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Ich verstehe auch nicht warum sich der Bundesgrüßaugust zur Rigaer Straße geäußert hat. Noch weniger verstehe ich allerdings was Rechtsextremismus im Frankfurter SEK mit den Vorgängen in Friedrichshain zu tun hat.
Wenigstens läßt sich Whataboutismus im vorliegenden Artikel/ Kommentar völlig ausschließen.
das hufeisenmodell ist schon aufgrund seiner binarität problematisch. sehr unterschiedliche denkrichtungen oder bewegungen werden in diesem modell unter dem begriff "linksextrem(istisch)" gefasst.
da es in den kommentaren hier öfter auftauchte- die leute in der rigaer str 94 haben wohl kaum irgendwas mit mao, stalin, pol pot oder anderem bolschewistischem kram zu tun. sie sagen, sie seien anarchistinnen.
soweit mir bekannt, wollen die anarchistinnen eine herrschaftsfreie gesellschaft ohne chef und ohne staat, während das autoritärsozialistische/bolschewistische lager für einen mehr oder weniger totalitären staat kämpft.
welche schlimmen menschheitsverbrechen außer ein paar tyrannenmorden der anarchistischen bewegung anzulasten sind, wüsste ich dann doch gerne mal. die niederschlagung eines faschistischen putsches in spanien zählt für mich nicht als verbrechen.
Ohne die Problematik bei der Polizei klein reden zu wollen:
Hirnverbrannte Äußerungen in einem privaten Chat mit 60 real verletzten Personen gleichzusetzen zeugt schon von einer echt undurchlässigen Blase weit abseits der Realität.
Und ist gleichzeitig ein treffender Beleg für die Hufeisentheorie.
"Bewohner:innen und ihre Freund:innen bewarfen Polizist:innen mit Steinen und zündeten Müll an. Ein großes Spektakel. Und so wird die Aufmerksamkeit von Politiker:innen wie Journalist:innen auf das gelenkt, was in Deutschland nicht sein darf: Linksextremismus."
Vielleicht sollte man hier nochmal kurz die Geschehnisse vergleichen.
(1) Linksextremismus: Hausbesetzer mache Randale wegen ständigen Schikanen der Polizei, die für die Profitmaximierungsrechte einer englischen Briefkastenfirma eintritt.
(2) Rechtsextremismus: Ein durchgeknallter rechtsextremer rassistischer Waffennarr und Idiot (weißer Schimmel?) erschießt über ein Dutzen ahnungslose Menschen.
Findet diese Definition demnächst auch Einzug in die bpb?
Ich könnt kotzen.
@Jalella haben sie das denn nicht mitbekommen? das ist doch schon längst so. und doch auch kein wunder wenn so ein HG.M in so ein amt kommen kann. die mitte ist rechts ist das was nicht vergessen werden sollte!
Könnte es daran liegen, dass die Geschichte der Wehrmacht nicht richtig aufgearbeitet wurde und wird?
@Sonnenhaus Nein! Eher daran dass es „Häuser“ in Studentenstädten gibt in denen sich die künftige exzellente Elite des Landes einfindet um billig zu wohnen und sich die Hirse im Fassbier ertränkt…
Nie vergessen:
National - Patriot - Vollidiot
Was in der Rigaer Straße geschieht, zeigt die Schwächen eines neoliberalen Systems und die Verachtung der Besitzenden für die Wohnraumsuchenden. Wenn hier jemand versagt hat, dann der Berliner Senat mit seiner Vorliebe, Herausforderungen mit Polizeieinsätzen zu begegnen.
@C.O.Zwei als wenn das Berlin spezifisch wäre…
Hufeisen hin oder her. Bei Kritik an Extremismus mit dem Finger auf Andere zeigen und sich reflexhaft in pubertärem Whataboutism ergehen, findet zumindest mal in allen radikalen Ecken statt.
Und selbst wenn die Vergleiche gar nichgt so stattgefunden haben, kramt man die Hufeisentheorie raus und befindet sich selbst als ungerecht behandelt.
Dabei isses ziemlich einfach. Natürlich haben linksund rechts grundsätzlich erstmal sehr, sehr wenig gemein. Selbst an der Basis ziehen solche Vergleiche eigentlich nicht.
Extremismus aber ist und bleibt Extremismus. Und der kennt unabhängig voin der ideologischen Ausrichtung nur eine Wahrheit, nämlich die eigene. Und dafür werden Grenzen überschritten, jenseits derer man immern nur den politischen Feind wähnt.
Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Terror.
Und wer nicht bereit ist, diese Grenzen in "seinem" Lager zu verteidigen, der nährt die Hufeisentheorie.
@Deep South "Und dafür werden Grenzen überschritten, jenseits derer man immern nur den politischen Feind wähnt."
Sicher, das macht der Staat doch auch, was leider jenseits links kaum benannt wird. In der "Mitte" wird oftmals angenommen, dass, wenn die Polizei Gewalt anwendet, wohl Verdacht, Gründe u.ä. vorgelegen haben und die Gewalt wird dann gerechtfertigt. Viele Bürgis haben/mögen ihren Staat mit seinem Gewaltmonopol und diese Kombi tragen sie wie eine Monstranz vor sich her. Da fällt dann mal leicht unter den Tisch, wie denn arm und reich strukturell zustande kommen, welche Gesetze es für was gibt, wie sie wirken und dass dann auch mal bundesweit jährlich 7000 Leute im Knast sitzen, weil sie ihre "Schwarzfahr"gebühren nicht zahlen (konnten), alte Menschen mittels Pfandflaschensammeln ihre Rente aufbessern, Hartzer*innen ihr Existenzminimum wegsanktioniert wird ... soviel zur Menschenwürde. Auf der anderen Seite können Reiche bspw. via Cum-Ex über Jahrzehnte hin sich noch mehr bereichern - auf Kosten der Steuerzahler*innen und das legal. Und das ist ja nicht alles: Ausbeutung und Umweltzerstöung hat globale Ausmaße. Und da sind Proteste bei den Regierenden schnell unbeliebt und werden dann auch entsprechend zu unterdrücken versucht - wie geschehen bspw. bei den G20 Protesten ...
@Uranus YO. so wird das mit dem pösen Extremismus aber niemals definiert werden. WEIL DIE MITTE LÄNGST NACH RECHTS GESCHOBEN WORDEN IST… WELTWEIT!1elf
Hat denn niemand das Foto vom HG.M vor der blau orangenen Wand gesehen auf der „die Mitte“ stand???
@Uranus Hmm. Das fällt halt alles darunter, was ich im ersten Absatz geschrieben habe. Alles was du da aufzählst, rechtfertigt eben noch lange nicht, seine politischen Vorstellungen mit Gewalt und Terror gegen Menschen durchzusetzen, zumal es weder bei "Bürgis" noch bei bei der Arbeiterschaft, noch bei Minderheiten einen nennenswerten Rückhalt dafür gibt.
Extremismus per se ist und bleibt die Überzeugung einer radikalen Randgruppe, deren Handeln nur in ihrem eigenen, ziemlich begrenzten Weltbild Rechtfertigung findet.
Was kommt denn am Ende dabei raus? Ist nach irgend
einem Gewaltausbruch, nach irgendeiner Straßenschlacht mit der Polizei irgend was besser geworden?
Haben sich dadurch Strukturen zum Positven gewendet, gibt es jetzt mehr Gerechtigkeit? Bei G20 haben zigtausende Menschen ihren berechtigten Protest friedlich auf die Straße gebracht. Am Ende stehen die Bilder von Vermummten Touristen, die die Schanze zerlegen.
Und ohne, das ich das Hufeisen ausgraben will. Das Gewalt und Terror die richtigen Mittel zur Durchstzung politischer Ziele sind, dass glauben eben auch überzeugte Rechtsextreme oder religiöse Fanatiker. Auch die beten dir eine Logik runter, wie schlimm "der Staat" ist, das wir in einer Diktatur leben und dass es gerechtfertigte Notwehr ist, Anderen den Schädel einzuschlagen.
"Die unsinnige Hufeisentheorie, also das Gleichsetzen von Links- und Rechtsextremismus"
Aus der Perspektive der Ideengeschichtlerin ist der Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus groß, aus der Perspektive der OPFER beider Extremismen: der Opfer rechter und linker totalitärer Systeme: der Erschlagenen, Erschossenen, Gehenkten, Gefolterten ist der Unterschied klein.
