RWE-Hetze gegen Hambach-Besetzer: „Schädel einschlagen und Ruhe ist“
RWE-MitarbeiterInnen hetzen in einer geschlossenen Facebook-Gruppe gegen BesetzerInnen des Hambacher Walds – bis hin zu Mordaufrufen.
RWE betonte schon vor drei Jahren beim Auftauchen der ersten dieser Foren, der Konzern selbst sei nicht beteiligt, sondern nur einzelne Privatleute. Verständnis war ihnen aber sicher, denn Ursache für die Gründung der Gruppen seien „die illegalen und zum Teil gewalttätigen Übergriffe auf unser Unternehmen und auf unsere Mitarbeiter“, sagte damals ein Sprecher.
Nur: Wie reden Mitarbeiter und Konzernfreunde, wenn sie unter sich sind? Für richtig kernige Gewaltaufrufe und -fantasien steht die geschlossene Facebook-Gruppe „Pro RWE gegen Öko Terrorismus“ bereit. Sie hatte am Freitag 986 Mitglieder, überwiegend Männer, und wurde im Herbst 2018 gegründet, just zur letzten Räumungssaison. Hinein kommt nur, wenn „1000% klar raus zu sehen ist, das die Personen ProRWE sind“, wie dort steht. Die taz konnte dennoch Einblick nehmen.
Dort bietet sich ein hasserfülltes Bild, mit Kommentaren von Leuten, die ihren vollen Namen dort verwenden und zum Teil durch eine einfache Google-Suche identifizierbar sind: etwa als Schweißer oder Außendienstmitarbeiter von RWE oder als IT-Kraft des Konzerns. Andere Kommentare stammen von Gleichgesinnten.
Nur Hirngespinste?
Ein Christian B. empfiehlt in einem Post als Maßnahme gegen Waldbesetzer die „Brandrodung. Dann läuft das Gesindel!“ Ein Lars T. ist angetan. Er schreibt: „Feuer drunter machen, funktioniert bei Pferden auch immer“. Eine Dorothea M. schreibt: „Brennt Hambi kontrolliert ab und gut ist. Dann sind die Köppe auch weg.“ Und ein Christian H. meint: „Es wird langsam Zeit, das dieses asoziale Drecks Pack verheizt wird.“
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Andere Hetzer kommen auch ohne Feuer aus, etwa ein Reinhold M.: „Man sollte diese Affen mit Gummigeschossen von den Bäumen holen.“ Und ein Horst R. verlangt: „Kettensägen raus und die Idioten mit dem Baum runterholen, sofort in den Knast und vorher noch ne ordentliche Tracht Prügel. das sind doch alles Terroristen.“ Alle Zitate werden hier in der Original-Orthografie wiedergegeben, die Screenshots mit Klarnamen liegen der taz vor.
Immer wieder kam es rund um den Hambacher Wald in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen, teils auch zu Übergriffen militanter WaldbesetzerInnen auf Werkschutz und Polizei – und umgekehrt. Die Aussagen in den Facebook-Foren dokumentieren, wie der jahrelange Konflikt um den Hambacher Wald die Region in Nordrhein-Westfalen spaltet, und was eine Reihe von RWE-MitarbeiterInnen dazu denkt.
Man kann solche Sprüche abtun als Hirngespinste und dumme Fantasien. Aber was wäre, wenn umgekehrt das alles WaldbesetzerInnen schreiben würden, über RWE-Einrichtungen und -MitarbeiterInnen?
