+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Berlin verteidigt Enthaltung
Die Waffenstillstandsresolution der UN stoppe die Raketen auf Israel nicht, kritisiert die Bundesregierung. Kanzler Scholz wirbt für aktive EU-Rolle nach dem Krieg.
Scholz wirbt für aktive Rolle Europas in Zeit nach Gaza-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut das Recht Israels zur Verteidigung gegen den Terrorangriff der Hamas betont und wirbt für eine aktive Rolle der EU nach einem Ende des Gaza-Krieges. „Dann wird es darum gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung aussehen kann. Ich finde, Europa sollte sich in diese Diskussion einbringen“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel im Bundestag. Dies betreffe nicht nur Geld für den Wiederaufbau oder humanitäre Hilfe. Dabei gelte: „Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten.“
In eine Lösung eingebunden werden sollten auch Länder der Region und die Golfstaaten, sagte Scholz. Politischer Ansatz bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung, der man sich schrittweise nähern müsse. Eine Befriedung des Konflikts mit den Palästinensern würde es Israel erlauben, sich auf „die wichtigste strategische Bedrohung“ durch den Iran und seine regionalen Unterstützer zu konzentrieren.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel solle es vor allem um die Erweiterung der Staatengemeinschaft und die mittelfristige Finanzplanung gehen, aber auch um Migration. Vorgeschaltet ist am Mittwoch ein Treffen mit den Staaten des westlichen Balkans, die der EU beitreten wollen. (dpa)
Berlin: Waffenstillstand beendet Raketenangriffe nicht
Die Bundesregierung hat die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Gazastreifen auch nicht unterstützt, weil sie ihrer Ansicht nach das Selbstverteidigungsrecht Israels berührt. Der Terror der Hamas vom 7. Oktober sei darin in keiner Form erwähnt worden, wodurch das Selbstverteidigungsrecht Israels implizit infrage gestellt werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch vor Presse in Berlin. Sie fügte hinzu: „Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht.“
Man habe gleichwohl Israel darauf hingewiesen, „dass das Leid der Zivilisten in Gaza unerträglich ist“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sehr deutlich gemacht, dass Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen müsse, sagte die Sprecherin. (dpa)
Deutschland: Wieder Entwicklungszusammenarbeit in Gaza
Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. Die Zusammenarbeit werde grundsätzlich und an die Situation angepasst fortgesetzt, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Kooperation auf den Prüfstand gestellt.
Die Kontrollmechanismen gegen Zweckentfremdung hätten sich als robust erwiesen, erklärte das Ministerium. Hinweise auf Zweckentfremdung seien nicht festgestellt worden.
Die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten sei ein wichtiges Signal der deutschen Unterstützung für die Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen und die Stabilisierung der schwierigen Lage im Westjordanland und in den Nachbarländern Jordanien und Libanon.
Ziel sei die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Schaffung von Entwicklungsperspektiven für die Menschen. Außerdem sollten mit der Entwicklungszusammenarbeit Grundlagen für den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen und der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden.
Die Prüfung des deutschen Engagements sei damit nicht beendet, betonte das Ministerium. Alle Vorhaben würden weiterhin, wie auch schon vor dem 7. Oktober 2023, fortlaufend in der Umsetzung überprüft. (epd)
Unicef: Dutzende Schulen im Libanon geschlossen
Der Gaza-Krieg beeinträchtigt nach Untersuchungen des UN-Kinderhilfswerks Unicef auch das Leben von Kindern im Libanon. Dutzende Schulen im Süden des Landes seien seit Ausbruch des Krieges und den darauf folgenden Feuergefechten an der Grenze zu Israel geschlossen worden, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Betroffen seien rund 6.000 Schülerinnen und Schüler. Die Anwesenheit in den Schulen im Grenzgebiet, die noch geöffnet seien, sei gering.
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise im Libanon warnte das Kinderhilfswerk generell vor den „verheerenden“ Folgen für die Jüngsten im Land. Kinder würden zunehmend ihrer Bildung beraubt und seien gezwungen, schon früh arbeiten zu gehen, hieß es. Viele der Kinder im Libanon müssten wegen der wirtschaftlichen Lage hungern oder litten unter Angstzuständen und Depressionen.