Die Massengräber des 20 Jahrhunderts wurden keineswegs nur von den Nationalsozialisten, Francisten und anderen Rechtsextremen ausgehoben, sondern auch von linksextremen Akteuren: von Stalin über Mao bis Pol Pot. Millionen Ermordete.
@Weber Wenn man schon bei der Theorie- und Ideengeschichte ist, sollte man vor allem nicht übersehen, dass die Entstehung von Hufeisenmodell und Extremismus-Begriff gemeinsam entstanden und untrennbar miteinander verwoben sind. Wesentliche Triebfeder dabei war nicht die wissenschaftliche Debatte, sondern der Versuch die Prinzipien des Verbots der nazistischen SRP von `52 für das KPD-Verbot von ´56 übertragen zu können und um Zuge dessen das Bestreben des Verfassungsschutz die langsam Konsens werdende (zumindest oberflächliche) Abgrenzung der Bevölkerung vom NS in gleicher Weise nun auch im Kalten Krieg gegen den Ostblock zu etablieren. Der Umstand, dass später auch manche Politologen der Versuchung erlegen sind ihre Karrieren auf der Legitimierung dieser Begrifflichkeiten aufzubauen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um Kategorien handelt die von einem Geheimdienst aus politischen Gründen gesetzt und nicht neutral erforscht wurden.
Wurden denn im Zuge der Brandschutzbegehung in der Rigaer Massengräber womöglich mit "Millionen Ermordete[n]" gefunden?
"Die Massengräber des 20 Jahrhunderts wurden keineswegs nur von den Nationalsozialisten, Francisten und anderen Rechtsextremen ausgehoben, sondern auch von linksextremen Akteuren"
Wollen sie darauf hinaus, dass der Holocaust einfach nur als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter vielen anderen war?
@Ingo Bernable D A N K E 💋
@Ingo Bernable Nun unterstellen Sie mal bitte Weber keine Holocaustrelativierung! Es muß möglich sein die Singularität der Shoa anzuerkennen ohne damit die vergleichsweise „normalen“ Massentötungen, welche im Namen einer „linken“ Ideologie begangen wurden, zu relativieren!
@Ingo Bernable "Wollen Sie ..."
Der Holocaust zeichnete sich weniger durch Massengräber aus sondern mehr durch andere Ungeheuerlichkeiten. Wollen Sie den Holocaust auf Massengräber reduzieren?
Tja, die Hausbesetzerszene hat keine Vertreter in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die "staatstragenden" Parteien, die für die Polizei verantwortlich sind, hingegen eine ganze Menge. Und das hat eben Einfluss darauf, was in der Tagesschau kommt und was nicht.
Soso, jetzt ist der Bundespräsident also ein Naziversteher.
Wer Steine schmeißt gehört ins Gefängnis. Egal ob rinks oder lechts.
@4813 (Profil gelöscht) Na, auch die Mitte gepachtet? Guck mal bei deinen Mitpächtern auf der rechten Seite 🤮
@4813 (Profil gelöscht) Was ist denn mit den Prügelnden, Pfeffernden, Schießenden in Uniform? Alles okay?
@Uranus Wenn dies im Rahmen eines Einsatzes geschieht und verhältnismäßig ist, dann ist es okay. Ganz einfach.
@Uranus Wenn Steine geworfen werden gibts Pfeffer und Prügel. Geschossen wurde in der Rigaer nicht.
Wenn schon gegen die Hufeisentheorie argumnetiert wird, dann bitte nicht mit einem so schlechten Vergleich. Der Angriff auf Leib und Leben wird mit verhetzenden Chats verglichen. Der Bundespräsident kann doch nicht zu jedem illegalen Chat in einer Behörde eine Pressekonferenz einberufen. Und das hierbei dann der gesamte Einsatz und die beteiligten Beamten unter Generalverdacht gestellt werden, ist durch nichte belegt, ausser durch Vermutungen.
Oh, Steinmeier, der in seiner Vergangenheit als Linksradikaler unterwegs war, gerne FSF hört, wird hier jetzt verdächtigt auf dem rechten Auge 'blind' zu sein.
