Einigung zum Schuldenpaket: Merz-Milliarden sind verkraftbar
CDU, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse gelockert. Damit befreit sich die angehende Koalition von der Annahme, dass Schulden böse sind.
W ie schlimm sind sie denn nun, die Auswirkungen von Schulden für kommende Generationen? Wenn man die Argumentation der künftigen Regierungspartei CDU von einst zusammenfasst, lautete die Antwort – hier mal als FDP-Slogan: „Schulden vererben verboten, Kinder haften für ihre Eltern.“ Stimmt aber so nicht, diese auch von Bald-Kanzler Friedrich Merz vorgebrachte Erzählung ist eine Mär. Das zeigen nun Prognosen von ÖkonomInnen aller Couleur.
Deutschland ist zusammen mit der Türkei das einzige der G20-Industrieländer, das seit dem Start der globalen Finanzkrise 2007/08 seine Schulden relativ zur Wirtschaftsleistung senken konnte. Aber: Wer nicht investiert, verliert. Das zeigt die weltweit drittwichtigste Industrienation: Deutschlands Wirtschaft wird wohl 2025 zum dritten Mal in Folge schrumpfen oder kaum wachsen. So mau ging es ihr noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwar geben viele Länder weltweit weniger für Bildung, Gesundheit oder Investitionen aus als für Zinsen und die Tilgung von Schulden.
Aber Deutschland muss das wegen seines insgesamt vergleichsweise geringen Schuldenstands nicht bange machen: Für Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit sind die Merz-Milliarden nicht nur überlebensnotwendig, sondern auch absolut verkraftbar. Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass sich Union, SPD und Grüne mit ihrer alten Bundestagsmehrheit auf eine softere Schuldenbremse geeinigt haben. Auch konservative ÖkonomInnen rechnen ab 2026/27 mit einem zusätzlichen Wachstum von bis zu 0,7 Prozentpunkten. Falls Donald Trump oder sonst wer die Welt nicht in ein absolutes Debakel stürzt.
Es wäre vorerst das Ende der Krise. Natürlich sind Mütterrente, Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer oder günstigerer Bauern-Diesel ein Unding: Sie sind keine Investition in die Zukunft, sondern Klientel-Heilsalben. Aber so geht wohl der realpolitische Beat der neuen kleinen Groko. Verkraftbar, denn immerhin hat sich das Bündnis von einer Lebenslüge befreit: dass Schulden böse sind – vor allem, wenn sie die Grünen fordern.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert