elektrozwerg

27.01.2025 , 22:11 Uhr

"Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass SPD und Grüne sich vor der Wahl klar Positionieren und einer Koalition unter der Führung von Friedrich Merz eine klare Absage erteilen."

Wenn dann die Union und die FDP eine Minderheitsregierung machen koennte es interessant werden. Der Union sollte man Justiz, Innen- und Aussen nicht ueberlassen - Familie wahrscheinlich auch net.

27.01.2025 , 19:49 Uhr

"Der SZ sagte Poettinger, sie sei zwar Marxistin, aber gleichzeitig überzeugte Verfechterin von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung"

Marxistin (Diktatur des Proletariats) und Verfechterin von Grundgesetz passt nicht zusammen. Nicht Profitmaximierung und Kapitalismuskritik sind problematisch, das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsaetzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulaessig, Grund- und Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar ausser Kraft zu setzen.

Offtopic: Wer den Ursprung mancher Ideologien ergruenden moechte tausche "Arbeiterklasse" gegen das zur Ideologie passende Kollektiv aus. ;-)

25.01.2025 , 08:53 Uhr

"Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Baldans Klage nicht zulässig sei, da er keinen persönlichen Schaden nachweisen konnte. Auch habe er kein legitimes Interesse gehabt, in diesem Fall zu klagen. Dasselbe gelte für die Klagen von Impfgegnern und anderen Beteiligten."

Wer wuerde denn zum erlauchten Kreis der priveligierten Klageberechtigten gehoeren? Die EU-Kommission scheint Narrenfreiheit zu haben. Dazu gehoert auch, dass die EU-Kommission NGOs finanziert, die dann im EU-Parlament lobbyieren. Politische Korruption ueber Bande sozusagen.

24.01.2025 , 21:44 Uhr

In der es nur Verlierer gibt? Na einen Gewinner gibt es auf jeden Fall: Habecks Wahlkampfmanager hat nun den sicheren Listenplatz von Gelbhaar. Der Artikel zeigt das dem Skandal zugrunde liegende Denkmuster:

"Nur eine sorgfältige und transparente Aufarbeitung kann wirkliche Klarheit darüber bringen, ob der Ruf Gelbhaars rehabilitiert gehört oder an den bestehenden Vorwürfen etwas dran ist."

Oder anders formuliert: Schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.

24.01.2025 , 21:29 Uhr

Wenn der Mangel an psychologischen Hilfseinrichtungen die Ursache solcher Gewalttaten ist, sollten man nicht mehr Fluechtlinge aufnehmen als versorgt werden koennen - oder man traegt eine Mitverantwortung fuer die Folgen.

24.01.2025 , 21:18 Uhr

Ein Antrag einer demokratischen Partei wird durch eine Zustimmung der AFD nicht undemokratischer, das ist meiner Ansicht nach Schmarn. Die Empoerung ist so gross weil es Gruenen und SPD gefaellt wenn die Union immer mit ihnen Kompromisse oder Koalitionen machen muss, obwohl es keine linke Mehrheit im Bundestag gibt. Dadurch wird die Union von ihren Waehlern als Steigbuegelhalter fuer eine Politik gesehen, die die Mehrheit nicht gewaehlt hat. Deshalb konnte die Union von der schlechten Politik der Ampel nicht profitieren. Und deshalb konnte man den Neuwahltermin nicht spaet genug ansetzen, denn das Risiko in einer Minderheitsregierung ueberstimmt zu werden wurde ausgehebelt. Bis jetzt. Da das bisherige Vorgehen die AFD nur gestaerkt hat hoffe ich, dass die Union das durchzieht. Am Ende waehlen dann ein paar Leute mehr Union statt AFD und das ist doch das Ziel, oder?

23.01.2025 , 23:11 Uhr

Nach dem Kapitel "Wording und Framing" war ich etwas irritiert, sowas in der TAZ? Allerdings gibt es einen sehr grossen Unterschied: Die TAZ kann framen wie sie will, es muss ja keiner lesen. Das ist Pressefreiheit. Die Tagesschau kann das nicht, sie hat ausgewogen zu berichten. Man kann sich streiten was ausgewogen genau heisst, aber Framing gehoert sicher nicht dazu. Ohne Ausgewogenheit entfaellt die Grundlage fuer die derzeitige Finanzierung ueber Zwangsbeitraege.

23.01.2025 , 19:35 Uhr

Ich hab schon lange den Eindruck, Deutschland hat die Definitionshoheit in kurdischen Fragen an die Tuerkei abgetreten. In Syrien sehen wir, dass Israel und die Tuerkei gewaltsam Pufferzonen auf fremden Staatsgebiet einrichten, voelkerrechtswidriger gehts kaum. Und wir liefern auch noch die Waffen dafuer. Leider kommt von Deutschland wie beim Krieg um Bergkarabach maximal ein diplomatisches Lueftchen. Von Sanktionen ganz zu schweigen. Wir sind sehr selektiv wenn es ums Voelkerrecht oder um Menschenrechte geht.

23.01.2025 , 19:10 Uhr

Im Great Game ist Deutschland eben kein Player. Aussenpolitik war in Deutschland noch nie Geopolitik, sondern Wirtschaftspolitik. Und natuerlich sind wir nicht so souveraen wie die USA oder Russland, wir sind Teil der EU und das ist auch gut so. Was das Verhaeltnis USA-Deutschland betrifft, schwierig. Merkel hat zur Trumpzeit eigentlich immer das Gegenteil von dem gemacht, was Trump wollte. Es geht also, aber moeglicherweise kostet das dann einen hohen Preis in der Ostsee. Ich vermute es ist vor allem vom jeweiligen Kanzler abhaengig. Bei Merkel hats aufgrund ihres Lebenslaufs nur ein bissl laenger gedauert als bei Schroeder.

22.01.2025 , 02:22 Uhr

Mit dem Gesetz ist der Eintrag im Pass wertlos geworden. Der Staat hat sich aus der Verantworung gezogen. Nun entscheidet das Hausrecht der Betreiber von Umkleidekabinen. Die Zeit wird zeigen ob dauernder Stress bis hin zu Leibeskontrollen die Abschaffung der 2 Plichtgespraeche wert war.

17.01.2025 , 22:33 Uhr

"Ey die Ukraine braucht dieselbe Summe wie im letzten Jahr!" "Ja das kommt ja vollkommen unvorhergesehen!"

Da muss ich an die Bahn denken: "Dieser Schnee! Und immer im Winter! Damit konnte ja niemand rechnen!"

17.01.2025 , 19:55 Uhr

Schade, dass nicht erwaehnt wird, auf welcher Gesetzesgrundlage das ganze geschieht. Mal abwarten was ein Gericht dazu sagt.

16.01.2025 , 22:18 Uhr

Wenn der Karenztag kommt sehe ich das als eine Pauschalunterstellung an, die ich mit einem Arztbesuch gleich am ersten Tag aus dem Raum schaffen werde. Nach meiner Erfahrung schreibt der Arzt einen in der Regel laenger AU als man ist. Ebenso werden die, die sich krank in die Firma schleppen, die Krankheitstage in die Hoehe treiben.

Das kann nur nach hinten losgehen.

16.01.2025 , 22:08 Uhr

Tja, sind eben keine Runfunk-, sondern Presseanstalten. Davon abgesehen waren die Gruenen davor ewig in der Opposition und konnten nur an ihren Worten gemessen werden.

16.01.2025 , 21:53 Uhr

"Die unzureichende Finanzierung der Beiträge der Bürgergeldempfänger, wo der Staat die Verantwortung auf die GKV-Versicherten abgewälzt hat"

Weil man dann ja fragen muesste, wofuer das Geld stattdessen ausgegeben wird?

Ich finde den Vorschlag interessant. Bei hohem Kapitalertraegen kann man sich von den anderen Versicherten dann ein klasse Krankengeld finanzieren lassen. Und die Kapitalertraege gibts zusaetzlich.

16.01.2025 , 21:41 Uhr

Man denke an die Challengerkatastrophe zurueck. Ein privates Unternehmen waere daran gescheitert und es haetten lange keine Investoren fuer einen neuen Versuch gefunden. Sowas koennen nur Staaten durchziehen. Das ist ihr Vorteil. Ihr Nachteil ist, dass sie schlechte Unternehmer sind. Aus diesem Grund beauftragen Staaten Unternehmen, wenn die Technologie zum Beispiel durch Automatisierung sicher genug ist.

Die eigentliche Frage ist, warum wir in Deutschland seit Jahrzehnten quasi jede neue Technologie verschlafen und dann jammern, dass die andern alles falsch machen?

Vermutlich weil bei uns die Schere zwischen Unternehmertum und Lohnarbeit immer weiter auseinander geht, Angestellte immer staerker ausgenutzt werden und ihr Sicherheitsnetz, der Sozialstaat, kaputtgespart wurde. Oder

16.01.2025 , 20:49 Uhr

Das liest sich so als waere es vollkommen egal wen die Menschen waehlen, weil schon vorgegeben ist was die Regierung in der Klimapolitik machen muss. Nur Gesetze kann man aendern. Internationale Verpflichtungen kann man nicht einhalten. Und ob das Bundesverfasssungsgericht fuer immer der Meinung ist, es koennte Jahrzehnte in die Zukunft schaun, darf hoffentlich bezweifelt werden.

16.01.2025 , 12:05 Uhr

Twitter richtet sich nicht nach Recht und Gesetz? Das Problem ist doch eher, dass er sich nur nach dem Recht richten will. Gerichte entscheiden in einem Rechtsstaat was Recht ist, was unter Meinungsfreiheit faellt und was nicht. Wem es also um Recht und Gesetz geht, der staerkt die Gerichte und finanziert die Mehrausgaben vielleicht sogar durch die Internetkonzerne. Wenn Fussballvereine fuer die Polizei zahlen sollen, warum dann nicht SocialMedia-Anbieter fuer die dafuer zustaendigen Gerichte?

15.01.2025 , 12:22 Uhr

20 Jahre? Wielang braucht Deutschland um 3 Stromtrassen von Norden nach Sueden zu bauen, ueber 10 Jahre. Wasserstoff muss transportiert werden. Die bestehenden Gasleitungen geben das nicht her. Die Idee ueberschuessigen Wind- und Solarstrom fuer gruenen Wasserstoff zu nutzen hat sich in Pilotprojekten als unwirtschaftlich erwiesen, da selbst im Sommer die Anlagen nicht 24h am Tag betrieben werden koennen.

Um diese Probleme zu loesen braucht es mehr als 20 Jahre. Genauso wie es mindestens 20 Jahre fuer eine Stromspeicherinfrastruktur brauchen wird. Und bis dahin, nicht bis 2035, werden wir wenn Wind und Sonne nicht liefern auf Kohle und/oder Frackinggas angewiesen sein, wobei die Kohle im Vergleich noch klimaschonender ist.

Seit ca 20 Jahren warte ich vergeblich darauf, dass Deutschland endlich realisiert: Ein Industriestaat kann seinen Wohlstand bei gleichzeitiger Klimaneutralitaet nur halten, wenn er Wind und Sonne mit Wasserkraft, Geothermie und/oder Kernkraft ergaenzt. Mal schaun wie schmerzhaft es noch werden muss.

15.01.2025 , 11:56 Uhr

Gewinnorientierung heisst ja nicht, dass Gewinne da sind. Was soll ein kleiner Club machen wenn sein Heimspiel gegen einen Gegner geht, der Busladungen von gewaltbereiten Deppen ankarrt?

Sinnvoll waere es, wenn die DFL die Kosten fuer alle uebernimmt und dann den Vereinen im Verhaeltnis zu ihrer Finanzstaerke in Rechnung stellt.

15.01.2025 , 10:09 Uhr

Danke fuer den Hinweis, das war mir nicht bekannt. Wenn man sich die Nachrichten zu Thyssenkrupp anschaut, scheints den anderen aber nicht viel besser zu gehen, oder?

14.01.2025 , 18:51 Uhr

Krass, Trump ist noch nicht mal im Amt und scheint schon mehr zu erreichen als Biden und die Europaeer zusammen. Das wird eine interessante Amtszeit.

14.01.2025 , 18:44 Uhr

Wenn die Energiepolitik nicht schnellstens geaendert wird, wird es keine Stahlindustrie mehr geben, die gruenen Stahl produzieren koennte: "„Wir haben mehr als eine Verdoppelung der Energiekosten von 2019 bis heute bei ungefähr gleicher Produktion“, rechnet Großmann vor und nennt auch Zahlen. 2019 habe ihr Unternehmen rund 37 Millionen Euro für Strom, Gas und Netzentgelte bezahlt, heute seien es 84 Millionen Euro – inklusive aller Entlastungen und Kompensationen. Wenn das so weitergeht und es keine Signale gibt, sind es nur noch ein paar Monate“, kündigt die Unternehmerin an. „Wir gehen jeden Tag näher an den Abgrund.“ (Grossmans Georgsmarienhütte gehoert hinter Thyssenkrupp, Salzgitter und ArcelorMittal zu den groessten Stahlherstellern in Deutschland.)

Aber vielleicht liegt Herr Kerner von der IG-Metall auch richtig und Frau Grossman fehlt einfach nur der Glaube an den gruenen Wasserstoff.

14.01.2025 , 17:46 Uhr

Die gesetzlichen Krankenkassen haben den Hauptgrund fuer die Rekorderhoehung angegeben: Die Ampel hat die Beitraege der Buergergeldbezieher nicht beglichen. Zum Glueck sind die Spitzenpolitiker meist in der privaten Krankenkasse.

14.01.2025 , 15:23 Uhr

Typische Schutzbehauptung von Gewalttaetern und ihrer Unterstuetzer, um sich Selbstjustiz schoen zu reden. Ich vermisse einen Hinweis aufs Widerstandsrecht und auf die Begruendung, warum das dann auch in Ungarn gilt, bin ich besonders gespannt.

Ich an Ihrer Stelle waere jedenfalls vorsichtig, oeffentlich Straftaten zu billigen.

14.01.2025 , 14:57 Uhr

Deja-vu, die Diskussion hatten wir doch schonmal:

"In Zukunft können Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Wie die Bundesregierung am 27.06.2019 mitteilte, hat der Bundestag eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat zu." [1]

rsw.beck.de/aktuel...and-mit-doppelpass

Seit ueber 5 Jahren ist es schon moeglich bei gewissen Strafttaten die (Doppel)Staatsbuergerschaft zu entziehen.

14.01.2025 , 14:34 Uhr

Dann schreibt man im Ukrainekrieg und nicht in der Ukraine. Nordkorea kann mit der Zustimmung Russlands in Russland soviel nordkoreanische Soldaten haben wie es will. Voelkerrechtlich relevant wird es erst, wenn die nordkoreanischen Truppen ukainisches Staatsgebiet betreten. Und genau aus diesem Grund frage ich nach wenn da "in der Ukraine" steht.

14.01.2025 , 10:44 Uhr

"Die Zahl der verletzten und getöteten nordkoreanischen Soldaten in der Ukraine steigt."

Gibt es dafuer einen Beleg, dass nordkoreanische Soldaten in der Ukraine kaempfen? Die Region Kursk gehoert zu Russland.

13.01.2025 , 19:34 Uhr

Die Gegner sagen 4% weil es Forsa, Fgruppe Wahlen und GMS sagen. Die Befuerworter sagen 6% weil es Allensbach, INSA und Yougov sagen. Infratest dimap und Verian sagen 5%.

Der Schnitt ist glatte 5%.

11.01.2025 , 22:20 Uhr

Wenn man das Gericht staerken will, dann erweitert man das Roemisches Statut mit Zustaendigkeiten die ueber Staaten mit Hoheitsgebiet hinaus gehen, wie Palaestina zum Beispiel. Entscheidungen aufgrund dieser erweiterten Zustaendigkeiten sind dann in den Staaten gueltig, die das erweiterte Statut ratifiziert haben.

11.01.2025 , 22:06 Uhr

Deutschland hat das roemisches Statut ratifiziert. Artikel 12 B spricht von dem Hoheitsgebiet eines Staates. Entscheidungen, die nicht auf der Grundlage des roemisches Statuts basieren haben keine Gueltigkeit. Nichtstaatliche Beobachter haben per Definition kein staatliches Hoheitsgebiet. Und genauso wenig wie der EUGH ausserhalb seiner durch die europaeischen Vertraege erlangten Zustaendigkeit entscheiden kann (siehe Streit mit dem Bundesverfassungsgericht), kann es der ISGH ausserhalb des roemischen Statuts. Weder kann der ISGH seine Zustaendigkeit ausweiten, noch kann es die UN-Hauptversammlung. Die Zustaendigkeiten ausweiten koennen nur die Staaten, die die Zustaendigkeiten via Vertrag uebertragen. Die deutsche Regierung hat das 2015 nicht getan, sondern die Zustaendigkeit fuer Palaestina verneint. In Folge ist der Haftbefehl in Deutschland nicht gueltig.

Das ganze ist nicht zu verwechseln mit einer Entscheidung die klar innerhalb der Zustaendigkeit liegt, dann muss sich Deutschland dran halten.

P.S. Bei der Abstimmung in der UN-Hauptversammlung 2012 hat sich Deutschland enthalten.

10.01.2025 , 15:20 Uhr

Als es 2015 darum ging ob Palaestina ein Vertragsstaat des Weltstraftgerichtes werden kann war die deutsche Positition, dass Palaestina aus Sicht der Bundesregierung kein Staat sei. Daher fehle die Grundlage für eine Zustaendigkeit des Gerichtes.

Ohne Zustaendigkeit ist auch der Haftbefehl ungueltig, da hilft auch eine Selbstermaechtigung des IStGH nichts. Ohne die Erfuellung des Territorialitaetsprinzips oder des Personalitaetsprinzips braucht es eine Ueberweisung aus dem UN-Sicherheitsrat und die gibt es nicht.

10.01.2025 , 13:23 Uhr

Es war mit Sicherheit ein Meilenstein fuer den Aktivismus in Schriftform. Journalistisch waren es ne Handvoll CDU- und AFD-Politiker die auf einem Treffen waren, wo Sellner eine der Reden hielt. Dessen Idee einer Remigration von Deutschen mit Migrationshintergrund war laut Correctiv nicht in seiner oder irgendeiner Rede. Juristisch in Bezug auf ein AFD-Verbot gibt das nicht viel her.

09.01.2025 , 16:15 Uhr

Bitte sehen Sie das nicht so fatalistisch. Wenn man in Betracht zieht wielang Deutschland nicht mehr angegriffen wurde koennte man zu der Ueberzeugung kommen, dass keiner mit Deutschland Krieg will wenn wir zuvor nicht angreifen.

08.01.2025 , 22:30 Uhr

Das ZIel "Make America great again" haben Republikaner wie Demokraten. Nicht das Ziel, der Weg unterscheidet sich ein bisschen. Die Frage was mit dem Geld passiert ist nur oberflaechlich interessant, es findet sowieso den gleichen Empfaenger, ob nun Rheinmetall eine Zwischenstation ist oder wer anders. Viel interessanter ist die Frage warum jetzt, wo der Krieg in der Ukraine doch aufhoeren soll, mit dem grossen Aufruesten angefangen wird. Oder kann der Krieg aufhoeren, weil jetzt mit dem Aufruesten angefangen wird?

08.01.2025 , 21:44 Uhr

Ich hab nicht ohne Grund die politische Verfolgung gewaehlt, denn das ist der Grund fuer Asyl, in diesem Fall die politische Verfolgung durchs Assad-Regime. Ich stimme Ihrer Lagebeschreibung zu, Syrien ist weit entfernt davon sicher zu sein. Aber Krieg ist kein Asylgrund. Dafuer gibts es subsidiaeren Schutz und bei diesem ist es ohne Probleme moeglich Regionen unterschiedlich zu behandeln. Und natuerlich sollten diejenigen, die zurueck wollen um ein besseres Syrien aufzubauen, unterstuetzt werden. Jetzt waere der Moment aktiv zu werden und an alte Vermittlererfolge anzuschliessen. Von mir aus auch Scheckbuchdiplomatie. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten haben wir die Kontakte zu Syrien nicht vollkommen abgebrochen, das ist immerhin etwas. Wir werden in den sauren Apfel beissen muessen weil es ohne die Tuerkei nicht geht. Aber Deutschland hat wie kein anderer EU-Staat auch Druckmittel gegenueber der Tuerkei. Ich sehe nur nicht, dass die Regierung auch nur den Hauch eines Plans hat, der Besuch unserer Aussenministerin war doch ein Griff ins Klo. Deutschland und Frankreich sind schwach, und das zu einer Zeit der grossen Umwaelzungen.

