Die sind jederzeit parat. Aber wenn Sie mal schauen, von welchen "politischen Argumenten" sich AfD-Wähler so leiten lassen (ich formuliere die mal in vollem Exended Longplay: "WIR und nicht DIE!! Basta."), dann trifft ein schmerzhafter, rein machtpolitischer Piekser aus unerwarteter Richtung vielleicht gar nicht so schlecht. Jedenfalls ist das besser als in der Ecke zu hocken und "Hilft eh Alles nix."-Mantras zu murmeln.
Thorsten Gorch
@Rolf B. Es gäbe ja Argumente, aber nicht von den (angeblich) progressiven (aber genauso reaktionären), angeblich "linken" Parteien.
Details könnten die Bevölkerung verunsichern.
Dann lieber Debanking von Regierungskritikern
Michas World
@Thorsten Gorch 100 % Zustimmung.
Encantado
@Rolf B. "Wo sind die politischen Argumente gegen Rechts?"
Die verhallen im leeren Raum zwischen den Ohren der AfD-Wähler.
Wer die Argumente gegen diese Partei noch nicht wahrgenommen hat, lebte in den letzten Jahren unter einem Stein oder _will_ sie nicht hören.
Michas World
@Encantado Wenn politische Argumente verhallen, waren sie nicht gut, wurden falsch vorgetragen, erfassten nicht den Kern bestehender Problemlagen oder konnten Gegenargumente nicht entkräften.
Encantado
@Michas World Oder ihnen wurde nicht zugehört, sie wurden von vornherein ignoriert, oder wurden aufgrund Nicht-ins-Weltbild-passen mit Scheinargumenten oder gar Lügen zurückgewiesen.
Thomas Böttcher
Wie im November '23 von der „Anstalt" prophezeit.
„Als Rechtsextremer muss man nur EINE Wahl gewinnen".
Wann kommt endlich das Verbotsverfahren?????
Michas World
@Thomas Böttcher ... und als Grüne reichen sogar 14,9% um die politische Agenda eines Landes zu bestimmen ;-)
Yemaya
@Michas World Kommt mir eher so vor, als tanzten wir alle nach der Pfeife einer (womöglich nicht einmal mehr) 5% Partei.
Jim Hawkins
Ist ja gut und schön und alles, was der AfD schadet, ist gut.
Aber, tut es das?
Die Partei wird diesen Vorgang in ihre Opfererzählung einpflegen und ihre Wähler werden das wohl ähnlich sehen.
Der Zug hat den Bahnhof schon vor langer Zeit verlassen und fährt mit Höchstgeschwindigkeit Richtung Ziel Wahlsieg.
Was gegen die Fieslinge hilft? Ich weiß es einfach nicht mehr. Vielleicht hätte man schon viel früher einen Verbotsantrag auf die Wege bringen sollen.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Aber die AfD wird ALLES in ihre Opfer-Erzählung einfügen, wo auch immer eine Kampagne gegen sie oder auch nur ein erfolgreicher Widerstand initiiert wird.
Lass sie doch rum opfern, irgendwann hat sich das auch verbraucht. Ich halte die Initiative der Omas gegen Rechts für gut - auf ein Verbotsverfahren können wir noch lange warten. Besser viele kleine Nadelstiche, damit die braunen Kameraden spüren, dass wir uns nicht kampflos ergeben.
Warum nur so defätistisch, @Jim Hawkins?
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Defätismus würde ich das nicht nennen.
Dem Aufstieg der AfD wurde mehr oder weniger tatenlos und hilflos zugeschaut und nun ist die Kacke am Dampfen, um es mal drastisch zu sagen.
Die Demos und die Aktionen der Omas gegen rechts sind natürlich in Ordnung, dienen aber wohl eher der Selbstvergewisserung des korrekten Milieus.
Die bisherige Geschichte zeigt, dass die AfD praktisch aus allem ihren Honig saugen kann.
Nazivergleiche, kriminelles Tun und so weiter und so fort. Kratzt die Wähler alles nicht.