RWE veröffentlicht die taz-Anfrage
Auch ein Harald P. hat „die Schnauze voll all das wird wegen diesen Drecksratten von Ökopissern veranstaltet und der Bürger muss zahlen. Warum rotten wir uns nicht alle zusammen und schlagen diesem Mistpack den Schädel ein und Ruhe ist in Hambach.“ Er ergänzt später: „Anschließend 5 ltr. Benzin und 5 ltr. Diesel drüber damit alles verbrennt.“ Ein Detlef B. äußert sich historisch assoziativ: „Warum muss ich jetzt ans Mittelalter denken. Da gab es noch legitime Hexenbestrafung.“ Und ein Rolf H. erinnert an die KZs, da habe man sich auch sicher fühlen können nach getaner Tat: „Niemand wusste angeblich was in den Lagern nebenan passiert war.“
Niemand weiß, ob diesen Worten Taten folgen. Immerhin: Es gab Übergriffe auf Kritiker des Unternehmens. RWE-Protestler sind im Vorjahr bei einer Demonstration auf das Privatgrundstück von Braunkohle-Kritikerin Antje Grothus eingedrungen, um sie brüllend einzuschüchtern. Mitten im Städtchen Buir war kurz zuvor das Infomobil der örtlichen Braunkohlegegner in Flammen aufgegangen. Brandstiftung, das steht fest. Die Täter wurden nie ermittelt.
Die taz hat bei RWE angefragt, wie man mit den Hasstiraden der eigenen Leute umgehe. Ein Sprecher des Energieunternehmens antwortete daraufhin – und veröffentlicht die taz-Anfrage sowie seine Antwort unmittelbar darauf bei Twitter; ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der viel Kritik hervorrief.
RWE schreibt, man verfolge die Facebook-Gruppen durchaus: „Unstrittig ist, dass derlei Äußerungen absolut nicht akzeptabel sind und zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas beitragen.“ Und: „Bei Äußerungen, die uns nicht opportun erscheinen, suchen wir den Kontakt zum Administrator und weisen auf den Sachverhalt hin.“
Verschärfte Voraussetzungen
Mehr nicht? Vor drei Jahren hatte ein Sprecher von RWE noch angekündigt, Hinweisen nachzugehen und wenn nötig „auch entsprechend arbeitsrechtliche Konsequenzen“ zu ergreifen.
Doch auf die naheliegenden Fragen „Bei wie vielen Hinweisen sind Sie bislang tätig geworden? Sind arbeitsrechtliche Konsequenzen schon einmal gezogen worden und wenn ja, welche?“ heißt es jetzt: „Eine Sanktionierung durch den Arbeitgeber ist in der Regel rechtlich gar nicht möglich.“
Das sehen Juristen wie der Berliner Arbeitsrechtler Alexander Bredereck ganz anders. Er schrieb schon 2015, bezogen ausdrücklich auf ähnliche, etwas harmlosere RWE-Postings, solche Äußerungen können „ein schlechtes Licht auf die Firma werfen“ und Grund für eine Kündigung sein, besonders bei Beleidigungen und strafrechtlich relevanten Inhalten. Arbeitnehmer würden sich immer dem Risiko arbeitsrechtlicher Konsequenzen aussetzen, wenn sie auf Facebook Äußerungen im Zusammenhang mit dem Arbeitgeber tätigen – „selbst dann, wenn die Äußerungen positiv sind. Denkbar ist etwa ein Image-Schaden, so wie hier bei RWE.“
Da die Klarnamen in der „Öko Terrorismus“-Facebook-Gruppe vorliegen, wäre es für RWE ein Leichtes, sie mit den MitarbeiterInnen im Konzern abzugleichen und die eigenen Leute zur Rede zu stellen. Bei einem Mitarbeiter hat das Unternehmen dies sogar unter verschärften Voraussetzungen geschafft: RWE hat das Zitat eines in der taz-Anfrage namentlich nicht genannten IT-Mitarbeiters aus einer nicht genannten Gruppe identifiziert. Laut RWE leugne der Mann die Urheberschaft: „Er hat dies uns gegenüber mit allem Nachdruck betont.“ Man könnte etwa bei einem Eckhard J. nachfragen. Er schreibt: „Wiederliches Dreckspack ist das. Todesstrafe wäre noch viel zu mild für das Viehzeug.“
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