AfD attackiert gemeinnützige Vereine: Der Ruch des Illegalen

Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.

Initiativen, die eine eigene Meinung, eine klare Haltung im Diskurs formulieren, droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Foto: Funke Foto Services/imago

Das Netzwerk Polylux ist bemerkenswert. Es sammelt Spenden, um Projekte im Osten des Landes zu unterstützen und Orte nicht den Rechten zu überlassen. Ein alternatives Café in Dresden, ein Festival in Anklam, ein Kulturverein in Suhl – um nur einige zu nennen. Für diese Arbeit wurde Polylux gerade mit dem taz Panter Preis ausgezeichnet. Aber noch etwas macht Polylux speziell. Sie begreifen ihre Arbeit zwar sehr zu Recht als gemeinnützig. Aber die offizielle Gemeinnützigkeit haben sie erst gar nicht beantragt. Sie wollen bei ihrer dezidiert antifaschistischen Arbeit nicht durch staatliche Regelungen angreifbar sein.

Für Polylux ist das eine Lösung. Für die Gesamtgesellschaft jedoch verdeutlicht dieses Vorgehen nur das Problem. Meinung und Haltung sind zwar die Grundpfeiler jeder Demokratie. Aber Initiativen, die das nicht nur so allgemein formulieren, sondern darüber hinaus auch noch eine eigene Meinung, eine klare Haltung im Diskurs formulieren, droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Weil, so die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Attac-Urteil von 2019, Politik, die tatsächlich auch Position bezieht, nicht „neutral“ genug sei.

Diese Sicht ist auf mehreren Ebenen fatal. Un­ter­stüt­ze­r:in­nen können ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen. Initiativen bekommen somit weniger Geld. Zudem müssen sie auch noch Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen. Das mag wie ein Orchideenthema für Fi­nanz­amts­ex­per­t:in­nen klingen, ist es aber nicht. Es erschwert nicht nur die Arbeit der Engagierten, es trifft die Gesellschaft ins Mark. Denn politische Haltung bekommt den Ruch des Illegalen. Und das ist nichts anderes als eine Steilvorlage für die extreme Rechte, die sie schon jetzt fleißig nutzt.

Selbst Sportvereine oder Kulturinitiativen, die sich an lokalen Bündnissen gegen rechts beteiligen, müssen damit rechnen, aus AfD-Kreisen beim Finanzamt angeschwärzt zu werden. Also halten sie lieber die Schnauze. Kein Wunder, dass sich nun mehr als 100 Vereine und Stiftungen per Brandbrief an den Bundeskanzler gewandt haben. Der hatte noch als Finanzminister eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. Auch im Koalitionsvertrag wurde die vereinbart. Getan hat sich nichts, obwohl die Zeit drängt.

Bei den Landtagswahlen zeichnet sich ein extremer Rechtsruck ab. Die AfD wird dann jeden Zipfel ihrer Macht nutzen, um dem politischen Gegner an den Karren zu fahren. Wenn der nicht schleunigst – auch durch die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – widerstandsfähiger wird, fliegt er auseinander. Dann brechen Strukturen weg – auf viele Jahre.

Comments

[snowgoose]

Aber sich von der raffgierigen, erpresserischen UEFA die Gemeinnützigkeit aufdrücken lassen, um EM ect. ausrichten zu dürfen!!!

[Eric Manneschmidt]

Das Problem mit dem Konzept "Gemeinnützigkeit" ist nicht nur, wie in vielen Kommentaren bereits erwähnt wurde, dass es schwer bis unmöglich ist, einen objektiven Begriff von Gemeinnützigkeit zu finden, sondern auch, dass dadurch Menschen mit steuerpflichtigem Einkommen gegenüber Menschen ohne ein solches bevorzugt werden. Denn erstere müssen weniger Geld spenden als letztere um denselben Effekt zu erzielen. Noch krasser ist das natürlich bei Parteispenden. Wobei Menschen ohne steuerpflichtiges Einkommen im Regelfall ja eh schon unterprivilegiert sind und einen geringeren politisch-gesellschaftlichen Einfluss haben.

Ich halte es daher für sinnvoll, dieses Konzept "Gemeinnützigkeit" einfach aufzugeben und jeder Mensch der spenden will, kann das gerne tun, kriegt dadurch aber keinerlei Vorteile. Und mit den zusätzlich eingenommenen Steuermitteln lassen sich sicherlich sinnvolle Dinge tun.