Seit Ende 2019 steckt der Mittelmeerstaat in der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Die Krise wird auch auf jahrzehntelange Korruption in Politik und Wirtschaft zurückgeführt. Drei Viertel der mehr als sechs Millionen Menschen im Land leben nach Angaben der Vereinten Nationen in Armut. (dpa)
Israel kritisiert Votum für Waffenstillstand
Israel hat die Forderung der UN-Vollversammlung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen kritisiert. „Die Hamas, eine Terrororganisation, deren Terroristen an einem Tag 1.200 Menschen massakrierten, Frauen vergewaltigten, Holocaust-Überlebende entführten und Familien niederbrannten, gratuliert den Vereinten Nationen“, schrieb Außenminister Eli Cohen am Mittwoch auf der Plattform X. Das Votum der UN sei „ein Zeichen der Schande“.
Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, dankte den Ländern, die für die Resolution votiert haben. Das Ergebnis zeige, dass die überwiegende Mehrheit der Länder an der Seite des palästinensischen Volks stehe und die „israelische Aggression“ sowie die „Vertreibung“ der Palästinenser aus ihrem Land ablehne. Israel müsse das Ergebnis akzeptieren und zur Umsetzung des Waffenstillstands verpflichtet werden.
Auch die islamistische Hamas begrüßte den „Aufruf der Vereinten Nationen zu einem sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen, wie Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros, sagte. Die Hamas fordert demnach die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit sich das Land an die Resolution hält und „die ethnische Säuberung“ beendet.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. (dpa)
Bundeswehr bringt Hilfsgüter nach Ägypten
Die Bundesregierung bereitet eine Lieferung von medizinischem Gerät und Hilfsgütern nach Ägypten vor. Das Material solle am Samstag mit einem A400M der Luftwaffe nach Kairo geflogen werden und sei zur dortigen Behandlung von Patienten aus dem Gazastreifen bestimmt, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Bei dem Material handele es sich vor allem um Beatmungsgeräte sowie Brutkästen für Säuglinge. Insgesamt geht es um mehrere Tonnen Hilfsmaterial.
Nach weiteren Informationen hat die Hilfslieferung, die die Luftwaffe im Auftrag des Auswärtigen Amts durchführt, einen Wert von rund 1,4 Millionen Euro. Damit werde auf Anfragen der ägyptischen Regierung reagiert. In der kommenden Woche sollen weitere Bundeswehrflüge in Zusammenarbeit mit der sogenannten EU-Luftbrücke stattfinden. Dann sollen vor allem Zelte und andere Hilfsgüter für Menschen in Gaza geliefert werden, die ihre Bleibe verloren haben. Weiteres medizinisches Material solle auch in Zusammenarbeit mit Jordanien für Gaza zur Verfügung gestellt werden. Der Wert der späteren Lieferungen beläuft sich nach diesen Informationen auf etwa zwei Millionen Euro.
Die Bundesregierung hatte wie die USA und andere Staaten eine Ausweitung der Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen und auch eine Ausweitung der Transporte in das Palästinensergebiet gefordert. Die Versorgung der Menschen dort steht nach Angaben von Hilfsorganisationen vor dem Kollaps. Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. (dpa)
Medien: Mehrere israelische Soldaten in Gaza getötet
Mindestens neun israelische Soldaten sind in der Stadt Gaza in einen Hinterhalt gelockt und getötet worden. Das berichteten israelische Medien am Mittwoch, während das israelische Militär bei seiner Offensive gegen die extremistische Hamas im Gazastreifen weiter auf erbitterten Widerstand traf. Schwere Gefechte gab es in und um Gaza. In mehreren Gebieten kam es über Nacht und am Mittwochmorgen zu Zusammenstößen. Besonders heftig fielen diese nach Berichten von Anwohnern im Stadtteil Schidschaija aus, wo sich den Medienberichten zufolge auch am Dienstag der Hinterhalt ereignete. Es seien Schüsse gefallen und es habe mehrere Explosionen gegeben.
Unter den Toten bei dem Angriff aus dem Hinterhalt waren den israelischen Medienberichten zufolge auch der 44-jährige Oberst Izhak Ben Bassat, der bislang ranghöchste israelische Militärvertreter, der seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen getötet wurde, sowie Oberstleutnant Tomer Grimberg, Kommandeur des 13. Bataillons der Golani-Brigade.