Realitäten sind wie Wahrheit.
Immer eine Frage der Perspektive.
Die ja nicht immer die Wahre sein muß.
@CeeEmm Steinmeier ist "Kirchnfunktionär", damit scheidet er als "Linksradikaler" von vorn herein aus... auch wenn er sich ggfs. mal diese "Attitüde ausgeliehen" hat.
"Hufeisen"
Gutes Stichwort!
Warum muss man im Zusammenhang mit Linksextremismus als das gerade konkrete Thema immer auch auf Rechtsextremismus verweisen? Warum diese Vergleiche, die man von links immer und berechtigt ablehnt?
Es ist sehr häufig zu beobachten, das Linksextremismus mit Rechtsextremismus relativiert wird.
@Rudolf Fissner Das stimmt schlicht nicht. Weder ist das häufig zu beobachten, noch sieht man es hier.
Wenn A mit B relativiert werden soll, dann darf es zwischen A und B keinen Bezug geben.
So, wie es üblicherweise passiert, wenn Sie rechtsextreme Morde damit relativieren, dass ja mal in Berlin ein Auto angezündet wurde und das ja sicher linksextrem war.
Es gibt jetzt(!) drei(!) aktuell wichtige Themen:
- Rigaer Str.: Polizisten sind angegriffen worden
- Frankfurter SEK hat sich in weiten teilen als auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtete rechtsextreme Vereinigung herausgestellt: Alle Deutschen sind angegrifen worden, jeder einzelne.
- Sicherheitskräfte des Bundestags sind in weiten Teilen verfassungsfeindliche Rechtsextreme: Alle Deutschen sind angegriffen worden, jeder einzelne.
Und Steinmeier hat aus diesen aktuellen Themen eines ausgewählt, über das er reden möchte.
Da muss er sich dann nun mal den Vorwurf gefallen lassen, dass er mit dieser Auswahl ein politisches Statement getan hat. Er hätte auch über alle drei Themen reden können - wenn er denn gewollt hätte.
Und die Tagesschau hat aus diesen aktuellen Themen eines ausgewählt, dass eine besondere Schlagzeile verdient hat.
Da muss sie sich dann nun mal den Vorwurf gefallen lassen, dass mit dieser Auswahl ein politisches Statement getätigt wurde. Die Schlagzeile hätte auch lauten können: Aktueller Rechts- und Linksextremismus in Deutschland, mit 2 gegen die Verfassung gerichteten rechts- und einem gegen die Polizei gerichteten linksextremen Beispiel.
Stattdessen hat man sich entschieden, aktuelle rechtsextreme Gefahren zu verschweigen, und nur über linksextreme zu berichten.
Wenn, ja wenn es überhaupt keine anderen Themen aktuell gäbe, dann könnte man darüber reden, dass der Protest gegen Steinmeier und die Berichterstattung ein "Relativieren von Linksextremismus mit Rechtsextremismus" wäre. Stattdessen ist aktueller Rechtsextremismus aktiv verschwiegen worden.
@kleinalex Ich denke nicht dass Steinmeier eine dämliche Brandschutzbegehung auch nur irgendwie mit der Bedrohung von Menschenleben in Hanau vergleichen muss.
@Rudolf Fissner Hinter rechtem Terror steht letztendlich KZ, stattlich angeordneter Mord und viele Verbrechen mehr.
@Quastenflosser Und hinter linkem Terror stehen Gulags, RAF, rote Khmer und "der große Sprung nach vorn"
Hufeisen bestätigt
@Quastenflosser Ist das mit Absicht so stumpf formuliert, daß man nur "KZ" durch "Gulag" ersetzen muß, um den Knüppel umzudrehen?
@Quastenflosser Mit staatlicher angeordnetem Mord meinen Sie sicherlich den Nationalsozialismus oder allenfalls Putin.
Was hat also das Steinewerfen von Linksextremen gegen Menschen, die keine Rechtsextreme sind, mit Rechtsextremismus zu tun? Warum tut sich diese Verbindung immer dann auf, wenn linksextremer Seite wieder Sch... gebaut wurde?
