Adresse von bedrohter Anwältin geleakt: Immer wieder Hessen
Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD.
Die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız wird seit Jahren bedroht Foto: Boris Roessler/dpa
Die NSU-Akten des Verfassungsschutzes in Hessen bleiben geheim. Die gesperrte Meldeadresse der NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız hingegen wurde mal wieder geleakt. Sie ging in den Unterlagen zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ungeschwärzt allen Fraktionen des hessischen Landtags zu – damit auch der AfD. Die Anwältin Seda Başay-Yıldız ist entsetzt über die Landesregierung von Volker Bouffier (CDU), wie die Frankfurter Rundschau berichtet.
Başay-Yıldız und ihre Familie wurden seit August 2018 mehrfach mutmaßlich von Neonazis unter dem Absender „NSU 2.0“ bedroht. Die Nebenklage-Anwältin der Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek war in der Vergangenheit bereits umgezogen, weil ihre Adresse der extremen Rechten bekannt war. Abgefragt wurden ihre Daten kurz vor dem ersten Drohschreiben 2018 auf einem Polizeicomputer im 1. Frankfurter Polizeirevier. Im Zuge der Ermittlungen flog eine rassistische Chatgruppe in der hessischen Polizei auf.
Nach einem Umzug erhielt sie trotz Meldesperre erneut Drohschreiben. Insgesamt erhielt Başay-Yıldız über ein Dutzend solcher Schreiben. Sie und ihre Familie stehen unter Polizeischutz. Immerhin wurde im Mai 2021 in Berlin zumindest ein Tatverdächtiger festgenommen – über dessen Verbindungen in die Polizei Hessen besteht allerdings noch Aufklärungsbedarf, wie ihn Başay-Yıldız und weitere Betroffene fordern.
Bei Başay-Yıldız richteten sich die Morddrohungen konkret gegen ihre Tochter. Neben der neuen Privatadresse von Başay-Yıldız ging diesmal auch die Adresse der Kita der Tochter direkt an die AfD. Ihre gesperrten Meldedaten sind damit nun erneut rechten Kreisen bekannt gemacht geworden – wohlgemerkt in einem Untersuchungsausschuss zu einem rechtsextremen Mord, begangen von Stephan Ernst, der sich auf AfD-Demos herumtrieb. Başay-Yıldız fragt sich zu Recht, was ihre Bedrohung mit dem Mordfall an Lübcke zu tun habe und wie ihre Daten in diese Akten gekommen seien.
Zu Erinnerung: Im selben Bundesland wurde 2006 Halit Yozgat vom NSU ermordet, während sich gleichzeitig der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort, einem Internet-Café, aufhielt. In Hessen wurden auch Teile der NSU-Akten des Verfassungsschutzes als ultrageheim eingestuft mit einer Sperrfrist bis ins Jahr 2134. Mittlerweile wurde die Frist immerhin wieder auf 30 Jahre heruntergestuft – die Geheimhaltung bleibt also noch bis 2044 bestehen.
Die erneute Veröffentlichung der Adresse von Başay-Yıldız geschieht in genau diesem Kontext. Das heißt nicht, dass die Adresse absichtlich an die AfD geschickt worden sein muss. Allerdings bedeutet es, dass hessische Behörden weiterhin auf die Menschenwürde von Betroffenen von rechter Gewalt und Morddrohungen pfeifen – in einem Untersuchungsausschuss über einen rechtsextremen Mord. Akten über rechte Strukturen schützen sie gleichzeitig peinlich genau mit dem Verweis auf Quellenschutz.
„Wer schützt unsere Würde?“
Das Bild verbessert sich nicht gerade dadurch, dass die hessische Landesregierung es für unnötig hielt, nach dezenten Hinweisen der Linksfraktion die Information wieder unter Verschluss zu bringen. Stattdessen machte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) laut Frankfurter Rundschau alle Fraktionen per Mail ausdrücklich auf die sensible Stelle aufmerksam. Er hätte auch mit Capslock schreiben können: „Sieh her, AfD, hier ist die aktuelle Adresse von Seda Başay-Yıldız und der Kita ihrer Tochter!“
Es wird noch absurder: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohungen hatte der Ermittler Hanspeter Mener vermutet, dass der Verfasser der Morddrohungen die Adresse aus dem persönlichen Umfeld von Başay-Yıldız erhalten haben könne. Demgegenüber war der nun dem Untersuchungsausschuss zugegangene Leak eine polizeiinterne Mail, die im August 2019 an zehn Stellen oder Personen innerhalb der hessischen Polizei ging. Başay-Yıldız nennt diese Verdächtigung ihres Umfelds wohl zu Recht „eine Unverschämtheit“.
Başay-Yıldız schrieb selbst in dem Sammelband „Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ einen Beitrag, der sich auch wie ein Kommentar zur aktuellen Situation lesen lässt:
„Die meisten Menschen in diesem Land werden nie Opfer eines rassistischen Anschlages sein. Sie werden nie in die Situation kommen, dass das Haus oder die Wohnung, wo sie mit ihrer Familie und ihren Kindern leben, in Brand gesteckt werden. Sie werden nicht in die Situation kommen, den Namen auf ihrem Briefkasten oder Klingel entfernen zu müssen, damit von außen nicht erkennbar ist, dass hier eine ausländischstämmige Familie wohnt … wer schützt unsere Würde vor dem Staat und seinen Repräsentanten in einer Zeit, in der Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst kleingeredet wird?“
Die Netzwerke hinter dem NSU-Kerntrio wurden nach Aktenvernichtungen und Lügen des Verfassungsschutzes weder von Gerichten noch von Untersuchungsausschüssen hinreichend aufgeklärt, kritisiert Başay-Yıldız dort. Ihre eigene Adresse wurde hingegen schon mehrfach von Behörden abgefragt und offenbar direkt an Rechtsradikale weitergeleitet.
Noch immer befinden sich die Adressen ungeschwärzt in den Unterlagen des Ausschusses und noch immer ist nicht klar, wieso die Adresse überhaupt in den Akten auftaucht. Die Behörden sind sich keiner Schuld bewusst: Bouffiers Staatskanzlei sagt, man lege in vollem Umfang Akten vor. Um die Daten zurückzuziehen oder zu schwärzen, brauche es einen Beschluss des Ausschusses. Die AfD darf also mitentscheiden über die Privatsphäre und Menschenwürde einer Betroffenen von jahrelangen rassistischen Morddrohungen. Gleichzeitig bleiben die NSU-Akten unter Verschluss – mit tatkräftiger Unterstützung der mitregierenden Grünen.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Auf die tatkräftige Mithilfe durch den öffentlichen Dienst und durch politische Karrieristen konnten sich Rechtsextreme - nicht nur in Hessen - schon immer besonders gut verlassen. Der Untersuchungsausschuß hat sich offenbar vor allem mit den Privatadressen der von rechtem Terror Bedrohten und ihren Angehörigen intensiv befasst, obwohl - oder auch gerade weil - die rein gar nichts zur Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke beitragen können. Mit kollektiver Blödheit lässt sich sowas auch nicht mehr erklären.
Bonner123
Der Artikel hat für mich zwei Seiten.
Einerseits stimme ich dem Autor zu, dass die Veröffentlichung der Meldeadresse, sei es auch in einem Untersuchungsausschuss, unter der gegebenen akuten Bedrohungssitutation ein absolutes Unding ist. Die Konsequenzen für Frau Başay-Yıldız und ihre Familie vermag ich mir nicht auszumalen. Ein Leben in Angst ist bereits ohne tatsächliche Übergriffe unumgänglich.
Was mir allerdings in keiner Weise gefällt ist, dass der Autor in geradezu strafrechtlich relevanter Weise ohne Not jeden AfD-Politiker mit Rechtsextremen gleichsetzt. Bei aller Abneigung gegen diese Partei geht eine solche Verallgemeinerung dennoch zu weit. Die AfD ist nicht die NSDAP. Wir sollten alle dazu betragen, dass sie sich nicht in eine solche Richtung radikalisiert...
Rainer B.