Leider.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Das alles spricht aber nicht dagegen, etwas zu tun bzw. nicht dafür, nichts zu unternehmen.
Sie könnten natürlich den Kopf in den Sand stecken, auswandern, aber wohin? In die USA, das Land des Orangenen? Für mich wäre eine solche Flucht keine Option … außer natürlich im Falle existenzieller Bedrohung für mich und meine Lieben.
Zuweilen denke ich, die AfD ist noch lange nicht die Spitze des Eisberges, was die gesellschaftliche Faschisierung betrifft … historisch erinnert sie mich auch mehr an die DNVP als an die NSDAP. Aber vielleicht setzen sich dort die Höckes durch, die bis jetzt noch eher im Hintergrund operieren. Vielleicht rutschen auch die Parteien des demokratischen Spektrums noch so weit nach rechts, dass es die AfD überflüssig macht. Ja, auch dafür sehe ich Anzeichen.
Jedenfalls haben wir noch nicht die „Spitze des Eisberges“ erreicht … und da wollen Sie schon aufgeben?
Kluge Mittel im Kampf gegen den Faschismus, daraus kommt es an … da kann man natürlich darüber diskutieren, ob die Aktion der Omas dieses Kriterium erfüllt. Insofern sehe ich keinen Dissens.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Ich will nicht auswandern, ist irgendwie nicht mein Ding.
Oder, wie man im Ruhrgebiet sagt:
„Woanders ist auch Scheiße.“
Es ist ja nicht so, dass ich die Demos und die Aktionen nicht gut und richtig fände, dennoch glaube ich, dass wir im Herbst in mancherlei Hinsicht unser blaues Wunder erleben werden.
Die AfD wird bei Landtagswahlen triumphieren, es spricht zumindest nichts dagegen und wenn den Demokraten nicht flugs irgendetwas außer Biden einfällt, wird Trump regieren.
Mit allem Chaos und Unheil, dass das dann mit sich bringen wird.
Welche Nazipartei dann wo ein Konto hat, das ist dann völlig unerheblich.
Die Linke in Deutschland hat so etwas von versagt, das kann man auf die Schnelle nicht mehr wettmachen.
Man arbeitet sich lieber an Israel ab und feiert den Identitätskram und antiwestliche postkoloniale Ideologien.
The kids should be united, but they don't.
Richtig lustig wird es dann 2025, wenn die Ampel in die Wüste geschickt wird.
Ehrlich gesagt, ich sehe so gar keinen Grund für Optimismus.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins „Man arbeitet sich lieber an Israel ab …“.
Ganz unrecht haben Sie da ja nicht … muss ich mir wohl selbstkritisch auch an die eigene Nase fassen.
aujau
@Abdurchdiemitte Das sehe ich genauso.
81283 (Profil gelöscht)
Gast
@Jim Hawkins Was gegen diese Fieslinge hilft? Unser Mut, unsere Intelligenz und unsere Kreativität.
Jedesmal wenn mich eine AfD-Neuigkeit kalt erwischt, denke ich: Nach der Renaissance kam ein Backlash, nach der Aufklärung ebenfalls … immer wieder gab und gibt es problematische Zeitströme, die die Vorstellungskraft einer einzigen Generation übersteigen.
Denn klar, nachdem wir schon relativ weit gekommen waren, Mitte bis Ende des letzten Jahrhunderts, wirkt es extrem beklemmend, dass wieder ein Backlash kommt.
Aber zukunftsgewandtes, aufgeklärtes, humanistisches Denken hat sich nie stoppen lassen – weder durch 300 Päpste noch durch den Faschismus oder gar den Kommunismus.
Traurig ist, dass viele leiden müssen, unfassbare Chancen verstreichen, Gewalt, Unrecht, Ignoranz dort herrschen, wo Inklusion, Mitgefühl und Teilhabe gelebt werden sollten. Vom Klimaschutz ganz zu schweigen.
Aber die oben genannten Ideen werden mit Macht wiederkommen, auf eine Art und Weise, die wir uns noch nicht vorstellen können.
