Coronapolitik der Bundesregierung: Made in Germany
Die Deutschen können gut organisieren? In der Coronakrise zeigt sich mal wieder, dass das Klischee nicht stimmt. Eine Bilanz nach einem Jahr Pandemie.
Schnelltests
Bei den Coronatests läuft es in Deutschland alles andere als rund. Bei den sehr genauen PCR-Tests, die nur in Laboren ausgewertet werden können, wird derzeit nur rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Kapazität genutzt. Als zu Beginn der zweiten Welle im Oktober die Labore überlastet waren, wurden die Kriterien verschärft, die man erfüllen muss, um getestet zu werden. Obwohl sie wieder etwas gelockert wurden, bleiben die Zahlen niedrig.
Auch bei den Schnelltests, die weniger genau, aber günstiger sind und schon nach 15 Minuten ein Ergebnis liefern, hinkt Deutschland hinterher: Während diese in anderen Ländern massenhaft genutzt werden, sollen sie hierzulande in den meisten Bundesländern erst demnächst kostenlos angeboten werden – die Zusage, dass das ab 1. März der Fall sein würde, musste Gesundheitsminister Jens Spahn zurückziehen.
Dass er bei der künftigen Teststrategie vor allem auf Schnelltests gesetzt hat, bei denen ein Abstrich tief im Rachen durch Fachpersonal genommen werden muss, ist erstaunlich. Schon seit Dezember steht fest, dass die gleichen Tests gute Ergebnisse liefern, wenn ein Abstrich im vorderen Nasen- und Mundbereich genommen wird. Das kann jeder Laie bei sich oder anderen machen. Und es ist deutlich günstiger, weil niemand für die Durchführung des Tests bezahlt werden muss.
Die Medizinprodukte-Abgabeverordnung wurde durch das Bundesgesundheitsministerium aber erst Anfang Februar so geändert, dass diese Selbsttests an jeden verkauft werden dürfen. Erst danach hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit der Überprüfung dieser Tests begonnen und am Mittwoch die ersten drei genehmigt. In den Handel kommen diese Tests, die auch bei der Öffnung von Schulen und anderen Einrichtungen eine wichtige Rolle spielen sollten, darum erst deutlich später als in vielen anderen Ländern. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, selbst Notfallmediziner, hat dafür kein Verständnis. „Wenn es um Leben und Tod geht, dürfen nicht zwei Monate zwischen Validierung und Anwendung liegen“, sagte er der taz. Malte Kreutzfeldt
Bildung
Wie wenig dem Staat in der Pandemie Bildung wert ist, lässt sich an einer Zahl ablesen: Auf nicht mal 5 Milliarden Euro belaufen sich die nennenswerten Soforthilfen für Kitas, Schulen und Universitäten. Bei über 3 Millionen Kitakindern, 11 Millionen Schüler:innen und fast 3 Millionen Studierenden muss man die Investitionen halbherzig nennen. Vor allem, weil Politiker:innen seit Monaten behaupten, Bildung habe „oberste Priorität“.
Ganz Deutschland musste mitansehen, wie die Bildungsminister:innen die drängenden Probleme behäbig – oder gar nicht – angegangen sind. Nach dem ersten Homeschooling-Frust wäre genug Zeit gewesen, ausreichend FFP2-Masken, Laptops oder Luftfilter anzuschaffen. Passiert ist fast nichts. Die Bundesgelder für Lehrerlaptops etwa wurden Ende Januar freigegeben – zehn Monate nach den ersten Schulschließungen. Und die Trödelei wiederholt sich aktuell bei den Schnelltests.
Priorität für die Bildungsminister:innen muss jetzt sein, die täglich wachsende Chancenungleichheit zurückzudrehen. Dafür müssen sie auch die Lernrückstände ihrer Schüler:innen abfragen. Erst dann kennen sie das Ausmaß der Misere – und können entsprechend gegensteuern. Zum Beispiel bei den Gruppen, die die Politik vergessen zu haben scheint: Förderschüler:innen, die in keinem Bund-Länder-Beschluss überhaupt nur Erwähnung finden. Und Kinder in Flüchtlingsunterkünften, die komplett auf der Strecke bleiben. Für eine selbsterklärte Bildungsnation ist das ein Armutszeugnis. Ralf Pauli
Impfstoffproduktion
Von Donald Trump kann man halten, was man will. Aber was die Amerikaner bei der Impfstoffbeschaffung im vergangenen Frühsommer schnell begriffen haben: Bei einer Pandemie muss man auch pandemisch denken – und nicht kleinteilig wie Deutschland und die EU.
