bestrosi75

09.10.2024 , 20:06 Uhr

Ich geben einem "Paritätsgesetz" null Chancen, weil es offensichtlich verfassungswidrig ist. Es gibt aber einen absolut verfassungsfesten Weg zur "Gleichstellung": In Parteien eintreten, sich aufstellen und wählen lassen. Sollte für eine so große Gruppe wie "als weiblich gelesene Personen" kein Problem sein.

27.09.2024 , 08:23 Uhr

Es gibt die Linke, das BSW, die SPD, die Grünen, die DKP, die SGP, die MLPD, die Klimaliste und wahrscheinlich noch etliche andere linke Gruppen und Parteien. Noch eine davon ist sicherlich der Königsweg...! Linksruck oder Rechtsruck, es kommt darauf an, die Problem der Bürger zu lösen. Das fängt mit der Wahrnehmung an.

24.09.2024 , 13:17 Uhr

Ich sehe das genauso. Wichtiger als sich an einen überlebten Kopfbahnhof zu klammern, wäre es, die Ballung des Bahnverkehrs am Hamburger Hauptbahnhof zu lindern.

29.08.2024 , 20:36 Uhr

Ein kluger, zurückgenommener Kommentar. Allerdings, wer hat denn das "Ende der großen Erzählungen" (außer der Klimakatastrophe) vorangetrieben? Das war die postmoderne Linke. Wenn sich jetzt Ein-Personen-Parteien etablieren und der "böse Populismus" Wähler zu nicht nur interessenbetonter, sondern emotionaler Stimmabgabe (ver)führt, dann darf man sich als Urheber dieser Ent-Sicherung und Fundamenterosion eigentlich nicht beklagen.

27.08.2024 , 18:53 Uhr

@Nutzer Und woher kommt das Einkommen für den Konsum? Von den beschäftigenden Unternehmen. Ich bin voll dabei, deren Erfolg stark in die Löhne zu verteilen, aber erst muss er erwirtschaftet werden. Wir sind aber nicht im akuten Konsumeinbruch wie bei Corona, sondern in einer Strukturkrise.

27.08.2024 , 07:36 Uhr

Das ist wirklich einfältig argumentiert. Unternehmen investieren nicht, weil es sich nicht lohnt. Warum lohnt es sich nicht in Deutschland? Weil die Steuern zu hoch, die Bürokratie zu dicht und die Infrastruktur zu schlecht sind.

Allenfalls letzteres könnte durch mehr schuldenfinanzierte Staatsausgaben geändert werden. Aber warum Schulden, wenn die Staatseinnahmen auf Rekordhöhe sind? Und die Sozialausgaben auch?

Was Herr Poelchau vorschlägt, ist Nachfragepolitik für die akute Krise, aber Deutschland steckt in einer strukturellen Krise, und da hilft eher Angebotspolitik. Zu der gehörte auch eine leistungsorientierte Bildung, und die kostet fast nichts.

22.08.2024 , 18:43 Uhr

Sorry, das 4. (formale) Kriterium ist, dass dem Staat überhaupt Kredit gewährt wird.

21.08.2024 , 21:18 Uhr

Es gibt vier Kriterien, die eine sinnvolle Schuldenaufnahme erfüllen müsste: 1. Sie müsste für Investitionen erfolgen, also für die Erweiterung des Anlagevermögens (möglichst netto, also abzüglich Abschreibungen). 2. Der Finanzbedarf müsste so groß sein, dass er nicht aus laufenden Erträgen zu finanzieren wäre. 3. Die schuldenfinanzierte Investition müsste "sich rechnen", also einen Ertrag gegenüber dem Status Quo erbringen, der Zins und Tilgung abdeckt, oder anders gesagt: die Kredite müssten tragfähig sein, über die gesamte Laufzeit.

Alle drei Kriterien ließen sich durchaus einhalten, also eine (qualifizierte, also zielgebundene) Schuldenaufnahme begründen. Allerdings bräuchte es zunächst eine andere staatliche Rechnungslegung, da derzeit gar nicht bekannt ist, wie es kaufmännisch genau um den "Konzern Deutschland" steht.

21.08.2024 , 13:36 Uhr

Eine "Verniedlichung des Faschismus" ist es, Rechtspopulisten mit Rechtsextremen gleichzusetzen. Die "wohltemperierte Grausamkeit" ist übrigens ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat von Peter Sloterdijk.

Was die Arbeiterklasse angeht: Die Klassen-Definition bezieht sich auf das Eigentum an Produktionsmitteln (sonst ginge es um Schichten o.ä.). Im heutigen Privatismus (Kapitalismus) mit seinen Investmentfonds und Rentenkassen sind wir alle mindestens indirekt "Eigentümer", insofern ist der Klassen-Begriff stumpf geworden.

17.06.2024 , 21:22 Uhr

"wenn For­sche­r:in­nen öffentlich fordern, dass das Versammlungsrecht auch für unliebsame Positionen gelten müsse" - Versammlungsrecht? Für eine widerrechtliche Besetzung und Vandalisierung fällt mir da eher Hausfriedensbruch ein.

Was Stark-Watzinger angeht, stimme ich aber zu: das Bauernopfer ist allzu offensichtlich. Kritik am Offenen Brief hätte gereicht.

13.06.2024 , 13:10 Uhr

"die Mehrheit zeigt plötzlich marginalisierten, als nicht normal wahrgenommenen Gruppen, dass diese hier nichts mehr zu lachen haben"

Wie kommt man auf so einen Gedanken? Wenn halb Dänemark den Danebrog flaggt, ist das dann auch eine Dominanzhaltung?

Macht euch mal locker.

21.11.2023 , 19:55 Uhr

Nochmal zum Mitschreiben: Das "Ampelchaos" (Ulrike Herrmann) hat die FDP in die "Todeszone (U.H.) geführt, und deshalb kann die FDP die Koalition nicht aufkündigen, sollten SPD und Grüne auf schuldenfinanzierte "Transformation" (aka Wirtschaftssubventionen, weil es sich anders nicht rechnet) setzen... Hä?

Als FDP würde ich doch den Zustand beenden, der mich in diese Lage gebracht hat, und das ist das Ampelbündnis, in dem die FDP das Fünfte Rad am Wagen ist.

09.10.2023 , 10:47 Uhr

Dieser Kommentar macht mich sprachlos. Wer angesichts flächendeckender Notsignale von Landräten und Bürgermeistern immer noch von "Alarmismus in der Asyldebatte" redet, hat den Schuss tatsächlich noch nicht gehört.

15.09.2023 , 11:23 Uhr

"Denn natürlich ist es eine Zusammenarbeit, wenn man Anträge stellt, die auf die Stimmen der AfD angewiesen sind."

