Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es Lösungsvorschläge.
Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden.
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
CDU-Fraktionschef Stettner fordert wegen „importiertem Antisemitismus“ die Beschäftigung von Flüchtlingen. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.
Viva Con Agua baut ein Hotel im Hamburger Münzviertel. Der Verein versucht einen Balanceakt zwischen Gemeinnützigkeit und Profit.
Nach 27 Jahren Ehe lassen sich Bill und Melinda Gates scheiden. Die Arbeit in ihrer gemeinsamen Stiftung wollen die beiden jedoch fortsetzen.
Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.
Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit nicht.
Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.
Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den Rechten.
Weil der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als „linksextremistisch“ einstuft, hat die Finanzbehörde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen.
Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen, meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten klarere Lösung an.
Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
In den USA ist gemeinnütziger Journalismus längst Realität, in Deutschland fehlt eine gesetzliche Grundlage. Ein neuer Vorstoß kommt von den Grünen.
Vor Monaten wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt wohl dabei.