+++ Hamas-Angriff auf Israel +++: „Schutz hat höchste Priorität“
Das Auswärtige Amt berät über Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus Gaza. Außenministerin Baerbock ist in Israel eingetroffen.
Ein toter und mehrere verletzte Journalisten durch Beschuss an Grenze zum Libanon
Bei einem Feuergefecht an der Grenze zwischen Israel und dem Südlibanon sind ein Journalist getötet und mehrere weitere verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend mitteilte, handelt es sich bei dem Toten um ihren Videojournalisten Issam Abdallah. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, hielt sich in dem Gebiet eine Gruppe von Journalisten von mindestens drei verschiedenen Medien auf. Unter den Verletzten waren demnach zwei AFP-Journalisten sowie zwei Journalisten des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira.
Zuvor hatte es aus libanesischen Sicherheitskreisen geheißen, Israel habe Raketen abgefeuert, nachdem von libanesischer Seite ein Versuch erfolgt sei, nach Israel einzudringen. Nach diesem Versuch sei es zu einem Schusswechsel an der Grenze gekommen, berichtete al-Manar, der Sender der libanesischen Hisbollah-Miliz.
Die israelische Armee hatte mitgeteilt, dass es an der Grenzbarriere zwischen beiden Staaten eine Explosion gegeben habe, die „leichte Schäden“ verursacht habe. Als Reaktion sei israelisches Artilleriefeuer auf libanesisches Gebiet eröffnet worden. Bei den israelischen Bombardements wurden nach Angaben von AFP-Korrespondenten vor Ort die Dörfer Dayra und Alma al-Dschaab getroffen.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz erklärte am Abend, sie habe auf „israelische Aggressionen vom Freitagnachmittag“ reagiert. Dabei habe sie „mehrere israelische Stellungen“ unter Beschuss genommen. Die Hisbollah ist mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas verbündet. Die radikalislamische Palästinenserorganisation hatte am Samstag vergangener Woche einen Großangriff auf Israel gestartet. (afp)
Israelisches Militär vermeldet erstmals Bodentruppen im Gazastreifen
Das israelische Militär hat Einsätze mit Bodensoldaten im Gazastreifen unternommen. Es habe mehrere kleine Razzien durch die israelischen Streitkräfte gegeben, teilte das Militär am Freitagabend mit. Es handelte sich demnach um das erste Mal seit dem terroristischen Großangriff der im Gazastreifen regierenden Hamas auf Israel, dass israelische Bodentruppen im Gazastreifen tätig wurden.
In einer Mitteilung hieß es, die Einsätze hätten dem Kampf gegen Militante, der Zerstörung von Waffen und der Suche nach Beweisen im Zusammenhang mit der Verschleppung von rund 150 Geiseln aus Israel gegolten, die sich in der Gewalt der Hamas befinden.
Es gab zunächst keine Anzeichen, dass es sich um den Beginn einer erwarteten Bodenoffensive im Gazastreifen handelte. Israel hat an der Grenze zu dem schmalen Küstenstreifen seit der beispiellosen Attacke vom Samstag jedoch in großer Zahl Truppen zusammengezogen. (ap)
Baerbock wird in Kairo erwartet
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Freitag Abend von Tel Aviv aus nach Kairo weiterreisen, hieß es am Freitag aus Delegationskreisen. Neben der regionalen Lage nach den Terroranschlägen der Hamas auf Israel werden auch die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln Teil der Krisengespräche sein. Zudem will Baerbock über die humanitären Bemühungen Ägyptens für die Zivilbevölkerung in Gaza sprechen.
