+++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück
Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.
Grünen-Spitzenkandidatin tritt ab
Nach der Wahlschlappe der Bremer Grünen bei der Bürgerschaftswahl zieht sich deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer zurück. Schaefer werde nicht mehr als Umweltsenatorin zur Verfügung stehe, erklärte ihre Partei am Montag in der Hansestadt. Die Grünen hatten laut amtlicher Hochrechnung bei der Wahl am Sonntag deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und 11,7 Prozent erreicht. (afp)
Amtliche Hochrechnung: SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen
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Die bisherige Regierungspartei SPD hat einer amtlichen Hochrechnung zufolge die Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,9 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 25,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung am frühen Montag mitteilte. Die mitregierenden Grünen kamen diesen Angaben nach auf 11,7 Prozent der Stimmen, der dritte Koalitionspartner, die Linkspartei, erreicht 11,2 Prozent. Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut (BiW) erzielt demnach 9,6 Prozent und zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Die FDP erreichte 5,2 Prozent der Stimmen.
Die Hochrechnung auf Basis der ausgezählten Stimmen bis 0.30 Uhr sei repräsentativ und die letzte, die in der Nacht zum Montag veröffentlich wurde, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung. Die Hochrechnungen sollten am Montagvormittag ab 10.30 Uhr fortgesetzt werden. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der Auszählung am Mittwoch (17. Mai) vorliegen. (dpa)
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Parteien beraten sich am Montag über Wahlausgang
Die Gremien der Bundesparteien beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen. Daran nehmen auch die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf Landesebene teil. Anschließend wollen sich die jeweiligen Parteivorsitzenden dazu äußern. (afp)
Linke lobt lokale Stabilität
Der Bremer Linken-Landesvorsitzende Christoph Spehr hat unter anderem die stabile Ausrichtung seiner Partei als Grund für das gute Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl genannt. „Wir sind ganz happy und da kommen viele Dinge zusammen“, sagte er am Sonntag in der Sendung „buten un binnen“. Auch die hervorragende Leistung der beiden Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard sei ausschlaggebend gewesen.
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Spehr sagte, er erwarte, dass die SPD nun zügig zu Sondierungsgesprächen einlade. Aktuell regiert in Bremen die SPD zusammen mit den Grünen und Linken. Die Ziele der Koalition seien weiter aktuell, etwa die Modernisierung der Wirtschaft oder der Klimaschutz, sagte Spehr.
Die Linken könnten laut Prognosen bei der Wahl des Bremer Landesparlamentes rund 10,5 Prozent der Stimmen holen. Die SPD käme danach auf rund 29,5 Prozent und würde Wahlsieger werden. (dpa)
🐾 Linke kann ohne Klamauk ein gutes Ergebnis verteidigen
Das Bremer Wahlergebnis ist schmerzhaft für die Grünen. Bundespolitisch sagt das aber wenig aus, kommentiert taz-Bremen-Redakteur Benno Schirrmeister. Nur in einem Punkt weise die Bremer Wahl aber doch über den Tag hinaus: Sie zeigt, dass Die Linke, wenn ihr, vom Klamauk der Mutterpartei unbeeindruckt, an einem wichtigen Uni- und Industriestandort der Spagat zwischen akademischer und arbeiterlicher Anhängerschaft gelingt, ein gutes Ergebnis verteidigen kann. (taz)
Bovenschulte besorgt über das starke Abschneiden der BiW
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich beunruhigt über das wohl zweistellige Abschneiden der rechtspopulistischen Partei Bürger in Wut (BiW) bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt. „Das gibt Anlass zur Sorge“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Die Wählergruppe habe aber sehr vom Fehlen der AfD bei der Wahl profitiert, sagte Bovenschulte zur Einordnung.
Nach Prognosen von ARD und ZDF verbesserte die lokale rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BiW) ihr Ergebnis sehr stark auf 10,5 Prozent. Eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit müssten in den nächsten Jahren noch mehr im Fokus stehen, sagte Bovenschulte. Die Menschen wünschten sich in schwierigen Situationen „Klarheit, Sicherheit und eine vernünftige Existenzgrundlage“. (dpa)
CDU will mitregieren
Die CDU hat bei der Bürgerschaftswahl in Bremen aus Sicht ihres Spitzenkandidaten Frank Imhoff ihr Ziel nicht erreicht. „Wir haben unser Wahlziel – wir wollen die stärkste Partei werden – verfehlt“, sagte der Politiker bei der CDU-Wahlparty am Sonntag in Bremen. Seine Partei bekam bei der Wahl laut ersten Prognosen 25,5 Prozent und würde damit zweitstärkste Kraft hinter der SPD werden.