[Andreas J]

@Eric Manneschmidt Wenn die Gemeinnützigkeit fällt, kollabiert der Sozialstaat. Soziale Vereine springen dort ein wo der Staat von sich aus nix macht. Im Grunde übernehmen sie oft staatliche Aufgaben für relativ kleines Geld, weil viel kostenfreies Ehrenamt. Da muss man danke sagen und nicht ihre Arbeit schwerer bis unmöglich machen.

[shitstormcowboy]

Die Ampel wirkt manchmal wie paralysiert. Gut ist das nicht, aber irgendwie verständlich.

[snowgoose]

@shitstormcowboy Nach jahrzehntelangen sozialen Versäumnissen (hauptsächlich der unChristlichenDU) mit einer FDP im Schlepptau (und einer von Schroeder verursachten SPD Hypothek), wie soll das anders gehen?

[1Pythagoras]

Die Sicht, dass Organisationen wie Attac (unabhängig vom Schutz der Meinungsfreiheit) mit Steuergeld gefördert werden sollten, ist nur wenigen vermittelbar.

[Paul Rabe]

Steuerersparnis als Folge von Gemeinnützigkeit ist natürlich schon deswegen kritisch, weil man als jemand, der potentiell viel Steuern zahlen muss, weil er ein hohes Einkommen hat, diese Steuerersparnis dann auf solche Vereine lenken kann, die seinem persönlichen politischen Weltbild entsprechen

Am Ende fehlen im Haushalt dann ja Gelder, die man zum Beispiel für Schulen für Kita für Lehrer für Verteidigung etc. ausgeben könnte

[Rudolf Fissner]

@Paul Rabe Ein interessanter Gedanke. Parteispenden steuerlich absetzbar machen. Das hätte was.

[Encantado]

@Paul Rabe "...diese Steuerersparnis dann auf solche Vereine lenken kann, die seinem persönlichen politischen Weltbild entsprechen."

Das gilt auch für Steuerersparnis aus Werbungskosten. Wollen Sie jetzt ernsthaft anfangen, finanzielle Zuwendungen an wen auch immer nach politischem Weltbild abklopfen zu wollen?

[The Calif]

@Paul Rabe Wie meinen Sie das?

Die gemeinnützigen Vereine, die ich kenne, schwimmen nicht in Spendengeldern von Personen mit einer politischen Agenda.

Wenn Sie solche Behauptungen aufstellen, sollten Sie sie auch konkretisieren.

[insLot]

Die Aussage ist natürlich falsch.

Korrekt muss es heißen, dass diese Vereine nach aktueller Rechtslage nicht gemeinnützig sind, weil sie wesentliche Kriterien nicht erfüllen.

Was im Kern auch richtig ist und nichts mit einer mangelnden Reform zu tun hat, sondern, dass ganz konkret, weil politische Arbeit bei uns in Parteien organisiert ist.

Die Chance, eine verfassungskonforme Reform der Gemeinnützigkeit mit dem Zweck parteipolitischer Einflussnahme hinzubekommen, dürfte im Übrigen gegen null tendieren. Und das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Grund, warum die Ampel das noch nicht reformiert hat.

[R R]

Es gibt einen Katalog, was gemeinnützig ist, und was nicht:

www.gesetze-im-int.../ao_1977/__52.html

Da bilden sich genügend Möglichkeiten (über Kultur, Flüchtlingshilfe, etc...)

Parteipolitik oder auch Anti-Partei-Politik sind nicht enthalten.

[Winnetaz]

Es geht letztlich um Transparenz. Wenn Organisationen explizit Parteien unterstützen dürfen (oder explizit vor einer AfD warnen), dann muss - wie bei Parteispenden - auch transparent gemacht werden, wer da gespendet und dadurch auch noch steuerlich besser gestellt wurde und auf diesem Weg alle Steuerzahler indirekt mitbelastet hat.

[Kurzweil]

@Winnetaz Nein, darum geht es nicht.

[sàmi2]

An einigen Kommentaren hier kann man sehen, dass Hufeisendenken und das verzerrte Neutralitätsverständnis, das die AfD seit Jahren propagiert, absonderliche Blüten treibt. Nein, wenn man einen Verein fördert, der sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt, ergibt sich aus dem Denokratieprinzip keinswegs, dass das auch einem Verein zusteht, der sich dagegen engagiert.

[Kriebs]

@sàmi2 "Nein, wenn man einen Verein fördert, der sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt, ergibt sich aus dem Denokratieprinzip keinswegs, dass das auch einem Verein zusteht, der sich dagegen engagiert."

--> Stimmt, aus dem Demokratieprinzip ergibt sich das nicht.

Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG schreibt aber eben genau das vor: Wesentlich gleiches ist auch gleich zu behandeln.

Wenn man also einem Verein, dessen politische Agenda die Gleichbehandlung aller Geschlechter ist, die Gemeinnützigkeit zuerkennt. Muss einem anderen Verein, dessen Ziel das genaue Gegenteil ist, diese Gemeinnützigkeit auch gewährt werden.

Das hat mit Hufeisen nichts zu tun, sondern mit Gleichbehandlung. Zwei gleiche Sachen (Vereine mit politischer Agenda) müssen auch gleich behandelt werden und gleiche Rechte haben (= Zugang zur Gemeinnützigkeit).

Das gilt natürlich nur solange beide den Boden der Meinungsfreiheit nicht verlassen, der aber denkbar weit ist (bis hin zur Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung).

[Squirrel]

@Kriebs Die Gleichstellung der Geschlechter ist im GG festgeschrieben. Ein Verein, der sich dagegen engagiert wäre damit grundgesetzwidrig und auf keinen Fall als gemeinnützig zu sehen. Der Vergleich hinkt.

[R R]

@Kriebs Das ist natürlich Blödsinn.

Es gibt einen Katalog, was Förderungswürdig ist. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist es.

www.gesetze-im-int.../ao_1977/__52.html

[Axel Berger]

@Kriebs Die Gleichstellung der Geschlechter steht so im Gesetz und das Gegenteil ist gesetzwidrig. Darum geht es hier nicht und das Beispiel ist extrem unpassend. Die politische Debatte findet statt zwischen verschiedenen zulässigen und gesetzeskonformen Absichten. Sie ist unabhängig von den Vorlieben Einzelner und deren Versuch, ihre Sicht mithilfe staatlicher Förderung allen aufzudrücken ist im Kern totalitär.

[Klaus Kuckuck]

Einige linke scheinen sich immer wieder an den Prinzipien des Rechtsstaat zu stoßen. Was für Rechtsextreme gilt, muss vom Grundsatz her eben auch für Linksextreme gelten. Alles andere würde uns in eine Form der Willkürherrschaft führen und das kann ja (bis auf die extremistischen Ausnahmen aller Coleur) nicht der Wunsch von wahrhaftigen DemokratInnen sein.

[Leningrad]

@Klaus Kuckuck Genau so ist es.

[Axel Berger]

Das Thema ist wesentlich älter als die AfD. Schon vor vierzig Jahren mußte der RCDS Prozesse gegen das "allgemeinpolitische Mandat" anstrengen -- und gewinnen. Aus der verfaßten Studentenschaft kann kein Student austreten und jeder muß den AStA-Beitrag mitbezahlen. Der AStA ist deshalb verpflichtet, hochschulbezogene Politik für die Interessen aller Studenten als Student zu vertreten und nicht die Partikularinteressen eines winzigen Kreises linksradikaler, scheinstudierender Vollzeitfunktionäre.

Natürlich darf und soll jeder "Meinung und Haltung" zeigen, aber mit welchem Recht will er sich genau das von Menschen mit anderer Meinung und anderer Haltung bezahlen lassen?

[Tom Bombadil 93]

In der Politik kämpfen alle mit allen Mitteln. Ich werde mich davor hüten mich von einer Seite vereinnahmen zu lassen.

Lieber einen Schritt zurück treten, reflektieren, und dann seinen eigenen Weg in dieser komplexen Welt finden.

[Kriebs]

Scholz und die SPD haben etwas versprochen, was sie nicht halten können. So schwer (und einfach) ist das. Wenn man gemeinnützigen Vereinen politische Arbeit erlaubt, dann gilt das für alle Vereine. Und dann gilt das eben auch für rechtsextreme oder faschistoide Vereine, wie 1 % für unser Land oder das Institut für Staatspolitik von Kubitschek.

Wer also will, dass rechtsextreme (nicht verbotene) Vereine, die sich im Korridor der Meinungsfreiheit bewegen, die Gemeinnützigkeit erlangen können, kann gern fordern das Neutralitätsgebot zu schleifen. Allerdings sollte man eben dazu sagen, dass die Gemeinnützigkeit nicht nur für die Vereine der eigenen Meinung, sondern aufgrund des Gleichbehandlungsgebots des Grundgesetzes für alle (legalen) Meinungen gilt. Und zu diesen (legalen) Meinungen gehört auch die Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Finde ich - gelinde gesagt - unschön. Ich möchte nicht, dass Kubitschek & Co. auch noch steuerlich begünstigt werden. Man stelle sich vor, der Spiritus Rector hinter Höcke könnte seine antidemokratischen Auffassungen noch steuerlich begünstigt verbreiten.