Das Armeeradio berichtete, Soldaten, die eine Reihe von Gebäuden durchsuchten, hätten den Kontakt zu vier Soldaten verloren, die unter Beschuss geraten seien, was Ängste vor einer möglichen Verschleppung durch Hamas-Kämpfer befeuerte. Als die übrigen Soldaten einen Sucheinsatz gestartet hätten, seien sie in einen Hinterhalt geraten. Andere Medien lieferten eine ähnliche Darstellung der Ereignisse. Das Militär bestätigte den Tod von insgesamt zehn Soldaten am Dienstag. Es ging nicht auf die Umstände ein. Die Hamas erklärte, der Hinterhalt zeige, dass die israelische Offensive ein Fehler sei. (ap)
UN-Flüchtlingskommissar fordert Waffenruhe in Nahost
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat eine sofortige und stabile Waffenruhe im Krieg im Nahen Osten gefordert. Die Region brauche wirklichen Frieden und Sicherheit, sagte Grandi am Mittwoch zum Auftakt des Globalen Flüchtlingsforums in Genf mit Blick auf die Kämpfe im Gaza-Streifen.
Grandi forderte die Weltgemeinschaft auf, die vielen anderen Krisen und Konflikte nicht aus den Augen zu verlieren. In der Ukraine, in Syrien, in Afghanistan, in der Demokratischen Republik Kongo und weiteren Staaten seien ebenso Menschen auf der Flucht vor Gewalt. (epd)
Ein Toter nach israelischen Angriff im Libanon
Im Libanon ist ein Mensch einem Bericht zufolge bei einem israelischen Angriff getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass die Person bei einem israelischen Luftangriff in der Nacht zu Mittwoch getötet worden sei. Es soll weitere Verletzte gegeben haben. Auch das Gebäude, in dem sich die Menschen aufgehalten hatten, sei zerstört worden. Am Morgen wurde demnach außerdem der Ort Blida nahe der Grenze vom israelischen Militär beschossen.
Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht. Die proiranische Hisbollah meldete am Mittwoch den Tod eines Kämpfers, ohne auszuführen, wo und wann er gestorben ist.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. (dpa)
US-Medien: Israel testet Flutung von Hamas-Tunneln
Die israelischen Streitkräfte testen laut Berichten von US-Medien die Flutung der Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Es werde Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eigne, berichtete der US-Fernsehsender CNN am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit betrauten US-Beamten.
Auch das Wall Street Journal berichtete über den Testlauf. Israel habe den USA mitgeteilt, dass nur Tunnel geflutet würden, in denen keine Geiseln vermutet würden. Der Nationale Sicherheitsrat der USA und die israelischen Streitkräfte äußerten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den Berichten.
Bei einer Pressekonferenz wurde US-Präsident Joe Biden am Dienstag zu den Flutungen befragt. Er antwortete: „Es ist sehr schwierig, was die Flutung der Tunnel angeht: Es wird behauptet, dass es ganz sicher keine Geiseln in diesen Tunneln gibt. Aber das weiß ich nicht mit Sicherheit.“ Dann fügte er hinzu: „Was ich sicher weiß: Jeder Tod von Zivilisten ist eine absolute Tragödie.“
Zuletzt hatte Israels Generalstabschef Herzi Halevi die Überlegung, das ausgedehnte Tunnelsystem mit Meerwasser zu fluten, als gute Idee bezeichnet. Die Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs unter dem Gazastreifen ein weit verzweigtes Tunnelsystem angelegt. Es wird auf rund 500 Kilometer Länge geschätzt. Die israelische Armee geht allerdings davon aus, dass auch viele der noch 135 aus Israel entführten Geiseln in den Tunneln festgehalten werden. (dpa)
UN-Vollversammlung für Waffenruhe
Die UN-Vollversammlung hat sich in einer Resolution für einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg ausgesprochen. 153 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag in New York in einer Dringlichkeitssitzung für das Papier, zehn dagegen. Neben den USA und Israel votierten Österreich, Tschechien, Guatemala, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und Paraguay gegen die Vorlage. 23 Staaten enthielten sich, darunter Deutschland.
Die Unterstützung für das Papier war damit höher als jene für einen Resolutionsentwurf vom 27. Oktober, in dem eine „humanitäre Waffenruhe“ gefordert worden war. Damals votierten 120 Staaten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich.
