Herbert Reul und der Hambacher Forst: Pinkelpause als Polizeieinsatz
Die Besetzerszene sei gewaltbereit, sagt der NRW-Innenminister. Und legt eine Statistik vor. Nur: Die ist komplett zusammengebastelt.
Wer ist hier gewaltbereit? Polizei räumt ein Baumhaus im Hambacher Forst Foto: David Klammer/Laif
Der Bericht, den der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Innenausschuss am 14. Februar vorgelegt hat, erzählt eine spektakuläre Geschichte. Die „veränderte Besetzerszene“ am Hambacher Forst sei eine „gewalt- und zerstörungsaffine Straftätergruppe“. Das sehe man eindeutig an über 1500 Polizeieinsätzen in vier Monaten und knapp 1.700 Straftaten in vier Jahren: Zu entnehmen den Tabellen im Anhang des Berichts. Leider bestätigen die Tabellen, die Reul anführt, seine Geschichte nicht. Sie zeigen nur, dass seine Zahlen zusammengebastelt sind.
Wegen der vielen angeblichen Straftäter*innen im und am Hambacher Forst soll es laut Reuls Bericht über 1.500 Polizeieinsätze gegeben haben, allein in vier Monaten. „In der beigefügten Tabelle […] sind die polizeilichen Einsätze für diese außergewöhnliche Lage vom 03.10.2018 bis zum 28.01.2019 abgebildet“, schreibt der Minister.
Es ist faszinierend zu sehen, was unter „außergewöhnlicher Lage“ alles gefasst werden kann. Denn die 44-seitige Tabelle listet jeden Einsatz auf, den die Polizei im Umkreis hatte: Auch reguläre Streifenfahrten durch die Ortschaften, die Unfälle im Straßenverkehr. Zwei Unfälle in Buir stehen direkt auf der ersten Seite.
Zudem listet die Tabelle nicht über 1.500, sondern nur 616 Einsätze auf. Dies, so Reul, sei zur besseren Lesbarkeit: Gleiche Einsätze am selben Tag seien zu einem Punkt zusammengefasst, „z. B. Aufklärungseinsätze“. Damit sind die Streifenfahrten gemeint, die die Polizei anlasslos fährt, um Präsenz zu zeigen. Und zwar vor allem in den Ortschaften: Berrendorf, Elsdorf, Buir, Manheim, Morschenich, Heppendorf. Von allen 616 Einsätzen sind nur 137 keine Streifenfahrten.
Aus 1.500 mach 56 Einsätze
Rechnet man auf 1.500 hoch, ist der Anteil an Streifen sogar noch höher, weil von den Streifenfahrten fast alle stellvertretend für eine Mehrzahl von bis zu 16 Streifen stehen. Einige dieser Fahrten haben eine „Einsatzdauer“ von einer Minute: Das reicht zwar nicht für eine Pinkelpause, aber um als Einsatz gezählt zu werden, offenbar schon.
Was übrig bleibt von „über 1.500 Einsätzen“ wegen der „zerstörungsaffinen Straftätergruppe“, sind 56 Einsätze, die mit Hintergrund Hambacher Forst in der Tabelle extra gekennzeichnet sind: mehrere Räumungen von Barrikaden im Wald, Räumungen von Hausbesetzungen in Manheim und Morschenich, zweimaliges Ausrücken wegen Eindringens in den Tagebau, eine Durchsuchung von Wald, Wiesencamp und der Werkstatt in Düren, unter anderem wegen Verdachts auf schweren Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung, außerdem mehrere Demobegleitungen und Waldbegehungen, Rufbereitschaften und Raumschutz. Und selbst unter der Annahme, dass jede einzelne Strafanzeige im Umkreis auf das Konto der Aktivist*innen ginge, schrumpfen „über 1.500“ auf 79 Einsätze zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 28. Januar 2019.
Bei den „1.674 Straftaten“ zwischen 2015 und 2018 ist es nicht viel besser. Zunächst zeigt die Tabelle keine Straftaten, wie Reul wörtlich behauptet, sondern den Verdacht auf Straftaten. Die Tabelle zeigt, wie viel und was in vier Jahren angezeigt wurde – aber eine Anzeige macht noch keine Straftat. Auch, dass von 1.674 Strafanzeigen in vier Jahren mehr als ein Drittel wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erfolgten, und davon 90 Prozent im Jahr 2015, kann nicht als Beleg für die von Reul behauptete zunehmende Kriminalität dienen.
Was einem vollständigen Bild der Kriminalität hingegen dienlich wäre, wären weitere Zahlen zu Verurteilungen. Doch Reul hat – so zitiert er selbst den Leitenden Oberstaatsanwalt von Köln – den Staatsanwaltschaften nicht genügend Zeit gelassen, um die Zahlen aus vier Jahren zusammenzutragen. Im Anhang von Reuls Bericht findet sich eine Auflistung von insgesamt 19 Verurteilungen. 13 aus Aachen und 6 aus Köln.
Was bleibt vom Bericht des Innenministers? Vor allem die Schlagzeilen. Denn die Deutsche Presse-Agentur (dpa) sowie Welt, Bild und andere Medien haben Behauptungen des Ministers zunächst ungeprüft weiterverbreitet.
Leser*innenkommentare
Gerald Schmidt
Vor allem.. Bei den Nazis heißt es immer "soetwas muss eine Demokratie abkönnen". Aber wenn da paar Kids auf ner Wiese campen, dann geht das scheinbar nicht.
Gerald Schmidt
ihr seid der hammer!! habe die falschen zahlen heute im dlf gehört. habe ihnen meine enttäuschung gerade per mail mitgeiteilt..
Lowandorder
Uppsala. Schneewittchen^?^
Mach Bosse^!^ Unter dem Pflaster -
Da liegt der Strand!
Was hat denn einer wie Sie - mit
Angi Domdey ze donn*¿^ -
Na - Nix - wa.
Normal.
Njorp.
m.youtube.com/watch?v=qvMaEMdRBx4
Unter dem Pflaster da liegt der Strand - Gruppe Schneewittchen
www.youtube.com/watch?v=s1hIZJH2Lpg
Unter dem Pflaster liegt der Strand
Komm, lass dich nicht erweichen,
bleib hart an deinem Kern,
rutsch nicht in ihre Weichen,
treib dich nicht selbst dir fern.
Unter dem Pflaster,
ja, da liegt der Strand,
komm reiß auch du
ein paar Steine aus dem Sand.
Komm, lass die nicht erzählen,
was du zu lassen hast.
Du kannst doch selber wählen,
nur langsam, keine Hast.
Unter dem Pflaster,
ja, da liegt der Strand,
komm reiß auch du
ein paar Steine aus dem Sand.
Zieh' die Schuhe aus,
die schon so lang dich drücken.
Lieber barfuß lauf,
aber nicht auf ihren Krücken.
Unter dem Pflaster,
ja, da liegt der Strand,
komm reiß auch du
ein paar Steine aus dem Sand.
Dreh' dich und tanz,
dann könn'n sie dich nicht packen.
Verscheuch' sie ganz
mit deinem lauten Lachen.
Unter dem Pflaster,
ja, da liegt der Strand,
komm reiß auch du
ein paar Steine aus dem Sand.
Die größte Kraft
ist deine Phantasie.
Wirf die Ketten weg
und schmeiß sie gegen die,
die mit ihrer Macht deine Kräfte brechen wollen.
Unter dem Pflaster,
ja, da liegt der Strand,
komm reiß auch du
ein paar Steine aus dem Sand.
Ahahaha
Oui, au dessous du pavé est la plage
Oui, au dessous du pavé est la plage
lyricstranslate.co...strand-lyrics.html
&
de.wikipedia.org/wiki/Angi_Domdey
&
de.wikipedia.org/w...neewittchen_(Band)
Ende des Vorstehenden
Oui, au dessous du pavé est la plage
Oui, au dessous du pavé est la plage
Rudolf Fissner
(-:
Gab es nun mehr Einsätze der Polizei oder mehr Berichte in der taz über Einsätze der Polizei. Die Google Suche nach „taz Hambacher Forst Polizei“ liefert 30.000 Ergebnisse
:-)
Rudolf Fissner
Es gab dann wohl doch kein Großaufgebot an Polizisten beim Hambacher Forst. Mich wundert es, dass das so aufgebauscht wurde.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Genau Genau - Fissi hat gefehlt.
Normal.
Liggers. Dett fiel uns uff.
Ei jòò. Das hätte - Gebauscht - wa^!^
Aber sowas von. Wollnichwoll.