Weiter hieß es, dass der Airbus der Flugbereitschaft, mit dem Baerbock von Berlin aus nach Tel Aviv reiste, mit rund 80 deutschen Staatsbürger:innen wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Sie werden auf dem Rückflug vom Krisenbeauftragten des Auswärtigen Amtes begleitet. (tat/taz)
Deutsche Staatsangehörige in Gaza
Laut Auswärtigem Amt befindet sich eine niedrige dreistellige Anzahl von deutschen Staatsangehörigen in Gaza. Man schaue, wie man sie bei der Ausreise unterstützen könnte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag. Ob die Bundesregierung einen humanitären Korridor für die Menschen in Gaza unterstützt, dazu gibt es ausweichende Antworten. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen und sich zu schützen, sagte der Sprecher. Die humanitäre Lage vor Ort sei der Bundesregierung sehr wichtig. Gespräche wurden dazu mit Ägypten und mit Israel geführt. (tat/taz)
Propalästinensische Ansammlungen in Berlin-Neukölln – Polizei greift ein
In Berlin-Neukölln hat es am Freitagnachmittag immer wieder propalästinensische Ansammlungen und kleinere Tumulte gegeben. Unterstützer von Palästinensern, vor allem junge Männer, versammelten sich vor Imbissen und Cafés. Einige von ihnen trugen Schals oder Tücher in den Farben der Flagge von Palästina und diskutierten lautstark und erregt mit der Polizei. Die Polizei hatte eine verstärkte Präsenz auf den Straßen in den nächsten Tagen angekündigt; besonders in Neukölln, in Wedding und im Regierungsviertel. Auf der Neuköllner Sonnenallee waren zahlreiche Polizisten mit Helm und viele Mannschaftswagen zu sehen.
„Meine Familie und viele Leute sterben gerade alle in Gaza. Auch durch deutsche Waffen und durch einen nie gewesenen Genozid“, rief ein Mann unter dem lauten Beifall der umstehenden Männer, die „free, free Palestine“ skandierten. Ein Mann mit einer Kappe, auf der die palästinensische Flagge abgebildet war, protestierte gegen das Verbot von Demonstrationen: „Ich möchte nur mein Recht. Ich will nur Meinung ausdrücken.“ Immer wieder zerstreuten Polizisten die einzelnen Gruppen auf den Bürgersteigen und verboten Ansammlungen. Einige Menschen wurden vorläufig festgenommen. (dpa)
Faeser berät über Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird sich am Freitagnachmittag mit den Landesinnenministerien über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Organisationen beraten. Man müsse von einer erhöhten Gefährdungslage ausgehen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. „Der Schutz von Juden und Jüdinnen und von jüdischen Einrichtungen hat höchste Priorität“, hieß es weiter. Seit dem brutalen Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel am vergangenen Samstag seien die Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert und der Schutz der Einrichtungen wurde bundesweit verstärkt.
Für diesen Freitag hatten die Hamas und Hamas-nahe Organisationen international zu Gewalt gegen Juden und Jüdinnen aufgerufen. Bereits kurze Zeit nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation auf Israel war es auch in Deutschland, unter anderem in Berlin, zu antisemitischen und antiisraelischen Demonstrationen gekommen.
„Es gibt ein Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und seinen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Aber wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird oder Solidarität mit dem Terror der Hamas ausgedrückt wird, dann würden die Sicherheitsbehörden eingreifen. Die Bundesregierung rief angesichts der schrecklichen Ereignisse in Israel die Bevölkerung dazu auf, ein Zeichen der Zivilcourage zu setzen und sich Anfeindungen gegen Juden und Jüdinnen entgegenzustellen. (tat/taz)
Schutzappell von Ärzte ohne Grenzen
In Gaza sind derzeit noch Teams der Organisation Ärzte ohne Grenzen im Einsatz. Sie behandeln Verletzte im al-Awda-Krankenhaus, im Nasser-Krankenhaus und im Indonesischen Krankenhaus. In al-Shifa wurde ein Operationssaal für Verbrennungs- und Traumapatient:innen eröffnet. Das al-Awda-Krankenhaus und das Indonesische Krankenhaus wurden durch Luftangriffe getroffen.
Christian Katzer, Geschäftsführer der Organisation, appellierte an alle Konfliktparteien, den Schutz der Zivilbevölkerung und von medizinischen Einrichtungen einschließlich Krankenwagen zu gewährleisten. Medizinische Einrichtungen müssten in bewaffneten Auseinandersetzungen respektiert werden, dürften nicht für militärische Zwecke genutzt werden und keine militärischen Ziele sein. „Eine ungehinderte Versorgung mit lebensrettenden Medikamenten, medizinischem Material sowie der Zugang zu unabhängiger humanitärer Hilfe muss sichergestellt sein“, so Katzer. (tat/taz)
Lufthansa-Sonderflüge für deutsche Staatsbürger:innen
Auch am Freitag soll es vier Sonderflüge der Lufthansa geben, um deutsche Staatsbürger:innen und ihre Familienangehörigen aus Israel auszufliegen. Für Sonntag werden zudem zwei Sonderflüge aus Jordanien organisiert, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag bestätigte. Der Krisenstab der Bundesregierung tagt derzeit täglich. Deutsche Staatsangehörige werden über das Elefand-System informiert. Am Donnerstag hätte es freie Plätze auf den Flügen gegeben. Dies sei Doppelbuchungen geschuldet, oder da einige Personen nicht zum Flughafen in Tel Aviv kamen.
Kontinuierlich werde geprüft, wie die Bundesregierung bei einer Ausreise unterstützen könnte, so der Sprecher. Für die Flüge müssen die Ausreisewilligen mit einem Eigenanteil von 300 Euro rechnen. Das Auswärtige Amt hat 250 Euro für die Tickets übernommen. Laut Auswärtigem Amt befindet sich eine niedrige dreistellige Anzahl von deutschen Staatsangehörigen in Gaza. Man schaue, wie man sie bei der Ausreise unterstützen könnte. (tat/taz)
Außenministerin Baerbock zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Baerbock landete am Freitagvormittag in Tel Aviv, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte. Die Außenministerin wird während ihres Besuchs unter anderem mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen zusammentreffen.
Baerbock bezeichnete den Großangriff der Hamas gegen Israel vor ihrem Abflug als „brutale Zäsur“. Für die Menschen in Israel habe „eine neue Zeitrechnung begonnen“. Deutschland stehe „fest und unverbrüchlich an der Seite Israels“, sagte die Außenministerin. (afp)
Nach Hamas-Protestaufruf: Schutz jüdischer Einrichtungen weiter erhöht
Nach den für Freitag erwarteten antisemitischen Protesten hierzulande ist der Schutz jüdischer Einrichtungen noch einmal erhöht worden. Die Bundesländer lassen den Schutz „jetzt in ganz Deutschland auf einem erhöhten Niveau laufen“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Münch rechnet angesichts des Aufrufs der Hamas zu weltweiten Protestaktionen damit, dass dies auch bei deren deutschen Anhängern „einen Widerhall findet“.
Es gehe deshalb darum, die Grenzen von Demonstrationen „klar zu ziehen“, betonte der BKA-Chef. Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren. „Wenn das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten.“ Solche Versammlungen müssten dann unterbunden werden, forderte Münch.
Dessen Behörde rechnet einem Bericht zufolge mit einer Protestwelle gegen jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser in Deutschland. Neben „demonstrativen Aktivitäten“ seien auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten, heißt es in einem internen Lagebild, über das der Kölner Stadt-Anzeiger am Freitag berichtete. (afp)
Muslimische Organisationen rufen zu Besonnenheit und Frieden auf
Nach den Angriffen der Hamas auf Israel solidarisieren sich muslimische und türkische Organisationen in Deutschland mit Juden und Jüdinnen und rufen zu Frieden auf. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, forderte Muslime zur Besonnenheit auf. „Halten Sie sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in aller Welt“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel (Freitag). Muslime in Deutschland sollten sich nicht von der Hamas instrumentalisieren lassen.
