Norwegen kritisiert Israel: Gegen den nordischen Mainstream
Beim Nahost-Konflikt vertritt Norwegen eine andere Position als die restlichen des nordischen Rats. Trotzdem bietet das Land sich als Vermittler an.
Dort trafen sich die Regierungen des Nordischen Rats, dem die fünf Mitgliedsstaaten Dänemark, Island, Schweden, Finnland und eben Norwegen angehören. Die Busse mit den Regierungschefs mussten sich ihren Weg durch die Menschenmenge bahnen.
Normalerweise beachtet die Öffentlichkeit Treffen des Rats wenig. Routinemäßig geht es gerne darum, die Einigkeit Nordeuropas in wichtigen Fragen zu betonen. Doch diesmal wollten JournalistInnen bei der anschließenden Pressekonferenz vor allem wissen: Weshalb sind die Staaten denn uneinig beim Thema Gaza?
Schweden, Finnland, Dänemark und Island enthielten sich bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung über einen Waffenstillstand in Gaza, wie auch Deutschland und viele andere westliche Regierungen. Norwegen hat hingegen dafür gestimmt – zusammen mit 119 Staaten.
Ministerpräsident hat Verständnis
Norwegens Außenminister Espen Barth Eide hatte diese Linie schon beim Nahostgipfel in Kairo am 21. Oktober vorgegeben. Auf dem forderte Norwegen als erstes westliches Land eine „humanitäre Pause“. Barth Eide erklärte vergangene Woche in einem Interview mit der Tageszeitung Klassenkampen: „Wir erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung an, aber die Ausübung dieses Rechts muss im Rahmen des humanitären Rechts erfolgen.“ Nach Auffassung Oslos habe Israel diesen Rahmen aber nun überschritten.
Selbst Angriffe auf militärische Ziele seien ja verboten, wenn sie die Bevölkerung „unverhältnismäßig“ treffen: „Eine kriegführende Partei muss Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass das Leben der Zivilbevölkerung geschützt wird. Das ist jetzt nicht der Fall.“
Zudem bezeichnete der Außenminister den Vorwurf der „Doppelmoral“ gegen den Westen als „vollständig nachvollziehbar“. Verglichen mit den Reaktionen auf die Ukraine seien die auf Gaza bislang viel vorsichtiger und vager. „Norwegen muss dazu beitragen, dass wir da deutlicher werden“, betonte er: „Jedes Leben ist gleich viel wert.“
Und auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre zeigte, dass er die „Jonas hør“-Rufe verstanden hatte. In mehreren Interviews verurteilte er in den vergangenen Tagen die Angriffe Israels auf Gaza als „unverhältnismäßig“. Israel wisse, dass Norwegen den Terror der Hamas verurteile und das Recht des Landes auf Selbstverteidigung anerkenne, „aber das Ausmaß der Zerstörung und des humanitären Leids, das jetzt geschieht, geht über jegliche Proportionalität hinaus“.
„Angriffe auf Krankenhäuser und Gesundheitspersonal, zivile Infrastruktur und die Verhinderung des Zugangs zu lebenswichtigen Gütern durch eine vollständige Blockade sind nach humanitärem Recht nicht zulässig“, konkretisierte er gegenüber Aftenposten: Nach Meinung der norwegischen Regierung sei das „ein Verstoß gegen die Anforderungen humanitärer Normen und Standards“.
Zustimmung der Öffentlichkeit
Die Haltung der Regierung stößt in Norwegen auf breite Zustimmung. Das Dagbladet lobt am Donnerstag in einem Leitartikel „die vorbildliche Deutlichkeit“. Norwegen mache in dieser „grausamen Situation das moralisch einzig Richtige“, schreibt Dagsavisen unter der Uberschrift „Stolz auf Norwegen“. Gahr Støre gehe mit seiner Israel-Kritik so weit „wie eigentlich nur das Staatsoberhaupt eines anderen Nato-Lands“, stellt Aftenposten fest, nämlich der türkische Präsident Erdoğan.
Bisher kritisierte nur die rechtspopulistische Fortschrittspartei die Position des Ministerpräsidenten. Die Regierung stelle Norwegen auf die „falsche Seite“, meint deren Vorsitzende Sylvi Listhaug.
Die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung will Außenminister Barth Eide noch nicht abschreiben, auch wenn sie „total schwierig“ wäre, „seit dem Oslo-Abkommen sind 30 Jahre zu viel verstrichen“: „Aber alle Alternativen sind schlimmer – eigentlich für alle.“ Norwegen sei erneut zu einer Vermittlerrolle bereit.
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