Nein, ist es nicht. Es ist CDU-Politik. Wenn die AfD dieser zustimmt: Wo ist das Problem? Wenn eine Steuersenkung eine Mehrheit bekommt: Wo ist der Schaden für die Demokratie?

08.06.2023 , 13:47 Uhr

Danke für diesen tiefen Einblick in die dirigistische Grundhaltung der Ökoszene. Nur mal so: "Klimaneutral" kann (und muss) eine Menschheit von fast 10 Milliarden gar nicht sein, allenfalls "klimaverträglich". Wer wie die Autorin quasi sämtliche technischen Errungenschaften der letzten 150 Jahre abwickeln will, hin zum "Ökotopia" (übrigens ein interessantes Buch), würde erstens auch mit den negativen Begleiterscheinungen eines "naturnahen" Lebens klarkommen müssen (30 Jahre Lebenserwartung, viel Vergnügen), zweitens hätte er NULL Chance, dafür bei den aufstrebenden Ländern in Asien, Amerika und Afrika Unterstützung zu finden.

Nein, der Weg geht über mehr Wissenschaft und Technik, oder gar nicht. Bevormundung ist dabei kontraproduktiv, und unsexy.

11.04.2023 , 21:01 Uhr

Parkflächenpflicht würde schon mal helfen. Dann die Geschwindigkeit reduzieren. Helmpflicht wäre auch sinnvoll.

Da es aber eigentlich eher Spaßvehikel sind, die gerne auch im Slalom um Fußgänger auf Gehwegen gefahren werden - Leihsysteme verbieten.

13.03.2023 , 20:24 Uhr

Ich kann die Empörung von Linkspartei und CSU nachvollziehen. Gerade beim sensiblen Wahlrecht ist so eine Vorlage Gift für die Demokratie. Man kann schon fast von "Wahlraub" sprechen, wenn man sich ansieht, wie viele Wählerstimmen und Wahlkreismehrheiten ignoriert werden sollen.

23.01.2023 , 19:56 Uhr

Verhandlungen wären gut, aber die müssen auf der militärischen Lage aufsetzen. Schauen Sie sich die Karte an: Weiterhin sind weite Gebiete der Ukraine von Russland besetzt, inklusive eines guten Teils der Küste. Schauen Sie sich die Reserven an, die Russlands Armee noch mobilisieren kann. Würden Sie an Putins Stelle jetzt verhandeln?

Und andersherum: Die Ukrainer wissen genau, dass ein Waffenstillstand oder ein Frieden à la Minsk nur eine Atempause wäre, solange Putin an der Macht ist. Derweil würde Russland wieder aufrüsten und vielleicht erneut über Belarus Druck machen. Also wollen auch die Ukrainer jetzt nicht verhandeln.

Die militärische Lage muss für Russland schwierig werden, dann wird sie auch politisch schwierig, und dann bewegt sich etwas. Und dafür braucht es Druck der Ukraine, also des Westens.

11.01.2023 , 20:21 Uhr

Ich verstehe den Kommentar nicht. Ist Lützerath nun wichtig für die Verlangsamung der Klimaveränderung (übrigens ein Phänomen weltweiter Dimension), oder nicht? Gilt das befriedende Gewaltmonopol des an Recht und Gesetz gebundene Staates, oder nicht? Sind Kompromisse Wesen von Politik, oder nicht?

07.01.2023 , 00:09 Uhr

Wenn Städte wie Hannover das Gendern vorschreiben, dann zeigt das nicht, dass "viele" das gut finden, sondern allenfalls die politische Verwaltungsspitze.

Und was den Anspruch angeht, Gendersprache sei "gendergerecht" bzw. "geschlechtergerecht": das ist falsch, denn "gerecht" ist eine Sprache, die das (biolog.) Geschlecht bzw. (soziale) Gender nur dann thematisiert, wenn es erforderlich ist. Genau das leistet die übliche deutsche Sprache mit dem generischen (!) Maskulinum bzw. dem _sprachlichen_ Geschlecht.

06.09.2022 , 19:57 Uhr

Energie-, Verkehrs- und Wärmewende können schon deshalb nicht "nachweislich" der beste und schnellste Weg sein, weil es diese Wenden bisher noch nirgendwo gegeben hat. Allenfalls Plausibilität spräche für sie.

06.09.2022 , 19:52 Uhr

Atomkraft mag eine "Hochrisikotechnologie" sein, aber das Beispiel Frankreich taugt nicht dafür. In Frankreich hat man versäumt, in den Kraftwerkspark genug zu investieren, deshalb stehen viele Meiler zur Reparatur still. Es geht dort nicht um grundlegende Betriebsrisiken, die man durch Stilllegung vermeiden will.

04.07.2022 , 13:26 Uhr

Vielleicht liegt der schlechte Ruf ja daran, dass Sachkriterien durch schlichte Gruppenzugehörigkeiten ersetzt werden (sollen)? Oder daran, dass man andere implizit als dumm oder schlecht abqualifiziert, wenn man sich selbst als "woke" ("erwacht") aufs hohe Ross setzt?

Übrigens: Rechts und Konservativ gehören zur Gesellschaft und zur Demokratie genauso wie Links und Progressiv. Es soll sogar linke Konservative geben (siehe Sahra Wagenknecht im "Cicero"). Alles nicht so simpel, wie man glaubt...

30.03.2022 , 22:35 Uhr

A propos "Lifestyle-Linke": An sich halte ich Wagenknechts Analyse für sehr treffend, nur stellt sie in der Außenpolitik selbst die Lifestyle-Linke, die sich lieber in ideologischen Positionen verschanzt, statt einem Land zu helfen, sich gegen einen Aggressor zu verteidigen. Genau das wollen nämlich die "kleinen Leute" in der Ukraine, und das geht eben mit Waffen. Ohne Waffen sieht "Frieden" nämlich so aus, wie Putin es will.

14.03.2022 , 10:43 Uhr

Manchmal ist es besser, keine staatliche "Strategie" mit viel Aufwand zu entwerfen, sondern die Leute einfach machen zu lassen. Ausprobieren und von den Abnehmern bewerten lassen.

02.03.2022 , 21:01 Uhr

edit: Es heißt auch nicht, Fremden NICHT zu helfen...

02.03.2022 , 17:33 Uhr

Sorry, nein. Nachbarn näher zu sein als Fremden, heißt nicht, sich Fremden überlegen zu fühlen. Es heißt auch nicht, Fremden zu helfen - am besten dort, wo diese heimisch sind. Das finden Sie bei Religionszugehörigkeit, kultureller oder historischer Nähe oder auch bei politischer Ähnlichkeit.