Das aktuelle Papier ähnelt einer im Weltsicherheitsrat gescheiterten Vorlage, gegen die die USA am vergangenen Freitag ihr Veto eingelegt hatten. In der Folge ließen arabisch und muslimisch geprägte Staaten die Krisensitzung in der Vollversammlung ansetzen, die die Resolution mit der Kernforderung nach einem humanitären Waffenstillstand nun billigte. Darin wird zudem tiefe Besorgnis über die „katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung“ ausgedrückt. Palästinenser und Israelis müssten gemäß dem internationalen humanitären Völkerrecht geschützt werden, heißt es weiter. Zudem wird „die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als jene des Sicherheitsrats nicht rechtlich bindend. Doch liefert das Votum ein Stimmungsbild in der Weltgemeinschaft zu den aktuellen Entwicklungen im Gaza-Krieg, der durch das Massaker der Hamas und anderer Extremistengruppen am 7. Oktober in Israel mit rund 1.200 Toten ausgelöst wurde. Nach Darstellung des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind bei israelischen Angriffen auf Ziele in dem Küstengebiet bislang mehr als 18.000 Menschen getötet worden. Mehr als 80 Prozent der rund 2,3 Millionen Bewohner wurden innerhalb des Gazastreifens vertrieben.
Der Präsident der UN-Vollversammlung, Dennis Francis, sagte während der Krisensitzung in New York, die Welt werde Zeuge „eines Angriffs auf Zivilisten, eines Zusammenbruchs von humanitären Systemen und einer erheblichen Missachtung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts“. Zivilisten sollten niemals das Ausmaß von Leid im Gazastreifen durchleben müssen. „Wie viele weitere Tausende Leben müssen noch verloren gehen, bis wir etwas unternehmen?“, fragte er. „Es bleibt keine Zeit mehr. Das Blutvergießen muss aufhören.“
Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sprach nach dem Votum von einem „historischen Tag im Hinblick auf die mächtige Botschaft, die von der Generalversammlung ausgesandt wurde“. Es sei die Pflicht aller, diesen Weg weiter zu beschreiten, „bis wir ein Ende dieser Aggression gegen unser Volk sehen, bis dieser Krieg gegen unser Volk gestoppt wird“, sagte er. „Es ist unsere Pflicht, Leben zu retten.“
In der Resolution der Vollversammlung wird die Hamas nicht erwähnt. Zwei Änderungsanträge, die auf die militant-islamistische Gruppe Bezug nehmen, verfehlten die notwendigen Mehrheiten. Einer der Vorschläge, den die USA eingebracht hatten, sah eine Ergänzung um eine Passage vor, in der die Vollversammlung die „heimtückischen Terrorattacken durch die Hamas unmissverständlich ablehnt und verurteilt“. Die andere von Österreich angeregte Änderung umfasste einen Zusatz, in dem betont wird, dass die am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppten Geiseln „von der Hamas und anderen Gruppen festgehalten werden“ und sofort freizulassen seien.
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfeld betonte in einer Rede in der Vollversammlung, dass „es zählt, wie Israel sich verteidigt“. Sie nannte zudem mehrere US-Forderungen, auf die die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf höchster Ebene pochen werde. „Israel muss die Massenvertreibung von Zivilisten im Süden von Gaza vermeiden“, erläuterte Thomas-Greenfield. „Es muss ausreichende humanitäre Unterstützung für jene gewährleisten, die vor der Gewalt fliehen, und es muss Zivilisten in Gaza erlauben, nach Hause zurückzukehren, sobald es die Verhältnisse zulassen.“
Zugleich machte Thomas-Greenfield deutlich, dass die USA weiterhin für das Recht Israels auf Selbstverteidigung einträten. Sie fragte die Mitgliedstaaten der Vollversammlung zudem, warum es für die Vereinten Nationen so schwierig sei, die terroristischen Aktionen der Hamas am 7. Oktober zu verurteilen und „unmissverständlich zu sagen, dass die Ermordung von Babys und das Niederschießen von Eltern vor ihren Kindern schrecklich ist, und das Niederbrennen von Häusern, während drinnen Familien Zuflucht suchen und Geiselnahmen von Zivilisten abscheulich“.
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan warnte vor dem Votum in der Vollversammlung, dass ein Waffenstillstand „Tod und Zerstörung in der Region nur in die Länge ziehen“ würde. Ein solcher Schritt wäre „ein Todesurteil“ für unzählige weitere Israelis und Gaza-Bewohner. „Ein Waffenstillstand bedeutet nur eines – das Überleben der Hamas zu sichern, das Überleben genozidaler Terroristen zu sichern, die sich der Vernichtung von Israel und Juden verschrieben haben“, betonte Erdan.
Jenen UN-Mitgliedstaaten, die einen Waffenstillstand wollten, legte er zudem nahe, beim Hamas-Büro im Gazastreifen anzurufen. Dazu hielt der ranghohe Diplomat ein Schild hoch, auf dem eine Telefonnummer und der Name Jihia Sinwar stand, der Chef der Hamas im Gazastreifen und Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober. (ap)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert