hsqmyp

19.12.2024 , 07:33 Uhr

Regiert die CDU eigentlich allein? Oder gibt es da noch einen Koalitionspartner, der hier eigentlich intervenieren müsste? Weil er in der vorangegangenen Legislaturperiode vieles anders gemacht hat.

Danke Fr. Giffey… Danke für nichts.

18.12.2024 , 03:31 Uhr

Das Attentat ändert nichts an den Kräfteverhältnissen. Es wird Moskau nicht in die Schranken weisen, sondern zwingt Putin zu einer gesichtswahrenden, harten Reaktion. Aber vielleicht ist es genau das, was Selensky sich wünscht, um mehr „moralischen“ Druck auf die Nato ausüben zu können. Sicherlich ist der Zeitpunkt nicht zufällig gewählt. Die Amtseinführung von Trump ist ja noch ein Weilchen hin. Ebenso die Wahlen in Deutschland.

17.12.2024 , 08:10 Uhr

Die Realos unter Robert Habeck haben die Partei weit nach rechts geführt. Statt mutigem Klima- und Umweltschutz, Verkehrswende und nachhaltiger Landwirtschaft, statt Friedenspolitik und Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft gibt es ein unverbindliches, konservatives Programm mit vielen Schnittmengen zum rechten Rand der Gesellschaft. Darüberhinaus wissen wir nach 3 Jahren Ampel ohnehin, das die diese Partei nicht mehr anVersprechen aus ihrem Wahlprogramm gebunden fühlt.

Die für Grüne nicht mehr gültige Aussage „Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit.“ ist deshalb nicht weniger wahr.

Wir müssen uns jetzt andere politische Repräsentanten suchen und diese stärken. Und eine konsequente APO betreiben.

13.12.2024 , 09:18 Uhr

Die Schuldenbremse ist hier, wie überall im Lande, die eigentliche Ursache. Made by Union, SPD, Grüne und FDP. Sie ruiniert dieses Land immer mehr. Aber keiner der Verantwortlichen will hier wirklich etwas ändern: Nämlich diesen Irrsinn einfach abschaffen.

Liegt wohl auch daran, das sich diese PolitikerInnen per „demokratischer“ Abstimmung in eigener Sache so hohe Einkommen und Renten verschafft haben, das sie die Folgen ihrer Politik selbst nie spüren werden.

Mich wundert immer wieder, das die BürgerInnen das alles so brav hinnehmen und die angebliche Notwendigkeit einer Austeritätspolitik sogar selber verteidigen. Dabei geht sie am Ende alleine zu ihren Lasten.

11.12.2024 , 14:35 Uhr

In Dänemark ist es selbstverständlich, nach 16.00 Uhr keine Konferenzen oder Termine anzusetzen. Man/frau respektiert die Familien, und möchte es Müttern und Vätern ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern und der PartnerInnen zu verbringen. Anders als in Deutschland und im Artikel von Fr Hecht richtet sich das Angebot dort an Mütter UND Väter.

Weil Dänemark mit der gleichberechtigten Rollenverteilung sehr viel weiter ist als Deutschland.

Weil es dort vergleichsweise viele Hausmänner gibt, die auch die Unterstützung der Frauen genießen. Und entsprechend viele haupterwerbstätige Frauen.

Einseitige Artikel wie dieser zementieren die fehlende Emanzipation hierzulande und schreiben die starren Rollen für Männer und Frauen weiter fest.

Schade, da waren wir in den 80er Jahren schon mal weiter.

08.12.2024 , 16:51 Uhr

Meine volle Zustimmung. Dem mutigen syrischen Volk gebührt große Anerkennung. Es ist daher ein Tag der Freude.

Ich wünsche den Syrern eine friedliche Regierungsbildung; anders als im vom Westen zerstörten Irak und Libyen. Trotz aller Feinde in der Nachbarschaft.

Es wird jedoch sicherlich sehr schwer werden.

08.12.2024 , 16:40 Uhr

Nachdem wir jahrzehntelang konsequenzlos zugesehen haben, wie dort zigtausende BürgerInnen gefoltert und ermordet wurden, haben wir da wohl kein wirkliches Mitspracherecht. Erst recht nicht mit einer Außenministerin, die den einstmals guten Ruf Deutschlands in der Region verspielt haben dürfte.

Das sind dann im Übrigen auch genau die Parallelen zum Iran, wo der achso "wertebasierte" Westen den grausamen Schah bis zum überfälligen Umsturz durch die Mullahs hofiert und gestützt hat.

Frau könnte daraus, wenn sie denn wollte, natürlich etwas lernen.

07.12.2024 , 09:43 Uhr

Danke für die ausführlichen Hintergrundinformation, die für mich erstmal eine gute Orientierung sind. Das Framing der hiesigen antimuslimischen Ideologen (auch hier im Forum wieder mit trauriger Mehrheit vertreten) wird nicht ausbleiben.

Für mich birgt das Gelesene jedoch Hoffnung, das Syrien vielleicht einen Weg zu einem neuen Staat findet und nicht als Failed State ended, wie die vom Westen zerstörten Gesellschaften in Libyen und dem Irak. Vermutlich wird es auch hier leider eher ein fundamentalistisch orientierter Staat sein. Das müssen dann die vom Krieg gezeichneten und von uns verlassenen Syrer selbst entscheiden.

03.12.2024 , 21:28 Uhr

Im Gesetz wird das Geschlecht der TäterInnen nicht genannt. Es richtet sich also auch an die mindestens 20% gewalttätigen Frauen (hier gibt es allerdings eine sehr hohe Dunkelquote, da viele Männer keine Anzeige erstatten) Trotzdem ist hier nur von Fussfesseln gegen männliche Gewalttäter die Rede. Gewalt ist Gewalt, egal wer sie ausübt.

02.12.2024 , 15:31 Uhr

Danke Fr. Giffey, das sie diese Koalition gewollt und möglich gemacht haben. Danke für nichts.

02.12.2024 , 14:39 Uhr

wie, „ja und?“ Gibt es in diesem kaputten Land sonst noch einen Vater, der die Macht hätte seinen rechtmäßig verurteilten Sohn vor einer Gefängnisstrafe zu bewahren? Außer Trump? Das bedient doch genau das dessen Gerede von der politischen Elite in Washington.

Für mich ist das ein absolut antidemokratisches Verhalten. Unentschuldbar.

02.12.2024 , 12:49 Uhr

Was für eine Steilvorlage für die Rechten.

Wie soll man danach eigentlich noch gegen Trump argumentieren? „… Wir sind die Besseren“?

Wie wäre es mit einem Parteiausschluß? Gäbe ja genug gute Gründe dafür.

29.11.2024 , 19:26 Uhr

Er wird es schwer haben gegen bellizistische KommissarInnen, Parteien und die Deutschen.

28.11.2024 , 08:42 Uhr

Da geht dann eine große, mutige Politikerin. Zum Glück noch nicht gleich. Die Welt wäre eine Bessere, wenn es mehr davon gäbe. Und nicht nur in Frankreich.

25.11.2024 , 10:07 Uhr

„ um das Recht auf Schutz und Beratung für alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu verankern“

Dem würde ich so uneingeschränkt zustimmen.

Nicht dem weiteren Text, in dem ALLEINE Frauen als Betroffene von häuslicher Gewalt beschrieben werden. Es gibt in Beziehungen leider auch viel Gewalt von Frauen gegen Männer. Vor allem psychische Gewalt. In 50% aller angezeigten Fälle. Leider spiegelt das nur die halbe Wahrheit, weil fast kein Mann sich traut, weibliche Gewalt anzuzeigen. Man würde ihm eh nicht glauben. weisser-ring.de/sy...4magazin144dpi.pdf

21.11.2024 , 07:58 Uhr

Was soll denn unangemessen daran sein, Angst vor einem Atomkriegsszenario zu haben. Allein diese Angst hat der Menschheit geholfen, einen Weg durch den kalten Krieg zu finden und brenzlige Situationen (Kuba-Krise) wieder zu entschärfen. Viel erklärungsbedürftiger ist mE der Mut vieler Sofakrieger, die sich offenbar nicht vergegenwärtigen, was ein Krieg in Europa und in Deutschland für sie bedeuten würde. In einem Land, das keine ausreichende Raketenabwehr hat, keine Bunker, keine ausreichende Landesverteidigung. Das nicht einmal einfache Spionagedrohnen über Brunsbüttel abwehren kann, weil die Zuständigkeiten ungeklärt sind.

20.11.2024 , 21:08 Uhr

„… unterschiedliche Einschätzungen zulassen und respektieren…“ Ganz meine Meinung. Man sollte sich im Vaterland zweier Weltkriege in den Leitmedien nicht als Lumpenpazifist oder amoralischer Mensch bezeichnen lassen müssen.

20.11.2024 , 21:02 Uhr

Wer in den 80ern politisiert wurde demonstrierte mit der Friedensbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluß. Und hatte damals berechtigterweise genauso viel Angst vor diesen Waffen wie viele Menschen heutzutage. Nur Narren entwickeln hier „Routine“

19.11.2024 , 08:09 Uhr

Schade das er geht. Es wird das moralisch-ethische Korrektiv gegenüber den BellizistInnen und RelativiererInnen fehlen.

07.11.2024 , 08:17 Uhr

Bevor wir wieder zum tagespolitischen Klein-Klein übergehen sollten wir einmal innehalten und uns mit möglichst viel (parteipolitischem) Abstand ansehen, was unsere politischen Parteien und die FDP in Sonderheit da gerade (mit uns) machen.

Hier wird eine unglaubliche Verachtung des deutschen Volkes und seiner demokratischen Institutionen sichtbar, die wir hierzulande bis gestern für undenkbar hielten. In einer der schwersten Krisen der Bundesrepublik zündelt eine Kleinstpartei gemeinsam mit Teilen der rechten Presse solange herum, bis die eigene Regierung zerbricht und mitten in einer Wirtschaftskrise, mehreren Kriegen und der beginnenden Klimakatastrophe handlungsunfähig wird.

Ich würde mir überall im Land große Demos gegen diesen verantwortungslosen, dysfunktionalen Politbetrieb selbst wünschen. Er ruiniert unsere demokratischen Grundlagen und führt uns geradewegs in eine Staats-Krise. Am Ende steht dann, wie in den USA, die Wahl faschistoider Politiker, „die es dann wieder richten sollen“.

Dagegen müssen Demokraten sich wehren.

04.11.2024 , 11:06 Uhr

„ dass wir trotz aller notwendigen Kompromisse eigentlich nach mehr streben.“

Angesichts einer sich dramatisch zuspitzenden Klimakatastophe, ungebrochener Naturzerstörung durch die Landwirtschaft und ausufernder Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten darf man nach 3 Jahren Ampel und unzähligen Legislaturperioden mit nicht-sichtbarer Beteiligung der Grünen in diversen Bundesländern als Wähler sichtbare Resultate erwarten. Oder mindestens im Streit für die eigenen Inhalte aufgegebene Koalitionen.

Vielleicht sollte man mal ein realpolitisches Fazit aus den letzten 10 Jahren grüner Regierungsbeteiligungen ziehen. Entlang der Frage: „Was sind die Zeugnisse unserer Politik?

Alles andere klingt ein wenig nach: Wir müssen es den Dummchen da draußen nur besser erklären.

04.11.2024 , 08:45 Uhr

Nachdem die Grünen ihre Kernthemen Umweltschutz, Friedenspolitik, Anti-AKW und Klimaschutz ja mehr oder weniger aufgegeben haben (weil: das ja lt Hrn Habeck angeblich Nischenthemen sind), suchen sie ihr Heil nun in der Sozialpolitik. Weil dies angeblich das ist, was die meisten WählerInnern umtreibt. Nur gerade hier waren die Grünen nie besonders erfolgreich. Sie unterstützten stets Schröders Agenda 2010 und haben gerade bei sozialen Klimageld nicht geliefert.

Die Grünen sind ganz einfach keine linke Partei (mehr). Und wollen es auch garnicht sein.

04.11.2024 , 05:36 Uhr

„… Links zu sein ist für mich heute etwas anderes als das, was noch vor ein paar Jahren linker Mainstream war.“ Seine Definition linker Politik enthält ein bisschen Sozialpolitik, aber keine, die den Reichen weh tut. Sie enthält nach wie vor keine wirksame sozialverträgliche Klimapolitik, keine gute Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, keine Friedenspolitik. Klingt eher nach Realo-Positionen. Ist mir schleierhaft wieso die Grünen sich mit diesem Kurs immer mehr in die Bedeutungslosigkeit manövrieren und es trotzdem nicht als Problem erkennen. SIE VERLIEREN SCHLIESSLICH GERADE IHRE STAMMWÄHLERSCHAFT. Und dieses „weiter so“ soll die Antwort darauf sein?

03.11.2024 , 18:30 Uhr

„Hinter sogenannter „Israelkritik“ verbirgt sich oft Judenhass.“

Es ist genau diese völlig undifferenzierte Haltung, die eine sinn- und maßvolle Kritik an der israelischen Staatsführung in hierzulande immer unmöglicher macht. In Deutschland wird schließlich nicht (mehr) diskutiert, sondern bestraft. Durch den Entzug von Fördermitteln, durch Entlassungen, durch öffentliche Diskreditierung Einzelner. Nun kommt noch Strafrecht dazu. Als ob wir hier noch eine lebendige Gesprächskultur hätten, die es zu unterdrücken gilt…

02.11.2024 , 18:06 Uhr

Bin mal gespannt, ob die SPD und die Grünen es zulassen, das eine rechte 4% Partei weiterhin die Richtlinienkompetenz für Deutschland behält. Vorbei am schwachen Kanzler.

30.10.2024 , 15:32 Uhr

Bafög war immer ein Instrument um Chancengleichheit für die StudentInnen zu gewährleisten, die aus einkommensschwachen Haushalten kommen. Schon die Umstellung auf ein Darlehen war für viele arme StudentInnen ein großes Hindernis, weil das Berufsleben dann mit Schulden begann. Aber auch die Höhe des Darlehens ermöglicht kein gutes Studium für die Bezugsberechtigten. Die Argumentation „die Studenten könnten ja arbeiten“ geht nun wirklich am Thema vorbei. Die Zeit und Energie, die zur Sicherung der eigenen Existenz aufgebracht werden muß, fehlt dann im Studium. Die Folge: Hohe Abbruchquoten, schlechte Noten und/oder ein Burn-Out. Chancengleichheit gibt es so in Deutschland daher nicht. Arm bleibt arm. Immer.

30.10.2024 , 08:21 Uhr

Ich begrüße es, das auch der Mann hier als Opfer einer Rollenzuschreibung wahrgenommen wird.

Viele Männer begeben sich früh in das Hamsterrad Beruf, Familie & evtl. Eigenheim. Ohne je genug Zeit für die eigene Gesundheit oder gar Gefühle zu haben.

Nach dem Vollzeit-Job, der angeblich nur vom Mann ausgeführt werden kann, folgen zuhause Kinderbetreuung und immerfort defizitäre Haus- und sonstige Care-Arbeit. Es wäre zu klären, woher denn die Erwartungen kommen, so eine hohe Belastung über Jahrzehnte zu schultern ohne jemals Schwäche zu zeigen. So etwas stammt nicht nur von patriarchal geprägten Elternhäusern (zu denen ja auch idR eine Frau gehört) und der „Gesellschaft“. Sondern ganz klar auch von den PartnerInnen und Ehefrauen, die tradierte Rollenzuschreibungen fortführen und idR die wichtigsten Bezugspersonen für Männer sind.

Gerade in Deutschland hat sich, anders als in skandinavischen Ländern, wieder die klassische Rollenverteilung festgesetzt.

Wenn hierzulande so wenig Väter als Hausmann leben, liegt das AUCH an Müttern, die diese Rolle lieber selber wahrnehmen wollen.

28.10.2024 , 09:54 Uhr

Es geht bei allen größeren Investitionen immer auch um Verlässlichkeitkeit und Planbarkeit. Das gilt sowohl für Privatleute, die auf E-Mobilität oder Wärmepumpe umstellen wollen als auch für eine Energiegenossenschaft, die einen Bürgerwindpark errichten möchte. Andere Länder haben mit ihrer E-Auto Politik gezeigt, wie es gehen kann. Hierzulande beachtet man leider mehr die selbstgemachte Schuldenbremse und hält eine Austeritätspolitik tatsächlich für zukunftsträchtig. Da wir mitnichten im Strom- und Wärmebereich genügend erneuerbare Primärenergie haben, muss dies natürlich weiter gefördert werden. Mit den Speichern gebe ich Ihnen allerdings völlig recht…

Der Erdbeckenspeicher in Husum wäre eine gute Idee für andere Kommunen Und Pumpspeicherkraftwerke können in gebirgigen Regionen ein wichtiger Beitrag sein.

28.10.2024 , 09:32 Uhr

„ Aber Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde.“

Ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung einer Partei würde ich mir dies von ALLEN Parteien wünschen.

Sonst wird das nichts mit unserer Demokratie.

27.10.2024 , 14:18 Uhr

Das klingt nach einer Fortsetzung der bisherigen Energiepolitik von Hrn Altmeyer und Hrn Gabriel. Sobald eine Förderung erfolgreich war und ihren Zweck erfüllt hat, wurde sie kurzerhand gestrichen. Die Konsequenz war der Verlust hundertausender Facharbeitskräfte in der Solar- und Windkraftbranche, die Abwanderung ganzer Branchen ins Ausland, idR China und eine damit verbundener Verlust an Technologieführerschaft. Hr Habeck will diesen Kurs offenbar fortsetzen. Die damalige Streichung der E-Auto Prämie, die mangelhafte Ausführung des GEG zum Schaden der Wärmepumpenhersteller (die jetzt teilweise insolvent oder verkauft sind, weil sie sich auf die Regierung verlassen haben) waren da wohl nur der Anfang. Man könnte die jetzige Regelung sicherlich reformieren, sie hat viele Fehlanreize geschaffen. Und die Lasten sind ungerecht verteilt.

Sie aber gleich ganz einzustellen ist einfach nur irre. Es sei denn, man sucht die Nähe zur Union. Nun ja, das ist ja zufällig genau das, die Grünen beabsichtigen. Koste es inhaltlich, was es wolle.

20.10.2024 , 16:31 Uhr

Die Grünen sind nicht nur unter Druck von rechts; also der Union, Springer-Presse, diversen wirtschaftsnahen Lobbygruppen; sprich genau dem Bevölkerungsclientel, dem sich Hr Habeck so verpflichtet fühlt.

Die zweite Gruppe der Kritiker sind die Wähler von einst, die sog. „Nische“ Die Klima-, Umwelt-, Friedensbewegten dieser Republik. Die einstigen Gründer der Grünen. Die wählen nicht mehr grün. Weder in BW noch in Ostdeutschland. Und demnächst auch nicht mehr im Bund.

Hr Habeck will trotzdem an seinem Kurs festhalten der da heißt: Ich verprelle meine zukunftsorientieren WählerInnen zugunsten einer konservativen, rechts-nationalistisch orientierten Wählerschicht, die niemals Grün wählen wird. Warum sollte sie auch. Das Original ist meist besser als das Plagiat.

16.10.2024 , 08:56 Uhr

Danke für diese tiefen Einblicke in jüdisches Leben, das uns in dieser Form in Deutschland leider nur selten erreicht. Ich fand es sehr berührend, das auf der beschriebenen Veranstaltung „Jedes Leben, ein Universum“ die Namen der Kriegsopfer aus allen betroffenen Ländern verlesen wurden.

So, wie ich es mir in Deutschland auch gewünscht hätte.

Allein der Blick in die Kommentare zeigt, das dies hier nicht möglich ist.

Trotzdem sollten die jüdischen HumanistInnen wissen, das sie mit ihrem universellen Ansatz viele UnterstützerInnen haben.

Selbst in Deutschland, wo inzwischen einiger Mut erforderlich ist, wenn man sich öffentlich gegen das Grauen auf den Schlachtfeldern in Israel, dem Gaza, der Westbank und nun auch noch dem Libanon wendet.

15.10.2024 , 04:03 Uhr

Die Schuhe, die Angela Merkel mit ihrer Außenpolitik hinterlassen hat, sind einfach zu groß für die Ampel. Mit der Kriegsbeteiligung in der Ukraine ist diese Regierung völlig ausgelastet. Mehr geht nicht.

15.10.2024 , 03:57 Uhr

Die Grünen sind in SH seit vielen Jahren Teil der Regierung. Dies hat sich im Land nie wirklich im Sinne der eigenen Programmatik bemerkbar gemacht. SH ist wegen seiner Intensivlandwirtschaft eines der dreckigsten Bundesländer. Fast alle Seen und Flüsse sind überdüngt und stark mit Pestiziden belastet. Die Ostsee wird durch hohe Nährstoffrachten abgetötet.

Grüne Umwelt- und Landwirtschaftsminister haben daran wenig geändert. Man fiel eher durch Genehmigungen für die Dezimierung der Wildschweinpopulation zum Schutz der Massentierhalter und Abschußgenehmigungen von Wölfen als durch engagierten Naturschutz auf.

Der ÖPNV ist in vielen ländlichen Bereichen kaum existent, die Elektrifizierungsquote der Bahn in SH auf dem Niveau von Entwicklungsländern.

Der Ausbau der Windkraft ist ebenfalls nur bedingt Ergebnis grüner Politik: Dieser ging viele Jahre eher auf das Konto der vorherigen Küstenkoalition unter Führung der SPD.

Stattdessen: marode Küstenschutzdeiche an der Ostsee und fehlender Klimaschutz im Land. Und neuerdings eine Asylpolitik auf AfD-Niveau.

Von welchen roten Linien wird da geredet?

14.10.2024 , 08:01 Uhr

„… Und sie werden es noch immer, in Polen etwa…“

Deutsche Behörden beproben seit langem die Ostsee im Bereich Lübecker Bucht. Dort transportiert die Trave große Nährstoffüberschüsse aus hiesiger Landwirtschaft in die Ostsee. Die Trave fließt bekanntlich nicht durch Polen.

Die Nährstoffeinträge aus der deutschen Intensiv-Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sind die Hauptursache für den schlechten Zustand der Ostsee im Bereich der Lübecker/Kieler/Eckernförder Bucht.

Im Nachbarland Dänemark hat man dagegen die Gülle- und Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft reduzieren können. Dortige Landwirte halten beim Düngen und Spritzen zB größere Abstände zu Bächen und Flüssen ein. Dies halten deutsche Intensiv-Landwirte wirtschaftlich für unzumutbar. Eine klare Wettbewerbsverzehrung zu Ungunsten umweltfreundlicherer Nachbarländer.

Man könnte, wenn man denn wollte, sehr schnell etwas für die Ostsee tun.

Und wir haben definitiv keinen Grund, mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Wir Deutschen sind die schlimmsten Ostseeverschmutzer weit und breit.

13.10.2024 , 03:49 Uhr

Sie übersehen, das ein Umdenken längst stattfindet, und je nach Land bereits deutliche Konsequenzen hat. China investiert gewaltige Summen in eine Energiewende und fördert E-Mobilität im ganzen Land. Die USA haben eine ebenso gewaltiges Investitionsprogramm zum Umstieg auf eine nachhaltige Klimapolitik aufgelegt, Dänemark hat die CO2-neutrale Wärmewende zu über 70% abgeschlossen. Zum Glück ist Deutschland mit seiner regressiven Klimapolitik nicht maßgeblich. Wir haben uns zugegebenerweise mit der Vernichtung der deutschen PV- und Windkraftindustrie in ein ungewisses Abseits manövriert. Viele andere Länder sind uns hier weit voraus. Zum Glück.

09.10.2024 , 07:34 Uhr

Zu erwähnen wäre an dieser Stelle leider auch das Einknicken der grünen MinisterInnen Lemke und Özdemir vor der Forstwirtschaft anläßlich des jüngst verwässerten Bundeswaldgesetzes.

09.10.2024 , 07:27 Uhr

Sorry, aber ich habe ihn in seiner Funktion als Generalsekretär nicht als links wahrgenommen.

Ein Generalsekretär ist mehr als der persönliche Assistent des Kanzlers. Er vertritt die Partei als Ganzes. Und damit auch deren diplomatische Tradition in der Außenpolitik und den kläglichen Rest an Sozialpolitik.

All dies ist jedoch unter Scholz, Geywitz, Lauterbach und Pistorius vollends unter die Räder gekommen.

Er konnte oder wollte hier nicht gegenhalten.

09.10.2024 , 07:11 Uhr

„Der Tatbestand ist zwischen ‚unterlassene Hilfeleistung‘ und ‚grob fahrlässiger Ökozid‘ einzuordnen“

So sind sie halt, die Grünen. Im Land wie im Bund. Natur - und Umweltschutz sind nicht wirklich ihre Sache.

07.10.2024 , 19:05 Uhr

Nach der Räumung von Lützerath und dem Geheimvertrag mit RWE, dem überdimensionieren Import US-amerikanischen Fracking Gases (das früher mal auf einer Negativ-Liste stand), der irreparabel beschädigten Wärmewende und Verweigerung des versprochenen Klimageldes für die Armen – nach all dem würde ich auch an die angeblich so kompromisslose Klimapolitik von RH und den Grünen mal ein großes Fragezeichen machen.

Wenn die Grünen unter Führung der Realos jetzt endlich die Quittung für ihren Verrat in der Klima-, Umwelt-, Friedens- und Landwirtschaftpolitik bekommen liegt das sicherlich nicht an zu wenig neoliberaler Fischer-Politik.

Sondern im Gegenteil an einer völligen Preisgabe grüner Inhalte zugunsten sinnloser Machtoptionen und einer zunehmend rechten Orientierung.

04.10.2024 , 11:32 Uhr

Ich finde es gut, das auch andere Parteien und prominente Politiker den Mut hatten, hier teilzunehmen und ihre Sicht der Dinge vorzutragen. So geht Demokratie und Meinungsfreiheit. Auch wenn es dort Buh-Rufe gab und hier im Forum teilweise unverbämten Hass.

Sehr bitter allerdings, das gerade die Grünen als ehemalige Partei der Friedensbewegung als Einzige nicht teilgenommen haben.

04.10.2024 , 11:25 Uhr

Fr.Kässmann wurde hier in der TAZ nach der letzen Demo bereits die Moral abgesprochen. Vielleicht will sie sich diesen Angriffen auch nicht mehr aussetzen.

02.10.2024 , 08:05 Uhr

Die Dänen waren nicht nur 40 Jahre früher als wir in der Lage zu erkennen, das die Abhängigkeit von fossilen Energien wie Öl und Gas enorme Risiken birgt. Die Politik war auch über die Parteigrenzen hinaus konsequent, sachorientiert und verläßlich.

Die Wärmewende wurde sozialverträglich durchgeführt.

Ua. gibt es ein Gesetz, das es den Lieferanten von Fernwärme verbietet, Gewinne zu erzielen. Der Wärmepreis für den Endkunden darf lediglich Investitions- und Betriebskosten enthalten. In Deutschland gibt es gerade im wichtigen Fernwärmebereich Konzerne, die mit der Abhängigkeit ihrer Kundschaft brutal Kasse machen. Ohne satte Gewinne macht es hier niemand.

Ein weiter Weg, den Deutschland da zu gehen hat. Fraglich, ob wir das mit der deutschen Parteien- und Medienlandschaft hinbekommen.

01.10.2024 , 07:24 Uhr

Vielleicht sollten sich die Europäer immer mal wieder ein Beispiel an afrikanischen Staaten nehmen, die zum Wohle aller, auch uns Europäern, ansteckende Krankheiten durch harte Quarantänemaßnahmen eindämmen.

Wenn die Menschen dort genauso weinerlich wären, wie viele Deutsche während der Corona-Epedemie, hätten wir Ebola & Co schon auf der ganzen Welt…

30.09.2024 , 07:33 Uhr

Als Deutscher mit lauter kohlelastigen Regierungen kommen da schon Neidgefühle auf … Immerhin gut zu wissen, das sich klimatechnisch außerhalb Deutschlands eine Menge tut.

30.09.2024 , 06:40 Uhr

Es freut mich zu lesen, das selbst die Amerikaner es für keine gute Idee halten, mit den eigenen Waffen Russland im Hinterland anzugreifen und besiegen zu wollen. Sicherlich beeindruckt das weder die Forenkrieger noch deren Vertreter in Union, SPD und Grünen. Aber viele andere werden sich jetzt mit Forderungen etwas zurückhalten. Besonders wenn man realisiert, das Deutschland ja nicht einmal eine funktionierende Armee hat.

30.09.2024 , 04:41 Uhr

Das ist doch alles längst geschehen. Es gab ein Wahlprogramm, auf das sich alle verständigt haben. Mit dem die Grünen ein gutes Ergebnis erzielt haben. Das Problem war und ist, das die grünen MinisterInnen und Realos im Vorstand dieses Programm nicht umsetzen wollen. Es wurde einfach zur „Nische“ erklärt, aus der man rauskommen müsse.

Stattdessen verfolgen die grünen MinisterInnen nun die politische Annäherung an die Union, freie Wähler und radikalen Bauernverbände.

Dafür wurden sie jedoch nie gewählt.

28.09.2024 , 07:31 Uhr

… Es brauche eine Partei, die den Mut habe „das gegenwärtige Deutschland beim Namen zu nennen – ein Land, dass inmitten einer tiefen Armuts- und Infrastrukturkrise steckt“.

Sehr richtig. Ich hoffe, er kann sich in seinem Landesverband damit Gehör verschaffen. Bislang haben da eher reaktionäre PolitikerInnen das Sagen.

28.09.2024 , 06:59 Uhr

Danke für die Analyse. Sowas hilft weiter, wenn es um Perspektiven für eine linke Politik geht. Egal ob mit oder ohne die Grünen. Vielleicht können sie nach Gründung oder Stärkung einer linken Alternative (Neue Partei, Stärkung der Linkspartei oder bisheriger Kleinparteien) trotzdem zukünftig noch eine Rolle spielen. Ähnlich wie Merkel, die nach Fukushima ja auch die Reißleine gezogen hat.

26.09.2024 , 10:29 Uhr

Von meiner Seite Chapeau vor dieser klaren Abgrenzung gegen das Anwanzen an die Union und die Neoliberalen. Die Partei war nach den letzten Parteitagen gewarnt, die Führung hat es offenbar ignoriert.

26.09.2024 , 10:25 Uhr

Die grüne Jugend hat auf den letzten Parteitagen immer wieder versucht, die Parteiführung an ihr eigenes Programm zu erinnern. Die Anlässe waren vielfältig: Die Räumung von Lützerath, die inkonsequente Klimapolitik, die Asylpolitik. Die Parteiführung unter Habeck, Baerbock, Nouripour und Lange haben das alles erfolgreich wegmoderiert. Jetzt, mit der bevorstehenden völligen Übernahme durch neoliberale grüne Real(a/o)s war das erträgliche Maß wohl ausgeschöpft. Es ist eine krasse Klatsche für die Grünen, das der Vorstand des Jugendverbande die Partei wegen fehlender Klima- und Sozialpolitik verlassen muß. Die Realos haben scheinbar endgültig überzogen und die Partei gespalten.

25.09.2024 , 10:58 Uhr

Überraschend. Habe die Partei und besonders den Vorstand in den letzten Jahren als ziemlich kritikresistent empfunden.

Trotzdem gut so. Einen Neuanfang hätten sie wohl kaum glaubwürdig vertreten können. Hoffe, die Partei besinnt sich wieder auf ihre Wurzeln.

24.09.2024 , 07:25 Uhr

Ja, das ist ein guter Einwand. Vielleicht stand bei der Linkspartei die ewige Zerstrittenheit im Vordergrund, oder das ständige Bemühen der Medien, die Partei zu zerstören. Programmatisch wäre die Linkspartei am ehesten in der Lage gewesen, ex-Grünen-Wähler anzusprechen. FFF hatte sich deshalb ja auch der Partei zugewandt.

23.09.2024 , 05:32 Uhr

Man traut den Grünen keinen Klimaschutz, keine Umwelt-, Landwirtschafts- und Verkehrs- und Friedenspolitik mehr zu.

Das sind die „Nischen“, aus denen die machtpolitisch orientierte Parteispitze unter Robert Habeck rauswollte.

Diese Wahl ist nun eindrucksvoller Beleg dafür was passiert, wenn man seine Kernwählerschaft immer wieder enttäuscht.

Die Realos haben es endgültig verbockt.

22.09.2024 , 19:19 Uhr

Irgendwie haben die Ossis Robert Habeck mal wieder nicht richtig verstanden. Er hatte ja den Freiheitskampf der Ukraine mit der damaligen DDR Freiheitsbewegung verglichen. Und damit die von den Grünen rigoros unterstützte deutsche Kriegsbeteiligung gerechtfertigt. Er muß es zur BTW wohl nochmal erklären. Sonst könnte auch die ins Auge gehen. … Sarkasmus aus

Ansonsten ist das Wahlergebnis die Quittung für den neoliberalen, unengagierten und verlogenen Kurs der grünen Parteispitze.

22.09.2024 , 12:48 Uhr

Macron hat mit dieser Regierung das Vertrauen der Wähler verspielt, die angetreten waren, die Regierungsübernahme durch den RN als Folge SEINER riskanten Machtspielchen zu verhindern. Dies ist der Linken in Frankreich gelungen.

Kein Dank dafür von Macron. Stattdessen werden sie nicht an der Regierung beteiligt.

Dies zeigt, das es Macron leider nicht um den Erhalt von Demokratie und liberaler Werte in seinem Land ging und geht. Bin sehr enttäuscht von dem Mann...

22.09.2024 , 12:04 Uhr

Deutschland hat keinen Zugriff auf polnische Firmen, die erhöhte Salzfrachten in die Oder leiten. Auch die polnische Justiz verfügt über keine Mittel, gegen deutsche Umweltzerstörer vorzugehen.

Die Oder ist in diesem Bereich ein Grenzfluss, in dem bilaterale Zusammenarbeit notwendig wäre.

Ob Deutschland hier gerade als Musterknabe für guten Umwelt- und Gewässerschutz aufführen kann, ist allerdings fraglich.

Im eigenen Land duldet D seit Jahrzehnten exorbitant hohe Salzfrachten in die Werra. Fr. Lemke ist hier mE nicht aktiv geworden.