Für den Moment wirkt es allerdings beklemmend und unfassbar unnötig.
Jim Hawkins
@81283 (Profil gelöscht) Ich würde ja schon sagen, dass Faschismus und Kommunismus mit ihren Menschheitsverbrechen das aufgeklärte humanistische Denken und Leben ordentlich ausgebremst haben.
Und was wir derzeit erleben, die Erstarkung reaktionärer Regime, die wachsende Gefahr des Islamismus, die Verirrungen weiter Teile der Linken, das alles lässt mich die Zukunft nicht gerade wie ein Kinderbuch erscheinen.
Ganz im Gegenteil.
2Cents more
@81283 (Profil gelöscht) Danke, so empfinde und sehe ich es auch.
Rudi Hamm
Ich halte die Kontosperrung für rechtlich sehr bedenklich und gehe davon aus, dass die Volksbank einen Prozess verlieren und heftig Schadenersatz zahlen würde. Diesen Schaden werden dann die anderen Kunden der Volksbank bezahlen.
Encantado
@Rudi Hamm "Ich halte die Kontosperrung für rechtlich sehr bedenklich"
Warum? Gibt es eine Pflicht, eine Kundenverbindung zu halten?
Rudi Hamm
@Encantado Urteil abwarten, die BaFin-Regeln sagen dazu eher nein.
Encantado
@Rudi Hamm "Urteil abwarten"
Aber Sie müssen doch Gründe haben, so etwas für 'rechtlich sehr bedenklich' zu halten?
Ingrid Feistner
Omas gegen Rechts sind super.
Ältere Frauen denken viel mehr an die Zukunft der Kinder und Enkeln, sie sind gegen Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen ,für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen.
Ältere Männer können und wollen oft nicht so ohne weiteres auf ihren lebenslangen Egoismus verzichten . Die internationale Politik zeigt das schreckliche Wirken alter Männer ohne Rücksicht auf Verluste.
Ich fordere mehr Macht für (ältere) Frauen als Hort von Menschlichkeit und Vernunft.
rero
@Ingrid Feistner Da greifen Sie aber tief in die Klischeekiste.
Ich kenne persönlich zuviele Gegenbeispiele, um Ihnen da folgen zu können.
Bolzkopf
Alles Augenwischerei.
Die suchen sich eine andere Bank, kassieren wohlmöglich noch allerlei Schadensersatz und die Leute werden sie doch wählen.
Ich empfinde das ganze Gehabe als blosses Feigenblattgetue.
Ihr müsst deren Wähler überzeugen, die etablierte Politik muss deren Wählern wieder Perspektiven bieten, sie ernst nehmen.
Aber ich fürchte diese Menschen hören nicht mehr zu.
Denn dass Politiker nicht immer die Wahrheit sagen ist eine Binse.
Und so erreicht die etablierte Politik deren Klientel nicht mehr.
Konto hin oder her.
Sam Spade
@Bolzkopf Sie schieben damit die Verantwortung alleine auf die Politik. Aber auch die Gesellschaft muss Zeichen setzen, wie es die Omas gegen Rechts getan haben. Viele kleine Nadelstiche sind alles andere als Augenwischerei. Viele mittelständische Unternehmen praktizieren ähnliches wie die Volksbank, indem sie keine Aufträge für die AfD ausführen. Das ist das richtige Zeichen. Nicht die Politik wird es richten sondern wenn überhaupt die Gesellschaft.
Rudi Hamm
@Bolzkopf So ist es.
Edelbert ("Elber") Hackenberg
@Bolzkopf @BOLZKOPF: Zustimmung aber, jetzt müsste auch die GLS-Bank ran die zB. Beteiligungen an Rüstungsunternehmen ausschliesst aber deren Kunden zu einem grossen Teil als GRÜNE den aktuellen Rüstungswahnsinn unterstützen!?
Tom Lehner
Bravo OgR!
Wenigstens die Omas haben Chuzpe!
rero
Mal ganz ehrlich:
Solche Spielchen sind doch albern.
Hat man wirklich so wenig Argumente gegen die AfD, dass man auf sowas zurückgreifen muss?
Beim nächsten Mal gibt es dann eine Kampagne gegen die Grünen, damit deren Konto gekündigt wird?
Das soll dann Demokratie sein?
Gut, dass die Bauern so moderat waren.
Mit den vielen Traktoren vor diversen Bankfilialen wären die Grünen wohl schnell ihr Konto losgeworden.
Encantado
@rero "Hat man wirklich so wenig Argumente gegen die AfD, dass man auf sowas zurückgreifen muss?"
Muss man immer bei Argumenten bleiben, wenn diese schon lange auf dem Tisch liegen aber nicht gehört werden wollen?
Dass unsere Polit-Eliten zu dämlich sind, diese Argumente anzubringen - geschenkt. Aber wer halbwegs wach durch die Gegend geht, kennt diese Argumente. Wer trotzdem rechts wählt, will das so. Und auch eine Demokratie darf sich wehren, wenn es ihr an den Kragen gehen soll.
Michas World
@rero 100% Zustimmung.
prius
@rero blockaden oder demos mit traktoren lkws oder autos sollten verboten werden.ich bin taxifahrer und wir hatten mit meheren hundert taxis ganz berlin blockiert das finde ich inzwischen völlig daneben wenn 300 fahrzeuge ne millionenstadt blockieren können währen 300 demonstrierende personen ohne fahrzeug vielleicht grade mal ne kreuzung blockieren können
2Cents more
@prius 100 % Zustimmung.
ke1ner
Das - wie auch die Proteste in Essen - kann alles ein Verbotsverfahren nicht ersetzen.
Im Gegenteil, solcher Aktivismus erodiert demokratische Standards - wie leicht klar wird, wenn wan es sich umgekehrt vorstellt: z.B. kein SPD-Parteitag ohne massive Proteste von rechts, oder mit 33.500 Unterschriften die Beendigung der Geschäftsbeziehungen einer Sparkasse zu den Grünen erreichen...
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD können sowohl Bundesrat als auch Bundestag beantragen, es ist beschämend für alle demokratischenParteien, dass sie dafür keine Mehrheit zustande bringen.
Harmo-Nie
@ke1ner Also wenn gegen Faschisten demonstriert wird, ist das dasselbe, wie wenn Faschisten versuchen den Parteitag einer antifaschistischen Partei zu verhindern? Ist das ihr take?
Kawabunga
@Harmo-Nie Ich schätze nicht, dass das Ke1ners "take" ist. Sie polemisieren am Punkt vorbei.
Moralbasiertes Graswurzelaktivistentum kann sich, je nach politischem Wind, drehen. Finden wir dann die gleichen Methoden, wie sie jetzt gegen die AfD angewendet werden, immer noch cool und pro-demokratisch?
Der Gefahr für "die Demokratie" durch die AfD kann letztlich nur nachhaltig durch die auf demokratischen Regeln basierenden, rechtlichen Verfahren Einhalt geboten werden. Solche Aktionen wie diese können nur Lückenfüller sein. Aber immer mit der Gefahr, dass die AfD sie effektiv ausschlachtet für die eigene Propaganda ("Seht ihr! Da sind sie wieder, die Linksfaschisten! Sie beweisen es auf's Neue!"). Genau wie die berechenbaren Reaktionen auf jedes Stöckchen, was die AfD hinhält, nur damit freudig-erregt mit besten Absichten drüber gesprungen wird.
ke1ner
@Harmo-Nie Nein, das ist nicht "mein take". Sondern: so lange die AfD nicht verboten ist, hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien.
Und ob das Faschisten sind (was ich auch für wahrscheinlich halte) entscheidet das Bundesverfassungsgericht, nicht Sie oder ich oder wer sich sonst noch berufen fühlt.
Es ließe sich verbindlich klären, wenn endlich ein Verbotsantrag in Karlsruhe gestellt würde, und es ist absolut unverständlich, warum dieser Weg, den der demokratische Rechtsstaat eröffnet, nicht begangen wird - wenn der Faschismusvorwurf ernst gemeint ist.
So, ohne Verfahren, ist es nicht viel mehr als ein Vorwurf an eine Oppositionspartei, der zu robusten Gängelungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung führt.
Was ich für undemokratisch halte.
Jeff
@ke1ner Das sehe ich anders: Lässt man so eine Parte machen, dann wird sie eine weiße Weste vorspielen.
Provoziert man sie, dann muss sie immer wieder ihre wirkliche Seite zeigen.
Und - nein, es ist erwiesen, dass diese AFD verschiedensten Faschisten und Rechtsradikalen eine politische Bühne gibt. Das ist aber nicht das Hufeisengegenstück von SPD, sondern ganz einfach eine Partei, die Faschisten unterstützt und von Faschisten gestützt wird. Dagegen zu protestieren und diesen mit allen Mitteln das Leben schwer zu machen, tja, das ist eigentlich demokratische Pflicht. (Die SPD will nämlich nicht unsere Verfassung zerstören).
Tino Winkler
Bravo, die AfD hat verantwortliche Mitglieder die als Nazis gelten und weiter durch die Partei unterstützt werden, der Europaabgeordnete Krah hat engste chinesische und russische Beziehungen und das sind gerade mal die Infos, die öffentlich geworden sind.
Was passiert denn wenn die AfD an die Macht kommt? Dann wird der ÖRR geschlossen und diese üble Partei könnte, ohne das es bekannt wird weiter gegen das deutsche Volk nur den eigenen Interessen dienen.
Keine seriöse Bank sollte diesen Scharlatanen ein Konto gewähren, sollen die doch Paypal und chinesische Banken nutzen.
elektrozwerg
@Tino Winkler "Was passiert denn wenn die AfD an die Macht kommt?"
Sie wird als erstes unliebsamen Parteien die Konten schliessen.
Jeff
@elektrozwerg Die Volksbank hat das Konto geschlossen, nicht eine Partei.
TheDigit
Na, die Sparkassen werden das als öffentlich-rechtliche Banken wohl nicht tun dürfen...
Philippo1000
OMAs?
...find ich gut!
( und die Volksbank natürlich auch!)
Bambus05
Starke Aktion der Omas, wer zwingt nochmal PayPal, Rechtsextremisten bei ihrer Finanzierung zu unterstützen?
rero
@Bambus05 Manche Banken haben einen Distributionsauftrag.
Die werden die AfD nehmen müssen.
Deshalb ist die Aktion Quatsch.
Franz Engel
Ich bin gerade sehr proud auf meine Treue zur Berliner Volksbank. :) Weiter so und danke auch an die Omas/Opas gegen Rechts.
Klopfer
Bin ich der Einzige, dem das gegen den Strich geht? Es handelt sich trotz allem immerhin um eine zugelassene Partei, und dass Banken legalen Organisationen und auch Privatpersonen einfach so das Konto willkürlich kündigen können, nur weil die Ideologie nicht passt, ist nichts, was man feiern sollte. Immerhin kann man auch selber mal davon betroffen sein, niemand sollte sich darauf ausruhen, dass es ja immer nur die Gegenseite trifft.
Budzylein
@Klopfer Das sehe ich auch so. Es ist schon merkwürdig, dass so viele Leute mit linkem Selbstverständnis gleichsam eine allumfassende Macht der Banken propagieren. Die Banken könnten auch auf die Idee kommen, Gewerkschaften, feministischen Initiativen oder Organisationen, die den Kapitalismus, die Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen oder die CDU kritisieren, das Konto zu kündigen.
Man hat ja schon beim Verfassungsschutz gesehen, wie das läuft: Ein neues repressives Konstrukt ("Delegitimierung des Staates") wird erst einmal "gegen rechts" eingesetzt, das finden ganz viele ganz toll, und dann wird dieses Konstrukt, nachdem es normalisiert worden ist, auch gegen andere verwendet, und dieselben Leute, die dem Verfassungsschutz zuvor noch applaudiert haben, sind schockiert, weil es auf einmal die "Falschen" trifft.
MeineMeinungX
@Klopfer Sie haben recht.
Es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren.
Antidemokratische Parteien haben im deutschen Parteienspektrum nichts verloren.
Das NPD-Verbotsverfahren ist lediglich an der fehlenden gesellschaftlichen Relevanz gescheitert.
Worauf warten wir noch?
Leningrad
@Klopfer Geht mir auch gegen den Strich. Alles so seltsame Aktionen, die am Krankheitsbild kosmetisch rumdoktern, als Ursachenforschung zu betreiben. Glauben denn die Omas, dass der AFD damit Wählerstimmen abhanden kommen. Das Gegenteil wird eher der Fall sein. Man muss immer wieder sagen, dass es sich bei der AFD um eine (noch) zugelassene Partei handelt. Wo bleibt das ständig zugesagte "inhaltliche Stellen". Warte seit Jahren darauf. Schade.
JRi
@Klopfer Es traut sich nur keiner, es sch zu finden, weil er keine Lust auf einen Shitstorm hat.
Die Selbstreflexion der aktuellen Politik sollte Vorrang haben, statt auf die anderen draufzuhauen. Die AFD ist nicht das Grundproblem sondern nur der (wenn auch nicht besonders gut gelungene) Versuch, das Problem der aktuellen Politik zu lösen. Rechts ist nie eine gute Idee. Aber wie kommt es eigentlich dazu? Das sollten sich alle fragen, die alles, was mehr oder weniger rechts oder einfach nur dagegen ist, so vehement bekämpfen. Aber daran möchte keiner etwas ändern. Den Omas kann es auch egal sein, die Jungen müssen es ausbaden, was alles gerade schiefläuft.
BerlMünch62
@Klopfer Nein, Sie sind nicht der Einzige! Meine Meinung deckt sich mit dem Inhalt Ihres Kommentars.
erqwer wqerqwer
@Klopfer hallo klopfer, sie scheinen der einzige zu sein, der gegen diese faschistoiden methoden etwas einzuwenden hat!
Leningrad
@erqwer wqerqwer Ich auch, dann sind es schon mal zwei. Vor allem, solche Oma-Aktionen haben so gar nichts mit Ursachenforschung zu tun, Bekämpfung schon gar nicht.
Sonnenhaus
@Klopfer zu kurz gesprungen.
die NSDAP war auch eine durch Wahlen zugelassene Partei, obwohl zum Zulassungszeitpunkt bereits bekannt war, was die Zukunft bringen wird.
Da gibt es sehr, sehr viele Parallelen mit der AfD. nicht ohne Grund wird diese zugelassene Partei beobachtet.
Also besser die Bürger, welche mit der Partei geschäftlich zu tun haben, überlegen sich besser heute als morgen, ob sie wirklich mit dieser demokratiezersetzenden Partei zu tun haben wollen. Keiner kann mehr sagen, er hätte nichts gewusst. Daher sollte auch jeder umgehend handeln und von dieser Partei Abstand nehmen.
Piratenjäger
@Sonnenhaus Die NSDAP hätte ein Grossaufgebot an SA-Schlägertrupps zusammengezogen, um Demonstrationen gegen einen Parteitag zu bekämpfen. Immer vorsichtig mit Vergleichen AfD-NSDAP.
ke1ner
@Sonnenhaus Das allerdings ist ein gutes Argument, auch von Armin Laschet vor Kurzem sehr nachdrücklich und überzeugend vorgetragen.
m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8
Gerade deshalb ist es aber m.E. so wichtig, endlich ein Verbotsverfahren zu beantragen (und übrigens auch, jetzt wo die Mehrheiten noch erreichbar sind, Maßnahmen etwa zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zu treffen und in der Verfassung zu verankern, Polen ist ein warnendes Beispiel!)