Räumungsklagen gegen Rigaer94: Der Prozess beginnt

Im Streit um das linksautonome Hausprojekt Rigaer94 in Friedrichshain ist die Justiz am Zug: Bis Januar soll über Räumungsklagen entschieden werden.

Hält Polizei und Justiz schön auf Trab: Die linksalternative Szene in der Rigaer Straße Foto: Bildnachweispicture alliance/dpa | Carsten Koall

BERLIN dpa | Der Streit um das teilbesetzte Haus „Rigaer 94“ wird in den kommenden Wochen die Berliner Justiz beschäftigen. Mehr als ein Dutzend Räumungsklagen sind beim Amtsgericht Kreuzberg anhängig, der erste Fall wurde am Donnerstag verhandelt. Eine Entscheidung ist frühestens am 13. Januar zu erwarten, wie das Gericht bekannt gab. Im Zentrum des Streits steht weiterhin die Frage, ob die Eigentümerin der Hauses überhaupt existiert und der Klägeranwalt bevollmächtigt ist, diese zu vertreten.

Das Gebäude in der Rigaer Straße gilt als Symbol der linksradikalen Szene. Immer wieder kommt es dort zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Offizieller Eigentümer des Gebäudekomplexes ist eine britische Firma. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt. Vertreter der Mieterinnen und Mieter bezweifeln die Existenz der Eigentümerin und gehen von einer reinen Briefkastenfirma aus. Seit Jahren setzen sich Berliner Gerichte damit auseinander, welche Beweise nötig sind, um die Legitimation nachzuweisen. Im aktuellen Fall wollen die Anwälte der Firma nun eine Bescheinigung eines englischen Notars vorlegen.

Die Räumungsklage richtet sich gegen Bewohner im Vorderhaus. Von dort aus seien in der Vergangenheit immer wieder Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute erfolgt, so Klägeranwalt Markus Bernau. Die Bewohner seien mit der Miete um rund 60.000 Euro im Rückstand. Nach Angaben der Bewohner wurde gezahlt – allerdings an den Vorbesitzer. Informationen zum neuen Eigentümer hätten die Mieter 2016 nicht erhalten, so deren Anwalt Hendrik Solf.

Immer wieder Gegenwehr

Ein ähnlich gelagerter Fall soll nun am 17. Dezember vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Eine Räumungsklage gegen die Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in dem Gebäudekomplex soll dann am 8. Februar 2022 erneut das Landgericht beschäftigen.

Die linke Szene Berlins hat sich gegen Räumungen immer wieder heftig gewehrt. Zuletzt war es Mitte Oktober bei der Räumung des linken Wagencamps „Köpi“ in Mitte zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten. Bei einer Brandschutzprüfung in der „Rigaer 94“ hatte es im vergangenen Juni einen heftigen Angriff auf die Polizei gegeben.

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