[B. Iotox]

"Scholz packt das an" stand 2021 auf den Wahlplakaten. Ich hab' das damals schon nicht geglaubt.

[Monomi]

Das ist wieder ein Beispiel dafür, was viele Menschen so wütend auf die Ampel und vor allem auf die spd6macht, die schließlich jemanden für das Kanzlern angegeben hat: es wird angekündigt, man wolle dies und werde das machen. Es werden Dinge vereinbart, schriftlich.

und dann passiert... Nichts. Ohne Kommentar oder nachvollziehbare Gründe einfach... Nichts. Wenn man nachfragt kommen bestenfalls salbznfse Worte oder erkennbar scheinheilige oder verlogene Ausreden (... haben nicht genug Schilder....)

Die Quittung dafür wird beim nächsten Mal vor allen wieder die SPD bekommen.

[Abdurchdiemitte]

AfD wirkt! Überall in Europa blasen die Rechten zum Angriff auf Meinungsfreiheit und Zivilgesellschaft - auch hierzulande propagiert das die AfD immer unverhohlener.

Das Schlimme dabei: es ist ein schleichender Prozess der Faschisierung, die Menschen haben ja die Neigung, sich an schlechte Zustände zu gewöhnen, nach dem Motto: was gehen mich bürgerrechtliche, antifaschistische Initiativen an, MEINE persönliche Freiheit ist schließlich nicht bedroht. Was kann die AfD da schon anrichten?

Eines Tages wird es daraus ein böses Erwachen geben.

[Uranus]

@Abdurchdiemitte Eben. Die Entwicklung der Faschisierung und zeichnet sich ja seit einer Weile ab und wird sich auch in der Anpassung der Institutionen widerspiegeln, wenn sich das Machtgefüge entsprechend ändert.

Interessanterweise knicken die Bürgis inkl. der Ex-Linken ja auch ein, indem sie die Menschenrechte (Asyl!) mit Füßen treten und leisten ihren eigenen kleinen Beitrag zur Entrechtung.

Viele Antifaschist*innen werden zudem auch als "extrem" von Bürgis gebrandmarkt. Bin ja gespannt, ob die Parteien, die mit Nazis womöglich bald kollaborieren, dann auch als "extrem" gelten?

Ich frage mich, wie eine Anti+Nazi-Front entstehen kann, ob sie überhaupt entstehen soll (von wievielen gewünscht ist)?

[Rudolf Fissner]

@Uranus "Viele Antifaschist*innen werden zudem auch als "extrem" von Bürgis gebrandmarkt."

Aber nicht in ihrer Rolle als Antifaschisten sondern als Steinwerfende, Nötigende, Infrastruktur Sabotierende ...

Antifaschismus ist kein Freifahrtschein dafür, jeden Scheiss zu begehen. Das verstehen einige, meist extreme, Antifaschisten mekwürdigerweise nicht.

Und "Viele", dass stimmt ja nun auch nicht. 99% werden nicht "gebrandmarkt". "Viele", dass ist die Innenansicht der extremen 1%-Blase

[B. Iotox]

@Uranus > die Bürgis inkl. der Ex-Linken

Ihre Formulierung ist nicht ganz eindeutig: Was/wen meinen Sie mit "Ex-Linken"? Die Linke (die Partei) hat m.W. das Asylrecht nicht mit Füßen getreten (als einzige Partei im BT IIRC). Wie Frau BSW (Ex-Linke) beim Scholzschen im-großen-Stil-abschieben Gesetz abgestimmt hat weiß ich nicht. Oder meinen Sie die SeeheimerPD und die Neo-Grünen?

[Uranus]

@B. Iotox Letzteres. Bei der Formulierung dachte ich an SPD und Grüne und deren Regierungspolitik.

Die Linke würde ich als links einordnen, BSW nicht bzw. wenn dann eingeschränkt in Teilen.

[*Sabine*]

@Abdurchdiemitte "... was gehen mich bürgerrechtliche, antifaschistische Initiativen an, MEINE persönliche Freiheit ist schließlich nicht bedroht. ..."

Meiner Meinung nach ist es schwieriger:

In Deutschland/Europa bilden sich zwei Pole heraus, die für unterschiedliche Menschen unterschiedlich einschränkend/gefährlich sind. Ich denke, dass sich viele Menschen überlegen, von welcher Seite für sie persönlich und die Menschen die sie schätzen und lieben, die größere Gefahr ausgeht.

[B. Iotox]

@*Sabine* Und wieder einmal: Das gerade so populäre rechte Narrativ von den angeblich gefährlich antisemitischen Linken, diesmal als harmlose Dogwhistle verpackt.

[Emmo]

Das Problem - wie meistens bei solchen Themen - ist, dass die Gemeinnützigkeit dann auch von der anderen Seite beansprucht werden kann.

Wie lässt sich gesetzlich fassen, welches die "richtige" Gesinnung ist? Der Gesetzgeber muss generell-abstrakte Fiormuluerungen finden, während es das Privileg von Journalisten ist, individuell-konkrete Sachverhalte herauszugreifen.

[Bommel]

@Emmo Sie bringen es auf den Punkt. Rechts sein ist erstmal eine vollkommen zulässige politische Einstellung, genauso wie links sein. Problematisch wird es, wenn jeweils das Extreme dazu kommt.

Der Gesetzgeber ist aufgerufen, hier mit Augenmaß vorzugehen, wenn es um die Definition "gemeinnützig" geht. Ein Verein, der "links" oder "rechts" bekämpft, ist vermutlich eher nicht gemeinnützig und muss seine Unterstützer außerhalb steuerlicher Privilegien suchen.

[*Sabine*]

@Bommel Meiner Meinung nach sollten die Kategorien "rechts" und "links" noch um die Kategorie "religiös" erweitert werden, da auch deren Einfluss wie in früheren Zeiten wieder anwächst und versucht, den eigenen Machtbereich auszuweiten.

[sàmi2]

@Emmo Es geht dabei meines Wissens nicht um richtige oder falsche Gesinnung. Es geht um Vereine und Initiativen, die sich für gemeinnützige Zwecke einsetzen. Diese Zwecke sind im Gesetz definiert, aber unzureichend: www.openpetition.d...-ist-gemeinnuetzig.

[Schalamow]

So durchsichtig das Vorgehen der AfD auch ist, in diesem Fall trifft sie einen berechtigten Punkt.

Natürlich kann der Staat nicht Gruppierungen und Organisationen steuerlich subventionieren, nur weil sie der jeweiligen Regierung genehm sind. Diese Absurdität treibt ja gerade in Deutschland ohnehin schon wundersame Blüten, wo NGOs (was ja bekanntlich "Non-Governmental Organisations" heißt) nicht selten staatlich finanziert werden. Dabei haben all diese Organisationen ja auch eine sehr eigene politische Agenda, die mit "Demokratieförderung" zu beschreiben, schon sehr, sehr wohlwollend bezeichnet ist (ganz abgesehen davon, dass deren Erfolge nie evaluiert werden). Und dass der sogenannte "Kampf gegen Rechts" in der Vergangenheit nicht selten gegen alles gerichtet wurde, was rechts der SPD war, ist ja auch keine neue Erkenntnis. Das Geschrei um die "Extremismusklausel" ist ja noch in guter Erinnerung.

Im übrigen bin ich gespannt, wie man ein entsprechendes Gesetz so gerichtsfest formulieren will, dass nicht anschließend AfD oder BSW davon ebenfalls profitieren können.

[Winnetaz]

@Schalamow Genau, AfD und BSW hätten dann genau wie das linke Spektrum ihre parteinahen Organisationen, die dann "Demokratieförderung" in ihrem Sinne betreiben.

[Shan Yun]

Mein noch so heeres Ziel rechtfertigt alle Mittel.

Die AFD bekämpfen indem man Steuerhinterziehung klein redet? Das wird nicht funktionieren.

[F. Tee]

Hm, demnach wäre es für sie in Ordnung, wenn jede beliebige Gruppierung einfach Spenden sammeln und politisch orientierte Projekte veranlassen kann, und daß dann auch noch mit Steuererleichterungen einhergeht?

Ich weiss nicht, ob ich es gut finden würde wenn dann rechtsnationale Vereine aus dem Boden spriessen und das dann genau so machen.... nur halt für Rechts.

"Links" vergisst manchmal, daß es halt immer zwei Seiten der Medaille gibt, und in einer Demokratie halt beide Seiten gleich bedient werden müssen. Ob die politische Meinung gefällt, oder nicht. Demokratie halt.

[Jalella]

Leider ist die AfD nicht die einzige Partei, die gemeinnützige Vereine auf der Abschussliste hat. Man erinnere sich z.B. daran, dass Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Für AfD-Politik braucht es die AfD leider nicht.