@Bonner123 Sorry, aber dieser Zug ist doch längst abgefahren. Der Vizechef der AfD Nordrhein-Westfalen bezeichnet sich im Netz selbst als „das freundliche Gesicht des NS“.
Die AfD ist zwar nicht die NSDAP, hat aber prinzipiell deren Agenda.
taz.de/AfD-Bezuege...ialismus/!5790562/
Obscuritas
Gilt Datenschutz nur für Unternehmen und Privatpersonen?
Während der Datenschutz für Privatpersonen und Unternehmen immer weiter hoch geschraubt wird, scheinen bei Behörden ganz andere Gesetzmäßigkeiten zu gelten.
Hier mal ein Beispiel aus meinem Unternehmen. Ein paar Kollegen haben sich gegenseitig geholfen über einen verschlüsseltes, aber nicht Unternehmens internen Chat. Dabei sind auch Kundendaten verwendet worden.
Es kam raus, bei einem ist die Info bis an den Auftraggeber gelangt, der ist nicht nur hochkant geflogen, sondern hat auch eine Datenschutzklage am Hals. Der kommt auf keinen grünen Ast mehr.
Ich finde das ist eine Lappalie im Gegensatz zu dem in dem Artikel beschriebenen, alleine schon, weil keine Daten an unbeteiligte Dritte weiter gegeben wurden.
Mal ganz abgesehen von der Qualität der sensiblen Daten.
Jean
Danke an TAZ-Redakteur Gareth Joswig für diesen Beitrag, auch wenn die Schilderungen z.T. ungeheuerlich sind. Ebenfalls Danke an Redakteur Christoph-Schmidt-Lunau u.a. (s. Link unten im Artikel) für seinen Beitrag "NSU-Akten und die Grünen in Hessen" v. 20.05.2021, der ebenso nachdenklich endet:
"Und die eher laschen Kommentare aus der Bundespartei (die Grünen, p.A.) lassen erahnen, wie der Hase nach der Bundestagswahl laufen dürfte, sollten Grüne und CDU auch dort zusammen regieren."
Wonneproppen
"„Die meisten Menschen in diesem Land werden nie Opfer eines rassistischen Anschlages sein."
Weiß man nicht. Breivik hat nur Norweger erschossen. Walter Lübke war genauso deutsch wie die zwei Opfer in Halle. Der NSU hat zwei deutsche Polizisten erschossen. Oktoberfest Attentat, rechter Täter, deutsche Opfer. Und da sind wir noch nicht mal bei isamistischen Anschlägen oder Amokläufen wie Erfurt/Steinhäuser mit 17 Toten.
Moritz888
@Wonneproppen Die Tochter einer Anwältin wird mit dem Tod bedroht und sie halten es für angebracht darauf hinzuweisen, dass es auch deutsche Opfer von Terroranschlägen gibt? Ganz abgesehen davon das dieser Fakt nicht im Gegensatz zu der von ihnen zitierten Aussage steht sollten sie möglicherweise darüber reflektieren, wieso genau das ihre Reaktion auf solch einen Umstand ist.
danny schneider
Wo ist das Problem? Wenn die AFD nicht verboten ist, sind das doch Menschen die hinter unserer demokratischen Grundordnung stehen?
Wer halt nicht will das diese Nazis mitmischen muss ein Verbotsverfahren eröffnen.
Obscuritas
@danny schneider Wo das Problem ist?
Fangen wir mal damit an, warum die Adresse in dem Bericht war, obwohl diese unter Auskunftssperre steht und NICHTS mit dem Bericht zu tun hat.
DAS ist schon ein Problem.
Thomas Brunst
taz-Zitat: “(…) Es wird noch absurder: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohungen hatte der Ermittler Hanspeter Mener vermutet, dass der Verfasser der Morddrohungen die Adresse aus dem persönlichen Umfeld von Başay-Yıldız erhalten haben könne. (...)“
Auch bei den beiden rechtsextremistischen/ rechtsterroristischen nordhessischen Morden an Halit Yozgat (2006) und Dr. Walter Lübcke (2019) hatte die Hessische Polizei die Täter zuerst im “persönlichen Umfeld“ der Opfer vermutet – die Ermittler lagen damit – wiederholt - völlig falsch, was der Süddeutschen Zeitung einen deftigen Kommentar wert war.