Hohe Nährstoffrachten aus der Landwirtschaft sind dagegen eine deutsche Spezialität. Die hiesige Intensiv-Landwirtschaft mit ihren Nährstoffeinleitungen ist maßgeblich für den miserablen Zustand deutscher Seen, Flüsse und Meere verantwortlich. Die gilt natürlich auch für die deutschen Gebiete entlang der Oder.

Ich würde sagen: Erstmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man auf andere zeigt.

22.09.2024 , 08:50 Uhr

Es so unsagbar traurig, das das Engagement fortschrittlicher, demokratischer Menschen immer wieder so mißbraucht worden ist. Allein die Überschrift „Es geht um alles“ erinnert an die vielen „Schicksalswahlen“, an denen vom Wahlvolk ein Bekenntnis zur FDG erhofft und verlangt wurde. Hinterher haben fast alle Parteien so weiter gemacht wie vorher und munter dysfunktional bis zur nächsten „Schicksalswahl“ ihre Posten besetzt. Ohne die notwendigen Konsequenzen zu ergreifen. Wir, die engagierten DemokratInnen und Bürgerrechtler, sollten die Schicksalhaftigkeit dieser Wahlen selbstredend ernst nehmen. Aber gleichzeitig dafür sorgen, das in Deutschland wieder Aufbruch, Fortschritt und Zukunft Gegenstand der Politik wird. Und dazu benötigen wir Strukturen direkter Bürgerbeteiligung und außerparlamentarischer Opposition. Die müssen wir jedoch teilweise erst noch schaffen. Ich hoffe, das das AktivistInnen wie Frau Mühlheim so lange durchhalten.

20.09.2024 , 06:47 Uhr

So langsam geht allen der A…h auf Grundeis. Migranten will man nicht, Ausländer ekelt man förmlich aus dem Land (siehe die neue Migrationspolitik von SPD und Grünen), wichtige Planstellen werden wegen der Schuldenbremse gestrichen oder nicht neu besetzt. Es droht ein Fiasko.

Ich glaube allerdings kaum, das dieses Land das Problem, das übrigens bereits jahrzehntelang von vielen Verbänden thematisiert wurde, innerhalb einer angemessenen Zeit lösen wird.

Vielleicht orientiert man sich einmal geistig an den Prognosen für ein Atommüll-Endlager oder eine funktionierende Bahn… …Sarkasmus aus

20.09.2024 , 06:40 Uhr

„ Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.“

Ist damit Merz oder Habeck gemeint? 😉 Die politischen Unterschiede sind ja nicht mehr sooo groß, wie noch vor Beginn der Ampel.

20.09.2024 , 06:11 Uhr

Die angebliche „Aufklärung“ entspricht im Wesentlichen den sog „Argumentationshilfen“, die der Bauernverband seinen in die Defensive geratenen Mitgliedern anbietet.

Zum Thema „Dünger“ nur das Altbekannte: Man brauche den Boden, deshalb würde man ihn selbstredend nicht überdüngen. Und dann sind da ja noch „harten“ Vorschriften.

Solange die Landwirte nicht klipp und klar dazu stehen, das sie alleine für die Überdüngung von Grundwasser, Seen, Flüsse und Ostsee verantwortlich sind, lohnt die Auseinandersetzung mit ihnen einfach nicht. Schon garnicht auf einer vom Landesbauernverband organisierten Plattform.

19.09.2024 , 18:12 Uhr

Ampel und Union haben es verbockt.

17.09.2024 , 08:31 Uhr

„ Wie gesagt, es geht dabei nicht um Putin, es geht um die Stimmung in diesem Land.“

Gut, das Sie das noch einmal so klar herausstellen. Das war ja auch Tenor des Artikels.

In dem Hr Platzek sich auch mal wieder rechtfertigen musste.

15.09.2024 , 11:15 Uhr

Auch wenn Fr. Lemke bzgl eines engagierten Umwelt- und Naturschutzes weit hinter den berechtigten Erwartungen zurückgeblieben ist: Das Ausbleiben einer verzögernden Revision muß man den Grünen mittlerweile schon als "Engagement" anrechnen. Die Kollegen Habeck und Özdemir sind, mitsamt großen Teilen ihrer Partei, da ganz anders unterwegs.

Eine andere Frage ist, ob dieses Urteil irgendwelche Konsequenzen für die Regierungspolitik haben wird. Die relative Folgenlosigkeit des BVG-Urteils lässt natürlich Zweifel aufkommen, ob unliebsame Gesetze dann auch zeitnah umgesetzt werden.

Und leider sind ja Klimaschutz, Energiewende, nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz für die Grünen unliebsame Themen geworden.

Der Weg der DUH ist richtig, und leider auch der einzig mögliche, um diese dysfunktionale, neoliberale Regierung in die Schranken zu weisen.

13.09.2024 , 09:12 Uhr

Union, SPD und Grüne verspielen hier gerade den kleinen Rest von Sympathie, den Deutschland in der EU noch genießt.

Die Griechen hatten wegen Hrn Schäuble zwar ohnehin keinen Grund zu besonderer Dankbarkeit. Wenn dort jetzt schon die Konvervativen gegen uns (berechtigterweise) auf die Barrikaden gehen, verheißt das jedoch nichts Gutes. Und wird eine Herausforderung für eine schwache Außenministerin.

Gut möglich, das die antieuropäischen Kräfte sich hier das Versagen der deutschen Politik zueigen machen, um die EU nachhaltig zu schädigen.

12.09.2024 , 08:23 Uhr

Leider hat dieses Wissen keine Konsequenzen gehabt. Mal sehen, ob wir wenigstens so schnell mit dem Wiederaubau sind, wie die Italiener mit ihrer Brücke in Mailand.

Ich tippe auf die zehnfache Zeit.

12.09.2024 , 08:21 Uhr

Deutschland hat seine Verwaltung, sein ehemals gutes Bildungssystem und die gesamte Infrastruktur einem neoliberalen Konstrukt geopfert, das da „Schuldenbremse“ genannt wird. Beschlossen von Union, SPD, Grünen & FDP. Die irre Logik lautet, das man den kommenden Generationen angeblich Schulden ersparen möchte. In Wirklichkeit führt diese Lüge dazu, das kommende Generation mit Reparatur und Neubau der Infrastruktur ein mehrfaches an Geld ausgeben müssen.

Im Strassen- und Schienenbau ist es sogar fraglich, ob sich die Schäden überhaupt noch jemals beheben lassen werden.

Bei der Leman-Bankenkrise hat Deutschland mit viel Geld marode Geschäftsbanken saniert und dann für einen lächerlichen Preis verkauft. In Norwegen hat man zur gleichen Zeit ein gigantisches Modernisierungsprogramm für die Infrastrukur aufgelegt…

Dort ist die Welt jetzt in Ordnung. Im neoliberalen Deutschland ist alles auf Verschleiß und Zerstörung runtergefahren.

11.09.2024 , 07:35 Uhr

Mit dieser „Asyldebatte“ und dem, was sich unsere Parteien hier leisten, sind wir endgültig auf dem populistischen Niveau angelangt, das wir in den USA immer verabscheut haben. Parteipolitik ist eben das, was der Name beschreibt: Politik für die Interessen der eigenen Partei und gegen die Interessen der „gegnerischen“ Partei. Mehr nicht.

Politik im Sinne einer lösungsorientierten Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragestellung ist das jedoch eben nicht. Sie findet eigentlich garnicht mehr statt.

Vielleicht sollte man das Motto von Willy Brandt etwas modifizieren: Statt „Mehr Demokratie wagen“ sollte es heißen „Mehr Politik und Demokratie wagen“

10.09.2024 , 15:13 Uhr

Es ist Wahlkampf. Mindestens erstmal bis zur Wahl in Brandenburg.

Man kann jedoch von allen demokratisch Parteien im Bundestag eine sachorientierte Politik erwarten, die Probleme und Themen priorisiert, diese sachkundig abwägt und dann im Kontext des Wählerauftrages entsprechende Lösungen anbietet.

Es ist dabei nicht ausreichend, sich von rechtsradikalen Parteien und populistisch agierenden Verlagen vermeintliche Lösungen aufnötigen zu lassen.

Es ist darüberhinaus unangemessen, die Asylthematik vor wirklich bedrohliche Entwicklungen wie den Klimawandel, die Naturzerstörung, den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang des Landes sowie den Krieg mit Russland zu stellen.

Damit wird diese Regierung und ebenso die Opposition ihrer grundgesetzlich definierten Rolle nicht gerecht. Nämlich Schaden vom Volk abzuwenden.

Es mag naiv klingen, aber wir WählerInnen haben ein RECHT auf eine sach- und lösungsorientierte Politik durch unsere Parteien. Und wir haben dieses Polittheater einfach satt.

09.09.2024 , 10:26 Uhr

Was das Ausbleiben einer rechtzeitigen Kapitulation bedeutet, unterschlagen Sie freilich. In Deutschland bedeutete dies in WK1 Millionen von toten und schwerverletzten Männer. In WK2 kam noch die völlige Zerstörung fast aller Großstädte dazu.

Wenn ich mir dagegen Frankreich heute im Vergleich zu Deutschland ansehe, kann ich nicht erkennen, warum die Kapitulation vor einem militärisch Überlegenen Gegner mittel- und langfristig nachteilig die schlechtere Lösung gewesen sein soll.

09.09.2024 , 08:29 Uhr

Pazifisten müssen sich in diesem Land wieder rechtfertigen. 2 von uns angezettelte Weltkriege mit abermillionen Toten (darunter 20 Mio Russen) reichen nicht mehr als Begründung für Diplomatie und militärische Zurückhaltung. Auch die eindeutige defensive Ausrichtung unseres Grundgesetzes wird ignoriert.

Ich finde es ausgesprochen ermüdend, das es so wenig Interviews gibt, die offen Lösungswege aus dem Krieg diskutieren.

IdR klopft man die Gesprächspartner auf bellizistische Eckpunkte ab und bringt sie so permanent in die Defensive.

Ich bin andererseits positiv überrascht darüber, das es bei den Grünen noch Politiker gibt, die sich eine Welt jenseits von Panzerhaubitzen und Siegesfantasien vorstellen können.

Wenn man sich jedoch so haarsträubende Aussagen wie die von Hrn Kretschmann vergegenwärtigt ahnt man, wie isoliert Hr Hermann in seiner eigenen Partei ist. Zum Glück gibt es für ihn ja politische Alternativen.

Insofern bin ich für das Interview sehr dankbar!

08.09.2024 , 11:22 Uhr

„… Wir müssen wieder etwas wagen: Erfolg wagen“.

Gute Idee: Wie wäre es mit einem E-VW für 25.000€? Oder geht das zu sehr auf die Bonis und die Dividende?

Ach ja, stimmt: Soll ja erst 2026 kommen. Nach den Franzosen und Chinesen.

07.09.2024 , 14:48 Uhr

Damit hat Macron sein politisches Ansehen vollends verspielt. Traurig, was der Mann mit Frankreich macht. Erst fährt er das Land mit riskanten Neuwahlen fast an die Wand und läßt die FDG dann von einem Linksbündnis retten. Um letzteres, das eine demokratische Mehrheit errungen hat, dann zu übergehen und nicht an die Macht zu lassen. Abstoßend.

05.09.2024 , 08:34 Uhr

Schade, das diese Partei in all den Jahren nie den Mut hatte, klipp und klar zu sagen: Nein, das machen wir nicht mit. Das sind wir unseren Wählerinnen schuldig.

Und sich stattdessen engagiert für die Ziele einsetzt, für die sie in der BTW ein Mandat von sehr vielen WählerInnen bekommen hat.

Stattdessen folgt man lieber der FDP, die genau das tut: Nein, das machen wir nicht mit. Das sind wir unseren Wählerinnen schuldig…

Und belehrt die gefrusteten eigenen WählerInnen mit der demokratischen Binse, das man sich bei der kommenden Wahl ja anders entscheiden könne.

Genau das haben die Grünen-Wählerinnen nun bei der EU-Wahl und den letzten Landtagswahlen getan.

Reaktion von Parteivorstand und Fraktion: Noch mehr Neoliberalismus. Noch mehr Kompromisse mit den falschen Leuten.

02.09.2024 , 08:58 Uhr

Die Grünen könnten zB sich in der Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftpolitik profilieren und endlich einige Versprechen einlösen. Dazu müsste man evtl einige MinisterInnen austauschen und durch gestaltungswillige Personen ersetzen. Ich dachte da an die Ressorts Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz und Außenpolitik. Dann würden wenigstens Teile der StammwählerInnen zurückkehren, derer Hr Habeck sich ja so sicher wähnte.

29.08.2024 , 21:54 Uhr

„… ist Teil einer Art Italienisierung des deutschen Parteiensystems“

Die deutsche Parteien-Demokratie befindet sich in einer schweren Vertrauens-Krise. Die Ampelparteien haben im Wahlkampf und mit ihrem Koalitionsvertrag hohe Erwartungen geschürt, und zum überwiegenden Teil das Gegenteil davon geliefert: Exemplarisch sei hier das Bürgergeld (das teilweise repressiver ist als Hartz4) und die Glyphosat-Verlängerung, die eigentlich verhindert werden sollte.

Auch die Klimapolitik mit der Abschaffung der Ressortbugdets, der Umstellung auf noch mehr Braunkohle und Fracking Gas sowie der Einführung von CCS ist gescheitert und wird die Pariser Ziele verfehlen. Das kann man nun nicht alles Putin in die Schuhe schieben. Zumal eine konsequente Energie-, Wärme- und Verkehrswende damals machbar und für Putin deutlich schmerzhafter gewesen wäre.

Die Grünen und die SPD haben damit ihre Stammwählerschaft enttäuscht und teilweise verloren. Die drohende Abwahl in den kommenden Landtagswahlen sind die folgerichtige, demokratische Antwort darauf.

BSW und AfD sind nicht Ursache, sondern Ergebnis dieser Wähler(ent)täuschung. Schuld daran sind Union, SPD, Grüne und FDP.

25.08.2024 , 03:31 Uhr

Zunächst wäre bei all diesen machtpolitischen Erwägungen ja zu klären, ob die politische Macht dann auch tatsächlich für eine wirkungsvolle Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitik eingesetzt wird oder würde.

Im Falle von SH, HH und Hessen kann man das wohl eher verneinen, ebenso im Bund (besonders im Ressort Umwelt und Landwirtschaft) In Hannover und Berlin hat es dagegen zunächst funktioniert. Es liegt also auch am persönlichen Einsatz einzelner Personen vor Ort.

Schwer, hier allgemeingültige Regeln aufzustellen.

Im Bund führte eine als Kompromissbereitschaft bemäntelte Machtpolitik zur inhaltlichen Entkernung der Grünen. Eine Abwahl hätte daher kaum negative Konsequenzen.

Warum gibt es eigentlich in Deutschland nirgendwo Erfolgsgeschichten wie die von Fr. Hidalgo in Paris?

Wann kommen wir, unabhängig von fragwürdigen Parteistrukturen, endlich mal ins Handeln?

Vielleicht braucht es einfach mehr außerparlamentarischen Druck durch den eigentlichen Souverän - die WählerInnen.

Und sicherlich neue politische Angebote.

22.08.2024 , 20:04 Uhr

Es ist schon ein wenig merkwürdig, wenn eine (hamburger) Grüne von Wählerwillen spricht… Da fällt mir als erstes das Wahlplakat „Kohle von Beust“ ein. Anschließend koalierten die Grünen mit den Schwarzen und nahmen Moorburg selbst in Betrieb. Gegen den erklärten Wählerwillen.

Sicherlich läuft auf Bezirksebene einiges anders. Aber gerade die hamburger Grünen haben im Bezirk Mitte gezeigt, wie abstoßende Machtpolitik funktioniert. Mit der Deckung durch 2 grüne Senatorinnen.

Hamburg hat es, im Gegensatz zu Berlin unter RRG, nie geschafft, zu einem Leuchtturm in der Klima-, Verkehrs- und Umweltpolitik zu werden.

Vielleicht kann Volt mit den entsprechenden Stimmen hier ja neue Impulse geben.

22.08.2024 , 12:20 Uhr

Ja, das sehe ich auch so. Es gibt ja auch welche, selbst wenn die noch klein sind.

22.08.2024 , 12:18 Uhr

Hr. Özdemir stellt sich nahtlos in die Tradition seiner Vorgänger aus Union. Mit den Grünen wird es hier keine Fortschritte mehr geben, soviel ist klar.

Mehr Kotau vor der Bauernschaft geht nicht.

Gut das sich BUND und Nabu hier einmütig geäußert haben. Die Grünen machen hier keine Kompromisse, wie immer behauptet wird. Sie bedienen die Lobby der Bauern, Förster und Jäger (nicht selten in Personalunion) zu 100% und verraten wiedermal die eigene Wählerschaft.

21.08.2024 , 04:51 Uhr

Das ist halt genauso „undifferenziert“ wie der Angriff auf Wohngebäude mit den größten Bomben, die die USA zu bieten haben, nun mal ist.

21.08.2024 , 04:48 Uhr

Wenn die 2000 Pfund Bomben aufgebraucht sind, können damit auch keine Wohnhäuser mehr zerstört werden. Die amerikanischen Panzergranaten und Raketen könnten nicht mehr auf Schulen & Krankenhäuser abgefeuert werden.

Würde der Zivilbevölkerung schon helfen.

20.08.2024 , 12:55 Uhr

Der richtige Zeitpunkt für eine Politik gemäß den eigenen Wahlversprechen wäre direkt nach der letzten Bundestagswahl gewesen.

Stattdessen hat die Partei unter der aktuellen Spitze eine radikale Wendung durchgemacht und sich dabei inhaltlich von allem entfernt, wofür sie kurz zuvor gewählt worden war. Das Ziel waren, lt Hrn Habeck, die Wählerschichten in der Mitte…, er wollte raus aus der „Nische“ (die immerhin gut für über 20% war!)

Dabei hat man in Kauf genommen, das sich die Klimabewegung und FFF, die meisten Naturschutzverbände, Bürgerrechter und Friedensaktivisten abgewendet haben. Die eingegangenen Kompromisse waren idR keine, sondern oft das Gegenteil der ursprünglichen Positionen.

Die Abgrenzung von Hrn Nouripour kommt nicht nur zu spät, sie ist auch inhaltlich unglaubwürdig.

18.08.2024 , 22:10 Uhr

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen: Kriegstreibende Waffenlieferungen aus Deutschland unterbleiben zukünftig nicht aus friedenspolitischen Erwägungen, sondern wegen der Schuldenbremse. lol

Andererseits hätte die Schuldenbremse dann zum ersten Mal positive Auswirkungen. Soll mir in dem Fall recht sein.

18.08.2024 , 14:51 Uhr

Olaf Scholz ist ein stark überschätzter Politiker. Mißt man seine Führungsqualitäten an Ergebnissen seiner Politik als Bürgermeister in Hamburg, findet man u.a. einen aus den Ruder gelaufenen G20-Gipfel (obwohl der sich eigentlich wie ein „Hafengeburtstag“ hätte anfühlen sollen), ungeklärte Fragen im Umfeld der Warburg Bank und Herrn Olearius sowie seinen ausdrücklichen Wunsch, an seinen persönlichen Prestigeobjekt, dem sog „Elbtower“, gemessen zu werden.

Daher sollte es jetzt eigentlich nicht verwundern, das er als Kanzler überfordert wirkt. Auch sein selbstbezogener Politikstil war lange vorher bekannt.

Eher verwundert es, das die SPD nach einem quälenden Reinigungsprozess zur Abkehr von Schröder und seiner neoliberalen Agenda gerade ihm den Vorrang gab.

Ich stimme Hrn Reinecke in der Einschätzung zu, das das Erstarken rechter und populistischer Parteien sehr viel mit dem Versagen der sog „etablierten“ Parteien zu tun hat.

17.08.2024 , 22:00 Uhr

„Fernwärme im Einfamilienhaus ist kaum relevant.“

Dafür Nahwärmenetze. In Dänemark werden fast 70% aller Haushalte so versorgt. Kopenhagen und Århus werden dagegen mit riesige Fernwärmenetzen versorgt.

17.08.2024 , 19:04 Uhr

Ich kenne in unserer Gemeinde nur wenige, die 50.000 – 100.000€ Euro für eine Wärmepumpe plus minimaler energetischer Sanierung übrig hätten. Schon gar keine älteren Hausbesitzer mit EFH aus den 60/70er Jahren. Diese Leute können WP weder bezahlen noch betreiben. Diese Häuser machen leider einen grossen Teil der Bestandsgebäude aus.

Wenn Hr Habeck die Wärmewende also wirklich will müsste er diese sozialverträglich ausgestalten und Konzepte wie in Frankreich oder Dänemark vorlegen. Dafür hat der Mann weder Geld noch politischen Willen.

17.08.2024 , 17:34 Uhr

Ich hatte mich nicht zu Mieterverhältnissen sondern zu Hausanschlüssen geäußert. Mit einer entsprechenden Gesetzanpassung sind solche Netze sicherlich auch für MieterInnen sozialer.

WärmeNetze können hohe Vorlauftemperaturen von 70 Grad realisieren, die einen Weiterbetrieb im ungedämmten Haus ermöglichen.

Ansonsten wird ein Vermieter sicherlich Wege finden, um eine umfassende und teure energetische Sanierung umzulegen.

Genossenschaften würden ohnehin nicht gewinnorientiert arbeiten.

17.08.2024 , 12:17 Uhr

Deutschland hat, im Gegensatz zum Nachbarn Dänemark, kein schlüssiges Konzept für die existentiell wichtige Wärmewende. Wärmepumpen, allemal in unsanierten Häusern, sollten nur dort eingesetzt werden, wo es keine Nah- oder Fernwärmenetze gibt. Wärmenetze sind sozial, da die Investitions- und Betriebskosten monatlich auf den Wärmepreis umgelegt werden. Wenn der Betreiber dann obendrein eine lokale Energiegenossenschaft ist, gibt es auch keine Gewinnabsichten (so wie es in Dänemark vorgeschrieben ist)

Energetische Sanierungen im Bestand von mehr als 20.000 € zzgl zur WP sind für viele, gerade auch ältere Hausbesitzer, nicht finanzbar.

Man kann den Grünen allerdings kaum unterstellen, das ihnen die Sozialverträglichkeit ein besonderes Anliegen war. Nur deshalb konnte die Springer-Presse und die Union mit ihrer Diffamierungskampagne auch erfolgreich sein.

14.08.2024 , 07:58 Uhr

Es zeugt von einer gewissen Arroganz, wenn die SPD-Spitze so kurz vor den Wahlen im Osten deutlich macht, wie wenig sie sich um die Befindlichkeiten der ostdeutschen (SPD-)Wähler kümmert. Diese haben die SPD einst als Garanten für Frieden und Diplomatie gewählt.

Gerade dort ist das Unbehagen und die Angst vor einem deutschen Kriegseintritt gegen Russland an der Seite der Ukraine ja besonders ausgeprägt.

Hochmut kommt stets vor dem Fall.

14.08.2024 , 06:19 Uhr

Es gibt in sehr vielen Bereichen stabile Mehrheiten, die von den deutschen Regierungen ignoriert wurden und werden. Leider gehört die Frage der Kriegsbeteiligung nun auch dazu.

Die Friedensbewegung, die hier früher einmal korrigierend hätte eingreifen können, wurde von Politik und Medien diskreditiert. Wenn einer Bischöfin die Moral abgesprochen und der Rest als unwidersprochen als „Lumpenpazifisten“ verunglimpft werden, ist es bis zum Kriegseintritt nicht mehr weit.

12.08.2024 , 09:17 Uhr

Grüne Umweltpolitik 2024:

Wenn „wir“ es nicht machen, machen es die Chinesen. Und das kann doch nur schlecht sein, oder?

Wir setzen uns für hohe ökologische Standards und eine Beteiligung der betroffenen Bevölkerung an der Wertschöpfungskette ein. Ob das die Menschen in Mukran und Brunsbüttel wohl genauso sehen?

Insgesamt klingt das Interview nicht so, als könnte sich die serbische Umweltbewegung beruhigt zurücklehnen.

12.08.2024 , 09:05 Uhr

Beide Anliegen verdienen Beachtung:

Die Gewinnung wichtiger Rohlstoffe sollte, so denn möglich, im europäischen Interesse wieder nach Europa verlagert werden. Hier gibt es außer Serbien auch noch weitere Lagerstätten, zB in Schweden.

Der Abbau muß jedoch fundamental anders stattfinden, da ist die serbische Umweltbewegung vorbehaltlos zu unterstützen. Anders als gerade von den deutschen Grünen.

Gleichzeitig verwundert hier die Fixierung auf Lithium-Ionen Technik. Neue Batterie Konzepte sind längst verfügbar.

Die Verkehrswende wird in Deutschland jedoch nicht am Fehlen wichtiger Rohstoffe scheitern. Sondern am fehlenden Willen, sich gegen die mächtige Öl-Industrie und deren LobbyistInenn in Politik und Wirtschaft durchzusetzen. Allein der Mangel an Ladeinfrastruktur ist nicht nur Ausdruck dysfunktionaler deutscher Verwaltung und Infrastruktur. Sondern politisch so gewollt.

11.08.2024 , 17:40 Uhr

Der Protest ist ja durchaus berechtigt. Konsequenterweise sollten die Demonstranten dann aber ihre Handys an der nächsten Sammelstelle abgeben. Man kann sicherlich kaum argumentieren, das man/frau die Umweltsauereien, die man selbst nicht ertragen möchte, anderen Völkern wie den Chilenen auferlegt. Das ist einfach nur das nicht akzeptable NIMBY-Prinzip.

Hier wäre es dann an den Europäern, mit einem umweltschonenden Abbau vor der eigenen Haustür die Menschen in Südamerika, Afrika und China zu entlasten.

09.08.2024 , 07:45 Uhr

Damit muß sich die parteipolitisch orientierte KMK erstmal beschäftigen. Die bildet dann Arbeitskreise, die in politischem Gezänk enden. … Sarkasmus aus.

Und egal was am Ende beschlossen wird: Es wird am Ende keine gute Lösung für unser kaputtgespartes Bildungssystem dabei herauskommen.

09.08.2024 , 07:02 Uhr

…„statt nun erneut ein Bild der Zerstrittenheit abzugeben“

Ja, wenn man das in der FDP jemals gewollt hätte, wären da oftmals andere Wege denkbar gewesen. Die Partei befindet sich jedoch mitten in der Regierung in Fundamental-Opposition und will offenbar jedem beweisen, das das Modell der deutschen Parteiendemokratie, so wie vom Grundgesetz vorgeschrieben, gescheitert ist. An monströsen Machtspielchen einer kleinen Minorität.

04.08.2024 , 12:02 Uhr

Die individuellen Möglichkeiten, mit der Hitze umzugehen, sind sehr begrenzt. Viel Trinken, in kühlen Umgebungen aufhalten, Anstrengungen vermeiden. Wenn es diese kühlen Umgebungen auf Dauer nicht gibt, stirbt man bei entsprechender Disposition

Die Weigerung der Bundesregierung, in eine Infrastruktur zu investigieren, die Städte und Wohngebiete abkühlen kann, zeigt, wie auch beim Katastrophenschutz, Rettungswesen, einer bis heute fehlenden nationalen Flutstrategie, uvam, das zur Einhaltung der Schuldenbremse auch Tote billigend in Kauf genommen werden.

In allen Nachbarländern werden längst Maßnahmen gegen Hitze und Überschwemmungen ergriffen. Teilweise aus purer Notwendigkeit, teilweise aus notwendig empfundener staatlicher Fürsorge.

Allein in Deutschland passiert mal wieder: garnichts. Außer der Gründung von Arbeitskreisen und folgenloser Versprechungen lobbygetriebener MinisterInnen.

Wird Zeit, das die EU uns auch hier vor unserer eigenen Regierung schützt. Das war auch schon in der Vergangenheit häufiger der Fall, als die meisten Deutschen es sich in ihrer Überheblichkeit vorstellen wollen.

04.08.2024 , 09:08 Uhr

Das Konzept des „fossilen Fußabdrucks“ wurde 2005 von der Marketingsabteilung von BP und anderen Ölkonzernen vorgestellt und beworben. Ergebnis der Kampagne war die Fokussierung des Einzelnen auf seinen persönlichen CO2 Konsum und damit gleichzeitig ein geringerer Veränderungsdruck auf die maßgeblichen Industrien, Lobbyverbänden und fossilen Strukturen.

Tatsächlich können wir den Klimawandel nicht alleine durch persönliche Verhaltensänderungen bekämpfen. Selbst wenn alle Menschen hier 100% konsequent wären, könnten sie die Zerstörungen durch Industrie und Landwirtschaft und den Untergang der Welt alleine nicht stoppen.

Die von der Öl Industrie gewünschte Verengung des Fokus führt am Ende zu einer Verzwergung des Widerstandes.

Daher müssen bei der Betrachtung immer alle Akteure entsprechend ihrer CO2-Schuld betrachtet werden.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird daher eher an der Wahlurne und in der Politik entschieden. Eine Partei, die sich massiv für die Anlandung extrem klimaschädlichem Fracking Gas einsetzt, sollte nicht mehr gewählt werden. Es zählt jedes einzelne Windrad, jedes stillgelegte Braunkohlekraftwerk. Nicht die Klimabilanz von Lieschen Müller.

03.08.2024 , 11:13 Uhr

Danke für das ausführliche Interview. Die Hintergründe über die Machtpolitik von Fr. Göring-Eckhardt und ihrer Adlatin Fr Siegesmund kannte ich noch garnicht. Aber sie waren auch nicht wirklich überraschend. Ich empfinde jedoch trotz des Ekelgefühls gegenüber den "Realos" viel Hochachtung für die fortschrittlichen, engagierten Menschen wie Fr. Rothe-Beinlich, die versucht haben, die Inhalte weiter hochzuhalten, mit denen wir einst die GAL gegründet haben. Ich würde mich freuen, wenn sich bald eine wählbare politische Alternative abzeichnet, und man dort Menschen wie sie dort findet.

02.08.2024 , 14:44 Uhr

Unabhängig vom Versagen des Landrates gab es Missstände, die in der Tat bemerkenswert für ein eigentlich wohlhabendes Land sind.

Besonders gravierend war (und ist!) der Mangel an technischem Gerät, hier besonders Rettungs-Hubschrauber mit Seilwinden.

Es waren ja einige wenige Hubschrauber rechtzeitig vor Ort, aber die konnten nur das Sterben filmen. Und waren offenbar nicht in der Lage, kurzfristig ein massive Hilfsangebot zu organisieren, wie 1962 Helmut Schmidt in Hamburg. Die Wahrheit ist, das die öffentliche Hand nirgendwo über die notwendigen Kapazitäten verfügt, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Bei Ostseeflut im Herbst 2023 hat eine Gemeinde in Meck-Pom über eine längere Zeit erfolglos versucht einen Hubschrauber zu bekommen, der mit einem BigPack einen angebrochenen Seedeich stabilisieren sollte. Der Deich brach schließlich ganz.

In Niedersachsen gab es nicht einmal genügend Sandsäcke, und die völlig überforderten ehrenamtlichen Hilfsstrukturen mußten durch französische THW-Kräfte unterstützt werden.

Das ist das Ergebnis der Schuldenbremse. Die schafft nicht nur Armut. Sondern tötet auch direkt.

22.07.2024 , 17:40 Uhr

BW und besonders Bayern haben einerseits den höchsten Strombedarf, andererseits haben sie den lokalen Ausbau der Windkraft UND die Übertragungsnetze aus dem Norden bisher „erfolgreich“ behindert. Zur Belohnung bekommen die VerbraucherInnen dort auch noch einen niedrigen Strompreis, weil die Netzentgelte dort ja mit keinen Ausbauprojekten belastet werden.

Die Bewohner von SH, wo mit Windkraft der Strom für den undankbaren Süden hergestellt wird, müssen dagegen über Netzentgelte teuer für WKAs bezahlen, die sie selbst nicht benötigen würden. Das ist hier im Norden niemandem zu vermitteln und sorgt für Wut.

Egal ob hier bei den Netzentgelten oder dem Strompreis reguliert wird: der Status Quo ist nicht akzeptabel.

18.07.2024 , 15:21 Uhr

Ehrlich, das sollen jetzt die Lehren aus der Wahlschlappe sein?

"... Und schlägt dann den Bauernverband vor oder Unternehmen vor Ort, „die gegen uns sind“. Da war doch schon Özdemir. Und von denen wird sie eh niemand wählen. Trotz Verlängerung der Glyphosatzulassung. Also, was soll das?

Sie wollen nicht zurück in die "Nische". Soso... Da hatten sie aber damals ihre 20%+. Von Klima-, Umwelt- und Verkehrsaktivisten, von Kriegsgegnern und Bürgerrechtlern. Wenn sie die nicht mehr ernst nehmen, müssen sie sich halt woanders Stimmen suchen.

18.07.2024 , 09:10 Uhr

Ich kann nicht erkennen, wo die Grünen noch eine „Klientelpartei“ sein sollen.

Viele Klimaaktivisten haben sich nach Lützerath, dem Fracking-Gas Import, dem Ja zu CCS und der unprofessionell vorbereiteteten Wärmewende abgewendet.

Naturschützer und ihre Verbände nach der Glyphosat-Verlängerung, dem peinlichen Werben des Landwirtschaftsministers um die Gunst reaktionärer Bauernverbände sowie der gefühlten Untätigkeit einer grünen Umweltministerin.

Viele Mitglieder der ehemaligen Friedensbewegung fühlen sich durch grüne Bellizisten nicht mehr vertreten.

Und viele Bürgerrechtler, früher einmal ein wichtiger Bestandteil der GAL, werden sich weder hinter die grüne Asylpolitik noch hinter die konservative Rhetorik einiger grüner Spitzenfunktionäre stellen.

Und ja, der grüne Versuch, mit Sozialpolitik zu punkten und andere WählerInnen zu finden, ist auch gescheitert.

Die Grünen haben ihr eigenes Klientel beim Versuch, eine Volkspartei zu werden, preisgegeben. Und sich dabei inhaltlich entkernt.

Und stehen nun mit leeren Händen da.