Imhoff bot dem voraussichtlichen Wahlsieger und amtierenden Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Zusammenarbeit an. Die CDU stehe für eine „Mehrheit der Vernunft“ bereit, sagte er.
Im ZDF sagte Imhoff, der Wählerwille zeige, dass es kein „Weiter so“ mit Rot-Rot-Grün geben solle. „Wir werden jetzt mal die Wahlprogramme übereinanderlegen, und jetzt schauen wir, was geht“, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen natürlich mitregieren“, betonte er. „Hoffentlich wird uns die SPD dann einladen.“ (dpa)
Leverkusen schlägt Bremen
Für Werder Bremen geht der Sonntag so enttäuschen zuende wie für die Grünen. Zwar ging der Bundesligist in Leverkusen mit 1:0 in Führung. Durch zwei später Treffer gewann am Ende aber doch Leverkusen. (taz)
BIW in Bremerhaven bei 21,5 Prozent
Die rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BIW) hat bei der Bremer Parlamentswahl in der Stadt Bremerhaven nach der ARD-Prognose 21,5 Prozent erreicht. Die BIW profitierten davon, dass die AfD wegen interner konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen wurde. In der Stadt Bremen erreichten die BIW 8,5 Prozent, im Durchschnitt des Zwei-Städte-Landes ergab das in der Prognose 10,5 Prozent. Bremerhaven hat etwa wegen vergleichsweise höherer Arbeitslosigkeit mehr soziale Probleme als Bremen. (dpa)
Bovenschulte will auch mit der CDU reden
Der bisherige und wohl auch künftige Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen. Die SPD werde schauen, „wo es die größten inhaltlichen Überschneidungen“ gebe, sagte Bovenschulte am Sonntag in der ARD. Die Regierungspolitik müsse eine „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, und die SPD werde schauen, in welcher Koalition dies möglich sei.
Er schloss eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linkspartei nicht aus. Die bisherige Regierung habe gut zusammengearbeitet. Er betonte aber zugleich, die SPD werde „auch mit der CDU sprechen“. (afp)
Nullnull in Leverkusen
Bei der Bundesligapartie zwischen Bayer Leverkusen und Werder Bremen steht es nach 60 Minuten 0:0. Laut ersten Hochrechnungen würde in Tor dem Spiel gut tun. (taz)
Linke für schnelle Sondierungen für Rot-Grün-Rot
Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hofft nach der Bürgerschaftswahl auf schnelle Sondierungsgespräche. Nach ersten Prognosen könnte dort die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken erneut eine Regierung bilden. „Würde es am Ende des Tages zu diesem Ergebnis kommen, wären wir total glücklich, und hoffen dann, dass wir am Wochenende in die Sondierungsgespräche gehen“, sagte Vogt am Sonntagabend bei der Wahlparty der Linken. Vogt sagte, sie selbst strebe an, Wirtschaftssenatorin zu bleiben. In den ersten Prognosen lag die Linke bei 10,5 bis 11 Prozent. (dpa)
Bovenschulte freut sich über Wahlsieg
Bremens Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte sieht seine Partei als klaren Wahlgewinner der Bürgerschaftswahl im kleinsten deutschen Bundesland. „Was für ein Tag, was für ein Ergebnis. Wir haben einen harten Wahlkampf gemeinsam gefochten und es hat sich gelohnt“, sagte Bovenschulte am Sonntagabend in der ARD. „Die Nummer eins in Bremen – das sind wir!“ Prognosen zufolge wurde die SPD bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag im Land Bremen stärkste Kraft.
Bovenschulte sagte, die SPD stehe für eine starke Wirtschaft und ein Gemeinwesen, das sozial zusammenhalte. „Weil wir das ganze Land und alle Menschen im Blick haben und nicht irgendwelche Partikularinteressen im Mittelpunkt stehen“, sagte der 57-Jährige. „Deshalb freut es mich so sehr, dass uns so viele Menschen heute mit ihrer Stimme unterstützt haben.“ (dpa)
SPD-Generalsekretär Kühnert ist „saustolz“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich hochzufrieden mit dem voraussichtlichen Sieg seiner Partei bei der Wahl in Bremen gezeigt. „Wir sind saustolz auf die SPD in Bremen und Bremerhaven“, sagte Kühnert am Sonntagabend nach ersten Prognosen. Man müsse sich nicht für den starken „Personenbonus“ von Kandidat Andreas Bovenschulte schämen, der die Themen verkörpere, für die die SPD seit über sieben Jahrzehnten dort stehe. Bovenschulte habe auch bundespolitische Akzente gesetzt, er sei „die erste und lauteste Stimme für eine Übergewinnsteuer in Deutschland“ gewesen. Für die SPD sei wichtig, dass gegen sie keine Regierung gebildet werde. (dpa)
Grünen-Chef Nouripour enttäuscht
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sprach im ZDF von einem enttäuschenden Ergebnis für seine Partei. Es habe auch keinen Rückenwind aus Berlin gegeben. „Wir müssen anschauen, was wir besser machen können“, so Nouripour. Es sei klar, dass man nicht nur Herzen einsammle, wenn man Entscheidungen treffen müsse, die nicht populär sein, meinte er mit Blick auf die Ampel-Koalition in Berlin. (taz)
CDU-Vize sieht kein Problem für seine Partei
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sieht im Scheitern seiner Partei bei der Wahl im Land Bremen keinen Hinweis auf die bundesweite Lage der Partei. Bremen sei für seine Partei schon immer ein schwieriges Pflaster gewesen, sagte Jung am Sonntagabend in der ARD. Auf Bundesebene gebe es eine andere Lage, dort lägen CDU/CSU in allen Umfragen weit vor der SPD. Die CDU hat bei der Wahl ihr Ziel verfehlt und liegt klar hinter der SPD.
Gleichwohl sei die rot-rot-grüne Regierungsbilanz in Bremen etwa bei innerer Sicherheit und Armut schlecht. Es dürfe in dem Stadtstaat „auf gar keinen Fall ein Weiter-so geben.“
SPD gewinnt in Bremen, Grüne verlieren, BiW stark
Die SPD ist nach ersten Prognosen die klare Gewinnerin der Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach Berechnungen des ZDF kommt sie auf 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. 2019 hatte sie nur 24,9 Prozent bekommen.
Die Grünen, die bisher zusammen mit SPD und Linkspartei die Regierung bilden, verliert und kommt nur noch auf 12 Prozent. Die Linkspartei bleibt mit 11 Prozent einigermaßen stabil. Damit hätte das Dreierbündnis weiterhin eine Mehrheit im Parlament.
Die CDU kommt auf 24,5 Prozent. Die FDP muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen, sie liegt bei 5 Prozent.
Deutlich zugelegt haben die rechtsextremen „Bürger in Wut“. Sie profitieren vom Nichtantritt der AfD und liegen bei 10,5 Prozent. (taz)
Wahlbeteiligung am Nachmittags niedriger
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben am Sonntag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale etwas weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben als 2019. Um 16.00 Uhr lag die Beteiligung bei 44,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl vor vier Jahren lag der Wert um diese Zeit bei 46,9 Prozent.
Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Briefwähler sind in den Zahlen noch nicht mit eingerechnet, ihr Anteil ist dieses Jahr besonders hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur 50,2 Prozent. (dpa)
Wahlbeteiligung mittags etwas höher
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben in den ersten sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale etwas mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben als 2019. Um 14.00 Uhr lag die Beteiligung am Sonntag bei 34,3 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte der Wert 33,5 Prozent betragen.
Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Briefwähler sind in den Zahlen noch nicht mit einberechnet, ihr Anteil ist dieses Jahr besonders hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur 50,2 Prozent. (dpa)
🐾 Werder Bremen gegen Rechts
taz-Redakteur Gareth Joswig erinnert in seinem aktuellen Artikel über Werder daran, dass in Bremen nicht nur Wahlen politisch sind: „Immer wenn es angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks heißt, dass es eine wehrhafte Demokratie brauche, gibt es auch Forderungen nach einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich dem rechten Kulturkampf und der politischen Landnahme entgegenstellt. In Bremen, wo Fußball einen hohen Stellenwert hat, es aber auch eine wache und eher linke Stadtgesellschaft gibt, zeigt sich im Stadion, wie das konkret aussehen kann.“
BIW-Kandidat Leidreiter visiert zweistelliges Ergebnis an
Der Spitzenkandidat der Partei Bürger in Wut (BIW) in Bremen, Piet Leidreiter, hat ein zweistelliges Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl als Ziel ausgegeben. „Mit zehn Prozent wären wir natürlich zufrieden“, sagte der 58-Jährige am Sonntag bei der Stimmabgabe im Stadtteil Horn-Lehe. „Ich bin sehr optimistisch in den Wahlraum gegangen. Die letzten Umfragen lagen bei zehn Prozent, und wir schauen heute Abend mal, ob noch ein bisschen mehr geht.“
Das ZDF-“Politbarometer“ sah die BIW zuletzt bei zehn Prozent, weitere Umfragen bei acht bis neun Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 hatte die Partei 2,4 Prozent erreicht, kam aber in die Bürgerschaft, weil sie in Bremerhaven die Fünfprozenthürde übersprang.
