Warnung vor Umsturz in Moldau: Russlands nächstes Projekt
Der ukrainische Geheimdienst hat Hinweise auf Sabotageakte durch prorussische Kräfte in Moldau. Wird das Land Russlands nächstes Opfer?
Kurz zuvor war zwölf serbischen Fußballfans die Einreise in die Republik Moldau verweigert worden. Wie das Nachrichtenportal NewsMaker unter Berufung auf die Grenzpolizei berichtet, habe die Gruppe angeblich die Einreisebedingungen nicht erfüllt.
Laut dem Abgeordneten der Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS), Adrian Keptonar, der dem Auschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und öffentliche Ordnung angehört, sei die Entscheidung, keine Zuschauer*innen ins Stadion zu lassen, schon vor längerer Zeit auf der Grundlage von Informationen des Geheimdienstes getroffen worden. Danach sei geplant gewesen, im Zuge des Sportereignisses aus Serbien auch Saboteure nach Moldau einzuschleusen.
Auf eine erhöhte Bedrohungslage für die ehemalige Sowjetrepublik, die an die Ukraine grenzt und seit dem Sommer vergangenen Jahres einen EU-Kandidatenstatus besitzt, hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bei einem EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche hingewiesen.
Sabotageakte, auch aus Serbien und Montenegro
So habe der ukrainische Geheimdienst SBU Informationen des Kreml abgefangen, die politische Situation in der Republik Moldau destabilisieren zu wollen. Die Informationen seien an Moldaus Präsidentin Maia Sandu weitergegeben worden.
Bei einem Pressebriefing am Montag führte Sandu die Pläne etwas genauer aus. Diese beinhalteten Sabotageakte, an der militärisch ausgebildete Personen aus Ländern wie Russland, Belarus, Serbien und Montenegro beteiligt seien, die als Zivilisten getarnt seien. Sie planten gewalttätige Aktionen, darunter Angriffe auf einige Regierungsbüros und Geiselnahmen.
Die Angst Moldaus, nach der Ukraine zum nächsten Opfer Moskaus zu werden, sind begründet. Erst Anfang Februar hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow im Staatsfernsehen unmissverständliche Drohungen an die Adresse Chişinău ausgestoßen.
Abkehr von der Neutralität
Die Republik Moldau könnte nach der Ukraine eine neues „antirussisches Projekt“ des Westens werden. Die Staatschefin Maia Sandu sei mit Methoden an die Macht gekommen, die mit Demokratie nichts zu tun hätten. Eine Präsidentin, die der Nato beitreten wolle und praktisch zu allem bereit sei, sagte Lawrow.
Aufhorchen lassen dürften Moskau auch personelle Veränderungen in der moldauischen Regierung. In der vergangenen Woche war Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița zurückgetreten – ein Schritt, mit dem Beobachter*innen bereits im vergangenen Herbst gerechnet hatten. Nachfolger soll Sandus bisheriger Sicherheitsberater Dorin Recean werden, der nicht länger auf die Neutralität setzt.
Moldau müsse mit der Entwicklung eigener Verteidigungskapazitäten beginnen, hatte er im vergangenen September gesagt. Die Verfassung von 1994 schreibt für das Land einen dauerhaften Status der Neutralität fest.
Der könnte jetzt infrage gestellt werden. „Russland betrachtet den postsowjetischen Raum als Interessenssphäre. Die Führung denkt nicht an zivilisierte Beziehungen zu den ehemaligen Nachbarn in der Sowjetunion – obwohl die „Scheidung“ mehr als drei Jahrzehnte her ist“, heißt es auf der ukrainischen Webseite Novoje vremja. „Moskau glaubt jedes Recht zu haben, in den Ex-Sowjetrepubliken zu agieren – mit tschekistischen „Spezialoperationen“ oder einem Krieg, wie im Fall der Ukraine.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