Was den Schutz der polizeilichen Informationssysteme vor illegalen Zugriffen anbelangt kommt die Polizei in Hessen ihrer “Bringschuld“ gegenüber der Öffentlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern, nur zögerlich nach: Es bleibt bei Bemühungsankündigungen!
Hessische Polizei & Datenschutz
gei-ge.de/node/1620532800148212/
nzuli sana
Die stumpfe Hessenregierung ist ein hoffnungsloser Fall und mitdabei die Grünen.
petermann
Widerlich!
Franco Tiradorppp
Erschreckend wie Deutschland's Behörden von Rassisten, Faschisten und Neonazis unterwandert sind. Mehr als 7 Jahrzehnte nachdem der Spuk des tausendjährigen Reichs zu Ende war ist diese Art von Gedankengut noch immer in den Köpfen der ewig Gestrigen verankert. Eine regelrechte Schande für Deutschland!
Werner Dolmer
@Franco Tiradorppp Kannste vergessen. Brauner Sumpf lässt sich nicht ausrotten. Einen gewissen Anteil rechter (oder extrem rechter ) Gesinnung hast Du in jeder NAtion. Auch wenn diese keine Braune Vergangeheit hatte. Das kriegst Du nur weg wenn du so arbeitetst wie die Braunen selbst und dann bist Du nichts besser.
Klabautermann
wann trochnen wir diesen braunen Sumpf in Hessen endlich aus und besinnen uns auf die Grundrechte, die von unserer politischn "Elite" aktuell so vielseitig gefordert werden. Dazu gehört nmlich auch die Sicherheit und Unversehrtheit eines jeden Menschen.
92293 (Profil gelöscht)
Gast
So geht das wenn sich Gutbürgerlichkeit dem Aufstiegswillen anpasst. Da wird das Parteiprogramm weit nach hinten geschoben ….. Staatsräson als wichtigstes Argument sieht wohl kaum jemand mehr
tomás zerolo
Tarek Al-Wazir: das geht an Sie. Sie sind möglicherweise genau der Grund, wenn ich diesen Herbst nicht grün wähle.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@tomás zerolo Diese Ankündigung einer Privatperson, dieses und jenes zu unterlassen, also die Partei nicht mehr zu wählen, in jenem Geschäft nicht mehr einzukaufen oder seine 3 Bankaktien abzustoßen, verpufft doch beim Gegenüber.
Peter Lorenz
Unfassbar, diese CDU, immer noch so gerade noch legal wird den Rechten in die Hände gespielt. Pfui!
Libuzzi
"mit tatkräftiger Unterstützung der mitregierenden Grünen". So geht es halt zu im Politlaobor. Um Solardächer auf Neubauten zu bekommen, muss man halt Kompromisse eingehen ... Und die machen es einem mindestens ebenso schwer, im September die Grünen zu wählen, wie Frau Baerbocks Fettnäpfchen-Run.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
Das System der Bekanntgabe von Meldeadressen muss grundsätzlich verbessert werden. Wenn ein unangenehmer PKW oder Motorradfahrer sich wegen einer Kleinigkeit grundlos von einem anderen Verkehrsteilnehmer beleidigt fühlt, braucht er nur das Kennzeichen als Grundlage für eine Anzeige nehmen. Dann bekommt sein Anwalt über eine" Akteneinsicht" die Adresse des Halters heraus und aufeinmal stehen 5 Pkws vor seinem Haus.
Mainzerin
In Hessen sollten dringend alle führenden Positionen in Polizei, Justiz und anderen Sicherheitsorganen sowie in den zuständigen Ministerien neu besetzt werden. Sie sind offensichtlich durchseucht mit Personal, das das Grundgesetz mit Füßen treten!
Dazu sollte das Parlament durch einen Misstrauensantrag aufgelöst werden.
Danach bleibt nur zu hoffen, dass die Mehrheit der Wähler nicht so brutal zynisch ist und die gleichen Parteien wieder in Regierungsverantwortung wählt...
Wonneproppen
@Mainzerin Falsch. 97% absolut korrekt
innen.hessen.de/pr...tudie-praesentiert
Im Gegensatz zu so manchem antifaschistischen Club legen die einen Eid auf Verfassung und Grundgesetz ab.
Grisch
@Wonneproppen Rücklaufquote 25% - repräsentativ ist die Studie nicht.
Und selbst wenn die Zahlen die Wirklichkeit wiederspiegel würden, dann würen 3 von 100 Polizisten das Grundgesetz ablehen - obwohl sie vorher einen Eid drauf geschworen haben... erschreckend!
Das zeigt, schwarze Schafe werden offensichtlich nicht konsequent aussortiert!
Wonneproppen
@Grisch War eine anonyme Umfrage. Wie will man sie 1. finden und 2. wenn sie sich im Dienst und dem Bürger ggü korrekt verhalten aber aufgrund irgendwelcher Umstände (schlechte Erfahrungen im Dienst?) frustriert sind... Haben Sie es verdient, mit 40, 50 ohne jegliche Pensionsansprüche rausgeworfen zu werden?
Grisch
@Wonneproppen Vorfälle gibt es genug, aber die werden in falsch verstanderner Korpsmentalität unter den Teppich gekehrt, Kollegen machen Falschaussagen um schwarze Schafe zu schützen... ist alles hinreichend dokumentiert... keine Einzelfälle... und dann wunderen sich die Herren und Damen in Uniform, dass sie nicht mehr respektvoll behandelt werden wie früher - dabei handelt es sich offensichtlich um ein hausgemachtes Problem - nur sehen will das offenbar keiner... und solange das so bleibt wird das institutionelle Fehlverhalten weiter zunehmen, warum sollte das nachlassen, wenn keiner der schwarzen Schafe was zu befürchten hat?
29449 (Profil gelöscht)
Gast
@Mainzerin Glauben sie wirklich, daß dies nur ein hessisches Problem ist? 🤔
29834 (Profil gelöscht)
Gast
Wer immer noch dem naiven Glauben anhängt, die Grünen würden in Regierungsverantwortung irgendetwas von dem umsetzten, was sie großkotzig ankündigen, muss nur nach Hessen schauen ...
Jean
@29834 (Profil gelöscht) Und nach Baden-Württemberg.
Grisch
@Jean stimmt, in Baden-Württemberg haben die Grünen die im Jahr 2010 bestehenden 353 Windräder alle abgebaut...
www.energieatlas-bw.de/wind
windmonitor.iee.fr...g_der_Windenergie/
In BaWü wurde die Wind-Leistung zwischen 2010 und 2019 also verdreifacht, im Bundesdurchschnitt verdoppelt...
Ich weiß schon, Fakten können manchmal nervig sein, können aber auch helfen eine realistische Sicht zu gewinnen - wenn mans will...
danny schneider
@29834 (Profil gelöscht) Glauben Sie wirklich das man "die Grünen" bei jedem internen Verwaltungsvorgang um Erlaubnis fragt?
Obscuritas
@danny schneider Die Grünen haben die Entscheidung mitgetragen die NSU Akten weiter für Jahrzehnte unter Verschluss zu lassen.
Über den Aktuellen Vorfall hört man auch keinen lauten Protest der Grünen bisher.
berlin ist für alle da
Auskunftssperre heißt Weitergabe grundsätzlich an Niemand, an kein Ministerium und an keine Abgeordneten egal welcher Partei.
Der für den neuen Skandal verantwortliche Innenminister Beuth sollte zurücktreten.
Für behördliche Mitwisser am NSU-Mord in Kassel funktionierte der Datenschutz, verantwortlich seinerzeit als Innenminister Volker Bouffier ...
sachmah
@berlin ist für alle da Mich wundert auch wie ein Politiker an die Daten kommen konnte.
Wonneproppen
@sachmah Steht doch im Artikel. Untersuchungsausschuss. Ansonsten halt Anfrage stellen.
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