Wonko the Sane

20.12.2024 , 17:09 Uhr

Was ist an dem Problem so schwer zu verstehen, dass all diese gesellschaftlich extrem relevante Arbeit, die von Menschen professionell und motiviert gemacht werden muss, unter ständigen existenziellen Finanzierungsengpässen geschehen muss oder gar ganz ausfällt?

20.12.2024 , 14:55 Uhr

Das Grundgesetz organisiert und mobilisiert aber nicht, dafür braucht man kollektive Akteure, sonst bleibt das Widerstandsrecht ein theoretisches. Leider ist die Zivilgesellschaft gegenwärtig viel schwächer als in der Weimarer Republik. Daher redet man auch so gerne über juristische Methoden.

20.12.2024 , 13:41 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht mit so einem Gesetz zu schützen ist eben das, worauf sich die bornierten Technokraten, die im Grunde selber keine klare Vorstellung von Demokratie haben, gerade noch einigen können. Wesentlich wichtiger wäre z.B.:

- Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung stärken, z.B. durch Enttabuisierung des politischen Streiks (man erinnere sich an die Abwehr des Kapp-Hitler-Putsches). Arbeit ist für fast alle Menschen gegenwärtiger als Politik, der Arbeitsplatz ist der wichtigste vorpolitische Raum. - Demokratischer Bildung in allen Facetten (ökonomisch, sozial, politisch, ökologisch) den Stellenwert im Bildungssystem einräumen, den sie in einer extrem komplexen Gesellschaft nun mal braucht - zivilgesellschaftliche Initiativen mit langfristigen, verlässlichen Finanzierungen ausstatten statt sie von Jahr zu Jahr mit Abschaffung zu bedrohen - Das sog. Neutralitätsgebot dahingehend klarstellen, dass demokratisches Engagement nicht mehr ständig durch Anzeigen und durch das Finanzamt torpediert werden kann

Und dann wäre da noch das viel weitere Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik…

14.12.2024 , 11:20 Uhr

Dein Gegenbeispiel zeigt einfach, dass du gegenüber den typischen Probleme der sozialen Arbeit blind bist und eben lieber frei vor dich hin räsonierst. Vielleicht hast du doch recht, es gehört wohl doch ein Studium dazu.

14.12.2024 , 01:32 Uhr

Nein, es reicht, ein Problem ernsthaft lösen zu wollen statt zu moralisieren. Das quasi-ökonomische Denken in "Anreizen" hilft eben bei echten Menschen oft nicht weiter.

11.12.2024 , 18:20 Uhr

Ich verstehe schon, dass man dem Kanzlerkandidaten nicht das Vertrauen entziehen will, aber es geht hier doch offensichtlich um die Herbeiführung von Neuwahlen, deren Notwendigkeit wirklich alle einsehen. Es würde ja sogar reichen, wenn die Grünen nicht für Scholz stimmen, deren Kandidat ist er ja nicht.

11.12.2024 , 16:29 Uhr

Das Problem ist doch einfach zu lösen: Wenn SPD und/oder Grüne nicht für Scholz stimmen, kann die AfD mit so einem Manöver nichts erreichen.

06.12.2024 , 18:51 Uhr

Übrigens stand mit Henning Jeschke auch mindestens ein Mitglied des Kernteams schon wegen der gleichen Protestformen vor Gericht. Und ich habe nur zwei Minuten gegoogelt, um deine Behauptung zu prüfen.

06.12.2024 , 18:48 Uhr

Der Kommentar wurde auf Wunsch der Verfasserin_des Verfassers gelöscht. Die Moderation

06.12.2024 , 18:37 Uhr

Das sind völlig banale Informationen zur Binnenstruktur einer Organisation oder Bewegung. Daraus so ein Geraune von "wahren Drahtziehern" zu machen ist doch albern. Die Leute machen das alle freiwillig und wissen selber, warum.

06.12.2024 , 18:32 Uhr

Also ich habe noch nie für oder gegen eine Rechts- und Gesellschaftsordnung, Privateigentum oder Rohstoffeigentum von irgendwem abgestimmt. Da scheint mir ja eine ganze Menge auf den bisherigen Wahlzetteln meines Lebens entgangen zu sein... entweder das, oder das spezielle Demokratieverständnis liegt bei dir.

06.12.2024 , 18:24 Uhr

Die sitzen nicht im Glashaus. Protestierenden vorzuwerfen, dass sie in der Gesellschaft leben, gegen die sie protestieren, ist wirklich die dämlichste Form der Abwehr, bzw. im Grunde nichts anderes als ein autoritärer Reflex.

06.12.2024 , 18:17 Uhr

Vermutet das raunende Social-Media-Volk jetzt auch schon hinter Klimaaktivismus die Illuminaten oder Schlimmeres?

Wie viele Drähte im Begriff des "Eigentums" tatsächlich schon gezogen wurden, ist hingegen natürlich tabu. Schon ironisch, das alles.

06.12.2024 , 09:21 Uhr

Mit dieser Logik können wir auch gleich alle persönlichen Freiheiten abschaffen, warum bei Geflüchteten aufhören?

Sie wollen heute Abend feiern gehen? Sehe ich überhaupt nicht ein: Schlechter Schlaf, viel Alkohol, wer trägt die Risiken? Die Allgemeinheit! Am Ende kaufen Sie noch von gutem deutschen Geld irgendeinen Fusel aus dem Ausland, dann profitiert eine Firma wer weiß wo ! Wer kommt dafür auf?

06.12.2024 , 09:11 Uhr

Dieser Kommentar zitiert und verlinkt ausdrücklich eine Studie, die die zentrale These belegt. Von A Priori kann überhaupt doch keine Rede sein.

05.12.2024 , 19:58 Uhr

Sehe ich genauso. „Nachhaltig“ sollte kein Label für alles sein, was man irgendwie warum auch immer richtig findet.

Abgesehen davon verstehe ich gar nicht, warum die Rüstungsbranche mehr Geld vom Finanzmarkt braucht. Die Kunden dürften hauptsächlich Staaten sein, da ist ja wohl Geld und Kredit genug zu holen.

19.11.2024 , 10:21 Uhr

Das mag sein, aber bei all dem sollte man sich doch beharrlich weigern, auch nur den Anschein zu erwecken, Olaf Scholz habe irgendwas mit "links" zu tun.

17.11.2024 , 00:41 Uhr

Die vergangenen großen Koalitionen der Merkel-Zeit haben den Grundstein für viele der heutigen Krisen gelegt, durch Exportorientierung, Schuldenbremse, soziale Ungleichheit, Abhängigkeit von Russland, Untätigkeit bei der Energiewende, Fehlen von Industriepolitik und so weiter. Von daher verstehe ich nicht, was "normale Zeiten" sein sollen, ich weiß auch nicht, was "nicht so schlimm" heißen soll.

16.11.2024 , 16:31 Uhr

Der Verweis auf Kant offenbart, von der fraglichen Schrift leider nur den Titel gelesen und daher missverstanden zu haben. „Kritik der reinen Vernunft“ ist überhaupt nicht das hier unterstelle Anliegen, vernunftfremde Beweggründe zu stärken („Wahnsinn ohne jedes Argument“), sondern eine Eingrenzung der Möglichkeiten philosophischer Erkenntnis.

Was hier tatsächlich gefordert wird, ist nicht Kant, sondern Tocotronic:

„Pure Vernunft darf niemals siegen Wir brauchen dringend neue Lügen…“

Das ist zwar für den sonst unterhaltsamen Artikel nur eine Randnotiz, aber da mir dieses Missverständnis nicht zum ersten Mal begegnet, möchte ich den Satz „Don’t judge a book by its cover“ hier nochmal erhärten.

11.11.2024 , 17:06 Uhr

Das Beispiel Bernie Sanders zeigt ja schon, dass das nicht stimmt. Die US-Wähler:innen haben derzeit weder in den großen Medien noch in den Parteien aktives Personal, das solche Interessen vertritt, was vor allem an der Abhängigkeit der Parteien von privatem Kapital liegt, aber dass in Amerika die breite Masse einfach kein Interesse an staatlicher Sozialpolitik hätte, halte ich für falsch. Es bietet ihnen einfach niemand mehr an.

08.11.2024 , 20:09 Uhr

Warum soll das ein journalistischer Offenbarungseid sein? Das ist ja nun kein Geheimnis, dass es diese Möglichkeit gibt, aber es ist auch völlig klar, dass das gegenwärtig einfach nicht relevant ist. Es fordert ja selbst im Bundestag derzeit niemand, weil es einfach keinen Ansatz dafür gibt, es sei denn, Merz wollte neuerdings mit der AfD koalieren, was er ausdrücklich ausgeschlossen hat. Deswegen mal bitte die Kirche im Dorf lassen mit der Journalismusschelte.

05.11.2024 , 08:06 Uhr

Wenn Toppolitiker in einem Katastrophengebiet herumstaksen, ist das sowieso rein symbolisch. Und wenn sie dabei noch vom rechten Mob angegriffen werden, ist es nur vernünftig, sich dem nicht auszusetzen. Politik durch dämliche Begriffe wie „Mumm“ zu entkernen ist einfach albern.

04.11.2024 , 22:15 Uhr

Wenn das ungewählte Staatsoberhaupt nur genug Cojones hat, den Leuten folgenlos den Kopf zu tätscheln, wird es auch von linksliberalen Journalisten gefeiert?

29.10.2024 , 07:55 Uhr

"!Wenn es um Zehntausende Arbeitsplätze geht, ist das Gezänk zwischen Scholz, Lindner und Habeck unangemessen."

Ich finde, gerade dann ist es angemessen, weil genau das auch die Folge von Scholz' und Lindners Schuldenbremsenideologie ist. Der ID.3 ist nicht das billige Auto, das die Masse braucht, aber er war trotzdem mal monatelang ausverkauft, bis die Kaufprämie gestrichen wurde. Die Bundesregierung macht gegenwärtig eine Politik, die die Arbeitslosigkeit steigen lässt, und wenn das ewige Gezänk diesen Punkt einmal thematisieren könnte, dann wäre es höchst angemessenes Gezänk.

15.10.2024 , 06:29 Uhr

"Finanzieren könnte man das „durch eine weitere Bürgergeldreform“"

Das ist einfach eine demagogische Weise, "nein" zu sagen.

12.10.2024 , 22:17 Uhr

Das Deppenapostroph verdient nicht, mit so viel Schmerz um die verlorene Jugend beladen zu werden.

12.10.2024 , 20:47 Uhr

Artikel nicht gelesen, aber das eigene Ressentiment gegen Podcasts im Kommentar untergebracht, prima.

07.10.2024 , 23:45 Uhr

Ich bin am Wochenende 700 Kilometer mit einem ID.3 gefahren. Wer sporadisch längere Strecken fährt, ist selbst damit gut bedient.

Aber es ist schon interessant: Wenn es um die Verkehrswende geht, wohnen 100% der Menschen in einem abgelegenen Dorf ohne Strom und fahren zweimal die Woche mit 200 Sachen ohne Pause durch das ganze Land, um ihre arme kranke Großmutter zu besuchen.

30-60% Ausfall sind absoluter Unsinn, bitte nicht so einen Quatsch in die Welt setzen.

07.10.2024 , 20:30 Uhr

Völlig richtig, danke für die klaren Worte

07.10.2024 , 17:08 Uhr

Wie wäre es mit einem gut ausgestatteten Bildungssystem, konsequenter Abschaffung von Kinderarmut und einer zukunftsfähigen Wirtschaft für die Kinder statt ein paar Kröten als Einstiegsdroge in die Zockerei?

29.09.2024 , 12:33 Uhr

Genau weil man Parteien wählt und keine Koalitionen, haben Sie keine Ahnung, ob der „Wählerwille“ rotschwarz oder Ampel oder irgendetwas anderes will.

28.09.2024 , 11:22 Uhr

Es soll ja Parteien gegeben haben, die so weit gedacht haben. Die CDU gehörte leider nicht dazu.

28.09.2024 , 01:13 Uhr

Da hat die AfD ja erfolgreich ihr Narrativ zu Ihnen durchgebracht. Das Verfassungsgericht hat soeben der CDU komplett recht gegeben.

Objektivität ist was anderes als das Bauchgefühl eines Laien.

28.09.2024 , 01:08 Uhr

Da sind Sie der AfD-Show auf den Leim gegangen. Der Mann hat von vornherein eine Rolle eingenommen, die ihm nicht zukommt, indem er z.B. Anträge zur Geschäftsordnung übergeht oder ewig lange seine eigene Rechtsauffassung referiert, obwohl er nur als Alterspräsident nur eine Formalität zu erledigen hat. Dadurch war es völlig angemessen, ihn damit nicht durchkommen zu lassen, was ja jetzt auch gerichtlich bestätigt wurde.

26.09.2024 , 20:26 Uhr

Den Arbeitgebern einfach alles geben, was sie wollen, dann sind sie zufrieden und alle leben in Frieden. Hat schon immer so funktioniert.

Haha.

26.09.2024 , 20:18 Uhr

Wenn ein Unternehmen einen dermaßen überdurchschnittlichen Krankenstand hat, liegt es am Unternehmen, nicht an den MAs. Betriebsräte, Gewerkschaften, Tarifverträge, Arbeitssicherheit, Arbeitnehmer:innenrechte. Dann geht der Krankenstand runter.

26.09.2024 , 20:14 Uhr

Schal und Tee? Es gibt auch andere Krankheiten als Erkältungen. Und ob das "passt", kann irgendein Personalheini von Tesla ganz sicher nicht beurteilen, er hat weder die Kompetenz noch die Legitimität, das zu tun.

Tesla hat genug zu tun, die Arbeitsbedingungen mal auf Industriestandard zu heben, dann haben sie auch bald einen Krankenstand auf Industriestandard.

25.09.2024 , 10:54 Uhr

Mir ist erst gestern wieder auf einer 15-minütigen Zugfahrt übel geworden, weil ich im überfüllten Pendlerzug im nicht-klimatisierten Türbereich stehenbleiben und mein Fahrrad festhalten musste, während ich nur auf eine schaukelnde Plastikwand starren konnte. Dafür hätte ich noch Geld kriegen müssen.

Nächstes Mal fahre ich wieder die ganze Strecke mit dem Rad, das dauert zwar 90 Minuten, aber hinterher geht es mir besser statt schlechter.

23.09.2024 , 08:30 Uhr

Zum „angeblich historischen Wahlsieg“: Labour hat kaum mehr Stimmen geholt als bei der Wahl zuvor. Die erdrutschartige Zugewinn an Parlamentssitzen ist ein Artefakt des Mehrheitswahlrechts. Die Rechtsextremen haben den Tories so viele Stimmen abgenommen, dass Labour als stärkste Kraft übrig blieb.

17.09.2024 , 17:25 Uhr

Das Kind ist lange weg, der Drops gelutscht, der Zug abgefahren.

16.09.2024 , 22:17 Uhr

Ich verstehe nicht, warum man richtige Forderungen gegen andere richtige Forderungen ausspielt anstatt gegen die offensichtlich falsche Praxis. Wenn man vier Absätze lang erklären muss, warum die adressierten Gegner auch in allen Punkten recht haben, dann sollte man hinterfragen, ob die eigene argumentative Stoßrichtung politisch sinnvoll ist. Besonders, wenn es dann am Ende trotz aller Beteuerungen doch wieder darauf hinausläuft, das "Klimathema" zu verniedlichen, denn das "Kernproblem" ist ja schließlich die Flächenversiegelung.

13.09.2024 , 08:11 Uhr

Es wäre hilfreich, zwischen Inflation und Preisschock zu unterscheiden. Die Zinserhöhungen waren von vornherein schlechte Antworten auf die Preisschocks. Die EZB hat ein widersprüchliches Mandat, das sie gar nicht erfüllen kann. Sie ist wie ein Automechaniker, der mit einem öligen Schraubenschlüssel im OP-Saal steht und darauf wartet, dass man ihn braucht. In die Werkstatt zu gehen und dort etwas sinnvolles zu tun ist ihm seltsamerweise verboten, und so wünscht man sich, dass er am besten einfach gar nichts macht.

08.09.2024 , 01:59 Uhr

Die Bahn soll also Geld sparen UND sich qualitativ verbessern gleichzeitig? Dafür gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, und das ist wahrscheinlich auch, was die fossile Auto-Partei FDP mit Volker Wissing anstrebt: Weniger Züge.

28.08.2024 , 18:38 Uhr

Dass es kontraproduktiv wäre, die ganze Werft einfach pleitegehen zu lassen, sehe ich schon ein. Aber erstens ist die Klimabilanz vom Hauptprodukt der Werft eine Katastrophe und bei konsequenter Klimapolitik wäre das Geschäftsmodell sowieso massiv bedroht (Davon allerdings würde ich in Zukunft nicht ausgehen). Und zweitens: Dass es für die Vorfinanzierung der Schiffe, die ja eigentlich sichere Investitionen sein sollten, weil die Verträge schon geschlossen sind, weder von Banken auf direktem Weg noch durch private Investitionen vorgeschossen werden, lässt mich schon sehr zweifeln, ob die pauschale Rettung des ganzen Betriebs per staatlich erhöhtem Eigenkapital der richtige Weg ist.

24.08.2024 , 22:52 Uhr

Ich habe ja lustigerweise auch gar nichts gegen die Rettung an sich gesagt, wie auch der Artikel nicht, daher weiß ich nicht, was ich mit "mehr validen Gründen" soll. Zur Pointe mit der Kirschmarmelade kann man auch nur peinlich berührt schweigen. Ihre beiden Kommentare waren ausgesprochen unsachlich, wir brauchen uns wirklich nicht weiter zu unterhalten.

24.08.2024 , 12:59 Uhr

Die Bahn ist übrigens vor allem am Boden, seit sie zur AG umgebaut und auf den Börsengang vorbereitet wurde, indem sie an allen Ecken und Enden zusammengespart wurde, um sie privaten Investoren schmackhaft zu machen, die eine konkurrenzfähige Rendite erwarten. Bis heute ist die Bahn per Gesetz verpflichtet so zu tun, als sei sie ein privates Unternehmen.

Die Bahn ist daher für die angebliche Ineffizienz staatlicher Betriebe ein sehr schlechtes Beispiel.

24.08.2024 , 12:42 Uhr

Das ist argumentativ schon ziemlich freches Cherrypicking, nicht wahr?

24.08.2024 , 12:39 Uhr

Nein, es gibt viele Möglichkeiten, Industriepolitik zu betreiben. Regulation, Beteiligungen, Steuern, Subventionen zum Beispiel.

Warum die Regierung die von Ihnen aufgemachten Alternativen beschränken sollte, sehe ich überhaupt nicht.

23.08.2024 , 15:39 Uhr

Die Regierung soll mit solchen Geschäften eben nicht selbst Geld verdienen, sondern eine zukunftsorientierte Industriepolitik vorantreiben. Und das tut sie hier wieder nicht.

23.08.2024 , 10:52 Uhr

Wenn die Aufträge schon da sind, sollte es doch eine Formalität sein, für die Vorfinanzierung einen Kredit von Banken zu bekommen, oder? Da muss doch noch irgendein anderer Haken sein.

23.08.2024 , 10:50 Uhr

Privater Konzern wird wegen Missmanagement am Rande der Pleite vom Staat gerettet.

Neoliberale Ideologen: "Hoffentlich mischt der Staat sich nicht in das Geschäft ein"

Manchmal frage ich mich, ob solche Leute sich noch selbst zuhören.

21.08.2024 , 16:03 Uhr

Die Thüringer AfD ist schon so lange so weit außerhalb der Demokratie, dass solche Krokodilstränen hier völlig unangebracht sind.

21.08.2024 , 15:56 Uhr

Die Thüringer AfD ist schon so lange so weit außerhalb der Demokratie, dass solche Krokodilstränen hier völlig unangebracht sind.

13.08.2024 , 11:38 Uhr

Ja, wenn man unbedingt niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und eine unproduktive und innovationsfeindliche Wirtschaft möchte, dann führt man solche moralischen Argumente über die eigene Tugendhaftigkeit an, prima.

13.08.2024 , 11:33 Uhr

"nicht mehr zu finanzieren" -> Darüber werden täglich hunderte Artikel geschrieben, aber es stimmt trotzdem nicht. Das ist eine Floskel, die mit der wirtschafts- und finanzpolitischen Komplexität nichts zu tun hat.

Sie lassen sich voll auf das ideologisch suggerierte Nullsummenspiel zwischen Niedriglohnbeschäftigten und Arbeitslosen ein. Was dagegen in Ihrem Räsonieren gar keine Rolle zu spielen scheint: Umverteilung von Kaufkraft von oben nach unten.

13.08.2024 , 11:19 Uhr

Menschenfeindlich, verfassungsfeindlich, wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.

Typisch AfD - Hauptsache, es geht irgendjemandem an den Kragen, egal wie sehr man sich ins eigene Fleisch schneidet.

05.08.2024 , 21:48 Uhr

Das sind starke Anreize für Netzbetreiber, sich über Stromspeicher Gedanken zu machen, also genau richtig.

31.07.2024 , 15:51 Uhr

Die Rezepte des kommunistischen Antifaschismus wurden auch vom Weimarer Staat mindestens genauso hart bekämpft wie die Nazis selbst, von daher erübrigt sich diese Diskussion.

30.07.2024 , 11:44 Uhr

Die Frage ist, ob Faschismus oder kein Faschismus. Ich kann dieses elende Gerede, dass man Nazis tolerieren müsse, weil man ja so demokratisch sei, nicht mehr hören. Das ist theoretisch widerlegt im Toleranzparadoxon, und praktisch widerlegt durch die Erfahrung der Weimarer Republik. Das ganze staatstragende Geseier hat die Nazis nicht aufgehalten, sondern ihnen Optionen eröffnet, Terror auszuüben und sich größer zu machen, als sie waren. Und als sie erstmal in der Regierung saßen, haben sie als allererstes ihren Gegnern jede Meinungsfreiheit verwehrt und haben sogar ihre Schlägertrupps in Polizeirang erhoben, um das durchzusetzen. Dann ist es zu spät. Diesen Leuten muss man das Handwerk legen, wo man nur kann, alles andere ist naiv.

29.07.2024 , 14:02 Uhr

Vielleicht ist die sogenannte Öffentlichkeit in ihrer Wahrnehmung da doch ein bisschen diverser und interessierter als Sie denken. Immerhin kommentieren wir hier einen Artikel über die 19. im Einzelzeitfahren. Und selbst wenn, braucht man sich doch mit solchen medaillenfokussierten Maßstäben nicht gleich gemein zu machen.

28.07.2024 , 16:42 Uhr

Als überzeugter Radfahrer finde ich es richtig, e-Scooter und Fahrräder gleichzustellen. Ich kann auch verstehen, dass Fußgänger:innen sich gestört fühlen, wenn es um sie herum ständig radelt und surrt (auch, wenn das lange nicht so gefährlich ist, wie sie gerne behaupten). Ein schöner Kompromiss wäre ja, dass der steigende Platzbedarf für Fahrräder und e-Scooter auf Kosten von Autos geht, nicht auf Kosten der Fußwege.

Das Problem dabei wird Folgendes sein: Die meisten der angeblichen Fußgänger:innen sind gerade auf dem Weg zum oder vom Parkplatz ihres Autos…

27.07.2024 , 14:22 Uhr

Mit einer solchen moralisierenden und individualisierenden Argumentation erreicht man folgende Dinge: 1. Sinken des allgemeinen Lohnniveaus 2. Schwächung der Nachfrage, wegen 1. 3. Schwächung der Produktivität, weil Qualifikationen entwertet werden 4. Größere soziale Ungleichheit

Bitte nicht das ökonomische Denken durch irgendwelche bornierten Konzepte von "Gerechtigkeit" ersetzen.

25.07.2024 , 19:30 Uhr

Ja. Oder man kann es zum nationalen Heiligtum erheben wie die FDP und damit die Zukunft kaputtsparen, das kann man auch.

25.07.2024 , 16:36 Uhr

Diese ganze Haarspalterei macht die Klimakrise ja nicht weniger ernst, weniger teuer oder weniger dringend, sondern zeigt nur, was für eine Fehlkonstruktion die Schuldenbremse ist.

21.07.2024 , 16:33 Uhr

Nichts wird jemals den Komfort eines Wohnzimmers auf Rädern ersetzen können, erst recht, wenn sich auch noch autonomes Fahren durchsetzt. Umso wichtiger, dass es nicht auch noch billiger und schneller ist als jedes konkurrierende Verkehrsmittel.

21.07.2024 , 08:09 Uhr

Zu einer richtigen Verkehrswende würde eben nicht nur gehören, überall Fahrradstreifen zu bauen und einen e-Motor dranzumachen, sondern auch so unpopuläre Dinge wie mehr Tempolimits, teure Parkplätze und weniger Fahrstreifen für Autos. Sonst steigt nur das Verkehrsaufkommen insgesamt, weil die Leute zur Arbeit weiter Auto fahren, aber am Wochenende noch eine schöne Tour mit dem e-bike machen.

21.07.2024 , 08:04 Uhr

Motor und Akku haben auch Gewicht, das dazu führen kann, dass man das Rad im Zweifelsfall nicht mit in die Bahn nimmt, oder dass man einen Anstieg, den man mit einem leichten Rad auch ohne Motor bewältigen kann, nur noch mit Motor fährt. Es gibt auch Menschen, die quasi alle Anstiege, die sie im Alltag zu sehen kriegen, ohne Motor schaffen. Deswegen würde ich es nicht per se als kurzsichtig beschreiben, ein Rad ohne Motor zu kaufen. Im Gegenteil kann es auch Ausdruck einer realistischen Einschätzung des eigenen Bedarfs und der eigenen Fähigkeiten sein.

20.07.2024 , 14:08 Uhr

Es ist so erleichternd, dass jemand diese Dinge so klar formuliert, statt drum herumzuschwurbeln.

20.07.2024 , 14:06 Uhr

Die Richterin Sotomajor hat in ihren Minderheitenvotum beim Supreme Court gewarnt, dass auch politischer Mord durch diese neue Immunität gedeckt sein könnte, sofern er dafür seine präsidiale Macht nutzt, also z.B. eine militärischen Trupp den Mord per Befehl ausführen lässt.

20.07.2024 , 14:03 Uhr

Er hat doch klar gesagt, was er damit meint, und das finde ich ziemlich schlüssig.

17.07.2024 , 19:25 Uhr

Moralismus ist für die gesellschaftliche Linke eine absolute Sackgasse. Selbst die Grünen wurden schon erfolgreich als zwanghafte Verbotspartei diffamiert. Will Ypi vorschlagen, dass die Linke mehr dem konservativen Klischee der Linken entsprechen soll?

Ypi macht ja hier nichts anderes als an das Individuum zu appellieren, sich irgendwie gefälligst besser zu benehmen. Das ist lustigerweise genauso antithetisch zu radikaler Systemkritik wie die Hasstiraden der Rechten, aber liest sich natürlich netter.

15.07.2024 , 22:19 Uhr

Danke für diesen wertvolle Nachfrage, die Antwort darauf würde uns alle schlauer machen.

15.07.2024 , 17:44 Uhr

Der Schiedsrichter hätte auch Toni Kroos nach 25 Minuten gelb-rot geben müssen, darüber beschwert sich komischerweise niemand. Dieses alberne Geraune über den Schiedsrichter ist einfach kleinkariert und unsportlich.

12.07.2024 , 16:38 Uhr

Das hat nicht mit links oder nicht zu tun. Der Kommentator hier ist ja nun erkennbar nicht links, wie auch Biden kein Linker ist. Was ich hier im Artikel lese, ist im Gegenteil eine wirklich irritierende Autoritäts- und Senioritätsgläubigkeit.

02.07.2024 , 22:08 Uhr

Wenn Trump die Wahl nicht gewinnt, wird er es nicht schaffen, sich als Präsident zu installieren. Die Gefahr ist eher, dass ihn kaum noch etwas von der Errichtung einer Diktatur abhält, wenn er es wirklich nochmal ins Amt schafft.

02.07.2024 , 22:04 Uhr

Ich würde schon fast sagen: Biden muss das nutzen, solange er noch kann, sonst werden die nächsten Wahlen die letzten freien in den USA sein.

02.07.2024 , 21:10 Uhr

Es scheint mir nicht zu weit hergeholt zu sein zu sagen: Die Kombination aus diesem Urteil mit einer weiteren Präsidentschaft von Donald Trump könnte bedeuten, dass die kommende Wahl in den USA die letzte freie Wahl sein wird.

02.07.2024 , 18:21 Uhr

Die CDU/CSU arbeitet sich, seitdem sie in der Opposition ist, an völlig nebensächlichen bis eingebildeten Fragen ab und bietet Scheinlösungen an, die nur innerhalb der Aufmerksamkeitsspanne einer Bild-Schlagzeile funktionieren. Das hat sich mit Merz auch nicht geändert. Tatsächlich schlägt ihm ja inhaltlich auch zunehmend Widerstand in der eigenen Partei entgegen, weil z.B. im Prinzip Alle wissen, dass die Schuldenbremse nicht zu halten ist, und er die nur instrumentalisiert, um der Ampel zu schaden (wobei natürlich erhebliche Kollateralschäden im Land entstehen).

01.07.2024 , 20:02 Uhr

Also wer sich nach 25 Jahren neoliberaler Technokratie in der Parteispitze immer noch zur SPD-Basis zählt, wird wohl auch diesmal den Schuss nicht hören.

29.06.2024 , 21:42 Uhr

Bitte mal "Toleranzparadoxon" googlen.

28.06.2024 , 14:54 Uhr

Diese Verzinsung verstehe ich aufgrund des Artikels aber nicht als Zinszahlung für einen Kredit, sondern als eine vom Eigentümer (=Bund) per Gesetz erzwungene Rendite. Kreditzinsen fallen ja sowieso nicht an, weil die Ampel das Geld (unnötigerweise) aus dem Verkauf von Post- und Telekomaktien nimmt. D.h. wenn man das Eisenbahnregulierungsgesetz ändern würde, hätte die DB das Problem mit den Zinsen nicht mehr, es ist also überhaupt nicht zwangsläufig, sondern politisches Versagen.

27.06.2024 , 19:11 Uhr

Pünktlichkeit IST bereits maßgeblich für die Vorstandsboni, mit 100%iger Staatsbeteiligung, wie Sie richtig feststellen. Das ist vermutlich auch der Grund, warum ich neulich am Bahnhof auf einen Zug gewartet hab, der ohne Ansage plötzlich von der Anzeigetafel verschwand. Laut App fuhr er, ich konnte live verfolgen, wie er die nächsten Bahnhöfe anfuhr, sagenhaft pünktlich sogar, nur existierte er nicht. Das gleiche ist mir auch schon mal mit Schienenersatzverkehr passiert. Privatisierung löst dieses Problem überhaupt nicht.

27.06.2024 , 14:21 Uhr

Ein "normales" Unternehmen unterliegt ebenso einem wirtschaftlichen Druck, Gewinn zu machen wie eine AG. Die DB im Besonderen ist als AG obendrein auch noch zu 100% im Besitz des Bundes, könnte also durch diesen ebenso an anderen Zielen orientiert werden, aber das scheitert derzeit zum Einen an den halbseidenen und nie ganz zurückgenommenen Vorkehrungen für den nicht vollzogenen Börsengang und zum Anderen am Unwillen der jeweiligen Verkehrsminister, dem Auto etwas entgegenzusetzen.

27.06.2024 , 14:14 Uhr

Ein wesentliches Merkmal von Infrastruktur ist, dass sie da sein muss, auch wenn sie nicht ständig in Gebrauch ist. Man kann den Leuten im halb leeren Zug nicht sagen, dass der Zug in Zukunft nicht mehr fährt, sondern allerhöchstens, dass in Zukunft ein kürzerer Zug fährt. Und selbst das eigentlich nicht, weil Bahnfahren attraktiver werden soll, sodass Menschen umsteigen.

Übrigens sind die Mittel der Bahn auch nur deshalb so begrenzt, weil die Politik das so will. Da wäre wesentlich mehr möglich.

27.06.2024 , 14:11 Uhr

"Als sich die Ampelkoalition im Januar nach langen Verhandlungen über den Bundeshaushalt dazu durchgerungen hatte, der Bahn eine Finanzspritze zu verpassen, war ein Teil der Lösung, das Eigenkapital des Staatskonzerns zu erhöhen. Wenn alles Geld für die verlustreiche DB AG direkt aus Bundesmitteln geflossen wäre, hätte das die allzu festgezurrte Schuldenbremse gelockert."

In diesem Punkt würde ich mir etwas mehr sprachliche Klarheit statt Metaphorik wünschen. Meines Wissens müsste die Eigenkapitalerhöhung NICHT gegenfinanziert werden, weil sie sowieso nicht unter die Schuldenbremse fällt. Aus der Formulierung im Artikel weiß ich nicht, ob das richtig ist.

26.06.2024 , 18:14 Uhr

Ja, wirklich.

26.06.2024 , 18:13 Uhr

Das stimmt alles einfach schon seit vielen Jahren nicht mehr. Es gibt natürlich Elektroautos, mit denen völlig problemlos lange Strecken sehr effizient bewältigt werden können, und die auch rasend schnell wieder aufladen. Selbst aktuelle VWs können viel mehr, als Sie behaupten, obwohl die so viel Nachholbedarf haben. Schwere Akkus sind kein ernsthaftes technisches Problem, zumal auch Verbrenner immer größer und schwerer werden. Oft verbrauchen schwere E-Autos sogar weniger Strom als Kleinwagen.

Den exotischen Cybertruck als Beispiel anzuführen ist auch genauso albern wie das Auto selbst.

26.06.2024 , 15:05 Uhr

"Auch eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht mehr notwendig." D.h. zukünftig guckt sich der Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde ein bisschen auf social media um und entscheidet dann, wen er zu den Taliban abschieben kann?

25.06.2024 , 22:24 Uhr

Der Zubau erneuerbarer Energien kommt eigentlich gar nicht so schlecht voran. Inzwischen steht es auch um die Förderung der Wärmepumpe besser. Dass es das Klimageld nicht gibt und auch sonst keine fördernde Baupolitik, ist ja nicht die Schuld von Habeck, sondern das haben wir Christian Lindner und Olaf Scholz mit ihrem Sparfimmel zu verdanken.

24.06.2024 , 21:01 Uhr

Apple verfolgt sicherlich brutal eigene Interessen mit seiner Strategie des goldenen Käfigs, aber dennoch bin ich sehr skeptisch, ob eine erzwungene Öffnung dieses Ökosystems wirklich unterm Strich Vorteile hat. Was die EU hier macht, ist ja auch kein ernsthaftes Engagement z.B. für freie Software, sondern nur der Versuch von Markttechnokraten, ihr Ideal von Wettbewerb gegen den real existierenden Kapitalismus durchzusetzen. Was dabei rauskommt, muss nicht besser oder progressiver sein als das, was man zur Zeit bekommt, es kann sogar letztlich auch auf eine dysfunktionale Zementierung gegenwärtiger wirtschaftspolitischer Borniertheit hinauslaufen.

24.06.2024 , 17:22 Uhr

Verhandlungsmasse schön und gut, aber wofür verhandelt man denn? Dass China weniger in Klimaschutz beim Verkehr investiert, weil die EU es auch nicht tut?

21.06.2024 , 21:46 Uhr

Man könnte schon noch eine Menge machen. Wohnungsbau z.B. wäre möglich, indem der Staat einfach selber baut. Das würde nicht einmal mit der Schuldenbremse kollidieren, die Bauindustrie wartet nur darauf. SPD und FDP wollen aber einfach nicht, weil das immer noch neoliberale Ideologen sind, die den Staat möglichst völlig untätig sehen wollen.

20.06.2024 , 08:40 Uhr

Das Traurige ist doch, dass auf dem aktuellen, rudimentären Niveau des Klimaschutzes ohne Weiteres die allermeisten Menschen, vor allem die, die es brauchen, profitieren würden, z.B. von anderer Stadtplanung, mehr Mobilität, billiger Energie etc., wenn man ein bisschen mehr und ein bisschen kompetenter in Klimaschutz investieren würde. Der aktuelle Rechtsruck/Backlash enzündet sich ja noch gar nicht an Wohlstandsverlusten, die notwendigerweise durch mehr KIimaschutz entstehen (an diesen Punkt kommen wir wahrscheinlich in Zukunft, wenn es so weitergeht). Sondern zum Einen an Wohlstandsverlusten der unteren zwei Drittel der Bevölkerung durch wachsense soziale Ungleichheit, die auch beim Klimaschutz politisch systematisch ignoriert wird, und zum Anderen schlicht an der Propaganda reaktionärer Interessen.

18.06.2024 , 22:57 Uhr

Die ungerechtfertigte Extrawurst ist aber nicht das Bürgergeld für die Ukrainer:innen, sondern das beschämende Asylbewerberleistungsgesetz für die Übrigen.

17.06.2024 , 14:21 Uhr

Den USA geht aber nicht einfach plötzlich das Geld aus, es sei denn, der Senat will das so (politische Schuldenobergrenze). Und die Zinsen fallen auch nicht großartig ins Gewicht, solange die Wirtschaft zukunftssicher ist.

17.06.2024 , 14:15 Uhr

Abschaltbar per Druck aufs Gaspedal? Ernsthaft?

16.06.2024 , 19:58 Uhr

Die USA haben auch ein gewaltiges Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Wenn man die Nachfrage auf diesem Wege schafft, kann die Zentralbank bei höheren Zinsen bleiben. In Europa geht das wegen diverser unsinniger Schuldenregeln nicht, das Ergebnis sehen wir gerade beim Wirtschaftswachstum. In diesem Punkt ist die Arbeit von Habeck und Scholz in der Tat mies, aber was die Inflation betrifft, hat der Artikel ganz recht.

16.06.2024 , 19:45 Uhr

Der Abbruch von internationalen Handelsströmen ist im Artikel mehrmals explizit benannt und als Grund für Preisschocks angeführt. Aber auch die Erholung davon hat eben nichts mit der EZB zu tun.

16.06.2024 , 13:19 Uhr

Das ist ungefähr so aufschlussreich wie ein Rind zu fragen, was so in seinem Kopf vergeht, wenn es Gras frisst. Weiß auch nicht, was man sich von der Frage versprochen hat.

15.06.2024 , 12:22 Uhr

Und von in Mittelstandsvereinigungen organisierten "Familien"-Unternehmern, die entweder keinen ökonomischen Sachverstand im Unternehmen haben und deswegen eiskalt gegen die eigenen Interessen lobbyieren, oder deren Geschäftsmodell tatsächlich derart exklusiv auf billige Löhne und Export ausgerichtet ist, dass schon der Gedanke an eine nachfrageorientierte Politik ihnen (zu Recht) den Garaus machen würde.

14.06.2024 , 18:31 Uhr

Ja, wenn man Infrastruktur eigentlich nicht mehr braucht, kann man sie ruhig privatisieren.

14.06.2024 , 01:38 Uhr

Die Privatisierung der Post scheint ja eine ganz fantastische Idee gewesen zu sein.

14.06.2024 , 01:30 Uhr

Wenn Sie Schilder nur als Ortskundiger lesen können, geben Sie einfach den Führerschein ab, ganz einfach.

14.06.2024 , 01:18 Uhr

Ganz im Gegenteil, sozialen Zusammenhalt auf Phrasen und Ideologien aufbauen zu wollen, funktioniert langfristig nicht, sondern man braucht für jeden Zusammenhalt sozioökonomische Grundlagen. Wenn die Leute in ständiger Angst vor Armut leben, können Sie "Gemeinsinn" vergessen.

12.06.2024 , 22:14 Uhr

China subventioniert die Umstellung auf weniger klimaschädliche Antriebe massiv. Anstatt in einen Wettbewerb um den besten Klimaschutz einzusteigen und auch europäische E-Autos richtig zu fördern, wird "unfaire Subventionspraxis" gezetert und die EU schmeißt ihr ganzes Gewicht in die Waagschale, um diese Entwicklung schon im Keim zu ersticken. Am Ende fahren die Chines:innen in emissionsfreien Science-Fiction-Autos herum und wir saufen uns den neuen Golf schön, weil dessen Diesel nochmal 2% mehr Leistung bei gleichen Verbrauch herausbekommen hat. Spitzentechnologie!

12.06.2024 , 21:41 Uhr

Ich kann Fratzschers Position schon nachvollziehen, aber damit setzt er ja stillschweigend voraus, dass der durch Importzölle entstehende Zeitgewinn auch tatsächlich genutzt wird, um eine konkurrenzfähige Produktion europäischer E-Autos aufzubauen (oder eine richtige Verkehrswende anzutreiben...). Das sehe ich aber aktuell überhaupt nicht. Subventionen werden eher ab- als aufgebaut, das Verbrenner-Aus steht wieder in Frage. Tatsächlich scheinen mir diese Importzölle eher Teil eines Roll-back zu Gunsten der fossilen Technologien zu sein. Was die EU zur Zeit tut, erweckt den Eindruck, sie wollte E-Autos nicht einmal geschenkt.

12.06.2024 , 21:09 Uhr

Börsenwert ist nicht an bestimmte Technologien gekoppelt, sondern an Zukunftserwartungen. Wenn deutsche Hersteller sehr gute Angebote bei Elektroautos hätten und alle sich einig wären, dass Elektroautos in Zukunft die breite Masse auf den Straßen ausmachen, dann würde sich niemand an der Börse für die Abwertung der Dieseltechnik interessieren.

Das ist also nicht nur eine unternehmerisches Problem, sondern auch ein industriepolitisches. Leider erleben wir gerade, dass keine klaren Zukunftserwartungen ermöglicht werden. Vielleicht kann man in 20 Jahren noch leistungsstarke Diesel-PKW profitabel verkaufen, vielleicht sind sie dann verboten. Vielleicht hätte BMW schon gestern ganz auf Elektro setzen müssen, um technologisch nicht den Anschluss zu verlieren, vielleicht sollten sie aber auch ganz beim Verbrenner bleiben, weil die Politik sich jetzt doch nicht mehr für das Klima interessiert. Solche Unsicherheit ist Gift für Investitionen (und Börsenkurse). Die deutschen Hersteller wissen ja aktuell nicht einmal mehr, ob es eine Post-Verbrenner-Zeit in der EU überhaupt geben wird. Von daher können sie sich gar nicht hektisch neu aufstellen, jedenfalls nicht gezielt.

12.06.2024 , 12:11 Uhr

China hat sich eben für eine konsequente Antriebswende entschieden. Europa muss das eigentlich auch, oder, noch besser, eine richtige Verkehrswende einleiten. Stattdessen kriegen wir Schutzzölle, damit die heimische Industrie weiter schlafen kann... es ist frustrierend.

09.06.2024 , 19:07 Uhr

Den Populismusbegriff als Ressentiment zu nutzen ist auch schon seit einer Weile aus der Mode. Schön, dass auch die Taz langsam dahinterkommt.

05.06.2024 , 10:41 Uhr

Zucker ist Zucker, ob er nun aus einem Apfel kommt oder aus der Schokolade. Man kann darüber reden, ob reine Säfte von so einer Steuer ausgenommen sein sollten, weil es eben zusätzlicher Aufwand wäre, ihn dort herauszubekommen, und Säfte auch so schon teuer genug sind. Aber bitte nicht mit solchen alchimistischen Argumenten wie "natürliches Milieu".

