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Nach Sarrazin, Schröder und Gabriel ist die SPD am Ende.
Die SPD hat für eine Wirtschaftskarriere ausgedient.
Im Gespräch mit einem jungen Praktikanten im Jahr 2007 im Klinikum Emil von Behring Berlin-Zehlendorf. Er erklärte mir seine ernsthaften Überlegungen über eine mögliche Mitgliedschaft in der SPD für seine künftige berufliche Karriere.
Nun, nach Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel, dürfte es für weite karrierebewusste Interessenten an einer gesellschaftspolitischen Mitgliedschaft in einer vom Kapital gebeugten bürgerlichen Parlaments- und Regierungspartei wohl kaum noch ernsthafte Hindernisse geben?
Allerdings, es dürfte hierfür die SPD nicht mehr infrage kommen. Deren Schrumpfungsprozess dürfte sie noch nachhaltig von einer gesellschaftspolitischen Gestaltung der Wirtschafts- und Kapitalinteressen in Deutschland ausschließen. Bedarf es doch vor Eintritt in wirtschaftspolitische Positionen der DAX-Konzerne zumindest nennenswerte Erfahrungen und inhaltliche Kenntnisse über den Staatsbetrieb, um die Konzerninteressen und Aktionärsinteressen nachhaltig und wirksam durch gezielte Lobbyarbeit und Beziehungen zur Ministerialbürokratie und gehobenen Beamtenschaft umzusetzen.
Meinungsfreiheit zählt in unserem Land nicht mehr
Zensur regiert
Toleranz gilt nur noch gegenüber den Meinungen aus der eigenen Echokammer
@Franz Vege So ein Schwachsinn. Die Bücher von Sarrazin waren Bestseller. Der Mann ist durch das ganze Land von einem gut bezahlten Vortrag zum nächsten getingelt, wurde von Journalisten hofiert, rauf und runter besprochen und hat sich eine goldene Nase verdient. Er hat mit seinen gezielten Provokationen von der Aufmerksamkeitsökonomie unseres Mediensystems profitiert. Von Zensur kann überhaupt keine Rede sein.
Der Abrutsch der SPD liegt doch nicht an der Mitgliedschaft Sarrazins.
Das rechte und das linke Lager in Deutschland stehen sich seit Jahrzehnten noch immer in unverändert gleicher Stärke gegenüber. Die Verschiebungen haben nur innerhalb der Lager stattgefunden, und in beiden nicht zur Mitte sondern zum Rand.
Und wieviele Wähler verliert die SPD dadurch, zehntausend, oder huderttausend? Und, gewinnt sie Wähler dazu? Letzteres wohl kaum. Kann sich die SPD das leisten? Die rationale Antwort wäre nein, das kann sie nicht, aber rationale Erwägungen sind bei dem Laden ja einfach nicht mehr drin. Ein weiterer Schritt hin zur 5% Hürde wurde getan.
"Zu spät" wird wohl dieser Tage zum Leit(d)spruch der taz.
Jüngst an die Adresse Herrn Seehofers gerichtet, jetzt an die SPD.
Mag alles sein: doch wieso kommt dann - ausgerechnet - die große Sediererin mal wieder ungeschoren davon? Die ist schon fast 15 Jahre ZU SPÄT.
Heiligenstatus - oder Narrenschein?
@76530 (Profil gelöscht) Die scheuen Pferdchen sind mal wieder durchgegangen.
Latürnich: "Narrenfreiheit". Den Schein gibt es später ... a.a.O.
Das ist ja bald so wie zu Zeiten Galileis!
Während bei den Grünen über den Ausschluss von Palmer nicht mal nachgedacht wird und bei der CDU Maaßen auch noch nicht zur Debatte steht, hat sich die SPD letztlich doch an das langwierige Verfahren herangewagt und der Wunsch der Parteiführung, den Sarazenen loszuwerden, war immer da. Aber SPD-Bashing passt derzeit ja sowieso immer.
@Ruediger Gute Ergänzung!
Sergej Lagondinsky kannte ich nicht, aber was ich da so lese, zeigt mir den klassischen Opportunisten. Den Mann als Argument gegen Sarrazin einzusetzen, zeugt eher von Hilflosigkeit. In Hamburg wähle ich aus taktischen Gründen SPD. Ich will grüne Mehrheiten verhindern, grün ist mir zu viel Lagodinsky.
Was Sarrazin selbst betrifft, so wird sein Rauswurf nichts mehr ändern. Die SPD hat die eigene Klientel verraten, zu wessen Gunsten ist (fast) schon egal. Sarrazin sagt zugunsten von Migranten, ich sage zugunsten von BlackRock etc. Es war ein mal zu viel.
Mit vieeeel good will könnte Mann sagen besser spät als nie; jedoch sei allen Genossen die Lektüre von "Warten auf Godot" empfohlen....
@Rufus Sie meinen, Godot kommt irgendwann doch noch (d.h. besser spät als nie)? Da hab ich das Stück wohl falsch verstanden.
So isses.
Vielleicht wollte sie einfach nur ein paar afd-wähler wiedergewinnen...
Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft.
SPD schließt Thilo Sarrazin aus: Zu spät
Die SPD hat Sarrazin ausgeschlossen – zehn Jahre nach seinen rassistischen Thesen. Sie hat zu lange gewartet.
So sieht er sich am liebsten, im Fokus der Aufmerksamkeit: Thilo Sarrazin Foto: dpa
Das Ausschlussverfahren der SPD gegen Thilo Sarrazin zeigt beispielhaft, welche Flurschäden der Wankelmut einer Führung anrichten kann. Vor neun Jahren begnügte sich die damalige SPD-Spitze mit einer wachsweichen Erklärung von Sarrazin und bliesen das Ausschlussverfahren ab. Vielleicht fürchteten sie das langwierige Prozedere, das Sarrazin immer wieder neue Aufmerksamkeit bescheren würde, vielleicht, dass der Rauswurf SPD-Rechte vertreiben würde, vielleicht beides. Die Entscheidung zu vertagen war jedenfalls fatal.
Sarrazin war schon vor zehn Jahren niemand, der Migration einfach nur skeptischer sah als Linksliberale. Er war ein Salonrassist. Und man musste kein Hellseher sein, um zu sehen, dass der zum Egomanischen neigende Bestseller-Autor auf einem Radikalisierungstrip war.
Nur wenige Genossen begriffen damals die Tragweite dieser Schummelei. Sergej Lagondinsky, Jude mit russischen Wurzeln, trat damals aus der SPD aus, weil er den Angstschweiß der SPD-Oberen vor den Stammtischen roch. Lagodinsky ist nun Europaabgeordneter der Grünen – und das kann man als Metapher verstehen. Denn den Autor von „Deutschland schafft sich ab“ in der SPD zu dulden, war nicht nur moralisch fragwürdig. Es war auch politisch ein schlechtes Geschäft. Reaktionäre und Islamfeinde an die SPD zu binden, ist missglückt. Dafür ist die Sozialdemokratie für MigrantInnen, für die sie mal die erste Adresse war, unattraktiv geworden. Diese Rolle haben die Grünen übernommen: ein Ergebnis der Halbherzigkeiten der Genossen.
Es stimmt: Die SPD darf nicht grüner sein als die Grünen. Als Volkspartei muss sie bei Migration anders ticken als die Ökoliberalen, die eine recht homogene Partei der oberen Mittelschicht sind. In der SPD muss Platz für Figuren sein, die die Schattenseiten der Migration in den Problemvierteln zur Sprache bringen – auch mal drastisch. Aber gerade deshalb muss die SPD einen scharfen, klaren Schnitt setzen zwischen legitimer Migrationskritik und Sarrazins krudem Biologismus und völkischen Klischees. Diese Linie hat die SPD jetzt markiert. Spät, zu spät.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
Themen
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