Das Argument Rechtsextremismus als Begründung oder Vergleich zur Entschuldigung ist kein Spielzeug. Solch ein Gebrauch läßt es stumpf werden.
@Rudolf Fissner was, wie Sie ja wissen, intendiert ist!
@Quastenflosser Naja, hinter linkem Terror stehen letztendlich Gulag und Killing Fields, also ebenso staatlich angeordneter Mord und viele Verbrechen mehr.
@Quastenflosser Schonmal den Begriff Gulag gehört? Oder Todesschützen an der Mauer?
Ach ne waren ja alles Rächte in der DDR
@Quastenflosser Das ist richtig.
Mir würde aber z.B. nicht einfallen die deutsche Geschichte damit zu relativieren, dass die selbsternannten Kommunisten (z.B. Sowjetunion, China) wenn sie an der Macht waren auch schwerste Verbrechen begangen haben.
@Quastenflosser Nach der gleichen Logik steht dann hinter linkem Terror letztendlich Stalinismus, Gulags, millionenfacher Völkermord durch Hungerpolitik, gezielter politischer Mord, Umerziehungslager, Schauprozesse, Ausschaltung der Presse und Opposition und „viele Verbrechen mehr“.
Und nun?
@Quastenflosser Da unterscheidet sich die andere Seite nicht. Nur heißt das dann nicht KZ.
@Quastenflosser Das steckt hinter linkem Terror auch, also kein Alleinstellungsmerkmal. Sowjet, Pol Pot, China, Vietnam, die Liste lässt sich problemlos verlängern.
@Quastenflosser Jo, und hinter linkem Terror stehen Gulag und Holodomor.
@Quastenflosser Hinter linkem Terror steht letztendlich Gulag, Säuberungen, stattlich angeordneter Mord und viele Verbrechen mehr. Vielen Dank für dieses Beispiel zur Hufeisentheorie !
Jetzt im Ernst? Das können Sie nicht wirklich so meinen. Steinmeier hat soviel dazu gesagt. Und der Verweis aufs vermeintliche Hufeisen nervt richtig.
@Kenni303 Gut wenn es anfängt zu nerven, dann wird es bald nicht mehr als Erklärung verwendet hinter der sich die innere Sicherheit verstecken kann
Solche Politiker haben noch nie Rechtsradikalismus und rechte Strukturen offenlegen und kritisieren/bekämpfen wollen, weil diese ja ihre Blindheit und ihr Versagen offenbart. Und Steinmeier gehört zu solchen Wohlfühlonkels
@fiona berlin Diese Politiker arbeiten sich jeden Tag an diesen Extremen ab und versuchen die Gesellschaft vor Antisemitismus, Rechtsextremismus und weiteren Ismen zu bewahren. Eventuell sollte Sie mal aus der Berliner Blase ausbrechen und sich ein bisschen im Land umhören und umsehen. Es muss nicht immer krachen, brennen und Blut fließen um Bestätigung zu bekommen, dass man auf der richtigen Seite steht, soviel zu den Wohlfühlonkels.
Ich habe ca. 10 Sekunden Internetrecherche gebraucht um eine sehr deutliche und aus meiner Sicht angemessene Rede des Bundespräsidenten zu den noch offenen Themen bzgl. Hanau zu finden.
Ich empfehle jedem Leser das auch kurz zu googeln und zu schauen ob dieser TAZ Artikel sich dann noch angemessen anfühlt.
@06792 (Profil gelöscht) Richtig.
Steinmeyer macht eben kein dummes Hufeisengedöns und redet von Linksextremismus im Hanau-Zusammenhang oder umgekehrt. Solch ein Whataboutism wäre nur peinlich.
@06792 (Profil gelöscht) Ja, tut er. Ist nämlich ein Unterschied, ob ich die schöngeschriebene Rede eines Redenschreibers von Herrn Steinmeier recherchiere oder auch ohne jedes Dazutun mit seinem Kommentar zur Rigaer konfrontiert werde. Die Bewohner sind laut und dreckig und jedem in Deutschland bekannt als "Störfaktor", es gibt bereits tausende solcher Meinungen dazu breitgetreten, er hätte sich auch differenzierter äussern können oder am Besten gar nicht. Die SEK-Faschisten aber sind über Jahre unbehelligt, verbeamtet, vom Staat fett besoldet, geschützt, vor Öffentlichkeit sowieso inkl. deren Familien und Wohnungen/Häuser.
Oder gibt es schon Bilder und Ü-Wagen vor dem Haus der Einzeltäter und deren Vorgesetzten?
@fiona berlin Das die "SEK Faschisten" "über Jahre unbehelligt, verbeamtet, vom Staat fett besoldet, geschützt, vor Öffentlichkeit sowieso inkl. deren Familien und Wohnungen/Häuser" sind ...
.... trifft aber auch bei jeder anderen illegalen Handlung zu.
Wie kommt die Rigaer Straße dazu, dass dieser "Joker" dort eine entlastende Rolle spielen soll?
@Rudolf Fissner ".... trifft aber auch bei jeder anderen illegalen Handlung zu."
Eben nicht! Das haus in der Rigaer wird seit Jahren vehement in der Öffentlichkeit bekämpft und verachtet.
Die SEK-Faschisten nicht.
Das ist kein Joker für das Haus.
Sagt nur viel über Steinmeier aus.
@fiona berlin Sag ich doch. Die Zeitung berichtet von der Oma die in ihrer Wohnung überfallen wird. Und nicht mal die Verteidigung des Täters kommt auf die absurde Idee SEK-Faschisten als entlastend ins Spiel zu bringen.
@fiona berlin Toleriert die taz alles ...
Niemand der links fühlt und denkt liebt die SEK oder die KSK ... muß man auch nicht, aber
fragt doch nur einmal.... nur einmal ... Personen die diesen Einsatzkräfte ihr Leib und Leben verdanken !
Fett besoldete SEK Faschisten etc... Beschimpfungen werden geduldet wenn sie die " Richtigen" trifft ? Ich weiß nicht taz, ist das ok ?
Auch solche Kräfte werden gebraucht, leider leben wir nicht im Paradies.
Wie gesagt.. nicht nur dissen und verdammen, beschimpfen usw.
Fragt nur einmal DIE die ihr Leben, ihre Freiheit diesen Kräften verdanken.
@cosmoplitaBE Wieso Beschimpfung? Und wie nennen Sie die SEK`ler, die über Jahre geschützt von Vorgesetzten in rechtsradikalen chats ihre Hitlerfantasien austauschen? Kollegen? Helden? Man sollte es schon auch benennen. Machen aber wenige.
@cosmoplitaBE ...ja,weil die, die diesen ihren Tod verdanken kann du ja nicht mehr fragen...
@cosmoplitaBE Guten Tag
Auch ich "liebe" die Polizei samt Spezialeinheiten nicht, dazu habe ich zuviel mit ihr erlebt. Ich war bei der ersten Besetzung (Mariannenplatz 13) 71 dabei und auch bei denen aus den 80' er Jahren in Schöneberg und Charlottenburg. Allerdings habe ich nie "randaliert", fremde Autos angezündet oder bei Nachbarhäusern in den Flur gepinkelt. Ich habe auch meine Musik gehört, aber ohne Nachbarn damit zu belästigen. UNnd ja, ich finde "Freiräume" wichtig, aber ohne damit anderen auf den Keks zu gehen. Und trotz meiner inzwischen 70 Jahre: Wenn ich solche Nachbarn wie in der Rigaer hätte.... die hätten mit mir bestimmt keine Freude.
Stefan Buchenau
Steinmeier ist der typische oportunistische Politiker , der selbstverliebt seine staatstragenden Sprüche bringt, aber vor dem Skandal faschistischen Gruppen in Polizei und Armee kneift. Und hier reden wir nicht nur über Hitlerbildchen im Chat einiger infantilen, von Bewusstsein entleerten Geister, sondern über potentielle Killer, die Waffen und Munition bei Seite geschafft haben und irgendwann der FDGO den Garaus machen können. Der Herr Bundespräsident sollte mal vor die Tür gehen und die reale Gefahr riechen.
@Rinaldo Finde auch bzgl. Der Bedrohungen von rechts ist er ein Sonntagsredner, insbesondere für Gedenktage formuliert er was geht und was nicht aber sonst zeigt er kein öffentliches Engagement. Genervt bin ich mittlerweile, wenn sich Politiker mit Campino und noch ein paar Musiker bei einem Konzert gegen Rechts öffentlichwirksam filmen lassen…. Na da ist mal wieder was fast angebrannt
Ich find es gar nicht seltsam, dass ein Steinmeier über Nazis weniger zu reden hat, sich über Linke dagegen empört. Vorscht! Währet den Anfängen.
"Sich gegen Linksextremismus zu positionieren scheint einfacher zu sein. Es fliegen Steine, Müll und Autos brennen. Das sind die Anderen."
Wer kehrt schon gerne vor der eigenen Tür?
Seid milde. Vielleicht wird Herr Steinmeier unter Druck gesetzt, nachdem wir wissen, dass auch die prätorianische Garde unterwandert ist ;-P
Sarkasmus beiseite (manchmal lindert nicht einmal der den Schmerz): von Herrn Steinmeier habe ich nie sehr viel gehalten, spätestens nach der Sache mit Murat Kurnaz nicht.
Er mag (als einer unter wenigen) sich intellektuell angenehm in der Linie seiner Amtsvorgänger hervorheben. Aber ich halte ihn für einen weitgehend seelenlosen politischen Opportunisten.
Ich kann mich täuschen, wie immer.
@tomás zerolo Murat Kurnaz ist in die Türkei abgehauen, hat dort seine Frau sitzen lassen um dann in Pakistan beten zul lernen um zu den Auserwählten zu gehören, leider wurde er an die Amis verkauft. Auf den Deutschen Staat hat er geschissen, die Ausbildung abgebrochen , nicht einmal die Deutsche Staatsbürgerschaft hatte er, wozu auch hatte er doch die Türkische, aber die wollten mit Ihm nichts zu tun haben. Er taugt nicht als Märtyrer und Steinmeier hatte damals und vor allem rückblickend recht.
Die Vorgehensweise wie man Sympathisanten, Beteiligte und radikalisierte Einzeltäter auseinander hält und am Ende die als Kriminelle bzw. Straftäter dingfest macht ist anders als ehedem. Man hat sich nun schon mehrfach darüber aufgeregt, dass keine Personalien aufgenommen wurden …. Vor ein paar Jahren wurden ständig Personalien aufgenommen, ergo wird wohl eine Datenbank angelegt die für längere Zeit nicht personenbezogen geführt wird, aber in gewissen Schlüsselbedingungen leicht zu personalisieren sind.
Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?
Rigaer Straße und öffentlicher Diskurs: Hufeisen und Hanau
Der Bundespräsident verurteilt die Krawalle in der Rigaer Straße in Berlin. Zu den neonazistischen Umtrieben im Frankfurter SEK schweigt er.
Zu den Rechsextremen innerhalb der Franfurter SEK schweigt Steinmeier Foto: Jan Eifert/imago
Es ist ein Schweigen, das lauter ist als alle Helikopter, die seit Tagen den Berlin-Friedrichshainer Nordkiez überfliegen: ein Schweigen, das immer dann eintritt, wenn eine rechtsextremistische Chatgruppe bei Polizei oder Bundeswehr aufgeflogen ist.
Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass Mitglieder des Frankfurter Sondereinsatzkommandos (SEK) volksverhetzende Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht haben sollen, ist diese Woche klar: 13 dieser SEK-Beamt:innen waren in der Nacht vom 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz. Insgesamt waren es 38. Das bedeutet, und man muss es so deutlich sagen: Jede:r dritte SEK-Beamt:in, der:die beim Anschlag in Hanau im Einsatz war und die Öffentlichkeit vor einem Rechtsextremisten schützen sollte, ist vermutlich selbst rechtsextremistisch.
Und worüber berichtet die Tagesschau am Abend, nachdem der hessische Innenausschuss diesen Sachverhalt publik machte? „60 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Hausbesetzung in Berlin“.
Die Tagesschau ist nicht mehr das Maß aller Dinge, aber ihre Berichterstattung ähnelt jener der überregionalen Presse. Denn Hufeisentheorie sei Dank sorgen Polizei und Bewohner:innen des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 für Aufmerksamkeit.
Ein großes Spektakel
Die Polizei verschaffte sich mit Kettensägen Zugang zum Haus, die Bewohner:innen und ihre Freund:innen bewarfen Polizist:innen mit Steinen und zündeten Müll an. Ein großes Spektakel. Und so wird die Aufmerksamkeit von Politiker:innen wie Journalist:innen auf das gelenkt, was in Deutschland nicht sein darf: Linksextremismus. So das Narrativ.
Bundespräsident Steinmeier äußerte sich öffentlich zur Rigaer94 und bekräftige, dass „wir nicht dulden können, dass Polizistinnen und Polizisten in unserem Land beleidigt, bespuckt, mit Steinen beworfen und gewalttätig angegriffen werden“.
Okay. Aber kann man dulden, dass sie ihren Job nicht richtig machen, wie beim Attentat in Hanau? Dass sie rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten? Und wie geht Steinmeiers Sprechen über die Rigaer Straße zusammen mit seinem Schweigen zum Frankfurter SEK?
„Es muss nun zügig geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben“, sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar, die zur Hanauer Tatnacht recherchiert und für politische Sichtbarkeit der Opfer in der öffentlichen Debatte sorgt. Bis die Polizei das Haus des Täters stürmte, vergingen fünf Stunden. Zu den Forderungen der Initiative gehört, dass diese und andere Fehler aufgeklärt werden.
Problem Polizei und Bundeswehr
Die unsinnige Hufeisentheorie, also das Gleichsetzen von Links- und Rechtsextremismus, wird in der Öffentlichkeit dann laut, wenn es darum geht, von Rechtsextremismus abzulenken. Sie ist ein beliebtes Instrument von Rechten wie der sogenannten „bürgerlichen Mitte“, immer wieder wird sie hervorgekramt, wenn der Aufruf laut wird, strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus bei Polizei und Bundeswehr zu untersuchen.
Und das braucht es: „Es fehlt eine übergreifende, öffentlich zugängliche Erhebung zu diesen Fällen und zum Thema Rassismus in Sicherheitsbehörden, die es uns erlauben würde, das Problem gründlich zu analysieren“, sagte Polizeiforscher Martin Thüne vergangene Woche in der Zeit. Stattdessen der immer gleiche Ruf danach, den „Linksextremismus nicht unterschätzen zu dürfen“.
Sich gegen Linksextremismus zu positionieren scheint einfacher zu sein. Es fliegen Steine, Müll und Autos brennen. Das sind die Anderen. Aber wie sieht es aus, wenn es um Rechtsextremismus in Reihen von Polizei und Bundeswehr geht? Ist das für Politiker:innen zu viel Arbeit? Oder haben sie schlicht Angst, diese Gruppen deutlich zu kritisieren?
Ist es für Journalist:innen einfacher, die Bilder zu zeigen zwischen Kettensäge und Feuerlöscher, die so schön nach Spektakel aussehen? Einfacher als der Trauer, der Verzweiflung und der Wut der Hinterbliebenen der Opfer von Hanau gerecht zu werden?
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Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Kommentar von
Nicole Opitz
Redakteurin
Seit 2019 bei der taz. Interessiert sich vor allem für Feminismus, Gesundheit & soziale Ungleichheit. BVHK-Journalismuspreis 2023. Derzeit in Schreibpause.
Themen
Die Namen der Opfer
Am 19. Februar 2020 erschoss der Rechtsextremist Tobias R. an drei verschiedenen Tatorten in der Hanauer Innenstadt neun Menschen:
Kaloyan Velkov, ermordet mit 33 Jahren.
Fatih Saraçoğlu, ermordet mit 34 Jahren.
Sedat Gürbüz, ermordet mit 30 Jahren.
Vili Viorel Păun, ermordet mit 22 Jahren.
Gökhan Gültekin, ermordet mit 37 Jahren.
Mercedes Kierpacz, ermordet mit 35 Jahren.
Ferhat Unvar, ermordet mit 22 Jahren.
Hamza Kurtović, ermordet mit 22 Jahren.
Said Nesar Hashemi, ermordet mit 21 Jahren.
Später ermordete der Attentäter seine Mutter Gabriele R., 72 Jahre alt.
Bildergalerie
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