Differenzierung ist nicht gleich ungerechtfertigte Diskriminierung.

27.11.2021 , 20:37 Uhr

Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Ich bin für Rettung aus Seenot, aber nicht für Verbringung nach Europa.

22.11.2021 , 12:57 Uhr

Diese Verblendung und Verdrehung macht mich fassungslos. Als ob es keinen Unterschied gäbe zwischen Flucht vor Krieg und Gewalt und Migration aus wirtschaftlichen Gründen, zwischen selbst herbeigeführter und fremdveranlasster Not, zwischen Rettung aus dem Meer und Verbringung nach Europa statt an den Ausgangspunkt, als ob die grenzenlose Aufnahme nicht Anreize für noch mehr Migration böte. Imgrunde ist Herr Beigui genauso verbohrt wie die Rechtsextremen, nur will er alle Menschen reinholen und die alle raushalten.

27.10.2021 , 09:18 Uhr

Das ist nur teilweise richtig. Das Recht (in diesem Falle die Geschäftsordnung) wurde 2017 nur wegen der AfD geändert.

Aber ja, ich meinte die Fairness im Umgang. Die fehlt.

26.10.2021 , 20:55 Uhr

Rechts-sein an sich ist nichts Schlimmes, denn Rechts gehört zur Demokratie wie Links auch. Es ist der Extremismus, der gefährlich ist.

Die AfD reicht von rechts-populistisch über rechts-national und rechts-radikal bis rechts-extrem. Aber solange sie nicht verboten ist, hat sie den legitimen Anspruch auf die gleichen Rechte wie die anderen auch. Wenn man sie herausfordern will, muss man das inhaltlich machen, alles andere nutzt ihr nur.

27.09.2021 , 19:30 Uhr

Lafontaine und Wagenknecht haben völlig recht. Die Kernwählerschaft der Linken interessiert sich für konkrete und materielle Fragen, nicht für abgehobene Ideologie und Lifestylethemen.

27.09.2021 , 11:40 Uhr

Erstaunlich, dass ausgerechnet Links und Grün so sehr auf das Geschlecht des Kandidaten fixiert sind. Das war auch der entscheidende Grund für die Grünen, den falschen Kandidaten auszuwählen. Sexismus, anders herum.

27.04.2021 , 11:23 Uhr

Identität muss man mit sich selbst ausmachen, nicht der Gesamtgesellschaft aufdrängen. Statt jede Teilidentität "repräsentiert" zu sehen, müsste man die Gesellschaft im Gegenteil von Identitäten (und Stereotypen!) frei halten, weil sie sachlich in der Regel keine Rolle spielen (oder spielen sollten).

Frau Wagenknecht erkennt in ihrem Buch durchaus die Macht des Habitus an, nur zieht sie daraus den Schluss, den Habitus in den Hintergrund zu drängen, nicht ihn durch weitere Habutus (Plural) zu ergänzen.

Es geht um die _allgemeinen_ Werte, nicht um gruppen(selbst)segregierte Schrebergärten und Quoten. DAS ist linke Politik!

24.04.2021 , 14:36 Uhr

Und dann ist da noch Olaf Scholz mit seiner SPD. Ja, die gibt es noch.

02.03.2021 , 12:14 Uhr

Ich habe nicht behauptet, dass ich Wombats Meinung teile. Mich störte nur Ihr Ton.

02.03.2021 , 08:39 Uhr

Wollten wir nicht pfleglich miteinander umgehen? Wer beleidigt, hat vermutlich keine Argumente.

02.03.2021 , 08:38 Uhr

Stimmt schon, eigentlich müssten Scholz und SPD sich klar für RRG/GRR aussprechen. Das weiß auch jeder. Aber wenn sie das tun, sind sie erledigt, denn dann gehen massenweise Arbeitnehmer zur Union über.

Eine unmögliche Situation für die Partei.

23.11.2020 , 11:17 Uhr

Ihre Skepsis kann ich verstehen, sie ist ja auch nicht neu. Wie dem begegnen? Indem nicht nur die Einkommens-Verteilung umgestellt wird, sondern auch das Steuersystem.

Jeder Grundeinkommensbezieher kann jeden Euro, den er über das Grundeinkommen selbst erwirtschaftet/erhält, behalten, es wird im Gegensatz zu heute nichts angerechnet. Das ist für sich schon ein Anreiz zur Leistung.

Wie wird das Grundeinkommen dann finanziert? Nun, jeder muss auch konsumieren, seien es Grundbedarfe, zur Selbstverwirklichung oder gar als Luxus. Und DORT wird dann angesetzt, also der Konsum besteuert, mit ensprechend unterschiedlichen Sätzen. Und damit das Geld auch ausgegeben wird (v.a. von den "Reichen"), kann man aus dem Fiat-Geld auch ein Schwundgeld machen, wie es ja jetzt schon durch Negativzinsen sich anbahnt.

Grundeinkommen ist damit nur ein Teil der Umstellung, worauf? Auf nachhaltiges Leben.

19.11.2020 , 12:35 Uhr

Das ist nicht richtig, wenn das Grundeinkommen bei rd. 1.100 € pro Monat liegt. Arbeitgeber, die "unwürdige Löhne" zahlen, finden dann schlicht keine Leute. Mit Hartz IV hätte ein Grundeinkommen so gar nichts zu tun: deutlich höher, keine Antragspflicht, keine Pflicht zum Abschmelzen von Reserven, keine Anrechnung von Privatverdiensten. Somit wäre es auch leistungsfördernd, da jeder Euro mehr voll zur Verfügung stünde. Und durch die Finanzierung aus dem progressiven (!) Steueraufkommen wäre das Grundeinkommen auch sozial gerecht, was man durch erhöhte Mehrwertsteuer auf Luxusgüter noch ausbauen könnte. Dass sich SPD und Grüne bisher gegen ein Grundeinkommen wenden, ist daher verwunderlich und kurzsichtig.

19.11.2020 , 09:50 Uhr

Die "grüne Grundsicherung" nach Habeck wäre ein weiterer Trippelschritt innerhalb der bestehenden Logik des Sozialstaats. Das BGE dagegen wäre ein Systemwechsel. Den bekommt man aber am besten über das Steuerrecht hin, etwa indem das steuerfreie Existenzminimum erhöht und nicht nur auf die Steuerschuld angerechnet, sondern als steuerfreier Startbonus ausgezahlt wird. Die FDP will das nur für die "Bedürftigen", als negative Einkommensteuer, aber im Sinne der Gleichberechtigung und um Stigmatisierung zu vermeiden, sollte man mit Geld für alle beginnen und über die Steuerprogression bei der Finanzierung wieder die oberen 10% belasten.

Wichtig ist nur, dass man aus der Logik des Sozialsystems herauskommt, in der "Bedürftigkeit" erst nachgewiesen, Reserven bis auf einen kleinen Rest aufgebraucht und Zuverdienste leistungsfeindlich (!) beschränkt, weil angerechnet werden.

09.11.2020 , 15:10 Uhr

Frau Fourest macht das, was man auch hierzulande von der Linken, nein, von rechts bis links erwarten muss: für universelle Werte einzustehen, gegen jeden, ob Freund oder Feind. Bewundernswert.

Leider sitzt man da schnell zwischen allen Stühlen und wird zerrieben.

09.11.2020 , 14:57 Uhr

Weise Worte. Trotz Freude über den Abgang von Trump, über die erste Frau/Schwarze/Indischstämmige als Vize, über den Versöhner Biden - die Winner-takes-all-Haltung ist lagerübergreifend intakt und unbestritten. Die "Loser" haben keine Solidarität, sondern allenfalls Brosamen (Charity) zu erwarten, die Meritokratie, auch und gerade unter Demokraten, istvon einer Härte, die Europäer tief irritieren sollte.

Wenn Kamala Harris sich, etwa ab 2025 als Präsidentin, eher als Maggie Thatcher denn als Jacinda Ardern herausstellen sollte, wäre das nicht wirklich überraschend.

03.11.2020 , 21:03 Uhr

Vielleicht hätte man die Bürger Alternativen vorlegen sollen, jeweils mit Kosten- und Zeitangaben:

Wollen Sie die gesetzlichen Vorgaben zu Feinstaub und CO2 eingehalten haben

a) durch ein Straßenbahnnetz? b) durch großflächige Straßensperrungen? c) durch ein komplett neues Busnetz?

Nein zu sagen, ist immer einfach, aber gleichzeitig Ja zu sagen, muss man ausdrücklich einfordern.

03.11.2020 , 17:25 Uhr

Herr Pickert, Sie haben da was vergessen:

"republikanische Anwält*innen" "republikanische Gouverneur*innen"

Wenn schon überflüssige Gendersprache, dann bitte vollständig.

02.11.2020 , 17:09 Uhr

Das grenzt ja fast an ein Erweckungserlebnis der Linken...

02.11.2020 , 17:05 Uhr

Es gehört eben beides zusammen: die Freiheit des religiösen Glaubens (oder Nichtglaubens) und die Freiheit, diesen Glauben in allen Facetten zu kritisieren.

Um es klar zu sagen: Damit hat der Islam (ja, die Religion an sich) ein Problem.

28.10.2020 , 20:17 Uhr

Das nannte man anno 1938 Appeasement. Hat nicht geholfen.

28.10.2020 , 19:34 Uhr

Ich widerspreche ganz energisch. Herr Wittenfeld verkennt die allgemeine Dimension des Konflikts.

Es ist immerhin gut, dass mit den Äußerungen von Erdogan, Al-Sissi u.a. nun der Konflikt zwischen säkularem Westen und sog. Islamischer Welt klar zu Tage liegt: Was ist der Platz von Religion in der Gesellschaft? Kann der Islam (oder jede andere Religion) die Befolgung ihrer Glaubensgrundsätze auch von Nicht- und Andersgläubigen verlangen? Steht Religion über weltlichen Gesetzen und Werten?

Es geht bei dem Karikaturen nicht mehr nur um gewalttätige Islamisten, sondern um die Rolle des Islam insgesamt in der modernen Welt. Macron sagte, der Islam sei eine Religion mit großen Problemen. Nun zeigt es sich erneut, wie auch bei der Menschenrechts-, Wirtschafts- und Soziallage der gesamten sog. islamischen Welt.

Das wäre auch ein wichtiges Thema für die Linke, so wie um 1900 der Katholizismus mit der säkularen Moderne im Konflikt versöhnt werden musste. Der Mord an Paty steht da nur in einer langen Reihe dieses Kulturkonflikts. Aber Konflikte kann man lösen.

18.09.2020 , 20:33 Uhr

"Willkommen" war und ist das falsche Wort, jedenfalls zu unscharf. Wie schon dutzendmal bemerkt, muss man zwischen den Migrantengruppen unterscheiden: Arbeitsmigranten, Flüchtlingen, politisch Verfolgte. Genau dafür sind die Verfahren da, und genau dafür ist Griechenland an seiner Grenze zuständig. Genau dafür benötigt es Hilfe. Es kann nicht nach den Wünschen der Migranten gehen, das läuft so nirgendwo auf der Welt.

18.09.2020 , 07:25 Uhr

Mir ist nicht ersichtlich, warum Hilfe gleich Aufnahme sein sollte. Unterbringung in Griechenland, schnelle und faire Verfahren - das ist gesetzeskonform und realistisch. Insofern kann ich die Haltung Frankreichs und Schwedens nur unterstützen.

14.09.2020 , 06:41 Uhr

Für mich handelt Seehofer genau richtig, wie übrigens auch Sebastian Kurz: - Er bietet Griechenland Soforthilfe an, um die Migranten auf Lesbos gut unterzubringen. - Er besteht auf einer gemeinsamen Lösung der EU, weil das Migrationsproblem über die aktuelle Lage hinausreicht. - Er lässt sich somit weder von der AfD rechts noch von den No-Borders-Leuten links unter Druck setzen.

Im Übrigen sehe ich nicht, warum Deutschland dafür verantwortlich sein soll, wenn Griechenland die Unterbringung und Prüfung der Migranten nicht hinbekommt.

08.09.2020 , 13:13 Uhr

Das Problem an dem Begriff dürfte für die meisten gewesen sein, dass das "Willkommen" recht einseitig propagiert wurde, wie in dem Artikel auch. Es heißt aber nicht ohne Grund "Willkommen IN...", das "in" bezieht sich auf die Regeln des Ziels, des Aufnehmenden. Hier wäre die "Leitkultur Deutsch" anschlussfähig, damit klar ist, dass Integration (oder auch nur Aufenthalt, was ebenfalls nicht auseinandergehalten wurde) an Bedingungen geknüpft ist. Aber schon beim Begriff "deutsch" bekommen viele "Aktivisten" Pickel.

23.08.2020 , 20:46 Uhr

Wenn man künftig ständig ein aktuelles Begriffslexikon im Kopf haben muss, wen man sich an Diskussionen beteiligen will (oder prüfen soll, ob man überhaupt etwas sagen darf), dann ist das der Tod jeder Debatte. Insbesondere wenn die Begriffe mit Gefühlen und Betroffenheiten verbunden sind, denn heutzutage ist man entweder beleidigt oder empört.

