+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: 200 Tote in Irpin seit Kriegsbeginn

Im Kiewer Vorort Irpin sind seit Beginn des Kriegs mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen. Opernsängerin Anna Netrebko verurteilt den „Krieg in der Ukraine“.

Die 82-jährige Larysa Kolesnyk bei der Evakuierung des Kiewer Vororts Irpin Foto: ap

Moskau und Berlin sprechen über Gasbezahlung in Rubel

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich nach russischen Angaben darauf verständigt, dass Experten der jeweiligen Länder Gespräche über Gaskäufe in Rubel führen sollen. Sie wollten darüber beraten, wie die Zahlung für die russischen Gasexporte in der russischen Währung geleistet werden könnten, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf den Kreml. (rtr)

Anna Netrebko verurteilt „Krieg gegen die Ukraine“

Der russische Opernstar Anna Netrebko hat den „Krieg gegen die Ukraine“ ausdrücklich verurteilt. In einer am Mittwoch über den Rechtsanwalt Christian Schertz in Berlin verbreiteten Erklärung schrieb Netrebko, ihre Gedanken seien „bei den Opfern dieses Krieges und deren Familien“. Gleichzeitig erklärte sie, weder „Mitglied einer politischen Partei“ noch „mit irgendeinem Führer Russlands verbunden“ zu sein sowie Staatschef Wladimir Putin „in meinem ganzen Leben nur eine Handvoll Mal getroffen“ zu haben. (dpa)

Mindestens 200 Tote seit Kriegsbeginn in Irpin

Im Kiewer Vorort Irpin sind nach Angaben des Bürgermeisters seit dem Beginn des Ukrainekriegs mindestens 200 Menschen getötet worden. „Ich denke, dass ungefähr 200 oder 300 Menschen leider gestorben sind“, sagte Oleksandr Markuschin am Mittwoch vor Journalisten. Während der heftigsten Kämpfe um die nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegene Stadt seien die Toten „einfach in Gärten oder Parks begraben“ worden. (afp)

Bundesregierung setzt mehr auf Kohlekraftwerke

Die Bundesregierung setzt angesichts eines drohenden Gasmangels auf mehr Strom aus Kohlekraftwerken. „Kohlekraftwerke werden mit mehr Volllast laufen als bisher“, sagt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, nach einem Treffen der Energieminister der Länder. Zudem seien die Bürger und die Industrie aufgerufen, Energie einzusparen. (rtr)

Geberkonferenz soll Geld für Geflüchtete aus der Ukraine sammeln

Eine Geberkonferenz will in der kommenden Woche Geld für die Millionen Geflüchtete aus der Ukraine sowie die im Land vertriebenen Menschen sammeln. Weil Polen bei der Unterstützung der Menschen eine entscheidende Rolle spiele, werde das Event am 9. April in Warschau stattfinden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Es werde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premier Justin Trudeau einberufen. Die deutsche Politikerin werde an der Seite des polnischen Präsidenten Andrzej Duda teilnehmen, Trudeau aus der Ferne.

Die Geberkonferenz ist den Angaben zufolge der Abschluss einer Social-Media-Kampagne der EU-Kommission, der kanadischen Regierung sowie der Nichtregierungsorganisation Global Citizen. Ziel der Kampagne sei, Geld und andere Formen der Unterstützung für die Vertriebenen innerhalb der Ukraine sowie für Geflüchtete zu sammeln. Superstars wie Madonna, Elton John und Miley Cyrus hätten sich bereits angeschlossen.

Von der mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar nach UN-Angaben bereits mehr als vier Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als 2,3 Millionen sind allein im Nachbarland Polen angekommen. Außerdem haben innerhalb der Ukraine 6,5 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. (dpa)

Verhandlungen mit Russland: Vorsichtig zuversichtliche Signale von ukrainischer Seite

Aus der ukrainischen Regierung kommen nach den jüngsten Gesprächen mit Russland vorsichtig zuversichtliche Signale. „Ich habe einen optimistischen Eindruck von der Verhandlungsrunde in Istanbul“, sagt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ist. Bevor es eine Volksabstimmung über eine Friedensvereinbarung mit Russland geben könne, müsse sich das russische Militär aber auf die Positionen vom 23. Februar zurückziehen. Einen Tag später waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. (rtr)

