Wahl zur Bremer Bürgerschaft: Linke bleibt stabil

Die Linke kommt fast ohne Stimmenverluste aus der Landtagswahl in Bremen. Sie kann auf weitere vier Jahre in der Regierung mit SPD und Grünen hoffen.

Kristina Vogt (l), Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, nach der Wahl in einem Fernsehstudio Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

BREMEN taz | Die Linke kann jubeln: Laut amtlicher Hochrechnung kommt sie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen auf 11,1 Prozent der Stimmen. Damit trotzt sie dem desaströsen Bundestrend der Partei und verliert nach vier Jahren an der Macht lediglich 0,2 Prozentpunkte Zustimmung. Das reicht laut Prognose der Forschungsgrupe Wahlen für zehn Sitze im Landesparlament. Parteichefin Janine Wissler sprach von einem „guten, stabilen Ergebnis“, Co-Vorsitzender Martin Schirdewan von „Rückenwind“ für Die Linke als „moderne Gerechtigkeitspartei“.

Seit 2019 regiert die Partei zusammen mit SPD und Grünen – es ist derzeit die einzige Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Westen. 2007 zog sie in Bremen erstmals mit einer Fraktion in ein westdeutsches Landesparlament ein. Die Bremer Linke ist der einzige Landesverband, der sich für Waffenlieferungen an die Ukrai­ne ausgesprochen hat.

Olaf Zimmer, ein Abgeordneter, der strikt gegen Waffenlieferungen ist und gegen Sanktionen votiert, durfte nur auf Platz 14 kandidieren. Eine Chance, wieder in die Bürgerschaft einzuziehen, hat er trotzdem, wenn er genügend Personenstimmen auf sich vereinigen kann. Diese Stimmen werden bis Mittwoch ausgezählt sein.

Von den ruinösen Identitätsdebatten und scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen der Bundespartei grenzte man sich in Bremen gleichwohl ab – durch Pragmatismus. Und so bekamen Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt auch viel Zustimmung von jenen, die der Sympathie für die Linkspartei sonst unverdächtig sind, bis hin zur Handelskammer.

Modellprojekt für Obdachlose

Fragt man sie nach ihrer Regierungsbilanz nach vier Jahren, dann sprechen die Links­po­li­ti­ke­r*in­nen davon, dass das Sozialticket auf Wohn­geld­be­zie­he­r*in­nen ausgeweitet wurde und von dem Ausbildungsfonds. Auch die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen oder das neue Polizeigesetz, das Racial Profiling verbietet, werden gerne herausgestellt. Sie reden von mobilen Impfteams während der Pandemie, und von einem Modellprojekt für obdachlose Bremer*innen, das 26 Menschen eine Wohnung verschafft hat.

“Wir haben den Blick der Leute, die wenig Geld haben“, sagt Spitzenkandidatin Vogt. Für die Wirtschaftssenatorin ist klar, dass sie wieder mit in der Regierung sitzen will.

Comments

[Nachtsonne]

Die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis in Bremen wiederholt, die Grünen sind auf ihre Kernwählerschaft geschrumpft und die Linke kann vor Kraft nicht laufen. Das werden anstrengende Gespräche für "Bovi". Da hätte er es mit einer CDU, die nicht überzeugen konnte und sich geradezu anbiedern würde wohl einfacher. Das wird spannend.

[uffbasse]

In Bremen spricht Die Linke eben jene Menschen an, für die sie gerne werben, aber sich sonst doch eher zurückhalten: Die kleine Leute mit dem schmalen Geldbeutel. Und wer dann noch die Chance hat, dies auch zu zeigen, wie in Bremen, der wird gewählt und unterstützt. Das ist linke Politik.

[Šarru-kīnu]

@uffbasse Ein Blick in die Statistik legt andere Schlüsse nahe. Bei Wählern mit niedrigen Bildungsabschluss holte die Linke nur 6%. Bei Akademikern waren es dagegen 14%. Krasser als die Linke sind da nur noch die Grünen. Die kleinen Leute von denen Sie sprechen haben mit überwältigender Mehrheit SPD (41%) und BiW (17%) gewählt. Es gibt sowieso nur eine Partei bei denen sich beide Milieus die Wage halten und zwar die CDU. Der Rest schielt, außer der AfD natürlich, auf das gleiche großstädtische und akademische Wählerklientel.

[melly]

@uffbasse Die Linke wurde von den kleinen Leuten gewählt? Die Wahlstatistik zeigt doch, dass sie vorwiegend eine Akademikerpartei ist - so wie die Grünen. Sogar die FDP hat eine deutlich gleichmäßigere Stimmenverteilung zwischen den Bürgern mit unterschiedlichem Bildungsstand.

[uffbasse]

@melly Das bezweifle ich. So wie sie bei Corona in den Brennpunkten vor ging, vor Ort sich zeigte, daß Sozialticket durchsetze, den Ausbildungsfond ins Leben rief, hat das nichts mit Akademiker zu tun, aber viel mit Menschen mit wenig Einkommen.

[Ajuga]

@uffbasse Und das ist auch gut so!

[Andreas_2020]

Es gibt eine Perspektive für die Linke. In Kiel war das knapp unter 5 Prozent und der Wahlkampf nicht so gut. Vielleicht kann die Linke überleben.