01.06.2024 , 12:05 Uhr

Ja sicher, "diese Spanier" haben einfach nicht so einen Bezug zur Realität wie "wir", das wird es sein.

01.06.2024 , 12:00 Uhr

Wovon handelt dieser Artikel? Will man uns nahelegen, Spanier:innen seien besonders nationalistisch? Besonders widersprüchlich? Besonders zufrieden? Ich habe wirklich keine Ahnung, was ich mit den suggestiv zusammengetragenen Faktenbröseln hier anfangen soll. Am Ende nimmt sicher hier jeder irgendwas dem eigenen Ressentiment entsprechendes heraus.

27.05.2024 , 13:45 Uhr

Und sowas ist ja noch nie vorgekommen!

27.05.2024 , 13:43 Uhr

Wo genau sehen Sie denn eine "Erbsündelogik" am Werk?

27.05.2024 , 13:35 Uhr

Die letzten 20 Jahre hat die CDU auch nur verwaltet, was Rot/Grün in Gang gesetzt hat.

27.05.2024 , 13:32 Uhr

Politische Maßnahmen (oder das Ausbleiben von Maßnahmen) können ganz erheblich und auch dauerhaft von tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen in der Bevölkerung abweichen.

27.05.2024 , 10:37 Uhr

Absolut richtig. Die Fähigkeit der SPD, ab und zu links zu blinken, hat immer gerade die härtesten Zumutungen erst möglich gemacht, die die CDU niemals gewagt hätte. Zugleich sorgt die staatstragende Funktion der Partei dafür, dass ein direkter, ernsthafter Widerstand gegen die AfD-Nazis weitgehend unwirksam und formal bleibt.

27.05.2024 , 10:28 Uhr

Die wenigsten Anpassungen seit 1990 waren progressiv, die meisten dienten eher der Zementierung neoliberaler Technokratie.

27.05.2024 , 10:20 Uhr

Hier wäre eine Lösung, die den Vermietern Beine machen würde und zugleich Mieten und Bodenpreise verringern:

Der Vermieter trägt die Kosten der verpflichtenden ernergetischen Sanierung vollständig. Wenn er sich das nicht leisten kann, dann darf er das Gebäude an die Kommune verkaufen, die dann mit Hilfe von Förderung aus Bundesmitteln die Sanierung übernimmt.

16.05.2024 , 17:30 Uhr

"Psychisch krank" heißt nicht "absolut reisefähig". Bitte von solchen realitätsfernen Laiendiagnosen Abstand nehmen.

Auch sonst ist es absolut anmaßend, wie Sie hier auf Basis von purem Ressentiment ("Ob wir die so sehr gebrauchen können...") einen Einzelfall nach der Lektüre eines Artikels beurteilen.

Wenn ein Kind auf das Gymnasium geht, ist das natürlich nicht irrelevant. Bei entsprechenden Sprachkenntnissen muss man davon ausgehen, dass das in Spanien nicht erreichbar wäre und sich dann der Bildungsabschluss erheblich verschlechtert. Und "nicht mehr als als Jobangebote" ist auch eine zynische Formulierung, weil Sie auch keine Ahnung haben können, ob überhaupt eine Arbeitserlaubnis vorliegt.

16.05.2024 , 17:19 Uhr

"Ein genehmigtes Kirchenasyl mit entsprechendem Dossier wird nicht gebrochen und kann nicht gebrochen werden."

Bitte einfach mal googeln, was Kirchenasyl ist. Dieses Geschwafel ist ja entsetzlich.

16.05.2024 , 17:13 Uhr

Auweia, in diesem Kommentar geht aber einiges durcheinander.

Für das Kirchenasyl kann es keine behördlichen Genehmigungen geben. Es ist lediglich eine etablierte Praxis, aus Kirchen Geflüchtete nicht mit Gewalt abzuschieben. Dafür gab es noch nie eine besondere gesetzliche Grundlage, von daher ist es weder legal noch illegal. Sondern es beruht auf der Übereinkunft zwischen Behörden und Kirche, die Entscheidung der Gemeinde, das Kirchenasyl zu gewähren, zu respektieren.

Kirchenasyl hat auch gar besonderen Bezug zu religiöser Verfolgung, sondern ist einfach ganz allgemein eine humanitäre Intervention der Kirchengemeinde. Dublinüberstellungen zu verhindern ist inzwischen sogar der häufigste Grund dafür, weil das eigentlich die einzige Konstellation ist, unter der man unter den gegenwärtigen rechtlichen Verhältnissen noch eine gewisse Aussicht auf Erfolg damit hat.

Im Artikel steht ja auch klipp und klar, dass das Bamf informiert wurde, und dass die "Überstellung" trotzdem erfolgte.

Es ist wirklich absolut abenteuerlich, dass sich in solchen Kommentarspalten Leute anmaßen, diesen Fall konkret dahingehend zu beurteilen, dass "kein Recht" auf Kirchenasyl besteht. Das offenbart schon in der Formulierung wirklich völlige Ahnungslosigkeit.

16.05.2024 , 13:25 Uhr

"Jeder von uns" schließt aber auch die ein, die es sich leisten können. Und wenn von der Erhöhung netto diejenigen profitieren, die es brauchen, reicht das. Hinzu kommt, dass ein erhöhter Mindestlohn auch Druck nach oben auf die darüber liegenden Löhne ausübt, sodass mehr Menschen davon profitieren als nur diejenigen, die Mindestlohn bekommen.

Außerdem vergessen Sie, dass den 41 Cent Mindestlohnerhöhung eine zweistellige Preissteigerung gegenübersteht. Wenn man so schwache Gewerkschaften und eine so schlechte Lohnentwicklung wie in Deutschland hat, dann kann man den Mindestlohn nicht einfach als "Wahlgeschenk" abtun.

16.05.2024 , 12:55 Uhr

Erstens sieht die Mindestlohnrichtlinie 50% des Durchschnittlohnes ODER 60% des Medianlohnes vor. Mit dem Medianlohn erledigt sich das Problem.

Zweitens ist das Lohnniveau in Deutschland sowieso zu niedrig, eine Spirale nach oben wäre durchaus im Sinne des Produktivitätswachstums und der Binnennachfrage wünschenswert.

Drittens stiege der Durchschnittslohn auch nicht automatisch, sondern nur ceteris paribus. Langfristig könnte nämlich auch einfach die Lohnspreizung abnehmen, die Folge wäre weniger Einkommensungleichheit. Auch nicht falsch.

14.05.2024 , 03:48 Uhr

Da die Zeitmaschine noch nicht erfunden wurde, ist es unmöglich, Vermögen aus der Zukunft in die Gegenwart umzuschichten. Schulden sind dementsprechend auch etwas völlig anderes: Bei Privatpersonen das temporäre Umschichten von Geld von einer Person zur anderen, beim Staat in der Regel das Schöpfen von Geld.

Der Staat spart bereits seit Jahrzehnten viel zu viel, was sich unter anderem in verfallender Infrastruktur ausdrückt. Das wiederum ist ein wachsendes materielles Problem, das sich in Zukunft auch finanziell negativ auswirken wird. Auch gegenwärtig ist die sparpolitik, die ja, anders als sie suggerieren, bereits betrieben wird, absolut kontraproduktiv für die Entwicklung der Wirtschaft und damit für die Chance, die bestehenden Schulden bedienen zu können. Griechenland hat eindrucksvoll gezeigt, dass Sparen nicht zu weniger Schulden führt, sondern zu mehr.

Tatsächlich ist die Idee, das große Problem jüngerer Generationen sei die hohe Abgabenlast, ziemlich von der Realität entkoppelt.

Sie liegen mit ihren Argumenten also im Grunde völlig daneben.

07.05.2024 , 12:46 Uhr

League of Legends und viele andere Spiele, auch Shooter, stellen ganz erhebliche Anforderungen an Koordination, Reaktionsvermögen, Taktik und Teamwork, wenn man sie ambitioniert und leistungsorientiert spielt. Wenn Schach und Schießen Sportarten sind, dann solche Spiele erst recht. Und das Pizza-Klischee wird im Artikel ja schon widerlegt.

06.05.2024 , 21:18 Uhr

Einfach mal nach Thüringen schauen, da gibts inzwischen diverse Geschichten.

06.05.2024 , 09:12 Uhr

Man kann niemanden "zurückholen", indem man die Sprache und Prioritätensetzung der AfD übernimmt. Damit bestätigt man die doch nur noch mehr.

02.05.2024 , 12:46 Uhr

Solche "Studien" sollte man unbedingt auch ein bisschen kritisch einordnen. Das liest sich alles wie von der FDP in Auftrag gegeben und ist sehr betriebswirtschaftlich gedacht, unter offenbar sehr dezidierter Auslassung der Rolle des Staates. Wer ist diese "Beratungsfirma" und wer hat in wessen Auftrag diese Studie verfasst?

29.04.2024 , 06:01 Uhr

Das Interview in Stichpunkten: - Ich unterstütze alle Forderungen meiner Partei - Ich möchte keine Argumente dazu beisteuern - Alle müssen sparen, außer mir - Zum Waffenrecht müsste sich mal jemand Gedanken machen

04.04.2024 , 19:23 Uhr

Weil das dann tatsächlich ausgezahlt werden müsste und ankäme. Seit dem Urteil des BverfG 2010 zur Berechnung des Regelsatzes bei Kindern dreht sich das politische Bemühen aber darum, das Existenzminimum von Kindern formal zu sichern, ohne dass tatsächlich Geld fließen müsste, siehe Bildungs- und Teilhabepaket.

04.04.2024 , 18:59 Uhr

Man kann natürlich immer fleißig moralisieren und individualisieren, aber am Ende leiden Kinder darunter, dass ihre Eltern wegen Sprachbarrieren, mangelnder Bildung, schlechter Gesundheit, psychischen Problemen oder Zeitmangel nicht alle Anträge stellen, die sie stellen sollten. Und diese Kinder erleiden dann Nachteile, die sie nie wieder aufholen können, erstens in Konkurrenz zu anderen Kindern und zweitens in ihrer Qualifikation für den zukünftig immer anspruchsvolleren Arbeitsmarkt. Das ist sowohl ungerecht für die Kinder als auch ökonomisch irrational.

Ganz abgesehen davon, dass viele dieser Förderinstrumente schlichtweg dysfunktional sind und die Anträge sich gar nicht erst lohnen.

Mit der Moralkeule löst man keine realen Probleme und es führt völlig von der Realität weg, einfach Schuldige zu suchen.

Und ja, Arbeitslosigkeit ist in erster Linie eine makroökonomisch determinierte Größe. Individuelle Entscheidungen haben damit insgesamt betrachtet nichts zu tun, auch wenn man immer gerne den eigenen Erfolg zum Anlass nimmt, alles der eigenen Leistung zuzuschreiben.

02.04.2024 , 13:59 Uhr

Das Wort "umstritten" in diesem Zusammenhang finde ich verblödend.

02.04.2024 , 13:52 Uhr

Man kann nicht so pauschal von "Steuersenkungen" sprechen. Das hätte die FDP zwar gerne, aber etwas Differenzierung ist schon nötig: Es kommt immer drauf auf, für wen. Ulrike Herrmann redet hier von einer Debatte um Spitzen- und Unternehmenssteuersätze. Das wird überhaupt keine Effekt auf die Nachfrage haben, und kein Arbeitnehmer wird davon profitieren.

Bei der kalten Progression sind Sie auch nicht ganz auf dem Laufenden. Die wurde mit dem "Inflationsausgleichsgesetz" bereits abgeschafft, und auch das nützt übrigens überproportional denen, die es nicht brauchen, und die mit dem zusätzlichen Geld auch keine zusätzliche Nachfrage erzeugen, außer nach Aktien und Immobilien als Wertanlage, um noch reicher zu werden.

Und wenn eine Regierung im ganzen Haushalt den Rotstift ansetzt, und sich auch nicht zu schade ist, Arbeitslose wieder dem Ressentiment auszusetzen, um diesen Rotstift zu legitimieren, dann aber einen Monat später gegen jede ökonomische Rationalität Reiche reicher macht, dann schadet das in der Tat der Demokratie.

15.03.2024 , 15:46 Uhr

Bitte mal informieren, welchen Anteil französischer Atomstrom hatte und nicht jeder interessierten Polemik auf den Leim gehen.

15.03.2024 , 15:36 Uhr

Ist der Vorschlag ernst gemeint? Strafzölle würden, je nach Machtverhältnissen, entweder als Imperialismus oder als Herausforderung betrachtet. In der gegenwärtigen internationalen Lage z.B. China oder Brasilien mit Strafzöllen kommen zu wollen, weil einem deren Innenpolitik nicht passt, ist realitätsfremd. Es geht hier nicht mehr nur um Länder, denen der reiche Norden Bedingungen diktieren kann. Über die Unternehmen und ihre Lieferketten ranzugehen ist da schon ein sehr viel realistischerer Ansatz.

08.03.2024 , 13:50 Uhr

Biden macht eigentlich eine ganze Menge richtig und würde noch mehr richtig machen, wenn die Republikaner nicht so furchtbar blockieren würden. Man braucht ihn jetzt nicht zu bejubeln, aber abgesehen von seinem Alter finde ich es auch nicht richtig, ihn als ungeeignet zu beschreiben.

22.02.2024 , 14:39 Uhr

Die aufgewendete Ressource Zeit lässt sich übrigens auch nicht verringern. Die Erfahrung zeigt, dass Menschen bei Verringerung ihrer Wegezeit die gewonnene Freizeit in erster für zusätzliche Wege bzw. größere Entfernungen nutzen. Man wird sich darauf einstellen müssen, dass dieser Prozess sich teilweise umkehren muss, d.h. dass Menschen für eine zumutbare Wegezeit auch die zurückgelegten Entfernungen reduzieren müssen.

22.02.2024 , 14:31 Uhr

Das sind zwar richtige Fragen, aber man kann schon einwenden, dass im ganzen Gerede über Reichweite auch ein kleiner, rationaler Kern steckt: Arbeitsverhältnisse sind eben häufiger atypisch und auf Flexibilität ausgelegt bzw. setzen diese voraus, Arbeits- und Wohnorte wechseln häufiger. Gleichzeitig ist die Bahn zum Pendeln oder Reisen über längere Strecken immer schlechter geeignet, wegen abgebauter Direktverbindungen, Unzuverlässigkeit und Fahrpreisen. In unsicheren Zeiten fühlt man sich mit 400km Reichweite sicherer als mit 200km. Da ist sicher viel Wohlstandsgeprotze im Spiel, aber zumindest unter anderem wird da auch ein Risiko eingepreist.

22.02.2024 , 09:16 Uhr

Hat sie doch schon längst. Energie ist auch wieder bezahlbar. Das Jammern geht trotzdem weiter, was die These des Artikels ganz gut unterstützt.

22.02.2024 , 00:11 Uhr

Die SPD unter Schröder hat ein bisschen mehr getan als das, nämlich das Kapitalinteresse nach Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit vorangetrieben. Die deutsche Wirtschaft ist daraufhin zwar gewachsen, aber erstens auf Kosten des europäischen Auslands, was übrigens in diesem Ausland, z.B. Spanien, auch durchaus sehr klar gesehen wird, und zweitens auf Kosten der Binnennachfrage (oder anders ausgedrückt: Auf Kosten der deutschen Arbeiterschaft), was die bis heute bestehende, krisenanfällige und unsoziale Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf den Export verursacht. Die harsche Kritik daran ist deshalb nicht nur von links berechtigt.

Das Bürgergeld wurde in diesem Jahr so viel erhöht, um die in etwa gleich hohe Inflation auszugleichen. Bei 12% muss man eigentlich noch in Frage stellen, ob das als Ausgleich überhaupt reicht. Real erhöht wurde da jedenfalls nichts.

Auch sonst war an der aktuellen Krisenbearbeitung nichts sozialdemokratisches. Es gab lediglich ein paar Anflüge von ökonomischer Rationalität, der sich auch die neoliberalen Ideologen, die sonst in der SPD den Ton angeben, nicht ganz zu verschließen vermochten. Das "Inflationsausgleichsgesetz", die minimalistische Kindergrundsicherung, die verstolperte Mindestlohnerhöhung, das Festhalten an der Schuldenbremse, das Schüren von Ressentiments gegen Arbeitslose und die menschenfeindliche Migrationspolitik zeigen, dass es bei der SPD trotzdem keinen grundlegenden Kurswechsel in Richtung Sozialdemokratie gibt.

21.02.2024 , 22:38 Uhr

Und wenn ich noch einmal diesen Quatsch höre "Der Staat muss aufhören es besser zu wissen als der Unternehmer"..

Unternehmen treffen betriebswirtschaftliche Entscheidungen. Sie treffen KEINE industriepolitischen Richtungsentscheidungen für die Allgemeinheit. Ökonomisch können sie das nicht, demokratisch dürfen sie das nicht, und faktisch tun sie es auch nicht. Dafür ist der Staat da. (Neo-)Liberale haben leider vergessen, dass Dinge wie "Allgemeinheit" und "Politik" existieren, deswegen kennen sie leider nur noch Betriebswirtschaft.

21.02.2024 , 22:16 Uhr

Das Gegenteil trifft zu.

Noch mehr Steuervergünstigungen für Unternehmen führen nur zu höheren Profiten, Aktienrückkäufen und Finanzmarktblasen, aber nicht zu Investitionen. Deutsche Unternehmen sind im Durchschnitt Nettosparer, d.h. sie haben genug Geld. Das allein sollte ein Alarmsignal sein. Wenn die Investitionsmöglichkeiten sehen würden, dann würden sie das nutzen, abgesehen davon, dass sie auch Kredite aufnehmen könnten. Tun sie alles nicht. Warum nicht? Weil sie zur Zeit nicht wissen, wo es in Zukunft Profite gibt. Deswegen bleiben die einfach auf ihrem Geld sitzen. Da muss man mal einen Schritt über die neoklassische Phrasendrescherei hinaus denken.

Deswegen muss der Staat durch klare, langfristige Wirtschaftsstrategie inklusive Ordnungspolitik erstens Investitionssicherheit schaffen und zweitens den Unternehmen durch eigene Investitionen, evtl. sogar Staatsunternehmen, Beine machen.

Und Sozialabbau ist auch nicht "gut" für linke Parteien, das haben wir dank Agenda 2010 ja nun hinreichend erprobt.

18.02.2024 , 13:53 Uhr

Wären Staatsschulden gut geeignet, Millionäre reicher zu machen, wäre die FDP nicht dagegen.

18.02.2024 , 13:41 Uhr

Das ist eine sehr unterkomplexe und in der Konsequenz falsche Sichtweise, die aber neuerdings die Story ist, die die FDP verbreitet, weil sie mit ihrem ideologischen Festhalten an der Schuldenbremse inzwischen nicht einmal mehr in der Wirtschaft gut ankommt. Offenbar besteht ihre neue Strategie darin, mit der angeblichen Verteilungwirkung links Verwirrung zu stiften.

11.02.2024 , 12:22 Uhr

Also wenn Sie das aus dem Artikel rausgelesen haben, dann ist Ihnen wirklich nicht zu helfen. Aber die Formulierung „Weiße Juden“ zeigt ja schon, woher der Wind hier weht.

10.02.2024 , 12:30 Uhr

Solche Steuersenkungen wären im übrigen wahrscheinlich auch volkswirtschaftlich schlecht. Investitionen in Innovation und Produktivität ließen sich derzeit vor allem über drei Faktoren fördern: - schlüssige, langfristige wirtschaftspolitische Strategien, um klare Orientierung zu liefern - hohe Löhne, um Druck auf die Unternehmen zu erzeugen, produktiver zu werden - Verbote, um einen berechenbaren und allgemeinverbindlichen Anreiz zu schaffen, klima- oder sonstwie schädliche Produktionsprozesse durch andere zu ersetzen

17.01.2024 , 10:11 Uhr

Gibt es für folgende Aussagen irgendeinen aussagekräftigen empirischen Beleg oder ist das so ein Bauchgefühl? - „Viele steigen wieder auf Verbrenner um…“ - „…sind meist die Ladestationen belegt“ - „…ja jetzt ein Einbruch bei der Nachfrage nach E-Autos stattfinden wird…“

Für mich liest sich das alles wie ganz viel Bauchgefühl von einem, der noch nie eine Elektroauto von innen gesehen hat.

13.01.2024 , 09:54 Uhr

Nur weil der Lokführer eines privaten Unternehmens ein paar nette Sprüche gebracht hat, ist Privatisierung keine Antwort. Die Bahn ist nicht unpünktlich, weil sie nicht ausreichend privatisiert wäre, sondern weil sie zwecks Privatisierung jahrzehntelang kaputtgespart wurde.

10.12.2023 , 21:05 Uhr

Das ist leider alles plumpe Propaganda, was du da erzählst, und sachlich falsch.

10.12.2023 , 21:03 Uhr

Was hat er denn überhaupt konkret versprochen, das etwas wert wäre?

10.12.2023 , 15:38 Uhr

Noch schlimmer: Die Erhöhung auf 12€ letztes Jahr wurde von der Mindestlohnkomission mit der Anpassung im Juni 2023 einfach negiert. Selbst an der nominalen Höhe des Mindeslohns hat die SPD seitdem keinen Anteil mehr.

Dass der Mindestlohn dennoch, d.h. nur aufgrund des technokratischen Inflationsausgleichs durch eine von den Arbeitgebern dominierte Kommission, inzwischen über 12€ liegt, ist nur noch ein Beweis dafür, wie gestrig diese Forderung ist bzw. 2022 schon war.

09.12.2023 , 18:34 Uhr

Der Genosse Scholz hat auch schon vergessen, dass die Mindestlohnkommission die Erhöhung auf 12 Euro de facto kassiert hat. Aktuell verdient niemand in Deutschland mehr einen Cent mehr durch diese angebliche Erhöhung. Das hat aber in der SPD auch noch niemand so richtig kapiert.

22.11.2023 , 02:11 Uhr

Ich fürchte, der Kanzler spielt bereits seine Richtlinienkompetenz aus, indem er Lindner derart stützt. Scholz ist inhaltlich wider jede Vernunft auf dessen Linie. Das ist konsistent mit seinem Agieren als Finanzminister.

21.11.2023 , 14:42 Uhr

Die Änderung der Konjunkturkomponente ist per einfachem Gesetz möglich, dazu ist keine Verfassungsänderung nötig. Und es steht im Koalitionsvertrag. Mit ist klar, dass das trotzdem nicht passieren wird, aber man muss das Lindner jetzt politisch um die Ohren hauen, damit seine destruktive politische Ideologie auffliegt.

21.11.2023 , 13:05 Uhr

Man könnte sich z.B. mal schleunigst an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse setzen. Er hätte aktuell die Gelegenheit, durch weitere konstruktive Vorschläge zu glänzen, wenn er wollte.

21.11.2023 , 10:40 Uhr

Der sogenannte Ermöglichungsminister in Aktion. Statt das Geld aufzutreiben, beschäftig er sich lieber damit, sich zu einer verfassungsmäßig nicht vorgesehenen Vetomacht für jeden einzelnen Haushaltsposten aufzuschwingen. Es ist wirklich unglaublich, dass die SPD das alles mitträgt.

15.11.2023 , 19:22 Uhr

Eigentlich eine gute Idee, zu streiken, indem man keine Tickets verkauft. Aber ich lebe lange genug in Deutschland, um davon auszugehen, dass das im deutschen Arbeitsrecht nicht möglich ist, bzw. schwere Strafen nach sich ziehen würde. Kennt sich jemand damit aus?

15.11.2023 , 18:01 Uhr

Das Urteil ist zwar unbequem, aber nachvollziehbar. Wenn man Unsinn ins Grundgesetz schreibt, bekommt man eben sowas zurück. Das Kernproblem sind die Schuldenbremse und die Weigerung der Ampel, andere Geldquellen zu erschließen bzw. klimaschädliche Subventionen abzubauen.

27.10.2023 , 13:00 Uhr

Wer Israel nicht kritisieren kann, ohne im gleichen Atemzug den Holocaust durch absurde Vergleich zu relativieren, ist offensichtlich eher an Schuldabwehr interessiert als an Schicksal der Palästinenser:innen.

11.10.2023 , 21:02 Uhr

Erstens muss man sich über kulturindustrielle Produkte noch einigermaßen verständigen dürfen, und das schließt eben deren Inhalte mit ein. Wer sich auf gar keinen Fall spoilern lassen will, sollte sich eben nicht an solchen Themen beteiligen. Zweitens ist Unterhaltung, die nur darauf basiert, dass man nicht weiß, was als nächstes passiert, in der Regel die Zeit nicht wert. Drittens enthält der Artikel nicht mal nennenswerte Spoiler.

25.08.2023 , 08:46 Uhr

Ja, diese Stellen würden zumindest grob das Thema treffen, im Gegensatz zum ersten, wenn auch unter ganz anderen historischen Rahmenbedingungen.

21.08.2023 , 15:28 Uhr

Das ist eben nicht der Kontext von Marx. Der Mensch erhält seine Existenz durch Arbeit, wobei er Naturstoffe so umformt, dass ihm daraus Gebrauchswert entsteht. Ferienarbeit Minderjähriger unmittelbar damit kurzzuschließen ist schlichtweg Ideologie in genau dem Sinne, die Marx im gleichen Text charakterisiert. Wenn man glaubt, dass Baumärkte und Türöffner aus Kinderhand anthropologische Notwendigkeiten seien, hat man Marx wirklich sehr falsch verstanden.

20.08.2023 , 13:17 Uhr

Bitte nicht Marx so aus dem Kontext reißen. Der Autor redet hier von einer bestimmten Sorte Lohnarbeit. Das Marx-Zitat bezieht sich auf eine sehr abstrakte Bestimmung allgemeiner menschlicher Arbeit, bzw. Des dadurch vermittelten Naturverhältnisses. Das gleichzusetzen ist gerade der ideologische Fehler, gegen den sich das halbe Werk von Marx richtet. Sie verkehren Marx hier in das Gegenteil dessen, was er sagt.

19.08.2023 , 16:40 Uhr

Mit dem Wohnraum anderer Leute die eigene Altersvorsorge erarbeiten zu lassen ist kein Zeichen von Gutherzigkeit. Und dass man abends um 10 erreichbar ist, wenn die Heizung nicht funktioniert, heißt auf der anderen Seite auch, dass man wochenlang nicht erreichbar ist, wenn man im Urlaub oder Krankenhaus ist, oder einfach keinen Bock hat. Dieses Romantisieren privater Vermietung sollte aufhören; Eigentum an Wohnraum ist weder bei privaten noch bei gewerblichen (die übrigens auch „privat“ sind) Vermietern gut aufgehoben.

17.08.2023 , 19:52 Uhr

Wer mit Wohnraum Geld verdienen will, darf gerne in die Pflicht genommen werden. Wenn das für Vermieter zu viel verlangt ist, müsste man im Wohnungsbau notfalls ein bisschen Konkurrenz durch die öffentliche Hand machen, dann überlegen es sich die privaten vielleicht nochmal.

01.08.2023 , 13:40 Uhr

Was der (Frauen-)fußball auch nicht braucht: Diese eklige 80-Millionen-Bundestrainer-Mentalität. Den Chauvinismus, nach dem man gegen Frankreich und Brasilien verlieren darf, gegen Kolumbien _standesgemäß_ aber nicht. Die Vorstellung, der Sport mache nur Spaß, wenn man gewinnt.

Wie auch in anderen Bereichen ist das zentrale Missverständnis dieses Kommentars, dass Gleichstellung bedeute, Frauen so zu behandeln, wie man bisher Männer behandelt hat. Dass vielleicht auch schon die Praxisformen bei den Männern das Problem sind, bleibt außenvor.

Generell sollte sich Journalisten wie Markus Völker mal vor Augen führen, dass sich aus dem Spielmodus der WM ergibt, dass es 31 Verlierer und einen Gewinner gibt. Wenn alle besser spielen, ändert sich daran: Nichts.

29.07.2023 , 10:01 Uhr

Und woher nehmen Sie die quantifizierenden Aussagen "bei den meisten Gastfamilien" und "fast immer"? Bauchgefühl?

12.07.2023 , 00:44 Uhr

Was soll man ihn denn fragen? Ob er sich möglicherweise präventiv schon mal als Opfer anbieten möchte, und damit bereitwillig Absolution erteilt für den plötzlichen Tod, der ihn ereilen wird, damit die Übriggebliebenen keine unangenehmen Diskussionen führen müssen?

04.07.2023 , 23:35 Uhr

Wann immer man solche Fragen diskutiert, sollte am Anfang und am Ende das Ceterum Censeo stehen, dass das eigentliche Problem daran die ideologische und ruinöse Sparpolitik der FDP und SPD ist.

23.05.2023 , 21:33 Uhr

Deutsche Friedensbewegte sind erleichtert: Nach mehr als einem Jahr Krieg endlich eine Art Angriff auf Russland. Fast hätte man glauben müssen, Putin erzähle Lügen.

11.05.2023 , 08:49 Uhr

Es hilft auch nichts, eine Mitschuld zu konstruieren, wo keine ist, und sich dann dafür zu entschuldigen. Die gegenwärtige Opposition, auch die außerparlamentarische der Springer-Presse und in Social Media, wird sich sowieso alles zurechtbiegen, wie sie es braucht, dafür spielt doch gar keine Rolle mehr, was Habeck wirklich tut. Richtig und wirksam könnte höchstens sein, diesen postfaktischen Tendenzen mit klaren Worten zu begegnen und sie als das zu stellen, was sie sind, nämlich eine perfide Kampagne. Dem sollten sich auch die beiden anderen Ampelparteien anschließen, wenn ihnen etwas an Klimapolitik (oder auch nur der Ampel selbst) liegt.

08.05.2023 , 12:46 Uhr

Was für ein kreuzverwirrter Text. Marx war wohl radikaler als Esken und Fahimi, aber ganz sicher war er auch radikaler als ein TAZ-Autor, der den Kampf um den Normalarbeitstag, mithin die handfesten ökonomischen Interessengegensätze, hinter angeblichen Naturnotwendigkeiten ("Sie widerspricht einem Lauf der Dinge") verschwinden lassen möchte. Das ist schlichtweg eine klassische reaktionäre Argumentationsfigur. Und wer lieber über "Bullshit-Jobs" reden will als über Lohnarbeit, sollte auch zu Marx schweigen.

29.04.2023 , 10:21 Uhr

"Würden Sie Ihr Geld in einen Maroden, überschuldeten Staat investieren"

Sie haben wirklich nicht verstanden, wie Staatsschulden, bzw. Investitionen funktionieren. Das Wort "überschuldet" suggeriert, es gäbe eine absolute Grenze, die nicht überschritten werden dürfte. Gibt es natürlich nicht, die Höhe der Staatsverschuldung ist irrelevant für die Aufnahme und die Zinsbelastung neuer Schulden. Nur das wahrgenommene Risiko entscheidet. Was uns zum Wort "marode" führt, das für Sie offenbar mehr oder weniger das gleiche ist wie "überschuldet". Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Marode ist, was nicht die benötigten Investitonen bekommt: Schlecht ausgebaute Infrastruktur, fossile Abhängigkeiten, ungebildete Arbeitskräfte. In einem solchen Staat zu investieren, ist ein viel größeres Risiko, als in einem Staat, der für eine gute Infrastruktur, nachhaltige Energieversorgung und fortschrittliches Bildungssystem hohe Schulden aufgenommen hat.

29.04.2023 , 10:05 Uhr

Der Wert besteht in der Funktion, reale Güter und der Arbeitskraft zu kaufen, wie ich schon sagte.

20.04.2023 , 10:20 Uhr

Bildung, Klimaschutz, Mobilitätswende und Infrastruktur, sozialer Ausgleich... wofür das Geld ausgegeben werden muss, ist doch ziemlich klar. Der Staat braucht Geld auch nicht zu "haben", es reicht, wenn er es ausgibt. Bitte mal über Geldschöpfung informieren.

Der Staat ist der einzige demokratisch legitimierte Akteur, der in erheblichem Maß steuernd eingreifen kann. Wenn er das nicht tut, sind wir erst recht verloren.

20.04.2023 , 10:09 Uhr

Das Geld kommt per Knopfdruck aus dem Computer. Ganz einfach. Knapp sind reale wirtschaftliche Güter und Arbeitskraft. So lange die aber in Teilen ungenutzt oder falsch genutzt werden, kann man hemmungslos Geld in die Welt pumpen, um das zu korrigieren. Geldpolitische Austerität ist also keine Naturnotwendigkeit, das ist Idealismus der schlimmsten Sorte. Punktuelle Mehrausgaben führen nur dann zu Kürzungen anderswo, wenn man unsinnige selbstverordnete Regeln wie z.B. die Schuldenbremse im GG einhalten muss. Deswegen ist die auch so schädlich.

27.03.2023 , 08:19 Uhr

1. ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen, der nur der Irreführung dient. Eine Quelle dazu wäre schön, ich wüsste gerne, wer solche Thesen in die Welt setzt.

Wenn man eine experimentelle Fabrik für Efuels betrachtet, die in kleinem Maßstab mit selbst produziertem Windstrom Efuels herstellt, und dann damit ein Auto betrieben wird, dann mag das für dieses eine Auto stimmen. Das ist aber klassisches cherry-picking. Sobald das Efuel auch mit deutschem Strommix hergestellt werden muss, wie der Strom im Batterieauto, ist das natürlich nicht mehr der Fall.

27.03.2023 , 08:07 Uhr

Es gibt keine "Kasse", so funktioniert ein Staatshaushalt grundsätzlich nicht. Geld ausgeben ist eine Frage des politischen Willens.

Finanzielle Argumente gegen Klimapolitik sind sowieso ein Eigentor, weil keine Klimapolitik im Zweifelsfall immer teurer sein wird. Hinzu kommt, dass die gleichen Maßnahmen, die gegen höhere Energiekosten wegen des Krieges helfen, auch dem Klimaschutz zu Gute kommen. Hier einen Zielkonflikt zu konstruieren, ist also falsch.

Die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben, war eine furchtbare politische Dummheit, aber es gibt ja, wie wir alle eindrucksvoll erleben konnten, genug Wege, sie verfassungskonform auszuhebeln, wenn man will.

Und zuletzt ist es noch ein böswilliges Framing, Klimapolitik als alleinige Aufgabe der Grünen darzustellen.

03.09.2022 , 09:34 Uhr

Wenn ich solche Artikel lese, kriege wirklich Zukunftsangst. Die strukturkonservative Haltung, die darin zum Ausdruck kommt, können wir uns nicht leisten, in mehrfacher Hinsicht.

1. Wir haben keine Zeit. Inflation ist jetzt, Klimawandel ist jetzt. Wenn noch 20 Jahre Zeit wären, könnten wir all die netten Vorschläge zum doppelten Nutzen der Finanzierung über Parkgebühren usw. ausführlichst diskutieren. Ist aber nicht so. 2. "Finanzierung" ist eine ideologische Debatte, die aufgrund der Schuldenbremse im GG jede ambitionierte Politik zu Fall bringen kann. Das sollte überhaupt nicht Fokus der Debatte sein. Wenn die wesentlichen Entscheidungen getroffen sind, sollen finanzpolitische Experten ausknobeln, wie sie die Schuldenbremse austricksen können oder ob sonst zufällig irgendwo Geld herumliegt. Aber bitte erstmal das Wesentliche tun!

3. Ja, der ÖPNV war offensichtlich auf höhere Nutzung teilweise schlecht vorbereitet. Das muss dringend besser werden. Aber politische Richtungsentscheidungen deswegen auf die lange Bank zu schieben, ist auch falsch. Investitionen in den Ausbau des ÖPNV werden nur wieder aufgeschoben und verzögert, wenn die Leute ihn eh nicht nutzen, weil die Tickets zu teuer sind. Das "Billigticket" erzeugt großen politischen Druck in die richtige Richtung.

Was Sie da als "Realpolitik" bezeichnen, ist nichts anderes als die Illusion, dass der Staatshaushalt eine Art ontologischen Vorrang vor der materiellen Realität hätten. Dieser Quatsch muss dringend überwunden werden.

10.08.2022 , 15:55 Uhr

Ich habe konkrete Stellen genannt.

10.08.2022 , 01:48 Uhr

Das ist ökonomisch wirklich Unsinn, was Sie da schreiben. Im Kapitalismus wird für Nachfrage produziert. Wenn man mehr Waren und Dienstleistungen produziert haben möchte, von denen arme Menschen leben können, muss man dafür sorgen, dass diese Menschen Kaufkraft haben. Mehr zu produzieren bringt dafür per se erstmal gar nichts, denn es kommt eben auf die Verteilung von Kaufkraft an, ob dieses "Mehr" dann langfristig der zweite Porsche für den Chefarzt ist oder 20 energiesparende Kühlschränke oder 5000 Dosen eines Medikaments.

09.08.2022 , 23:10 Uhr

"Es gibt kein "bedingungsloses Recht auf soziale Absicherung" - nirgends."

Doch. Ergibt sich aus dem Grundgesetz (insbesondere Art. 20, Art. 1, Art. 14) und der entsprechenden Rechtssprechung des BVerfG, siehe z.B. das Urteil zu den Hartz-4-Sanktionen. Es geht sogar noch weiter als soziale Absicherung und umfasst z.B. auch kulturelle Teilhabe. Ich finde es beängstigend, dass man inzwischen selbst Teilen der sog. liberalen Mitte solche fundamentalen Bestandteile unserer Gesellschaftsordnung erklären muss.

08.01.2022 , 11:19 Uhr

Die Impfpflicht ist in der deutschen Diskussion immer entweder ungeeignet oder käme zu spät. Jetzt ist sie ungeeignet, nächsten Herbst käme sie wieder zu spät, dann wird sie wieder ungeeignet.

Haben Sie für sich kognitiv durchdrungen, warum einige Ihrer Mitmenschen um Frühling Saatgut ausbringen?

19.05.2021 , 12:29 Uhr

„Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ‚bloßen Objekt‘ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln.“

Klassischer Fall von ausversehen links

05.03.2020 , 11:54 Uhr

Kemmerich hätte schon aufgrund seiner eigenen Parteidoktrin und simpler Mathematik keine Chance, eine stabile Minderheitsregierung zustande zu bringen.

05.03.2020 , 11:48 Uhr

Naja. Machtpolitiker zu kritisieren kann nie falsch sein, und mir geht sein Landesvater-Gewese auch auf die Nerven. Aber dass es vor dem 5. Februar nicht zu einer Minderheitsregierung kam, kann man ihm wohl nicht anlasten. Die FDP hat von Anfang an Gespräche dazu kategorisch ausgeschlossen und die CDU-Fraktion ist seit dem Wahltag, sicherlich auch unter dem Einfluss der Bundes-CDU, sukzessive verbohrter geworden. Der 5. Februar hat ja dann gezeigt, dass so eine Minderheitsregierung sowieso nicht funktioniert hätte - Wenn es in der Opposition nicht genügend verlässlich demokratische Kräfte gibt, braucht man so ein Projekt auch nicht anzufangen. Die jetzt eingesetzte Minderheitsregierung ist dementsprechend auch nur ein fauler Kompromiss an die CDU, die Neuwahlen möglichst lange hinauszögern möchte. Eigentlich kann Ramelow so nicht ernsthaft regieren wollen.

09.02.2020 , 10:40 Uhr

Sie suggerieren, Ramelow sei für die CDU nicht wählbar. Das ist schlichtweg eine Lüge, wie man schon seit den ersten Tagen nach der Wahl weiß. Vielleicht erleben sie schon morgen, wie er tatsächlich eine Mehrheit mit CDU-Stimmen findet.

08.02.2020 , 14:18 Uhr

Sie steigern sich langsam ins Paranoide. Niemand hat Kemmerich gezwungen, sich aufzustellen, niemand ihn gezwungen, seine Wahl anzunehmen, niemand hat CDU und FDP hinterher davon abgehalten, diesen Unsinn selber zu beenden. Das haben die alles selber verbockt. RRG hat nicht einmal Neuwahlen gefordert, solche Forderungen kamen bisher NUR von FDP und Bundes-CDU. Wenn CDU/FDP bei Neuwahlen (die übrigens eher unwahrscheinlich sind) weiter verlieren sollten, dann hat niemand daran Schuld außer ihnen selbst. Diese Parteien hätten sich längst von ihrer ideologischen Extremismustheorie lösen und eine Minderheitsregierung tolerieren können, weil es ohne die stärkste demokratische Fraktion im Landtag eben nicht geht.

08.02.2020 , 13:53 Uhr

SPD und Grüne haben sich bereits auf einen Kandidaten geeinigt. Teile von CDU und FDP weigern sich aufgrund ihrer ideologisch bedingten Gleichsetzung von Linkspartei und Faschisten, und entscheiden sich im Zweifelsfall lieber für den Faschismus.

08.02.2020 , 13:29 Uhr

Ihre Art, die Tatsachen so lange kreativ zu interpretieren, bis am Ende ausgerechnet RRG quasi an allem Schuld ist, hat etwas Komisches. Sie sollten sich aber dringend der Realität stellen, dass Ramelow weder CDU/FDP gezwungen hat, sich von Faschisten unter die Arme greifen zu lassen, noch vor einer Minderheitsregierung gekniffen hat, noch als kompromissloser Machtpolitiker bekannt ist, und sogar in Teilen der CDU beliebt ist. Er ist auch nicht daran Schuld, dass die CDU die Wahl krachend verloren hat und sich ihre Optionen daher reduziert haben. Im Übrigen hat er, wie alle RRG-Parteien, und anders als Sie suggerieren, nicht unmittelbar nach dem Kemmerich-Desaster Neuwahlen gefordert, sondern abgelehnt - Die FDP will unbedingt Neuwahlen, warum auch immer. Allerdings muss ich sagen, dass ich auch dafür wäre - Eine stabile rot-rot-grüne Mehrheit ist angesichts der Flügelkämpfe in den Landesverbänden von CDU und FDP derzeit der einzige halbwegs sichere Weg, den Einfluss der AFD zu minimieren.

08.02.2020 , 07:58 Uhr

Es ist realitätsfern, hier von Zurücklehnen zu sprechen. RRG war fest darauf eingestellt, eine Minderheitsregierung mit Kompromissen zur CDU und FDP zu bilden und hat dafür den dritten Wahlgang abgewartet. Dass sich dann stattdessen ein irrsinniges Theater entfaltet hat, weil die Bürgerlichen mal austesten wollen, ob sie sich mit Hilfe der Faschisten nicht doch in eine bessere Lage bringen, kann man wirklich nicht RRG anlasten. Die haben sich ganz allein und ohne Not in die Scheiße geritten.

25.01.2020 , 09:52 Uhr

So ein Schwachsinn. Die Bücher von Sarrazin waren Bestseller. Der Mann ist durch das ganze Land von einem gut bezahlten Vortrag zum nächsten getingelt, wurde von Journalisten hofiert, rauf und runter besprochen und hat sich eine goldene Nase verdient. Er hat mit seinen gezielten Provokationen von der Aufmerksamkeitsökonomie unseres Mediensystems profitiert. Von Zensur kann überhaupt keine Rede sein.