Deutschland: „Generelle Bereitschaft“ als Sicherheitsgarant zu fungieren

Deutschland ist grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Bundeskanzler Olaf Scholz habe diese „generelle Bereitschaft“ Deutschlands dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auf dessen Nachfrage hin signalisiert, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Es gehe um die Frage, wie man nach einem Ende des Krieges das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine befriedigen und das Land sicher sein könne, nicht wieder von Russland überfallen zu werden. Dafür sei es derzeit allerdings noch „einen Ticken zu früh“. (rtr)

Tagebuch zum Krieg

Wie wird der Krieg in den Ländern der ehemaligen UDSSR wahrgenommen? Die taz glaubt daran, dass je­de:r das Recht auf diese Informationen hat. Damit möglichst viele Menschen von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine lesen können, veröffentlichen wir die Texte unserer Kolumne „Krieg und Frieden“ daher auf Deutsch und auch auf Russisch.

Russland sieht keine Anzeichen für Durchbruch

Russland begrüßt die Vorschläge der Ukraine zur Beilegung des Konflikts, sieht aber keine Anzeichen für einen Durchbruch. Russland habe nichts Vielversprechendes entdecken können, sagt der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. Es gebe noch viel zu tun. Die Ukraine hatte bei Gesprächen zwischen den beiden Seiten am Dienstag in Istanbul eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. (rtr)

Kreml: Rubel-Zahlungen für russisches Gas noch nicht am Donnerstag

Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig. Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über die Stand der Dinge informieren zu lassen.

Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas; Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann. (dpa)

Eine Erdgaspumpstation für aus Russland importiertes Gas im polnischen Rembelszczyzna Foto: ap

🐾 Möglicher Energie-Importstopp: Warnung vor Einbruch wie 2020

Öko­no­m:in­nen streiten noch über die Auswirkungen eines möglichen Lieferstopps russischer Energie. Einige warnen vor größeren Verwerfungen als 2020. Die Analyse unseres Autors Hannes Koch lesen Sie hier.

Vier Millionen Menschen aus Ukraine geflohen

Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat die Marke von vier Millionen überschritten. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben 4,02 Millionen Menschen das Land verlassen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch meldete. Zusätzlich sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb der der Ukraine auf der Flucht. (dpa)

Russland verlegt laut Ukraine Truppen vom Norden in den Osten

Russland verlegt der Ukraine zufolge Truppen vom Norden des Landes in den Osten, um dort ukrainische Truppen einzukesseln. Einige russische Soldaten blieben in der Nähe der Hauptstadt Kiew, sagt Olexij Arestowytsch, ein Berater von Präsident Wolodimir Selenski, im Fernsehen. Dies solle verhindern, dass die Ukraine ihrerseits Truppen in den Osten verlagere. (rtr)

Bundesregierung bereitet sich auf schlechtere Gasversorgung vor

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.

„Ab sofort ist jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren“

„Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, erklärte Habeck. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. „Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.“

Habeck appellierte an die Deutschen, Gas einzusparen. Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, sagte der Grünen-Politiker. Die Ausrufung der ersten Stufe des Notfallplans Gas sei eine Vorsorgeentscheidung. Die EU-Kommission sei darüber informiert worden.

Habeck verwies auf Drohungen Russlands, russische Gaslieferungen nach Westeuropa nur noch in Rubel zu akzeptieren. Deutschland werde darauf vorbereitet sein. „Wir werden keinen Bruch der Lieferverträge akzeptieren“, sagte der Minister.

Will vorbereitet sein: Wirtschaftsminister Robert Habeck Foto: dpa

Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell gewährleistet. „Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren“, hieß es von Seiten des Wirtschaftsministeriums. (dpa)

Habeck beklagt Vertragsbruch durch Russland

Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere „unfreundliche Staaten“ nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.

Habeck bekräftigte am Mittwoch, falls Russland eine Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel akzeptiere, stelle dies einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, habe das Ministerium deshalb die Frühwarnstufe ausgerufen. Die aktuelle Situation im Gasnetz werde engmaschig beobachtet und bewertet.

Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Die Frühwarnstufe bedeutet, dass „konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise“ darauf vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt – sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- beziehungsweise Notfallstufe führt.

Bei der Notfallstufe läge eine „erhebliche Störung“ der Gasversorgung vor. Der Staat müsste einschreiten, um insbesondere die Gasversorgung der „geschützten Kunden“ sicherzustellen – das sind etwa private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei. (dpa)

Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent ab

Die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands haben sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen „drastisch“ verschlechtert. Wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch mitteilte, wird für das Jahr 2022 nun lediglich noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent erwartet. Im Herbst waren die Wirtschaftsweisen noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen. (afp)

🐾 Auf dem Pulverfass

Viele Litauer fürchten, dass Russland nach der Ukraine ihr Land angreifen könnte – über die „Suwalki“-Lücke, einen extrem engen Grenzübergang. Die Reportage unserer Korrespondentin Gabriele Lesser lesen Sie hier. (taz)

Außenausschussvorsitzender fordert weitere Waffenlieferungen an Ukraine

Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat trotz der angekündigten Verringerung russischer Truppen in der Nordukraine eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. „Es zählen nicht Worte, sondern nur Taten“, schrieb Roth am Mittwoch auf Twitter. Dass Moskau „endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit“ scheine, sei westlichen Sanktionen und „vor allem der Wehrhaftigkeit der Ukraine“ zu verdanken. Deshalb müssten Nato und EU „weitere Waffen zur Verteidigung“ der Ukraine liefern.

Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin hatte die Truppenreduzierungen nach Gesprächen mit der ukrainischen Seite am Dienstag in Istanbul angekündigt. „Um das Vertrauen zu stärken“, wurde demnach eine „radikale“ Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und der nördlich davon gelegenen Stadt Tschernihiw beschlossen. Der ukrainische Generalstab hatte in der Nacht zum Mittwoch von einem mutmaßlichen Täuschungsmanöver gesprochen. (afp)

Britische Geheimdienste: Weiter Schwierigkeiten Russlands beim Vormarsch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben sich einige russische Einheiten nach schweren Verlusten in der Ukraine nach Belarus und Russland zurückgezogen, um Nachschub zu organisieren und sich neu aufzustellen. Daran zeigten sich die Schwierigkeiten, die Russland bei seinem Vormarsch in der Ukraine habe, hieß es am Mittwochmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Der teilweise Rückzug erhöhe den Druck auf die im Land verbleibende russische Logistik.

Man rechne damit, dass Moskau seine geschwächte Kampfstärke am Boden durch verstärkte Raketenangriffe kompensieren werde, hieß es weiter. Der von Russland ausgegebene Fokus auf die Gebiete in der Ostukraine sei mutmaßlich „ein stillschweigendes Eingeständnis“, dass Moskau Probleme haben, auf anderen Achsen Fortschritte zu erzielen.

Schon vor Kriegsbeginn am 24. Februar hat London damit begonnen, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges. (dpa)

🐾 Humanitäre Katastrophe in Mariupol

Anna Murlikyna berichtet für die taz aus der heftig umkämpften und durch Russland schwer zerstörten Stadt Mariupol im Süden der Ukraine. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums haben die russischen Besatzer rund 40.000 Ukrainer gewaltsam außer Landes gebracht. Ungefähr die Hälfte von ihnen stammt aus Mariupol. (taz)

Ukraine meldet russischen Truppenabzug

Die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen bei Kiew zu drosseln, ist in der Ukraine und im Westen mit Skepsis aufgenommen worden. „Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht zum Mittwoch.

Weiter auf Position: Ukrainische Soldaten in einem Schützengraben nördlich von Kiew Foto: Vadim Ghirda/ap

Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Der russische Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach dem Treffen in Istanbul, seine Regierung wolle so Vertrauen aufbauen und weitere Verhandlungen ermöglichen.

Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew als Umgruppierung. Der „sogenannte Truppenabzug“ sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, erklärte der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Mittwoch. Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw abgezogen, hieß es in dem Lagebericht weiter.

Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen: Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, es sei bislang nur zu beobachten, dass sich „eine sehr kleine Zahl“ russischer Truppen nördlich von Kiew von der ukrainischen Hauptstadt wegbewege. „Wir sind nicht bereit, die russische Begründung zu glauben, dass es ein Abzug ist.“ Es sei möglich, dass die Soldaten dort nur abgezogen würden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkämpften östlichen Donbass-Region, eingesetzt zu werden – eine Repositionierung. Russland könne Kiew außerdem weiter aus der Ferne mit Raketen beschießen, warnte Kirby. Die US-Streitkräfte verlegen weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. (dpa)

Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukrainekrieg vom Dienstag.

Comments

[EinProll]

Dollar,Rubel,Euro,DollarRubelEuro....

Scheissdrauf!

Das Morden in der Ukraine muss sofort beendet werden und wenn die BWLer und WiWis ganz Deutschland dazu aufrufen die Thermostatvenile an den Heizkörpern auf "1" (= 15 Grad) zu stellen hat das einen sofortigen Effekt. Jeder hier kann sofort Menschenleben retten.

Das zieh ich nicht aus dem Hut sondern bin vom Fachhandwerk.

MfG.

[sollndas]

"Habeck beklagt Vertragsbruch durch Russland"

Es dürfte sich um privatwirtschaftliche Verträge zwischen Gazprom und westlichen Abnehmern handeln. Derartige Verträge dürfte nur einer der Vertagspartner "brechen" können.

Wenn da eine übergeordnete Instanz (der russische Staat) eingreift, dürfte es sich um "Höhere Gewalt" handeln.

Entscheidend dürfte sein, ob es (a) eine "Salvatorische Klausel" gibt (was ich annehme) und (b) was da drin steht. Siehe hierzu auch;

de.wikipedia.org/w...hafte_Formulierung

Auf wertende Bemerkungen möchte ich hier gerne verzichten.

[Tazan]

Die Dinge ändern sich, es geht voran!

Und außerdem, wenn GasGerd demnächst wohl seine Kohle in Rubel einstreicht, was spräche denn dagegen, auch die Alimente für sein Kind Hartz IV darauf umzustellen? So käme wieder zusammen, was zusammengehört.

[Pepi]

@Tazan Geht es noch?

[Elena Levi]

"Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann. "

Ich verstehe das alles nicht so ganz. Wir bezahlen derzeit noch das Gas in Dollar oder EUR. Laut Scholz (bei Anne Will) komme Russland aber nicht an das Geld ran, weil die Konten gesperrt sein sollen. Was ändert das an einer Überweisung in Rubel? Werden die Überweisungen in Rubel auf andere Konten getätigt? Ob die Medien mal auch erklärend informieren könnten, statt nur Schlagzeilen und Meldungen wiederzugeben? Danke.

[Barbara Falk]

@Elena Levi Gesperrt sind die in Euro (und Dollar) gehaltenen Staatseserven Russlands, also quasi das "Sparguthaben" IM Westen. Die laufenden Einnahmen aus dem Gasverkauf werden nach Russland überwiesen (an das Staatsunternehmen Gasprom), die sind nicht gesperrt.

Warum möchte Putin, dass das Geld in Rubel überweisen wird?

Die Käufer sind gezwungen, sich diese Rubel zu kaufen. Da der Rubel de facto keine handelbare Währung mehr ist, schon gar ncht in diesen Summen, geht das nur bei der russischen Zentralbank. Das hat für Putin/die russische Regierung mehrere Vorteile:

1) Der abstürzende Rubel wird gestärkt, denn Gas-Käufer werden gezwungen, Stützungskäufe in großem Umfang für den Rubel zu leisten.

2) Würden westliche Staaten gezwungen, ihre eigenen Sanktionen zu unterlaufen, die Geschäfte mit der Russischen Zentralbank verbieten

3) Bekäme die russische Regierung direkt, d.h. schnell, Zugriff auf 100% der laufenden Deviseneinnahmen aus dem Gasgeschäft. Denn die schönen Euros, mit denen die Rubel für die Bezahlung gekauft werden, landen ja alle bei der Zentralbank, und der Verkäufer des Gases, Gasprom, erhält vm Käufer im Westen nur Muscheln (Rubel).

4) Kann durch Manipulation des Rubel-Wechselkurses, den die Zentralbank mittlerweile willkürlich festsetzt, die Preisbildung für Gas manipuliert werden, um so die Euro-Einnahmen für die Kriegskasse zusätzlich zu erhöhen.

[Deep South]

@Elena Levi Na ja, das wurde quer durch "die Medien" längst breit und ausführlich erklärt. Auch hier.

Da bei Weitem nicht genug Rubel auf dem Weltmarkt zu erwerben ist, muss der direkt bei der -momentan durch die Sanktionen nahezu handlungsunfähigen- russischen Zentralbank gegen harte Devisen gekauft werden. Dafür müsste "der Westen" seine eigenen Sanktion unterlaufen.

[Lowandorder]

@Deep South Frag mal doof - wie ist denn die Vertragslage? Normalerweise wird darin das Zahlungsmittel festgelegt!

& dann gilt =>

Pacta sind servanda = Verträge sind einzuhalten!

Weiß jemand was genaueres?

Dank im Voraus.

[Deep South]

@Lowandorder Schon richtig soweit. Genaue Kenntnis hab ich darüber natürlich nicht. Aber soweit zu lesen war, verstößt Putins Rubelforderung gegen die Vertragsinhalte.

Aber wer will sich momentan schon auf die Einhaltung von Verträgen mit russischen Staatskonzernen verlassen?

[Devil's Advocate]

@Lowandorder "Für Gaslieferungen gibt es langfristige Verträge, die auf Dollar lauten", sagte der Ökonom Jens Südekum vom Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Daher sei die Forderung nach einer Rubel-Zahlung klarer Vertragsbruch [...]."

www.tagesschau.de/...and-rubel-101.html

[Lowandorder]

@Devil's Advocate Danke. Das dacht ich mir - as usual.

- ebenda -

“ In irgendeiner Form werde der Westen nun reagieren müssen. "Ein Embargo von Energieimporten aus Russland ist nun wahrscheinlicher geworden." Würde der Westen dem russischen Ansinnen Folge leisten, müsste er seine eigenen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine unterlaufen. Denn die Empfängerländer müssten den Rubel bei der russischen Zentralbank holen. "Die ist aber eigentlich sanktioniert worden", sagte Südekum. "Das kann man deshalb eigentlich nicht machen."“

Na Mahlzeit

[Mondschaf]

@Lowandorder Eigentlich...

www.youtube.com/watch?v=wXqfKkycUwA

[Lowandorder]

@Mondschaf Danke - Scheibnerweise -

[Pepi]

@Devil's Advocate Eigentlich ist es doch egal. Momentan wird in Dollar und Euro an Gazprom die Rechnung beglichen. Mit diesen Dollars kauft Gazprom Equipment auf den Weltmarkt in den Ländern in denen kein Boykott besteht. Der Rest wird im Land umgerubelt. Jetzt kauft der Westen Rubel gegen Dollar , diese Dollar landen weiter bei den Banken und der Zentralbank. Mit dem wertlosen Rubelpapier wird dann die Gasrechnung bezahlt. Da in Russland eine Devisenkontrolle installiert ist ändert sich nichts. Der Wert ändert sich nicht solange das Volk den Wert für das Papier akzeptiert. Ein Beispiel für den Eingriff des Staates lieferte zuletzt die Türkei. Die Frage ist eigentlich: Akzeptiert der Westen den Wert des Rubels im Verhältnis zu den Wert des Öls.? Hier vertraue ich erstmals dem Kapitalismus

[Rolf B.]

Leider hat man als Bürger dieses Landes kein Mitsprachrecht darüber, wie sich unsere Regierung in diesem Krieg engagiert und welche Opfer das eigene Volk tragen muss. Hunderttausende Tote im Jemen dürfen wir ohne Weiteres ertragen. Noch nicht einmal ein Stop der Waffenlieferung an die schlimmsten Menschenrechtsverletzer wie Jemen, Saudi Arabien oder Ägypten kann ich beeinflussen, weil es keine Partei in Deutschland gibt, die dies erreichen könnte.

Ich hatte seit Jahrzehnten noch nie so ein Gefühl, der Politik so machtlos ausgesetzt worden zu sein. Überall spricht man von Modernisierung. Leider ist eine Modernisierung der Demokratie nicht geplant.

[Devil's Advocate]

@Rolf B. "Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im November 2018 einen Stopp der Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien verfügt und mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2021."

www.zeit.de/news/2...abien-soll-bleiben

[sollndas]

"...eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung..."

Ach, so schlimm wird's schon nicht werden. Rechtzeitig Heizlüfter hamstern (im Herbst kann's eng werden), dann können wir im Winter mit Braunkohlestrom heizen. Davon gibt es ja noch genug.

(Nein, mit Ökostrom geht's nicht. Von dem haben wir schon im Sommerhalbjahr nicht genug.)

[Black & White]

Wo sitzen die größeren Sturköpfe? In Russland oder im Westen?