Rudolf Fissner
@Lowandorder Ist das nicht schön, dass die taz festgestellt hat dass da beim Hambacher Forst eigentlich nur ein paar Dorfpolizisten auf Strife waren und der Reul eigentlich nur angeben wollte mit fingierten Großeinsätzen?
Lowandorder
@Rudolf Fissner Na - Si’cher dat.
Jau. Brille - Fielmann.
Ha noi. Deschwege waarese nich dabeii
Gelle.
Ja - ich steht auch ungern mit - 5 Dios.
Im Wald & Wasserwerferstrahl.
Jung. Paschd scho. Ei jòò - A Hetz …un alls weider. Gehns - & Schauns - alls wigger…dere^!^
Rudolf Fissner
@Lowandorder Is ja gut. Stört mich nicht, dass Sie nicht dabei waren. Aber finden Sie es nicht auch ein wenig amüsant, dass der Artikel und die Kommentare, die Reul maßlose Übertreibungen vorwerfen, irgendwie nach hinten losgehen? ;-)
Lowandorder
@Rudolf Fissner Ja wie^¿^ Auch noch‘s Navi inn Mors?
Nu. Na - Sie mache ja Sache^!^ - wa.
Da wird‘s aber langsam eng - mit der
Selbstgefällig-verantworteten - öh …
Lebensgestaltung. Naja - Müssese durch
Gellewelle. Ei jòò.
Rudolf Fissner
@Lowandorder Lowandorder, was wollen Sie der Welt von „Navi in Mors“, hochdeutsch „Navigationsgerät im Arsch“ erzählen und was hat das mit dem Bericht vom Reul zu tun? Schreiben Sie eventuell gar nicht darüber?
Lowandorder
@Rudolf Fissner Sach ich doch - Navi inn Mors -
kurz - Statt hier weiter - again& agähn
Rumzuramentern - kerr^!^
Einfach mal nen Richtungswechsel -
180 Grad!! & - Däh! Im Spiegel - das öh - eigene Antlitz erschreckt wahrnehmen.
&
Wir alle auch - Sind gespannt - Wies so -
Nu - Reult - dann^¿!^ Newahr.
Normal.
&
Nur Mut. Das wird.
Rudolf Fissner
@Lowandorder Schneewittchen?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Ach! Zuviel Energie, de Up?
Schon gesehen: Bruno G. heute auf 3Sat??? Auch mit "Vitus". Ich befürchte, ab etwa zehn kann ich die Story in meine Träume einbauen ...
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Ach was!
Hab grad die volle Breitseite Tomi Ungerer an Land gezogen.
Der - is gut. Start up*!^
“Karl Kasimir Karnickel geht fischen.
Er hat keine Erlaubnis.
Wen kümmert‘s?
Im See sind keine Fische.“
Da fällt für Fissi auch gern mal was ab - aber immer doch - hin&wieder. Gelle.
unterm—- ja ja —-
Vitus - öh …grad liegt die Bude post concert - wieder voller Geraffel - diese Multiinstrumentalisten sind eine Plage.
Aber Hallo. Normal - leider.
Hab aber nur zwei Hände - hm.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Auch wenn ich bei Ihnen mit mehr gerechnet habe, so sind zwei Hände einstweilen okay.
Was Fissi angeht, haben Sie wohl die heutige Betreuung übernommen. Gut, gut.
Das mit den Multiinstrumentalisten habe ich - zu meinem Leidwesen - nicht gerafft.
Mich ruft die Waagerechte. Der Mond steht still und schweiget ... Ich jetzt auch mal.
Tschö mit ö. Guckste?
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Nö. Post gig - früh schlafen 💤
Wuff
@Lowandorder Also, ich muss ja sagen, von weit weg betrachtet kommen einem die deutschen Probleme oft ein bisschen komisch vor.
Tja, Ihr schlaft schon, hier ist es noch hell mit fast dreissig Grad.
Hier im beschaulichen Südamerika ist mir die Lektüre der taz, besonders aber die Kommentare zu den Artikeln, ein lieber Zeitvertreib geworden.
Leiberg, Fissner und besonders Lowandorder: macht weiter so!
Rudolf Fissner
Kriminalstatistiken zeigen nicht Verdacht auf Straftaten auf, sondern strafbares Verhalten. Letzteres muss sich nicht mit der Anzahl an Verurteilungen decken.
Karl Kraus
@Rudolf Fissner Passt nicht zu diesem Artikel und zum verlinkten Bericht: Hier sind alle möglichen Dinge aufgeführt, die noch nicht einmal etwas mit Verdacht auf Straftaten zu tun haben. Das ist so richtig der maximale Maximalschwachsinn, den der Herr Professor Reul da verzapft hat. Steht sogar im Text drin, dass man gar keine anständigen Aussagen über den Bezug der paar tatsächlichen Straftaten zum Hambacher Forst treffen kann, weil die Verfahren teilweise noch laufen, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind usw.
Rudolf Fissner
@Karl Kraus Im Bericht steht der Satz „Die Anzahl der Tatverdächtigen sind den Tabellen der beigefügten Anlage 3 zu entnehmen.“
Insgesamt nur 68 Verdächtige liest man dort. Davon steht allerdings nichts im taz-Artikel
Dorian Müller
Vielleicht sollte man Statistikfälschung und die Kriminalisierung Unschuldiger zum Straftatbestand machen. Hätte der Innenminister Anstand, würde er nun zurücktreten.
DenkenReden
Danke Frau Selle für den Artikel.
Es ist schön zu sehen das in der letzten Zeit immer öfter Zitate und Recherchen der TAZ in der Bundespressekonferenz zum "Einsatz" kommen. Danke für ihren tollen Einsatz.
Besonders schön finde ich das es einmal nicht die Ordnungshüter und Polizisten sind die vor das Loch geschoben werden sondern explizit die immer stärker werdende Populismus der Regierungsparteien.
nutzer
"Denn die Deutsche Presse-Agentur (dpa) sowie Welt, Bild und andere Medien, die die Meldung weiterverbreiteten, haben die Behauptungen des Ministers wortgleich wiederholt."
Mission erfüllt.
Age Krüger
Ich finde es toll, dass sich die taz die Mühe macht, statistisches Material mal genauer zu interpretieren.
Die Gläubigkeit in Statistiken, die nicht interpretiert werden, ist nicht nur in der Politik, sondern ganz allgemein eine Problematik, dass ich mich schon lange frage, warum es noch keine statistischkritischen Netzwerke gibt, die sich in erster Line mit der Fehlinterpretation von Statistiken beschäftigen. Oder gibt es sowas vielleicht schon?
Rudolf Fissner
@Age Krüger Na ja. Die Tabellen zur Statistik waren ja nicht so viele und m Bericht gleich mit dran. Insofern war das alles ziemlich transparent.
Bedeutet „Fehlinterpretation“ nun, das es nie zu größeren Dauereinsätzen der Polizei kam?
noevil
@Age Krüger ...ein gewiefter Politiker glaubt nur den Statistiken, die er selbst gefälscht hat ; ))
EricB
Vertrauen in die politische Verwaltung und in den Rechtsstaat vergrößert man so nicht. Erstaunlich, dass die CDU so billig arbeitet. Danke für die Recherche!
Franz Georg
@EricB Das ist doch nur das Übliche: die Fakten so manipulieren, dass sie zum Narativ passen.
Von AfD und Trump lernen, heißt eben siegen lernen.
Sebas.tian
Bedrückend wirkt auf mich, dass die sich nicht schämen, soetwas unters Volk zu bringen.
nutzer
@Sebas.tian wer als erster, am lautesten schreit und sei es noch so dumm, wird am besten gehört.
die ganze recherche im nachhinein wird von den meisten als sektierertum abgetan und dringt nicht mehr in die breite masse vor.
und genau darum geht es doch. seine agenda setzen.
Sebas.tian
@nutzer Schon klar. Is trotzdem bedrückend...
;)
Uwe Waterkant
Bitte demonstriert weiter! So wie in den 70ern gegen Brockdorf, Wackersdorf und Grohnde. Diese unglaubliche Umweltzerstörung durch die Energiekonzerne dürfen wir uns nicht gefallen lassen!
Uwe Waterkant
Problematisch bei solchen sachlich falschen Berichten ist, dass selbst bei einer Widerlegung wie hier kaum jemand etwas davon erfährt und es außerdem die meisten auch gar nicht interessiert, weil es ja nicht in das Filter-Bias des geneigten Lesers passt. Dazu kommt noch, dass die allermeisten Leser die Hintergründe und Qualität des Zahlenmaterials nicht in Frage stellen und selbst einfachste Kontrollrechnungen unterlassen. Siehe Lungenarzt und Feinstaub. Und genau darauf setzen die Verfasser solcher Artikel wiederum. Leider nimmt die Fähigkeit zu einfachem Kopf- und Dreisatzrechnen seit langem stetig ab, was genau zu solchen Problemen führt.
soltis
Na danke, gerade ein Politiker einer Partei welche sich im EU Parlament auch unter dem Motto "Kampf gegen Fakenews" für wirklich bedenkliche Maßnahmen im Sinne der Meinungsfreiheit einsetzt!
Danke Herbert Reul! Sower hat meiner Meinung nach keinen Platz als Vertreter einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft...
LeSti
Lügenpresse!
Frau Kirschgrün
^^Aber meine "Verschwörungstheorie", dass die meisten Medien in den Händen der Reichen und (demzufolge inzwischen) zu Manipulationswerkzeugen verkommen sind, ist und bleibt natürlich eine "Verschwörungstheorie".^^
Witzig dieses Deutschland! Demokratie – sonst noch was?! Transparenz! Ehrlichkeit! Verfassungstreue! Alles da – auf dem Papier…
Und an alle, die den Hambi beschützen und dort wohnen und demonstrieren:
🌷 D A N K E!
🌺 D A N K E!
🌼 D A N K E!
💐 D A N K E!
🌸 D A N K E!
🌻 D A N K E!
⭐️ D A N K E!
☀️ D A N K E!
🥂 D A N K E!
🌈 D A N K E!
Ihr seid TOLL!
Lowandorder
@Frau Kirschgrün Fein gesagt - anschließe mich.
Lowandorder
@Lowandorder & Däh! &! Zisch - mailtütenfrisch
Glück auf!
www.taz.de/Herbert...er-Forst/!5573869/
Unregelmäßige Steigerungen
Positiv - Kohl
Komparativ - Köhler
Superlativ - Reul
de.wikipedia.org/wiki/Komparation “
kurz - Deutsche Grammatik - Schland
Explanatio
Wir in NRW hatten noch nie Glück mit der Landesregierung.
Der Hambacher Forst ist mittlerweile zum Kampfplatz geworden.
Ein wenig Rangeln mit der Polizei und seinen Namen nicht preisgeben, gibt 9 Monate Haft für eine Hambi Aktivistin.
Da kann die Staatsmacht mal richtig Recht sprechem.
Gegen die OK (Organisierte Kriminalität) in NRW gibt es kein Mittel Da ist der Rechtsstaat lame duck.
Und Reuls Zahlenwerk zum Einsatz im Hambacher Forst ist schon demagogisch zu werten.
Kann ruhig so weiter machen. Da bleibt es bei einer Legislatur.
Sonnenhaus
Immer öfter tritt zu Tage, wie sich die gewählte herrschende Politik mit Zahlenmaterial umgibt das nicht stimmig ist und nur einem Zwecke dienlich sein soll. Dem Wunsch der Politik nützlich sein, für was auch immer. Dabei vertraut man wohl immer öfter, bei so manchem Medium auch abgestimmt, ganz bewusst auf die Eile und der damit einhergehenden Unreflektiertheit der Presse, immer nach dem Motto, "Hauptsache eine Schlagzeile".
Erst vor wenigen Tagen zeigte sich ein ähnliches Bild auf der Politbühne mit dem Titel die "Abenteuer" von Andreas Scheuer und seinen Lungenärzten; Regie und Produktion "The big four of germancar". Auch dort wurde mit Zahlen gearbeitet die keine Substanz hatten. Hauptsache Schlagzeile, um sein Ziel anzusteuern und die Öffentlichkeit (den Wähler) zu beeinflussen. Und keiner hat` s gemerkt - ausser die TAZ.
Gute Pressearbeit findet sich wohl bald nur noch bei der TAZ ?!
Danke für Eure gute Recherche - Ihr seit Euren Preis wert, im Gegensatz zu den im Artikel genannten "Papiertigern".
84935 (Profil gelöscht)
Gast
@Sonnenhaus Der Weg der Konservativen in den Rechtspopulismus. Tut weh zu beobachten!
CallmeIshmael
Eine Schande, dass wie solche Minister haben. Armutszeugnis für NRW wie Seehofer ein Armutszeugnis für BRD (immer noch!!!!) ist