Israel und die UN: Entzweite Nationen
Israel und die UN blicken auf eine komplizierte Beziehung zurück. Die jüngste Eskalation setzt dieses Verhältnis fort.
Die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinten Nationen waren nie einfach. Doch selbst nach diesen Maßstäben verlief die Auseinandersetzung zwischen UN-Generalsekretär António Guterres und Israels UN-Botschafter Gilad Erdan am Dienstag ungewöhnlich scharf. „Ich sehe in seiner Rede keine Relativierung des Terrors“, sagt Steffen Hagemann, Politikwissenschaftler und ehemals Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.
Guterres habe die Terroranschläge der Hamas scharf verurteilt. Der Verweis auf die 56 Jahre dauernde Besatzung erkläre allerdings auch die Anschläge der Hamas allein nicht. Dennoch sei es „die Funktion des UN-Generalsekretärs, die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern“.
Doch tatsächlich fand die Auseinandersetzung im UN-Sicherheitsrat nicht im luftleeren Raum statt. Israels Verhältnis zur Weltorganisation ist seit vielen Jahren schwierig. „Es gibt in der UN-Generalversammlung eine automatische Mehrheit gegen Israel“, sagte Yuval Shany, Professor für internationales Recht an der Hebräischen Universität Jerusalem. Wegen des traditionellen Widerstands muslimischer Staaten und vieler Entwicklungsländer hätten die Rechte der Palästinenser seit Langem auf der Agenda der Vereinten Nationen starkes Gewicht.
Israels ehemaliger UN-Botschafter Ron Prosor hatte dieses Verhältnis einmal mit den Worten beschrieben: „Die Generalversammlung würde zustimmen, dass die Erde flach ist, wenn die Palästinenser es vorgeschlagen hätten.“
Fortschritte in den vergangenen Jahren
Ein polemisches Bild, denn oft sind die Themen auch durchaus umstritten: So verurteilte der UN-Menschenrechtsrat etwa mehrmals den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau in besetzten palästinensischen Gebieten. Auch Deutschland stimmte entsprechenden Resolutionen zu.
Zuletzt gab es vereinzelt Fortschritte bei der Einbindung Israels in die Vereinten Nationen: 2012 stellte das Land erstmals einen Vizepräsidenten der Generalversammlung sowie 2016 den Vorsitzenden des Rechtsausschusses. „Auch die abnehmende Isolation durch die Abraham-Abkommen haben diesen Prozess unterstützt“, konstatiert Shany. Diesen kleinen Schritten der Normalisierung standen jedoch immer wieder erbitterte Auseinandersetzungen über die israelische Politik im Konflikt mit den Palästinensern entgegen. Der Streit zwischen dem UN-Generalsekretär und der israelischen Führung setzt diese Tradition nun fort.
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