08.01.2025 , 14:43 Uhr

Der Hintergrund ist einfach: Wer aus einem Land fluechtet weil er in seinem Heimatland politisch verfolgt wird und deshalb um sein Leben bangt, untergraebt diese Argumentation (den Fluchtgrund) natuerlich wenn er anschliessend wieder ins Heimatland reist. Ob ein Regime, welches eine Mordabsicht aus politischen gruenden hegt, von dieser wegen einer Beerdigung ablaesst, ist fraglich. Aber das ist das Risiko des Reisenden. Von daher kann ich diesen Sonderfall nachvollziehen und wuerde bei schwerstkranken Angehoerigen ebenfalls eine Ausnahme machen.

Wenn nun eine grosse Anzahl von Syrern zurueck will, spricht das dafuer, dass der Fluchtgrund generell nicht mehr zutrifft. Demzufolge sollte der Staat sich beeilen, die Lage in Syrien neu zu bewerten. Dann brauchts auch keine Anpassung der o.g. Regelung.

08.01.2025 , 13:45 Uhr

"Zum anhaltenden Krieg in der Ukraine hatte Trump nur wenig Neues zu berichten..."

Aber hallo gibts da was zu berichten: Trump hat von einer beidseitigen Uebereinkunft gesprochen, dass die Ukaine nicht in die Nato kommt. Diese haette Biden gebrochen und damit den Krieg provoziert. Nachzuhoeren hier: youtu.be/gwjS9W3OFvU?t=4111

Ich halte es schon fuer erwaehnenswert, dass Trumps Sichtweise auf diesen Konflikt sicht dem aehnelt, was wir sooft von "Putinverstehern" zu hoeren bekommen. Denn es wird Auswirkungen auf die Zukunft der Ukraine haben.

07.01.2025 , 18:48 Uhr

Die Olivgruenen missbrauchen das Friendesdenkmal fuer ihren Personenkult um den 12%-Moechtegernkanzler. Die Stadt genehmigt solche politischen Aktionen uebrigends nicht, weil die Nazis das Denkmal damals fuer ihre Propaganda nutzten. Da von Guerilla-Marketing zu sprechen ist einfach nur geschichtsvergessen und ekelhaft.

06.01.2025 , 13:26 Uhr

Der Film hat eher was von Pippi trift Einstein, ich backe mir die Relativitaet wie sie mir gefaellt. Aber sicher laesst sich das in einem Theater mit Playmobilfiguren und Barbiepuppen noch toppen.

06.01.2025 , 13:03 Uhr

Neonazis nicht Nazis zu nennen ist fuer jeden ein Muss, der die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht relativieren moechte.

05.01.2025 , 11:13 Uhr

Mit dieser Argumentation ist der glaeserne Buerger ja quasi ein Muss.

04.01.2025 , 23:27 Uhr

Als Ausgleich zur Arbeitsmigration von Fachkraeften gibt es das Asylrecht, subs. Schutz und sonstige Kontigente. Es braucht die richtige Mischung. Wenn die Mischung nicht mehr stimmt, gibt es irgendwann eine Korrektur. Je laenger man wartet, desto haerter die Korrektur. Reagiert die Politik nicht, wird sie abgewaehlt. Wenn das nicht funktioniert, bleibt nur Scholl-Latour zu zitieren: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta."

03.01.2025 , 12:15 Uhr

„Russland macht das praktisch nichts aus. Nur die Vereinigten Staaten werden profitieren von Präsident Selenskyjs Entscheidung wegen erhöhter Gasexporte nach Europa“.

Das stimmt so nicht. Natuerlich profitieren die USA am meisten von dem Export von Frackingfluessiggas nach Europa. Aber es profitiert auch die "gruene" Energiebranche, da ihre Gewinne steigen wenn der Strompreis durch das teure Frackingfluessiggas steigt. Und da der Preis von Fracking-LNG nur noch durch seine Klimaschaedlichkeit getoppt wird, profitieren die Anbieter von Waermepumpen, Solaranlagen und Hausdaemmungen, weil der erhoehe CO2-Ausstoss auf der Verbraucherseite eingespart werden muss. Scholz nannte das "Gruenes Wirtschaftswunder", die Rechnung zahlt das Klima und die Schwachen in Deutschland. Die, die nicht wegkoennen von Gas und Oel/Benzin/Diesel oder die, die den Arbeitsplatz verlieren.

Auf russischer Seite wird nun ein Teil des Gases an der Quelle abgefackelt oder es wird verfluessigt. Das Verfluessigen kostet enorme Energie was zusammen mit dem Abfackeln wieder auf die Rechnung des Klimas geht. Und das macht Russland tatsaechlich nichts aus, wird es doch einer der Hauptprofiteure des Klimawandels sein.

03.01.2025 , 11:39 Uhr

Da das Umweltbundesamt es besser weiss als die Einwegkunststoffkommission, werden auch grosse Joghurtbecher und absehbar 1-Liter-Milchverpackungen teurer. Grundlage ist das Gesetz, was To-Go-Plastikverpackungen bekaempfen soll, der Chef des Lebensmittelverbands beschreibt es so: "Wir gehen in den Supermarkt, kaufen dort Joghurt und gleich am Ausgang öffnen wir den Alu-Deckel und schnabulieren mangels mitgeführtem Löffel mit den Fingern das Milchprodukt aus dem Becher, um ihn danach achtlos auf die Straße zu werfen. Oder bringen Sie den Joghurt nach Hause und stellen ihn in den Kühlschrank? Und bleibe er dort sogar bis zum Genuss und wandere dann in die gelbe Tonne? Dann arbeiten Sie offensichtlich nicht als Mitarbeiter beim Umweltbundesamt. Denn in deren Welt landen Joghurtbecher auf der Straße."

Der taegliche Irrsinn in diesem Land. Student muesste man nochmal sein: Die Zahl der Studenten, die sich nach dem Studium in einem Beruf im Ausland sehen ist von 2022 bis 2024 um 50% gestiegen (27 auf 41 Prozent).

02.01.2025 , 22:39 Uhr

In Deutschland hatten wir dazu ja schon einen Praezedenzfall, die Stasiakten. Am Beispiel von Angela Merkel schrieb der Nordkurier letztes Jahr was dazu [1].

Es wundert mich schon, dass die Problematik in den Niederlanden erst kurz vor Schluss erkannt wurde, schliesslich geht es um Daten von Verdaechtigen und Opfern.

[1] www.nordkurier.de/...ffentlicht-2612030

02.01.2025 , 13:30 Uhr

Vorratsdatenspeicherung, Fahrzeugueberwachung, Registrierung von psychisch Kranken. Je unfaehiger die Sicherheitsbehoerden, desto mehr Macht sollen sie bekommen. Und je mehr Macht sie bekommen, desto unfaehiger werden sie.

30.12.2024 , 02:07 Uhr

Musk ist kein Rechtsextremist oder Nazi. Er ist gewohnt, dass Leute selbst seinen groessten Bloedsinn beklatschen und denkt nun die Weisheit mit Loeffeln gefressen zu haben, gepaart mit einem gigantischen Ego. Und nichts hat das so gut gezeigt, wie sein Gastkommentar in der Welt. Jemanden die Chance zu geben sich selbst zu entlarven, sodass sich der Leser ein Bild machen kann, das ist guter Journalismus. Und wie beim Weidel-Wagenknecht-Duell der Welt scheint das manchen nicht zu gefallen, und ich frage mich warum? Vielleicht alles kleine Musks, die meinen sie haetten die Weisheit ebenfalls mit Loeffeln gefressen und die sich deshalb dazu berufen fuehlen, den Leser davor zu beschuetzen zum falschen Schluss zu kommen? Aber das waere ja nicht mal schlechter Journalismus.

28.12.2024 , 18:23 Uhr

In Zeiten von Twitter-Kurzzitaten und leeren Sprechblasen von Politikern bei Interviews oder in Talkshows sind die Gastartikel in der Welt ein Lichtblick, vor allem weil die Autoren queerbeet aus dem Meinungssprektrum ausgesucht werden und nicht wie so oft nach dem was man hoeren/lesen will.

Ich fand es richtig den Gastartikel abzudrucken, denn er hat Musk die Chance gegeben sich selbst zu entzaubern. Seine Zustandbeschreibung Deutschlands ist in vielen Punkten so richtig wie seit Jahren bekannt, aber mit den Aussagen zur AFD hat er sich auf ein Terrain begeben, von dem er keine Ahnung hat. Es kommt einem vor als beurteile er die AFD vor allem nach ihrem Wahlprogramm. Musk hat in eigenen Worten gezeigt, auf welcher naiven und teils laecherlichen Grundlage seine AFD-Empfehlung basiert - damit hat er sie viel effektiver entwertet als alle "Rechtsextremismus/Nazi"-Repliken zusammen.

27.12.2024 , 20:34 Uhr

Ich hab da noch ein Buch der Autorin im Kopf, wo gefordert wurde, dass die Wirtschaft um 50% schrumpfen soll, zurueck zum Wohlstand der 70er Jahre. Deutschland hat in den letzten Jahren soviel Schulden aufgenommen wie lange nicht mehr. Wieviel Schulden braucht man noch zusaetzlich, um die Wirtschaft um 50% zu schrumpfen?

Und war es nicht die Autoindustrie mit ihren Luxuskarossen, die der gruenen Mobilitaetswende weg vom Induvidualverkehr mit ihren Lobbyisten im Wege steht? Und jezt wo sie sich mit Unterstuetzung der Regierung selbst aus dem Weg raeumt ist auch nicht richtig?

27.12.2024 , 20:18 Uhr

"Wie aber kommt es, dass es derzeit weniger Wolken gibt? Helge Gössling, einer der Autoren, denkt, es könnte am Klimawandel liegen."

Vor einem halben Jahr gabs in der Nature eine Studie zu genau diesem Thema. [1] Nur wurde dort klar benannt warum es zu weniger Wolkenbildung kommt: 2020 wurde der Schwefeldioxidausstoss von Schiffen stark begrenzt. Dadurch ging die Wolkenbildung zurueck was zu einer Temperaturerhoehung gefuehrt hat. Die Temperaturerhoehungen seit 2020 gehen laut der Studie zu 80% auf dieses Phaenomen zurueck.

Zudem gab es 2022 den Ausbruch des Unterwasservulkans Hunga-Tonga der noch nie gemessenene Mengen an Wasser in die Stratosphaere katapultiert hat. Das berichtete das Jet Propulsion Laboratory der NASA [2]. Wasser hat den groessten Anteil am Treibhauseffekt, dementsprechend wurde dieser durch den Vulkanausbruch verstaerkt was ebenfalls zu erhoehten Temperaturen gefuehrt hat.

[1] www.nature.com/art...7-024-01442-3#Fig5 [2] www.nasa.gov/earth...into-stratosphere/

23.12.2024 , 18:23 Uhr

Alles ist besser als eine staatliche Uberwachungs- und Fernsteuerungseinrichtung fuer Fahrzeuge. Sogar Nichtstun. So viele Terroristen hat die Welt nicht wie dann fuer Hacker anfaellige fernsteuerbare Waffen durch die Gegend fahren.

21.12.2024 , 19:18 Uhr

*sind*

21.12.2024 , 19:18 Uhr

Trump und Musk ist die Goldlocken!

20.12.2024 , 22:06 Uhr

Als Kabarettist faengste bei so einer Realsatire doch an zu weinen. Die alten weissen Maenner sollen die Linke retten.

20.12.2024 , 17:19 Uhr

"...einen irrlichternden Ministerpräsidenten ins Amt zu heben, der einer Partei angehört, für die selbst die Grünen linksextrem sind."

Profis heben einen irrlichternden Kanzler ins Amt, der einer Partei angehoert, fuer die selbst die Gruenen linksextrem sind. Nichts koennen die richtig diese Amateure!

20.12.2024 , 16:58 Uhr

Eine Politik der kuenstlichen Verknappung des Angebots bei gleichzeitiger Erhoehung der Nachfrage fuehrt zu einem Mangel. Will man das aendern muss man sich von der Politik der Mangelverwaltung verabschieden und nicht ersatzweise den sozialistischen Vermieter einfordern.

18.12.2024 , 08:48 Uhr

Man gruendet doch keinen Landesverband aus Protest. Aber wenn die Poestchen rufen geht auch parteischaedigendes Verhalten durch. Bei einer neuen Partei mit Erfolgsaussichten sind die Trittbrettfahrer immer schnell zur Stelle, die Piraten koennen davon ein Liedchen singen. Dauerhaft sollte diese zentrale Mitgliederaufnahme nicht sein, aber fuer den Anfang ist es fuer mich nachvollziehbar.

16.12.2024 , 21:59 Uhr

Oder er kauft sich ne Goldmine ;-)

16.12.2024 , 06:52 Uhr

Wer im Jahr ein Kapitalertrag von mehr als 1000 Euro hat, zum Beispiel uebers Sparbuch, zahlt ebenfalls den Soli und ist laut der TAZ, trotz unzaehleriger Hinweise in den Kommentaren, mal wieder Spitzenverdiener und reich.

16.12.2024 , 06:09 Uhr

"Sie stellen Kawelaschwilis Legitimität infrage, zu Recht. Schließlich wurde der neue Präsident von einem Parlament gewählt, das sich konstituierte, bevor das Verfassungsgericht abschließend über Eingaben wegen Wahlfälschungen entschieden hatte."

So wie in Deutschland und jeder anderen Demokratie. Eingaben wegen inkorrekter Wahlablaeufe haben keine aufschiebene Wirkung, siehe die Wahlzettelkatastrophe in Berlin.

15.12.2024 , 11:55 Uhr

Man koennte alternativ verhindern, dass Fussgaenger und Rechtsabbieger gleichzeitig gruen haben.

Aber Ampeln abbauen ist natuerlich auch eine Moeglichkeit. Muss man erstmal drauf kommen. Bravo!

07.12.2024 , 10:34 Uhr

Ob diese Bewertung realitaetsfremd ist wird sich schnell rausstellen, wenn es darum geht Fluechtlingen nach Syrien abzuschieben.

06.12.2024 , 15:18 Uhr

Was fuer Kohl der Spiegel war, ist fuer Bibi offensichtlich die Haaretz. Mit Abschaffung der Pressefreiheit hat das nichts zu tun.

Und die Demokratie wird gestaerkt, nicht geschwaecht, wenn Zeitungen finanziell nicht vom Staat abhaengig sind.

06.12.2024 , 13:30 Uhr

"Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. ... Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher."

Dieses beruehmte Zitat beschreibt den Zustand in Deutschland im Jahre 1965. Seitdem ists sicher nicht besser geworden. Aber das Internet gleicht das mehr als aus. Mit ihm sind die ehemaligen Informationswaechter entmachtet worden, jeder kann etwas publizieren und somit ist meine Informationsfreiheit deutlich groesser geworden.

06.12.2024 , 12:24 Uhr

Wie die Leute die neben eine Kirche ziehen und sich dann ueber das Glockenbimmeln beschweren.

06.12.2024 , 08:17 Uhr

Da die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vollkommen ignoriert wird geht es offensichtlich nicht darum eine verfassungskonforme Alternative zu finden, sondern um ein paar Prozente im Wahlkampf. Hat ja bei Harris schon so gut geklappt...

Ohne medizinische Indikation gibt es keinen Grund die Krankenkassen fuer eine Abtreibung zahlen zu lassen, Embryonen sind doch keine Krankheit. Bei einer Vergewaltigung zahlt der Vergewaltiger, ersatzweise tritt der Staat in Vorleistung.

05.12.2024 , 12:27 Uhr

Wie immer sind alle schuld, nur nicht die Demokraten und ihre Kandidatin Harris. Das scheint ein roter Faden bei der Aufarbeitung der Wahl zu sein, vor allem in den USA.

04.12.2024 , 06:52 Uhr

Danke, endlich mal ein Artikel der nicht meint, der deutsche Wirtschaftsstandort haette keine Probleme weil die Dax-Konzerne so hohe Gewinne machen.

Der Anteil der von den 40 Dax-Konzernen in Deutschland erwirtschafteten Umsaetze liegt bei ungefaehr 18 Prozent.

Bei der Gewichtung liegt Mercedes-Benz bei 2,6, BMW bei 1,5, Volkswagen bei 1,2 und Porsche bei 0,5 Prozent. Zum Vergleich: SAP liegt bei 16, Siemens bei knapp zehn, die Allianz und die Deutsche Telekom bei jeweils acht und die Münchener Rück bei fünf Prozent. Diese 5 haben seit Jahresanfrang 38% hinzugewonnen.

03.12.2024 , 16:41 Uhr

"Es gebe ökologische Alternativen mit nachwachsenden Ressourcen, erklärt der Aktivist – etwa, wenn in Pflanzen gespeichertes CO₂ in einem Haus verbaut wird, bei Häusern aus Holz oder mit Strohdächern zum Beispiel. „Aber solange es profitabler ist, riesige Waldflächen zu zerstören, als Rohstoffe aus der Natur zu nutzen oder zu recyceln, wird sich nichts ändern."

Genau, nehmt Baeume statt riesige Waldflaechen zu zerstoeren!

03.12.2024 , 13:58 Uhr

Laut dem finnischen Netzbetreiber Elisa hat ein Bagger das Kabel in Vihti durchtrennt. Ob es ein Bagger russischen Fabrikats ist, wurde nicht erwaehnt.

02.12.2024 , 11:36 Uhr

Der Staat sorgt mit dafuer, dass die Kunden keine E-Autos kaufen (Subventionsstop, Ladeinfrastruktur, Strompreise). Anschliessend gibts Bussgelder, wenn die Hersteller nicht genug E-Autos verkaufen. So weit, so gut. Was ich nicht verstehe ist, es soll doch weg vom Individualverkehr gehen, weg vom planetenzerstoerenden Konsum, zurueck zu einem Wohlstand wie in den 70ern? Ulrike Herrmann nannte das 'gruenes Schrumpfen'. Und jetzt, wo genau das passiert, kritisiert man die Vorstaende anstatt bei jeder Werksschliessung, ob VW oder ThyssenKrupp, zu jubeln?

01.12.2024 , 12:29 Uhr

Firmen nutzen Microsoftprodukte in der Cloud mit KI-Security, der Staat nutzt 0-Days fuer die Ueberwachung seiner Buerger statt sie zu melden und Kritis ist eine Beschaeftigungstherapie fuer Manager, bei der sie in Exceltabellen schoene Haekchen setzen. Und wenn dann vorhersehbarerweise was passiert liegt das nicht an unserer Unfaehigkeit, sondern natuerlich immer an anderen.

27.11.2024 , 13:02 Uhr

Im Nachhinein vermisst man oft das, was man zuvor nicht schnell genug loswerden konnte.

26.11.2024 , 12:35 Uhr

Man nehme eine Familie aus dem progressiven Spektrum mit ueberschnittlichem Haushaltseinkommen und betrachte sich deren Kosten: Wohnen zur Miete: Fuer ihre tolle Altbauwohnung zahlt die Familie aufgrund der Mietpreisbremse deutlich weniger als sie muesste - die Allgemeinheit zahlt es mit Wohnungsmangel. Wohnen im Eigenheim: Solar, Waermepumpe, Daemmung - alles von denen subventioniert, die sich das auch mit Subventionen nicht leisten koennen, bzw selbst kein Eigenheim haben. Mobilitaet: Gibts ein E-Auto, suventioniert von Menschen die sich keins leisten koennen, faehrt man Bus und Bahn, subventioniert wieder ein grosser Teil von Menschen das Deutschlandticket, die es selbst nicht nutzen koennen. Freizeit: Theater und Oper - subventioniert von wem? Steuern und Abgaben: Nachdem die Allgemeinheit das CO2-arme Leben bezuschusst hat, zahlt man dieser aufgrund dessen weniger zurueck. Win-Win

Wie waere es statt dieser Umverteilung von unten nach oben mit folgender Idee: Erhoeht doch die Preise!

26.11.2024 , 11:36 Uhr

Das wird der Larissa vom Bayernhaeusle aber garnet gefallen. Russisch wird in der Ukraine gegenueber den anderen europaerischen Sprachen diskriminiert, aber ein Verbot im Alltag waere mir neu. Dieser Bericht wuerde mich interessieren.

26.11.2024 , 11:07 Uhr

"Als die USA auf dem NATO-Gipfel 2008 auch auf die Aufnahme von Georgien und der Ukraine drängten, forderten sie Russland zusätzlich heraus. Putin ließ deshalb in einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush durchblicken, dass "die Ukraine, sollte sie in die NATO aufgenommen werden, aufhören werde, zu bestehen". Seine Warnung blieb ohne Resonanz,..." [1]

Die Resonanz gab es in Frankreich und Deutschland, die seitdem die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato via Veto blockierten. Merkel hat das Veto u.a. damit begruendet, dass die Natomitgliedschaft nicht nur dem Beitrittkandidaten mehr Sicherheit bringen soll, sondern auch den Nato-Staaten. Offensichtlich sah sie diese gefaehrdet. Merkel, das Orakel aus der Uckermark.

[1] www.bpb.de/shop/ze...die-ukraine-krise/

25.11.2024 , 19:11 Uhr

Also wenn ich mir da so Wortmeldungen von den Jusos anschaue, koennte es auch von Erfolg gekroent sein, sie moeglichst nicht mit potentiellen Waehlern in Kontakt kommen zu lassen.

25.11.2024 , 15:39 Uhr

"Herr Lüders wurde nicht mehr eingeladen, nachdem er 2017 bezweifelt hatte, Assad habe eine Giftgas-Angriff befohlen. Ob er recht hatte, kann ich nicht beurteilen..."

Syrien stand auf der Abschussliste, da wurden die OPCW und manche Massenmedien zur Fakenewsschleuder, der guten Sache wegen. Kritiker wie Lueders wurden angefeindet, ausgeladen und als Assadgroupie diffamiert. Die BBC hat sich anschliessend entschuldigt, in Deutschland.... www.telepolis.de/f...652.html?seite=all

24.11.2024 , 16:14 Uhr

Was die Nato-Staaten bzw die USA wollen erschliesst sich mir bis heute nicht. Alle wussten was ein Natobeitritt der Ukraine ausloesen wuerde, nachzulesen in den Depechen der Vorkriegszeit [1]. Was den Konflikt dieses Jahrhunderts angeht, die Konfrontation USA/China, sehe ich nur Nachteile. Alle militaerischen Planspiele gingen von einer Seeblockade Chinas aus. Innerhalb 1 Monats waere China am Boden gewesen. Das haette vor 10 Jahren auch die japanische Marine geschafft. Und nun? Nun hat China Zugriff auf das Rohstofflager der Welt Russland. Fuer den Westen sehe ich keinen Win, ich sehe ueberall nur Loose.

[1] www.pressenza.com/...-on-nato-expansion.

24.11.2024 , 14:16 Uhr

Die Frage ist ja nicht nur, welches deutsche Recht in Deutschland gilt, sondern auch welches US-amerikanische. Letztens gabs ja den Fall eines US-Soldaten, der hier einen Deutschen erstochen hat, bei der Polizei ein Gestaendnis ablegte und trotzdem von einem US-Militaergericht freigesprochen wurde, Stichwort NATO-Truppenstatuts und das Zusatzabkommen fuer Deutschland. Im Falle des IStGH-Haftbefehlts gibt es ebenfalls ein interessantes Gesetz in den USA: Der "American Servicemembers Protection Act", auch "Hague Invasion Act" genannt, ermaechtigt den US-Praesidenten US-Buerger oder Amtstraeger verbuendeter Staaten, die aufgrund eines IStGH-Haftbefehls eingesperrt wurden, zu befreien, auch mit militaerischen Mitteln, egal wo auf der Welt. Deshalb wird Netanjahu nicht verhaftet werden, er ist ein Verbuendeter der USA und damit unantastbar.

22.11.2024 , 00:40 Uhr

Das gesellschaftliche Ziel soll doch sein, dass sich die Eltern die Aufgaben teilen. Und Eltern bleiben beide auch nach einer Trennung. Deshalb sollte das Wechselmodell der Standard sein, wovon natuerlich abgewichen werden kann. Zum Beispiel weil das Kind das nicht will, wie ich es nicht gewollt haette.

Wie man mit Blockade oder Nichtzahlung umgeht haengt nicht vom Wechselmodell ab.

21.11.2024 , 11:30 Uhr

Wenn das Vorziehen der Wahl eine verfassungswidrige Benachtteiligung von kleinen Parteien waere, waere es die Bundestagswahl zu dem vorgezogenen Termin doch auch, oder nicht? Folglich ist das Argument fuer mich vorgeschoben. Es geht um die Partei und nicht ums Land, wie bei der Verzoegerung der Vertrauensfrage.

19.11.2024 , 12:31 Uhr

Schade, das Wechselmodell ist Vorraussetzung fuer gerechte Aufteilung von Haushalt und Erwerbseinkommen. Aber solang vor allem SPD und Gruene bei der Trennung an der Gesetzgebung aus dem letzten Jahrhundert festhalten (Vater Haupternaehrer, Mutter kuemmert sich um den Nachwuchs) muss der Vater schon vor der Trennung die Karriereleiter besteigen, sonst ist er nach der Trennung nicht in der Lage der Haupternaehrer zu sein und schaut sich das Exisistenzminimum von unten an.

18.11.2024 , 12:41 Uhr

Fuer mich sieht das wie ein verzweifelter Versuch aus, den Krieg noch schnell zu eskalieren bevor Trump an die Macht kommt. Baerbock begruesst diese Entscheidung waehrend Scholz von einer finnischen Loesung spricht und bei seinem Taurus-Nein bleibt. Vielleicht muessen die Demokraten und die Gruenen einfach weg, damit sich eine realistische Einschaetzung der Lage durchsetzen kann.

17.11.2024 , 17:07 Uhr

Wenn Russland mit dem Ruecken zur Wand steht, ist es doch genau der richtige Zeitpunkt fuer Verhandlungen, aus einer Position der Staerke. Und wieso sollten die Europaeer die Gespraeche und folglich die Zukunft Europas Trump ueberlassen statt selber Kontakt mit Putin aufzunehmen?

11.11.2024 , 22:37 Uhr

Jetzt warten Sie doch erstmal ab bis die Transformation von Kernkraft ueber Kohle zu Fracking-LNG abgeschlossen ist. Mit der klimaschaedlichsten und teuersten Energieform ist das gruene Wirtschaftswunder nicht mehr aufzuhalten. ;-)

11.11.2024 , 21:35 Uhr

Die Zeit spielt gegen die Restampel. Wenn Scholz die Erpressung der Union mit dem Neuwahltermin ueberreizt, kann er sich die Mehrheit fuer den Nachtragshaushalt bei der AFD suchen oder hat ne Haushaltssperre zu verantworten.

08.11.2024 , 00:07 Uhr

Wer in Deutschland den Sozialstaat schleifen will, der waehlt nicht FDP, sondern SPD und bekommt Hartz4. Wer in Deutschland das Klima verpesten will, der waehlt nicht FDP, sondern Gruene die Kernkraft gegen Kohle tauschen, um dann auf den Klimakiller Nummer 1 Fracking-LNG zu setzen, optional mit schwimmenden Oelkraftwerken. Mit dem Ende der Kohlaera vor einem viertel Jahrhundert begann die Zeit der Neoliberalisierung, des Privatisierungwahns, des Billiglohnarbeitsmarkts, der Umverteilung von Arm zu Reich und der Rentenarmut. Die FDP war in dieser Zeit am kuerzesten in der Regierung und immer als kleinste Partei. Deshalb muss ich immer schmunzeln wenn SPD und Gruene die FDP verteufeln, da denke ich immer an Grosswildjaeger, die mit dem Finger auf den Boesewicht zeigen, der versehentlich auf ne Ameise getreten ist.

04.11.2024 , 17:51 Uhr

In Deutschland wuerde das unter Waehlerbeeinflussung laufen, in den USA gehoert das offensichtlich fuer manche Journalisten zum essentiellen Berufsinhalt ohne dessen sie nicht arbeiten wollen und nun kuendigen. Wie unterschiedlich doch die Gepflogenheiten seien koennen.

04.11.2024 , 17:42 Uhr

Die ukrainische Einmarsch in Kursk war von Anfang an fragwuerdig. Statt russische Truppen von der Front abzuziehen geschieht das Gegenteil. Ukrainische Truppen sind in Kursk gebunden und fehlen an der zusammenbrechenden Front im Donbass. Statt russische Truppen von der Front abzuziehen werden nun nordkoreanische Truppen in Russland eingesetzt. Schlimmer haette es fuer die Ukraine kaum ausgehen koennen, dementsprechend sind die Reaktionen. Bei aller verstaendlicher Veraergerung kann ich allerdings nicht nachvollziehen, was daran illegal sein soll.

03.11.2024 , 09:35 Uhr

Sie kommunizieren dieses Dilemma nicht nur nicht, sie unterschreiben auch Abkommen und Gesetze trotz besseren Wissens fuer 15 Minuten Ruhm als angebliche Klimaretter. Aber in Wirklichkeit lassen sie sich fuer den Verrat an der von ihnen vertretenen Bevoelkerung feiern, die es am Ende ausbaden muss.

02.11.2024 , 20:03 Uhr

Es sind offensichtlich alle schuld, nur nicht die, die fuer den Fahrradweg verantwortlich waren. Oder sind die Feuerleitern seitdem kuerzer geworden?

02.11.2024 , 12:45 Uhr

Das mit dem verschobenen Kohleausstieg ist sinnvoll. Zum einen werden die neuen Gaskraftwerke unabhaengig von der fehlenden Finanzierung wohl nicht rechtzeitig fertig,, zum anderen ist das zum Betrieb jener anvisierte verfluessigte Frackinggas noch klima- und umweltschaedlicher als die Kohle, die man damit ersetzen will. Statt zuerst aus der Kohle auszusteigen hat man sich lieber in die Abhaengigkeit von Russland begeben und Northstream 1 und 2 gebaut, um mit russischen Pipelinegas als Uebergangstechnologie trotz des verfruehten Ausstiegs aus der Kernkraft aus der Kohle rauszukommen. Der verschobene Kohleausstieg und die damit verbundene Abkehr vom Frackinggas haette zudem noch eine sueffisante Signalwirkung: Terror lohnt sich nicht!

02.11.2024 , 11:56 Uhr

Die Praesidentin hat die Einladung der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen.

Am Montag soll die naechste Demo stattfinden. Schaun wir mal.

02.11.2024 , 11:54 Uhr

Aus der Resolution via SPON: "Keine staatliche Förderung von Antisemitismus: »Der Deutsche Bundestag bekräftigt die haushaltsrechtlichen Regelungen für die Mittelvergabe auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für alle Zuwendungsempfänger des Bundes. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss, dass sicherzustellen ist, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.«"

Kein Cent Steuergeld mehr fuer Antisemitismus. Endlich. Natuerlich war ein Aufschrei zu erwarten, mitsamt den bekannten Abwehrreflexen (angeblich importierter Antisemitmus, Kunstfreiheit, usw) der ueblichen Verdaechtigen.

02.11.2024 , 08:00 Uhr

VW hat wie kein anderer deutscher Autobauer auf reine Elektroautos gesetzt. Motivation war die von der Politik vorgegebene Verkehrswende, denn wirtschaftlich ist das Produzieren von kleinen E-Autos in Deutschland nicht. Es ist ein Minusgeschaeft aufgrund hoher Loehne und Strompreise.

Planwirtschaft am Markt vorbei hat noch nie funktioniert. Der Koeder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Laut Umfragen wollen von den wenigen E-Auto-Fahrern 1/3 wieder zurueck zum Verbrenner. Wer kein Eigenheim mit Wallbox hat zahlt beim Schnellladen bis zu 1 Euro pro kWh, wer es langsam ueber Nacht auf der Strasse auflaedt darf sich in der Regel nach 4 Stunden einen Wecker stellen und im Schlafanzug sein nicht vollgeladenes Auto umstellen, will man zusaetzliche Strafgebuehren vermeiden.. Der deutsche Strommix in der Nacht macht das E-Auto zur CO2-Schleuder, nur halt in teuer und umstaendlich im Vergleich zum Verbrenner. Wer allerdings Photovoltaik auf dem Dach, eine Wallbox in der Garage und ein 2-3 Tonnen E-SUV vor der Tuer stehen hat, alles subventioniert von denen die sich das selbst nie leisten koennten, der hat alles richtig gemacht. Aber ob so ein Strassenpanzer dem Klima nuetzt?

02.11.2024 , 02:21 Uhr

"Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Paul Sethe. Das Beispiel von Jeff Bezos zeigt wie aktuell dieses Zitat nachwievor ist.

Die Presse- bzw Medienfreiheit ist dafuer da die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und die pluralistische Meinungsvielfalt zu gewaehrleisten. Wie frei kann die Meinungsbildung sein wenn man sein Abo nicht mehr kuendigen darf? Denkt man die Idee weiter, ist es natuerlich unerlaesslich die "falschen" Zeitungen von dieser Finanzierung auszuschliessen. Ich schlage eine Gute-Presse-Gesetz vor in dem das geregelt wird.

01.11.2024 , 18:53 Uhr

"Welche Rolle könnte die Präsidentin jetzt spielen?"

Sie ist von der Staatsanwaltschaft eingeladen worden, um ihre Belege und Beweise fuer den Wahlbetrug den Behoerden zu uebergeben. Es liegt also auch in ihrer Hand.

Ich wuesste auch nicht, warum sich der Protest verstetigen soll. Auf die Protestdemo kamen net mal 10000 Leute. Das liegt vor allem daran, dass innenpolitische Themen deutlich wichtiger waren. Und wirtschaftlich geht es Georgien nicht schlecht, die Wachstumsraten sind sehr gut. Dazu kommt, dass die EU weit weg ist. Der Handel ist zudem mit wenigen Ausnahmen (zB Bulgarien) defizitaer. Es war fuer die Georgier eben keine Schicksalswahl zwischen West und Ost, ganz im Gegenteil. Die Georgier haben keine Lust wie zu Zeiten Saakaschwilis zwischen West und Ost zerrieben zu werden.

31.10.2024 , 06:41 Uhr

Die Lohnnebenkosten zu senken waere tatsaechlich kontraproduktiv, schliesslich hat die Ampel durch das Abladen eines Grossteils der Krankheitskosten fuer Buergergeldbezieher auf die gesetzlich Versicherten deren Beitraege in einem Masse erhoeht, wie es seit einen halben Jahrhundert nicht mehr gesehen wurde. Jetzt die Beitraege wieder zu senken, also die Lohnnebenkosten zu reduzieren, wuerde diese Glanztat ad absurdum fuehren.

30.10.2024 , 13:26 Uhr

Frueher war es vollkommen normal neben dem Studium zu arbeiten. Man muss deshalb ja nicht gleich das Studium selbst aufgeben, teilweise reicht auch ein Volltagsjob in den Ferien, lang genug sind sie ja.

Allerdings war damals Selbtorganisation und Eigenstaendigkeit ein Muss im Studium. Und da wir nicht wie Schulkinder behandelt wurden, sondern wie Erwachsene, gabs auch keine Anwesenheitslisten.

29.10.2024 , 13:06 Uhr

Die Frau waere glaubwuerdiger, wenn sie mit ihren Vorwuerfen zum Wahlbetrug bis nach der Wahl gewartet haette.

Das Transparenzgesetz zur Einmischung auslaendischer Kraefte ist nur deshalb ein Problem, weil es sich nicht ausschliesslich gegen Russland und China richtet, sondern auch die USA und die EU trifft.

28.10.2024 , 21:45 Uhr

Sosehr ich auch den Wunsch nach guenstigerer Energie nachvollziehen kann. Wer das fordert hat den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden. Wir koennen den Strom nicht guenstiger machen. Strom muss teuer sein, weil sonst zuviel verbraucht wird. Und weil das immer noch nicht reicht soll in Zukunft nur noch Strom verbraucht werden, wenn Sonne und Wind welchen produziert. Oder in Habeckdeutsch: "Das Stromsystem geht von inflexibler Nachfrage und ihr nachfolgender Erzeugung über in ein System flexibler Nachfrage, die variabler Erzeugung folgt." 3 VW-Werke, das ist erst der Anfang.

28.10.2024 , 11:39 Uhr

Solang die Hamas im Gazastreifen an der Macht ist wird es keine politische Loesung geben. Und solang die Bewohner des Gazastreifen Terroristen waehlen und unterstuetzen, wird es keinen Frieden geben, sondern nur mehr Tote auf den Strassen. Die meisten haben wohl schon vergessen, dass Israel seine Siedler ziemlich rabiat aus dem Gazastreifen geholt hat. Dieser Ansatz schlug fehl. Nun probiert Israel die Hamas handlungsunfaehig zu machen. Ob das erfolgreicher ist, wird sich zeigen.

26.10.2024 , 16:13 Uhr

Rentenscham? Die wirklich Reichen zahlen sehr selten in die Rentenkasse ein. Von daher gehe ich davon aus, dass der typische Platzhalter fuer "die Anderen" gemeint ist.

24.10.2024 , 16:10 Uhr

Es handelt sich um die Commander Task Force Baltic der NATO, bestehend aus deutschen und auslaendischen Offizieren. Die nach 4 Jahren rotierende Fuehrung hat zur Zeit der deutsche Konteradmiral Stephan Haisch inne. Sein Stellvertreter ist der polnische Konteradmiral Piotr Nieć. Chef des Stabes ist ein schwedischer Stabsoffizier. Es geht also nicht um Beobachter, soviel ist eindeutig.

24.10.2024 , 15:33 Uhr

Ich habe den Fehler gemacht mich nur auf den Artikel zu beziehen. Ehrlich gesagt weiss ich nicht was da Satire sein soll. Es ist eine Informationsseite mit dem selben Design und fast gleicher Domain. Haette ich es nicht gewusst waere mir der umgedrehte Adler und das Y niemals aufgefallen. Ich schau niemals auf Banner, meine Augen leiden auch nach 20 Jahren noch an einer Neon-Gif-Bannerueberreizung und wandern automatisch zum Text.

24.10.2024 , 15:08 Uhr

"Wer sich von Landesbehörden oder in Gemeinden diskriminiert fühlt, sollte sich bei einer Ombudsstelle beschweren können, nach einem Mediationsversuch bliebe der Klageweg."

Ich schreibe ne Email an die Ombudsstelle, dass ich mich diskriminiert fuehle. Die Ombudsstelle leitet es an die Behoerde weiter und die an den Sachbearbeiter mit der Bitte um Stellungsnahme. Was passiert dann? Der Sachbearbeiter kann sich nicht mehr dran erinnern, was bei dem Pensum nachvollziehbar ist. Also muss in Zukunft alles protokolliert werden, jedes Gespraech aufgezeichnet usw.

Die Hemmschwelle ist niedrig und der erhebliche Aufwand praktisch vollkommen auf seiten der Behoerde. Da besteht die reale Gefahr, dass die Behoerde lahmgelegt wird. Effektiv ist es eine Beweislastumkehr: Der eine fuehlt, der andere darf das Gegenteil beweisen.

Das Ziehen der Notbremse Ist doch mal eine positive Abwechselung, ueberlicherweise werden solche Gesetze durchgepruegelt und die Folgen ignoriert.

24.10.2024 , 06:53 Uhr

Stimmt. Und Witze oder Satire ueber die Regierung sind mehr als Willkommen. Aber bitte nicht auf dem Ruecken von unbeteiligten Dritten.

23.10.2024 , 23:30 Uhr

Nach den medienwirksamen Rekordsubventionen fuer Intel (geplatzt), Wolfsspeed (geplatzt), Infiniion und TSMC nun der naechste Versuch, mit schuldenfinanzierten Verzweifulngstaten davon abzulenken, dass in Deutschland keiner mehr investieren will, ebenso wie kaum noch jemand bauen will. Auf Investitionen bezogen hat die Regierungspolitik der letzten Jahre einen vergleichbaren Effekt wie die weltweite Bankenkrise. Und nach 3 Jahren in der Regierung, die schon lange ueber das Verfallsdatum drueber ist, hat unser Wirtschaftsminister also die Idee, dass man sich ja mal auf den Weg machen koennte.

23.10.2024 , 17:18 Uhr

Die Satire haette Attac ebenso auf ihrer Domain veroeffentlichen koennen. Oder man haette einen Disclaimer voranstellen koennen. Das hat man nicht gemacht, stattdessen ist die Webseite durch Domainnamen und Design darauf ausgelegt, den Nutzer zu taeuschen. Daran aendern auch die Alibiunterschiede in der Rechtsschreibung nichts. Das Motiv ist offensichtlich, von daher wuensche ich Lindner viel Erfolg.

22.10.2024 , 15:44 Uhr

Bis zur Fertigstellung von Stromspeichern in ausreichender Menge in vielleicht 20, 30 oder 40 Jahren gibt es 3 klimaschonende Varianten fuer die Grundlast: Wasserkraft, Geothermie, Kernkraft.

Wer das aus ideologischen Gruenden nicht akzeptieren will, der spart das CO2 eben auf der Verbraucherseite ein, wie in Deutschland. Folge sind Wohlstandsverlust durch hohe Energiepreise, hohe Mieten und abwandernder Industrie.

Vermutlich haette es ohne den deutschen Atomaustieg die Renaissance der Atomkraft so nicht gegeben. So ein abschreckendes Beispiel kann hilfreich sein.

22.10.2024 , 15:26 Uhr

Schade, mich haette die Begruendung von Thiel interessiert, warum Freiheit und Demokratie nicht vereinbar sind. Leider hoert der Artikel dann auf und man liest, was die Autorin denkt was Thiel denkt.

22.10.2024 , 15:19 Uhr

Auch der gefuehlt 100erste Versuch zum Thema ging mal wieder aufgrund fehlender Kenntnisse in die Hose.

Was den Ausbau und Modernisierung des oeffentlichen Verkehrsnetzes betrifft, das wollte man doch nicht. Lieber war das Deutschlandticket, also das Subventionieren der Priviligierten, die die Bushaltestelle vor der Tuer haben. Zahlen tuns ueber die Steuern aber alle - Umverteilung von Land zu Stadt - ganz im Sinne der gruenen Waehlerschaft.

21.10.2024 , 17:51 Uhr

Vertriebler koennen leider nicht des Nachts zu Hause aufladen. 2 - 3 mal so haeufiges und deutlich laengeres Tanken waehrend der Arbeitszeit sind die Folge. So hoch koennen die Steuererleichterungen garnicht sein, dass sie das auch nur im Ansatz ausgleichen koennten.

19.10.2024 , 13:52 Uhr

"In der Mietpreisbremse stecken zu viele Ausnahmen. Sie gilt zum Beispiel nicht bei umfassenden Modernisierungen oder Neubauten."

Ein schwerer Fehler den es zu beheben gilt. Laut Geruechten wird ja vereinzelt immer noch gebaut und modernisiert.

19.10.2024 , 12:06 Uhr

Wenn man den Artikel liest, koennte man meinen es gaebe noch keine Umverteilung. Ein Blick auf die Einkommensteuer: Die oberen 1 Prozent der Einkommenssteuerpflichtigen zahlen 23 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Die oberen 5 Prozent zahlen 44 Prozent. Die oberen 10 Prozent zahlen 57 Prozent. Die oberen 50 Prozent zahlen 94 Prozent. Nachvollziehbarerweise sind diejenigen, die keine Steuern zahlen (zB Transferempfaenger), nicht mit aufgelistet. Ansonsten waere der Anteil jener, die die Hauptlast tragen noch geringer.

In der EU ist Deutschland neben Belgien bei der Steuer- und Abgabenlast mit grossen Abstand Spritzenreiter.

Die Frage die sich zwangslaeufig stellt ist, wo bleibt das ganze Geld? Offensichtlich nicht in der Bildung, der Infrastrukur, der Forschung, der Sicherheit oder dem Justizwesen.

Wenn ich einen loechrigen Wassereimer habe, sollte man vielleicht in Erwaegung ziehen, die Loecher zu stopfen, statt zu versuchen immer mehr Wasser reinzuschuetten.

18.10.2024 , 17:34 Uhr

Darum geht es nicht. Das wird doch schon gemacht und ist auch vollkommen in Ordnung.

Das Problem ist der Abgleich mit Fotos im Internet. Natuerlich wird da bei Bedarf nicht jedesmal neu gesucht, sondern es wird eine Datenbank angelegt, und zwar am besten von allen. Technisch ist das eine Fotovorratsdatenspeicherung. Und wenn diese Ueberwachungsstruktur erstmal angelegt ist, wird sie schrittchenweise auch fuer andere Dinge gefordert, ist immer so.

18.10.2024 , 07:36 Uhr

Hmm. Also ich mach da keinen Unterschied, ob Impfung, Schwangerschaftsabbruch oder Leihmutterschaft. Ueber den eigenen Koerper bestimmt man selbst und nicht der Staat. Alles andere ist fuer mich nicht mit der Wuerde des Menschen vereinbar. Ich halte auch nichts davon, dass das in Deutschland gewaehlte Parlament Gesetze fuer andere Staaten erlaesst, ebenso wenig wie wenn das polnische Parlament Gesetze zu Abtreibungen in Deutschland erlaesst.

16.10.2024 , 22:02 Uhr

Sinn der Energiewende ist es doch, moeglichst alles auf Strom umzustellen. Wie kann man da den steigenen Strombedarf in Frage stellen, wenn jener doch das Ziel ist?

Natuerlich ist Sparsamkeit wuenschenswert, das versteht sich von selbst. Aber in Deutschland laeuft es durch den Atomausstieg auf Enthaltsamkeit hinaus. Der Atomaustieg ist der Grund, warum wir Kohle mit noch klimaschaedlicherem Fracking-LNG ersetzen muessen, was uns zwingt den katastrophalen CO2-Ausstoss unseres Strommixes auf der Verbraucherseite auszugleichen, mit all den sozialen und wirtschaftlichen Folgen die wir aktuell erleben. Die Abhaengigkeit von Russland aufgrund des Baus von Northstream 1 und 2 war der Versuch der Schroeder-Fischer-Regierung, diese vorhersehbare Entwicklung durch guenstiges Pipelinegas als Brueckentechnologie abzufedern.

Davon abgesehen ist es vollkommen irrelevant, ob ein Windpark im Vergleich zum Atomkraftwerk weniger CO2 austoesst. Bis die Stromspeicherkapazitaeten vorhanden sind lautet die Frage: Atomkraft oder Kohle/Fracking-LNG. Nicht nur in Deutschland, weltweit.

Folgerichtig gibt es international ein Revival der Atomenergie.

14.10.2024 , 22:01 Uhr

Gibt es einen Kandidaten fuer das Amt des Parteichefs, nennt man es Wahl. Gibts einen Konkurrenten ist es eine Kampfkandidatur!

14.10.2024 , 15:27 Uhr

1. Gedanke: Wenn trotz 30 bis 50% Pachtkosten noch Gewinn abfaellt, warum subventionieren wir das ueberhaupt noch? 2. Gedanke: Baeume sind kostbar, das sieht man bei jedem Stueck Strassenausbau. 3. Gedanke: Allein die Kosten die Betonfundamente im Anschluss wieder zu entfernen duerfte den groessere finanziellen Spielraum rechtfertigen. 4. Gedanke: Unsere Waelder muessen an den Klimawandel angepasst werden, da kommt die finanzielle Unterstuetzung genau richtig.

14.10.2024 , 15:17 Uhr

Ein geleaster Neuwagen, in der Regel ohne Moeglichkeit im Eigenheim guenstig zu laden, soso. Wenige Wochen vorher fuehrte die Preiserhoehung des Deutschlandtickets um 9 Euro zu einer Empoerungswelle aufgrund der unzumutbaren Kosten. Finde den Fehler.

13.10.2024 , 20:33 Uhr

Wenn die SPD jetzt schon anfaengt links zu blinken obwohl die Wahl noch deutlich laenger hin ist als 6 Monate, steht das Ende der Ampel kurz bevor.

13.10.2024 , 13:40 Uhr

Die CSU macht klar, dass sie nicht Regierungspartei auf der Ersatzbank bzw Steigbuegelhalter fuer die Gruenen sein moechte. Und fuer manche wird die Union erst durch die Absage an die Gruenen waehlbar. Ohne die allgemeine Unzufriedenheit mit den Gruenen koennte sich Soeder das garnicht erlauben, vor der letzten Bundestagswahl waere diese Strategie undenkbar gewesen.

12.10.2024 , 12:36 Uhr

Es braucht dringend Fahrtuechtigkeitstests fuer Menschen zB ab 70/75. Wenn man sich als Angehoeriger fuer einen freiwilligen Test einsetzt, weil man merkt wie unsicher der Vater bzw die Mutter geworden ist, ist man der Buhmann, der einem die Freiheit nehmen moechte. Statt das Problem auf die Angehoerigen abzuwaelzen waere das eine Aufgabe fuer die Politik, aber in unserer Rentnerdemokratie koennte das Stimmen kosten. Also passiert nichts.

11.10.2024 , 14:15 Uhr

Das was man heutezutage KI nennt, halluziniert, luegt und versteht ueberhaupt nicht was und warum es etwas schreibt, geschweigedenn kennt es die Bedeutung von Gerechtigkeit und aehnlicher sozialer Konstrukte.

11.10.2024 , 14:00 Uhr

Ein Loeschmeldung der Trusted Flagger muss umgesetzt werden, sonst gibt es eine Strafe. Weder sind die Trusted Flagger dabei nur auf verbotene Inhalte beschraenkt, es reicht wenns nicht gefaellt (Auslaender raus), noch ist in diesem Vorgang irgendein Richter beteiligt. Ja, die Exekutive darf nicht zensieren und die Exekutive bestimmt auch nicht was erlaubt oder genehm ist, ausser sie beauftragt jemanden anderen damit, und schwupps wars das mit der Gewaltenteilung und der Meinungsfreiheit, die uns laut Verfassung allen zusteht.

Aber natuerlich darf der Betroffene Zeit und Geld investieren, um vor Gericht im Anschluss seine Unschuld zu beweisen.

Mal schaun wann der Verfassungsschutz zum Trusted Flagger wird, kann ja nicht mehr lange dauern.

09.10.2024 , 14:01 Uhr

"Die generelle Entscheidung, Abschiebungen stärker zu forcieren, könnte sich auch aus Mäurers negativer Sicht auf Migration begründen. Anders als die Bürgerschaftsabgeordneten seiner Partei oder der Koalitionsfraktionen stellte der SPD-Senator in der Bürgerschaftsdebatte vom September die „ungesteuerte Zuwanderung“ als großes Problem dar."

Wer was gegen ungesetuerte Zuwanderung hat, ist also gegen Migration ansich, bzw wie die Ueberschrift andeutet, auslaenderfeindlich.

Gibt es ueberhaupt ein Land auf der Welt, dass nicht versucht Migration zu steuern? Nein? Alles Nazis.

09.10.2024 , 13:37 Uhr

Ich hoffe da aendert sich noch was. Aktuell ist das neue Rentenpaket ein Paradebeispiel fuer eine Rentnerdemokratie auf Kosten der Jugend.

09.10.2024 , 11:27 Uhr

Diese Hybris, dass sich jeder Pfurzverein zu allem positionieren muss, aber dazu ueberhaupt nicht in der Lage ist, amuesiert mich immer wieder.

Widerstand in Folge von Besetzung muss sich gegen militaerische Ziele wenden. Und das ist vor einem Jahr eben nicht passiert. Ganz im Gegenteil, es wurden gezielt Zivilisten angegriffen. Selbst das Verhalten der israelischen Armee ist, bei aller berechtigten Kritik, keine gezielte Toetung von Zivilisten.

Trotzdem waere ich mit der Antisemitismuskeule sehr vorsichtig. In einem schwarzweissen Weltbild, muss der andere eben der Boese sein, Grautoene gibts da nicht.

07.10.2024 , 22:25 Uhr

Equinor, Shell und nun ThyssenKrupp. Davor das Pilotprojekt in Deutschland zur Herstellung gruenen Wasserstoffs aus ueberschuessigem Solar- und Windstrom. Wasserstoff, ob blau oder gruen, scheint nicht so der Renner zu sein.

Habeck, uebernehmen Sie. Wenn das keine Gelegenheit ist mal wieder ein paar Milliarden zu verheizen, dann weiss ich auch nicht.

07.10.2024 , 14:04 Uhr

Den ersten Punkt unterschreiben Konservative wie Progressive, wobei ich mit diesen Begriffen wenig anfangen kann. Bei Punkt 2 bin ich mir nicht sicher. So Begriffe wie Wirtschaftsfluechtlinge liest man in progressiven Medien deutlich oefter.

07.10.2024 , 13:52 Uhr

Vielen Dank fuer die angemessene Prise Salz ;-)

07.10.2024 , 13:31 Uhr

Die Diskrepanz zwischen dem Thema Migration (besser Fluechtlingspolitik) und EU ist doch leicht zu erklaeren, selbst fuer mich als Akademiker: Die EU betrifft in der Regel alle gleich, die Folgen der Fluechtlingspolitik spueren zuerst und vor allem die Menschen mit niedrigerem Bildungsgrad. Aehnliche Ergebnisse wuerde man bei Jung vs Alt erhalten. Der Kontakt ensteht eben eher in der Schule, im Schwimmbad oder abends beim Feiern als im Seniorenheim.

07.10.2024 , 12:50 Uhr

Wir muessen die bregrenzten Mittel (Infrastruktur, Geld, Wohnungen, Personal usw) fuer diejenigen nutzen, die einen Anspruch darauf haben, sonst schwindet die Unterstuetzung in der Bevoelkerung weiter und die Integration wird nicht gelingen. Es ist schade, dass manche bei dieser Selbstverstaendlichkeit die Nazikeule rausholen. Diese Verhalten, sowie das Ignorieren und Schoenreden der Folgen der bisherigen Fluechtlingspolitik, ist doch der Hauptgrund fuer den "Rechtsruck", der viel eher eine "Linksflucht" ist.

Die uebliche Taktik, diejenigen in die eine Igittschublade zu stecken, die auf die Folgen dieses Irrwegs hinweisen und sich so als "Kaempfer gegen das Boese" zu inszenieren, funktioniert nicht mehr. Begriffe wie Nazi sind durch die inflationaere Nutzung fuer alles was nicht der reinen Utopie entspricht, vollkommen entleert, was den Aufstieg der AFD in dieser Form erst ermoeglicht hat. Die Ironie, dass in Folge der ideologischen Giesskanne wenigern Hilfsbeduerftigen geholfen werden wird, scheint da nur noch eine Randbemerkung zu sein.

06.10.2024 , 12:47 Uhr

So ne Razzia, um zu fischen, zB nach Drogen oder Waffen, bzw in diesem Fall nach verbotenen Abzeichen, ist ja nichts neues. Wenn ich ueberlege wieoft ich zu meiner Jugendzeit in irgendwelchen Clubs war, wo es dann ne Razzia gab. Problematisch wirds, wenn sowas aufgrund der politischen Gesinnung geschieht und den Zweck hat die Veranstaltung zu unterbinden. Die Aussagen von Ebling lassen auf letzteres schliessen.

06.10.2024 , 06:35 Uhr

Jep, aus reinen Machtgruenden, nachdem die BW-Wahl an die Gruenen ging, aufgrund wochenlanger Panikmache wegen Fukushima - Tsunamigefahr am Bodensee und so. Wird aber alles gut, spaetestens wenn wir Kohle gegen das noch klimaschaedlichere Fracking-LNG austauschen und es die Waermepumpe fuer ne Kugel Eis gibt.

04.10.2024 , 08:52 Uhr

Wobei man ja nicht weiss, warum beim Wort Angriffskrieg gepfiffen wird. Vielleicht wird nur der Dieb ausgepfiffen weil er sich ueber Diebstahl echauffiert ;-)

03.10.2024 , 14:32 Uhr

Danke.

Man muss auch nicht superreich sein, um kraeftig zum Klimawandel beizutragen. Nehmen wir zum Beispiel die Modebranche. Ich hab noch nie verstanden, warum man alle paar Monate wieder neue Wegwerfkleidung braucht. Nach Schaetzungen soll die Modebranche fuer 10% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich sein. Das ist deutlich mehr als der gesamte Flug- und Schiffsverkehr zusammen.

Ach, da faellt mir grad ein, muss man sich wirklich unbedingt anmalen? Denkt denn keiner an die Tierversuche und die chemikalischen Abfaelle die unsere Umwelt vergiften?

Und weiss eigentlich wer, wieviel Privatjets man braucht, um mit dem CO2-Ausstoss eines Leos gleichzuziehen?

Natuerlich will ich weder Schminke, noch Modefimmel verbieten, und schon garnicht der Ruestungsindustrie ihr Kriegsspielzeug wegnehmen. Und so ganz falsch ists ja nicht: Ohne das Venturekapital der Superreichen haetten wir keine neuen Technologien wie Solaranlagen oder Windkraftraeder, sondern immer noch diese klimaschaedlichen Atomkraftwerke. Stelle sich das mal jemand vor.

01.10.2024 , 17:45 Uhr

"Die GFF habe seit ihrer Gründung 2015 bereits siebenmal erfolgreich gegen Sicherheitsgesetze geklagt."

Da scheinen ja so manche ganz erhebliche Probleme mit der Verfassung zu haben. Und nirgends war die AFD mit dabei...

01.10.2024 , 17:39 Uhr

Ich habe den Eindruck, dass aufgrund der Bubblebildung in der es immer nur Zustimmung gibt, sowie Safe Spaces an der Uni vor anderen Meinung dazu gefuehrt haben, dass immer mehr Menschen das Ruestzeug fehlt, um die AFD mit Argumenten zu stellen. Und Plakate wie "Nazis toeten" oder Trillerpfeifen sind voellig ueberraschend nicht dazu geeignet den Gegenueber zu ueberzeugen.

Naja, mal abwarten. Ein Verbot waere bis zur naechsten Bundestagswahl eh nicht zu realisieren, und sollte man vor Gericht verlieren, wovon ich ausgehe, dann hat man der AFD einen Persilschein ausgestellt, und dann? Was haben die etablierten Parteien denn sonst noch im Werkzeugkoffer, ich sehe da nichts.

30.09.2024 , 19:07 Uhr

In der Realtitaet ist jede Monats/Jahresfahrkarte schon guenstiger als ein Auto gewesen. Die Kosten fuer die Oeffentlichen halten keinen Autofahrer davon ab aufs Auto zu verzichten.

30.09.2024 , 18:58 Uhr

"Der Rückgang der Inflation hat bisher aber nicht die Konsumlaune der Verbraucher angekurbelt. Laut jüngstem GfK-Konsumklimaindex verharrte die Stimmung im September auf sehr niedrigem Niveau."

Wie auch, der Rueckgang der Inflation ist ja auch Folge der miesen Konsumlaune und den schlechten wirtschaftlichen Bedingungen. Ein Steigen der Inflation bewegt zum Konsum, da der Kauf zum spaeteren Zeitpunkt teurer waere.

30.09.2024 , 16:48 Uhr

Wahrscheinlich eher eine Frage der Rentabilitaet als von tieftauchenden Walen. Fuer den Planeten auch besser wenn auf dem Tiefseeboden gebaggert wird wo eh nichts waechst als an der Oberflaeche.

29.09.2024 , 01:32 Uhr

Wenn ich Frau Wagenknecht sehe, wie sie stoisch gekuenzelte Empoerung und die ewig gleichen dummen Phrasen an sich abprallen laesst waehrend die Mundwinkel leicht zucken nachdem sie dem Gegenueber argumentativ die Hosen runtergezogen hat, muss ich innerlich lachen und an Gwendolyn denken: "In an occasion of this kind it becomes more than a moral duty to speak one's mind, it becomes a pleasure". Es ist eine erfrischende Abwechselung jemand mal nicht fuer die Faehigkeit zu bewundern, trotz der eigenen kognitiven Dissonanz nicht schreiend vor Schmerz aus dem Studio zu rennen. Ein weiteres Zitat, nicht von Oscar Wilde, sondern von Karl Holluba, ehemaliger Schatzmeister der Linke: "Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab." Es gibt nur einen Nachfolgeverein der SED, und das ist nach eigener Aussage an Eides Statt die Linke.

28.09.2024 , 02:15 Uhr

Ich weiss jetzt nich ob ich Orwells Animal Farm zitieren soll oder Hillary Clinton. Lassen wir der Frau den Vortritt: "Frauen sind Hauptopfer im Krieg. Frauen verlieren ihre Gatten, ihre Väter, ihre Söhne im Kampf."

28.09.2024 , 01:20 Uhr

Es geht nicht um die Armen. Die bekommen das Sozialticket fuer 39 Euro. Es geht auch nicht um die Landbevoelkerung, die von dem Ticket nichts haben, weil es kein nutzbares Angebot gibt. Es geht hier um die Staedter mit Bushaltestelle vor der Tuer. Diese zahlen jetzt schon deutlich weniger im Vergleich zur Monats- oder Jahreskarte.

Will man Gruppe 1 was Gutes tun, verguenstigt man das Sozialticket. Will man Gruppe 2 und dem Klima was Gutes, baut man die Oefffis auf dem Land aus. Will man stattdessen die eh schon privilegierten Staedter zusaetzlich auf Kosten von Gruppe 1 und 2 subventionieren, dann stimmt man diesem Artikel zu.

27.09.2024 , 13:49 Uhr

China ist sowieso nicht vergleichbar, dort kostet ein ID3 15.000 Euro und der Strompreis liegt bei 8 Cent.

In Europa gibts Strafen fuer die Autokonzerne bei zuwenig verkauften E-Autos, gleichzeitig tut man in Deutschland alles, um den Kunden E-Autos zu vergraulen: Hohe Strompreise, Kohlestrom, keine Subventionen und ein Kampf gegen Autos im Allgemeinen.

Von daher stimme ich Ihnen zu. VW haette den politischen Druck nicht nachgeben sollen und so frueh auf reine E-Autos umsatteln sollen, jedenfalls in Europa und besonders in Deutschland.

26.09.2024 , 14:15 Uhr

Mir gefallen bei den Nachdenkseiten besonders die Artikel, die mit Links zu Quellen und Zitaten nur so strotzen, aehnlich wie bei Telepolis.

10.09.2024 , 10:25 Uhr

Deutschland hat die Oslo-Konvention ratifiziert und duldet trotzdem die Lagerung und den Transport in Deutschland, zB auf dem US-Stützpunkt Miesau. In einem Gastkommentar an dieser Stelle wurde die Lieferung von Streumunition an die Ukraine als notwendig bezeichnet. Ein Aechtung sieht fuer mich anders aus.

06.09.2024 , 20:24 Uhr

Der Markt ist die Summe seiner Teilnehmer, also wir alle. Und uns darf man das Denken nicht ueberlassen? Wem den sonst, Planwirtschaftsminister Habeck? Dieser ist dafuer verantwortlich, dass wir ueberfluessigen Solarstrom, der an der europaeischen Stromboerse verschenkt wird, in diesem Jahr mit 15 bis 20 Milliarden Euro subventionieren. Oder die neue Subvention fetter Firmen-E-Autos bis fast 100 Tausend Euro, statt Kleinwagen-E-Autos billiger zu machen. Zielgruppe in beiden Faellen sind gut situierte Eigenheimbesitzer mit E-SUV vor der Haustuer und Solaranlage auf dem Dach. Das kann man Moevenpickpolitik mit Klimaanstrich nennen, oder einfach Umverteilung von unten nach oben. Aber wie im Artikel erwaehnt ist da nicht mehr viel zu holen und die Schuldenbremse hindert eine Finanzierung durch unsere Kinder. Was ein Dilema. Die Vermoegenssteuer soll laut einem anderen TAZ-Artikel bis zu 17 Milliarden Euro an Einnahmen generieren und ist essentiell fuer die soziale Gerechtigkeit. Ja, vor allem wenn der "kleine Mann" einen E-SUV und ne Solaranlagen sein Eigen nennt, wenn nicht, sollte er warten bis Sarah ne Vermogenssteuer vorschlaegt, hat er mehr von.

25.08.2024 , 19:15 Uhr

Ironie ist ein hervorragendes Stilmittel, um harte Kritik weich zu verpacken und kann damit auch dazu beitragen, eine Gesellschaft von unten zu veraendern. Nach 30 Jahren sind manche nur nicht mehr unten und eher Ziel von Ironie, da kann sich die Einstellung ihr gegenueber schon mal aendern.

25.08.2024 , 18:37 Uhr

Wenn etwas strafrechtlich relevant ist und es einen Gerichtsbeschluss gibt, ist der natuerlich umzusetzen. Aber Telegram und Co sind keine Gerichte, es ist nicht ihre Aufgabe zu entscheiden, was der Meinungsfreiheit unterliegt und was nicht. Unsere Verfassung schuetzt unsere Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gegenueber dem Staat, nicht gegenueber Telegram und Co. Wenn der Staat die Einschraenkung der Meinungsfreiheit an andere uebertraegt laufen Buergerrechte ins Leere.

23.08.2024 , 13:24 Uhr

Bei 200 verfuegbaren Plaetzen haben sie 50 der 120 Journalisten zugelassen.

Wuerden sie alle zulassen waere es eine Journalistenparty. Die eigentliche Party muss dann woanders stattfinden und da sind dann wahrscheinlich ueberhaupt keine Journalisten.

21.08.2024 , 16:57 Uhr

Wenn Sekretärinnen fuer die Taten ihrer Chefs haften, macht sich das auf dem Lohnzettel bemerkbar?

Ich kann einfach nicht beurteilen, ob sie sich ohne Gefahr fuer sich selbst der Arbeit haette entziehen koennen. Aber solang zu warten bis die Chefs tot sind, um dann die Sekretärinnen zu bestrafen find ich irgendwie falsch.

19.08.2024 , 08:47 Uhr

Abwarten ist das Stichwort. Wer von der Diskussion um einen CO2-Preis auf Holz etwas mitbekommen hat, wird auch lieber warten was die Zukunft bringt, sprich was die naechste Regierung sagt. Ist nachvollziehbar, da die Aussagen dieser Regierung wenig Verlass ist, kann ja 1, 2 Monate spaeter wieder vollkommen anders aussehen.

19.08.2024 , 08:40 Uhr

Inklusion geht von einem Idealzustand aus, der in der Praxis nicht flaechendeckend zu realisieren ist. Es mangelt im Schulbereich an allen Ecken und Enden, zusaetzlichem Personal fuer Inklusion, Fachausbildung des vorhandenen Personals und etwaige Baumassnahmen sind auf absehbare Zeit nicht umsetzbar. Deshalb gibt es viele Eltern behinderter Kinder, die ihr Kind lieber auf spezialisierte Schulen schicken, die die Anforderungen jetzt erfuellen und nicht vielleicht in Jahren wenn die Kindern laengst aus der Schule sind. Die Frage ist also, warum jemand gegen Inklusion ist. Leider beantwortet der Artikel diese Frage in Bezug zur AFD nicht.

19.08.2024 , 07:56 Uhr

Wo bleibt eigentlich die Uebergewinnsteuer fuer die Kriegsprofiteure?

19.08.2024 , 07:52 Uhr

Vielleicht hat Scholz den Artikel im Wall Street Journal gelesen, in dem behauptet wird, Selenski haette die Sprengung der North Stream Pipelines befohlen.

www.wsj.com/world/...eal-story-da24839c

18.08.2024 , 12:59 Uhr

Meine Glaskugel sagt mir, es wird eine CDU-Minderheitsregierung mit Unterstuetzung vom BSW geben. Allerdings werden sich CDU und BSW vorher auf ein paar Grundpfeiler einigen, also praktisch eine inoffizielle Koalition.

17.08.2024 , 21:41 Uhr

"Ein Pionierland, was die Einschränkung von Inlandsflügen angeht, ist Frankreich: Seit vergangenem Jahr sind dort Flüge über Strecken, die in zweieinhalb Stunden auch mit dem Zug erreichbar sind, verboten."

So nah an einander liegen die Flughaefen in Deutschland doch garnicht, dass diese Regelung in Deutschland Sinn ergeben wuerde. ;-)

15.08.2024 , 18:47 Uhr

Eben, und unter uns: Hat nicht jeder Panzerfaust und Sturmgewehr "unter der Matraze" - da sollte man nicht zuviel hineininterpretrieren. Nur warum war sie dann jahrzehntelang auf der Flucht?

15.08.2024 , 18:36 Uhr

"Danach dürfe das Ministerium seine eigene Verpflichtung zur politischen Neutralität nicht dadurch umgehen, dass es zivilgesellschaftliche Gruppen finanziere, die dann andere Parteien auf eine Art und Weise angriffen, die dem Ministerium verboten wäre."

Die Gretchenfrage ist, ob man dem zustimmt oder nicht. Wenn nicht, dann hat sich das Neutralitaetsgebot tatsaechlich ueberholt.

"Fachlich geeignete Projekte hätten keine Gelder bekommen, während Projekte gefördert wurden, die dem sächsischen Sozialministerium von Ministerin Petra Köpping (SPD) politisch nahestünden."

Steuergeld wird genutzt, um parteinahe NGOs und Vereine zu subventionieren, unabhaengig von deren fachlichen Qualifikation. In der Wirtschaft nennt man sowas Veruntreuung und Vetternwirtschaft.

12.08.2024 , 20:31 Uhr

"Allerdings erhebt die Forschungsgruppe die Zahl der Hitzetoten nicht, sondern modelliert sie." Wie das bei Modellen so ist, es kommt hinten raus was man vorne reinsteckt.

"Dabei kommt sie etwa in Deutschland auf fast doppelt so viele Fälle, nämlich auf 6.376, wie das hierzulande zuständige Robert-Koch-Institut (RKI). Auch das modelliert statt direkt zu zählen" Es kommt hinten raus was man vorne reinsteckt...

"Oft geht es darum, dass Hitze potenziell tödliche Erkrankungen verschärft." Als mit Hitze statt an Hitze - Déjà-Vu...

12.08.2024 , 20:13 Uhr

Was manche nicht verstehen wollen ist, dass wenn man die Fahrzeit kuenstlich durch Verkehrspolitik erhoeht, die Pendler trotzdem auf das Auto angewiesen sind. Das einzige was man erreicht ist eine groessere Verweildauer auf der Strasse und damit mehr Stau, mehr Abgase und mehr Klimaschaedigung. Darauf hat man in Wiesbaden mit Waechterampeln vor der Stadt reagiert, dort wo es keine Abgasmessstationen gibt.

Was nun aber zu beobachten ist: Die Nichtpendler steigen nicht auf Bus und Bahn um, sondern boykottieren Wiesbaden und fahren nach Mainz oder Frankfurt, fahren also doppelt bis 3mal soweit. Also wieder mehr Abgase und mehr Klimaschaedigung.

Aber das scheint ein rote Faden gruener Klimapolitik zu sein, ob Atomausstieg oder Kohleausstieg mit Fracking-LNG, am Ende kommt mehr CO2 raus.

12.08.2024 , 13:17 Uhr

"Dass die FDP mit diesen Plänen den verkehrspolitischen Rollback fordert, liegt auf der Hand. Klimapolitisch ist es absolut fahrlässig. Schließlich ist es offenkundig, dass mehr Straßen und Parkplätze zu mehr Pkw-Verkehr führen."

Genau, es sollen wieder mehr Leute mit dem Auto in die Stadt fahren. Genauer gesagt, Handwerker. Diese lehnen naemlich immer mehr Auftraege in der Stadt ab, weil die Zeit fuer die Anfahrt von ausserhalb inklusive Parkplatzsuche nicht mehr im Verhaeltnis zur Arbeitszeit steht. Aehnliches ist bei den Laeden in den Innenstaedten zu beobachten: Die Kunden aus dem Umland bleiben aus und die Fussgaengerzonen mutieren immer mehr zur 1-Euro-Resterampezone. Nicht zu vergessen die Pendler die sich eine Wohnung in der Stadt nicht leisten koennen. Deren Arbeitsweg kostet immer mehr Zeit und irgendwann kommt der Punkt wie bei den Handwerkern, an dem die Pendler das nicht mehr mitmachen und Innenstadtjobs meiden. Das soll offensichtlich verhindert werden. Wenn man zuerst die Autos verbannt bevor Alternativen im oeffentlichen Nahverkehr zur Verfuegung stehen, sollte einen diese Entwicklung nicht ueberraschen.

11.08.2024 , 14:14 Uhr

In meinem Beitrag gings eher um die bisherige Energiewende und den Grund, warum wir Gas laut den Plaenen in Deutschland als Brueckentechnologie noch mehrere Jahrzehnte nutzen werden.

Meiner Meinung nach braucht es eine klimaschonende Energiequelle fuer die Grundlast. Ohne diese steigen die Kosten fuer Netze und Speicher in Sphaeren, die nicht mehr bazahlbar sind und die Energiewende faehrt gegen die Wand, wie in Deutscland. Grundlastfaehige und klimaschonende Energiequellen gibts meines Wissens 3: Wasserkraft, Geothermie und wenn diese nicht in ausreichender Menge vorhanden, die Kernkraft. Ich vermute der Bedarf an Grundlast laesst sich in Deutschland nicht nur mit Wasserkraft und Geothermie decken und bei der Kernkraft fahren wir einen Sonderweg, den ausserhalb Deutschland keiner nachvollziehen kann. Aber vielleicht faellt von dem Atomstrom, der um Deutschland mit neuen Kernkraftwerken produziert werden soll, ja was fuer us ab, ansonsten sehe ich schwarz.

10.08.2024 , 13:42 Uhr

Aufgrund des Atomausstiegs ist Gas zum Zwecke des Ausstiegs aus der Kohle eine Uebergangstechnologie. Ohne Atom und Kohle braucht Deutschland mehr Gas als vorher westhalb Schroeder und Trittin die Northstreampipelines gebaut haben. Russisches Pipelinegas will man nicht mehr, also bleiben verfluessigtes Frackinggas mit schlechterer Klimabilanz als Kohle, Fracking in Deutschland oder das Erschliessen von neuen Lagerstaetten fuer Pipelinegas. Irgendwomit muessen die noch zu bauenden Gaskraftwerke betrieben werden, sonst wirds duster wenn Wind und Sonne keine Energie liefern. @Nachtsonne: Das ist doch nicht neu. Man sortiert die Grundlaststromquellen nach Klimavertraeglichkeit, von Atom, Pipelinegas, Kohle bis Frackinggas und schaltet sie in dieser Reihenfolge ab, bzw ersetzt sie mit der klimaschaedlicheren Variante. Das fuehrt zu einem 6-8 fachen CO2-Ausstoss pro kWh im Vergleich zu Frankreich. Also probiert man das CO2 auf der Verbraucherseite einzuparen, was wie erwartet zu einem Neubaukollaps, hohen Mieten und Deindustrialisierung gefuehrt hat. Statt weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken waere es an der Zeit die versalzte Suppe auszuloeffeln, nur lockt man damit keinen zur Demo

08.08.2024 , 16:15 Uhr

Vorher: Wir werden einheitliche Standards schaffen weil die Bedingungen an Kitas so unterschiedlich sind.

Nachher: Einheitliche Standards sind nicht durchsetzbar, weil die Bedingungen an Kitas so unterschiedlich sind.

Ohne Worte.

05.08.2024 , 21:24 Uhr

Sonne und Wind stellen keine Rechnung. In der Realitaet stellen die Stromlieferer die Rechnung, selbst wenn sie garnichts liefern oder der Boersenpreis bei Null ist. Unter diesen Bedingungen haben wir immer oefter zuviel Strom aus Erneuerbaren. Gespeichert wird praktisch nichts, da stehen wir seit ueber 20 Jahren am Anfang. Und ohne Speicherung koennen wir keine Kohlekraftwerke abschalten, ausser wir bauen neue Gaskraftwerke statt welche auszumustern, kostet nur ein paar Hundert Milliarden. Dann koennen wir fuer die naechsten Jahrzehnte Wucherpreise fuer den Klimakiller Fracking-LNG zahlen, der sogar schaedlicher ist als die ersetzte Kohle. Und die Netze? Die stellen auch ne Rechnung, je nach Schaetzung bis 2030 zwischen 500 und 700 Mrd Euro fuer den Ausbau und Anpassung an Strom aus Sonne und Wind. Wieviel der Aufbau der Stromspeicher kostet mag keiner beziffern, kann ich verstehen. Es gibt also absolut keinen Grund fuer positive Berichterstattung zur deutschen Energiewende, die sich mittlerweile durch hohe Strom- und Netzpreise selbst behindert, zB bei Elektroautos, Waermepumpen, Wasserstoffproduktion usw. Und das Klima? Co2-Austoss pro kWh in 2023: D: 400g F: 53g GB: 201g

05.08.2024 , 20:30 Uhr

Neben dem offensichtlichem Problem der Fernabschaltung, was ebenso jeder Waermepumpe oder Wallbox mit verguenstigtem Zweitanschluss passieren kann, ist der entscheidene Satz dieser: "Zudem wäre das für ihn auch kein Verlust, da Anlagenbetreiber für abgeregelte Mengen vom Netzbetreiber entschädigt werden."

- Es wird gezahlt, wenn nicht geliefert wird, - Es wird gezahlt, wenn kein Bedarf besteht und der Preis an der Boerse negativ ist.

Hut ab liebe gruene Energielobby: Fuer Nix abkassieren hat nichtmal die Oel- und Gaslobby hinbekommen. Es zahlt sich aus im Wirtschaftsministerium zu sitzen. Diese Problematik ist seit Jahren bekannt und Habeck macht nichts.

05.08.2024 , 15:53 Uhr

Was ein Schmarn. Ein Vermoegen entsteht in der Regel durch versteuertes Einkommen oder durch Erbschaft, die versteuert wird. Warum also eine Doppelbesteuerung?

03.08.2024 , 14:34 Uhr

Sehr schoen. Endlich mal eine nicht kontraproduktive Aktion. Hoffentlich haben sie Erfolg.

03.08.2024 , 02:47 Uhr

Dass das Thema bei Transmaennern im Gegensatz zur Transfrauen keine Rolle spielt, untermauert ja gerade die Kritik, es gibt eben keine Benachtteiligung von Maennern durch Transmaenner. Auf die Idee, die nur bei Frauen aufgrund der Benachtteiligung durch Transfrauen notwendigen Tests als Frauenbenachtteiligung hinzustellen, muss man erst mal kommen.

01.08.2024 , 22:36 Uhr

Na wenigstens eine Stimme der Vernunft. Wie Rose sagt, erstmal die Gutachten abwarten.

01.08.2024 , 21:39 Uhr

Wie Fly schreibt: Hat man eine staerkere Gruppe und eine schwaechere, um der letzteren einen fairen Wettbewerb zu ermoeglichen, dann bleibt nichts anderes uebrig als diejemigen dazwischen der staerkeren Gruppe zuzuordnen. Praktikabel ist das, aber sicher nicht zufriedenstellend fuer alle.

01.08.2024 , 19:59 Uhr

Aus den Erfahrungen von Transmaennern, die die Entscheidung bereuen und die Medikamente absetzen, weiss man, dass Testosteron den Koerper dauerhaft veraendert. Deshalb sagt der aktuelle Testosteronwert meiner Meinung nach wenig aus. Der Chromosomenpaartest zeigt auch nicht, ob es einen unfairen Unterschied gibt. Eigentlich muesste eine eigene Kategorie 'divers' her, wie beim Pass. Aber dafuer muessten das erstmal alle Staaten anerkennen.

31.07.2024 , 12:52 Uhr

Ja weiss ich. Aus der Kommunikation folgte sogar mal eine Enthaltung. In Deutschland gehoert es zur demokratischen Freiheit, nicht Waehlen zu gehen oder keinen Kontakt zum Wahlkreisvertreter aufzunehmen. Daraus im Umkehrschluss zu argumentieren, man koennte drauf verzichten, ist wie auf Datenschutz zu verzichten weil viele ihre Daten im Social Network an der Tuer abgeben. Ob die Hinterbaenkler in der Realitaet eh nichts zu sagen haben ist keine Frage des Wahlrechts, sondern der Fraktionsdisziplin. Und meines Wissens kann Niemand in eine Fraktion gezwungen werden.

30.07.2024 , 18:13 Uhr

"Diese sogenannte Zweitstimmen­deckung kann zwar dazu führen, dass es nicht mehr in allen Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete gibt. Dies verstößt aber nicht gegen das Grundgesetz, so die Richter..."

Ob es sinnvoll ist, darueber redet kaum jemand. In einer Zeit wo Politikern oft Weltfremdheit vorgeworfen wird und Saetze wie "die da in Berlin" immer haeufiger zu vernehmen sind, ist die Schwaechung des Direktmandats keine gute Idee. Eine bessere Variante waere die Anpassung der Wahlkreise gewesen. Ein Wahlkreis ohne Vertretung im Bundestag ist gegenueber anderen Wahlkreisen benachteiligt, gerade in der realen Demokratie mit Proporz und Lobbyismus, aber auch was die Bindung der Einwohner zur Demokratie betrifft.

„Der Gesetzgeber kann Änderungen einführen, die ein Umdenken der Wähler erfordern...“ Ich interpretiere das jetzt mal so, dass die Waehler bei der Wahl umdenken und Parteien waehlen sollen, die sich fuer die Direkte Demokratie stark machen, also eine Wahlempfehlung fuer die Opposition. Schade, dass quasi jede Wahlrechtsaenderungen zumindest teilweise gegen das Grundgesetz verstiess. Auch diese hat den Anschein, es geht mehr um die Benachtteiligung des politischen Gegners.

30.07.2024 , 14:28 Uhr

Die Bildungspolitik kann es auch nicht sein, der Absturz des Laendles in den letzten 10 Jahren ist beispiellos.

28.07.2024 , 14:21 Uhr

Bei den Pflegeorganisationen ist im Preis auch mehr drin. Gewinne, Verwaltung, Anfahrweg, Steuern, Sozialabgaben usw. Da ist der Faktor schnell bei 2 -3. Wohnen gegen Hilfe macht in der Stadt auf jeden Fall Sinn. Was das Recht auf Tausch betrifft sehe ich das nicht so eindeutig. Der Grund fuer dieses Recht ist doch, dass Altmietvertraege billiger sind als Neuvertraege kleinerer Wohnungen, meist weil viele Privatvermieter die Miete nur bei Wechsel erhoehen. Wenn man ihnen das nimmt, werden sie die Miete regelmaessig erhoehen, womit der Nutzen eines Rechts auf Tausch entfaellt, aber dafuer alle mehr Miete zahlen.

27.07.2024 , 12:33 Uhr

1000 Euro fuer 2 Jahre Psychoterror, oder nennen wir es einfach Folter, ist ja wohl ein schlechter Witz.

27.07.2024 , 10:21 Uhr

Sprechen wir von derselben Harris, die bei den letzten Vorwahlen 1% bekam und als Vize unter Biden die Unbeliebtheitsrankings aller Vizepraesidenten anfuehrte? Wohl kaum, aber vielleicht hat sie ja eine Zwillingsschwester ;-)

25.07.2024 , 18:24 Uhr

Bewegungsmelder gibts an auslaendischen Flughaefen schon. Unabhaengig davon, wer will kommt immer rein. Deshalb sind die Strafen fuer die Gefaehrdung des Flugverkehrs auch so saftig, sie sollen abschrecken, muessen dafuer aber auch angewandt werden und das klappt im Ausland besser.

Allerdings stellt sich die Frage, warum bei den Sicherheitskontrollen fuer Passagiere so ein Aufwand betrieben wird, zb bei Fluessigkeiten, waehrend jeder mit nem Drahtschneider einfach zum Flugzeug spazieren kann. Da kommt man sich schon ein bissl veraeppelt vor.

25.07.2024 , 07:19 Uhr

So ein Akku besteht aus vielen kleinen Zellen. Wenn Sie statt 100% der Zellen nur 60% beim Ladevorgang nutzen und die Elektronik dafuer sorgt, dass es nicht immer dieselben 60% sind, haelt der Akku 40% laenger. Es versteht sich von selbst, dass die Angaben der Hersteller unter Laborbedingungen zutreffen. Wird bei niedrigen Temperaturen oder gar via Schnelllader geladen, verringert sich die Lebensdauer zusaetzlich. Am besten ist der Temperaturbereich zwischen 15 und 25 Grad. Beim Vergleich mit dem Verbrennungsmotor ist die Frage, was man unter Halten versteht. Definiert man Halten als Nutzungsmoeglichkeit der vollen Kapazitaet ueber eine gewisse Zeit, haelt der Akku sicher nicht laenger. Geht es nur darum, dass der Akku ueberhaupt funktioniert, und sei es mit einem Bruchteil seiner urspruenglichen Kapazitaet, kann er laenger halten als ein Verbrennungsmotor.

24.07.2024 , 20:53 Uhr

Deutschland stoesst ca 8 bis 10 mal soviel CO2 fuer dieselbe Menge Strom aus und der Strom ist deutlicher teurer als in Frankreich. Kein Wunder, dass in Frankreich E-Autos beliebter sind, klimafreundlicher und billiger.

Unabhaengig davon kann man Lithium-Ionen-Akkus nur ca 1000 bis 1500 mal laden. Und da der Austausch des Akkus wirtschaftlich uninteressant ist, ist so ein E-Auto wie eine Waermepumpe zwar deutlich teurer, aber was die Nutzungdauer betrifft ein deutlicher Rueckschritt.

Wenn wir nicht schnellstens anfangen die Stromkosten zu reduzieren, wird die Energie- und Waermewende an zu hohen Strompreisen scheitern. Ist aber nicht zu erwarten, da die Energie- und Waermewende die Hauptursache fuer die hohen Strompreise ist.

24.07.2024 , 20:30 Uhr

"Alois Rainer, CDU-Politiker und Finanzausschuss-Vorsitzender im Bundestag, begrüßte die Abschaffung der alten Steuerklassen „nicht uneingeschränkt“. Die Reform führe zu weniger Geld in den Familien, kritisierte er. Zudem kündigte er an, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings keine Mehrheit im Bundesrat finden würde."

Deshalb lacht sich Lindner ja krum, er bekommt zinslose Darlehen bis zur Steuererklaerung: Wenn beide bei ungleichem Einkommen in Steuerklasse 4 sind, fuehrt derjenige, der vorher in 5 war, zwar weniger Steuern ab, aber der Familie steht weniger Geld zur Verfuegung, jedenfalls bis zur Steuererklaerung. Wer da jubelt hat es nicht anders verdient.

Was das Ehegattensplitting betrifft: Es ist irrelevant was der Bundesrat da denkt, das Bundesverfassungsgericht ist die entscheidene Instanz. Solang die Ehe von der Verfassung besonders geschuetzt ist, solang wird die gemeinsame steuerliche Veranlagung bleiben.

19.07.2024 , 23:48 Uhr

Produkthaftung fuer Software? Der ganze Cloud-KI-Kram ist doch nur deshalb so erfolgreich, weil die Anzugstraeger in den oberen Etagen die Verantwortung outsourcen wollen.

19.07.2024 , 16:33 Uhr

Es ist immer wieder erheiternd, wenn "Security"-Dienstleister, in diesem Fall ein "Antivirenprodukt der naechsten Generation", die eigentlichen Sicherheitsprobleme sind. Aber immer noch harmlos gegenueber dem Cloud-Microservice-Hype.

18.07.2024 , 22:02 Uhr

Die Polizei kann nicht zulassen, dass ein Parteitag verhindert wird. Es ist ihre Aufgabe die Demokratie zu verteidigen. Wenn die Leute auf Platzverweise nicht reaegieren, ist die Polizei gezwungen Gewalt einzusetzen, um den Parteitag unabhaengig von der Partei zu ermoeglichen. Ansonsten bestimmt die Strasse wer sich politisch betaetigen darf. Hatten wir schon mal vor 100 Jahren, die Folgen sind bekannt.

16.07.2024 , 18:02 Uhr

Na ob das Verbot mehr bringt als das von Indymedia? Letztere sind einfach ne Domain weitergezogen. Auf jeden Fall gibts ein paar Schlagzeilen.

16.07.2024 , 17:55 Uhr

War die Stationierung von russischen Nuklear-Mittelstreckenraketen in Kaliningrad nicht eine Reaktion? Sie erinnern sich vielleicht an den Raketenschirm gegen Iran um Russland rum.

Und vielleicht wird die "Diktatur Russland" ja ihre Atomwaffen abziehen, wenn eine Regierung im demokratischen Deutschland den Willen der Bevoelkerung gegen die Stationierung von US-Atombomben im Rahmen der nuklearen Teilhabe umsetzt. Nur danach sieht es nicht aus wenn der Kanzler die Bevoelkerung 2 Jahre im Dunkeln laesst und dann vor vollendete Tatsachen stellt, um eine Debatte oder gar Demonstrationen zu verhindern.

16.07.2024 , 17:27 Uhr

"Die Freie Arbeiter Union (FAU), die Gewerkschaft, die Eli unterstützt, sieht die Begründung der Vertragsaufhebung auch rechtlich als nicht ausreichend an: Die Straftaten stünden in keinem Bezug zu Elis beruflicher Tätigkeit und lägen unterhalb der Grenze, welche im Beamtenstatusgesetz für einen Dienstausschluss festgeschrieben sind." Das Beamtenstatusgesetz und der Bezug zur beruflichen Taetigkeit sind Nebelkerzen. Es geht um Art. 33 II GG, also um die Eignung. Vorstrafen zu verheimlichen ist da nicht hilfreich.

"Die Staatsanwaltschaft Frankfurt klagte Luca S. für tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Landfriedensbruch an, weil er bei einer Demonstration zum 1. Mai 2021 einen Rauchtopf in Richtung eines Polizeibeamten geworfen haben soll. Deswegen wurde er zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt." Bei "Angriff auf Vollstreckungsbeamte" dachte ich noch, das kann jedem passieren, der sich gegen Polizeigewalt wehrt. Aber beim Schmeissen eines Rauchtopfs geht es um militanten politischen Aktivismus - irgendwo muss der Staat ja die Grenze ziehen und Gewalt ist eine nachvollziehbare Grenze.

16.07.2024 , 17:00 Uhr

Wann ist etwas Hass und wann Satire? Man bekommt den Eindruck, nicht der Inhalt ist entscheidend, sondern der Urheber.

16.07.2024 , 14:30 Uhr

Wer das Klima belasten will, der schafft das Dienstwagenprivileg ab, damit die Leute so genervt sind von jedem protokuliertem Meter, dass sie sich nen Privatwagen anschaffen.

Wer das Klima belasten will, investiert nicht in den oeffentlichen Nahverkehr, vor allem auf dem Land, sondern subventioniert die Ticketpreise der Priviligierten, die die Bushaltestelle vor der Tuer haben.

15.07.2024 , 19:49 Uhr

Sollte jeder sagen, der nicht irgendwann mal ne AFD-Flagge dort haengen sehen will. Wer nur das eine erlauben moechte, kaempf gegen den demokratischen Rechtsstaat, nicht dafuer.

14.07.2024 , 13:51 Uhr

"Ich mag aber das Gefühl nicht!" ist ein ueberzeugendes Argument, um den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen und die Opfer, die diesen Kampf verlieren, hintenanzustellen.

13.07.2024 , 09:33 Uhr

"So könnten etwa auch untergehende Inselstaaten wie die Malediven den Konzern auf Schadensersatz verklagen. Für RWE wäre das ein Dammbruch und kaum finanzierbar."

RWE kann ja die 0,47 Prozent der Landschaften, die durch den Klimawandel nutzbar werden, verpachten. Bekommt RWE eigentlich auch ein Teil der Heizkostenersparnisse der milden Winter zugeschrieben, oder ist diese Klimawandelverrechnung eine Einbahnstrasse?

06.07.2024 , 10:52 Uhr

So ueberraschend wie der Gesundheitszustand von Biden.

06.07.2024 , 10:27 Uhr

Im Gegensatz zum Hitlergruss ist der Wolfsgruss nicht verboten. Allerdings stellt sich die Frage, ob das heutzutage noch eine Bedeutung hat.

06.07.2024 , 10:22 Uhr

Wie sagte Frau Baerbock sinngemaess: Es ist nicht die Aufgabe von Politikern die Waffen zum Schweigen zu bringen. Schoen, dass Stoltenberg noch mal klarstellt, dass Friedensgespraeche, bzw ein Waffenstillstand, nicht im Interesse der NATO sind bzw ist. Was mich aber vielmehr interessieren wuerde als Altbekanntes, ist bei den Gespraechen zwischen Orban und Putin was rausgekommen?

04.07.2024 , 02:03 Uhr

"Was passiert denn wenn die AfD an die Macht kommt?"

Sie wird als erstes unliebsamen Parteien die Konten schliessen.

03.07.2024 , 20:53 Uhr

Bevor die EU Umweltschutz simulieren wollte, kam der Deckel wieder auf die Verpackung. Heut erhitze ich diese Trink- und Giesssperre solang mit dem Feuerzeug, bis diese einfach abzuziehen ist. Dummerweise ist das Ding dann so verzogen, dass es net mehr druff passt. Meine Versuche, das Ding dann zum Absender zurueck zu kicken, scheiterten bis jetzt immer an der Entfernung. Aber irgendwann wirds klappen ;)

02.07.2024 , 20:55 Uhr

Deshalb muss die Schuldenbremse auch unbedingt bleiben. Wenn man in Deutschland Richtung Wand faehrt, bremst man ja nich ab und dreht gar um: Mehr vom gleichen, weiter so mit Vollgas. Ein leerer Tank hilft da Wunder.

02.07.2024 , 09:03 Uhr

Wenn man das Geld in die Oeffis steckt, landet es entweder als Wahlgeschenk in Form von subventionierten Ticketpreisen bei den Priveligierten oder tatsaechlich in der Infrastuktur, aber fruehestens in 20 Jahren. Und in der Zwischenzeit kauft man sich aufgrund der Buckelpisten einen Gelaendewagen mit hohem CO2-Ausstoss.

01.07.2024 , 15:38 Uhr

Diese statistische Armut wird es immer geben, ausser vielleicht im Sozialismus: Wenn alle gleich arm sind, gibts auch keine statistisch Armen mehr.

30.06.2024 , 17:47 Uhr

Man liest immer wieder, dass Deutschland fuer 2% der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Wenn ich die restlichen 98% selbst nicht in der Hand habe, ist Anpassung an den Klimawandel keine Idee der Hilflosigkeit, sondern pure Selbsterhaltung und zwingend notwendig.

30.06.2024 , 12:51 Uhr

"Im Gegenzug wird ihr Kind Deutschland für ein Jahr nicht verlassen dürfen."

"Ein letztes Telefonat mit Valeriia O., drei Wochen nach der Entscheidung am Amtsgericht Wipperfürth. Wie geht es ihr jetzt? Gut, sagt sie. Sie fühle sich endlich sicher, denn – Valeriia O. stockt. Sie atmet tief ein. Sie hat Deutschland verlassen, sagt sie."

Die Tochter darf laut Gericht Deutschland fuer 1 Jahr nicht verlassen, nach 3 Wochen ist es von der Mutter in die Ukraine gebracht worden. Ist bekannt ob der Vater nun wegen Kindesentfuehrung klagt?

27.06.2024 , 21:29 Uhr

Wen interessiert denn was der Staatsanwalt in Hoeckes Aussagen hineininterpretiert? Sie tun so, als haette Hoecke selbst von Saeuberungen gesprochen.

27.06.2024 , 13:14 Uhr

Die Beitragsbemessungsgrenze beschraenkt die Hoehe des Krankengelds. Faellt die Grenze weg, koennen erst mal 100erte Versicherte fuer das Krankengeld eines Einkommensmillionaers zahlen. Keine gute Idee.

27.06.2024 , 12:57 Uhr

Wie war das vor kurzem als der politische Aschermittwoch der Gruenen ins Wasser fiel? Da war sofort die Demokratie in Gefahr. Wo bleiben die gruenen Wortmeldungen, die das Verhindern eines AFD-Parteitages als Angriff auf die Demokratie verurteilen?

24.06.2024 , 12:03 Uhr

Dann stellt sich die Frage, warum so viele durch Polen nach Deutschland gekommen sind.

20.06.2024 , 19:32 Uhr

Kleiner Realitaetsabgleich: Russland hat die USA als groessten Gaslieferanten Europas abgeloest.

16.06.2024 , 18:54 Uhr

"Wenn Putin den Krieg gewinnt."

Wieviel Land muss die Ukraine verlieren und wieviel Menschen muessen sterben, um Sie davon zu ueberzeugen, dass er den Krieg schon gewonnen hat?

16.06.2024 , 15:17 Uhr

Wenn mehr pendeln, weil sie zB in der selben Zeit ein groesseres Gebiet abdecken koennen, haben sie davon einen Nutzen, besserer Job oder ueberhaupt einen Job. Autos sind nur Platzhalter fuer die Mobilitaet unserer Zeit, vor allem in den USA. Wer Autos als Problem darstellt ohne reale Alternativen anzubieten, loest die Angst aus, die eigene Mobilitaet zu verlieren. Vielleicht muss man dafuer ausserhalb einer Stadt aufgewachsen sein, um nachvollziehen zu koennen wie die Freiheit mit 16 und der eigenen Vespa began ;)

15.06.2024 , 10:48 Uhr

Ich frage mich gerade, ob ich jemals in der TAZ nicht von "selbsterklaerten" Maennerrechtlern gelesen habe. Auf jeden Fall nie von "selbsterklaerten" Feministinnen.

Ich sehe auch nicht, dass das Maennerbild zusammengebrochen ist. Das wird vielleicht herbeigeredet, aber statistisch heiraten Frauen immer noch nach oben - an dem Bild des Ernaehrers mit starken Schultern hat sich also nichts geaendert.

14.06.2024 , 15:35 Uhr

Die wollen halt alle vor den Fehrnseher, jetzt wo die EM losgeht :)

14.06.2024 , 15:29 Uhr

"Mehr Spuren gleich mehr Autos – der Ausbau der Straßeninfrastruktur vergrößert auch in Austin das Problem, anstatt es zu lösen"

Ich muss bei solchen Behauptungen immer an Umgehungsstrassen denken. Man baut eine hin, damit die Leute nicht mehr durch Ortschaften fahren. Das machen sie dann auch nicht mehr. Und anschliessend kommt ein Schlaumeier daher und meint: "Siehste, kaum haben wir die Strasse gebaut, waechst der Verkehr!"

12.06.2024 , 20:27 Uhr

Das Spiel der Proargumentation kann man auch umdrehen: Solang Maenner die meisten Steuern zahlen Solang Maenner die Sozialsysteme mehrheitlich finanzieren Solang Maenner die gefaehrlichen Jobs machen (Frauen fangen erst am 31.12. an im Job zu sterben) ....

Selbst das Argument, dass Abtreibung illegal ist, zieht nicht. Welche Strafe gibts fuer die illegale Abtreibung, welche fuer Wehrdienstverweigerung/Fahnenflucht ist die entscheidene Frage. Davon abgesehen ist die durchschnittliche Schwangerschaftszeit deutlich geringer als Zeitdifferenz bei der Lebenserwartung.

Man wird jetzt das Grundgesetz vorschieben, was kein Grund ist: Wenn man es fuer die Schuldenbremse aendern kann, dann auch fuer Gleichberechtigung beim Wehrdienst - muss man eben wollen. Aber ich vermute, gerade unter Feministinnen wird die Profraktion deutlich ueberwiegen. Egality Feminism ist halt nur eine winzige Teilmenge, aber "Gleichstellung" rufen sie alle.

12.06.2024 , 17:11 Uhr

Wieso soll der Staat ueberhaupt Leihradangebote finanziell unterstuetzen? Die ehemaligen Autofahrer sparen durch den Umstieg auf Oeffis oder Fahrad soviel Geld, da muss garnichts subventioniert werden.

12.06.2024 , 16:54 Uhr

Dann werden die Modelle von Mercedes und Co, die in China produziert werden, hierzulande noch teuer. Das wird den E-Autoabsatz bestimmt ankurbeln.

12.06.2024 , 16:52 Uhr

Nachdem das Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Parole "Auslaender raus" als solche unter die Meinungsfreiheit faellt, wird das schwer. Es ist eben keine Strafttat - und ohne jene waeren Sanktionen wie Fuehrerscheinentzug reine Willkuerjustiz. Ob man mit Willkuerjustiz die Demokratie rettet, wage ich zu bezweifeln.

12.06.2024 , 16:45 Uhr

Das ist eben Demokratie. Solang die AFD nicht verboten ist, ist sie genauso zu behandeln wie die anderen Parteien. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die lautesten "Demokratieverteidiger" garnicht wissen was das ist.

12.06.2024 , 16:37 Uhr

In meiner Generation hatte man einen Job neben dem Studium, denn die Gebuehren fuers Studium gabs ja auch noch.

09.06.2024 , 22:53 Uhr

Wer so lange in der Opposition ist wie die Gruenen hat einfach zuviel Zeit zum Bauen von Luftschloessern. Umso staerker ist im Anschluss der Absturz.

Ich wuerde der AFD auch die Chance lassen, sich zu entzaubern, denn ich bin nicht der Ansicht, dass sie handwerklich bessere Politik machen oder ueberzeugenderes Personal in ihren Reihen haben als die Gruenen.

05.06.2024 , 22:19 Uhr

Macht bedingt Verantwortung. Wahlen sind in einer Demokratie das entscheidene Machtmittel des Volkes. Jeder Waehler uebernimmt Verwantwortung ueber die eigene Person hinaus. Minderjaehrige koennen nicht mal Verantwortung fuer sich selber uebernehmen. Wahlalter und Volljaehrigkeit sind fuer mich 2 Seiten derselben Medaille.

04.06.2024 , 23:24 Uhr

Der Hackerparagraph war ein Frontalangriff und er hat verbrannte Erde hinterlassen: Waehrend in den USA ein Teil der Szene auch fuer den Staat arbeitet ist das in Deutschland sehr lange verpoent gewesen bzw ist es noch.

04.06.2024 , 20:43 Uhr

Es ist wie bei der Tabaksteuer. Der Staat wird zum Nutzniesser und hat dann kein Interesse mehr etwas ernsthaft zu verbessern.

Vor 21 Jahren ging es darum, die Tabaksteuer radikal zu erhoehen. Es wurden aber nur kleine Trippelschritte, da ein zu starker Preisanstieg tatsaechlich zu wenigern Rauchern haette fuehren koennen, mit negativen Folgen fuer das Steuersaeckel. Wer muss da nicht an das langsame Erhitzen des Froschs im Wasserglas denken?

Aber immerhin hat jeder Lungenzug auch was Gutes gehabt im damit finanzierten Krieg gegen den Terror.

P.S. Froesche huepfen aus dem Wasser wenns zu heiss wird, egal wie schnell erhitzt wird.

31.05.2024 , 22:25 Uhr

Auch wenn die FDP mit ihrem Personal genausowenig gesegnet ist wie der Rest der Ampel. Ohne gehts auch nicht. Beim letzten mal ohne hatten wir anschliessend 16 Jahre Union.

Ausserdem bin ich mir bei der FDP noch am sichersten, dass sie Ukrainefluechtlinge nicht an die Front schickt: Der Union ists egal, die SPD verraet einen letztlich immer und fuer die Gruenen sinds nur Maenner.

28.05.2024 , 22:09 Uhr

Ich kann mich nicht erinnern, dass in den letzten 30, 40 Jahren mal keine Rechtsradikalen "Auslaender raus" gegroelt haben. Das ist doch einer der Standardparolen. Das einzig "besondere" ist, dass es diesmal Besoffene aus der "Oberschicht" waren. Ich bezweifel stark ob das eine Reaktion des Kanzlers erfordert. Wahlkampf....

25.05.2024 , 18:03 Uhr

Ich wuerde mal tippen, dass mindestens 90% der Besucher zur Fusion fahren, um zu feiern und nicht um einen Sitzkreis zum Krieg xyz zu machen. Die Hybris mancher Kulturschaffender, siehe Dr. Motte auf der Loveparade, zeigt nur, in welcher Parallelwelt sie leben. Selbst wenn sich alle auf eine politische Linie einigen koennten, waere es fuer den Ausgang des Krieges vollkommen unbedeutend.

23.05.2024 , 21:22 Uhr

Ich habe vollstes Vertrauen, dass selbst mit der neuen Wohngemeinnützigkeit sich nichts aendert, dafuer sorgen schon so Ideen wie die vom SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der fordert die Mietpreisbremse auch auf den Neubau auszuweiten.

22.05.2024 , 20:14 Uhr

Noetigung ist eine Strafttat und ein Form von Gewalt, das sind dementsprechend keine friedlichen Proteste. Von einer kriminellen Vereinigung redet man dann, wenn sich Menschen zusammentun, um hauptsaechlich Straftaten zu begehen. Zur Zeit als die Ermittlungen angefangen haben, basierten die Mehrheit der Aktionen von der LG auf Noetigung (Klebeaktionen).

Viel besser als jetzt zu jammern und in die Opferrolle zu schluepfen waeren Aktionsformen, die nicht auf Straftaten basieren. Dann redet auch keiner mehr von einer kriminellen Vereinigung.

22.05.2024 , 14:36 Uhr

In solchen Tagen zahlt der Stromkunde die Differenz zwischen dem negativen Boersenpreis und dem, was der Erzeuger vom Solarstrom bekommt. Das Ausland kauft den so von uns allen subventionierten Strom dann an der Boerse fuer Negativpreise ein. Und mit jedem neuen Solareinspeiser steigen die Kosten. Kein Wunder das der Strompreis inklusiv Netzentgelte immer teurer wird und der Haushalt zuwenig Geld hat. Die Problematik ist seit Jahren bekannt. Nun kann man 1. die Energiewende reformieren und das Problem beheben oder man spart 2. an Investition, Forschung und Bildung bzw versucht 3. das Ganze mittels Schulden auszusitzen.

Ich tippe auf 2. oder 3.

21.05.2024 , 23:03 Uhr

Niemand erwartet von o.g. Politikern irgendwelche Beileidsbekundungen, und fuer Raisi schon mal garnicht, der hoert sie nicht mehr.

Es ist einfach nur noch peinlich heutzutage. Fremdschaemen pur.

20.05.2024 , 23:12 Uhr

Ist wie die Objeketivitaet und Intelligenz eines Papageis zu feiern.

20.05.2024 , 22:37 Uhr

Wenn Sie damit die KI trainieren wird die Antwort sein: Fahren Sie kein Auto ;-)

20.05.2024 , 22:10 Uhr

Was sie nicht werden, jedenfalls die Israelis nicht. Israel erkennt den IStGH ebensowenig an wie Russland oder die USA. Aber sollte der Haftbefehl durchgehen und Netanjahu eine Reise nach Deutschland ankuendigen wird in Berlin so mancher schwitzen und den IStGH insgeheim verfluchen.

20.05.2024 , 11:25 Uhr

Und ich habe mal gelesen, dass Noah auch ein Anfänger war, als er die Arche gezimmert hat. Die Titanic dagegen wurde von Profis gebaut.

Profis durch Experten austauschen, dann passts.

19.05.2024 , 12:15 Uhr

"Das Programm für die Landtagswahl fordert Verhandlungen mit Putin, (ohne die Frage zu stellen, ob der das will)"

Die Frage ist auch ueberfluessig, da Russland und Ukraine ihren Verhandlungswillen waehrend der Istanbulgespraeche schon bewiesen haben.

Ich bin jedenfalls gespannt was bei der BSW rauskommt und wuerde meine Unterschrift zur Wahlzulassung auf jeden Fall geben. Waehlen ist eine andere Frage, aber soviel Alternativen gibts ja nicht.

19.05.2024 , 11:59 Uhr

Do you prefer politicians who try to encourage contact "with both sides of a conflict"?

"One of the boneheaded truisms of foreign policy is that talking to your enemies legitimizes them. Talk to everyone. Talk to the dictator, and the war criminal. Talk to terrorists. Talk to everyone. Fail, and fail again. And brush yourself off. And fail again. Because maybe... Maybe!" Rufus Sewell in The Diplomat

Or the short version: "You don't make peace with friends. You make it with very unsavory enemies." Yitzhak Rabin

18.05.2024 , 16:58 Uhr

Man kann ja trefflich darueber streiten, ob Südossetien oder Georgien den Krieg begonnen haben. Russland wars aber sicher nicht.

Die Ueberschrift "ein ukrainisches Szenario" impliziert den Vergleich.

18.05.2024 , 15:31 Uhr

"Auch mischt sich der Westen nicht in die innere Angelegenheit von Georgien ein."

Da lehnen Sie sich aber weit aus dem Fenster.

18.05.2024 , 15:23 Uhr

Tja, ohne Klimawandel keine Gummistiefeleinsaetze fuer SPD-Kanzler. Was ein Dilemma.

18.05.2024 , 15:09 Uhr

Es liegt nicht am Kapitalismus, dass Deutschland fuer die selbe Menge Strom ca doppelt soviel CO2 ausstoesst wie GB oder ca 10 mal soviel wie Frankreich (2023). Pro Kopf hat Deutschland uebrigends mehr E-Autos als GB oder Frankreich (inklusive Plug-In).

18.05.2024 , 07:34 Uhr

Als ich 16 Jahre alt war, bin ich im Wahlkampf mit meiner Vespa rumgeduest und hab Plakate der Republikaner gesucht. Vespa vor die Laterne gestellt und drauf geklettert, damit ich an die hochhaengenden Plakate drankam. Ich war damals genausowenig Demokrat wie viele derer, die sich nun ueber Gewalt gegen Politiker von SPD und Gruene zu Recht aufregen, aber den Mund bei Gewalt gegen AFD-Politiker nicht aufbekommen. Demokrat wird man nicht, indem man fuer seine Ziele auf die Strasse geht, Demokrat wird man wenn man dafuer einsteht, dass auch Leute mit entgegengesetzten Zielen dies koennen.

16.05.2024 , 19:29 Uhr

"Auch die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti (Ria Nachrichten) verbreitet die offiziellen Verlautbarungen der russischen Regierungen."

Man stelle sich vor in Deutschland wuerden die Medien die offiziellen Verlautbarungen der deutschen Regierung verbreiten. Unglaublich was da in Russland passiert.

15.05.2024 , 20:19 Uhr

Wenn die Praesidentin tatsaechlich nur formal unabhaengig ist, dazu waere eine Erlaeuterung hilfreich gewesen, warum repariert man das nicht erstmal? Das fehlende Druckmittel der Arbeitnehmerseite ist tatsaechlich ein Konstruktionsfehler. Die Inflation koennte ein Richtwert sein. Aber wenn eine Regierung morgen den CO2-Preis verzehnfacht, wuerde die Inflation steigen und die Unternehmen muessten doppelt zahlen, wenn sie keine Preiserhoehungen weitergeben koennen. Ein Orientierung am Durchschnitt ist auch nicht immer gut. Schliesslich erwirtschaftet Person X nicht mehr, weil Fussballspieler Y mehr verdient. Der erste Gedanke ist natuerlich, besser zuviel als zu wenig, und das stimmt natuerlich. Nur wenn zuviel bedeutet, dass der Lohn auf Null faellt, weil der Job ins Ausland verlagert wird, hilft es keinem. Die Politik muss sich auf jeden Fall raushalten. Ob es einen Mindestlohn gibt, ist sicher eine politische Entscheidung und am Anfang musste man mit irgendwas anfangen. Aber auf Dauer darf die Politik nicht die Hoehe des Mindeslohns bestimmen. Die Versuchung durch Fantasiewerte im Wahlkampf Stimmen zu fangen ist einfach viel zu gross.

15.05.2024 , 18:57 Uhr

Die Frage ist, ob Mitarbeiter einer Satiresendung ueberhaupt Journalisten sind. Ich habe da meine Zweifel. Mal davon abgesehen gab es schon immer Politiker, die bestimmten Medien perse kein Interview gegeben haben. Oder es gibt eben die Nullantwort: Kein Kommentar. Aber was solls, es ist Wahlkampf.

15.05.2024 , 18:47 Uhr

Vor Kriegsbeginn haben die Nazis in den USA probiert politische Organisationen zu unterwandern und Propaganda zu verbreiten, um die US-Bevoelkerungen zu beeinflussen. Dies war einer der Gruende warum die USA den Foreign Agents Registration Act (FARA) erlassen haben. Kann mir bitte jemand erklaeren, warum Georgien solch ein Transparentsgesetz nicht haben darf, um sich vor politischer Beeinflussung aus dem Ausland, zB Russland, China, USA und EU, zu schuetzen? Ach ich Dummerchen, da hab ich meine Frage ja selber beantwortet ;)

15.05.2024 , 18:38 Uhr

In diesem Fall schuetzt Unwissenheit vor Strafe, steht so im Gesetzestext. Man haette also belegen muessen, dass er es wusste. Das ist nicht geschehen.

Aber, und darauf hat der Richter explizit hingewiesen, es war eine unabhaengige Entscheidung des Gerichts! Dummerweise hat diese Betonung bei mir die gewuenschte Wirkung nicht erzielt, eher im Gegenteil.

15.05.2024 , 10:21 Uhr

"An der Ladesäule muss der Strom hingegen exakt dann fließen, wenn der Fahrer ihn braucht. Pluspunkt für den Wasserstoff."

Wenn man keine klimaschonende Stromgrundlast hat, also Wasserkraft, Geothermie oder Kernkraft, ist das tatsaechlich ein Problem, denn die meisten tanken ihren Stromer ueber Nacht. Da wir in Deutschland auch keine nennenswerten Stromspeicher haben, ist das Thema Wasserstoff fuer PKWs ein Problem, was wir selbst geschaffen haben.

14.05.2024 , 22:38 Uhr

"Auch Lindner müsse erkennen, dass „Einschnitte bei der Sicherheit“ – äußere, innere und soziale – nicht verantwortbar seien."

Olala, da haut ja jemand maechtig auf den Putz. Wuerde man das ernst nehmen, muesste es fuer fast alle EU-Staaten eine Reisewarnung geben, der fehlenden Sicherheit wegen.

Interessant finde ich die Wortwahl von Scholz. Schwitzen? So wie in der Sauna? Was soll denn ausgeschwitzt werden?

13.05.2024 , 09:25 Uhr

Da Habeck die Subventionen fuer E-Autos gestrichen hat ist die Nachfrage vollkommen eingebrochen. Und solang der Wirtschaftsminister entscheidet, ob der Umstieg auf E-Autos gelingen wird oder nicht, bleiben dem Verkehrsminister nur Fahrverbote, um die Ziele zu erreichen, denn Tempolimit und Co reichen bei weitem nicht zur Klimaneutralitaet. Aber Fahrverbote sind politischer Selbstmord, von daher bleibt nur Hoffen auf die naechste Regierung.

08.05.2024 , 10:42 Uhr

"Daniels erklärte während ihrer Aussage im Zeugenstand, dass sie und Trump im Jahr 2006 Sex hatten und sie im Wahlkampfjahr 2016 versuchte, Details zur Affäre zu verkaufen."

Trump wollte Praesident werden und sie nochmal kraeftig abkassieren. Da haben sich 2 Unsympathen gefunden.

06.05.2024 , 18:46 Uhr

Wie wird eigentlich ueberprueft, ob das Finanzieren von Nichtregierungsorganisationen durch die Regierung etwas bringt? Schliesslich wachsen die Zuschuesse seit Jahren, genauso wie die Zustimmungswerte zur AFD. Unter jungen Menschen ist die AFD am beliebtesten. Das spricht nicht unbedingt fuer einen Erfolg dieser "Demokratiefoerderung".

06.05.2024 , 10:07 Uhr

"Ziel sei es, dem Herrentag etwas entgegenzusetzen."

So sieht also die Gleichberechtigung aus, fuer die der Feminismus angeblich stehen soll.

27.04.2024 , 22:40 Uhr

Wenn die Fachkraefte fehlen, wirds halt laenger dauern, mehr nicht. Buerokratie ist in Deutschland wie Entropie: Die Marschrichtung ist vorbestimmt.

27.04.2024 , 22:27 Uhr

Es sollten allen Vereinen die steuerlichen Verguenstigungen und allen Veranstaltungen die staatliche Unterstuetzung gestrichen werden, wenn sie Geschlechter ausschliessen. Nur dann wuerde ein Aufschrei durch Deutschland gehen den man noch auf dem Mond hoert.

27.04.2024 , 15:16 Uhr

Tempolimit, Dienstwagenprivilgeg, Oeffis usw usw. In einem Zeitrahmen von 1 bis 2 Jahren erreicht man damit die CO2-Ziele ohne Fahrverbote nicht. Deshalb kommen die Vorschlaege immer so schoen schwammig daher, keine Aufstellung der CO2-Ersparnis pro Massnahme, keine Dauer bis zur Umsetzung (Jahre, Jahrzehnte) und erst recht keine Folgekosten. Sicher kann man das Dienstwagenprivileg abschaffen und die private Nutzung des Firmenwagens erschweren. Aber was bringt es dem Klima, wenn die Leute sich dann entnervt nen zusaetzlichen Privatwagen dahinstellen?

Die Ziele sind vor Jahren aus der Luft gegriffen worden, nur den Weg zu dorthin kennt in der Regel keiner. Antoine de Saint-Exupéry hat das mal schoen beschrieben: "Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch."

26.04.2024 , 20:36 Uhr

Wieviel Prozent der Bevoelkerung arbeiten denn als Lokfuehrer? Was ist das ueberhaupt fuer eine Bemessungsgrundlage? Gerade die Klein- und mittelgrossen Bauern duerfen gern mehr in der Tasche haben. Wenn erstmal ein wenig Kapital vorhanden ist, werden jene schon nachhaltig handeln, profitieren sie doch selber am meisten. Aus meiner Sicht muessten die Bauern ihre Steikmacht viel oefter nutzen, gerade wenns ums Preisdiktat der Lebensmittelhaendler geht.

25.04.2024 , 08:38 Uhr

Es geht doch um die gesammelte Erfahrung im Beruf. Wer den Beruf nicht ausuebt, ob in Elternzeit, im Krankengeld oder arbeitslos, kann in dem Beruf, bzw in der Firma, keine Erfahrungen sammeln. Ansonsten wird das zu reiner Willkuer: Der eine hat mehr Kinder als der andere, folglich besseres Multitasking. Der naechste hat einen Angehoerigen gepflegt, folglich mehr Empathie als andere. Ein Gleichberichtungsproblem waere es sowieso nur dann, wenn Vaeter anders behandelt werden wuerden als Muetter. Die Regeln sind aber unabhaengig vom Geschlecht. Es steht jedem Elternpaar frei, die Elternzeit gleich zu verteilen.

22.04.2024 , 12:36 Uhr

In den 30igern bis Mitte der 40iger gab es deutlich mehr Hitzewellen und die Anzahl der heissen Tage war hoeher als heute. Nur aufgrund damals deutlich kaelteren Winter ist der Temperaturdurchschnitt, der in den 70ern seinen Tiefpunkt hatte, heute hoeher. Sprich nicht Hitzewellen und heisse Tage im Sommer sorgen fuer Hoechstwerte bei den Durchschnittstemperaturen, sondern die milderen Winter. Konnte man letztes Jahr, dem "waemsten" Jahr in Deutschland, sehr gut beobachten.

21.04.2024 , 11:52 Uhr

Ich habe vor ca 5 Jahren einen neuen VL-Vertrag abgeschlossen. 40 Euro gehen seitdem monatlich in den MSCI World. Das Depot besteht aktuell aus 2400 Euro an Einzahlungen und 777 Euro an Wertsteigerungen. Es kann also jeder zum "norwegischen Rentner" werden. Wer es nicht tut sollte sich hinterher nicht beschweren, dass die Ertraege nach Skandinavien, in die Golfstaaten oder die USA gehen.

20.04.2024 , 07:02 Uhr

Wenn Sie ihn einnehmen, fuehren Sie Steuern ab, wenn er dann ins Depot kommt, wird der Euro nicht nochmal besteuert, sondern nur die Ertraege des Euros. Wenn der Euro den Eigentuemer wechselt wird natuerlich aufs neue besteuert - mir gings aber darum, dass er, solang im Eigentum derselben Person, ist nicht mehrfach besteuert wird. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) oder Erbschaftssteuer zahlt nicht derjenige der was kauft oder vererbt, sondern derjenige der verkauft, bzw erbt.

19.04.2024 , 14:28 Uhr

"Arbeit muss sich wieder lohnen" und gleichzeitig Arbeit mit am hoechsten besteuern. Ich bin da bei Ihnen. Es gibt bei Kapitalertraegen auch keine Abgaben fuer Kranken- und Pflegekasse. Dafuer aber den Soli sobald man ueber den Freibetrag kommt, dabei sollte der doch eigentlich nur die Reichen treffen. Ich bin aber gegen eine Vermoegenssteuer, bei der Versteuertes nochmal besteuert wird.

19.04.2024 , 08:23 Uhr

Jeder Euro ist besteuert worden bevor er das Vermoegen, wie gross oder klein auch immer, gewandert ist. Vermehrt sich das Vermoegen, wird diese Vermehrung auch besteuert. Ist das nicht der Fall, reden wir von Steuerhinterziehung. Um Steuerhinterziehung zu bekaempfen, sind keine zusaetzlichen Steuern notwendig, sondern das Durchsetzen der vorhanden Steuern.

Was hier gefordert wird ist, dass o.g. Euro jedes Jahr aufs neue besteuert wird, bis nichts mehr davon uebrig bleibt.

14.04.2024 , 19:23 Uhr

Mit einer Reaktion auf den israelischen Angriff auf das iranische Konsolat war zu rechnen. Wenn der "Staatsfeind Nummer 1" das eigene Territorium angreift muss die iranische Fuehrung reagieren, sonst macht sie sich im Iran vollkommen unglaubwuerdig. Es ist offensichtlich, dass dieser vorher angekuendigte "Vergeltungsschlag" der Gesichtswahrung diente, und bei 99% Abfangquote gibt es auch keinen Grund das ganze weiter zu eskalieren, ausser man moechte Krieg.

13.04.2024 , 15:15 Uhr

Der unmuendige Buerger darf erst garnicht mit der falschen Meinung in Kontakt kommen, denn dieser ist ueberhaupt nicht faehig zwischen gut und boese zu unterscheiden, das muessen andere fuer ihn tun. Dumm nur wenns vielen auffaellt und sie sich dann von den Mainstreammedien abwenden und ihre Informationen woanders, dann ohne Widerrede, einholen.

12.04.2024 , 12:42 Uhr

Vor dem Wochenendfahrverbot, oder nennen wir es Mobilitaetsverbot fuer die Nichtstaedter, sollte man vielleicht die AFD verbieten.

11.04.2024 , 12:30 Uhr

Nicht die Ermittlungen sorgen fuer „für eine Assoziation von friedlichem Klimaprotest mit organisierter Kriminalität", sondern die begangenen Straftaten, zB die Gefaehrdung des Flugverkehrs am BER.

11.04.2024 , 00:08 Uhr

Die Zuckersteuer wird dann so hoch ausfallen, dass trotz des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes auf Obst jenes teurer wird, da Fruchtzucker auch Zucker ist. ;-)

19 MwSt auf Tierprodukte schliesst schon mal ein Riesensteuerschlupfloch. Endlich sind die Zeiten vorbei, wo Muetter ihren Babies Milch geben, um die 19% MwSt fuer Babynahrung zu umgehen. Scherz beiseite. Ich bin vorsichtig optmistisch, genug Erfahrung Wirtschaftszweige mit hohen Steuern und Abgaben zu dezimieren hat die Ampel ja, warums nicht mal bei Tierprodukten probieren? Wenn dann noch auf den freiwerdenen Flaechen Autokraftstoffe angebaut werden, klingelts gleich doppelt im Steuerbeutel, praktisch eine Win-Win-Situtation.

10.04.2024 , 18:58 Uhr

Wieso wirkungslos? Es wird weniger gebaut, genau wie abzusehen war. Und je niedriger die Kappungsgrenze ist, desto weniger wird saniert.

05.04.2024 , 19:01 Uhr

Wenn Israel Waffen braucht bekommt es sie, das ist deutsche Staatsraison. Wenn uns nicht gefaellt, was die Israelis damit machen, muessen wir Alternativen anbieten und sie ueberzeugen. Dazu braucht man von allen Seiten respektierte Spitzendiplomaten. Frueher konnte Deutschland das leisten und hat haeufig vermittelt. Wenn wir dazu aktuell nicht mehr in der Lage sind, bleibt eben nur der Waffenexport und die Verantwortung fuer Israels Politik.

03.04.2024 , 21:03 Uhr

Frankreichs Praesident hat kurz nach dem Angriff der Russen von Kriegswirtschaft gesprochen, es hat international kaum einen interessiert. Als Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt hat sah das schon anders aus, war aber zu erwarten gewesen. Deutschland brauchte nichtmal Kriegswirtschaft sagen, es reichte die Zeitenwenderede, und das internationale Echo war riesig. In Deutschland ist das nicht wirklich angekommen, man schaut laechelnd auf den Zustand der Bundeswehr und 100 Mrd Sondervermoegen auf 4 Jahre sind nicht die Welt. Aber was heisst Zeitenwende eigentlich? Zeitwende ist, wenn in Schulen auf Krieg vorbereitet wird, Auslaender in die Bundeswehr duerfen und die Wehrpflicht wieder eingefuehrt wird. Zeitenwende ist, wenn Soeder fordert 3% fuers Militaer auszugeben (ungefaehr 120 Mrd pro Jahr), soviel wie GB und F zusammen und ca 50% mehr als Russland. Zeitenwende ist, wenn allein Rheinmetall mehr Artilleriemunition produziert als die gesamte Ruestungsindustrie der USA.

Deutschland hat seit 1945 das erste mal angedeutet sein militaerisches Potenzial nutzen zu wollen und das kann niemand ignorieren, das hat Auswirkungen, auch wenn viele das noch nicht verstehen da es nicht ueber Nacht passiert.

03.04.2024 , 12:38 Uhr

Es geht darum die Steuersaetze an die Inflation anzupassen damit die Steuern sich nich erhoehen, sonst hat der Arbeitnehmer trotz hoeheren Loehnen weniger als vorher. Wer keine Steuern zahlt, ist davon natuerlich nicht betroffen.

03.04.2024 , 12:29 Uhr

Antrage anhand ihres Inhalts bewerten... Ob unsere Demokratie das aushaelt?

23.03.2024 , 16:28 Uhr

Einfach mal einen beliebigen Handwerker oder Gastronomen befragen, man hoert immer dasselbe: Die Leute kommen nur fuer die Unterschrift, im besten Falle sind sie nach ein paar Tagen wieder weg. Aber da sie wenistens so tun, als wollten sie arbeiten, fallen sie nicht unter die Kategorie Totalverweigerer und werden in der aktuellen Debatte vollkommen ausgeblendet, obwohl sie zahlenmaessig weit mehr sind als die Totalverweigerer.

Nicht falsch verstehen, die Leute sind nicht faul, sondern schlau - denn wer ist bitte so bloed fuer effektiv ca 1 Euro die Stunde arbeiten zu gehen? Genauso wie der Gutverdiener, der nur noch 4 Tage arbeitet, weil er dann mehr Netto vom Brutto hat. Ein Kollege von mir treibt das auf die Spitze: Seine Grundthese ist, er geht arbeiten, um Dinge wie Wohnung, Essen etc bezahlen zu koennen. Er stellt dann das Einkommen und die Steuern und Abgaben gegenueber, bei den Steuern inklusive Mehrwertsteuer, weil Fiatmoney kann man nicht essen. In dem Moment, wo er auf das Jahr gesehen mehr fuer andere als fuer sich arbeitet, reduziert er seine Arbeitszeit. Er arbeitet zur Zeit 30 Stunden die Woche.

Ob nun der Arbeitslose, der nur vorgibt arbeiten zu wollen und lieber Buergergeld bezieht, oder der Gutverdiener, der weniger arbeitet und dadurch weniger Steuern zahlt - der Effekt ist derselbe, weniger Geld fuer die Allgemeinheit. Beide nutzen die Rahmenbedingungen zu ihrem Vorteil aus. Will man das aendern, muessen die Rahmenbedingungen geaendert werden.

19.03.2024 , 20:02 Uhr

Israel ist voelkerrechtlich gesehen eine Besatzungsmacht. Eine Besatzungsmacht hat die Verantwortung, die Bevoelkerung mit Nahrung und Medizin zu versorgen. Das ist nicht optional, zB als Verhandlungsmasse, das ist ein Muss. Trotz aller Verbundenheit ist es ein Armutszeugnis, dass wir hier nicht mehr Druck machen.

19.03.2024 , 17:27 Uhr

Ein paar Baumhaeuser, ein bissl seltenes Getier? Nein - Tja, Baeume sind eben nicht gleich, manche Baeume sind gleicher als andere ;)

17.03.2024 , 16:15 Uhr

Ich empfehle diesen Artikel in der Telepolis: www.telepolis.de/f...422.html?seite=all

Der Originalartikel ist von Medea Benjamin geschrieben, Mitbegründerin der US-Friedensorganisation Codepink.

17.03.2024 , 16:09 Uhr

Die Deutsche Flugsicherung war bis in die 90er Jahre eine Behoerde. Seitdem eine GmbH im Eigentum des Bundes, wie die DB. Schon mal mitbekommen, dass dauernd Fluege ausfallen, weil die Fluglotsen streiken? Ne, und das liegt vor allem an der Gewerkschaft, die kommt ganz ohne Selbstdarsteller aus - ein Streik, bevor man ueberhaupt verhandelt hat, unvorstellbar.

17.03.2024 , 13:00 Uhr

Streikrecht im GG, Artikel 9 (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Wenn Fahimi noch erwaehnen wuerde, warum zB klare Streikfristen bei kritischer Infrastruktur damit unvereinbar sind, koennte ich Ihren Verweis auf die Verfassung ernst nehmen.

16.03.2024 , 14:54 Uhr

Zu dem Dienstag kamen in Frankfurt dann noch Mittwoch bis Freitag hinzu, da streikte zB die U-Bahn. Neid ist der falsche Begriff. Ich hab eher Mitleid mit denen, die einen Grossteil ihres Jahresurlaubs verlieren, weil sie sich kein Auto leisten koennen.

13.03.2024 , 16:26 Uhr

Wenn ich 200 Euro aufs Sparbuch einzahle, mein Nachbar nur 100, und ich deshalb doppelt soviel Zinsen bekomme, ist das folgerichtig und gerecht, selbst wenn ich die Zinsen garnicht brauche.

Wenn ich aber mehr in die Rentenversicherung, Betonung auf Versicherung, einzahle, bekomme ich ebenso mehr raus. Nur das soll dann eine "unerträgliche Ungerechtigkeit" sein?

Die Loesung ist einfach: Alle zahlen den gleichen Versicherungsbetrag ein, alle bekommen dieselbe (Grund)rente raus.

12.03.2024 , 18:38 Uhr

"Ab 2030 dürfen neu errichtete Gebäude keine Treibhaus­gas­emissionen mehr verursachen."

Also duerfen keine Neubauten mehr errichtet werden, wenn der Strommix im Winter nicht frei von Treibhausgasemmissionen ist?

Antwort 1: Nein, natuerlich nicht, wir werden einfach behaupten Waermepumpen sind emmissionsfrei, egal wo der Strom herkommt, wie bei E-Autos. Antwort 2: Bis dahin baut in Deutschland eh niemand mehr. Antwort 3: Das faellt eh wie das Verbennerverbot 2035.

11.03.2024 , 15:20 Uhr

"Wieso haben eigentlich alle so viel Schiss vor einem Misserfolg eines Verbotes?"

Wenn das Verfahren scheitert bleibt nur noch, die AFD inhaltlich zu bekaempfen.

10.03.2024 , 22:43 Uhr

"Ginge es tatsächlich darum, den Forderungen der Angehörigen der Opfer nachzukommen, gäbe es sinnvollere Maßnahmen. Eine bestünde darin, den Ex-Terroristen im Gegenzug für ihre Aussagen einen Rückweg in die Legalität anzubieten."

Aber vor Gericht soll sie schon noch, oder?

10.03.2024 , 17:35 Uhr

Weder im GG, noch im 2+4-Vertrag noch in der Charta der Vereinten Nationen kann ich Ihre Interpretation finden. Wo haben Sie das her?

Wir liefern die Waffe, die Flug- und Zieldaten, solang wir nur jemanden finden, der den grossen roten Knopf drueckt, sind wir aus dem Schneider? Zum Glueck ist es nicht so einfach.

Es bleibt die Moeglichkeit die Waffen zu liefern und die Ukrainer machen den Rest. Aber das scheint nicht erfolgsversprechend zu sein.

10.03.2024 , 12:07 Uhr

Wer entscheidet denn, ob jemand Kriegspartei ist? Schliesslich sind mehrere NATO-Staaten mit Militaerpersonal in der Ukraine. Das Problem liegt woanders: Scholz sagte, Deutschland kann nicht das machen, was England und Frankreich machen. Deutsche Soldaten duerfen weder an der Vorbereitung noch an der Ausfuehrung eines Taurus-Angriffs beteiligt sein, weil das unser Grundgesetz verhindert. Angriffskriege sind laut Verfassung verboten. Und da Russland Deutschland nicht angegriffen hat, die Ukraine weder in NATO noch EU ist und es ebenfalls kein UN-Mandat gibt, waere es ein Angriffskrieg.

24.02.2024 , 22:57 Uhr

Wuerden die DAX-Konzerne beschliessen, ihre Produktion in die USA oder China zu verlagern, haette das nach Ihrer Einschaetzung welchen Effekt auf die Kurse?

24.02.2024 , 22:16 Uhr

Exportueberschuss: Ich plane jetzt mal meine Firma ins Ausland zu verlegen, kaufe also keine Rohstoffe mehr ein, sondern verkaufe nur noch den Lagerbestand - der Import bricht dementsprechend schneller ein als der Export, was zu einem Exportueberschuss fuehrt.

Soli: "Ihn müssen jetzt nur noch Unternehmen und absolute Spitzenverdiener zahlen" Wer 85 Euro im Monat durch Kapitalertrage verdient, zahlt den Soli, da der Freibetrag von 1000 Euro im Jahr ueberschritten wird. Bei 4% Zinsen erfordert das ein Vermoegen von mehr als 25000 Euro.

23.02.2024 , 15:06 Uhr

Selbst in der Regierung. Die Blockade von Pau hat das gezeigt.

22.02.2024 , 17:37 Uhr

Klingt eher nach Geiselnahme mit politischen Forderungen als nach Staatsstreich, Aber angemessen waere wohl eher ne Rollatorblockade der Geschaeftsfuehrung im Seniorenheim...

20.02.2024 , 13:19 Uhr

Die Buerger sind weiter und haben keine Lust im Winter mit Kohle(strom) zu heizen, das ist so 19. Jahrhundert.

Waermepumpen sind wegen zu hoher Strompreise nicht wettbewerbsfaehig (Zitat TAZ-Artikel "Noch schnell eine Gasheizung").

17.02.2024 , 18:26 Uhr

Man kennt es hier nicht besser. Und der Apfel ist nur beliebter als die Banane, weil kaum jemand die Apfelbanane kennt. Von denen wenigen der vielen Bananen, die ich bis jetzt probiert habe, ist unsere Standardbanane die Langweiligste - genormt und profitkompatibel eben.

17.02.2024 , 18:12 Uhr

Stark vereinfacht und verallgemeinert, nur als Denkanstoss: Der "Reiche" bringt Wagniskapital, Basis fuer neue Start-Ups und die Umsetzung von Ideen.

Der Sozialhilfeempfaenger geht einmal mehr bei Rudis Restrampe Ramschkram aus China kaufen.

14.02.2024 , 17:27 Uhr

"Und die anderen Politiker södern ebenfalls herum, denn anbetrachts dass der Reaktor, den EDF in GB baut, mit 43 Milliarden ein finanztechnischer Supergau ist"

Haben Sie schon gehoert, in Europa werden keine Flughaefen und Bahnhoefe mehr gebaut, weil beides in Deutschland ein finanztechnischer Supergau war (BER, Stuttgart24).

Zu den Kosten: "Statt ca. 250 Mrd. € bis 2037 wird der Netzausbau bis 2030 zwischen 550 und 750 Mrd. € kosten." www.elbe-energie.d...2030-erforderlich/ Nur fuer die naechsten 6 Jahre. Nur fuer den Netzausbau - kein Windrad, kein Solaranlagen und erst recht keine Stromspeicher sind da mit drin.

Wie ich schon oft schrieb - lasst uns erstmal die letzten 6 Kraftwerke generalueberholen, Brennstaebe in den USA beschaffen und dann schauen, ob wir aufgrund von fehlenden Speichern im Winter noch Kohle oder Fracking-LNG brauchen. Wenn ja, kann man immer noch ueber einen Neubau nachdenken - das muss gut ueberlegt sein. Wenn Wind und Sonne im Rest des Jahres ausreichend liefern, produzieren wir mit der Atomkraft Wasserstoff und Synthis.

13.02.2024 , 21:08 Uhr

Es braucht am Ende der Lieferkette ein Unternehmen, welches unter das Gesetz faellt, und alle Unternehmen in der Lieferkette, unabhaengig von der Groesse, sind ebenfalls betroffen. Ein kleinerer Mittelstaendler, und davon hat Deutschland viele, hat weder die Kapazitaeten das Gesetz umzusetzen, noch die Markmacht es bei seinen auslaendischen Zulieferern durchzusetzen.

Wer aus dem Ausland in die EU liefern moechte, soll sich bei der EU mit allen gewuenschten Informationen registrieren. Die EU prueft die Konformitaet mit den Anforderungen, wer durchfaellt kommt auf eine Blacklist, an die sich die Unternehmen zu halten haben. Ziel erreicht, keine Mehrfachuntersuchungen desselben auslaendischen Lieferanten, kaum Buerokratie fuer die Wirtschaft.

Aber wahrscheinlich ist diese Aufgabe dem Heer von EU-Buerokraten nicht zuzumuten. So wichtig sind die Menschenrechte dann doch nicht.