Ex-Verkehrsminister: Scheuer gibt Mandat ab
Als Verkehrsminister war er umstritten. Nun zieht sich der CSU-Politiker Andreas Scheuer vorzeitig aus dem Bundestag zurück.
Scheuers Exit: Der Ex-Verkehrsminister legt sein Bundestagsmandat nieder Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN dpa | Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, teilte der CSU-Politiker am Montag mit. Er danke den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit. „Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.“
Der Bundestag bestätigte den Schritt. Scheuer habe sein Mandat mit Wirkung zum 1. April niedergelegt, hieß es am Montag auf dpa-Anfrage. Es handele sich nicht um einen Aprilscherz. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht.
Der 49-Jährige hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Aus der CSU hieß es damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach dpa-Informationen aber wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben.
Der CSU-Politiker war seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von Dezember 2013 bis 2018 übernahm er an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs. Nach der Bundestagswahl 2018 wurde er im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister.
Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die Kritik – auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen.
Leser*innenkommentare
LeKikerikrit
Häme, wie sie in den vielen Kommentaren durchklingt, ist überhaupt nicht angebracht. Der Mann "Andi" hat seinen Job, im Sinne der Auftraggeber, gut gemacht. Die PKW-Maut war über 2 Legislaturen ein Top-Thema und der Deutsche Michel hat sich über NL-Wohnwagen belästigt gefühlt.
Es wird für die CSU schwer werden, ein ähnlich starkes Allein-Stellungs-Thema zu finden, das ihr über die 5%-Hürde hülfte. Gender-Verbot? Atom-Kraft? DIE GRÜNEN? Gar Bayern One?
Mal gugg: Vermutlich geht's gegen die im First-Class-Hotel "UNTER DEN BRÜCKEN".
Um den Bogen zu schließen: Irgendwo in einer der Schlüssel-Stellen, wird uns Andi wieder begegnen.
Ariel Rozenbaum
Kaum ein anderer hat die deutsche Politikerkaste so blamiert wie er.
Schon mit seiner getürkten Doktorarbeit hat er eindrucksvoll gezeigt wes Geisteskijd er ist. Im Amt hat er überwiegend keinen Durchblick gehabt. Alle haben gesehen was er alles nicht kann, aber er mußte ja den ehemaligen Erbhof der CSU besetzen und Milliarden vernichten.
Ricky-13
CSU-Politiker Andreas Scheuer: „Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.“
Der deutsche Steuerzahler bedankt sich auch 'ganz herzlich' bei Andreas Scheuer, denn die Steuerzahler dürfen jetzt 243 Millionen Euro Schadenersatz für die gescheiterte Pkw-Maut zahlen. Wie viele Kindergärten hätte man dafür eigentlich bauen können?
taz: "Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht."
Irgendein Lobbyverein wird diesen "fähigen" Politiker sicherlich einstellen. Mal schauen, wann er bei Lobbypedia auftaucht.
Mondschaf
Sein Platz im Bundestag bleibt ohne Nachfolge. Der Mann hinterlässt eine echte Lücke.
Opossum
Danke hab gerne für die Maut gezahlt
Wonko the Sane
Das Wort "umstritten" in diesem Zusammenhang finde ich verblödend.
Thüringer
Leider 15 Jahre zu spät !!!
Mit Keas Sachen kaputtmachen
Reisende soll man nicht aufhalten.
LeKikerikrit
Hat es dass schon mal gegeben, dass ein Minister wegen seiner Entscheidungen belangt wurde? Ich glaube nicht.
Und ich finde das auch gut so. Menschen, auch Minister, machen Fehler.
Aber mit der PKW-Maut haben wir es mit einem ganz anderen Kaliber zu tun. Erstmal, und das wollen wir nicht vergessen, hat der Herr Seehofer im Landtagswahlkampf dieses populistische Ungetüm geboren. Und im weiteren Verlauf "seine" CSU-Verkehrsminister gedrängelt, diese tot geborene Idee gegen alle Widerstände durchzusetzen.
Und das ist der Unterschied zu "einen Fehler" zu machen.
Herr Scheuer hat gegen besseres Wissen gehandelt.
Steffi George
Glückwunsch zur ersten richtigen Entscheidung in Ihrem Leben Herr Scheuer!
Christian Will
"umstritten" ... das ich nicht lache. genau so "umstritten" ist die tatsache (!!!), das EU abgeordnete - besonders von "konservativen" & "sozial demokraten" - Korruption verüben und ihnen transparenz mal so wichtig ist wie die toten im mittelmeer oder auf qatars baustellen.
Philippo1000
Das wurde auch Zeit.
Wenn er es wirklich als "eine Ehre " betrachtet hätte,
Deutschland zu dienen, hatte er, gleich nach dem Mautdebakel, die Konsequenz und seinen Hut nehmen müssen.
Jetzt scheint dann doch der Druck aus der eigenen Partei entscheidend gewesen sein.
Scheinbar will sich die CSU und mit Ihr, der Möchtegern Kanzler Söder, mit verschiedenen symbolischen Nachrichten wieder deutschlandweit ins Gespräch bringen: Abschied vom Gendern, Auftritt in China, Rücktritt von Altlasten.
LeKikerikrit
@Philippo1000 Ja, Sie haben wohl recht. Der Herr Söder wird uns noch eine Weile bespaßen. Dies ist ja erst die Warmlauf-Phase. Er hat sicher noch einige Grüne Giftpfeile im Köcher.
Laschet gegen Goliatchen war doch eine tolle Vorstellung.
rugero
Unglaublich, daß dieser Mann erst jetzt aus dem Bundestag verschwindet, wenn auch freiwillig. War es Schlamperei oder Korruption ? Jedenfalls hat er den deutschen Steuerzahler Unsummen gekostet ohne jemals dafür belangt worden zu sein, was nochmals einen extra Skandal darstellt.
Peinlich für Deutschland !!
gleicher als verschieden
@rugero Wahrscheinlich musste er wegen der Pensionsansprüche so lange warten.
Und bestimmt geht es bald lukrativ weiter für ihn.
Klabautermann
@rugero dem wird wohl ein lukrativer Job, den die Wirtschaft im aus Dankbarkeit anbietet, das weitere Leben versüßen...
Physs
@rugero Sie können ihn jederzeit verklagen.
Edelbert Hackenberg
@rugero Auf den Typen wartet sicher schon ein lukrativerer Job -" man kennt sich".
David Kind
Frage mich, in welchem Aufsichtsrat er am Ende sitzen wird. Tippe hart auf Deutsche Bahn.
dizzy
@David Kind Firma bögl
Alex_der_Wunderer
@David Kind Bitte nicht !
Ahnungsloser
Einer der schlechtesten Verkehrsminister in der Geschichte Deutschlands. Neben Krause und Wissmann
Bambus05
@Ahnungsloser Unsinn, der Scheuer-Andy ist klar die Nummer 1, danach erst kommen Dobrindt und Wissmann.
Ahnungsloser
@Bambus05 Als Insider halte ich Krause für die Oberpfeife. Liegt eventuell daran, dass ich es unabhängig von der Partei bewerte .
Tom Lehner
Ein guter Tag für Deutschland.
Andreas Dahlinger
Unfassbar, dass sich das Mensch solange hat halten können und jetzt eine fette Pension bezieht. Hat ja auch nur 240 Mio mit der von ihm vermurksten Maut aus dem Fenster geworfen. Macht nichts, war ja nicht sein Geld. Ein Rohrkrepierer dieses Formats wäre in jeder Firma sofort vor die Tür gesetzt worden. Mindestens. Und hätte sich in Grund und Boden geschämt. Nicht so AS und die CSU. Diese Arroganz und diese Chuzpe muss man erst mal haben. Und sich dann wundern, dass die Politikverdrossenheit immer weiter zunimmt. Die AfD nimmt’s wahrscheinlich dankend an.
Ahnungsloser
@Andreas Dahlinger Ich halte ihn für eine totale Fehlbesetzung. Nicht nur weil er als Grundschullehrer so ein Ministerium leiten sollte.
Allerdings ist es keine Exklusivität der CSU, dass Minister oder andere Verantwortliche keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie im Amt Geld verbrennen. Unser heutiger Bundeskanzler hätte da sicher einiges zu erzählen. Wenn er sich erinnern könnte.
Bambus05
Ein guter dotierter Job in der Wirtschaft wartet wohl auf den Katastrophen-Andy, hat er sich ja auch wirklich redlich verdient.
Encantado
"Als Verkehrsminister war er umstritten."
'Umstritten' ist hier dann doch ein ziemlich fetter Euphemismus, oder? Wer außer seinen engsten Parteikumpels (und nicht mal die) fand ihn denn gut?
Rudi Hamm
Scheuer verursachte als Verkehrsminister wegen schlampiger Verträge einen Schaden von 1/4 Milliarden Euro und musste nie dafür haften. Gut dass er geht, noch besser wenn er nie wieder kommt.
Andreas Mathis
Merkels bester Mann aus ihrem Kabinett hat nun den wohlverdienten bundespolitischen Ruhestand angetreten. Er hat tapfer den gesamten Shitstorm auf sich geleitet. Merkel hat es virtuos geschafft, dass in der Öffentlichkeit die Schattenseiten der Verkehrspolitik nicht mit ihr als Bundeskanzlerin in Verbindung gebracht wurden.
Bolzkopf
Hurra !
Eine unsägliche Schande, dass so ein Geldvernichter par excellence ohne im geringsten Konsequenzen tragen zu müssen so lange einen Stuhl im Parlament blockieren konnte !