Annalena Baerbocks Autopläne: Das grüne Dilemma
Ausgerechnet die Grünen wollen die Zulieferer der Autoindustrie retten. Das hat wenig mit ihren Grundsätzen zu tun, ist aber trotzdem richtig.
D ie Grünen hatten bisher wenig übrig für die klassische Automobilindustrie. Im neuen Grundsatzprogramm wird eine „Verkehrswende“ gefordert, die eine „individuelle Mobilität“ ermöglicht, „ohne ein eigenes Auto besitzen zu müssen“.
Doch nun überrascht die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock mit der Forderung, dass Autozuliefererbetriebe staatliches Kapital erhalten sollen, falls sie durch die Coronakrise existenziell gefährdet sind. Eine Abkehr vom Auto sieht anders aus. Trotzdem ist Baerbocks Vorschlag richtig.
Wie immer man zum Auto steht: Momentan sind 800.000 Menschen direkt in der Autoindustrie beschäftigt. Es würde eine schwere Krise auslösen, wenn diese Arbeitsplätze wegfielen. Zudem wäre es ein gutes Geschäft für den Staat, bei bedrängten Firmen einzusteigen. Dies zeigt das Beispiel des US-Autobauers General Motors, der in der Finanzkrise ab 2007 ins Schlingern geriet. Die GM-Rettung kostete den Staat zwar 12 Milliarden Dollar – aber damit wurden in den USA direkt und indirekt 1,2 Millionen Arbeitsplätze und knapp 35 Milliarden Dollar an jährlichen Steuereinnahmen gesichert.
Die Grünen machen also alles richtig; dennoch ist die Spannung zwischen ihrer Realpolitik und dem Grundsatzprogramm nicht zu übersehen. Wenn es künftig weniger Autos geben soll, um das Klima zu schonen, dann ist es eigentlich Quatsch, jetzt noch alle Zulieferer zu retten.
Alte Strukturen retten
Doch die Grünen befinden sich in einem Dilemma, für das noch niemand eine Lösung hat: Sobald einzelne Branchen zusammenbrechen, droht ein Abschwung, der sich durch die gesamte Wirtschaft frisst. Also muss man die bisherigen Strukturen retten, obwohl sie sich nicht klimaneutral umbauen lassen.
Wie die Grünen künftig mit diesem Dilemma umgehen, wird noch spannend – zumal einige Aktivisten von Fridays for Future angekündigt haben, dass sie für den Bundestag kandidieren wollen. Die streikenden Schüler fremdeln bisher mit der Realpolitik, weil sie viel zu langsam ist, um eine gefährliche Erderwärmung zu verhindern. Diese Enttäuschung spiegelt sich in dem zentralen Slogan von Greta Thunberg wider: „Hört endlich auf die Wissenschaftler!“
Doch so einfach ist es leider nicht, wie sich nun daran zeigt, dass ausgerechnet die Grünen für die Zukunft der Automobilindustrie kämpfen. Vor 40 Jahren haben sie als radikale Umweltschützer angefangen. Nun sind sie Realpolitiker. Genau diesen Weg dürften auch die Fridays-for-Future-Aktivisten gehen. Dazwischen liegt zwar mehr als eine Generation, aber die Zwänge sind die gleichen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart