NSU-Akten und die Grünen in Hessen : Einfach nur peinlich
Die Hessen-CDU verweigert die Offenlegung von NSU-Akten. Und die mitregierenden Grünen machen dabei mit – ohne auch nur ein kritisches Wort.
Foto: Kai Pfaffenbach/reuters
E s ist ein Trauerspiel. Die Grünen geben darin nicht die Schurken. Sie taugen aber auch nicht für die Rolle der tragischen Helden. Es ist einfach nur peinlich, wie sie aus Rücksicht auf den ehemaligen Landesinnenminister und heutigen Regierungschef Volker Bouffier die Offenlegung der „NSU-Akten“ verweigern.
Der angeblich erforderliche Schutz von Informanten, gar der „Sicherheitsarchitektur“, ist vorgeschoben. Findige JournalistInnen hatten offenbar Gelegenheit, die 38 Seiten des Dossiers zu lesen. Sie erfuhren darin weder die Namen verdeckter Ermittler noch geheimer Informanten oder ihrer Führungspersonen. Sie berichten auch nicht über kluge Strategien im Kampf gegen rechte Gewalt.
Die Berichte sind die schonungslose interne Bilanz des eigenen Versagens, zu dem der damalige Innenminister Boris Rhein, CDU, den Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des NSU gezwungen hatte. Mit ihrer Weigerung, die Berichte offenzulegen, stelle die Grünen den Verfassungsschutz und den damaligen Innenminister unter ihren Schutz.
Günter Rudoph, der erfahrene innenpolitische Kämpfer der SPD, erinnerte seinen früheren Oppositionspartner und heutigen Minister, Tarek Al-Wazir, daran, wie der damalige Innenminister die Opposition an der Nase herum geführt habe: Die Landesregierung wusste früh von der dubiosen Rolle des damaligen „Verfassungsschützers“ Andreas Temme, der beim Mord von Halit Yozgat am Tatort gewesen war und sich nicht einmal als Zeuge gemeldet hatte.
Bouffiers Staatssekretärin war für die vertrauliche Runde mit der Opposition auf Nachfragen vorbereitet, sollte etwas von den ungeheuerlichen Vorgängen durchgesickert sein. Damals empörte sich der Grüne Al-Wazir noch zu Recht über Bouffiers Hinhaltetaktik bis hin zur Rücktrittsforderung.
Stumm verfolgte er dagegen jetzt die Landtagsdebatte. Von den Regierungsgrünen kein kritisches Wort. Und die eher laschen Kommentare aus der Bundespartei lassen erahnen, wie der Hase nach der Bundestagswahl laufen dürfte, sollten Grüne und CDU auch dort zusammen regieren.
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