Politische Repression in Hongkong: Tschüss, Demokratie

China zieht die Daumenschrauben in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong weiter an. Europa sollte genau hinsehen.

Das letzte was die Demokratie sieht bevor sie verhaftet wird

Foto: Stringer/Nexpher/ZUMA Press Wire/dpa

Auch wenn Hongkongs pro-demokratisches Lager bereits am Boden liegt, muss es dieser Tage gleich zwei schmerzhafte Tritte hinnehmen: Die älteste Oppositionspartei stimmte für ihre Auflösung, diesen Montag folgte der Schuldspruch des Peking-kritischen Medienmoguls Jimmy Lai. Beide Fälle legten schonungslos die politischen Verhältnisse in der ehemals britischen Kronkolonie offen.

Dass die „Democratic Party“ so lange existiert hat – wenn auch zuletzt nur mehr auf dem Papier -, ist durchaus überraschend. Unzählige Zeitungen, Nichtregierungsorganisationen und Parteien mussten schließlich in der Vergangenheit ihre Pforten schließen.

Noch überraschender scheint, dass die Parteimitglieder für ihr eigenes Aus votiert haben. Als während der Pressekonferenz ein Journalist die Gründe dafür erfragen wollte, erntete er nur betretenes Schweigen. Denn schon das Benennen der Probleme würde die ehemals pro-demokratischen Politiker in Gefahr bringen.

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Man muss sich das einmal sinnbildlich vor Augen halten: Da wird eine politisch gemäßigte Partei, die mehr als drei Jahrzehnte für demokratische Rechte kämpft, dazu gezwungen, sich das eigene Grab zu schaufeln – und darf bei der Beerdigung nicht einmal den politischen Mörder klar benennen. Doch wie es Leuten ergeht, die ihre Meinung gegenüber der chinesischen Zentralregierung allzu selbstbewusst äußern, musste der 78-jährige Jimmy Lai am eigenen Leib erfahren. Wegen Peking-kritischer Artikel, die in seiner Zeitung „Apple Daily“ erschienen sind, wird Lai wohl Zeit seines Lebens nicht mehr seinen Sohn in Freiheit umarmen können.

Jimmy Lais Schicksal sollte Europa ganz genau verfolgen, denn der 78-Jährige besitzt auch die britische Staatsbürgerschaft. Und sein Fall wirft unangenehme Fragen auf: Wenn man die Standards des nationalen Sicherheitsgesetzes anwendet, wegen dem Jimmy Lai nun hinter Gittern sitzt, dann würde auch dieser Text hier mehrere Strafbestände erfüllen. Wer kann sich in einem solchen politischen Klima noch sicher fühlen?

Comments

[Janix]

Ein zweites Hongkong in die dünn besiedelte Altmark setzen und dann alle einladen, solange noch Reisepässe da sind.



Wer mal zehntausende Schriftzeichen lernte, erträgt auch Duden und Bohlen mühelos.



Wer den nationalistischen Traditionsstrang der KP China, der sich durchsetzte, mal verstanden hat, ist es klar, dass es erst mal um Macht und "Einheit unter dem Himmel" geht.

[Franz Tom]

Europa bzw. die EU ist ggf. bald selbst Geschichte wenn wir nicht aufpassen. Und für Deutschland ist Hong Kong extrem uninteressant. Solche Appelle werden in der Zukunft sich leider hinten anstellen müssen.

[DiMa]

Decolonize taz!

Der Autor beschreibt insgesamt innerstaatliche Angelegenheiten (ausgenommen allenfalls soweit es sich um ausländische Staatsangehörige handelt).

Die Tatsache, dass der Autor eine Einmischung verlangt ("sollte genau hinsehen." bedeutet im Ergebnis ja nichts anderes), zeigt doch nur auf, wie tief der koloniale Gedanke noch verwurzelt ist. China ist ein unabhängige Land, Hongkong ein Teil davon.

[Janix]

@DiMa:

Dass Verträge auch eingehalten werden, sehen andere wohl als wichtiger als Sie. Zwei Systeme, wir kennen es.



Dass Demokratie nicht immer nur innerstaatliche Sache ist, ist gerade Deutschen seit 90 Jahren schmerzlich bekannt.

[DiMa]

@Janix:

England ist doch erst durch den kolonialen Kontext zu diesem Vertag gekommen. Und wie schon geschrieben, wäre es an England, die Einhaltung einzufordern, nicht an "Europa".

Welche Staatsform ein Land hat, ist Sache des Landes selbst. Es gibt kein Recht, eine Demokratie von außen durchzusetzen.

[Janix]

@DiMa:

Noch ein PS: Nennen wir es doch beim Namen: England ist mit blanker Kanonengewalt zum Territorium gekommen, gab es dann über das nötige Maß hinaus zurück.



Maos KP hatte dann Stalins Waffenlieferungen, um das Festland zu übernehmen.



1999 war dennoch die Abmachung, dass dort bei aller außenpolitischen Folgsamheit innere Freiheit herrscht (ja, damit hätte das UK ruhig etwas früher selbst beginnen können, doch das ändert nichts).



Vertragstreue: Käse. Das beeinträchtigt, wenn es denn unbedingt auf Selbstinteresse verkürzt werden soll, übrigens auch EU-Bürgers und -Firmen dort.

[Janix]

@DiMa:

Es ist schon leider widersprüchlicher als das, so sehr die post-westfälische Nicht-Einmischungs-Doktrin auch für zumindest Ruhe sorgen könnte.



Denn Hitlers Regime wurde - nachvollziehbar - gestürzt. Milosevics Vorgehen nicht geduldet.



Destabilisatoren, die entweder andere beeinträchtigen oder in den Völkermord gehen, erhalten häufig eine deutliche Antwort. Nein, nicht immer, doch in letzter Zeit öfter.







Haben denn auch Hongkongs Menschen eigentlich über ihre Staatsform je bestimmen können?

[Friedemann Schäfer]

@DiMa:

Ich bewundere den Mut und die Standfestigkeit von Jimmy Lai sehr.

[DiMa]

@Friedemann Schäfer:

Das ist als Privatmeinung ja auch nicht zu beanstanden.

Problematisch ist dagegen die Forderung, "Europa" "solle genau hinsehen".

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@DiMa:

OMG, zahlt die Kommunistische Partei auch für Kommentare in der taz?



Jimmy Lay ist ebenfalls ein Britischer Staatsbürger. Ist es Ihnen so egal, dass China sich an die Vereinbarung "zwei Systeme" wirklich Null hält? Was ist mit den Menschen in Hong Kong die sich gefälligst aus allem Politischen raushalten sollen? Entweder volle Zustimmung zu Chinas Knute oder Gefängnis. Dazu sollen wir schweigen?

[Saskia Brehn]

@Hatespeech_is_not_an_opinion:

"Jimmy Lay ist ebenfalls ein Britischer Staatsbürger."



Das wiederum ist ein Überbleibsel aus der Rückgabe Hongkongs an China.



Eigentlich hätte man da alle in Hongkong Lebenden und dort Geborenen direkt in die chinesische Staatsbürgerschaft überführen müssen.



So saßen dann plötzlich 8 Millionen 'Briten' in China...

[DiMa]

@Hatespeech_is_not_an_opinion:

Haben Sie den Klammersatz "(ausgenommen allenfalls soweit es sich um ausländische Staatsangehörige handelt)" gelesen? Insoweit kann sich England in diesem Fall gerne einmischen - nur weshalb dann die Unterüberschrift "Europa sollte genau hinsehen."?

"Ist es Ihnen so egal, dass China sich an die Vereinbarung "zwei Systeme" wirklich Null hält?" Das ist ein Vertrag zwischen England und China, was interessiert mich (repektive Deutschland, repektive die EU) das? Zumal dieser Vertrag ja wohl einen höchst kolonialen Hintergrund hat.

Die Fage ist doch dann eher, weshalb interessiert Sie das?

Und btw. meine Kommentare sind allesamt unbezahlt und stellen lediglich meine Meinung dar.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

@DiMa:

Wenn man die komplette Opposition in's Gefängnis steckt bzw. bedroht, ist das eine Menschenrechtsverletzung. Das interessiert mich. Immerhin gibt es noch den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker, welches von China komplett ignoriert wird. Die Uiguren sind mir auch nicht egal. Das Recht zur freien Religionsausübung sollte auch in China gelten. Anstelle dessen werden die Menschen in Umerziehungslager gesteckt, denn die einzige 'Religion' in China ist die CCP.

[DiMa]

@Hatespeech_is_not_an_opinion:

Das sind diese allesamt keine Gründe für eine staatliche Einmischung; insbesondere wenn es einen besonderen kolonialen Kontext gibt.

Wir sind nicht die Schutzmacht von Hong Kong und wir sollten uns auch nicht so aufführen.

[elektrozwerg]

@Hatespeech_is_not_an_opinion:

Wir verbitten uns doch auch politische Einmischung von aussen, oder nicht?



Meiner Ansicht nach hat DiMa treffsicher den Finger in die Wunde gelegt.



Unabhaengig davon ist der Ansatz des moralischen Zeigefingers vom hohen Podest noch nie dazu geeignet gewesen, etwas zu verbessern. Schmidt und Merkel waren da viel intellegenter und erfolgreicher.

[Saskia Brehn]

"Wenn man die Standards des nationalen Sicherheitsgesetzes anwendet, wegen dem Jimmy Lai nun hinter Gittern sitzt, dann würde auch dieser Text hier mehrere Strafbestände erfüllen. Wer kann sich in einem solchen politischen Klima noch sicher fühlen?"



Na denn Herr Kretschmer, umarmen Sie nochmal schnell Ihre Lieben bevor der lange Arm Chinas vielleicht greift...



Wir brauchen Batteriezellen aus China, seltene Erden - ja selbst Solarplatten, weil die Ampel ohne Not selbst das allerletzte Werk wo PV-Module auf deutschem Boden produziert wurden, vor die Hunde gehen ließ🤷



Die Politik will das wir CO2 neutral werden - steuert aber so ungelenk den Wagen, dass wir nicht einmal die Basics im eigenen Land herstellen.



Bravo.



China und USA sind unsere Lebensadern. Ohne deren Rohstoffe als auch Zulieferungsteile ist ein Umbau auf CO2 Neutralität nicht möglich - schon gar nicht bis 2050.



Unsere Politiker haben uns selbst diese Mördergrube gebaut. Und jetzt sitzt man da und jammert das Trump sich in Europa einmischt, etc...



Wir Deppen haben ihm selbst die Druckmittel dafür gegeben.



Warum sollt es China anders machen und was will die EU dagegen tun?



Nichts, richtig.



Wir sind abhängig.



Selber Schuld

[Janix]

@Saskia Brehn:

Dass Abhängigkeit von Gas und Öl bedeutet, Scheichs und Autokraten nur von unten anzulächeln, gehört gerade auch dazu. Selber schuld, durch die fossile Sackgasse.



Ich freue mich auf die Energiewende auch daher.