„Academic Boycott Konferenz“ in Berlin: Oder soll man es lassen?
Der Name ist Programm: Deutsche Universitäten sollen ihre Verbindungen nach Israel kappen, fordert ein Bündnis palästinasolidarischer Gruppen.
Ist ein Boykott das richtige Mittel, um Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels an den Palästinenser:innen zu stoppen? Für die Organisator:innen der Academic Boycott Konferenz, die an diesem Wochenende in Berlin stattfindet, ist diese Frage schon längst mit einem klaren Ja beantwortet. Inhaltlich geht es auf dem dreitägigen Kongress folgerichtig darum, wie sich in eine bundesweite Kampagne für den Boykott israelischer Universitäten aufbauen lässt.
Organisiert wird der Kongress vom Internationalistischen Bündnis, einem Zusammenschluss palästinasolidarischer Gruppen in Berlin. Beteiligt sind unter anderem der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), die jüdische Stimme, diverse kommunistische Kleingruppen, aber auch die Bezirksverbände der Linken Neukölln und Wedding.
„Die Notwendigkeit eines Boykotts ergibt sich aus der Analyse, welche Funktionen israelische Universitäten in der illegalen Besatzung Palästinas übernehmen“, erklärt Leon Bijan, Pressesprecher der Konferenz. Die israelischen Institutionen seien ganzheitlich in den militärisch-industriellen Komplex eingebunden.
So würden an der Technion Universität in Haifa Computertechnologien entwickelt, die bei algorithmischer Zielerfassung der israelischen Armee relevant sind, erklärt Bijan. Auch Studiengänge speziell für Soldat:innen gebe es dort. „Universitäten sind keine neutralen Instanzen, sondern ganz maßgeblich an der Besatzung beteiligt“, kritisiert Bijan. Besonders Technion sei zentral in die Waffenindustrie eingebunden. Die Universität betreibe Kooperationen mit israelischen Waffenschmieden wie Rafael und Elbit.
Ökosystem des Krieges
Technion ist nicht die einzige Universität, die die Nähe zur Rüstungsindustrie sucht. Erst Anfang Dezember veranstaltete die Tel Aviv University die Defense Tech Week, eine zweitägige Konferenz, auf der die neuesten Entwicklungen der Rüstungsindustrie vorgestellt wurden: Angriffsdrohnen, algorithmische Überwachungstechnologien und AI-basierte Propagandatools.
Uppsala Declaration
Zwischen israelischen Universitäten, Militär und Rüstungsunternehmen hat sich in den letzten Jahren, befeuert durch den Gazakrieg, eine Allianz gebildet, die in der Start-up-Welt als „Ökosystem“ bezeichnet wird. Absolvent:innen gründen Start-ups, die von den großen Rüstungsunternehmen aufgekauft werden. Durch den Krieg in Gaza und die Besatzung im Westjordanland bleibt der Bedarf nach militärischen Hightechprodukten hoch.
Die Kampagne, die auf der Konferenz am Wochenende ihren Anfang finden soll, zielt darauf, dass deutsche Universitäten ihre Kooperationen mit israelischen Institutionen einstellen sollen. „Mit dem Boykott soll politischer Druck ausgeübt werden“, sagt Bijan. Dieser sei nicht nur symbolisch, sondern auch materiell. So fließen zum Beispiel durch das europäische Horizon-Förderprogramm jährlich Hunderte Millionen Euro in die israelische Wissenschaftslandschaft.
In Deutschland sind Verflechtungen mit der israelischen Wissenschaftslandschaft vielfältig. Auf der Website Academiccomplicity.eu listen die Aktivist:innen über 300 direkte und indirekte Verbindungen deutscher Hochschulen auf. „Besonders die TU Berlin hat enge Verbindungen mit dem Technion Institut“, kritisiert Bijan.
BDS in neuen Gewändern
Die Forderung nach einem akademischen Boykott gibt es seit 2005, dem Gründungsjahr der „Boycott Divest Sanction“-Kampagne (BDS). Die Kampagne setzt sich nicht nur für einen akademischen, sondern kompletten, auch wirtschaftlichen und kulturellen Boykott Israels ein. In einer 2019 verabschiedeten Bundestagsresolution wird die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ verurteilt und Kommunen dazu aufgefordert, Aktivist:innen der Kampagne keine Räume bereitzustellen. Beteiligt am Konferenzbündnis ist auch der Berliner BDS-Ableger.
Doch mittlerweile findet die Forderung nach einem Boykott auch weit über die palästinasolidarische Bewegung hinaus Anklang. In der im Juli vergangenen Jahres verabschiedeten Uppsala Declaration fordern 438 an deutschen Universitäten beschäftigte Wissenschaftler:innen einen akademischen Boykott.
„In Deutschland ist die Diskussion über einen akademischen Boykott aufgrund der rechtlich umstrittenen BDS-Resolution des Bundestags beinahe unmöglich zu führen“, kritisiert Mitunterzeichner Robin Celikates, Professor für Philosophie an der FU. Dabei sei Boykott eine klassische und international als legitim und effektiv anerkannte Form des friedlichen Widerstands. Wichtig ist ihm: „Der Boykott richtet sich nicht gegen die Zusammenarbeit mit israelischen Wissenschaftlern, sondern gegen Institutionen.“ Es gehe nicht darum, Einzelpersonen abzustrafen, die an israelischen Universitäten lehren.
Die Uppsala Erklärung führt vor allem rechtliche Bedenken für einen akademischen Boykott an. Israelische Universitäten seien eng verpflichtet mit illegaler Besatzung und der Unterstützung vom „Apartheidssystem“ und dem „laufenden Völkermord“, heißt es in der Erklärung, die vor dem Waffenstillstand in Gaza verabschiedet wurde. „Daher kommt die institutionelle Zusammenarbeit mit diesen Universitäten einer Beihilfe und Unterstützung bei Verstößen gegen zwingendes Völkerrecht gleich.“
Boykott wirkt
International liegt der akademische Boykott im Trend. Das Portal Israel heute berichtet über einen rasanten Anstieg der Boykottaktivitäten europäischer Universitäten. Der Boykott verlagere sich zunehmend auf eine institutionelle Ebene, so der Bericht. In Irland, Spanien und Belgien stellen immer mehr Universitäten ihre Kooperationen mit israelischen Partnern ein.
Die Berliner Universitäten lehnen bislang eine Einstellung der Zusammenarbeit entschieden ab. „Ein genereller Boykott der israelischen Wissenschaft schwächt die demokratischen Kräfte und würde gerade jene israelischen Wissenschaftler:innen besonders treffen, die sich gegen die Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft engagieren“, sagt etwa HU-Präsidentin Julia von Blumenthal.
Auch die Berliner Linke ist uneins über die Boykottforderung. Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher, lehnt einen kompletten Boykott ab: „Wir finden eine Aufrechterhaltung des akademischen Austauschs wichtig“, sagt Schulze, das sei auch bei der militärischen Aggression Russlands so gewesen. Nach dem Angriffskrieg 2022 stellten viele Universitäten ihre Kooperationen mit Russland ein. Bedenkliche militärische Zusammenarbeit ließe sich auch anders unterbinden. „Ich bin großer Freund der Zivilklausel“, sagt Schulze – sprich: eine Selbstverpflichtung von Universitäten, auf militärische Forschung zu verzichten.
Jorinde Schulz, Sprecherin des linken Bezirksverbands, der auch in dem organisierenden Bündnis vertreten ist, begrüßt zumindest, dass die Konferenz stattfindet: „Wichtig ist, dass wir über akademischen Boykott diskutieren können.“
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