Besonders bezeichnend ist, dass diese Bezeichnungen ein Gruppendenken, ein Einsortieren ("Othering", genau!) bedeuten, dass diametral sowohl der Liberalität des Einzelnen als auch der Universalität der Werte und Menschenrechte entgegensteht.

Letztlich wird hier ein Macht- und Kulturkampf ausgefochten, indem für alle die Sprache normiert und Gegenpositionen die Rede verboten werden soll. Das ist weder links noch frei.

23.08.2020 , 20:37 Uhr

Also kurz gesagt: Ob es klappt, wissen wir nicht, und ob es sich dann lohnt, noch weniger. Selbst wenn, kommt es zu spät.

Mit Grundlagenforschung - um diese handelt es sich hier - kann man Alltagsprobleme nicht lösen, allenfalls die in ferner Zukunft. Und Geld ist nun mal begrenzt vorhanden.

20.08.2020 , 22:04 Uhr

Beeindruckend. Ich unterstreiche jede Aussage doppelt, besonders die zur Religion. Entlarvend finde ich, wie vorgeblich "linken" Positionen der Spiegel vorgehalten wird. Der Kampf universaler Menschenrechte gegen partikulare Gruppen(un)moral und übergriffige Religion wird ein langer sein.

09.02.2020 , 19:38 Uhr

Danke, Frau Gaus, damit haben Sie bestätigt, dass Kemmerichs Wahl völlig in Ordnung war, denn er hat der AfD hierfür NULL Zusagen gemacht. Wenn Ramelow trotz hypothetischer AfD-Stimmen dennoch der Richtige wäre, gilt Gleiches für Kemmerich.

Wenn zwei (CDU bzw. AfD) das Gleiche tun (einen Ministerpräsidenten wählen), dann tun sie das nicht zwangsläufig "gemeinsam". Das wäre nur der Fall, wenn es ein Koalitions- oder Kooperationsabkommen gäbe - was in TH nicht der Fall war.

08.02.2020 , 21:08 Uhr

Legenden, Legenden. Es gab keinen "Pakt" mit der AfD, keine Zusammenarbeit und keine Zusagen seitens der FDP und CDU. Das hat RRG ganz schön gedreht, und alle - Medien, CDU, FDP - sind darauf hereingefallen.

Jetzt auch noch die Wahl von Ramelow mit CDU/FDP-Stimmen zu fordern, ist ein starkes Stück, sozusagen die ultimative Demütigung des politischen Gegners.

06.02.2020 , 17:30 Uhr

Zur Erinnerung:

Nicht CDU und FDP haben einen AfDler ins Amt gewählt (und damit AfD-Politik gutgeheißen), sondern umgekehrt hat die AfD einen Liberalen mit ins Amt gewählt (und damit liberale Politik unterstützt).

Wo ist das Problem? Außer für die abgewählte Regierung.

23.01.2020 , 08:49 Uhr

Man wird dem Dilemma nicht entkommen, dass sich Gruppen absetzen müssen, um gleichgestellt zu werden. Die Sichtbarmachung erzeugt dann Sonderansprüche, obwohl das Ziel gleiche Rechte für alle wären.

13.12.2019 , 21:37 Uhr

"Arbeiterviertel, die immer Labour wählten, schwenken zu den Tories – das Villenviertel, wo die reichen Fußballprofis wohnen, wird Labour-Hochburg."

Das kommt einem doch bekannt vor. Und das kommt davon, wenn Links Fragen der nationalen Kultur ignoriert.

Was Labour angeht: Warum kämpfen die nicht wie LibDem für ein Verhältniswahlrecht oder eine Mischform?

12.12.2019 , 09:28 Uhr

Wachstum, stoffliches, "isch over", wenn Ressourcen und Geldmenge gedeckelt werden. Das neue Paradigma heißt dann "Entwicklung", die Industrieländer sind die neuen "Entwicklungsländer".

27.07.2019 , 14:06 Uhr

Streitbar und auch mutig, diese Frau. Vor allem liefert sie Argumente (und nicht nur Betroffenheiten), mit denen man sich auseinandersetzen kann. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen...!

04.07.2019 , 09:26 Uhr

Egoismus kann es bei Linken per se nicht geben... haha. Dass in einer Demokratie - und erst recht in einer dicht bebauten Stadt - der Interessenausgleich notwendig ist und nur über Recht und Gesetz machbar, interessiert nicht, wenn man die (heute sehr wichtige) eigene Betroffenheit anführt.

04.07.2019 , 08:15 Uhr

Der Kommissionpräsident ist kein Regierungschef Und das Europäische Parlament ist kein vollwertiges Parlament, was so auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, als es über die Fünfprozenthürde bei Europawahlen urteilte.

06.06.2019 , 14:10 Uhr

Ja klar, wenn weniger Migranten ins Land kommen, verliert das Thema natürlich an Relevanz.

27.09.2018 , 14:58 Uhr

Einfach nur gruselig, diese EU-Seligkeit zweier abgehobener Politikaster. Zum Brexit: Noch ist Großbritannien gar nicht aus der EU ausgeschieden, deshalb ist es zu früh, von einem Scheitern zu sprechen.

18.06.2018 , 19:43 Uhr

Seehofer und die CSU machen doch genau das, was gegen die AfD immer gefordert wird: im arrivierten Parteienfeld - in der Mitte - neu polarisieren, damit die Unterschiede zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links wieder deutlich werden und die Extreme verschwinden. Aber so ist es dann auch nicht recht...

Klar, dass es der taz nicht gefällt, aber das, was die CSU gerade macht, ist ein klarer Standpunkt der demokratischen Rechten und insofern völlig in Ordnung. Dass Merkel sich dabei auf der Linken wiederfindet und demzufolge von SZ, Spiegel und taz verteidigt wird, ist für eine CDU-Chefin zwar Ironie der Geschichte, aber folgerichtig.

18.06.2018 , 08:27 Uhr

Die Schlepperschiffe "irren" nicht herum, die könnten ganz kommod in Tunis oder Tripolis einlaufen.

08.06.2018 , 22:38 Uhr

Bevor 'zig Geschlechter in der Anrede repräsentiert werden sollen, wo doch meist das Geschlecht gar keine Rolle spielt, sollte man lieber die geschlechtliche Differenzierung der Nomen ganz lassen, eventuell sogar den Artikel geschlechtsneutral anpassen. Dann heißt es eben wie im Englischen "the female teacher, " "der weibliche Lehrer" oder "das weibliche Lehrer". Ist besser als die sprach- und sprechentstellenden I*/_x.