Vor dem Freitagsgebet rief auch der Vorstandsvorsitzende des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Yakup Ayar, zu Frieden auf. Ayar sagte dem Tagesspiegel: „Während der Freitagspredigt werden wir bundesweit in allen DITIB-Moscheen dieses Thema aufgreifen und gemeinsam für den Frieden beten.“ Dem Verband gehören alle großen Islamverbände an und damit eine Mehrzahl der Moscheen in Deutschland. (epd)
BKA sieht Potenzial zu Gewaltausbrüchen
Nachdem Israel die Bundesregierung um die Lieferung von Munition bat, könnten laut BKA zudem Rüstungskonzerne „in das Zielspektrum pro-palästinensischer Personengruppen fallen“. Auch gezielte antisemitische Aktionen aus der linksextremen Szene werden demnach erwartet, unter anderem Sachbeschädigungen an entsprechenden Einrichtungen.
Das BKA geht nach dem weltweiten Hamas-Protestaufruf davon aus, dass auch islamistische Prediger das Freitagsgebet dazu nutzen, die Teilnehmer mit antisemitischen Aussprüchen aufzustacheln. Noch gebe es keine Aufrufe zu Anschlägen in Deutschland oder Europa, heißt es dem Bericht zufolge in dem Lagebild. Die Ermittler halten es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass die Hetze der Hamas der Auslöser für „Gewalttaten gegen israelische Ziele in Deutschland“ sein könnte.
Auch könne das „erhebliche Emotionalisierungspotenzial des Konflikts jederzeit dazu führen, dass Radikalisierungstendenzen bei einzelnen Personen verschärft werden“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Lagebild. Es werde nicht ausgeschlossen, dass es zu spontanen gewaltsamen „Tatentschlüssen“ während pro-palästinensischer Demonstrationen kommt. Konkrete Hinweise zu Anschlagsplanungen auf jüdische Einrichtungen hat das BKA aber noch keine – die Gefährdungslage sei aber nach wie vor sehr hoch. Vor Cyberattacken warnten die Ermittler ebenfalls. (afp)
Antisemitismus-Beauftragte warnt vor Hamas-Aufruf
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte anlässlich des Aufrufs der Hamas deren Anhänger in Deutschland. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten diese „fest im Blick“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jüdische Einrichtungen würden umfassend geschützt, Verfassungsfeinde beobachtet. „Wer dem Aufruf folgt, Hass und Hetze verbreitet und jüdisches Leben bedroht, der wird die volle Härte unserer Gesetze spüren.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag eine Synagoge in Berlin-Kreuzberg besuchen. Neben einem Statement Steinmeiers ist der Austausch mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde geplant. (afp)
Israels Armee will Gaza-Evakuierung so weit wie möglich sichern
Israels Armee will die geforderte Evakuierung der Einwohner aus dem nördlichen Gazastreifen nach Angaben eines Sprechers so sicher wie möglich machen. „Wir werden die Attacken kontrollieren, damit sie sich sicher bewegen können“, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari am Freitag. „Es ist eine Kriegszone“, betonte er gleichzeitig.
Es sei Israel klar, dass eine Evakuierung mehr als 24 Stunden dauern würde. Er nannte aber keinen klaren Zeitrahmen. Man habe den Einwohnern den Aufruf auf verschiedenen Kanälen übermittelt. Man werde auch alles unternehmen, um sensible Orte wie Krankenhäuser bei Luftangriffen nicht zu treffen, sagte Hagari.
Die Vereinten Nationen stemmen sich gegen den Aufruf, etwa 1,1 Millionen Menschen aus dem nördlichen in den südlichen Teil des Gazastreifens zu evakuieren. Das hätte verheerende humantitäre Folgen. Es gibt Berichte, dass die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas Menschen daran hindert, in den Süden des Küstenstreifens zu fliehen. (dpa)
UN fordert Rücknahme der Evakuierungs-Anordnung
Nach Angaben der Uno hat die israelische Armee die Umsiedlung von mehr als einer Million Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen in den Süden des Gebiets angeordnet. Dem Befehl zufolge sollen rund 1,1 Millionen Menschen binnen 24 Stunden in den Süden des Gebiets umziehen, erklärte Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, am Freitag und forderte eine Rücknahme der Anordnung.
„Die Vereinten Nationen appellieren nachdrücklich an die Rücknahme eines solchen Befehls, falls er bestätigt wird“, erklärte Dujarric und warnte, dies würde die bereits bestehende Tragödie in eine „katastrophale Situation“ verwandeln. Eine Evakuierung dieses Ausmaßes sei unmöglich, ohne verheerende humanitäre Folgen zu verursachen. (afp/ap)
Türkei schickt Hilfslieferungen für Gaza nach Ägypten
Die Türkei hat für den Gazastreifen bestimmte Hilfslieferungen nach Ägypten geschickt. Die Lebensmittel und Notfallversorgung enthaltende Lieferung solle über den Grenzübergang Rafah nach Gaza gebracht werden, berichtete der staatliche Sender TRT am Freitag. Ob das gelingen wird, ist jedoch unklar.
Israel hatte nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel mit mehr als 1.200 Toten eine Blockade über das Gebiet verhängt. Im dicht besiedelten Gazastreifen hat sich die humanitäre Lage angesichts massiver israelischer Luftangriffe extrem verschärft. Ägypten sicherte den Vereinten Nationen zu, seine Grenze nach Gaza für humanitäre Hilfslieferungen zu öffnen. Rafah ist der einzige Grenzübergang vom Gazastreifen nach Ägypten. Alle anderen Checkpoints gehen nach Israel.
Israels Luftwaffe greift 750 Ziele im Norden des Gazastreifens an
Die israelische Luftwaffe hat im Kampf gegen die Angreifer der islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens hunderte Ziele angegriffen. Dutzende Kampfflugzeuge hätten in der Nacht 750 militärische Ziele angegriffen, teilte Israels Militär am frühen Freitagmorgen mit. Zu den angegriffenen Zielen gehörten unterirdische Tunnel der Hamas, militärische Einrichtungen, Wohnsitze hochrangiger Terroristen, die als militärische Kommandozentralen genutzt würden sowie Waffenlager.
Die israelische Armee rief die Zivilbevölkerung in Gaza auf, sich südlich vom Fluss Gaza in Sicherheit zu bringen. Das deutet auf den baldigen Beginn einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hin.
Die Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am vergangenen Samstag bei einem Großangriff auf das Grenzgebiet das schlimmste Blutbad unter Zivilisten seit der israelischen Staatsgründung angerichtet. Die Terroristen drangen am jüdischen Feiertag Simchat Tora (Freude der Tora) in Orte ein und suchten in den Häusern nach Opfern. Dabei erschossen sie Männer, Frauen und Kinder und verschleppten rund 150 Menschen in den Gazastreifen. (dpa)
UN-Hilfswerk verlegt Zentrale mit Personal in Süden des Gazastreifens
Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen hat nach dem Aufruf Israels zur Evakuierung ihre Zentrale in den Süden verlegt. „UNRWA hat seine zentrale Einsatzzentrale und sein internationales Personal in den Süden verlegt, um seine humanitären Maßnahmen und die Unterstützung seiner Mitarbeiter und der palästinensischen Flüchtlinge in Gaza fortzusetzen“, teilte die Organisation am Freitag auf X, ehemals Twitter, mit. Das Hilfswerk forderte „die israelischen Behörden dringend auf, alle Zivilisten in Unterkünften, einschließlich Schulen, zu schützen.“
UN-Einrichtungen müssten „jederzeit geschützt werden und dürfen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht niemals angegriffen werden“, hieß es weiter.
Zuvor hatte das israelische Militär Zivilisten aufgefordert, den Norden des Gazastreifens zu verlassen. Betroffen davon sind nach UN-Angaben rund 1,1 Millionen Menschen. Beobachter gehen davon aus, dass in dem Gebiet am Mittelmeer eine Bodenoffensive Israels nach dem Großangriff der islamistischen Hamas bevorstehen könnte. (dpa)
Human Rights Watch kritisiert mutmaßlichen Einsatz von weißem Phosphor im Gazastreifen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel vor, im Gazastreifen und im Libanon Munition mit weißem Phosphor eingesetzt zu haben. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, sie habe Videos verifiziert, die am 10. Oktober im Libanon und am 11. Oktober im Gazastreifen aufgenommen worden seien. Sie hätten mehrere Luftangriffe mit weißem Phosphor über dem Hafen von Gaza-Stadt und zwei ländlichen Orten entlang der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gezeigt.
Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, dass es derzeit keine Kenntnis vom Einsatz von Waffen mit weißem Phosphor in Gaza habe. Es äußerte sich nicht zu den Vorwürfen der Menschenrechtsorganisation über den Einsatz dieser Waffen im Libanon. Reuters konnte die Berichte von Human Rights Watch nicht unabhängig prüfen. (rtr)
Kritik an Trumps Äußerungen über Iran
Israel und das Weiße Haus verurteilen die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten und führenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Donald Trump. Trump hatte die vom Iran unterstützte radikalislamische Hisbollah im Libanon im Fernsehen als „sehr klug“ gelobt. Gleichzeitig hatte er den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu dafür kritisiert, auf den Hamas-Angriff auf Israel „nicht vorbereitet“ gewesen zu sein. Der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi sagte im israelischen Fernsehen, Trumps Äußerungen zeigten, dass man sich nicht auf ihn verlassen könne. Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, bezeichnete Trumps Äußerungen als „gefährlich und aus den Fugen geraten“. Trump erklärte dazu am Donnerstagabend, es habe keinen besseren Freund oder Verbündeten Israels gegeben, als ihn in seiner Amtszeit als US-Präsident. (rtr)
Biden versichert Israel immerwährende Unterstützung
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken versichert Israel die immerwährende Unterstützung der USA. „Sie mögen stark genug sein, um sich selbst zu verteidigen. Aber solange es Amerika gibt, werden Sie das nie tun müssen. Wir werden immer an Ihrer Seite sein“, sagte Blinken zum israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu nach ihrem Treffen. Gleichzeitig forderte er Israel zur Zurückhaltung im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen auf. „Es ist so wichtig, jede mögliche Vorsichtsmaßnahme zu ergreifen, um zu vermeiden, dass Zivilisten zu Schaden kommen.“ (rtr)
Iran hetzt gegen Israel
Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian erklärt, der „Rest der Achse“ werde auf die Fortsetzung der Verbrechen gegen die Palästinenser reagieren und dafür sei die „zionistische Entität“ verantwortlich. Die Vertreibung von Zehntausenden von Palästinensern und das Abstellen von Wasser und Strom sei ein Kriegsverbrechen. Die Erklärung Amirabdollahians wurde vom Flughafen in Beirut im Fernsehen übertragen. (rtr)
Deutsche Staatsbürger werden aus Israel ausgeflogen
Die Bundeswehr bereitet sich in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt darauf vor, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Israel nach Deutschland zu bringen. Die Bundeswehr teilt mit, präventive Vorbereitungen sollten sicherstellen, dass die Bundesregierung im Falle eines Ausfalls des zivilen Flugbetriebs aus Israel alle notwendigen logistischen Vorkehrungen für eine rasche Abholung durch die Luftwaffe getroffen habe. Zu den jetzt getroffenen Maßnahmen gehöre auch die Entsendung von gemeinsamen Krisenunterstützungsteams des Auswärtigen Amts und Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach Israel und in umliegende Staaten. Im Falle einer weiteren Verschärfung der Situation stünde der militärische Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit. (rtr)
Baerbock vor Abreise: „Terror“ beim Namen nennen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel als „brutale Zäsur“ bezeichnet. Für die Menschen in Israel habe „eine neue Zeitrechnung begonnen“, sagte Baerbock am Freitag vor ihrer Abreise nach Israel laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts in Berlin. Die „Terrorangriffe“ seien eine „brutale Zäsur“ gewesen. „Es gilt, hinzusehen, und diesen Terror beim Namen zu nennen.“
Deutschland stehe „fest und unverbrüchlich an der Seite Israels“, sagte die Außenministerin weiter. Der „barbarische Terror“, den Israel in diesen Tagen erlebe, sei „durch nichts zu rechtfertigen“.
Die Außenministerin ist am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist. Der Besuch findet nach Angaben des Auswärtigen Amts „im Rahmen ihrer aktuellen Krisendiplomatie“ statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Israels Sicherheit sei „deutsche Staatsräson“, betonte der Kanzler.
Abbas fordert „unverzügliches Ende der Aggression“ gegen die Palästinenser
Fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein „unverzügliches Ende der umfassenden Aggression gegen das palästinensische Volk“ gefordert. Abbas habe „Praktiken im Zusammenhang mit der Tötung oder Misshandlung von Zivilisten auf beiden Seiten“ zurückgewiesen, erklärte die palästinensische Präsidentschaft am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Amman.
Abbas und der König trafen sich demnach in Amman und sprachen über „Wege, die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk zu stoppen“ und dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen Hilfe zukommen zu lassen. Angriffe auf Zivilisten sowohl der israelischen Streitkräfte als auch der palästinensischen Kämpfer würden gegen „Moral, Religion und Völkerrecht“ verstoßen, fuhr Abbas fort.
Der Erklärung zufolge betonte er, dass Palästinenser „auf Gewalt“ verzichten würden „und sich an die internationale Legitimität, den friedlichen Widerstand des Volkes und die politische Aktion als Weg zur Erreichung unserer nationalen Ziele halten“.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff gegen Israel gestartet. Sie schoss tausende Raketen auf Israel ab und drang mit hunderten Kämpfern in das Land ein. Die Angreifer töteten nach jüngsten Angaben mehr als 1.300 Menschen und nahmen rund 150 Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger. Die israelische Armee nahm in der Folge den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. In dem Palästinensergebiet wurden dadurch nach Angaben der örtlichen Behörden bisher mehr als 1.350 Menschen getötet. International besteht Sorge, dass sich der Konflikt in der Region ausweiten könnte. (afp)
Israels Regierung ordnete daraufhin die vollständige Abriegelung des Gazastreifens an, die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Trinkwasser wurde eingestellt. Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen musste am Mittwoch wegen Treibstoffmangels abgeschaltet werden.
Abbas rief am Donnerstag auch dazu auch, die Versorgung mit Strom und Wasser sicherzustellen und humanitäre Korridore zu eröffnen. Er forderte überdies „die Freilassung von Zivilisten, Gefangenen und Inhaftierten“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte am Donnerstag im Bundestag das Verhalten der palästinensischen Autonomiebehörde scharf: „Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas?“, sagte Scholz. „Ich sage: Ihr Schweigen ist beschämend.“ (afp)
Letzte Generation setzt Proteste am Freitag aus
Wegen befürchteter Gewaltakte gegen Juden in Deutschland wollen die Klimaaktivisten der Letzten Generation an diesem Freitag ihre Proteste aussetzen. Auf der Plattform X teilten sie am Donnerstagabend mit: „Tief bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert.“
Der Zentralrat der Juden hatte mitgeteilt, seit Mittwoch kursierten in sozialen Netzwerken Aufforderungen zu Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen am Freitag. Die Drohungen seien nicht verifiziert, doch könnte es Trittbrettfahrer oder Einzeltäter geben. „Es besteht eine abstrakt erhöhte Gefährdungslage“, erklärte der Zentralrat. „Wir sind im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, die die Sicherheitslage für Juden in Deutschland sehr ernst nehmen.“
Hintergrund sind der Terrorangriff der Islamistenorganisation Hamas auf Israel und die militärische Reaktion des attackierten Landes, insbesondere die Luftangriffe auf den von Palästinensern besiedelten Gazastreifen. Einige pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland hatten den Hamas-Angriff bejubelt. Für diesen Freitag hat die Hamas Muslime weltweit zu Unterstützungsaktionen aufgerufen.
Der Zentralrat erklärte: „Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist stark, ist standhaft und wehrhaft. Wir lassen uns nicht unterkriegen. Und wir stehen zusammen.“ (dpa)
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