Migrationsbeauftragte über Asyldebatte: „Grenzen werden verschoben“
In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen.
Reem Alabali-Radovan – hier am 25. Juni 2024 im Bundeskanzleramt – wünscht sich, dass wir wieder „mehr aufeinander zugehen“ Foto: Stefanie Loos
taz: Frau Alabali-Radovan, Sie sind sowohl die Beauftragte der Bundesregierung für Migration als auch für Antirassismus. Welcher Job ist gerade frustrierender?
Reem Alabali-Radovan: In beiden Bereichen mache ich mir gerade große Sorgen – und beide hängen zusammen. Es ist etwas ins Rutschen geraten dabei, wie wir über Migration diskutieren, welche Themen in den Vordergrund gerückt und Grenzen verschoben werden.
Können Sie das näher ausführen?
Die politische Debatte dreht sich im Kreis, es geht dabei nur um Abschottung und Rückführung. Darüber, wie wir die Zahlen Geflüchteter stoppen. Das geht mit krassen, populistischsten Forderungen einher. Aus meiner Sicht geht das in die Richtung des berühmten Zitats: Die Migration sei die Mutter aller Probleme.
34, ist Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt und Bundestagsabgeordnete für die SPD. Seit Anfang 2022 ist sie außerdem Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.
Das stammt vom ehemaligen CSU-Innenminister Horst Seehofer.
Ich beobachte, dass wir in der aktuellen Debatte den Rahmen des Möglichen verlassen und uns vom gemeinsamen Wertekonsens entfernen, auch in Teilen der politischen Mitte. Geflüchtete werden sprachlich entmenschlicht, Menschenrechte über Bord geworfen und Migration insgesamt als Problem dargestellt.
Führt der Kanzler diese Debatte selbst mit, wenn er davon spricht, „endlich in großem Stil“ abzuschieben? Oder die Bundesinnenministerin, wenn sie Wege sucht, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben?
Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in dieser Bundesregierung extrem viel nachgeholt, was in 16 Jahren unter Unions-Innenministern liegengeblieben ist. Unsere Leitlinie heißt „Humanität und Ordnung“. Dazu gehören steuernde Maßnahmen wie Rückführungen. Dazu gehört aber auch, neue Chancen zu schaffen, etwa durch das Chancenaufenthaltsrecht für Geduldete, bei der Einwanderung von Fachkräften oder bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Wie glaubhaft sind solche Chancen denn, wenn gleichzeitig Abschiebungen verschärft und auf EU-Ebene das Asylrecht eingeschränkt wird?
Wir müssen unbedingt die Erfolge mehr in den Vordergrund stellen: Deutschland ist ein sehr erfolgreiches Land in der Mitte Europas, nicht trotz, sondern gerade wegen der Einwanderung. Aber unbestritten gibt es auch Herausforderungen in den Ländern und Kommunen, dort müssen wir echte Lösungen finden.
Was meinen Sie?
Es fehlen Kitaplätze, Betreuung, Wohnungen. Das alles wirkt sich auch auf den Bereich Arbeit aus. Ich war sehr irritiert, dass die Union ihre Solidarität für Ukrainerinnen und Ukrainer jetzt daran knüpfen will, ob sie arbeiten oder nicht. Das ist hetzerisch. Und die Probleme hier werden doch nicht gelöst, wenn wir über Asylanträge in Drittstaaten diskutieren, was ich ohnehin sehr kritisch sehe. Vor ein paar Monaten wurde über die Bezahlkarte diskutiert, als sei sie die Lösung für alle Probleme. Jetzt kommt sie, und es zeigt sich: Die Herausforderungen sind noch immer da. Damit müssen wir uns beschäftigen statt mit sich selbst überbietenden Scheinlösungen.
Ist das ein Appell an die Bundesregierung und Ihre Partei, die SPD?
Nein, es geht mir um eine Versachlichung der Debatten. Gern hart in der Sache, aber konstruktiv. Wie wollen wir unsere Einwanderungsgesellschaft bestmöglich und respektvoll gemeinsam gestalten?
Einer der Erfolge, die Sie ansprachen, ist die Einbürgerungsreform: Ab Donnerstag können Menschen sich nach fünf statt nach acht Jahren einbürgern lassen – und sie müssen ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben. Welche Rolle spielt dieses Gesetz für den Migrationsdiskurs?
Diese Reform ist ein großer Erfolg. Sie bringt Verbesserungen für die Menschen, die schon lange hier leben, dazu gehören und Deutsche werden wollen. Es ist jetzt endlich für jede und jeden möglich, zwei Pässe zu haben. Identität gibt es auch im Plural. Das ist ein Paradigmenwechsel und wegweisend für die Zukunft unserer modernen Einwanderungsgesellschaft.
Schon jetzt stauen sich allerdings 200.000 Anträge. Wie soll das funktionieren?
Ich begleite die Reform mit einer Informationskampagne. Und seit über zwei Jahren bin ich im Austausch mit den Ländern und Kommunen. Es geht um Digitalisierung, Synergien, spezialisierte Teams. Gleichzeitig bringt das Gesetz auch Vereinfachungen beim Informationsfluss der Behörden untereinander. Natürlich liegt es aber in der Hoheit der Länder, auch mehr Personal für die zuständigen Behörden bereitzustellen.
Im Einbürgerungstest wird künftig unter anderem gefragt, welche Städte die größten jüdischen Gemeinden haben. Inwiefern hilft das, Antisemitismus zu bekämpfen?
Die Änderungen am Einbürgerungstest sind auch das Ergebnis einer Diskussion nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel. Es geht um die historische Verantwortung Deutschlands und das Sichtbarmachen jüdischen Lebens in unserem Land. Natürlich muss es aber bei der Bekämpfung von Antisemitismus zuallererst um politische Bildung gehen, um Demokratieförderung und um Prävention. Diese Bereiche müssen wir stärken, dort müssen wir investieren.
„Wir müssen Lösungen finden“, sagt Reem Alabali-Radovan Foto: Stefanie Loos
Sie sagen „investieren“. Gerade laufen die Haushaltsverhandlungen. Die Projekte, die sich in diesem Bereich engagieren, befürchten Kürzungen. Wie passt das zusammen?
Wir sind in einer schwierigen Haushaltslage. Gleichzeitig steigen die Zahlen rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Vorfälle massiv an, wie die entsprechenden Lageberichte zeigen. Ich sage ganz klar: Wir brauchen mehr Prävention, und dafür brauchen wir Geld. Natürlich setze ich mich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, meine Arbeit auch weiterhin finanziell abzubilden – etwa die Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus. Das reicht aber nicht, ich habe auch eine Forderung an das Parlament.
Und zwar?
Wir brauchen endlich das Demokratiefördergesetz. Das passt nämlich nicht zusammen: Wir hatten die vielen Demonstrationen gegen rechtsextreme Ideologien und Deportationspläne, wir erleben, dass die Zivilgesellschaft sich für unsere Demokratie einsetzt – aber im Bundestag können wir uns nicht einigen auf ein Gesetz, das genau dieses Engagement langfristig absichern soll.
Sie haben die stark steigenden Zahlen rassistischer und antisemitischer Vorfälle genannt. Was passiert da gerade in Deutschland?
Mich beunruhigt die Situation sehr. Sehr viele Menschen machen sich große Sorgen um ihre Zukunft hier in Deutschland, um die Zukunft ihrer Kinder. Ich persönlich, mit meiner eigenen Fluchtgeschichte, kann das gut nachempfinden. Wir alle müssen uns fragen, in welche Richtung wir als Gesellschaft gehen wollen. Ich wünsche mir einen Ruck gegen Rassismus, der durch die ganze Gesellschaft geht. Es gibt immer wieder kurze Wellen der Empörung, nach dem Video mit den rassistischen Gesängen auf Sylt oder nach dem Vorfall von Grevesmühlen zum Beispiel …
… dort hat eine größere Gruppe zwei ghanaische Mädchen rassistisch beleidigt und physisch angegriffen …
… ja, und Betroffene haben nicht das Gefühl, dass diese Empörung wirklich nachhaltig wirkt und etwas ändert. Daran müssen wir alle, Politik und Gesellschaft, gemeinsam arbeiten. Die AfD schürt Ressentiments und Ängste gegenüber Migrantinnen und Migranten. Wir Demokratinnen und Demokraten – und das meine ich wirklich parteiübergreifend – müssen dem etwas entgegensetzen, uns schützend vor sie stellen. Es ist falsch, in die populistische Rhetorik mit einzusteigen.
Seit dem 7. Oktober sind sowohl die Zahlen antisemitischer als auch antimuslimischer Vorfälle exorbitant gestiegen. Was sagt das über den Umgang mit dem Hamas-Massaker und dem Gazakrieg hierzulande aus?
Deutschland ist ein Einwanderungsland, internationale Krisen und Konflikte betreffen uns ganz direkt, viele persönlich. Das gilt auch für den terroristischen Anschlag der Hamas auf Israel und den Krieg in Gaza. Jüdinnen und Juden haben Angst um ihre Sicherheit in Deutschland – zu Recht, wenn man sich die Zahlen anschaut. Gleichzeitig fühlen sich nicht nur Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht gestellt, wenn sie ihre Sorge und ihren Schmerz über die Situation im Gazastreifen äußern. Leider werden beide Gruppen oft gegeneinander ausgespielt. Für mich zeigt das auch, dass wir es noch nicht geschafft haben, solche schwierigen Debatten der Einwanderungsgesellschaft auf eine gute Art zu führen, ohne Ausgrenzung noch weiter zu schüren. Das haben wir nicht gut hinbekommen in den letzten Monaten. Wir müssen mehr aufeinander zugehen.
Wissen Sie, ob sich das auch auf die Wahlergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen Anfang Juni ausgewirkt hat?
Ich kann nur aus eigener Erfahrung sprechen: Am 19. Februar war ich in Hanau. Ich habe dort mit jungen Menschen gesprochen, die bei dem rassistischen und rechtsextremen Anschlag vor vier Jahren Bekannte und Freunde verloren haben. Wir haben auch über die aktuelle Situation gesprochen und viele haben erzählt, dass sie sich allein gelassen fühlen mit ihrem Frust und ihrem Schmerz. Ich kann mir vorstellen, dass einige der jungen Menschen sich deshalb komplett abwenden. Er wird meiner Meinung nach unterschätzt, was diese starken Eindrücke und berechtigten Gefühle gerade mit jungen Menschen in Deutschland machen.
Leser*innenkommentare
Michas World
"Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen."
Vorsichtig ausgedrückt bezweifele ich, dass dies die Mehrheitsgesellschaft als Erfolg auffasst. Insbesondere in Verbindung mit des unsäglichen Rechtes auf Doppelpass. Warten wir die nächsten Wahlen ab. Nur by the way, nehme ich als Deutscher eine weitere Staarsbürgerschaft an, ist der Beibehalt der Deutschen Staatsbürgerschaft nicht ohne weiteres möglich.
Egil
@Michas World Ihre Aussageist falsch. Mit dem neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft kann jetzt auch ein Deutscher eine weitere Staatsbürgerschaft annehmen, ohne einen Antrag zur Beibehaltung zu stellen. Finde ich gut.
Chris McZott
Das Titel-Zitat bringt es unfreiwillig auf den Punkt:
Viele Menschen glauben, dass durch die Migration die deutschen Grenzen verschoben werden!
insLot
Der Glaube, mit Projekten für Demokratiearbeit Extremismus bekämpfen zu können, ist so naiv wie die Vorstellung, in der Wüste nur genügend Regenfässer aufstellen zu müssen, um den Wassermangel zu bekämpfen.
Die Demokratie ist eine staatliche Organisationsform und diese ist kein Selbstzweck, sondern sie muss liefern und schon zweimal bei einer durchschnittlichen Abgabenquote zwischen 40 und 50 Prozent. Dann werden die Erwartungen der Bürger sogar besonders hoch. Wer so viel Geld abdrückt, erwartet keine maroden Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten, reihenweise Krankenhäuser vor der Pleite oder ein Rentensystem vor dem Kollaps.
Wenn dann noch Geld für heiße Luft-Projekte zum Fenster rausgeworfen wird, platzt den Leuten, zu Recht, der Kragen.
Salopp! Jeder Cent für Demokratieprojekte wäre in sanierten Schulklos hundertmal sinnvoller investiert gewesen!
M. S.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte aus Baerbocks Ministerium.
Es gab anscheinend Anweisungen Personen mit gefälschten Papieren oder ohne einreisen zu lassen.
Das soll Praxis gewesen sein und tausenden die Einreise und Asyl erlaubt haben.
Suchmaschine gibt Auskunft!
Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen. Ich habe den Eindruck, das wachsen der Nazis ist gewollt.
Verschärft die Lage für alle hier, die das nicht möchten.
M. S.
Die Migration ist die Mutter allen Übels anscheinend für viele Menschen.
Ein Blick auf die Wahlergebnisse genügt.
Bussard
@M. S. Die Frage ist nur, ob die Menschen in ihrer Wahrnehmung tatsächlich richtig liegen. Menschen können sich ja auch irren. Interessanterweise scheint ja gerade da, wo kaum Migranten zu sehen sind, also in der ostdeutschen Peripherie, die Furcht vor Migration am größten sein. Als ostdeutscher Einwohner in Flussnähe oder in der Nähe eines Berghanges sollte man sich da vielleicht mehr Gedanken über die menschengemachte Klimaerwärmung Sorgen machen, als über Migration...
Herbert Eisenbeiß
Ich finde nicht, dass es hetzerisch ist, die Solidarität mit den Ukrainern an Bedingungen zu knüpfen.
Denn: wir sind der Ukraine absolut nichts schuldig.
Wenn wir also schon so nett sind und freiwillig Hunderttausende Ukrainer bei uns aufnehmen, ihnen Wohnraum und Nahrungsmittel geben, dann halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Ukrainer - sofern es ihnen möglich ist - auch der deutschen Gesellschaft dafür etwas zurückgeben.
In anderen Ländern klappt das ja auch recht gut, aber in Deutschland eben nicht.
Dasselbe erwarte ich übrigens auch von den Syrern, die man seit 2015 aufnahm. Wenn da in vielen Städten nach 9 Jahren 50+X % in Bürgergeld sind, dann ist da eindeutig etwas falsch gelaufen.
Sam Spade
@Herbert Eisenbeiß Das hat dann aber nichts mehr mit Solidarität zu tun sondern mündet in ein Abhängigkeitsverhältnis. Schutzsuchende sollte man wie einen Gast behandeln und einen Gast zwingt man im privaten ja auch nicht zum Abwasch nach dem Essen.
Puky
@Sam Spade Nein, ein Gast geht nach dem Essen und hat zur Einladung eine kleine Aufmerksamkeit mitgebracht.
Bussard
@Sam Spade Auch wenn ich Ihnen in der Sache grundsätzlich zustimme, ist es ja doch so, dass ich mir die Gäste aussuche, die bei mir zum Essen kommen. Zudem werde ich empfindlich, wenn sich fremde Menschen selber bei mir zum Essen einladen und sie dann nach dem Essen auch nicht mehr gehen wollen.
Ich will Ihnen damit gar nicht widersprechen. Ich bin für eine humane Flüchtlingspolitik und sehe, dass wir hier in Deutschland so unglaublich privilegiert sind. Ich persönlich sehe aber die Tatsache, dass über das Asylrecht quasi Immigration erzwungen wird, immer skeptischer, weil das so auf Dauer nicht funktionieren kann, weder für die deutsche Gesellschaft, noch für die Herkunftsgesellschaften. Disclaimer: Ich gehöre nicht zu den Menschen, für die Migration derzeit das dringlichste Problem ist, und ich zähle mich ganz klar zu den links Politisierten, deshalb sei mir dieser dialektische Einwurf gestattet, ohne dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, ein verstrahlter AFD-Hansel zu sein.
M. S.
@Herbert Eisenbeiß Guter Kommentar! Das sehe ich auch so.
Genau dies, hat die Blauen so stsrk gemacht.
Dr. McSchreck
Zur Frage:
"Die Projekte, die sich in diesem Bereich engagieren, befürchten Kürzungen. Wie passt das zusammen?"
Vielleicht ist es nicht nur die Haushaltslage, sondern der Eindruck, dass die Projekte eine äußerst magere Erfolgsbilanz aufweisen, wenn man sich anschaut, wie viele Leute nach rechts driften.
Taugenichts
„Führt der Kanzler diese Debatte selbst mit, wenn er davon spricht, „endlich in großem Stil“ abzuschieben? Oder die Bundesinnenministerin, wenn sie Wege sucht, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben?“
Eine gute Frage, die leider nicht beantwortet wurde. Wenn man völlig zu Recht betont, dass rechte Ansichten in der Mitte angekommen sind, dann sollte man sich nicht um eine solche Frage herumdrücken.
Barthelmes Peter
Ich begrüße eine moderne Einwanderungsgesellschaft aber keine ungeregelte, unkontrollierte Migration.
Diese wird unser Sozialsystem sprengen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören ! Die gesellschaftlichen Entwicklungen in Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und Italien sollte zu denken geben .Wirklich moderne Einwanderungsgesellschaften wie Kanada,Australien, Neuseeland versuchen durch gezielte Steuerungen diese Fehlentwicklungen zu vermeiden !
*Sabine*
Das Interview sagt mir zu; sachlich, unaufgeregt, ohne zu polemisieren.
Aus meiner Sicht war unser Bevölkerungswachstum einfach zu schnell, um ohne Anlaufprobleme und Schwierigkeiten bewältigt werden zu können. Die etablierten und routinierten, schon vorher etwas eingeschränkten Strukturen, reichen nicht mehr aus und Geld für den Ausbau steht, meiner Meinung nach, nicht mehr zur Verfügung.
Es ist Engagement jedes und jeder Einzelnen, der neu hinzugekommenen ebenso wie der schon länger hier lebenden, notwendig, was auf Grund der Mehrfachkrisenbelastung immer schwieriger wird. 2015 war "die Welt noch eine andere".
Stoffel
Schade, kein Wort zum ermordeten Polizisten, oder zum Flughafen Geiselnehmer, oder .....
Da hätte ich mir mehr Einsicht erhofft, dass sind Themen die ein Großteil der Bevölkerung bewegt.
rero
@Stoffel Das wird sie aber auch nicht als ihr Thema sehen.
"Beauftragte" steht hier für "Ombudsfrau".
Also Interessenvertretung. Lobbyarbeit, wenn Sie so wollen.
Das merkt man sehr gut, was sie als Erfolg definiert.
Dafür sind ihre Äußerungen sogar recht moderat.
Patricia Jessen
Nachdem die Interviewten die Frage "Führt der Kanzler diese Debatte selbst mit, wenn er davon spricht, „endlich in großem Stil“ abzuschieben? Oder die Bundesinnenministerin, wenn sie Wege sucht, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben?" nicht beantwortet hat, habe ich aufgehört zu lesen. Ich habe keine Lust mehr auf solche Interviews. Da wird die eigene parteipolitische Linie nicht öffentlich hinterfragt, sondern brav nur an der Konkurrenz rumgemäkelt. Das ist nicht konstruktiv für die Sache, sondern zeigt höchstens das Problem einer parlamentarischen Demokratie mit Parteiensystem. Und wie diejenigen, die politisch Einfluss nehmen können sich der dumpfen Idiotie der Masse unterwerfen, um ihre Posten zu behalten. Dabei kommen die gesellschaftlich "Randständigen" wie z.B. weite Teile der Schutzsuchenden unter die Räder. Es ist widerlich.
michaelfrf
@Patricia Jessen Absolut meine Meinung. Und mich widert auch an, wie der Slogan "Nie wieder ist jetzt" auf den Antisemitismus begrenzt wird und gleichzeitig das Asylrecht mit Zustimmung aller Regierungsparteien geschleift wird. "Nie wieder ist jetzt" muss für alle gelten!!!
rero
@michaelfrf Jetzt müssten Sie noch die Verbindung, die Sie zwischen Antisemitismus und Asylrecht herstellen, erläutern.
"Nie wieder ist Jetzt!" heißt ja nicht "no border".
Dass das Asylrecht nicht läuft, ist ja nun offensichtlich.
Das Schöne ist, dass das Asylrecht noch immer mehrheitlich in diesem Land befürwortet wird.
Ließe sich also was mit anfangen.
Rudi Hamm
Die Asylpolitik wird an der Wahlurne entschieden.
Und weil SPD und den Grünen nach derben Verlusten die Muffe geht, machen sie jetzt auch auf harte Nuss und werfen ihre Ideale weg. Sachlich ist da schon lange nichts mehr. Und da permanent Asyl und Migration in einen Topf geworfen werden, wird es auch nicht mehr sachlich.
Die Worte von Reem Alabali-Radovan geben mir nicht die Hoffnung, dass es besser wird. Der Wähler wird es an der Urne klären - leider nicht in meinem Sinne.
Wonneproppen
@Rudi Hamm Als ob Rot-Grün außer großen Tönen irgendwas ändert. Das wissen die Leute auch, was die Situation nur verschärft.
Chris McZott
@Wonneproppen Die Gretchenfrage bei den kommenden Wahlen ist für viele Deutsche mittlerweile "Wollt ihr die Zahl der Ausländer in Deutschland reduzieren?"
Die Antwort der Ampelpartei darauf ist "Ja, durch Einbürgerungen"
Ich habe so meine Zweifel dass das verfängt.
Chris McZott
@Wonneproppen Sehr richtig. Eine "harte" Haltung in der Migrationsfrage nimmt man selbst der CDU nicht (mehr) ab.
vieldenker
Unser Problem ist, dass sich sehr viele alleine gelassen fühlen und viel zu wenige sehen, dass in einer multikulturellen Gesellschaft viel mehr die alltäglich erstaunlich gut gelingende Gemeinschaft erkennen (können). Die gleichen Sorgen, nicht (mehr) wirklich dazu zu gehören, die Frau Alabali-Radovan aus dem migrantischen Milieu beschreibt, treiben letztlich auch die an, deren Vorfahren schon vor sehr langer Zeit hier heimisch wurden.
rero
@vieldenker In dem Punkt haben Sie definitiv recht.
Es ist manchmal erstaunlich, wie sehr sich manche Äußerungen ähneln.
tomás zerolo
It's the neoliberalism, stupid!
Chris McZott
@tomás zerolo Wie liberal war noch mal die Einwanderungspolitik nicht-kapitalistischer Staaten?
Dromedar:In
@tomás zerolo Neoliberalismus braucht billige Arbeitskräfte, die sich erstmal aus Not und Unenntnis nicht wehren können; ist also grundsätzlich Treiber für viel unkontrollierte Migration!
Mangahn
Grenzen werden verschoben. Erst nach Links, z.B. durch die doppelte Staatsbürgerschaft für Geflüchtete, und dann wieder nach rechts, durch das Volk. Druck erzeugt Gegendruck.
Abseits der Ideologie ist es ein angenehmes Interview mit durchaus bedenkenswerten Punkten.
Squirrel
@Mangahn Was Doppelte Staatsbürgerschaft mit einer "Linksverschiebung" zu tun haben soll, verstehe ich nicht. Ist ja nicht mal neu: mit der amerikanischen Staatsbürgerschaft ging das ja wohl schon lang. Das Problem ist ja wohl eher, dass sich unsere Gesellschaft sein Jahren so nach rechts verschoben hat, das Positionen, die vor 40 Jahren noch Mitte waren, heute als links gelten. Heutige Schüler werden das Parteiprogramm der SPD aus den 50er Jahren vermutlich für das kommunistische Manifest halten.
rero
@Squirrel Sorry, es ist umgekehrt.
Positionen, die in den 80ern noch die CDU vertreten hat, hören Sie heute von der AfD.
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Die doppelte Staatsbürgerschaft ist seit geraumer Zeit eine Forderung von sich als links begreifenden Parteien.
Deren Umsetzung nun als Linksverschiebung zu verstehen, ist nicht meine Meinung, aber mir leicht nachvollziehbar.
Ein Rummäandern in der Migrationspolitik aus Unsicherheit sehen wir nun wirklich seit einiger Zeit.
Es läuft halt nicht und man weiß nicht, wie man es ändern soll.