Den potenziellen Wählerzuwachs wollte Leidreiter nicht nur auf den Wahlausschluss der AfD zurückführen: „Die AfD hatte ja nur sechs Prozent. Wenn wir zweistellig werden, dann sieht man doch, dass ein breites, konservatives Spektrum da ist, das unser Programm gut findet.“ Außerdem erhoffe er sich Stimmen von CDU-Wählern, die die Bremer CDU mit ihrem „linken Merkel-Kurs“, wie Leidreiter es nannte, als nicht mehr wertkonservativ einstuften. (dpa)
SPD und CDU setzen auf Sieg
Bürgermeister Andreas Bovenschulte setzt darauf, dass seine SPD den Platz als stärkste Kraft im kleinsten Bundesland zurückerobert. „Ich glaube, wir haben eine gute Chance, anders als 2019 wieder stärkste politische Kraft zu werden und einen klaren Regierungsauftrag zu bekommen“, sagte der 57-Jährige bei der Stimmabgabe.
Damals hatte erstmals in der Geschichte des Landes Bremen die CDU vorn gelegen. Die zweitplatzierte SPD schmiedete aber ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei und blieb so an der Regierung im Zweistädte-Staat mit Bremen und Bremerhaven.
CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff (54) äußerte sich nach seiner Stimmabgabe am Sonntag zuversichtlich, dass seine Partei am Ende die Nase vorn hat. „Ich bin guten Mutes, dass wir heute Abend ganz weit vorne sind, dass wir am Ende als Wahlsieger hervortreten“, sagte er am Vormittag. „Am Ende ist das Wahlziel, auch stärkste Partei zu werden.“ Es gehe um einen Neuanfang für Bremen.
Bei der Bürgerschaftswahl dürfen mehr als 462 000 Bremer und Bremerinnen abstimmen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden Prognosen zum Ergebnis erwartet. (dpa)
🐾 Schuldenabbau in Bremen: Die Tugend der Notlage
Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens, schreibt taz-Reporter Benno Schirrmeister in seiner aktuellen Bestandsaufnahme.
SPD in Umfragen vorn
Bremen hat ein kompliziertes Wahlsystem, was die Auszählung langwierig macht. Deshalb veröffentlicht die Landeswahlleitung am Abend des Wahlsonntags für die Bürgerschaft nur eine amtliche Hochrechnung, gestützt auf 95 Stimmbezirke. Aller Erfahrung nach liegt diese Hochrechnung aber eng am vorläufigen amtlichen Endergebnis, das nach vollständiger Auszählung wenige Tage später feststeht.
In jüngsten Umfragen vor der Wahl lag die SPD mit 29 bis 30 Prozent vor der CDU, die auf 26 bis 28 Prozent kam. Die Grünen sahen die Meinungsforscher zwischen zwölf und 13 Prozent, die Linken bei neun bis elf Prozent. Die FDP lag mit sechs Prozent nur knapp über der Fünfprozenthürde. Bei den Wahlen in Berlin und Niedersachsen war die Partei zuletzt an der Sperrklausel gescheitert.
Die AfD blieb von der Wahl ausgeschlossen, weil zwei konkurrierende Gruppen der Partei Wahllisten eingereicht hatten. Von dem Ausschluss könnte die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) profitieren: Sie kam in Umfragen auf acht bis zehn Prozent.
Umweltsenatorin Maike Schaefer hofft auf ein besseres Abschneiden ihrer Grünen bei der Bürgerschaftswahl als in den jüngsten Umfragen vor der Wahl. „Erstmal kämpfen wir bis zur letzten Sekunde“, sagte die 51-Jährige. „Die Prognose lag zuletzt bei 13 Prozent, wir hoffen, dass es noch nach oben geht.“ FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck sprach von einem „sehr guten Bauchgefühl“. Die Umfragen der letzten Wochen und Monate für die FDP seien stabil, sagte der 38-Jährige.
In Bremen wird anders als in den anderen Bundesländern alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Briefwähler sind in den Zahlen zur Wahlbeteiligung noch nicht mitgerechnet, ihr Anteil liegt dieses Jahr besonders hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur 50,2 Prozent. (dpa)
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