Seit langem scheint es nur um Eskalation um jeden Preis zu gehen. Je härter, desto besser. Auch in Deutschland haben die Hardliner Hochkonjunktur. Entspannung und Verhandlungen sind nur noch Fremdworte, ein Aufeinanderzugehen ist verpönt.

Was könnten die Ziele einer solchen westlichen Politik sein? Friede in der Ukraine? Ja, quasi als Nebenprodukt. Zurückdrängen und Regime Change von/in Russland? Mit Sicherheit. Einschüchterung von China? Ja, definitiv. Vergrößerung des westlichen Blockes? Natürlich.

Willkommen in der feministischen Außenpolitik, Frau Baerbock & Co.

[43985 (Profil gelöscht)]

@Black & White Ich stimme ihnen da komplett zu, allerdings bin ich eher skeptisch ob die Ziele der westlichen Politik wirklich erreicht werden.

Die Ukraine wird nicht Teil der NATO. Putin hat extrem starke Umfragewerte seit dem Krieg. China hat bereits angekündigt, die Taiwan Frage im Falle von weiteren Einmischungen der USA militärisch zu lösen. Die BRICS Staaten sind alle näher zusammen gerückt und Russland, sowie China arbeiten daran mit einem neuen Geldsystem Sanktionen komplett umgehen zu können. Nicht zu vergessen, dass jedes Land was nicht verrückt ist, sicherlich keine großen Geld- und Goldmengen in unseren Banken lassen wird, nachdem es ja einfach eingefroren werden kann.

[Nilsson Samuelsson]

Lasst uns doch endlich einfach anfangen! Ich denke sehr viele Menschen in Deutschland und Europa sind bereit, solidarisch gegen Krieg und Gewalt zu handeln auch wenn es etwas kostet und mal schwer wird. Nur wir müssen es GEMEINSAM machen und es muss möglichst GERECHT organisiert werden. Beispiel Tempolimit sofort, und Verbrauch von Kriegsgas und Kriegsöl sofort Reduzieren bei der Industrie und Hauhalten überall wo es nur geht! Es gibt sicher so einige "Überflussbereiche" die wir umgehend weglassen können ohne dass jemanden ansatzweise unglücklich werden muss. Gleich loslegen statt darauf warten, dass das Kriegsgas und Kriegsöl sowieso abgestellt wird.

spd-klimaforum.de/...energiepreiskrise/

[Encantado]

@Nilsson Samuelsson "Ich denke sehr viele Menschen in Deutschland und Europa sind bereit, solidarisch gegen Krieg und Gewalt zu handeln auch wenn es etwas kostet und mal schwer wird."

Bei allem Respekt Ihrer Meinung gegenüber, aber gibt es dazu belastbare Zahlen mit entsprechend hohen Ausprägungen?

[Nilsson Samuelsson]

@Encantado Nein gibt es nicht, das war, wie auch geschrieben, ein Gedanke von mir.

Nur so. Nicht mehr, nicht weniger. Ich kann ja damit auch ganz falsch liegen.

[Daniel Drogan]

@Nilsson Samuelsson Wenn es aber um Kompensation von Erdöl/-gas-Abhängigkeiten geht, von Russland, sollten wir nicht den selben Fehler machen und uns dann in andere "extremistische" oder sagen wir besser "totalitäre" Nester zu setzen. Das aktuell vehement entweder verhindert wird, hier Roß und Reiter zu nennen für die Folgefall, bzw. falls es mal passiert nicht mit deren "totalitären Systemen" zu benennen, finde ich schon sehr frag würdig. Und da spielt das Thema Fracking und Co. eher eine untergeordnete Rolle (aber trotzdem wichtige Rolle). Denn wir können und sollten nicht bei der Russland-Abhängigkeit die Menschenrechte, Genfer Konventionen hochhalten, während wir mit manch "totalitären Staat" über neue Abhängigkeiten verhandeln. Die ebenso wenig den Schutz der Zivilbevölkerung im Auge haben bei ihren Drohnen- und Bombenangriffen.

Meines Erachtens erkennt man dann viel zu schnell woher der Wind weht, wenn es um wirtschaftliche und Machtinteressen geht. Aber unter "Freunden" verzeiht man scheinbar Menschenrechtsverletzungen und mehr, viel leichter. Und wundert sich dann warum man von anderen Doppelzüngigkeit vorgehalten bekommt, bzw. warum andere Staaten kein Vertrauen haben.