Das Versagen der EU-Kommission war gar nicht so sehr, dass sie im Sommer bei den potenziellen Impfstoffherstellern zu wenig Dosen bestellt haben. Denn selbst wenn die EU von Anfang an mehr bestellt hätte – am Engpass im ersten Quartal hätte sich wenig geändert. Denn den gibt es weltweit. Was geholfen hätte und die EU und Deutschland als größtes Mitgliedsland versäumt haben: den Aufbau von Produktionskapazitäten.
Die US-Regierung hat bereits in den Sommermonaten nicht nur groß bestellt, sondern auch beim Aufbau der Produktionsstätten massiv geholfen. Firmen wie Biontech, Moderna und Curevac sind Newcomer in der Pharmaindustrie. Deswegen musste sich das Mainzer Unternehmen Biontech von Beginn an mit Pfizer zusammenschließen. Aber selbst für Pfizer ist es ein gigantisches Unterfangen, innerhalb kurzer Zeit Milliarden Impfstoffdosen herzustellen.
Das Risiko, dass die Impfstoffe womöglich nicht wirken, kann ein Staat eingehen. Ein Privatunternehmen überlegt sich das mehrfach, weil ein Scheitern den Ruin bedeuten würde. Doch in solchen Fragen denkt Deutschland offenbar ideologischer als die USA.
Beim Impfstoff-Hersteller Curevac war die Bundesregierung vergangenes Jahr nur deswegen eingestiegen, weil Trump Interesse an dem Tübinger Unternehmen zeigte. Auf die Idee, Curevac auch beim Aufbau einer eigenen Produktionsstätte unter die Arme zu greifen, kam in der Bundesregierung keiner. Auch deswegen dauert es nun mit der Impfstoffproduktion. Felix Lee
Impfen
Dass zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht, konnten Bund und Länder noch auf die EU-Kommission schieben. Doch wie der vorhandene Impfstoff verteilt wird, ist Sache der Bundesländer. Und die zeigen sich mit dieser Aufgabe zum Teil überfordert.
Schon bei der ersten Prioritätsgruppe gab es Probleme – dabei ist dort zumindest leicht festzustellen, wer dazugehört: Alle, die mindestens 80 Jahre alt sind, alle, die in Pflegeheimen leben oder dort arbeiten, und jene Beschäftigten im Medizinsektor, die ein besonders hohes Ansteckungsrisiko haben. Während das Impfen in den Pflegeheimen und Krankenhäusern recht gut geklappt hat, lief die Terminvorgabe für die Über-80-Jährigen vielerorts chaotisch: überlastete Hotline und Webseiten. Zudem hatten viele Länder keinen Überblick über die Liefertermine. Obwohl es schon im März genug Impfstoff für die ganze Prioritätsgruppe 1 gibt, bekamen viele Über-80-Jährige Termine im April.
Dass beim Impfstoff von AstraZeneca bisher erst 15 Prozent der gelieferten Menge verimpft wurde, liegt vor allem daran, dass er nur bei Menschen unter 65 eingesetzt wird und die meisten davon aus Gruppe 1 bereits geimpft sind. Zumindest bei den Jüngeren hätte also längst mit den Impfungen der Prioritätsgruppe 2 beginnen müssen. Das soll jetzt passieren, doch sind die Probleme offenbar noch größer. Denn dazu gehören auch Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sowie jeweils zwei Kontaktpersonen von Personen, die zu Hause gepflegt werden. Wie diese ihre Berechtigung nachweisen sollen, ist nicht geklärt. Die Impfkriterien sind seit Monaten bekannt. Warum viele Bundesländer so schlecht vorbereitet sind, ist unverständlich. Malte Kreutzfeldt
Wirtschaftshilfen
Die Bundesregierung stellt enorme Summen an Wirtschaftshilfen für Unternehmen bereit, trotzdem hakt es gewaltig. Laut Bundeswirtschaftsministerium wurden seit Beginn der Coronakrise mehr als 85 Milliarden Euro an Hilfen bewilligt, dazu kommt das Kurzarbeitergeld. Aber: Viele Gastronom:innen, Einzelhändler:innen und Unternehmer:innen aus anderen leidenden Branchen müssen zu lange auf staatliche Unterstützung warten. Etliche Unternehmen werden das nicht überleben.
Die Hilfsprogramme sind kompliziert, sowohl für die Antragsteller als auch für die Behörden. Abgesehen von Ausnahmen müssen die Anträge von Steuerberater:innen oder Wirtschaftsberater:innen gestellt werden. Dazu müssen die Hilfesuchenden sehr viele Belege vorlegen, etwa Umsatzausfälle detailliert für bestimmte Zeiträume nachweisen. Das kostet viel Zeit.
Manche Hilfeanträge konnten nur mit erheblicher Verzögerung gestellt werden. Zwar gibt es Abschlagszahlungen, aber die sind oft nicht hoch genug. Und längst nicht jede:r bekommt sie. Die Auszahlungen für November und Dezember sind jetzt in Fahrt gekommen – Ende Februar.
Viele notleidende Unternehmen können bislang keine Hilfen beantragen, weil sie die Voraussetzungen der Hilfsprogramme nicht erfüllen. Das hat die Bundesregierung mittlerweile erkannt. Deshalb will sie einen Härtefallfonds einrichten. Aber auch hier gibt es Hickhack zwischen Ministerien. Finanzminister Olaf Scholz will Abschlagszahlungen stoppen lassen, wenn die Länder mit der Prüfung von Anträgen beginnen. So eine Prüfung kann aber Wochen dauern, in denen Unternehmer:innen kein Geld sehen, warnt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Anja Krüger
Corona-App
Sie war das Heilsversprechen des vergangenen Sommers: die Coronawarnapp. Als sie im Juni veröffentlicht wurde, bezeichnete Telekom-Chef Timotheus Höttges sie als „Rockstar“ unter den Digitalprojekten in Deutschland. Kanzleramtschef Helge Braun schwärmte von ihr als „beste Corona-App weltweit“. Und es ging auch gut los: Nach 2 Wochen hatten 15 Millionen Deutsche die App geladen, auch wenn sie bis vor Kurzem auf vielen älteren Smartphones nicht lief.
Und so warnte die App dann ein bisschen vor sich hin. Alles anonym, alles streng dem Datenschutz untergeordnet. Verwirrt waren viele, als da teils über ein Dutzend Risikobegegnungen angezeigt wurden, aber alles grün blieb. NutzerInnen, die positiv auf Corona getestet wurden und das Ergebnis der App mitteilen wollten, damit diese dann andere warnt, kritisierten das als äußerst umständlich. Häufig scheitert die Weitergabe auch an der fehlenden Zusammenarbeit zwischen Laboren und Arztpraxen. So gaben laut RKI nur 60 Prozent der positiv Getesteten das Ergebnis an die App weiter, einer anderen Umfrage zufolge sogar nur ein Drittel.
„Und wie viele grüne Begegnungen hast du?“ Bis Dezember funktionierte dieses Handy-Spiel, dann verstummte die App Ende des Jahres plötzlich bei fast allen NutzerInnen. Viele dachten: Ist kaputt, kann weg. Eine nicht repräsentative Umfrage im privaten Umfeld ergab: 6 von 7 Befragten haben die App gelöscht. Dabei war sie nicht kaputt, sie wurde nur genauer und meldete sich seltener. Kommuniziert wurde das kaum.
Seit Ende der Woche soll die App sich wieder häufiger melden: Sie warnt jetzt schon nach 5 Minuten Risikobegegnung, nicht mehr erst nach 10. Weitere Features sind geplant. Ob das die App wieder zum Leben erweckt?
Paul Wrusch
Links lesen, Rechts bekämpfen
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