02.02.2018 , 08:29 Uhr

Es ist schon faszinierend:

Im Sozialbereich argumentiert Riexinger hart mit Lohnhöhen und Interessenvertretung,

im Migrationsbereich dagegen vertritt er eine utopistische No-borders-Linie. Und sieht nicht, dass das eine dem anderen widerspricht.

27.09.2017 , 14:38 Uhr

Was Lafontaine und Wagenknecht formulieren, sind eigentlich Binsenweisheiten. Mit der Forderung nach Freizügigkeit für alle Menschen stellen sich Kipping und Co. jenseits jedes vernünftigen Konsenses, das ist genauso fundamentalistisch wie das Grenzen-schließen von Rechtsaußen.

08.09.2017 , 20:43 Uhr

Ich staune: Ein Aufruf zur Toleranz, zum Ertragen der AfD als rechte Repräsentation! Und ein Hinweis auf die eigentlichen Konfliktfelder!

Manche Linke scheinen eben doch lernfähig.

01.07.2017 , 20:14 Uhr

Vielleicht hängt es mit dem hiesigen Verständnis von Politik zusammen: Management, nicht Gestaltung, da legt man sich nicht fest und merkelt die jeweils aktuell auftauchenden Fragen oder Probleme so weg, dass die Aktionäre, pardon: Bürger, nicht weiter behelligt werden.

Das wird erst anders, wenn die Bürger merken, dass diese Art von Politik ihnen bzw. dem Land schadet. Derzeit ist das nicht absehbar.

16.05.2017 , 19:58 Uhr

Die Grünen sollten vor allem wieder die Wähler provozieren, und zwar zum Nachdenken. Schaut nicht immer auf die Parteien, schaut auf die Wähler.

16.05.2017 , 19:54 Uhr

Schweinsteiger gibt seinen fußballerischen Eindruck wider, und Ihr kontert mit Wachstums- und Zuschauerzahlen. Zwei unterschiedliche Dinge.

Kann ja mal ein MLS-Meister gegen die Bayern oder auch nur RB Salzburg antreten, oder ein Mittelfeldclub gegen Leverkusen - das Ergebnis dürfte klar sein. Vielleicht ist die "Kritik" (es ist ja eigentlich eine sympathische Charakterisierung) durchaus berechtigt.

23.03.2017 , 21:46 Uhr

1994 konnten die Unionsabgeordneten den Anblick Stefan Heyms nicht ertragen und boykottierten die Eröffnungsrede des PDS-Abgeorneten. Die Achtung für demokratisch-parlamentarische Traditionen ist scheinbar seitdem nicht gewachsen.

10.03.2017 , 20:54 Uhr

Die Einwanderungsgesellschaft den Einwanderungsskeptikern (wie mir) schmackhaft machen: viel Glück! Derzeit sehe ich bei diesem Thema bei den Grünen ziemlich wenig "differenziertes Argumentieren", also die Grenzen, Bedingungen und Regeln von Einwanderung festlegen. "Globales Migrationsrecht", das bekomme ich mit, und das ist ein gefundenes Fressen für AfD & Co.

05.03.2017 , 19:12 Uhr

Die Linken müssen sich da auch selbst an die Nase fassen. Identitätspolitik stabilisiert Rassismus und Sexismus: wenn Politik explizit (nur) für Deutschafrikaner, für Deutschtürken, für Deutscharaber gemacht wird, werden diese Gruppen nur in dieser Teilidentität rassistisch markiert; wenn Politik explizit (nur) für Frauen gemacht wird, wird diese Gruppe nur in dieser Teilidentität sexistisch markiert.

11.11.2016 , 21:16 Uhr

An Sarah Palin habe ich auch denken müssen. Hätten sich die Sängerinnen, Schauspielerinnen und Feministinnen in den USA auch so gefreut, wenn die (oder eine ähnliche) zur Präsidentin gewählt worden wäre? Es kommt doch darauf an, welche Person das ist, nicht welches Geschlecht sie hat. Das ist umgekehrter Sexismus. Thatcher hat als Frau auch nicht wirklich etwas für die Frauen getan.

12.10.2016 , 20:03 Uhr

Rassismus ist nicht nur, Männer als Vergewaltiger darzustellen, weil sie Araber sind. Rassismus ist auch, bedrängende Araber nicht anzuzeigen, weil sie Araber sind. Es handelt sich hier um einen Kategorienfehler: Gruppenzugehörigkeit ("Rasse") einerseits, individuelles Fehlverhalten andererseits. Dass man das gerade ostentativ Linken erzählen muss, verwundert eigentlich.

06.10.2016 , 19:08 Uhr

Nee, liebe taz, der Beitrag von Frau Herrmann war (erschreckend) dünn, das könnt ihr auch in diversen Forenbeiträgen nachlesen. Die Kritik an Lafontaines Facebook-Ergüssen ist da nur billiges Nachtreten. Schade, die taz war mal wirlich kritisch und auch selbstkritisch.

06.09.2016 , 20:24 Uhr

Sehe ich genauso.

04.09.2016 , 18:56 Uhr

Es gibt übrigens rd. 30% Atheisten und Konfessionslose in Deutschland. Wird gerne vergessen.

05.06.2016 , 20:58 Uhr

Danke für diesen Beitrag. Hätte ich gar nicht hier vermutet.

25.04.2016 , 19:59 Uhr

Nein heißt Nein, einverstanden. Dann aber bitte auch ein klares Ja, wenn's beliebt. Ausgehandelter Sex und Partnerschaft auf Gegenseitigkeit bedarf klarer Aussagen von beiden Seiten.

11.04.2016 , 17:47 Uhr

Lieber Herr Schulte, ich kann ihre Zweifel sehr gut nachvollziehen. Und nebenbei, wenn die taz im letzten Herbst näher an dieser differenzierten, auch selbstkritischen Haltung berichtet hätte, hätte sie mich auch als Abonnenten behalten. Ich komme allerdings zu einem anderen Schluss der Räsonierung: Den Migranten, ob echter Flüchtling oder nicht, schulden wir westlichen Wohlstandsbürger Hilfe vor Ort, aber keinen Zugang zum Land. Wir schulden ihnen als gleichen Mitmenschen Schutz, Grundversorgung und Förderung. Wir schulden ihnen als von uns verschiedenen Menschen bzw. Gruppenangehörigen NICHT die Einwanderung. Und wenn sie eingewandert sind, haben wir alles Recht, nicht nur den Respekt vor, sondern die Übernahme (wesentlicher Teile) unserer Kultur zu verlangen. Die Welt ist nicht schwarz-weiß, richtig, aber das bedeutet auch, dass man eigene Positionen aktiv und selbstbewusst vertritt.

21.03.2016 , 20:15 Uhr

"Wir brauchen wieder eine Opposition." Das sage ich seit September.

03.02.2016 , 19:03 Uhr

Nichts "muss" deutsch sein. Es wäre aber schon ein Erkenntnisforschritt anzuerkennen, dass manches tatsächlich deutsch "ist". Weil es von Deutschen in Deutschland praktiziert, gedacht, gesagt wird - wie das Französische in Frankreich, das Marokkanische in Marokko, das Chinesische in China... you get the idea. Unscharf zwar, aber durchaus vorhanden.

21.01.2016 , 18:19 Uhr

OK, das mit den "normalen Christen" war schlecht formuliert. Mir ging es um den theologischen Unterschied zwischen der Bedeutung des Bibeltextes (AT und NT) für Christen und der Bedeutung des Koran für Muslime. Dass alle Gläubigen, auch Christen, die die Aussagen der alten Texte wörtlich nehmen, quer zur Moderne stehen - wie die von Corvin Snow zitierten - bestreite ich nicht.

21.01.2016 , 08:35 Uhr

Alles richtig, alles bekannt. Sagen die rd. 30 % Atheisten, Konfessionslose und Agnostiker seit jeher. Werden trotzdem stets vergessen.

Ein Unterschied bleibt: Kein normaler Christ würde heute die Bibel wörtlich nehmen oder als wörtliche Offenbarung Gottes ansehen. Bei den Muslimen ist man, was den Koran angeht, noch nicht so weit.

13.01.2016 , 19:44 Uhr

Und solche weltfremden Spinner habe ich mal gewählt...

10.01.2016 , 21:31 Uhr

Gute Analyse. Erstaunlich, dass der Kommentar freigeschaltet wurde.

10.01.2016 , 18:46 Uhr

Gut ausgedrückt, danke.

04.01.2016 , 21:19 Uhr

Gewalt gegen Andersdenkende darf nicht geduldet werden. Ich bin mit Frau von Berg inhaltlich nicht einer Meinung, aber sie deshalb zu bedrohen, käme mir gar nicht in den Sinn. Zivilität und Gewaltfreiheit sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass der demokratische Meinungsstreit offen und hart ausgetragen werden kann.

31.12.2015 , 16:38 Uhr

Ach, liebe taz, welch eine Presseanalyse! Von wegen "nur die Integrationsprobleme sehen" und "das negative Muslimbild prägen". Der Vorwurf funktioniert auch umgekehrt: einseitige Schilderung der "Willkommenskultur" und der "Einwanderungsgesellschaft", Ausblenden von Problemen aus Islamismus und Islampraxis (Hallo, Herr Bax, Sie sind gemeint.)

Was ich mir wünsche, ist etwas anderes: NEUTRALEN Journalismus bzw. klare Trennung von Fakten und Meinung. Nach dem Friedrichs-Motto: Ein Journalist macht sich nicht gemein, auch nicht mit einer (aus seiner Sicht!) guten Sache.

Bis dahin suche ich mir meine Berichterstattung über alle Medien hinweg, von Welt über FAZ und Zeit bis taz, mit gehöriger Skepsis gegenüber allen.

26.12.2015 , 10:58 Uhr

Stimmt, und interessant ist auch, dass Herr Mazyek die erste Frage nicht beantwortet hat, weder mit Ja noch mit Nein.

09.12.2015 , 15:50 Uhr

Inwiefern macht das den Zwang zum Polizeischutz für die Islamkritiker besser?

09.12.2015 , 15:45 Uhr

Oha, gleich im ganzen "deutschen Bewusstsein" wütet die Xenophobie? Wie kann das sein, ist die deutsche Sprache etwa ein fremdenfeindlicher Virus? Oder die deutsche Hausmannskost?

Und das "beste und erfolgreichste Volk der Welt", diese Selbstbeschreibung würden die US-Amerikaner noch viel eher unterschreiben. Die besondere Wertschätzung der eigenen Kultur ist nun wirklich weit verbreitet.

Zuletzt, eine "skeptische Grundhaltung gegenüber Fremden, anderen Kulturen und anderen Werten" mag provinziell und unattraktiv sein, verboten oder gar verfassungsfeindlich ist sie nicht. Wenn Bürger dieser Auffassung nicht politisch repräsentiert werden, ist dies allerdings ein demokratischer Mangel.

09.12.2015 , 15:40 Uhr

Sehe ich genauso. Man mag den Thesen etwa von Abdel-Samad nicht zustimmen. Mir ist aber keine Aussage von ihm bekannt, worin er für ein Verbot islamischer Religionsausübung plädierte. Er und andere Kritiker unterscheiden durchaus zwischen Islam und Muslimen, zwischen Kritik an der Lehre und Hetze gegen Menschen. Hingegen sind die Texte von Herrn Bax eine einzige Verharmlosung der problematischen Seiten des Islam - kein Wunder, dass man sich ob fehlender kritischer Distanz anderen "Kennern" zuwendet.

Und was die zitierten Bürgeraussagen angeht: wie differenziert sind denn die Ergüsse linker und autonomer Aktivisten gegenüber der Polizei und den "Kapitalisten"?

30.11.2015 , 20:38 Uhr

Mal ein unangenehmer Kommentar:

Nun kann die taz mal sehen, wie sich skeptische Bürger vorgekommen sind, als alle Leitmedien im Spätsommer kollektiv in den Willkommensrausch verfielen. Von Spiegel über SZ und Zeit bis taz, von Tagesschau über ZDF bis Privat-TV, pures Emo-TV ohne gedankliche Tiefe, ohne Weitblick, ohne Meinungsvielfalt. Die Pro-Olympia-Kampagne war quasi eine Reprise auf lokaler Ebene, zu einem anderen Thema, aber strukturell ähnlich.

22.11.2015 , 19:06 Uhr

"und die Deutschen sind in ihrer großen Mehrheit weiterhin dazu bereit, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen."

Und selbst wenn man nicht dazu bereit ist, muss das nicht mit den Anschlägen zusammenhängen, sondern kann in der Situation gründen, dass fast ausschließlich Deutschland diese Menschen aufnimmt (die, es sei nochmal erwähnt, bereits in Sicherheit waren, bevor sie aufbrachen nach Deutschland). Wenn schon die beiden Themen nicht vermengt werden sollen (was ich als unsinnig ansehe), dann gilt das auch für die Kritiker an der Einwanderungspolitik.

22.11.2015 , 17:23 Uhr

"Der Islam ist, was er ist, und nicht das, wovon man träumt oder was man sich herbeiredet. Der Islam ist aktuell auch eine Ideologie, die dem Terror eine Legitimation bietet. Es ist die Pflicht der Muslime, ihren Glauben zu einer Religion zu gestalten. "

Das unterstreiche ich doppelt.

"Es herrscht von der Kanzlerin bis hin zur taz eine Gesinnungsethik, die einerseits dem eigenen Volk nicht über den Weg traut, andererseits aber erwartet, dass Fremde, die nie auch nur eine Spur von religiöser Freiheit erlebt haben, das eigene Schuldgefühl heilen."

Wegen der beschriebenen Blindheit habe ich mein taz-Abo gekündigt.

22.11.2015 , 13:52 Uhr

In der Tat, ein wenig Feminismus könnte die islamische Gemeinschaft schon vertragen. Zumal das mit dem Verschleiern auch in europäischen Gesellschaften der Vormoderne üblich war (man blicke nur auf entsprechende Malereien), aber durch Aufklärung etc. erst in Frage gestellt und dann überwunden wurde. Das braucht seine Zeit, aber die Konflikte nimmt den Muslimen niemand ab.

22.11.2015 , 13:33 Uhr

Nun stellen Sie sich nicht dümmer als Sie sind. Oder geht es Ihnen nur darum, zu jedem Kommentar einen eigenen Senf beizusteuern?

21.11.2015 , 22:16 Uhr

Doch, müssen sie, wenn sie das Feld nicht den Dschihadisten überlassen wollen.

Und die gewalttätige Vergangenheit des Christentums ist nicht vergessen, war aber nicht das Thema. Zumal die "islamische Expansion" im 7./8. Jhd. schon anders ablief als der Aufstieg der Christen.

21.11.2015 , 20:04 Uhr

"Ich bin Muslim." "Was für einer?"

"Ich bin Deutscher." "Was für einer?"

Von meinem atheistischen Standpunkt aus beinhalten alle Religionen (außer vielleicht Jains und Bahai) die Gefahr des Missbrauchs oder der gewaltverherrlichenden Auslegung. Es ist popkulturell gesprochen die "Dunkle Seite der Macht".

Ich halte aber das übliche Statement "Das hat nichts mit dem Islam zu tun" für grob vereinfachend und inzwischen nicht mehr ernst zu nehmen. Damit wird eine inhaltliche Diskussion über die teilweise kriegerische (Gründungs-)Geschichte des Islam, über Missbrauchbarkeit und über Modernisierungsdefizite vermieden.

Man muss allerdings die Ebenen trennen. Das Individuum, der/die Gläubige, muss sich weniger distanzieren als positiv zur friedlichen, toleranten Religionsausübung bekennen. Die Lehre an sich, und damit die öffentlichen Repräsentanten für Theorie und Praxis, dagegen müssen sich distanzieren und wehren gegen das totalitäre Islamverständnis von IS, Saudis und Ayatollas. Das gilt umso mehr für den Islam in Europa, der noch nicht richtig angekommen scheint - warum reden wir ansonsten dauernd über ihn und nicht über chinesische Konfuzianer, Buddhisten, Orthodoxe?

15.11.2015 , 20:32 Uhr

Ich widerspreche. Offene Debatte heißt, keine Denk- und Sprechverbote auszusprechen. Es wird in den Foren (SPON, ZON u.a.) bereits breit über Verbindungen zwischen dem islamistischen Terror und der "Flüchtlingskrise" debattiert, auch über die Verbindungen zum Islam, theologisch und praktiziert.

Der Ausgang der Debatten ist offen, aber dass Politiker (auch der CSU) frei ihre Ansichten darlegen, ist doch gerade Ausdruck der Freiheit des Wortes. Es ist nicht infam, sondern allenfalls unrichtig.

13.11.2015 , 11:41 Uhr

Ich bin an sich skeptisch gegenüber hohen Einwanderungszahlen, auch gegenüber der ausgerufenen "Willkommenskultur" (für mich ein Unwort).

Aber Ihr Vorschlag klingt vernünftig, das könnte klappen.

Es ist allerdings unabdingbar, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden: verbindliche Absprachen unter den EU-Staaten, Rückführungen bei abgelehnten Antragstellern, massive Hilfen für die Flüchtlingslager, klare Ansagen an die Kontingentflüchtlinge über Aufenthaltsdauer, -ort und -bedingungen. Und eine offene Kommunikation gegenüber allen Bürgern, auch den skeptischen wie mir, statt einer platten "Wir schaffen das"-Parole.

Dann könnten es so gehen.

09.11.2015 , 14:11 Uhr

Instruktive und nachvollziehbare Argumentation, vielen Dank dafür. Ein Anwendungsfall wurde allerdings vergessen: wenn die "Rechtsgemeinschaft des Grundgesetzes und die von ihr gerahmte Alltagskultur der Verschiedenheit und des friedlichen Austragens einander widerstreitender Interessen verschiedenster Art" nicht von den Amok laufenden Altbürgern, sondern von (Teilen der) Neubürger infrage gestellt wird. Wenn also das mitgebrachte Rechts- und Staatsverständnis nicht recht kompatibel ist mit der liberalen Aushandlungsdemokratie. Das Unwohlsein darüber, ob bzw. wie weit diese Haltung bei den Neubürgern, die darüberhinaus in großer Zahl auftreten, verbreitet ist, scheint mir derzeit der Kern des breiten Protests im nichtextremen Bereich des Konservatismus zu sein.

05.11.2015 , 08:25 Uhr

Ich habe zwar auch eine Meinung zur Flüchtlingsdebatte habe und verfolge die Foren dazu mit Interesse. Es wäre aber nützlich und notwendig, von der Wissenschaft mehr Erkenntnisse dazu zu erfahren: ökonomische über die Kosten, sozialwissenschaftliche über die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft, kulturwissenschaftliche über die Chancen und Risiken der Kulturbegegnung, auch religionswissenschaftliche (nicht theologische!) über Islam und Moderne.

Wir brauchen mehr Fakten, auch über nicht bestimmbare Bereiche. Linke und Rechte müssen in ihren Anschauungen irritiert werden, statt sich selbst zu bestätigen und den anderen abzuqualifizieren.

Ich kann Frau Dribbuschs Artikel persönlich gut oder schlecht finden, für eine qualifizierte Meinung fehlen mir die Fakten. Aber gut, dass Pluralismus in der taz noch möglich ist.

11.01.2015 , 19:18 Uhr

Schon komisch, was für Staatsvertreter da in Paris ungerührt mitgelaufen sind. Ein Herr Orban aus Ungarn, der es sonst nicht unbedingt mit der Meinungs- und Pressefreiheit hat. Herr Netanjahu und Herr Abbas, die jeweils selbst radikale Religiöse in ihren Regierungen haben.