[Devil's Advocate]

@Daniel Drogan Wir entfernen uns nicht von Russland als Gaslieferanten, weil es sich um eine kleptokratische Autokratie handelt, in der Menschenrechte keinen Wert haben, sondern, weil Russland vertragsbrüchig geworden ist und mit Lieferstopps droht. Solange wir auf das Gas angewiesen sind, sind nicht die Gegebenheiten beim Lieferanten entscheidend, sondern dessen Verlässlichkeit. Das ist unschön, aber so ist Realpolitik manchmal.

[Dietmar Rauter]

Im Kapitalismus heisst 'Frühwarnstufe' immer auch: Es wird teurer, es wirkt als eine Aufforderung an die Spekulanten, gerade in dieser Zeit, wo neue Geschäftsfelder dringend gesucht werden ! Genauso wie das Wahlkampfgerede von den Erneuerbaren immer auch noch eine Ermunterung an die Globalisierer darstellte: 'Hier gibt es noch was zu holen'. Und Habeck spielt da eine große Rolle (für Black Rock & Co) . Das Problem: Ganz so billig, wie versprochen wird unter Marktbedingungen diese grüne Energie nun doch nicht, wir haben das schon am viel zu langsamen Ausbau der Windkraft bemerkt, als die herkömmliche Energiebeschaffung (wo keine Aufräumarbeiten in der Atmosphäre mit eingepreist sind!) doch wieder günstiger, das heisst PROFITabler werden konnte. Es ist der Kapitalismus, der Klimakosten nicht mit einpreist. Das kann mi Lindner, Habeck & Co eben so nicht klappen. Ohne Profit keine Bewegung, dieses Prinzip müssen wir ändern, nicht zuletzt, um Arbeitsplätze, Existenzen und noch gerade aushaltbares Klima zu erhalten.

[Daniel Drogan]

@Dietmar Rauter Passen Sie nur auf, nicht das der Verfassungsschutz jetzt gegen Sie ermittelt, weil Sie eine Überwindung der aktuellen Wirtschaftsform indirekt herbeirufen wollen. ;)

[Mitch Miller]

"„Um das Vertrauen zu stärken“"

Die Dreistigkeit der Kreml-Lügen ist nicht zu überbieten.

[43985 (Profil gelöscht)]

Anstatt einfach in Rubel zu bezahlen wird jetzt die Wirtschaft erneut geopfert um ein fast autarkes Land mit Sanktionen zu schaden, die sowieso nichts ändern werden, grandios.

[Barrio]

@43985 (Profil gelöscht) Die Zeiten, in denen nach Putins Pfeife getanzt wird, sind vorbei. Gewöhnen Sie sich dran.

[43985 (Profil gelöscht)]

@Barrio Wenn die Wirtschaft erst steht und die ersten massiven Engpässe kommen, knicken wir sowieso ein. Wir haben keine Flüssiggas-Terminals und es wird auch nirgendwo her plötzlich Erdgas auftauchen. Danach wird das ganze bedeutend teurer für uns neue Verträge zu bekommen.

[Barrio]

@43985 (Profil gelöscht) Wieso sollte die Wirtschaft stehen? Dass Russland freiwillig auf das Entgelt verzichtet und den Gashahn zudreht, glauben Sie doch selbst nicht. Angst ist im Umgang mit Typen wie Putin kein guter Ratgeber.

[43985 (Profil gelöscht)]

@Barrio Sie meinen das Entgelt was Russland nicht benutzen kann, da es wegen der Sanktionen hier nichts kaufen kann?

Wir werden sehen. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich das Russland einknicken wird, weil es einen massiven Vertrauensverlust in Putin bedeuten würde, der ja trotz der Ukraine einen starken Rückhalt im Volk hat.

[Grenzgänger]

@43985 (Profil gelöscht) Solidari tät jetzt Not!

[43985 (Profil gelöscht)]

@Grenzgänger Die Gleiche Solidarität mit der wir zum Beispiel Kabelbäume in der Ukraine haben für 2€ Stundenlohn herstellen lassen, weil Afrika uns zu teuer war? Oder die unserer Wirtschaft die hofft aus den Flüchtlingen billige Arbeitskräfte zu machen?