Der Sizilianer

26.01.2021 , 15:23 Uhr

Die Krawalle machen nur die eigentliche Ausgangssperre und ihre Begründung weder unbedingt sinnvoll noch rückwirkend rechtskonform.

Eine Ausgangssperre ist ein wirklich krasser Eingriff in die Grundrechte, der sich auch entsprechend legitimieren muss.

26.01.2021 , 03:34 Uhr

Kennen Sie Belege, dass gerade Ausgangssperren - und nicht andere Lockdown-Maßnahmen - einen deutlichen Einfluss auf die Infektionszahlen genommen haben?

26.01.2021 , 03:21 Uhr

Spätestens bei solchen Ausgangssperren ist bei mir auch Lockdown.

25.10.2020 , 23:42 Uhr

Petitionslink im Text funktioniert nicht.

Zur Petition geht' s hier:

www.openpetition.d...r-pandemie-jetzt-2

08.03.2019 , 14:45 Uhr

Diskriminieren, hetzen - und anschließend behaupten, dass sei ja alles gar nicht so gemeint, ein Mißverständnis ... das ist doch genau der berechnend-verlogene Stil, für den die AfD landauf-landab (zu Recht) massiv kritisiert wird.

Auch von Ihnen, Frau am Orde.

Und das soll nun etwas anderes, besser sein - nur weil es von der CDU-Vorsitzenden kommt??

05.02.2019 , 23:27 Uhr

Der mit Abstand beste Artikel bislang zu dieser Diskussion hier in der taz - vielen Dank Frau Böcker.

05.02.2019 , 23:08 Uhr

"Dabei hatte der Christdemokrat verwaltungsintern immer wieder Druck gemacht und erklärt, wie dringend seine von der Deindustrialisierung gebeutelte Stadt ein international beachtetes Event wie die Love­parade brauche."

Das ist denke ich der eigentliche Grund für den Tod dieser Menschen - der zunehmende Wandel im kommunalen Selbstverständnis seit den 80er Jahren:

Von der Daseinvorsorge für die Bürger*innen und dem Ziel einer Angleichung der Lebensverhältnisse hin zum "Unternehmen Stadt", das mit Stadt-Marketing, Business Improvement Districts, Gentrifizierung und Event-Management im kommunalen Standort-Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen, Tourist_innen und zahlungskräftige Einwohner*innen kämpfen muss.

Duisburg und das Ruhrgebiet haben damals ihre Chance gesehen, mit Hilfe der Loveparade aus dem Ghetto der in dieser Standort-Konkurrenz weitgehend chancenlos abgehängten, bankrotten Schmuddel-Kommunen auszubrechen. Und diese Chance sollte - musste! - auf Biegen und Brechen genutzt werden. Koste es, was es wolle.

www.spiegel.de/pan...reis-a-708573.html

www.sueddeutsche.d...res-image-1.980190

27.09.2018 , 14:42 Uhr

"Niemand wird als Lehrer gewungen, an einer kirchlichen Schule zu unterrichten. Genauso muss niemand sein Kind an eine kirchliche Schule geben."

So ein Unsinn.

In vielen, gerade auch ländlichen Gegenden Deutschlands haben die kirchlichen Träger bei den KiTas, den Schulen und den Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche de facto das Monopol. Es gibt also in diesen Gegenden KEINE Wahlmöglichkeit z. B. für Eltern, die ihre Kinder lieber atheistisch, agnostisch oder sonstwie aufwachsen lassen wollen.

Zudem werden diese Einrichtungen i. d. R. auch noch zu über 90% von staatlichen Stellen finanziert.

Kann man ja machen - aber dann doch bitte nach den allgemein üblichen Gesetzen und Bedingungen: Betriebsräte statt MAVen, keine Ablehnungsmöglichkeit von Kindern aufgrund der "falschen" (Nicht-)Konfession etc.

DAS ist der springende Punkt: Die Allgemeinheit soll (fast) alles zahlen - und die Kirchen kochen sich darauf ihr diskriminierendes Sonderbehandlungssüppchen.

27.09.2018 , 13:00 Uhr

In Sack und Asche müssten auch die gehen, die trotz allem, was passiert ist, weiterhin Mitglied dieser Organisation bleiben - diese so mit-stützen.

Oder wenn sie denn schon unbedingt Mitglied bleiben wollen: Die Klappe halten und nichts, aber auch rein gar nichts unternehmen, um ein Mehr an Transparenz, Aufklärung, Prävention und Opferentschädigung in ihrer Organisation zu erreichen.

Wie viele Mitglieder der katholischen Kirche haben aufgrund der Gewalt an tausenden Kindern durch kirchliche Würdenträger z. B. mal an ihren Bischof geschrieben und entsprechende Veränderungen eingefordert?

Wie viele Mitglieder der katholischen Kirche haben in diesem Zusammenhang z. B. mal eine Online-Petition gestartet oder eine Demonstation organisiert?

IHR seit die Mitglieder. Es ist EURE Kirche.

Bewegt mal Euren Arsch - und verhaltet Euch nicht wie die Schäfchen, die Ihr nach dem Willen Eures HERRN (und Eurer Kirche) sein sollt.

27.09.2018 , 12:36 Uhr

Zum Beispiel weil Sie, ich und wir alle für diesen Scheiss auch noch Steuergelder zahlen??

Und damit meine ich nicht die Kirchensteuer.

www.zeit.de/wirtsc...teuergelder-kirche

15.03.2018 , 11:32 Uhr

Und jetzt bitte: Das gleiche Interview, die gleichen Fragen mit Winfried Kretschmann oder Boris Palmer ...

14.02.2018 , 12:03 Uhr

Allein durch eine Abschaffung des Steuerprivilegs für Dieseltreibstoff ständen fast 8 Milliarden Euro zur Verwirklichung dieser Idee zur Verfügung ...

Und zugleich würde ein wichtiger Anreiz wegfallen, überhaupt ein Dieselfahrzeuge zu kaufen.

08.02.2018 , 14:09 Uhr

Ich vermute da ein Mißverständnis - zumindest hatte ich den Satz verstanden mit einer Betonung auf DIE: "(...) genau das lesen DIE Bild-Leser_innen gerne, die (...)".

Aber es stimmt: Man kann den Satz allerdings genauso als pauschale Verallgemeinerung lesen wie Sie das getan haben.

04.02.2018 , 01:31 Uhr

Ganz genau! Und es gab da nicht nur den "Nigger Jim", sondern auch den "Master Tom". Weil nämlich die Geschichte zur Zeit der Sklaverei in einem der US-Südstaaten spielt. Und weil dort und damals zu jedem "Nigger" immer auch ein "Master" gehörte ...

... der Begriff also immer auch automatisch herabwürdigt und diskriminiert. Ein gutes Beispiel dafür, dass es solche Begriffe bezüglich der Gruppe der schwarzen Menschen tatsächlich gibt. Und ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnen könnte, sich diesbezüglich auch mal um einen Begriff wie "Neger" Gedanken zu machen. Ist ja nicht so, als hätten die Begriffe "Nigger" und "Neger" sprachlich und sprachhistorisch nichts miteinander zu tun.

Nichts desto trotz sind die Geschichten vom "Tom Sawyer" und "Huckleberry Finn" - berücksichtigt man die Zeit ihrer Entstehung - in meinen Augen klar emanzipatorisch zu sehen: Schwarze Sklavinnen und Sklaven werden als menschliche Wesen beschrieben, die sich im Denken und Fühlen grundsätzlich nicht von ihren weissen "Mastern" unterscheiden.

... also eigentlich ein perfektes Buch, um mit älteren Kindern über Rassismus, Sklaverei, Vorurteile, Diskriminierung etc. ins Gespräch zu kommen: Weil es das Problem thematisiert, ohne die rassistische Weltsicht selbst zu vertreten.

04.02.2018 , 00:44 Uhr

Sie liegen schon wieder daneben: Weder Lehrer - noch kinderlos.

Und wer hat Ihnen bitte erzählt, "Pippi Langstrumpf" sei rassistisch?

Das Wort "Neger" - das empfinden denke ich sehr viele schwarze (und weisse) Menschen als beleidigend, herabwürdigend, diskriminierend. Dafür gibt es gute Gründe - exemplarisch hier nachzulesen:

//http://www.belltower.news/artikel/warum-ich-das-nicht-mehr-hoeren-will-teil-1

Aber deswegen ist ja noch lange nicht "das ganze nicht gut".

Wenn Sie Ideen dafür brauchen, wie Sie mit Ihren Kindern über Themen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit etc. ins Gespräch kommen können, empfehle ich Ihnen das Buch "Papa, was ist ein Fremder?"

https://www.rowohlt.de/taschenbuch/tahar-ben-jelloun-papa-was-ist-ein-fremder.html

03.02.2018 , 00:36 Uhr

Bis zur Unendlichkeit ... und noch viiiiel weiter.

02.02.2018 , 00:37 Uhr

Ich empfehle für Ihre Töchter ein anti-rassistisches Umerziehungslager - ganz klar!

Und jetzt mal im Ernst - Wahnsinn!! - Sie haben das Thema des Artikels wirklich auf allen Ebenen verfehlt!

1. Geht es in dem Artikel nicht um Bücher, sondern um Hörspiele

2. braucht und will auch wohl niemand hier einen irgendwie gearteten "Bücher-Index"

3. wäre ein solcher Index auch völlig überflüssig, weil man sich die Bücher (Hörbücher, Hörspiele etc.) ja auch einfach mal selbst kritisch anschauen und anhören kann

4. sind "Hello Kitty"- und Pixie-Bücher wohl kaum i. d. R. rassistisch oder sexistisch??

5. erweist ein "DEMOKRAT" der Demokratie einen Bärendienst, wenn er meint, man könne seinen Kindern demokratische Grundprinzipien - wie z. B. die Ächtung von Rassismus und Sexismus - mit autoritärer Gewalt nahebringen.

"Was tun?"

1. Mit Kindern reden.

Sind auch nur Mitmenschen.

2. Vorbild sein.

Sich ernsthaft gegen Rassismus und Sexismus (und gerne auch andere Diskriminierungsformen) engagieren.

3. Weniger Rumtrollen.

02.02.2018 , 00:14 Uhr

"1,5 Millionen Menschen werden regelmäßig von den Tafeln versorgt" - wieviele es wohl wären, wenn die Tafeln ihre Dienste flächendeckend anbieten könnten?

Und wenn so viele Menschen in Deutschland die Zusatzversorgung durch die Tafeln nutzen (müssen) - wie kann man da noch ernsthaft unhinterfragt schreiben, Frau G. würde eine staatliche "Grundsicherung" erhalten?

25 Jahre Lebensmitteltafeln - ein wirklich trauriges Jubiläum.

Denn der riesige Erfolg dieses Konzepts ist doch im Grunde ein Beweis dafür, dass das - eigentlich verfassungsrechtlich garantierte! - "Existenzminimum" für Millionen Menschen momentan nicht gegeben ist.

Ist das so?

Und wenn ja - warum?

01.02.2018 , 16:24 Uhr

Hat Herr Höcke wirklich recht??

Oberflächlich betrachtet mag das für einen kapitalismuskritisch denkenden Linken so scheinen.

Tatsächlich dürfte Herrn Höcke aber, wenn er von "Globalisierung", "Kapital", "Kapitalismus" etc. redet, doch ganz andere Dinge und Ideen meinen und propagieren als es die antikapitalistische Linke tut.

Exemplarisch dazu:

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antikapitalismus-von-rechts

"Gefährlicher"? Ja, definitiv.

Aber nicht "als die ganze braune Propaganda" - weil es sich nämlich genauso um braune Propaganda handeln dürfte wie sonst auch. Die man aber erst bei genauerem Hinsehen - im Kontext - als braune Propaganda identifizieren kann.

01.02.2018 , 12:35 Uhr

Kassettenrekorder waren früher und sind auch im neuen Jahrtausend ein weitverbreitetes Medium bei Kindern.

Und ob die zig-millionenfache En-passant-Verbreitung rassistischer und sexistischer Stereotype in Kinderzimmern eine doch eher harmlosere Form des Rassismus ist ... ich wage das doch sehr zu bezweifeln.

31.01.2018 , 15:23 Uhr

Sehe ich auch so.

Schon als Kind haben mir die alten TKKG-Geschichten aus diesen Gründen Bauchschmerzen bereitet - ohne dass ich dies damals schon hätte in angemessen kritische Worte fassen können.

Rückblickend würde ich heute sagen: Die Serie propagierte damals implizit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Nichts also, was für Kinder irgendwie wertvoll wäre.

31.01.2018 , 15:08 Uhr

"Verbrennen" muss man nun wirklich nichts - und dafür hatte hier ja auch niemand plädiert.

Meinen Kindern werde ich jedoch ganz bestimmt keine alten TKKG-Folgen unkommentiert überlassen - und ja, auch nicht den Struwwelpeter.

30.01.2018 , 04:24 Uhr

Wenn es doch so einfach, so klar und so selbstverständlich ist, wie Sie das hier nahelegen wollen - wieso haben dann so viele NACH der NS-Herrschaft über ihre Taten im NS geschwiegen?

29.01.2018 , 13:46 Uhr

Darüber regen sich die Leute jetzt auf??

Im Grunde ist doch der gesamte Dieselabgas-Betrug ein einziger großer Freilandversuch der Diesel-Automobileindustrie an Abermillionen von Menschen und Tieren - oder etwa nicht?

06.12.2017 , 16:40 Uhr

Das ist so nicht richtig. Dafür besteht das Problem des funktionalen Analphabetismus in relevanten Teilen der deutschen Bevölkerung schon viel zu lange:

"Überraschend ist die Erkenntnis, dass das Niveau der Literalität mit dem Alter abnimmt. Die jüngeren Jahrgänge (18 bis 29 Jahre) verfügen tendenziell über leicht größere schriftliche Kompetenzen als die älteren. Ein Befund, der sich mit der PIAAC-Studie deckt, aber im Widerspruch zur derzeit oft vorgebrachten Klage über abnehmende Lese- und Rechtschreibkompetenzen jüngerer Menschen steht."

Quelle: //http://www.bpb.de/apuz/179347/funktionaler-analphabetismus?p=all

Neuere Methodiken des Lese-Rechtschreiberwerbs, die Sie ansprechen, sind zunächst eine Reaktion auf das vorhandene Problem - und nicht seine Ursache.

05.12.2017 , 01:27 Uhr

Da ich bis jetzt jedoch noch keine solche Aussagen von ihm gelesen habe, mir die aber vielleicht einfach nur entgangen sind, würde ich gerne wissen: Welche Aussagen meinen Sie konkret?

05.12.2017 , 01:14 Uhr

Aber ist es nicht genau das, was islamophobe Denkmuster ausmacht: Aus der faktischen Vielzahl von islamistisch motivierten Terroranschlägen eine allgemeine Ängstlichkeit und Feinseligkeit gegenüber allen (vermeintlichen) Muslimen und dem Islam an sich zu begründen?

Wenn z. B. jemand jedes Mal anfängt, in Terrorangst zu verfallen, nur weil sich "muslimisch aussehende" Jugendliche in einen Bus setzen, eine veschleierte Frau einen Flughafen betritt oder ... dann trifft in meinen Augen ein Begriff wie "Islamophobie" ganz gut, was dabei das Problem ist.

Das ist doch ein wesentlicher Aspekt dessen, was CSU, AfD und Co. den Menschen eintrichtern wollen: "Dein türkischer Gemüsehändler ist ein potentieller Islamterrorist - mindestens aber ein Terrorsympathisant. Eine Gefahr für uns. Geh da nicht mehr hin".

Es soll ein Keil im Kopf zwischen "DIE" und "WIR" getrieben werden - dem erst faktische Separation, dann auch Ausgrenzung und Diskriminierung folgen sollen.

22.11.2017 , 00:20 Uhr

Welches "Tabu" denn bitte?

Das angeblich "überall auf der Welt die Buddhisten so schlecht auf die Muslime zu sprechen sind"?

Das haben Sie sich doch aus den Fingern gesaugt. Oder können Sie das belegen?

Ich denke, Sie behaupten hier nur ein vermeintliches "Tabu", um den muslimischen Rohingya unterschwellig die eigentliche Schuld für die jahrzehntelangen Verfolgungen in Myanmar unterzuschieben. Das ist m. E. einfach nur ekelhaft und wahnhaft islamophob - nichts anderes.

Die Rohingya sind übrigens staatenlos, weil die birmesische Militärjunta ihnen 1982 die Staatsangehörigkeit im Rahmen ihrer Diskriminierungs- und Verfolgungspolitik aberkannt hat. Selbstverständlich geht also die myanmarische Regierung heute gegen einen Teil ihrer eigenen Bevölkerung vor, wenn sie die Rohingya mit Gewalt vertreibt.

Nach Ihrer "Logik" wäre z. B. auch NS-Deutschland nicht gegen Teile der deutschen Bevölkerung vorgegangen, weil viele Jüdinnen, Juden, Sinti, Roma u. a. m. zuvor oder während ihrer Verfolgung von den Nazis ausgebürgert wurden.

Und das Buddhist_innen seltener als Aggressoren empfunden werden liegt u. a. zumindest auch daran, dass sehr viele Menschen im Westen ein stark idealisiertes und romantisiertes Bild von den buddhistischen Religionslehren pflegen:

http://www.zeit.de/2013/21/myanmar-buddhisten-muslime

21.11.2017 , 15:08 Uhr

Muss hart zu ertragen sein, wenn man offenbar eine wahnhaft islamophobe Weltsicht vertritt - und dann damit konfrontiert wird, dass eine der "am meisten verfolgten Minderheiten der Welt" (UNO) muslimische Glaubensvorstellungen vertritt ...

13.10.2017 , 16:14 Uhr

Uiuiui - so viel Geifer und Schaum vorm Mund! Ich bitte Sie - unbedingt erst mal tiieeef durchatmen ... und bis 10 zählen ... Hirn wieder einschalten ... anfangen nachzudenken ... faktenbasierten Realitätscheck einleiten ...

... sonst haben wir hier bald NOCH einen Todesfall durch Zuwanderung oder Flüchtlinge ...

... und wenn das dann ihr lokaler AfD-Sturmtrupp erfährt! Dann geht das bei denen doch auch gleich wieder so los wie bei Ihnen!!

07.10.2017 , 21:59 Uhr

... währenddessen scheißen die Manager_innen der Automobilkonzerne im Bündnis mit allen regierenden Parteien in hochkrimineller Weise auf die Umwelt, die Gesundheit der Bürger_innen und eine zentrale Säule der Demokratie - den Rechtsstaat - ohne irgendwelche ernstzunehmenden juristischen Konsequenzen befürchten zu müssen ...

"Das beste Deutschland aller Zeiten" (taz.de)

27.09.2017 , 12:12 Uhr

Im Übrigen stammt der Parteiname von 1920. Das, was es an antikapitalistisch-sozialistischen Elementen ideologisch in der NSDAP gab, wurde spätestens mit dem Röhm-Putsch 1934 in NS-typischer Weise "entsorgt" -

https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaler_Sozialismus#Fl.C3.BCgelk.C3.A4mpfe

- und muss denke ich sowieso immer vor dem Hintergrund der zentralen Bedeutung des Antisemitismus für die nationalsozialistische Ideologie gelesen werden.

Von daher wäre es auch nicht widersprüchlich, die AfD als "Nazipartei" zu bezeichnen, nur weil ihr die sozialistische Komponente fehlt. Ob diese Bezeichnung politisch sinnvoll ist, ist dabei eine Frage.

27.09.2017 , 11:57 Uhr

Also wenn die AfD nicht sozialistisch ist - dann können Lafontaine / Wagenknecht logischerweise auch keine Querfront (= linke und rechte Sozialist_innen zusammen gegen das kapitalische System) anstreben.

Was allein schon zeigt, was für ein Stuss diese (auch noch so augenzwinkernd-kaschiert vorgetragenen) Querfront-Vorwürfe sind.

30.08.2017 , 11:51 Uhr

Und warum nicht?

Was genau finden Sie an der LINKEN so kritikwürdig, dass sie für Sie unwählbar ist?

Frag nur so aus Neugierde - nicht, dass ich Ihre Entscheidung nicht respektieren wollen würde.

30.08.2017 , 11:36 Uhr

Gaulands´ unsägliches Statement zeigt ein weiteres Mal: Es ist an der Zeit, die AfD im Mülleimer der Geschichte zu entsorgen. Hier

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/material/

findet sich kostenloses Material, dass dafür hilfreich sein könnte - nicht nur zu Wahlkampfzeiten.

30.08.2017 , 10:03 Uhr

Sie reißen das Zitat aus dem Artikel-Zusammenhang: "entmenschlichend (man „entsorgt“ Gegenstände, nicht Personen)".

Ist das Absicht?

Oder lesen Sie einfach nur zu flüchtig?

30.08.2017 , 09:55 Uhr

Ich habe den Eindruck, wir erleben gerade den leisen Abschied von Herrn Özdemir und Frau Göring-Eckardt aus den Reihen der Politiker_innen, die man noch politisch ernst nehmen kann.

10.06.2017 , 01:06 Uhr

Zeit für Klassiker!

https://s-media-cache-ak0.pinimg.com/736x/d4/4a/9f/d44a9f3cacf781f6cd723247ed0676a1.jpg

Wer macht mit?

14.04.2017 , 18:56 Uhr

Machmal dürfen andere sogar ruhig ein wenig weniger haben finde ich ...

Heute mittag - der Typ gegenüber:

"Da hat jemand in unserem kleinen Dorf den alten Gasthof aufgekauft und ein Hotel draus gemacht. Jetzt ist es mit der Ruhe vorbei.

Obwohl - besser, als wenn sie ein Asylantenheim draus gemacht hätten. Soll ja Bürgermeister geben, die kommen auf sowas. Da wäre ja der Wert aller unserer Grundstücke in den Keller gerauscht."

11.04.2017 , 18:22 Uhr

Ich verstehe und respektiere, dass Ihnen diese Entwicklung große Sorge macht und dass das für Sie derzeit offenbar oberste Priorität hat. Aber nach mehrtägigem Nachdenken komme ich für mich zu dem Schluss, dass mir Ihr Standpunkt da zu wenig ist. Nicht nur Putins Russland ist eine Gefahr für andere Länder, respektive für den Weltfrieden – die NATO ist dies auch und ich denke mindestens genauso sehr … vielleicht wirklich wie von DEUTSCH-POLE vorgeschlagen: Entwicklung eines alternativen europäischen Verteidigungsbündnisses? Und parallel dazu würde ich es sehr begrüßen, wenn die Rolle UNO - als im Grunde doch perspektivisch einzig möglicher, legitimer Weltpolizei - gestärkt würde.

Danke aber in jedem Fall für die anregende Diskussion mit Ihnen!

11.04.2017 , 17:22 Uhr

Zudem grenzt sich DIE LINKE auch allgemein – nicht nur im Bezug auf die DDR, und nicht nur im Bezug auf die Vergangenheit - von solchen autoritär-diktatorischen Sozialismussystemen ab:

„Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.“ (ebd:)

Ansonsten ist mir noch aufgefallen, dass es der LINKEN offenbar nicht allein um eine Distanzierung vom Stalinismus geht – wie Sie meinen -, sondern um eine Abgrenzung vom „Stalinismus als System“ (ebd.). Das scheint anderes bzw. mehr zu meinen als bloß den Stalinismus als eine historische Epoche. Was genau damit aber mehr gemeint ist, hab ich ehrlich gesagt noch nicht verstanden :)

Man könnte sicherlich in den Formulierungen noch deutlicher noch energischer abgrenzen und verurteilen – keine Frage. Ich vermute hier aber keine rückwärtsgewandte Halsstarrigkeit als Ursache dafür, dass man sich offensichtlich um vorsichtige Formulierungen bemüht - sondern den Wunsch, die Grundidee eines ernsthaft demokratischen Sozialismus auch für die Zukunft zu erhalten.

Aber wer weiß: Vielleicht liegen Sie da mit Ihrer kritischeren Wahrnehmung auch richtiger als ich?

11.04.2017 , 17:05 Uhr

Ich hab inzwischen noch das hier gefunden - sorry für die späte Rückmeldung ...

http://www.sueddeutsche.de/news/wissen/geschichte-linke-bekraeftigt-entschuldigung-fuer-ddr-unrecht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-141108-99-03270

Ich sehe da sowohl die von Ihnen geforderte Verantwortungsübernahme als SED-Nachfolgepartei für die Staatsverbrechen in der DDR als auch eine klare Entschuldigung bei den ehemaligen Bürger_innen der DDR.

Ob die Entschuldigung nun aber tatsächlich "aufrichtig" oder doch nur "halbherzig" gemeint ist ... wer will das mit Sicherheit entscheiden können?

Dass die DDR als eine die Bevölkerung terrorisierende Diktatur gesehen wird meine ich z. B. solchen Aussagen entnehmen zu können:

„Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung. Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt. Die Demokratie blieb auf der Strecke (…)“

Quelle: https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/i-woher-wir-kommen-wer-wir-sind/

oder auch

„Der Bau der Berliner Mauer offenbarte das grundlegende Problem des Herrschafts- und Gesellschaftssystems in der DDR: das Verständnis eines autoritären Staatssozialismus, in dem die Bevölkerung als Objekt behandelt wird, dem die Partei- und Staatsführung ihre Ziele aufzwingt – bis hin zur Einschränkung der Rechte auf Bewegungs-, Koalitions- und Meinungsfreiheit.“

Quelle: https://www.die-linke.de/partei/weitere-strukturen/berufene-gremien/historische-kommission/erklaerungen-und-stellungnahmen/zum-50-jahrestag-des-baus-der-berliner-mauer/

11.04.2017 , 12:51 Uhr

Ich weiß nicht - glauben Sie wirklich, die Deutschen, die die DDR gegründet haben, wollten das, weil sie eine Marionette der UdSSR werden wollten?

Ohne Zweifel ist die DDR im Laufe der Nachkriegszeit zu einer solchen Marionette GEWORDEN: Aber die GründungsIDEE wird doch bei vielen wahrscheinlich genau das gewesen sein, was DIE LINKE hier formuliert: Ein besseres, sozialistisches, anti-kapitalistisches und damit auch anti-faschistisches Deutschland zu gründen und zu entwickeln (Kapitalismus und Faschismus wurden ja damals häufig in engem Zusammenhang gesehen).

Das dieser Versuch dann vor allem aus systemimmanenten Gründen gescheitert ist - klar, steht aber auch da.

11.04.2017 , 12:33 Uhr

Hmmm,

hier zum Beispiel ...?

http://www.sueddeutsche.de/news/wissen/geschichte-linke-bekraeftigt-entschuldigung-fuer-ddr-unrecht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-141108-99-03270

08.04.2017 , 14:47 Uhr

Unzulässige Polizeigewalt kann - auch in Deutschland - so ziemlich jede und jeden treffen. Sie ist wohl nicht alltäglich - aber beschränkt sich mit Sicherheit auch nicht auf „Einzelfälle“ hier und da.

Ich verstehe, dass es schwierig ist, das anzuerkennen - denn diese Erkenntnis verunsichert, macht Angst.

Falls Sie sich trotzdem mit dem Thema weiter auseinandersetzen wollen – dann finden Sie hier einige Beispiele für weitere, bemerkenswerte „Einzelfälle“ von unzulässiger Polizeigewalt gegen Normalmenschen:

https://www.youtube.com/watch?v=6NnIfT6L_jA

https://www.youtube.com/watch?v=BIkmAEnNp8c

In diesem Zeitungsbericht findet sich zudem ein bemerkenswertes Zitat zum Thema „unzulässige Polizeigewalt“ von einem Professor von der Hochschule für Polizei in Münster:

„Es gibt Beamte, die das andauernd machen. Man nennt sie Widerstandsbeamte. Diese Beamten müssten stärker diszipliniert werden.“

Quelle: https://www.tz.de/muenchen/stadt/teresas-emotionaler-auftritt-stern-tv-bewegt-millionen-publikum-2763789.html

Last not least: Ein jetzt schon etwas älterer Bericht von Amnesty international zum Thema „Polizeigewalt in Deutschland“ - der nicht nur weitere haarsträubende „Einzelfälle“ dokumentiert, sondern auch (wie ich finde) gute Vorschläge macht, was man gegen dieses Problem sinnvoll politisch tun kann:

http://www.amnestypolizei.de/kampagne/mission.html

07.04.2017 , 14:08 Uhr

Mein Eindruck: Da fühlt sich jemand in seinem Weltbild verunsichert bis angegriffen.

06.04.2017 , 23:05 Uhr

VW hat völlig recht - nach der Umrüstung sind die VW-Diesel zwar nach wie vor längst, längst, längst nicht "sauber" im Sinne einer erfolgreichen Einhaltung der rechtlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte - aber trotzdem legal.

Und Jürgen D. hat Recht - der vermeintliche "VW-Abgasskandal" ist in Wahrheit ein allgemeiner Diesel-Autoindustrie-Abgaswerte-Manipulations-Behördenwegschau-Lobbyismus-Vertuschungs-Betrugsskandal ...

Ein gigantischer Betrug zu Lasten

… von Umwelt und Natur …

… des Klimawandels …

… der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen (insbesondere in den Städten) …

… der Diesel-Fahrzeughalter_innen, die viele deutsche Innenstädte aufgrund von eventuellen Fahrverboten zukünftig nicht mehr befahren werden dürfen ...

… der Haushaltskasse der Fahrzeughalter_innen …

… des Staatshaushaltes, der hier Jahr um Jahr um Jahr um zig Milliarden an Steuereinnahmen geprellt wurde …

… der deutschen Exportwirtschaft aufgrund des weltweiten Vertrauensverlustes in die Marke „Made in Germany“.

Anschaulich auf den Punkt bringt das "Die Anstalt" in ihrer Folge vom März:

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-maerz-2017-100.html (ab ca. 14:38)

Sehenswert!

06.04.2017 , 08:39 Uhr

Sehr gut - vielen Dank! :)

05.04.2017 , 17:33 Uhr

Exemplarisch:

https://www.die-linke.de/partei/geschichte/fragen-und-antworten-zur-auseinandersetzung-mit-der-geschichte/3-was-sagt-die-linke-zur-ddr/

https://www.die-linke.de/partei/geschichte/politische-rehabilitierungen/

Was genau fehlt Ihnen da?

Wann oder wie müssten Ihrer Ansicht nach solche Distanzierungen anders sein, um als "ernsthaft" ankannt zu werden?

05.04.2017 , 17:17 Uhr

Planwirtschaft??

Gottseibeiuns - ein Harcore-Sozialist!!

:)

05.04.2017 , 17:11 Uhr

Da liegen Sie auch nach meiner Einschätzung wahrscheinlich richtig ...

05.04.2017 , 17:09 Uhr

Lieber DEUTSCH-POLE,

ich erlebe Sie hier auf taz.de schon seit längerem als wertvollen und klugen Mit-Kommentator und bin mir deshalb ziemlich sicher, dass Sie mit Ihrem Kommentar Gutes und Richtiges meinen. Aber so allgemein, wie Sie Ihr Alternativprogramm im Umgang mit Flüchtlingen hier formuliert haben, passt da auch ein – tschuldigung – Horst Seehofer drunter …

Soll heißen: Genau hier – bei dem, was Sie da schreiben – hier fängt eine sinnvolle politische Diskussion gerade erst an!

Wie sollen, wie dürfen die EU-Außengrenzen „geschützt“ werden – und vor wem genau?

Wie werden „Fluchtursachen“ von wem bekämpft – und was sind überhaupt alles relevante Fluchtursachen?

Ist der Türkei-Deutschland-Deal eine legitime und sinnvolle Art und Weise, „Flüchtlingsströme“ „humanitär“ zu stoppen? Was wären die Alternativen? „Push back“-Operationen durch das Frontex-System?

Wer hat „wirklich“ Anspruch auf Asyl? Und wer warum nicht? Und wer darf trotzdem nicht so einfach angeschoben werden – auch wenn kein Asylanspruch besteht?

Also wenn Sie mich fragen würden - SO unterschreib´ ich in punkto Flüchtlingspolitik dann doch lieber bei der LINKEN :)

05.04.2017 , 15:36 Uhr

Und?

Was tun Sie denn so alles sinnvolles gegen Neonazis und extrem rechtes Denken?

05.04.2017 , 15:32 Uhr

Also man mag von der LINKEN politisch halten was man will. Ich selbst z. B. stehe dieser Partei in mancherlei Hinsicht mit viel Sympathie, in mancher Hinsicht auch sehr skeptisch gegenüber.

Aber dieser Kommentar hier von Frau Apin - das ist doch eine so offensichtliche und vollkommen unterirdische Dämonisierung der LINKEN, die hier stattfindet!

Und das ist ja nun beileibe kein medialer Einzelfall. DIE LINKE im Allgemeinen, Frau Wagenknecht im Besonderen sind - bei aller auch berechtigten Kritik, die man ihnen gegenüber äußern kann und auch sollte! - immer wieder von solchem Kampagnenjournalismus betroffen.

Hier nur mal ein Beispiel, wie das ZDF (nicht die BILD!) offensichtlich versucht, Frau Wagenknecht zur „Putinversteherin“ umzumanipulieren:

https://www.youtube.com/watch?time_continue=35&v=ymCTXjdAcws

Liebe Leute - auch wenn Ihr Anhänger_innen von GRÜNEN, SPD, PIRATEN o. ä. seit - oder Euch politisch außerhalb des gemeinhin als "links" geltenden Parteienspektrums verortet: Dieser mediale Umgang mit der LINKEN sollte uns – so meine ich - ALLEN zu denken geben. Und umgekehrt gilt das selbstverständlich auch, wenn andere als die LINKE von solchen üblen Kampagnen betroffen sind oder sein werden.

Wenn das linkspolitische Spektrum nicht mal lernt, wenigstens solchen offensichtlichen und undemokratischen Diffamierungskampagnen kritischer und solidarischer entgegenzutreten – wie will es denn jemals schaffen, die Politik in diesem Land zusammen grundlegend zu verändern??

Wenn wir uns weiterhin so leicht gegeneinander ausspielen lassen, können wir politisch einpacken - und dem Januskopf Merkel gleich einen Regierungsfreifahrtschein für die nächsten 20 Jahre ausstellen.

05.04.2017 , 13:22 Uhr

Also ich habe den Eindruck, "DIE LINKE" hat programmatisch durchaus mehr an Linkssein zu bieten als bloßen Materialismus.

Aber gut - wenn wir hier schon mal dabei sind - exerzieren wir es doch mal holzschnittartig weiter durch:

DIE GRÜNEN haben mit ihrem von der Basis gewählten Spitzenduo Özdemir / Göhring-Eckardt klar dafür votiert, zukünftig als "linkes" Feigenblättchen für Schwarz-grün fungieren (enden?) zu wollen.

Die SPD wiederum zeigt mit ihrem bislang weitgehend inhaltsleeren Schulz-Hype, dass sie aufgrund ihrer langjährig gepflegten Wischi-waschi-Konturlosigkeit inzwischen bereit ist, nach jedem Profil-Strohhälmchen zu greifen - und deshalb allein schon den lauten Ruf nach "Gerechtigkeit!" für "links" zu halten.

05.04.2017 , 12:51 Uhr

Keine Frage: Putin ist ein Riesen-A … utokrat und Anti-Demokrat. Eine gemeinsame, verlässliche Sicherheitsarchitektur für Europa wird es mit ihm als russischem Präsidenten wahrscheinlich nicht geben können. Diese große, große Chance für eine gemeinsame europäische Friedensordnung hat man Anfang Mitte der 90er Jahre verpasst ...

Sie haben recht: Die Welt hat sich seitdem verändert. Vielleicht müsste die Welt sich heute nicht mit Putin herumschlagen, wenn man damals mutiger und vorausschauender gewesen wäre. Nun müssen wir wohl schauen, was und wer nach Putin kommt.

Auf der anderen Seite betreibt die NATO – und mit ihr die Bundesrepublik – völkerrechtswidrige und somit wohl auch grundgesetzwidrige „Weltordnungskriege“ („Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“) zur Sicherung von Einflusssphären und wirtschaftlichen Ressourcen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#V.C3.B6lkerrechtliche_Bestimmungen

Die Rolle von UNO und Völkerrecht wird so permanent untergraben – die UNO wird der Welt von der NATO vorgeführt und gedemütigt. Faktisch wird ein Zwei-Klassen-Völkerrecht geschaffen. Die oft berechtigte, aber oft auch einseitige Kritik an Putin und seinen Schergen verkommt so in meinen Augen zu bigotter Heuchelei des NATO-Bündnisses.

Daher nochmal meine Frage an Sie: Ist die NATO Teil der Lösung – oder ist Sie nicht vielmehr Teil des Problems?

05.04.2017 , 12:50 Uhr

Mehrheiten sind aber nun mal nicht alles, was eine Demokratie ausmacht. Es gibt z. B. auch eine Verfassung, die dem Mehrheitswillen Grenzen setzt.

Wenn z. B. die Mehrheit der wahlberechtigten deutschen Bürger_innen für die Einführung der Todesstrafe votieren würde, wäre diese Einführung dennoch nicht möglich, weil grundgesetzwidrig.

Ja, auch das ist Demokratie.

05.04.2017 , 12:46 Uhr

Langfristig gesehen denke ich bei den Grünen im Saarland.

05.04.2017 , 12:40 Uhr

Die NATO ist das mächtigste Militärbündnis der Welt. Die NATO ist mächtig genug, um ihre Interessen durchsetzen zu können, ohne zu völkerrechtswidrigen Annexionen greifen zu „müssen“. Nichts desto trotz ist das, was dieses Militärbündnis an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen veranstaltet hat und immer wieder veranstaltet, doch keinen Deut besser, oder?

https://www.heise.de/tp/features/Die-NATO-ist-ein-Angriffsbuendnis-3457523.html?seite=2

Russland hat durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Paktes erheblich, erheblich an politischer Macht verloren. Macht und Einfluss der NATO sind demgegenüber erheblich, erheblich gewachsen.

04.04.2017 , 16:16 Uhr

Gut, das Frau Apin Sie da noch rechtzeitig aufgeklärt hat.

Nicht, dass Sie noch Gefahr laufen, am 25. September in einem "Hardcore"-Sozialismus á la Wagenknecht aufzuwachen.

04.04.2017 , 13:43 Uhr

Und man hat dafür gesorgt, dass sogar dieses Existenzminimum (!) gekürzt werden kann – bis auf 0,00 Euro. Möglicher Wohnungsverlust inklusive.

Und das war und ist zwar ganz offensichtlich verfassungswidrig, aber ein notwendiges Disziplinierungsinstrument, wenn man diese „Wirtschaftsstandort“-Agenda verfolgt: Wer Arbeitslosengeld bekommt, soll mehr Angst davor haben, in „Hartz IV“ (ALG II) zu rutschen, als davor, sich auf eine schlechtere Stelle / Leiharbeit / Zeitarbeit … einzulassen. Wer „Hartz IV“ bezieht, soll und muss sich umfassend disziplinieren lassen – sonst droht der Verlust des – eigentlich verfassungsrechtlich garantierten! – Existenzminimus. Und wer arbeitet, soll froh sein und die Schnauze halten – auch, wenn der Lohn sinkt, die Überstunden selbstverständlich und nicht mehr bezahlt werden, die Arbeit der „wegrationalisierten“ Kolleg_innen mitgemacht werden muss, die Kündigungsmöglichkeit als permanentes Damoklesschwert im Raum hängt.

Also lächle gefälligst, wenn dein Chef / deine Chefin dich mal wieder vor allen anderen zur Sau macht.

Niemand ist dabei über das Ziel hinausgeschossen. Vielmehr ist es die politisch gewollte und logische Konsequenz: Wenn ich diese allgemeine Mobilmachung für den „Wirtschaftsstandort“ erreichen will, muss ich letztendlich auf zentrale Grundrechte der Bürger_innen pfeifen. Nur so kann ich sie so sehr in Angst versetzen, dass sie auch genügend spuren.

Dass ist auch die inhaltliche Klammer zur anfangs angesprochenen Rüstungsexportpolitik: Wo „Wirtschaftsstandort“ und Arbeitsplatz – egal in welcher Qualität, egal zu welchem sonstigen Preis – zur absolut obersten Zielmaxime werden, fallen Grund- und Menschenrechte schnell als „Kollateralschaden“ hintenüber. Man mag das allgemein hier wie dort Verdrängen und Verleugnen. Ändern tut das jedoch nichts.

04.04.2017 , 13:37 Uhr

Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen schaffen jede Menge Arbeitsplätze in den exportierenden Staaten.

Mal abgesehen davon, dass also natürlich auch die "Agenda 2010" gute Elemente hat - wie nun mal fast alles nicht nur tiefschwarz oder blütenweiss ist - halte ich Ihre Einschätzung, die Agenda sei eigentlich gut gemeint, aber - leider leider! - hier und da übers Ziel hinaus geschossen, für falsch.

Denn unabhängig davon, was man alles an Einzelmaßnahmen zur „Agenda“-Politik zählen will und was nicht - das zentrale Agenda-ZIEL war, dem "Wirtschaftsstandort" Deutschland Vorteile in einer internationalen kapitalistischen "Standortkonkurrenz" zu verschaffen: "Fit für die Zukunft" bla bla. Dafür sollte (und soll) überall in der Gesellschaft Wettbewerb, optimierte Selbstvermarktung und Konkurrenz weiter angeheizt werden: Zwischen Unternehmen, Bundesländern, Regionen, Schulen und Hochschulen, Städten und Gemeinden, Stadtteilen, Bürger_innen. Die damalige Formel von der "ICH-AG" ist dafür ein hübsches Sinnbild:

"Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein." (G. Schröder)

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik war man u. a. zu dem Schluss gekommen, dass man für dieses Ziel den Niedriglohnsektor erheblich ausweiten und das Lohnnebenkostenniveau senken müsse: Tarifbindungen und Kündigungsschutz lockern, Leiharbeit und Zeitarbeit fördern, Zumutbarkeitskriterien für Arbeitsplätze reduzieren etc. - das waren u. a. die entsprechenden politischen Maßnahmen. Und weil man die Bürger_innen auch dazu zwingen musste, sich auf diese individuelle Standortkonkurrenz wirklich einzulassen, hat man parallel dazu die soziale Sicherung im Bereich Arbeitslosigkeit drastisch reduziert: Deutliche Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, anschließend Existenzminimum statt Arbeitslosenhilfe, „besser Arbeit in Buxtehude als arbeitslos in Rosenheim“....

„Nur wer arbeitet, soll auch essen“. (F. Müntefering)

04.04.2017 , 13:27 Uhr

Und die NATO expandiert nach Osten. Und das nicht erst seit Putin.

Ist sie also Teil der Lösung - oder vielmehr Teil des Problems?

So oder so ist es jedenfalls Unsinn, so wie BUBIKER zu behaupten, DIE LINKE sei "so links wie Putins Regime" - weil sie sich für die Auflösung der NATO stark macht. Dann müsste diese "Logik" auch für die SPD-Linke und die Grüne Jugend gelten.

04.04.2017 , 11:58 Uhr

Das fordern Teile der SPD und der Grünen auch.

Und es ist noch nicht lange her, da hatten beide Parteien dies auch noch so als Forderung in ihren Wahlprogrammen stehen.

Wo ist also das Problem?

04.04.2017 , 00:28 Uhr

Uiii - Frau Apin verspührt ein "großes Unbehagen".

Kritik an Mutter Angela - Engel aller Flüchtlinge!

Putinversteherin!

Grusel grusel. Das eiskalte Händchen packt mich geradezu im Nacken.

Denn offenbar geht ein Gespenst um in Europa ... der Geist von OskarhaS!

"Wenn Wagenknecht in Talkshows fordert, dass Deutschland und die EU sich aus sämtlichen Militäreinsätzen zurückziehen sollen, Deutschland die Nato verlassen und die Sanktionen gegen Russland aufheben soll, ist sie den Forderungen der AfD sehr nah ..."

Wahrlich erschütternd rechtsaußenoffen, dies Gespenst.

"Wir streben langfristig eine inklusive Sicherheitsarchitektur für ganz Europa an, die die Nato perspektivisch überflüssig macht.“ Fast 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges „gilt es, die Nato als Bündnis der kollektiven Verteidigung zu überdenken“.

Preisfrage: Aus welcher (der AfD offenbar ebenfalls sehr nahen) Partei stammt diese politische Forderung?

03.04.2017 , 19:32 Uhr

Sprich: WENN hier etwas die Bezeichnung "Heuchelei" verdient hat - dann doch wohl die vermeintlich ach so wohlmeinende Behauptung, man würde mit einem Vollverschleierungs-Verbot irgendwie zur Emanzipation betroffener Frauen beitragen.

03.04.2017 , 19:05 Uhr

1. Haben Sie den Artikel offensichtlich nicht gelesen und

2. wird Emanzipation von vollverschleierten Frauen mit Sicherheit nicht dadurch erreicht, dass man sie dazu zwingt, die Vollverschleierung abzulegen.

"Sei emanzipiert!" - das ist ein offensichtlicher Selbstwiderspruch. Tatsächlich tauscht man lediglich den einen Herrschaftsanspruch gegen einen anderen aus.

03.04.2017 , 18:55 Uhr

Nichts desto trotz ist das HartzIV-System in entscheidenden Punkten verfassungswidrig.

http://www.mdr.de/thueringen/hartz-vier-sanktionen-verfassungswidrig-sozialgericht-gotha100_cpage-7_zc-1abff4e1.html

https://sanktionsfrei.de/sozialgericht-gotha/

Allein schon deshalb muss es weg. Ganz egal, ob diese Forderung derzeit bei der Bevölkerung Mehrheiten bringt oder nicht.

03.04.2017 , 16:44 Uhr

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt aber auch nicht uneingeschränkt. Für NS-Verherrlichung beispielsweise gilt es derzeit nicht:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/nazi-rechtsprechung

Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche sind daher m. E. völlig legitim.

Und ja: In diesem Fall hat sich ein Teil der Polizistinnen und Polizisten vor Ort tatsächlich "pöse pöse" verhalten.

Bin gespannt, ob und wenn ja welche Konsequenzen das für diese Beamt_innen haben wird.

03.04.2017 , 16:32 Uhr

Sind Sie sich da wirklich so sicher?

Schauen Sie mal beispielsweise hier:

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/stuttgart-21--so-brutal-gingen-polizisten-gegen-demonstranten-vor-6464880.html

Meine Gegenthese als Normalmensch mit Demonstrationserfahrung: Wer sein Grundrecht auf demonstrative Meinungsfreiheit auch bei gesellschaftlich heiklen Themen in Anspruch nimmt, muss damit rechnen, (nicht immer aber) auch mal Opfer von unzulässiger Polizeigewalt zu werden. Auch in Deutschland.

Ich glaube darüber hinaus: Auch viele Normalmenschen ohne Demonstrationserfahrung spüren das - oder lernen aus Medienberichten wie dem obigen. Was dann dazu führt, dass sie sich nicht trauen, ihr Grundrecht auf demonstrative Meinungsfreiheit tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

03.04.2017 , 15:15 Uhr

Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen, vermute hier aber gerade eher so was wie eine dem Wahlkampf (und den derzeitigen Wahlrealitäten) geschuldete Arbeitsteilung:

Frau Wagenknecht sagt, was DIE LINKE will.

Frau Kipping sagt, was DIE LINKE als 5-10%-Juniorpartnerin in einer R2G-Koalition 2017-2021 will ...

03.04.2017 , 14:52 Uhr

Die allgemein übliche Bezeichnung "Pfefferspray" ist in meinen Augen eine inakzeptable Beschönigung für eine Chemiewaffe, die regelmäßig auch zu Todesfällen bei Betroffenen führt -

https://de.wikipedia.org/wiki/Pfefferspray#Todesf.C3.A4lle

- und die unter anderem deshalb z. B. in den Niederlanden oder Belgien komplett verboten ist.

Medien sollten m. E. daher solche euphemisierenden Bezeichnungen unterlassen bzw. entsprechend kontextualisieren. Viele Normalmenschen ohne Demonstrationserfahrung werden sonst kaum einen verstehenden Zugang dazu bekommen, wie problematisch Polizeiaktionen wie diese hier tatsächlich sind: "Pfeffer - das brennt wahrscheinlich ein bisschen. Sollen sich halt nicht so anstellen."

Dasselbe gilt auch für die Bezeichnung "Tränengas".

03.04.2017 , 14:14 Uhr

Oh - ich bin mir fast sicher:

Die schaffen das.

10.03.2017 , 00:19 Uhr

"Ich kann dies natürlich nicht belegen, ich beobachte nur, dass im Vergleich zu den 70er Jahren doch wesentlich konservativere Rollenvorstellungen gerade bei jüngeren Menschen vorherrschen wie eben damals."

Ich halte da die neoliberale Zurichtung des Bildungssystems als Erfolgschancen-"rat race" sowie die massiven Ängste in Teilen der Bevölkerung, die auch durch die entsprechenden sozialpolitischen "Reformen" geschürt und durch medial gepushte Terrorismus- und Kriminalitätsfurcht kanalisiert werden, für wesentlich bedeutender: Angst macht unsicherer macht konservativer bzw. autoritärer ... in der allgemeinen Tendenz natürlich, nicht im Einzelfall.

Aber mag natürlich so sein, dass es zudem auch den von Ihnen vermuteten, migrationsbedingten Einfluß gibt.

09.03.2017 , 23:06 Uhr

Woher wollen Sie wissen, dass sich die Aktivist_innen politisch an der einen Form der Frauendiskriminierung stören, an der anderen Form nicht? Weil sie es bei dieser Aktion nicht zum Thema gemacht haben?

Wo hier jemand auf Greenpeace verwiesen hat: Würden Sie davon ausgehen, dass eine kritische Greenpeace-Lichtprojektion auf den Kühltürmen eines Atomkraftwerks bedeutet, dass Greenpeace nichts gegen Kohlekraftwerke hat?

09.03.2017 , 22:56 Uhr

Eben: Ein "Wiedererstarken". Also ein frauenpolitischer Rollback. Genau dadurch - und durch die gewählten Demonstrationsorte - zeigen die Aktivist_innen, dass es ihnen um die westliche Welt geht - und nicht um Saudi-Arabien, Katar o. ä. Und genau das haben Sie ganz offensichtlich nicht verstanden.

09.03.2017 , 22:53 Uhr

Da verwickelt sich Herr Höcke wo genau in Widersprüchlichkeiten?

09.03.2017 , 22:51 Uhr

Populismus nimmt für sich in Anspruch, die "wahre" Vertretung "des Volkes" - also des ganzen Volkes! - zu sein. Nicht nur des "einfachen Volkes". Also: Keine Widersprüchlichkeit.

Natürlich ist Frau v. Storch eine erzreaktionäre christliche Fundamentalistin. Und sie ist Überzeugungstäter_in. Ich kann bei ihr bislang keine Selbstwidersprüchlichkeiten erkennen.

Eine Faschistin? Das glaub ich nicht. Dafür hab ich zumindest bislang keine Anhaltspunkte.

Selbst wenn man das so sieht: Will man ernsthaft die AfD entzaubern, indem man darauf hinweist, dass sich Teile ihres Führungspersonals nicht authentisch - also nicht faschistisch genug - verhalten?

Also wenn Sie mich fragen: Ich halte das für keine besonders kluge Strategie.

09.03.2017 , 22:39 Uhr

Ja natürlich.

Das ist z. B. auch bei nudistischen Anti-Pelz-Aktionen nicht anders. Nur seltsamerweise lese ich da i. d. R. keine solchen "Sex sells"-Kommentare.

09.03.2017 , 22:36 Uhr

Danke - den Eindruck hab ich manchmal auch ...

09.03.2017 , 13:43 Uhr

Sie wollen also vor den diplomatischen Vertretungen der arabischen Länder gegen patriarchale Denkweisen bei hier lebenden Migrant_innen demonstrieren?

Es tut mir leid - ich kann da überhaupt keinen politischen Sinn drin erkennen.

Auch sind patriarchal denkende Migrant_innen wohl kaum in nennenswertem Umfang für das Erstarken der AfD hier oder für die Wahl Donald Trumps in den USA verantwortlich.

Der Punkt ist doch offenbar, dass Herr Majchrzyk den Sinn und Zweck dieser Demonstration nicht verstanden hat.

09.03.2017 , 13:35 Uhr

Dann decken Sie mal bitte die Widersprüchlichkeit einer Beatrix v. Storch auf. Viel Erfolg dabei.

Im Ernst: Was soll das für eine Entzauberungsstrategie sein, sich auf die Widersprüchlichkeiten bei der AfD zu konzentrieren? Was wollen Sie den (potentiellen) Wähler_innen und Sympathisant_innen damit sagen? "Wählt und unterstützt doch besser die echten Überzeugungstäter_innen a lá Höcke, v. Storch und Co. als die Machtpolitiker_innen a lá Petry?"

09.03.2017 , 12:41 Uhr

... die jetzt genau was mit einem gesellschaftspolitischen Wiedererstarken patriarchaler Denkweisen und überholter Frauenbilder in der westlichen Welt zu tun haben?

09.03.2017 , 12:04 Uhr

Auch Frauen können sich gesellschaftspolitisch für patriarchale Denkweisen und rückwärtsgewandte Frauenbilder stark machen. Das es solche Frauen in der Führungsriege der AfD gibt, ändert nichts daran, dass in dieser Partei ein patriarchal-reaktionäres Weltbild propagiert wird. Ihre Kritik greift m. E. ins Leere.

22.02.2017 , 00:02 Uhr

Wenn hier etwas eine Farce ist - dann doch wohl zuallererst dieser Innenminister.

21.02.2017 , 23:59 Uhr

Rassismus? Ja ne is klar.

Fühlen Sie sich etwa von mir angegriffen?

Sind Sie etwa AUCH ein hugenottischer Hetzer???

21.02.2017 , 15:19 Uhr

Wegen irgendwelcher Bagatelldelikte gehört bestimmt niemand in ein Land angeschoben, wo ihm/ ihr aufgrund von Verfolgung eine ernstzunehmende Gefahr für ihr Leben droht. Das ist allein schon eine Frage der Verhältnismäßigkeit, erst recht auch eine des Grundgesetzes.

Abgesehen davon öffnet Ihre Forderung nach einer Abschiebung bei Verurteilung zu einer Straftat unabhängig vom Straßmaß Tür und Tor für Mißbrauch. Behauptet z. B. ein Trüppchen Neonazis / AfDler_innen / sonstige Flüchtlingsgegner_innen übereinstimmend, eine_r von ihnen wäre von diesem oder jener Asylbewerber_in beleidigt worden, wird es wahrscheinlich zu einer Verurteilung wegen Beleidigung kommen, wenn man selbst keine Entlastungs-Zeug_innen vorweisen kann. Wäre also eine prima Methode, um "Asylbewerber raus" bequem zu verwirklichen ... soll doch wohl nicht sein, oder?

21.02.2017 , 14:19 Uhr

Was genau stört Sie denn?

Sie haben eine Wahl. Ich habe eine Wahl. EOKDIPL hat eine Wahl. Herr Jakob hat eine Wahl. Wir alle haben eine Wahl. Wir alle müssen uns - trotz der momentan mehr als beschissenen Verhältnisse für viele von uns UND für viele von den Flüchtlingen - nicht in Fatalismus, Resignation, Ängste flüchten - so der Artikel.

Was ist daran falsch?

21.02.2017 , 14:02 Uhr

Sie tun so, als wären die immer unsicherer werdenden Einkommenslagen, die zunehmende Altersarmut, die zunehmende Arbeitsbelastung, die zunehmenden Abstiegs- und Überforderungsängste ... vom Himmel gefallen.

„Wir wollen – wenn überhaupt – selber bestimmen, was wir abgeben, oder wen wir an unserem hart erarbeitetem Lebensmitteln teilhaben lassen wollen.“

Dann wählen Sie bitte auch keine von den Parteien, die Ihnen ständig mehr finanzielle Handlungsspielräume beschneiden – die Ihnen erzählen, dass Sie für immer mehr immer mehr immer mehr … "selbstverantwortlich" sein „müssen“: Erzwungene private Altersvorsorge, erzwungener Arbeitnehmer_innen-Zusatzbeitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung, abgewrackte Erwerbsminderungsrente, weitgehende Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus, Arbeitslosengeld nur noch für 12 Monate etc. etc. etc. pp.

Und vielleicht engagieren Sie sich darüber hinaus mal politisch gegen den fortschreitenden Sozialabbau und für mehr Selbstbestimmung, anstatt Ihre - wahrscheinlich berechtigten - zunehmenden Überforderungsgefühle und Ihre zunehmenden Existenzängste den Flüchtlingen anzulasten?? Nur weil man Sie zunehmend um Ihr Grundrecht auf soziale Existenzsicherung bescheißt, haben Sie noch lange nicht das Recht, Flüchtlinge um ihr Grundrecht auf Asyl / Existenzsicherung zu bescheißen …

Nach oben buckeln – nach unten treten – DAS ist bestimmt nicht die richtige Lösung … denn genau DAS ist Symptomkuriererei par excellence.

17.02.2017 , 14:51 Uhr

Der schützt die Verfassung vor ihrer gefährlichen Bedrohung durch die Linkspartei.

19.01.2017 , 23:07 Uhr

Hans-Hermann Tiedje war vor allem ein erfolgreicher Boulevard-Journalist, Abteilung Lügenpresse.

Und ansonsten ist er mir vor allem als Zuhälter für Politiker-Korruption im Gedächtnis geblieben:

http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/hans-martin-tillack-kein-maedchenhaendler--kein-lobbyist-6823096.html

Und dann, ja dann hatte ihn Helmut Kohl 1998 tatsächlich in seinem letzten BT-Wahlkampf für ein paar Monate zum "persönlichen Medienberater" ernannt:

http://www.zeit.de/1998/23/tiedje.txt.19980528.xml

Also ich finde, da reiht sich dieses Zitat wirklich sehr passend ein ...

19.01.2017 , 22:44 Uhr

Jahrelang ging es bei Ihnen in Geschichte tatsächlich ständig nur um den NS, wenn es um Deutschland ging?

Ganz offensichtlich haben Sie den allergrößten Teil Ihres Geschichtsunterrichts gnadenlos gepennt.

Aber das ist ja genau das typische an diesen rechten Opfermythen: Erst verbockt man die Scheisse gründlichst. Und dann jammert man die ganze Zeit herum, dass der selbst produzierte Bockmist tatsächlich Konsequenzen nach sich gezogen hat.

19.01.2017 , 13:39 Uhr

Nicht nur das Datum der Rede von Höcke - Urteilverkündigung im NPD-Verbotsverfahren - ist unbedingt bemerkenswert.

Auch der Rede-Ort ist denke ich in mehrfacher Hinsicht ganz bewußt gewählt: Unter anderem als indirekter Appell an die Pegida-Bewegung, sich der AfD politisch anzuschließen und dort zukünftig einen ausserparlamentarischen Arm zu bilden.

Offenbar will Höcke also die AfD nach ganz rechtsaußen führen. Das wird offenbar auch von den Pretryzells so wahrgenommen. Man sollte sich dabei aber unbedingt vor Augen führen, dass Höckes´ Rede dort vor allem aus polit-strategischer Sicht kritisiert wird - und nicht inhaltlich.

Also entweder teilen die Pretryzells im Grunde Höckes´Ansichten. Oder man will das entsprechende Rechtsaußen-Klientel nicht aus der und für die AfD vergraueln. Oder man darf es nicht mehr vergraueln, weil es schon zu viel Einfluß innerhalb der Partei gewonnen hat. Oder alles zusammen.

Die kritische Öffentlichkeit wäre m. E. daher gut beraten, öffentlich Druck zu machen, dass die AfD-Führungsspitze sich auch inhaltlich deutlich von Höcke distanziert. Denn das könnte somit vielleicht der Anfang für einen ernstzunehmenden Spaltpilz innnerhalb der AfD werden ...

19.01.2017 , 13:21 Uhr

Nicht nur das Datum der Rede von Höcke - Urteilverkündigung im NPD-Verbotsverfahren - ist unbedingt bemerkenswert.

Auch der Rede-Ort ist denke ich ganz bewußt gewählt: Unter anderem als indirekter Appell an die Pegida-Bewegung, sich der AfD politisch anzuschließen und dort zukünftig einen ausserparlamentarischen Arm zu bilden.

Offenbar will Höcke also die AfD nach ganz rechtsaußen führen. Das wird offenbar auch von den Pretryzells so wahrgenommen. Man sollte sich dabei aber unbedingt vor Augen führen, dass Höckes´ Rede dort vor allem aus polit-strategischer Sicht kritisiert wird - und nicht inhaltlich.

Also entweder teilen die Pretryzells im Grunde Höckes´Ansichten. Oder man will das entsprechende Rechtsaußen-Klientel nicht aus der und für die AfD vergraueln. Oder man darf es nicht mehr vergraueln, weil es schon zu viel Einfluß innerhalb der Partei gewonnen hat. Oder alles zusammen.

Die kritische Öffentlichkeit wäre m. E. daher gut beraten, öffentlich Druck zu machen, dass die AfD-Führungsspitze sich auch inhaltlich deutlich von Höcke distanziert. Denn das könnte somit vielleicht der Anfang für einen ernstzunehmenden Spaltpilz innnerhalb der AfD werden ...

14.01.2017 , 00:44 Uhr

Was mich an dieser Entwicklung der Ereignisse geradezu diebisch freut:

Die schallende politische Ohrfeige für diese rüpelnde Regierungs-Ranwanzer-Fraktion (polit-ugs. "Realos") bei den Grünen.

Beispiel Kretschmann in der christlich-konservativen "Rheinischen Post" am 4. Januar:

"Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt (...) Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden"

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/maghreb-staaten-winfried-kretschmann-fuer-mehr-sichere-herkunftslaender-aid-1.6502105

Beispiel Palmer in der taz vom 7. Januar:

"Als Parteivorsitzende und als Partei kann man nicht auf einer Position beharren, die – von einigen überzeugten taz-Lesern vielleicht abgesehen – die ganze Republik gegen einen aufbringt. Ich lese nur in der taz Artikel, in denen ständig von Racial Profiling bei der Kölner Polizei geredet wird, während der Rest von Deutschland über diesen Vorwurf nur den Kopf schüttelt."

Quelle: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5368784&s=palmer/

09.12.2016 , 16:01 Uhr

P.S.: Nicht mal Wilders Partei ist demokratisch organisiert:

https://de.wikipedia.org/wiki/Partij_voor_de_Vrijheid#Parteiorganisation

Und so jemand behauptet allen Ernstes, er würde die Demokratie bzw. demokratische Werte verteidigen ... lachhaft!

09.12.2016 , 15:56 Uhr

Na gut - wenn Ihnen "Rechtspopulist" nicht so gut gefällt, dann bleiben ja immer noch "Hetzer", "Antidemokrat", "Verfassungsfeind" u. a. m. übrig.

Besser so?

10.11.2016 , 14:30 Uhr

Ein Fackelmarsch von Nazis anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht???

Wer hat DAS bitte genehmigt? Geht´s noch? Ich dachte, NS-Verherrlichung wäre in diesem Land verboten?

05.11.2016 , 00:51 Uhr

Wenn Sie das wirklich so sehen, Herr Maas - warum lassen Sie es dann zu, das die Bundesanwaltschaft sich so hartnäckig und ausschließlich auf die Version vom NSU-Täter(_innen)trio fixiert, anstatt zumindest auch nach möglichen NSU-Terrornetzwerken zu fahnden?

"Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof."

Quelle: http://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php

05.11.2016 , 00:32 Uhr

"Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist "politischer Beamter" (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden."

Quelle: http://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php

13.10.2016 , 13:03 Uhr

Handelt es sich wirklich um "massive Fehler" und "Dilettantismus"?

Oder haben wir es mit einem weiteren Hinweis auf die Existenz eines "tiefen Staates" in der Bundesrepublik zu tun?

http://www.taz.de/!5043571/

Ich denke, ohne Untersuchungsausschuss wird es nicht gehen.

30.09.2016 , 00:35 Uhr

Sie haben vollkommen recht - was mit Frau Kaddor und diesem Land geschieht ist erschreckend. Es ist erbärmlich. Und es ist beängstigend - am ehesten momentan vielleicht für Frau Kaddor selbst ...?

Vielleicht hat also noch jemand hier Lust, Frau Kaddor Mut zuzusprechen und Ihr zu zeigen, dass es andere Stimmen gibt in diesem Land?

http://lamyakaddor.jimdo.com/kontakt/

23.09.2016 , 13:58 Uhr

Was für ein Armutszeugnis, bei so einem Film bei bloßer Filmkritik stehen zu bleiben!

NSA und Co. bedrohen nicht nur alle derzeit bestehenden Demokratien, sondern auch jede zukünftige Möglichkeit für demokratische Gesellschaftsorganisation. Es kann daher gar nicht genug Aufmerksamkeit für das Thema NSA / Snowden geben. Einschätzungen a lá Busche „ist doch sowieso Schnee von vorgestern ohne künstlerischen Mehr- und höheren Erkenntniswert“ sind da wenig hilfreich - um nicht zu sagen ignorant im Bezug auf die potentielle Gefahr, zukünftig in einem totalitären Überwachungsstaat zu enden.

„Citizenfour“ mag der bessere Film sein oder nicht - ich persönlich fand ihn sehr gut –, aber das ist angesichts dieser Gefahr doch noch nicht mal zweitrangig. Denn „Citizenfour“ hat auch nicht annähernd das Potential, ein Massenpublikum zu erreichen wie eine Hollywoodproduktion aus dem Hause Stone. Wir alle - und gerade auch Journalist_innen - sollten in meinen Augen heilfroh sein, dass es solche „liberals“ unter den US-Regiegrößen und deshalb einen Film wie „Snowden“ gibt. Und ganz offensichtlich ist Stone auch nicht nur der größenwahnsinnige Egomane, als der er hier von Busche an manchen Stellen gezeichnet wird – sondern zumindest auch jemand, der offensichtlich bereit ist, angesichts der Brisanz des Themas mit „Ernsthaftigkeit“ und „Zurückhaltung“ zu agieren.

„In den USA entwickelte sich „Snowden“ in kürzester Zeit zu einem mächtigen Aufmerksamkeitsaggregator“ – das ist doch, was zählt. Und wenn Herr Busche meint, auf diese Aufmerksamkeit gerade auch in Bevölkerungsgruppen, die von „Citizenfour“ niemals gehört haben und niemals hören werden, verzichten zu können – dann finde ich das unglaublich arrogant. Das Herr Busche von Oliver Stone und dessen Art, Filme zu machen, offensichtlich nicht das Geringste hält – O.K., geschenkt.

22.09.2016 , 14:42 Uhr

Sprich: Angela Merkel reiht sich ein in das bis auf die Knochen blamable, normative Versagen der westlichen Welt (inklusive der Friedensnobelpreisträger Europäische Union und Barack Obama) angesichts der vor Krieg, Folter und Verfolgung flüchtenden Menschen ...

Erbärmlich. So wie Ihr Kommentar.

22.09.2016 , 14:15 Uhr

Was für ein arroganter Kommentar!

Die NSA ist ein zentraler Baustein auf dem Weg in einen drohenden weltweiten Überwachungsstaat. Ich bin Oliver Stone daher wirklich dankbar, dass er sich bemüht, insbesondere die amerikanische Gesellschaft hierfür breiter zu sensibilieren.

"Andererseits ist natürlich schon die Vorstellung, dass das Kino heute noch eine gesellschaftliche Funktion erfüllt, ein rührender Anachronismus."

Wenn Sie, Herr Busche, tatsächlich so denken - warum schreiben Sie dann überhaupt noch?

Wenn doch offenbar schon ein Hollywood-Kinofilm in Ihren Augen angeblich keine gesellschaftspolitische Relevanz entfalten kann - welche Bedeutung haben denn dann Ihre taz-Kommentare?

05.09.2016 , 01:13 Uhr

Sehr schade ...

Alles Gute Ihnen - und danke für Ihre Kommentare hier!

25.08.2016 , 01:39 Uhr

Nazis haben nicht einfach nur eine "andere Meinung" - Nazis wollen einen weltweiten "Rassenkrieg" vom Zaun brechen.

Einen Krieg, der mit dem "totalen Sieg" der "arischen Herrenrasse", der Unterwerfung und Versklavung aller "Untermenschen" und der "totalen Vernichtung" aller zu Nicht-Menschen erklärten Jüd_innen, Sinti, Roma, Jenische, Menschen mit Behinderung etc. etc. etc. enden soll. Sie verharmlosen die nationalsozialistische Ideologie, wenn Sie sie zu einer "anderen Meinung" unter vielen erklären.

"Gewalt erzeugt Gewalt und gute Gewalt gibt es nicht..."

Ihnen ist aber schon klar, dass es die massive Gewalt der alliierten Truppen gegen Nazideutschland war, der sie die Demokratie verdanken, in der Sie jetzt leben?

Haben Ihrer Ansicht nach denn die Gewalttaten der Alliierten die Gewalt der Nazis erzeugt?

25.08.2016 , 01:30 Uhr

"Der Nationalsozialismus war eine Vernichtungsmaschinerie. (...) Nur gewaltfrei können Lösungen gefunden werden."

Das ist so widersprüchlich, dass es mich sehr wundert, dass es Ihnen nicht gleich selbst aufgefallen ist.

Ich wüßte im Ernst keine gewaltfreie Lösung, um eine nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie zu stoppen.

Sie?

"Und da verurteile ich einzig und allein die schwere der Tat und nicht die politische Motiation..."

Heißt das, in Ihren Augen sind die Kriegshandlungen der Allierten in WW II moralisch genauso zu verurteilen wie die Kriegshandlungen der Nazis?

22.08.2016 , 14:06 Uhr

Wer gegen ein Verschleierungs-Verbot argumentiert, befürwortet nicht automatisch Verschleierung - und erst recht keine Verschleierungspflicht. Statt falscher Schwarz-Weiss-Simplifizierungen wäre differenziertes Denken hilfreicher.

Sowohl die Forderung nach einem totalen Verschleierungs-Verbot im öffentlichen Raum als auch die nach einer Verschleierungspflicht sind Auswüchse autoritär-patriarchaler Denkstrukturen. Mit einer Förderung der Selbstbestimmung von Frauen haben beide nichts zu tun.

22.08.2016 , 13:48 Uhr

"Seit der Einführung von Hartz IV, das aus Arbeitsämtern Jobcenter machte und aus Bedürftigen KundInnen (...)"

Wie sehr die Einführung des Arbeitslosengelds II die Menschen zu "KundInnen" gemacht hat, kann man z. B. in diesem Artikel nachlesen ... wer zu "Eingliederunsgsvereinbarungen" gezwungen wird, die dazu führen können, dass man per Sanktion sein grundgesetzlich garantiertes Existenzminimum verliert, ist kein_e "Kund_in". Das ist sprachideologischer Zuckerguss - mehr nicht.

22.08.2016 , 13:43 Uhr

Nationalsozialismus ist eine Ideologie der Vernichtung - wer also glaubt, die Antifa wäre der Auslöser für die Gewalt der Nazis, hat nicht verstanden, was Nationalsozialismus ist.

Zudem verharmlosen Sie den Naziangriff, wenn Sie von "linken und rechten Randalieren" sprechen: Wer mit einem Messer zusticht, riskiert den Tod des anderen. Das hat weder etwas mit "Randale" zu tun, noch mit dem, was die Antifa m. W. n. normalerweise so treibt.

22.08.2016 , 13:25 Uhr

Gute Ergänzung zu diesem Atikel - der aktuelle Berliner Wohnungsmarkt aus der Perspektive von Arbeitslosengeld -II-Bezieher_innen ...

http://taz.de/Kritik-an-Hartz-IV-in-Berlin/!5323120/

Wie schon weiter unten gesagt - die Ergebnisse einer desaströsen, kapitalistischen Wohnungspolitik schreien geradezu zum Himmel! Das neoliberale Dogma, dass der "freie" Markt alles möglichst allein regeln solle und besser allein regeln könne, zwingt viele Menschen in die Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Es wird allerhöchste Zeit, dass hier politisch gegengesteuert wird. Sonst muss man sich wirklich nicht wundern, wenn man diese Menschen für die Demokratie verliert - und den sozialen Frieden in diesem Land riskiert.

20.08.2016 , 13:31 Uhr

"Der muslimische Mann lebt in einer Welt die wir zum Glück schon überwunden haben, denn unsere Frauen sind Lebenspartner aber kein Besitz."

Das ist schon sehr, sehr Schwarz-Weiss gestrickt, oder? Wenn ich mir allein schon die Zahlen zum Thema "Sexuelle Gewalt in Deutschland" ansehe, dann habe ich arge Zweifel, ob der heterosexuelle, "westlich-christliche Mann" so ganz allgemein seine Partnerinnen wirklich nicht mehr als Besitz begreift ... sprich: Ein flächendeckender Ausbau von Frauenhäusern und -beratungsstellen dürfte auch im Interesse vieler westlich-christlicher Frauen sein.

Ich melde mich später nochmal zu Ihren Kommentaren - momentan fehlt mir leider die Zeit. Ich danke für Ihr Verständnis.

20.08.2016 , 13:18 Uhr

Sie können ja mal z. B. in diesem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2012 nachlesen, dass und warum ein Totalverbot der Burka im öffentlichen Raum gegen die Verfassung verstößt:

http://wolfgang-bosbach.de/news/burkaverbot-in-deutschland

Wie gesagt - das Gutachten ist schon ein paar Jahre alt, dürfte also in der CDU/CSU durchaus zur Genüge bekannt sein ... warum fordert man dann trotzdem momentan in diesen Reihen so vehement ein totales Burkaverbot in der Öffentlichkeit?

Pures populistisches Wahlkampfgetöse mit Seitenblick auf die AfD wenn sie mich fragen. Um die Menschenwürde der betroffenen Frauen geht es dabei ganz offensichtlich nicht. Wäre es anders: Warum gibt es in den Kreisen, die derzeit so vehement für ein Verschleierungs-Verbot trommeln, kaum jemand, der mit der gleichen Vehemenz beispielsweise einen flächendeckenden Ausbau der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen fordert sowie bundesweite Werbekampagnen in allen möglichen Sprachen für diese Hilfsangebote?

Denn DAS könnte für ALLE Frauen, die sich aus patriarchalen Gewaltverhältnissen (welcher Art auch immer) lösen wollen, tatsächlich eine konkrete Hilfe sein. Aber daran hat in diesen Kreisen offenbar keiner ein wirkliches Interesse ... es wundert mich nicht ...

"Sklaverei" ist übrigens schon seit längerem in Deutschland verboten. Wäre die Burka ein Ausdruck von Sklaverei, bräuchte es also auch kein Burka-Verbot.

19.08.2016 , 11:01 Uhr

Hätten Sie die fünf obigen Meinungen aus dem taz.de-Redaktionsteam ernsthaft zur Kenntnis genommen, wäre Ihnen bestimmt aufgefallen, das niemand die Burka befürwortet - es sprechen sich lediglich alle gegen ein Burka-Verbot aus ...

Und weil auch niemand hier die Burka befürwortet, geht Ihr Vorwurf, die Taz würde "immer mehr zum islamischen Sprachrohr", ins Leere.

Zu wenig Schwarz-Weiss für Sie?

Viele Burka-Gegner_innen scheinen der "Logik" zu folgen: Wer nicht dagegen ist, MUSS dafür sein. So wie auch UN2WEI weiter unten ...

Menschenrechte, Geschlechter-Gerechtigtkeit - gute Gründe, um die Burka und andere Formen der Vollverschleierung argumentativ in Frage stellen.

Menschenrechte, Geschlechter-Gerechtigkeit - die kann man jedoch genauso berechtigt gegen ein Burka-Verbot in Stellung bringen ... "Sei emanzipiert! Sei selbstbestimmt!" - das funktioniert nun mal nicht.

19.08.2016 , 10:02 Uhr

Wirklich guter Kommentar - auf den Punkt. Danke!

19.08.2016 , 00:46 Uhr

Nun ja - der Kapitalismus kostet auch zig Millionen Menschen das Leben ...

19.08.2016 , 00:34 Uhr

"Da der Staat dieses Grundbedürfnis (...) in jedem Fall gewährleistet sind alle weiteren Punkte auch abgehakt."

Tut mir leid - aber ich sehe in solchen Formulierungen eben relativ wenig Interpretationsspielraum - und mag daher nicht so recht an ein Missverständnis glauben.

"Abgesehen davonhalte ich den Unterschied für nicht sonderlich drastisch."

Ich halte eben gerade diesen Unterschied für ziemlich bedeutend - weil es eben durchaus Zeiten in D gab, in denen der Staat einem eine Wohnung zur Verfügung stellen konnte ... Stichwort Sozialer Wohnungsbau. Der war und wäre eine Chance, z. B. der zunehmenden Ausbreitung von Wohn- und Obdachlosigkeit entgegen zu wirken - was der kapitalistische Wohnungsmarkt eben ganz offensichtlich NICHT vermag ...

Exemplarisch dazu:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wohnungslosigkeit-alles-voll-1.2280506

19.08.2016 , 00:17 Uhr

"Als Smith Vom Wohlstand der Nationen geschrieben hat hat er nichts anderes getan als die mechanismen zu beschreiben die entstehen, wenn sich niemand einmischt. Er hat quasi das natürliche Verhalten des Menschen beschrieben und analysiert warum dieser natürliche Prozess am Ende für alle am besten ist."

Das ist Unsinn bzw. Ideologie. Der Kapitalismus ist nicht quasi-natürlich voraussetzungslos - er benötigt u. a. das bürgerliche, vertragsfähige Rechtssubjekt sowie das Privateigentum als Grundprinzip, um zu funktionieren. Nur so ist kapitalistischer Wettbewerb und Kapitalakkumulation möglich.

Kapitalismus ist ein Kind der bürgerlichen Gesellschaft- keine ahistorische Selbstverständlichkeit.

19.08.2016 , 00:09 Uhr

Da es sich beim Kapitalismus um ein System handelt, das auf dem Prinzip der Profitmaximierung basiert, schafft er sich früher oder später selbst ab. Der Planet bietet dafür schlicht und ergreifend auf Dauer nicht die notwendigen Ressourcen.

18.08.2016 , 23:55 Uhr

Ich rede von zunehmender Wohn- und Obdachlosigkeit als sozialem Problem, verursacht durch eine desaströse Wohnungspolitik - und sie kommen mir mit Banalitäten wie Leistungsbezieher_innen müssten sich halt "mit weniger zufrieden geben als der durchschnittliche Arbeitnehmer" ...

Nochmal deutlicher: Wir haben es in D in bestimmten Gegenden eben nicht mehr mit Wohlfühl-Luxusproblemchen a lá "ich kann nicht da wohnen, wo ich gerne möchte" zu tun, sondern mit handfesten sozialen Segregationstendenzen, sprich: Entwicklungen hin zu Reichtumsghettos auf der einen, Armutsghettos auf der anderen Seite. Dazwischen (oder jenseits davon) die wachsende Anzahl derer, die komplett aus dem Wohnungsmarkt herausfallen, weil sie nicht (mehr) die Ressourcen haben, um beim Wohn-Monopoly mitzuspielen.

"Die einzige Hürde die genommen werden muss ist evtl. die Wohnungssuche (...)"

Wissen Sie eigentlich, wie schwierig es z. B. für eine Sozialhilfebezieherin ist, eine Wohnung auf dem "freien" Wohnungsmarkt zu bekommen - weil zahlreiche Vermieter_innen schlicht und ergreifend Vorbehalte und Vorurteile gegenüber dieser Personengruppe haben?

Mögen Sie Ghettos? Ich nicht. Die bringen nämlich häufig eine ganze Menge Probleme mit sich. Zudem sind diese Probleme teuer für die Menschen, teuer für die Gesellschaft - und geeignet, den sozialen Frieden zu stören.

18.08.2016 , 22:25 Uhr

Wenn Sie das so sehen - warum beharren Sie dann auf einem patriarchalen Verschleierungs-Verbot?

Was denken Sie: Warum gibt es in den Kreisen, die so vehement für ein Verschleierungs-Verbot trommeln, kaum jemand, der mit der gleichen Vehemenz beispielsweise einen flächendeckenden Ausbau der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen fordert sowie bundesweite Werbekampagnen in allen möglichen Sprachen für diese Hilfsangebote?

Denn DAS könnte eine konkrete Möglichkeit sein, von patriarchaler Gewalt (Vergewaltigung, Misshandlung, Zwangsverheiratung, Zwangsverschleierung ...) betroffene Frauen auf dem "langen steinigen Weg" ihrer Emanzipation wirklich zu unterstützen. Aber wie gesagt: Seltsamerweise kommt da in den Kreisen der Burka-Verbieter_innen so gut wie niemand drauf ...

Komisch, oder?

18.08.2016 , 15:59 Uhr

Sie haben völlig recht - CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben mehr oder weniger, aber im Gesamtentwicklungstrend der letzten Jahrzehnte eindeutig im Bereich der Wohnungspolitik die staatliche Selbstentmachtung zugunsten des "freien" Marktes betrieben: Schleichende Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus, Privatisierungs-Ausverkauf des Wohnungsbestandes von Kommunen und Ländern, Etablierung des Selbstverständnisses von Kommunen als "Unternehmen Stadt" in Konkurrenz zu anderen Kommunen ... eben weil man auch hier dem Glaubensbekenntnis anhing und (häufig immer noch) -hängt, der kapitalistische Markt könne alles viel, viel besser regeln als der Staat.

Nun steht man vor einem wohnungspolitischen Scherbenhaufen - und zumindest hier und da findet denke ich ein Umdenken statt ... Zeit wird´s!!

18.08.2016 , 14:29 Uhr

Es sind aber eben offenbar gerade nicht muslimische oder nicht-muslimische Frauenverbände, die hier "den ersten Schritt" wagen - sondern es sind (nicht nur, aber) vor allem konservative bis reaktionäre Männer, die hier die harte Hand von "Vater (!) Staat" einfordern.

So kann man keine Frauenemanzipation fördern - denn so wird lediglich die eine patriarchale Bevormundung durch eine andere ersetzt.

Den "langen steinigen Weg" der Emanzipation, den westliche Frauen hin zu mehr Gleichberechtigung gegangen sind - den sind sie selbst gegangen. Kein Mensch - erst recht kein Mann - hat sie dazu genötigt. "Sei emanzipiert! Sei selbstbestimmt!" - das funktioniert nicht.

Glauben Sie denn, die betreffenden Burkini-Trägerinnen bekommen nun von ihren Patriarchen einen Badeanzug oder einen Bikini geschenkt?

Die Frauen, die von Patriarchen zum Tragen der Burka gezwungen werden - die werden in den betreffenden Kommunen nun wahrscheinlich gar nicht mehr an einen Strand gelassen. Diese Frauen sind bestimmt sehr, sehr dankbar dafür ...

18.08.2016 , 01:33 Uhr

Ihre Kritik geht ins Leere:

"Beleidigung" zählt zu den Antragsdelikten (§ 194 StGB) - d. h. der Nazi müsste Srafanzeige stellen, bevor es überhaupt zu einer Strafverfolgung kommen kann.

18.08.2016 , 01:26 Uhr

Die Rechten brauchen sowas aber auch einfach für ihre Imagepflege.

Die lieben es doch, sich stän-dig in die Pose des armen, armen, bejammernswerten Opfers zu werfen , - absolut fies gemein unterjocht von den pööösen Linken, Grünen, "Gutmenschen" etc. ... Taschentuch gefällig?

18.08.2016 , 01:14 Uhr

Ihr Vergleich hinkt also.

Alternativ müsste mal jemand den Nachweis führen, dass die Verschleierung tatsächlich ein Symbol für verfassungswidrigen Islamismus darstellt.

Ist Ihnen ein solcher Nachweis bekannt?

18.08.2016 , 01:01 Uhr

Der Islamismus ist ein religiöser Fundamentalismus - aber mit Sicherheit kein "Faschismus".

18.08.2016 , 00:52 Uhr

Ich denke die Parole heißt "jetzt erst recht" und "nicht einschüchtern lassen", gerade jetzt für "unsere Werte einstehen".

Aber unbedingt!!!

Deswegen sollte die deutsche Regierung vor allem anderen und sofort dafür sorgen, dass die Balkanroute wieder für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Co. geöffnet wird.

Wie besser könnte man - gerade auch angesichts des Terrors - demonstrieren, dass Freiheit, Gleichheit, Mitmenschlichkeit in Europa nicht bloß hohle Sonntagsreden-Floskeln sind?

18.08.2016 , 00:41 Uhr

Tja - ganz offensichtlich fehlt in der AfD der "Mut zur Wahrheit" ... ts ts ts ...

18.08.2016 , 00:30 Uhr

"Warum fördern, dass Frauen sich verstecken sollen, und sich konservativ islamischen Werten unterwerfen, verstehe ich nicht."

Verbessert denn ein Burkini-Verbot die Situation der betroffenen Frauen?

Oder fördert das Verbot nicht vielmehr genau das, was sie hier kritisieren?

18.08.2016 , 00:27 Uhr

Sicherlich sind Burkinis eine patriarchale Bevormundung von Frauen.

Aber das ist ein Verbot von Burkinis sicherlich auch ...

Oder glauben Sie, dass ein Burkini-Verbot die Emanzipation der betroffenen Frauen fördert?

18.08.2016 , 00:21 Uhr

Da hat aber nicht "Frankreich" definiert, sondern zwei Stadtverwaltungen und ein Verwaltungsgericht.

Und ansonsten scheint die öffentliche Meinung in Frankreich zu diesem Thema keineswegs eindeutig Pro oder Contra zu sein. Mit welchem Recht behaupten Sie also eine solche Eindeutigkeit in der Haltung?

Mir scheint in dieser Angelegenheit nur eines ganz eindeutig: Das Ihnen die betroffenen Frauen offensichtlich am Arsch vorbeigehen.

17.08.2016 , 00:55 Uhr

"Der Staat kommt für die Kosten der Wohnung sehr wohl auf" ist eben NICHT das, was Sie weiter oben formulierten - sondern sie schrieben: "Jeder bekommt vom Staat eine Wohnung gestellt wenn er zum Amt geht."

Und das ist schlicht und ergreifend Blödsinn.

Und das wollen Sie nun offensichtlich nicht zugeben. Erbärmlich wenn sie fragen.

(Zum anderen Teil Ihres Kommentars melde ich mich später.)

16.08.2016 , 00:49 Uhr

So wie z. B. hier?

http://www.taz.de/!5082651/

15.08.2016 , 23:04 Uhr

Gerne - wenn Sie zunächst einen Lehrgang zum Thema "sinnverstehendes Lesen" und "Exaktheit der Wortwahl" belegen?

Dass der deutsche Staat die Kosten für eine i. S. des SGB II "angemessene" Unterkunft nebst Heizkosten übernimmt, bedeutet noch lange nicht, dass a) der lokale Wohnungsmarkt "angemessene" Unterkünfte in nennenswertem Umfang bietet oder b) das die Vermieter_innen solcher Wohnungen tatsächlich auch an SGB II-Leistungsbezieher_in vermieten.

Erst recht bedeutet es nicht, dass jemand "vom Staat eine Wohnung gestellt" bekommt, "wenn er zum Amt geht". Das ist schlicht und ergreifend Blödsinn.

Wäre es so, wie Sie behaupten, wären in Deutschland wohl kaum hundertausende Menschen wohnungs- oder sogar obdachlos - oder?

Exemplarisch dazu:

http://www.bag-wohnungslosenhilfe.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/

Und dank der desaströsen Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte ist absehbar, dass diese Zahlen weiter steigen werden ... wenn nicht endlich schnellstmöglich umgedacht und gegengesteuert wird.

15.08.2016 , 14:15 Uhr

Danke für den Artikel.

Bei der Ursachenanalyse würde ich noch auf die schleichende Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus in den letzten 30 Jahren verweisen wollen:

"Während Deutschland in der Vergangenheit eine der qualitativen und quantitativen Hochburgen des sozialen Wohnungsbaus war, hat, beginnend mit der Abschaffung der Privilegien und Bindungen der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 und fortgeführt mit dem Rückzug des Bundes aus der Förderung, ein deutlicher Bedeutungsverlust des sozialen Wohnungsbaus stattgefunden.

Aufgrund der Förderstruktur des alten sozialen Wohnungsbaus wird sich die Anzahl der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren drastisch verringern. Gab es im Jahr 1987 noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, so verzeichnete die letzte Volks- und Gebäudezählung Ende 2001 nur noch rund 1,8 Millionen Wohnungen. Jahr für Jahr verlieren ca. 100.000 Wohnungen ihren Status als Sozialwohnung. In der Vergangenheit wurden etwa ein Drittel sozial und preislich gebundene Wohnungen als Voraussetzung für eine sozial ausgleichende Wohnungspolitik angesehen."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialer_Wohnungsbau#Vorgeschichte

Also nix mit "die Flüchtlinge sind schuld" - wir steuern auf dem Wohnungsmarkt schon seit langem auf ein absehbares Desaster für die unteren und die mittleren Einkommensschichten zu.

Weil der Glaube grassiert, der kapitalistische Markt mache alles ach so viel, viel besser als der Staat ...

15.08.2016 , 13:49 Uhr

Wohnungsbaugenossenschaften sind in der Tat eine super Sache - auch, wenn man sozial und weitestgehend krisensicher Geld anlegen will ...

http://www.wohnungsbaugenossenschaften.de/genossenschaften/warum-genossenschaft/

https://de.wikipedia.org/wiki/Spareinrichtung

15.08.2016 , 13:32 Uhr

"Jeder bekommt vom Staat eine Wohnung gestellt wenn er zum Amt geht."

Woher haben Sie denn den Unsinn???

11.08.2016 , 03:21 Uhr

Stimmt nicht! Sie haben mir zugehört.

11.08.2016 , 03:10 Uhr

Die Grünen sind sicherlich mehr als dieser politisch vollkommen rückgratlose PKK (Palmer-Kretschmann-Klub).

Aber um ehrlich zu sein - ich habe mir die Frage nach der grünen Zustimmung im Bundesrat zum letzten Asylpaket auch schon mal gestellt ...

https://gruene-jugend.de/gruene-jugend-kritisiert-gruene-zustimmung-im-bundesrat-zu-asylrechtsverschaerfung/

11.08.2016 , 02:52 Uhr

Ich denke, Palmer blendet nur - eigentlich weiss er es besser. Denn nur ein vollkommener Ignorant könnte zu der Einschätzung kommen, in Syrien gäbe es "Gebiete, die nicht im Krieg sind". Und eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist eben nicht mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar ...

Wäre eine solche Abschiebung in ein Kriegsgebiet ohne weiteres möglich, müsste Herr Palmer sich ja auch nicht so unglaublich verbiegen bei dem Versuch, kriegsfreie Gebiete in einem komplett verheerten Land wie Syrien herbeizufantasieren.

Vielleicht will Herr Palmer sich mit solchen schrillen Grillen auch nur schon mal um einen Posten in einer künftig möglichen schwarz-grünen Bundesregierung "bewerben" - wer weiss?

11.08.2016 , 02:26 Uhr

Uiuiui - da geifert er schon - der Volkszorn ...

11.08.2016 , 02:13 Uhr

Und nun?

Eine AUSWEISUNG bleibt dennoch etwas anderes als eine Abschiebung.

Eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet bleibt u. a. durch das Grundgesetz verboten.

Und die Drittstaatenregelung bleibt ein zutiefst unfairer, flüchtlingspolitischer Humbug sowie die weitgehende Abschaffung der Möglichkeit, in Deutschland Asylrecht in Anspruch zu nehmen - zerstört also den Sinn von Art. 16a (1) ...

11.08.2016 , 01:30 Uhr

Bezeichnend, dass Sie einen Hinweis auf die zentralsten Passagen des Grundgesetzes für "moralgetränkte Belehrungen" halten ... ja, ja - die rechten Demokraten ...

11.08.2016 , 01:22 Uhr

Die Annahme, es würden unbegrenzt Menschen einreisen, ist realitätsfremd bzw. Panikmache – denn es sind nicht unbegrenzt Menschen auf der Flucht. Und der Löwenanteil an Menschen auf der Flucht flüchtet nicht nach Europa. Wenn die europäischen Länder respektive die Friedensnobelpreisträgerin (!) Europäische Union einfach mal anfangen würde, sich darum zu bemühen, ihren eigenen humanitären Selbstansprüchen gerecht zu werden – und darüber hinaus ernsthaft Fluchtursachen zu bekämpfen …

Will man die Akzeptanz für das Menschenrecht auf Flucht und Asyl in Deutschland und Europa erhöhen, wären Maßnahmen wie z. B. dieser „Pakt“ sicherlich ein guter Ansatzpunkt:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27985

Eine Rückkehr zur Drittstaatenregelung halte ich dagegen für kompletten Humbug: Sie verführt die Staaten innerhalb der EU, sich vor ihrer flüchtlingspolitischen Verantwortung zu drücken und überfordert dabei zugleich insbesondere die Staaten, deren Landesgrenzen die südlichen wie östlichen EU-Außengrenzen bilden. Die Drittstaatenregelung ist also extrem unfair – sie gehört ersetzt durch einen ausgewogenen europäischen Flüchtlings-Verteilungsschlüssel, an dem sich alle EU-Staaten nach ihren jeweiligen Möglichkeiten beteiligen müssen.

Im Grunde argumentieren Sie, man müsse die Akzeptanz für das Asylrecht in der deutschen Bevölkerung erhalten - in dem man die Möglichkeit, das Asylrecht in Deutschland auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen, über die Drittstaatenregelung faktisch weitgehend abschafft ...

11.08.2016 , 01:19 Uhr

Über 1.000 Attacken auf Flüchtlingsheime allein in 2015 - eine AfD, die trotz regelmäßiger Selbstsabotierung von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt - Politiker_innen aller Coleur, die sich gegenseitig dabei überbieten, die Menschenrechte von Flüchtlingen verbal und tatsächlich zu torpedieren ... und Sie sehen ernsthaft keinen "Mangel an Akzeptanz (...) im nennenswerten Ausmaß"?? Ne ne is klar.

Dass die anderen europäischen Staaten derzeit noch viel jämmerlicher an ihrer flüchtlingspolitischen Aufgabe scheitern als Deutschland das tut - soll das allen Ernstes ein Maßstab sein? Wie erbärmlich ...

Ja - in ihren Sonntagsreden, da pochen und beschwören sie alle: "Menschenrechte!!" "Europäische Werte!!" ... und tatsächlich lässt man die flüchtenden Menschen gewissenlos ersaufen, einsperren, misshandeln, im Dreck liegen. Mir scheissegal, ob diese "Regierungen als rechts bezeichnet werden" oder nicht - es handelt sich in jedem Fall um gewissenlose Feiglinge, die vor ihren jeweiligen Rechtsaußen-Parteien bibbern - und die deshalb versuchen, mit zynischer Appeasement-Politik ihren Arsch auf Kosten von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit an der Regierung zu halten.

10.08.2016 , 23:25 Uhr

Erstaunlich, wie manche Leute zu Realitätsverzerrungen und Dramatisierungen neigen.

Herr Palmer wurde und wird bei den Grünen nicht"zum Abschuss frei gegeben" - er erntet lediglich die berechtigte Kritik, die er mit seinen bescheuerten Falschbehauptungen sowie dem fortgesetzten Beharren auf seinen bescheuerten Falschbehauptungen selbst gesät hat.

That´s all.

Kein Grund, ihm zum armen, armen Opfer zu stilisieren.

10.08.2016 , 00:28 Uhr

Es gab Zeiten, da wäre eine solche Kommentarspalte von Rechtsaußen-Trollen und Konservativen geradezu geflutet worden – gerade auch, weil taz … den „linken Zecken“ einen „mitgeben“, „Kampf gegen die 68er“ um die kulturelle Hegemonie etc. was denen halt so an Wirrnis durchs verkümmerte Resthirn wabert. Das ist deutlich besser geworden, seit die Moderation hier konsequenter auf die Netiquette achtet – die taz.de-Redaktion hatte wohl auch keine Lust, sich ihre Zeitung in Teilen von Rechts kapern zu lassen. Nichts desto trotz ist diese Kommentator_innen-Spezies natürlich nach wie vor hier präsent.

Bei diesem Thema hier kommen nun noch die Fans von Grün-Schwarz hinzu, die Palmer-Kretschmann-Jubelperserfraktion. Die fühlen sich durch die deutliche Kritik an einem ihrer Idole natürlich mächtig auf den Schlips getreten ...

Und ja – Sie haben recht: Leider zeigen sich hier darüber hinaus auch einige Mitkommentator_innen, die sich sonst in aller Regel auf taz.de durch Klugheit und solidarische Mitmenschlichkeit auszeichnen, von ihrer hässlichen Seite.

Netter Avatar übrigens. Gefällt mir.

10.08.2016 , 00:01 Uhr

Zu faul gewesen, ein grün-schwarzes Wahlplakat kleben zu gehen?

Lieber von der Couch aus Werbung machen?

09.08.2016 , 23:14 Uhr

Genug der Ironie, lieber THOMAS_BA_WÜ - extra für Sie und all die hier, die es ganz offensichtlich nicht verstehen WOLLEN:

"(1) Die Würde des Menschen ist UNANTASTBAR. Sie zu achten und zu schützen ist VERPFLICHTUNG aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu UNVERLETZLICHEN und UNVERÄUßERLICHEN MENSCHENRECHTEN als GRUNDLAGE JEDER MENSCHLICHEN GEMEINSCHAFT, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte BINDEN Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als UNMITTELBAR GELTENDES RECHT.

(...)

JEDER hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

(...)"

09.08.2016 , 23:02 Uhr

By the way:

Wäre schön, wenn Herr Palmer und Sie, TAZTOM, sich nicht nur für Ruhe und Ordnung, sondern auch mal für Recht und Gesetz stark machen würden.

09.08.2016 , 22:56 Uhr

Ich wußte nicht, dass die Vermögenssteuer zu den universellen Menschenrechten zählt?

Na, da danke ich Ihnen aber mal für diesen bemerkenswerten Hinweis.

09.08.2016 , 22:50 Uhr

Überrascht Sie das wirklich?

Warum?

Ich meine: Wenn sich von der Bundeskanzlerin über Herrn Seehofer über ... bis hin zu Herrn Palmer immer wieder "demokratische" Berufspolitiker_innen ein wahres rat race darum liefern, wer am massivsten die Grund- und Menschenrechte von Flüchtlingen verbal oder tatsächlich mit Füßen tritt - ist es da wirklich ein Wunder, dass diese Grund- und Menschenrechte in Teilen der Bevölkerung zunehmend nicht mehr Ernst genommen werden?

09.08.2016 , 22:37 Uhr

Ich sehe: Sie haben keine Belege.

Aber schön, dass ich Ihnen eine Freude bereiten konnte.

09.08.2016 , 14:39 Uhr

Sie sind es, der hier hysterisiert - in dem Sie einen angeblichen "Pranger" herbeireden, wo sich Meinungsfreiheit verwirklicht.

Herr Palmer hat großen Bockmist erzählt. Herr Palmer hat wahrscheinlich vorher schon gewußt, dass er großen Bockmist erzählt. Und er beharrt trotzdem nach wie vor darauf, keinen großen Bockmist erzählt zu haben.

Dafür fliegt ihm nun die mehr als berechtigte Kritik um die Ohren. That´s all.

09.08.2016 , 14:21 Uhr

Indem er die Menschenrechte von Flüchtlingen in Frage stellt. Was für ein Held!

"Ruhe und Ordnung" werden übrigens auch dann verwirklicht, wenn der Täter in einem deutschen Knast sitzt.

09.08.2016 , 14:11 Uhr

Haben Sie für eine derart krasse Behauptung IRGENDWELCHE seriösen Belege vorzuweisen?

SIE sind es, der sich mit der öffentlichen Verbreitung solcher rassistischen Hetze mitschuldig macht - u. a. an zunehmenden Gewalttaten gegen tatsächliche und vermeintliche Ausländer_innen.

Und das vollkommen faktenfrei - allein, weil es in ihre politische Ideologie passt.

09.08.2016 , 13:50 Uhr

Das Menschenrecht auf Asyl ist ganz wesentlich eine Konsequenz aus der Ära des europäischen Faschismus - weil der Faschismus eine Ideologie der Vernichtung darstellt.

Sollte sich also in Frankreich, Österreich, Ungarn ... zukünftig ein neuer Faschismus etablieren, dann wird mit Sicherheit irgendwann der Punkt erreicht sein, wo man nicht mehr nach Frankreich, Österreich, Ungarn ... abschieben kann. Was überrascht sie an dieser Selbstverständlichkeit?

Demokratien fallen nicht vom Himmel und habe keine automatische Bestandsgarantie. Sie sind darauf angewiesen, dass die Bürger_innen sich für Ihren Erhalt und ihre Weiterentwicklung einsetzen. Wo das nicht passiert ... die Folgen kann man am aktuellen Beispiel Türkei ganz gut erkennen.

09.08.2016 , 13:21 Uhr

WENN hier jemand bagatellisiert oder verniedlicht, ist es doch offensichtlich Herr Palmer! Es ist doch selbstverständlich, dass es einem Land, in dem schon seit Jahren ein derart heftiger Bürgerkrieg tobt wie in Syrien, keine sicheren Regionen gibt. Herr Palmer ist Berufspolitiker und zudem bestimmt intelligent genug - er wird das wissen.

Trotzdem macht er diese bescheuerte Diskussion über angeblich "sichere Regionen" in Syrien, in die man unbesorgt abschieben könne, auf. So liefert er Wasser auf die Mühlen für Rechtsaußen. So torpediert er die Hilfsbereitschaft der Bürger_innen gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen.

Warum sollte man überhaupt noch irgendeinem Bürgerkriegsflüchtling von irgendwoher Asyl gewähren - wenn es doch sogar in einem verheerten Bürgerkriegsland wie Syrien mit dutzenden von Kriegsparteien angeblich "sichere Regionen" gibt?

So sägt er mit Behauptungen, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, an den Menschenrechten von Flüchtlingen einerseits, am deutschen Rechtsstaat andererseits.

Eine Demokratie, die solche regierenden Demokraten hat - die braucht keine Feinde mehr.

09.08.2016 , 13:03 Uhr

Warum ist es Ihnen wichtiger, bescheuerte Unterstellungen über mich zu verbreiten als sich mit meinem Kommentar inhaltlich auseinanderzusetzen?

Kann es sein, dass Ihnen schlicht und ergreifend die Argumente fehlen?

Wo bitte hatte ich geäußert, der Täter solle keine Konsequenzen erfahren?

Wie wollen Sie beurteilen, ob ich mir Gedanken um das (!) Opfer mache oder nicht?

09.08.2016 , 01:30 Uhr

Steht ja durchaus auch was dazu im Kommentar von Herrn Reeh, oder?

Ich persönlich fand zudem auch diesen Leser-Kommentar sehr gelungen:

"(...) Es kann und darf in einem Rechtsstaat kein Sonderstrafrecht geben, das Straftäter abhängig von ihrer Herkunft mit mehr oder weniger harten Strafen belegt (und eine Abschiebung nach Syrien ist ganz offenkundig eine härtere Bestrafung, wenn demjenigen dort Gefahr für Leib und Leben droht). (...) Alles andere beruht auf dem Prinzip `wer Gewalt ausübt, hat seine Rechte verloren und keinen Schutz vor Lebensgefahr mehr verdient´ - und das ist kein rechtsstaatliches Prinzip, sondern das sind vordemokratische Rachegelüste."

08.08.2016 , 18:58 Uhr

Ganz bestimmt sogar!

Diese geographische Realität betrifft dann nämlich unmittelbar sein politisches Interesse an zukünftigen Wähler_innenstimmen jenseits der grünen Stammklientel ...

... nur am oben beschriebenen Sachverhalt ändert es rein gar nichts.

08.08.2016 , 18:52 Uhr

http://taz.de/Palmer-Aeusserungen-auf-dem-Pruefstand/!5324514/

08.08.2016 , 18:39 Uhr

Sie verzerren Ihre eigene Quelle - und verdrehen so die Tatsachen:

Unter 2.1.1. ist eben gerade NICHT von allen möglichen schwerwiegenden Straftaten oder Kapitalverbrechen die Rede, wie Sie hier behaupten - sondern von a) Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, b) Verbrechen, die außerhalb der BRD begangen wurden sowie c) Menschen, die sich an diesen Verbrechen irgendwie beteiligt haben.

Absatz 2.2.2. schließt mit den Worten: "Zur Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren muss mindestens hinzutreten, dass Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen gegenwärtig und gewichtig gefährdet sind oder hinsichtlich der Gefahr für die Allgemeinheit eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht."

Nichts davon trifft nach allem, was wir wissen, auf den Fall zu, der für Herrn Palmer Anlass für seine schrägen Äußerungen geworden ist.

Und selbst wenn: Die juristische Möglichkeit auf eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet - wie von Herrn Palmer behauptet - wird in Ihrer Quelle offenbar nicht beschrieben. Diese Behauptung bzw. politische Forderung ist ein ganz wesentlicher Kritikpunkt an den Äußerungen von Herrn Palmer.

In Zeiten beinahe täglicher Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gießt Herr Palmer rhetorisches Öl ins Feuer - so, wie man das z. B. auch von Herrn Seehofer, Herr de Maiziere oder von Frau von Storch zur Genüge kennt.

Ich kann das nur als absolut ekelhaft bezeichnen.

08.08.2016 , 16:28 Uhr

So ist es - vielen Dank für Ihren Kommentar.

08.08.2016 , 16:11 Uhr

Oder darüber, das der "IS" diesen Krieg eventuell irgendwann gewinnen könnte?

Wie groß wäre Ihrer Ansicht dann noch die Wahrscheinlichkeit auf eine erfolgreiche Flucht für jemanden, der vom "IS" verfolgt wird?

Von daher stimme ich Ihnen zu: Ja, es gibt einen guten Grund, warum die entsprechenen (auch internationalen) Gesetze und Konventionen da nicht differenzieren ...

08.08.2016 , 16:00 Uhr

Vielleicht lesen Sie die Artikel, die Sie verlinken, vorher auch mal vollständig und sinnverstehend?

In dem Artikel geht es a) nicht um mehrere, sondern um einen (!) der (mutmaßlichen) Attentäter von Istanbul. Dieser eine (!) hatte b) in Österreich zwischenzeitlich als Asylbewerber gelebt - diesen Status aber lange vor dem Anschlag wieder verloren. Es gab also c) kein Abschiebehinderniss, das einer eventuellen Abschiebung entgegengestanden hätte - der (mutmaßliche) Attentäter wurde jedoch nach "Angaben eines Vertreters der tschetschenischen Community (...) seit längerem in Österreich nicht mehr gesehen" ...

Wo ist also Ihr Problem?

Diese Art von Kommentaren verstehe ich nicht.

08.08.2016 , 14:42 Uhr

Selbstverständlich darf Herr Palmer "offen über diese Gedanken reden" - schließlich gibt es so etwas wie Meinungsfreiheit.

Herr Palmer darf sich im Anschluss an seine freie Rede aber auch die dazugehörige, berechtigte Kritik anhören ... es mag für manche hier schwer vorstellbar sein - aber auch die zählt tatsächlich zur Meinungsfreiheit.

Und man darf sich im Zuge dieser Meinungsfreiheit auch fragen, ob Herr Palmer nicht vielleicht ganz bewußt die Realität schöngeredet hat, als er im besagten Interview behauptete, es gäbe "in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind":

"Der im März 2011 begonnene Aufstand gegen das Regime ist in eine komplexe militärische Auseinandersetzung umgeschlagen, die alle Städte und Regionen betrifft. Täglich werden landesweit zwei- bis dreistellige Zahlen von Toten und Verletzten gemeldet. Die staatlichen Strukturen zerfallen vielerorts und das allgemeine Gewaltrisiko ist sehr hoch. Persönliche Sicherheit kann in Syrien nicht mehr gewährleistet werden. In ganz Syrien besteht das Risiko, durch Gewalteinwirkung Opfer des Krieges zu werden. (...)"

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SyrienSicherheit.html

Was meinen Sie: Wie realistisch ist es, dass Herr Palmer tatsächlich nicht über diese Fakten Bescheid weiss?

08.08.2016 , 14:31 Uhr

Herr Palmer muss und wird als Thüringer OB der Familie eines Opfers gar nichts erklären - da gibt es andere Menschen, die diesen beschissenen Job auf sich nehmen werden müssen. Er möge also bitte auch nicht so tun, als stünde er tatsächlich persönlich vor diesem schwierigen Dilemma.

Die, die eine solche schwierige Aufgabe tatsächlich schultern müssen, werden die Situation in Syrien hoffentlich nicht als "unsicher" verharmlosen - so wie Herr Palmer das tut!

Sie werden hoffentlich auf die bestehenden Fakten verweisen - die man z. B. hier nachlesen kann:

"Der im März 2011 begonnene Aufstand gegen das Regime ist in eine komplexe militärische Auseinandersetzung umgeschlagen, die alle Städte und Regionen betrifft. Täglich werden landesweit zwei- bis dreistellige Zahlen von Toten und Verletzten gemeldet. Die staatlichen Strukturen zerfallen vielerorts und das allgemeine Gewaltrisiko ist sehr hoch. Persönliche Sicherheit kann in Syrien nicht mehr gewährleistet werden. In ganz Syrien besteht das Risiko, durch Gewalteinwirkung Opfer des Krieges zu werden. (...)"

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SyrienSicherheit.html

DAS ist die Realität!

Und Herr Palmer wird diese Realität mit Sicherheit (!) kennen.

Warum also redet er anders?

Lieber Herr Frisch, was denken Sie?

08.08.2016 , 13:51 Uhr

Berechtigte Kritik auf den Punkt - danke.

08.08.2016 , 01:47 Uhr

Klassisches Fehlen inhaltlicher Argumente.

08.08.2016 , 01:46 Uhr

Schon mal nachgedacht?

Also z. B. darüber, dass sich das im Rahmen eines Krieges schon mal gelegentlich ändert, "wo in einem Land aktiv Krieg geführt wird und wo nicht"?

08.08.2016 , 01:43 Uhr

Die meisten "unserer Vorfahren" dürften das NS-Regime tatkräftig unterstützt haben - bei der Wehrmacht und anderswo.

Übrigens ist auch das deutsche wie das internationale Asylrecht im Wesentlichen eine politische Konsequenz aus den Taten "unserer Vorfahren".

Nur: Bringt Sie das irgendwie zum Nachdenken?

08.08.2016 , 01:24 Uhr

Die Demokratie, die solche regierenden Demokraten hat - die braucht keine Feinde mehr.

08.08.2016 , 01:21 Uhr

Das momentane rat race innerhalb der Politiker_innenriege um die brutalstmögliche Verbalattacke auf die Rechte und die Menschenwürde von Flüchtlingen ist einfach nur noch ekelhaft.

Solche Leute verteilen Benzinkanister.

07.08.2016 , 01:02 Uhr

"Bei diesen Leuten hilft nur, dass man deren Umfeld erklärt, was der Obermacker da für einen Unsinn verzapft."

Das Umfeld eines waschechten Nazis oder anderen Rassisten besteht in aller Regel aus ... genau: Nazis und Rassisten. Also viel Spaß

beim "Erklären".

Hmmmm ... also die Gewalt stieg an, man radikalisierte sich hier wie da ... und dann waren auf einmal die Demokrat_innen in der Minderheit?!? Sind die etwa alle zur SA, zum Reichsbanner und zur Rotfront übergelaufen?!? Ihre Argumentation ist so nicht nachvollziehbar.

Und sie ignorieren, dass die NSDAP auch an die Macht gewählt wurde - an die 44% der Stimmen erhielt diese Partei bei der letzten Reichstagswahl.

Sie übersehen eine deutschnationale, konservative DNVP als NSDAP-Koalitionspartner.

Sie übersehen die anderen Steigbügelhalter des NS aus den Reihen des deutschen Konservatismus: von Hindenburg, vonn Schleicher, von Papen, vo Stauffenberg, Hugenberg ...

Sie übersehen einen grassierenden Antijudaismus und Antisemitismus, gefördert u. a. auch von weiten Teilen der christlichen Kirchen.

... weitere Aspekte spare ich mir. Ich halte Ihre Sicht auf die Ursachen für das Ende von Weimar für stark verkürzt, um nicht zu sagen geschichtsklitternd.

Kommt wahrscheinlich davon, wenn man auf diese unsagbar dämliche Extremismus"theorie" hereinfällt.

05.08.2016 , 14:17 Uhr

Danke Ihnen Herr Paul für Ihren klarstellenden Kommentar - er hilft, Ihre Kritik und Ihre Bedenken nachzuvollziehen.

05.08.2016 , 13:50 Uhr

Haben Sie meinen Kommentar überhaupt gelesen? Welche "andere Abhilfe" wäre denn Ihrer Meinung nach möglich, wenn die Staatsgewalt es nicht (mehr) richtet?

Hätten Sie z. B. den Jüdinnen und Juden im Warschauer Ghetto im April 1943 ihr Recht auf gewalttätigen, antifaschistischen Widerstand abgesprochen? Oder den aufständischen Inhaftierten im Vernichtungslager Sobibor im Oktober 1943?

Ist es wirklich Ihrer Ansicht nach "eines Menschen unwürdig" und "dumm", wenn er "final davon überzeugt" ist, dass es falsch ist, ihn auszurotten - weil der faschistische Vernichtungswahn das so vorschreibt?

Laut Wikipedia wurden im Zuge des Sobibor-Aufstands 12 SS-Angehörige getötet. In den Ghetto-Kämpfen kamen hunderte Soldaten und Polizisten ums Leben, geschätzte 1.000 Menschen wurden auf deutscher Seite verletzt ...

P.S.: Bitte mich nicht ungefragt zu Duzen. Danke.

05.08.2016 , 12:08 Uhr

Unentschuldbar, zweifellos. Aber lag dem Brandanschlag eine Tötungsabsicht zugrunde - wie das bei strammrechten Anschlägen (wie z. B. damals in Mölln) häufig der Fall ist?

Ich vermute nein: Das Ziel war denke ich eine Attacke auf eine als Symbol des kapitalistischen Systems wahrgenommene Institution. Soll das natürlich nicht rechtfertigen - aber wir diskutieren ja hier das Thema Unterschiede zwischen rechter und linker Gewalt.

Auch aus Cannabiskonsum wird in Einzelfällen Heroinkonsum. Aber eben nicht "sehr schnell" - und nicht sehr häufig. Der unterstellte Automatismus bleibt falsch und unlogisch.

04.08.2016 , 16:49 Uhr

Ihr unterstellter Automatismus rangiert so ungefähr auf einem ähnlichen Logik-Level wie z. B. "Aus Cannabiskonsum wird sehr schnell Heroinkonsum"

04.08.2016 , 16:00 Uhr

Flankierend sind zudem Aufklärung, Prävention etc. nützlich und notwendig.

04.08.2016 , 15:25 Uhr

Vielleicht würden die "wirklichen" Antifaschist_innen sie - angesichts der derzeitig beobachtbaren politischen Entwicklungen fast überall in Europa und den USA - auch für weitsichtig halten?

04.08.2016 , 15:21 Uhr

Das ist denke ich falsch. Das historische Beispiel zeigt, dass man Faschismus NUR mit Gegengewalt erfolgreich bekämpfen kann: Entweder mit der Gewalt des Staates, oder – wenn der nicht (mehr) entsprechend handlungsfähig oder –willig genug ist (weil z. B. die Faschist_innen die Staatsgewalt zu stark unterwandert haben) – im Rahmen des §20 Abs. 4 GG.

04.08.2016 , 15:07 Uhr

Bitte genauer lesen, ohne direkt zu hyperventilieren: Die Beil- und Senfglas-Attacken wurden an Gegenständen verübt, nicht an Menschen. Allein schon deshalb kann ich hier dann auch keine "Fascho-Methoden" erkennen.

Antifaschist_innen werden - weil sie allgemeine Menschenrechte respektieren wollen und müssen - den "waschechten" Rechten in der Wahl ihrer Mittel immer unterlegen sein, da stimme ich Ihnen zu. Das man sowohl den historischen als auch den aufziehenen, neuen Faschismus in Europa nicht mit Wattebäuschen erfolgreich bekämpft hat und bekämpfen wird, ist denke ich jedoch genauso richtig. Also: Welche "Alternativen" schlagen sie den Göttinger Antifaschist_innen vor?

04.08.2016 , 14:44 Uhr

Mit Mitläufer_innen reden kann nach meiner Erfahrung durchaus funktionieren.

Mit durchideologisierten Kadern ist ein Gespräch zwecklos. Man wird von solchen Leuten i. d. R. auch gar nicht als gleichberechtigte® Gesprächpartner_in mit ernstzunehmenden, eigenen Überzeugungen angesehen, sondern lediglich als "vom System manipuliertes" Etwas, das man entweder propagandistisch umformen oder bis zur Vernichtung bekämpfen muss.

21.07.2016 , 16:25 Uhr

"(...) kommen in der TAZ grundsätzlich nicht vor."

Zumindest auf das Thema "NSU-Komplex" trifft das denke ich nicht zu - z. B. hier:

http://www.taz.de/!5043571/

03.06.2016 , 12:53 Uhr

... by the way - auch nicht gerade von einer angemessenen Realitätswahrnehmung.

03.06.2016 , 11:07 Uhr

Er glaubt von sich, ein "Gottkönig" zu sein.

Für mich zeugt das nicht gerade von großer Klugheit.

02.06.2016 , 02:48 Uhr

Immer wieder, wenn ich diesem "Gottkönig" zuhöre oder ein Interview mit ihm lese, kommt mir der Gedanke:

Hier und da könnte das eine oder andere Element aus dem damaligen Weltbild seines deutschen SS-Lehrers und lebenslangen Freundes Eingang in die damals noch kindlichen Denkstrukturen seiner "Heiligkeit" gefunden haben.

Bislang habe ich jedenfalls noch keine überzeugendere Erklärung für die geistigen "Aussetzer", die sich beim derzeitigen Dalai Lama hier und da immer mal wieder beobachten lassen.

01.06.2016 , 11:51 Uhr

Es "bedarf" nicht nur einer sanktionsfreien Grundsicherung - sie ist ein verdammtes Grundrecht!

Das Recht auf ein soziokulturellen Existenzminimum gilt in Deutschland als essentieller Bestandteil der Menschenwürde des Einzelnen - und hat somit Verfassungsrang:

"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind."

http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Also:

Kürzungssanktionen sind grundgesetzwidrig.

Das Existenzminimum von Kindern auf das Existenzminimum der Eltern anzurechnen ist verfassungswidrig.

Parteien, die das GG derart mit Füßen treten, gehören schnellstmöglich abgewählt. Es sind diese Parteien, die die Verfassungsfeinde rechtsaußen (AfD und Co.) durch ihre verfassungsfeindliche Politik massiv mitzüchten.

20.05.2016 , 11:23 Uhr

Nach meiner Meinung sollte die Überwindung des Patriotismus bei Menschen und Staaten, die sich als aufgeklärt verstehen, eine Selbstverständlichkeit sein.

Schließlich leben wir im 21. Jahrhundert.

19.05.2016 , 16:32 Uhr

Ich fordere von Frau Storch eine klare Distanzierung vom christlichen Fundamentalismus sowie vom proto-faschistischen Höcke-"Flügel" ihrer Partei.

Ansonsten erwarte ich politisch von dieser beidseitigen "Dialog"-Selbstinszenierung null Komma null positiven Effekt. Ich denke, es geht hier beiden Parteien im Wesentlichen um mediale Aufmerksamkeit.

19.05.2016 , 16:26 Uhr

Billiger Patriotismus als Pseudo-Ersatz für neoliberal torpedierte und zunehmend abgewrackte soziale Sicherungssysteme ... so offensichtlich und rücksichtslos verkaufen CDU wie AfD die Bürger_innen für dumm.

12.05.2016 , 14:36 Uhr

Ich habe ganz bestimmt keine Lust, ständig in der Öffentlichkeit "Gott ist am größten" herumzuposaunen und halte die Idee der Autorin zudem auch für unangemessen, um das angesprochene Problem zu lösen.

Ich denke aber auch, dass Ihr Vergleich hinkt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Takb%C4%ABr

12.05.2016 , 13:09 Uhr

Der nigerianische Demokratieversuch sägt an dem Ast, auf dem er sitzt: Durch Folter, aber auch durch die allgegenwärtige Korruption und die extreme Ungleichverteilung der Ölmilliarden ...

Wasser auf die Mühlen von bewaffneten Aufständischen aller Coleur - inklusive religiös-fundamentalistischer Fanatiker_innen wie Boko Haram -, die sich selbst als "Freiheitskämpfende" inszenieren.

12.05.2016 , 10:59 Uhr

Hm - ich glaube, das würde es nicht wirklich treffen.

"Amen" wäre denke ich passender.

03.05.2016 , 03:02 Uhr

D´accord.

Spätestens seit dem NSU-/NSA-Skandal sehe ich mich gezwungen zu akzeptieren: Es existiert in der Bundesrepublik ein "tiefer Staat".

http://www.taz.de/!5043571/

Und spätestens seit TTIP ist klar: Es existiert massiver, einflußreicher Lobbyismus.

Also: Wir wurden und wir werden getäuscht über den Zustand unserer Demokratie.

Was tun?

03.05.2016 , 02:43 Uhr

Ich schätze Greenpeace sehr. Aber Greenpeace fungiert in diesem Fall nur als Sprachrohr und Verstärker.

Zu verdanken haben wir diesen politischen Erfolg der bislang unbekannten Quelle dieses Leaks.

03.05.2016 , 02:33 Uhr

"Das ist ihr Fisch, der da bei uns auf den Teller kommt"

Erst nimmt man den Leuten ihre Arbeit und ihr Essen weg - und dann beschwert man sich über zu viele "Wirtschaftsflüchtlinge".

Da frag ich mich: Wer ist hier eigentlich der Sozialschmarotzer?

02.05.2016 , 17:05 Uhr

Mit Necla Kelek habe ich mich bislang nicht befasst ... aber wenn jemand das Attribut "islamophob" verdient hat, dann auf jeden Fall Ayaan Hirsi:

http://www.cicero.de/salon/wie-ayaan-hirsi-ali-breiviks-massenmord-erklaert/49381

02.05.2016 , 00:36 Uhr

Zahnloses, langweiliges Interview.

Eine verpasste Chance.

Dabei bietet Herr Klonovsky nun wirklich genug Anlass zur Kritik:

http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/9197-michael-klonovskys-islamtext-im-focus

Liebe taz - das habt Ihr leider in den Sand gesetzt ...

29.04.2016 , 00:43 Uhr

Es gibt sicherlich überall bemerkenswert einflußreiche Finanzunternehmen - aber wahrscheinlich wenige, die so einflußreich sein dürften wie die "Goldman Sachs Group". Auch das dürfte in der "Natur" des Kapitalismus liegen.

Und ist die Shoah wirklich so einzigartig, dass sie als wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Rassismus und Antisemitismus dienen kann?

Ich bin mir da ehrlich gesagt nicht so sicher:

https://de.wikipedia.org/wiki/Porajmos

27.04.2016 , 00:56 Uhr

Man sieht es offenbar auch wieder an seinem neuesten Buch: Thilo Sarrazin ist ein intellektueller Blindgänger und Blender - mit einem ausgeprägten Propagandatalent. Seine zahlreichen Kleinbürger_innen-Fans wird das auch weiterhin nicht stören: Sie sind dumm genug, sich von ihrem elitär-arroganten Messias einerseits die Millionen aus der Tasche ziehen zu lassen und gleichzeitig weiterhin zu glauben, der personifizierte "Daswirdmandochnochmalsagendürfen"-Rumheuler sei ihr Freund, weil er doch - da jubelt es ganz tief drinnen in der rassistischen Seele - nur die "Anderen" unter Beschuss nimmt.

Weit gefehlt: http://taz.de/Kommentar-Thilo-Sarrazin-/!5049566/

27.04.2016 , 00:21 Uhr

Was nichts daran ändert, das die "Goldman Sachs Group" ein wirklich widerliches und offenbar auch bemerkenswert einflußreiches US-Finanzunternehmen ist - auch wenn es von zwei Juden gegründet wurde, und auch wenn es wohl nicht "die Welt lenkt":

https://www.youtube.com/watch?v=ofa4OnGBewg

Das Muster ist nicht dasselbe, stimmt. Dennoch gibt es - neben allen Unterschieden - durchaus auch beachtenswerte Parallelen zwischen Antisemitismus und anti-muslimischem Rasssismus.

Exemplarisch dazu: http://www.migazin.de/2013/01/15/islamfeindlichkeit-und-antisemitismus-diskursive-analogien-und-unterschiede/

Die Unterscheidung zwischen Rassismus und Antisemitismus ist auch nicht so schwarz-weiss wie von Ihnen hier postuliert. Der Antisemitismus kennt durchaus auch das Topos des "Juden" als "minderwertiger Rasse" - z. B. zu sehen im und am NS-Propagandafilm "Der ewige Jude": https://de.wikipedia.org/wiki/Der_ewige_Jude#Inhalt

Rassismus kann durchaus auch "positiv" daherkommen - z. B. "die Schwarzen sind (auch sexuell) viel vitaler als die dekadenten, verweichlichten Weißen" etc. pp.

Und im Netz wimmelt es inzwischen nur so von Seiten, die angebliche muslimische Weltverschwörungs- und Weltherrschaftspläne "aufdecken" ...

22.04.2016 , 22:22 Uhr

Danke danke danke danke danke und danke.

Für diese wunderschöne Schlagzeile ...

20.04.2016 , 17:21 Uhr

1. Zu "definitiv" siehe

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsweg#/media/File:Gerichtsorganisation_%28Makroebene%29.svg

2. Herr Herudek wurde 2015 im Berufungsprozess vor dem Landgericht Dresden vom Vorwurf des "schweren Landfriedensbruchs" freigesprochen:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/anti-nazi-demo-in-dresden-tim-h-von-landfriedensbruch-freigesprochen-a-1011722.html

Also: Nix „Rädelsführerschaft“.

3. Vielmehr: Schlampige und/oder rechtsbeugende Ermittlungsarbeit bei der Dresdner Polizei, der Dresdner Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Dresden -

"(...) Mittels eines Megafons und den Worten `Kommt nach vorne!´ soll Tim H. eine Menschenmenge beim Durchbruch durch eine Polizeisperre angeleitet (...) haben. (...) Die Begründung stützt das Gericht auf Videos, die eine Sonderkommission der Polizei zusammengestellt hat. (...) ´Und dann sehen wir in der ungeschnittenen Version, wie nur eine Sekunde, nachdem das offizielle Polizeivideo endet, noch vier weitere Personen mit Megafon durchs Bild laufen´, sagte Rechtsanwalt Richwin (...)" (Quelle s. o.)

4. Gern geschehen.

12.04.2016 , 13:44 Uhr

Bundeswehr.

Wir.dienen.dem.Terror.

15.03.2016 , 15:11 Uhr

Warum denn immer dieses Entweder - Oder?

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Leute sagen: Es ist sinnvoll, ja sogar notwendig, der AfD mit inhaltlichen Argumenten zu begegnen - und sie so im Idealfall zu entzaubern.

Ich kann ebenso gut nachvollziehen, dass Leute sagen: Der venünftige, seriöse, lösungsorientierte politische Dialog ist mit solchen Leuten weder möglich noch im Grunde von diesen gewollt. Wenn man dies ignoriert und sich mit dieser Partei trotzdem auf ein gemeinsames Podium setzt, hilft man mit, diese Erkenntnis auszublenden - man hilft ihr so also nur dabei, salonfähiger zu werden - man gibt ihr nur eine weitere Plattform für ihre Hetze und ihre platten Parolen.

Also warum eigentlich nicht: Arbeitsteilung.

Die einen stellen die AfD inhaltlich-politisch - und zeigen so den Wähler_innen auf diese Weise, was für eine rückwärtsgewandte politische Luftnummer diese Partei im Grunde darstellt.

Die anderen verweigern der AfD öffentlich und gut begründet den Dialog - und signalisieren den Wähler_innen auf diese andere Weise, dass man es hier eben nicht mit einer seriösen, vernunft- und lösungsorientierten Partei zu tun hat.

Keine dieser beiden Varianten ist im Grunde "der sinnvollere Weg". Beide haben ihre Berechtigung - und zusammen könnten sie bei der politischen Bekämpfung der AfD ein richtig gutes Team sein ...

15.03.2016 , 13:57 Uhr

Menschen, die ein Problem damit haben, dass andere Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, "vor mir an der Kasse stehen" - die haben ganz andere Antworten verdient.

15.03.2016 , 13:51 Uhr

Besser eine engagierte Frau Roth und Co. als einen rückgratlosen sog. "Realo"-Haufen, bei dem man zunehmend den Eindruck hat, er würde nur zu gerne im Tausch für ein Mehr an Macht grüne Standpunkt und Grundsätze meistbietend verschachern ...

http://taz.de/Die-Gruenen-und-Fluechtlinge/!5229571/

15.03.2016 , 13:38 Uhr

Ein wesentlicher Unterschied u. a. wäre:

Der rechte Politiker darf bei der Antifa mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass es bei einer Beschädigung seines Eigentums bleibt.

Der Linken-Politiker darf nicht damit rechnen, dass es bei reiner Sachbeschädigung bleibt. Er bzw. sie muss bei den Rechten mit Einschüchterungsversuchen gegenüber seiner Familie und seinen Unterstützer_innen, mit Morddrohungen, mit Brand- und Bombenanschlägen, mit körperlichen Angriffen (bei denen lebensgefährliche Verletzungen oder z. T. sogar der Tod in Kauf genommen werden) rechnen ...

15.03.2016 , 13:06 Uhr

Ich verstehe Ihre Bauchschmerzen einerseits vollkommen - andererseits denke ich, wer sich ernsthaft von zugedübelten Türen so sehr beeindrucken lässt, dass er oder sie auf das hysterischen AfD-"Opfer"-Gekreische mit einsteigt, wäre früher oder später sowieso bei irgendeinem anderen nichtigen Anlass bei dieser Partei gelandet ...

14.03.2016 , 15:54 Uhr

Es geht nicht um einen Satz, sondern um eine ganze Artikelpassage. Und es geht auch nicht nur um das, was hier geschrieben wird, sondern genauso um das, was nicht geschrieben bzw. weggelassen wird.

Natürlich verschärft Putin mit seinen Bombardements die Flüchtlingskrise. Das tun aber die Bombardements des französischen, saudi-arabischen, US-amerikanischen, katarischen, türkischen etc. Militärs genauso. Warum aber werden sie vom Autor des Artikels nicht ebenfalls erwähnt?

Weil sonst die Argumentation des Artikels in diesem Punkt nicht mehr funktioniert. Dann würde nämlich u. a. deutlich, dass z. B. Frau Merkel gleich mehrere dieser im Syrienkrieg mit bombardierenden Nationen bzw. ihre höchsten Repräsentanten hofiert - Nationen und Repräsentanten, die z. T. sogar den IS selbst protegiert haben (der wohl ebenfalls nicht ganz unverantwortlich für die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen aus Syrien sein dürfte) oder dies vielleicht sogar immer noch tun.

Erkennt der Autor des Artikels hier - analog zu seiner (wahrscheinlich noch nicht einmal berechtigten) Kritik an der Linkspartei - einen Widerspruch in der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel? Ist in seinen Augen Frau Merkel aufgrund dieser Widersprüchlichkeit politisch nicht ernstzunehmen?

Natürlich nicht: Denn das würde der zentralen These des Artikels widersprechen - das Schwarz-Grün (bzw.: Merkel-Grün) an der Zeit und eigentlich derzeit sogar aus Grünen-Sicht politisch alternativlos sei (da ein Linksbündnis „illusorisch“).

Abgesehen davon, dass der Autor die nach wie vor bestehenden gravierenden politischen Unterschiede zwischen den Grünen und Frau Merkel – z. B. im Hinblick auf TTIP / CETA oder die Gleichstellung von homosexuellen Menschen – wegignoriert … ein weiteres Beispiel für die Oberflächlichkeit, mit der in diesem Artikel argumentiert wird.

13.03.2016 , 00:17 Uhr

Ich glaube, Sie missverstehen diesen Kommentar von Anamolie gründlich. Es geht Ihr denke ich nicht darum, Herrn Ndjimbi-Tshiende abzuwerten.

13.03.2016 , 00:13 Uhr

„Da stelle ich mir schon die Frage, ob wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen.“

Nur keine Sorge, Frau Mikl-Leitner - das haben Sie und all die anderen (...) doch schon längst hinter sich ...

Wirklich wiederlich.

12.03.2016 , 00:04 Uhr

Doch - ich denke, genau so funktioniert dieser vollkommen oberflächliche Artikel: Da wird an diversen Stellen munter alles Mögliche und Unmögliche angedeutet, zusammengewurschtelt und -gerührt, um die eigentlich unhaltbaren Kernthesen des Autors auf Teufel komm raus zu stützen. Und das simple Putin-Bashing ist da nur ein Beispiel von mehreren ...

Putin soll durch „seine“ Bombardements nicht nur allein- (oder doch zumindest hauptverantwortlich) für die Flüchtlings"krise" sein - er bewirkt (so der Artikeltenor) damit auch „eine Destabilisierung der EU“. Die Linke ist zu doof, um den Widerspruch zwischen „Pro Flüchtlinge“ einerseits und „Pro Putin“ andererseits zu bemerken und "hofiert" angeblich (wo auch immer?!?) lieber weiterhin den russischen Potentanten. Sie ist deshalb genauso wenig politisch ernstzunehmen wie die AfD, die ja auch Putin "hofiert".

So verstehe ich die inkriminierte Artikelpassage. Wie lautet denn Ihre Alternativinterpretation?

11.03.2016 , 00:02 Uhr

Recht so!!! Die Bombardements des russischen Militärs sind alleinverantwortlich für die verstärkten Fluchtbewegungen aus Syrien nach Europa - das ist ja wohl mal klar!!!

(Hmmm, mal überlegen: Die russischen Luftangriffe begangen am 30. September 2015. Die europäische Flüchtlings"krise" began ... hmmm ...)

Na ja - aber kann ja trotzdem nicht anders sein! Schließlich sind alle anderen in Syrien beteiligten Konfliktparteien to-tal gewaltfrei unterwegs. Und Bomben abwerfen tut ja auch nur der Iw... ääääh die Russen:

http://www.der-postillon.com/2015/09/immer-mehr-lander-bombardieren-syrien.html

10.03.2016 , 22:12 Uhr

Sie sind also der Ansicht, "so grün wie faktisch möglich zu regieren" bedeutet in Baden-Württemberg, sich vor kritischen Fragen wegducken, rechte Brand-Sätze verharmlosen und der Abschaffung von Grundrechten zugunsten eines "pragmatischen Humanismus" das Wort reden zu müssen?

Lässliche Petitessen, die man als „pragmatische®“ Grüne® in Kauf nehmen muss, um regieren zu dürfen?

Wenn Sie da recht hätten, dann könnte ich dazu nur sagen: Armes, schwarzes Baden-Württemberg (mit grünen Tüpfelchen). Arme, zur politischen Rückgratlosigkeit verurteilte B-W-Grüne ...

10.03.2016 , 13:57 Uhr

Ich bin innerlich auch schon über diesen Satz gestolpert. Ich denke, Herr Reinecke reproduziert hier unreflektiert das neurechte Wahn-Selbstbild der AfD, an allem gesellschaftlichen "Übel" (Frauenemanzipation, Homosexuellenemanzipation, "Linksrutsch" der CDU etc.) seien die 68er bzw. die "linksgrünen Gutmenschen" und ihre "Political Correctness" Schuld.

10.03.2016 , 11:21 Uhr

Dazu passt denn auch, dass Viktor Orbán eben nicht nur ein "AfD-Darling" ist, sondern in hohem Maße auch ein CSU-Darling - eine langjährige Beziehung, die weit über die gemeinsame Mitgliedschaft in der EVP hinausreicht:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article146735062/Die-unheimliche-Beziehung-der-CSU-zu-Orbans-Ungarn.html

http://www.merkur.de/politik/roter-teppich-einen-schwierigen-gast-2249123.html

10.03.2016 , 00:57 Uhr

Herr Kretschmann weicht hier aalglatt an mehreren Stellen den Fragen der taz-Redakteure einfach aus - siehe exemplarisch die Antwort auf "Sind Sie Grün-Schwarz ohne CDU?" oder auch die Antwort auf die letzte Frage.

Herr Kretschmann will auch die rechte Hetze von Herrn "bis zur letzten Patrone" gegen "Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme" Seehofer partout nicht als rechte Hetze verstanden wissen (wenn DAS mal nicht Pippi-Langstrumpf-Like ist!).

Aber der absolute Oberkracher ist doch (ich kann´s kaum glauben!): Der erste grüne Ministerpräsident der Bundesrepublik signalisiert hier, dass er offenbar bereit ist, das Grundrecht auf Asyl zukünftig komplett zur Disposition zu stellen?!?

Herr Kretschmann, mit Verlaub - ich bin wirklich kein Fan der Grünen, aber ich habe gerade das dringende Bedürfnis, Ihre Partei vor Ihnen in Schutz nehmen zu müssen ... sie taugen m. E. nicht zum grünen Ministerpräsidenten - sie taugen allenfalls als politisch erneuerbares Windrädchen.

19.12.2015 , 01:39 Uhr

Hier ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie und dass man es schaffen kann, eine rassistische Organisation finanziell auszubluten - und so letztendlich zu zerstören:

https://de.wikipedia.org/wiki/United_Klans_of_America#Lynchmord_an_Michael_Donald

19.12.2015 , 01:28 Uhr

Warum entweder - oder?

Wäre es nicht fairer gegenüber den von AfD-Hassparolen betroffenen Menschen sowie langfristig effizienter, die AfD auf möglichst vielfältige Art und Weise politisch zu bekämpfen?

25.11.2015 , 17:23 Uhr

Als regelmäßiger NDS-Leser kann ich mich durchaus an diskussions- und auch an manch fragwürdigen Artikel auf den NDS erinnern. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass dort die FED dämonisiert und Putin glorifiziert worden wären. Für entsprechende Quellenhinweise wäre ich Ihnen daher dankbar.

Zu einem möglichen, vermuteten Zusammenhang zwischen dem NATO- und Geheimdienstprojekt "Stay behind / Gladio" und dem Münchner Oktoberfestattentat kann ich Ihnen diese sehenswerte Doku empfehlen:

http://www.3sat.de/page/?source=/ard/thementage/165450/index.html

Zur Mitverantwortung der USA und ihrer Militärkoalitionäre für die Entstehung des "IS" im Zweistromland meint z. B. das Handelsblatt:

"(...) für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld.

Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen.(...) `Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015´, sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA."

Quelle: http://morningbriefing.handelsblatt.com/newsletter/weltkrieg-iii/

Deutschland mag ein souveräner Staat sein – aber diese Regierungskoalition gebärdet sich in der Regel als williger Drei-Äffchen-Vasall der USA:

Nichts gesehen im Hinblick auf die Bedeutung der US-Air Base Ramstein für den völkerrechtswidrigen Drohenkrieg der USA,

nichts gehört im Hinblick auf den drohenden Ausverkauf europäischer Demokratie-, Sozial- und Umweltstandards durch das TTIP-Geheimabkommen,

nichts gesagt zur grundgesetzwidrigen Online-Totalüberwachung fast aller Bundesbürger_innen durch die NSA.

20.11.2015 , 12:00 Uhr

Verstehe ich das richtig: Assads Sprachrohr bei der UN erklärt, dass der weltpolitisch bedeutendste Verbündete Assads alles voll supi macht mit seinen Bombern? Sie sehen mich schwer beeindruckt von diesem Argument.

Der Artikel behauptet zudem auch nicht, dass die russischen Bombardements den allgemeinen Flüchtlingsstrom aus Syrien ausgelöst hätten.

19.11.2015 , 12:07 Uhr

Autor_in etc.?

19.11.2015 , 12:06 Uhr

Versäumte Integrationsleistungen als möglichen miterklärenden Faktor pauschal zu verdammen und eine Mitschuld des "Westens" an der gegenwärtigen Situation pauschal zu verleugnen ist jedoch m. E. absolut nicht hilfreich.

Zur möglichen Bedeutung einer verfehlten Integrationspolitik als miterklärendem Faktor siehe z. B. hier:

"`Im Westen korrelieren sozioökonomische Faktoren wie etwa Jugendarbeitslosigkeit und Drogenkriminalität mit Terrorismus.´“

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/internationaler-terrorismus-die-opferzahlen-steigen/12600762.html

Zur Mitschuld des "Westens" an der gegenwärtigen Situation siehe z. B. hier:

"Die Attentäter vom vergangenen Freitag sind für ihre menschenverachtenden Taten allein verantwortlich (...) Aber für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld.

Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen. (...) `Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015´, sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA."

Quelle: http://morningbriefing.handelsblatt.com/newsletter/weltkrieg-iii/

19.11.2015 , 11:08 Uhr

Ich habe bestimmt kein Problem damit, den Versuch zu wagen, den "IS" militärisch aus Syrien und dem Irak zu vertreiben.

Nur: "Gemetzelt" wird sicherlich auf allen Seiten.

Und: Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, mit einer Beseitigung des "IS" das Problem des weltweit boomenden militanten religiösen Fundamentalismus auch nur ansatzweise gelöst zu haben.

19.11.2015 , 10:57 Uhr

Das ist denke ich eine Frage der Perspektive:

(...)

19.09.2014: Das französische Militär beginnt mit Luftangriffen auf "IS"-Stellungen im Irak

07. - 09.01.2015: Islamistisches Attentat auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" sowie einen Supermarkt für koschere Waren in Paris

27.09.2015: Das französische Militär bombardiert erstmals "IS"-Stellungen in Syrien

13.11.2015: Diverse "IS"-Terroranschläge in Paris

(... to be continued ...)

19.11.2015 , 10:50 Uhr

Ich vermute mal, Anamolie bezieht sich auf

"Wenn jemand Ihnen den Kampf ansagt und Sie oder Ihre Familie auslöschen will, warten Sie still ab, um ja nicht zu eskalieren?"

Das französische Militär bombardiert IS-Stellungen im Irak seit September 2014. Da dürfte ein Großteil der französischen Bevölkerung wahrscheinlich noch nicht gewußt haben, wer denn dieser "Charlie Hebdo" ist ...

Und sicher kämpfen auch die "IS"-Terrorist_innen aus ihrer Perspektive für eine Version von "Weltfrieden" - für den nur "leider, leider" erst mal ganz ganz viele Menschen über die Klinge springen müssen ...

29.10.2015 , 13:24 Uhr

Da die AfD sich spätestens nach ihrer Spaltung aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet hat, kann man mit ihr logischerweise auch keinen demokratischen Austausch suchen. Rassismus und Chauvinismus sind nicht diskursfähig, da nicht demokratie- und grundgesetzkonform.

Wenn Herr Abdel-Samad meint, sich als Stichwortgeber für das islamfeindliche Zerrweltbild solcher Leute hergeben zu wollen, dann ist das denke ich ein echtes politisches Armutszeugnis.

29.10.2015 , 12:04 Uhr

Ein bisschen mehr (und tiefergehende) Auseinandersetzung in der Sache - konkret mit dem Begriff des und dem wissenschaftlichen Forschungsstand zum Phänomen Faschismus - und weniger persönliches "Ich find´den Islam aber voll faschistisch!"-Geschreibsel wäre sicher ein Fortschritt in der kritischen Auseinandersetzung von Herrn Abdel-Samad mit dem Islam.

Nichts desto trotz verdient Herr Abdel-Samad angesichts der Todesdrohungen durch militante Islam-Fundamentalist_innen selbstverständlich jede solidarische Unterstützung. Was aber einer notwendigen inhaltlichen Kritik an seinen z. T. allzu gefühlten Thesen keinen Abbruch tut.

29.10.2015 , 11:54 Uhr

Im Grunde kann man jemand, der allen ernstes von einem "islamischen Faschismus" schwafelt, in zentralen Punkten seiner Islamkritik schon mal nicht ernst nehmen.

Das er mit solchem offensichtlichen Unfug allerdings bei der AfD offene Türen einrennt, wundert mich überhaupt nicht ...

25.07.2015 , 00:37 Uhr

Glückwunsch, Herr Range: Dank Ihnen erleben wir hier und heute eine ganz neue Qualität des Drei-Äffchen-Prinzips.

"Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist "politischer Beamter" (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden."

Quelle: https://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php

25.07.2015 , 00:28 Uhr

"IS" vs. Französische Republik: 2 - 0.

15.07.2015 , 13:10 Uhr

Das eigentlich traurige ist doch, dass inzwischen so viele Leute auf als Rockpop getarnten, rührseligen Musikantenstadl-Nationalismuskitsch abfahren.

07.07.2015 , 17:25 Uhr

Mazedonien, Serbien und Ungarn also, schau mal einer an ... sind das nicht alles angeblich ach so "sichere Herkunftsstaaten"?

Also Staaten, bei denen "auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet"?

Ich bin sicher: Frau Merkel und Co. werden diesen Amnesty-Bericht erfolgreich ignorieren - und nichts am Status quo ändern. Nur ein weiterer Beleg für die Unmenschlichkeit und Verlogenheit der deutschen und europäischen Asylpolitik ...

06.07.2015 , 14:49 Uhr

Damals gab es die Rechtsaußenpartei der "Republikaner", die zu dieser Zeit ihr politisches Hoch hatten

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Republikaner#Landtagswahlergebnisse

und die damals richtig fleißig darin waren, rhetorische Benzinkanister zu verteilten ... womit sie allerdings nun wirklich, wirklich nicht alleine waren:

http://www.geocities.ws/mohome2000/news/ernst_genommen.htm

Und auch heute ist es natürlich längst nicht nur die AfD allein, die gegen Flüchtlinge hetzt - und so rhetorisches Öl ins Feuer gießt: BILD, Sarrazin Seehofer ...

02.07.2015 , 14:25 Uhr

Flüchtlinge kriminalisieren und einsperren?

Ich glaub es hakt!!

Ich bin sehr gespannt, wie die, die in Sonntagsreden immer und immer wieder die "historische Verantwortung Deutschlands" betonen und wie ach so viel man "aus der Geschichte gelernt" habe, über diesen ekelhaften Irrsinn abstimmen werden ...

Herr de Maiziére (aus dessen Ministerium der Gesetzesentwurf stammt) geht schon mal als leuchtendes Beispiel für Doppelmoral voran:

"Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen und politischer Verfolgung ist weltweit so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Gerade wir Deutschen wissen, welches menschliche Leid hinter jedem einzelnen Flüchtlingsschicksal steckt, denn wir haben es damals selbst erfahren, und wir haben es anderen Menschen zugefügt. Daraus erwächst eine besondere historische und humanitäre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen. (...)"

Quelle: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/06/weltfl%C3%BCchtlingstag.html

30.06.2015 , 15:18 Uhr

Lag ich mit meiner Vermutung doch richtig: Sie wollten hier nur wirre rechte Hetze verbreiten.

Danke für die Bestätigung.

29.06.2015 , 16:47 Uhr

Referendum?

Mensch - die Griechinnen und Griechen.

Wann begreifen die endlich: Echte Demokratie ist nun mal vor allem eins - nämlich marktkonform. Alles andere ist doch (wie man justament sehen kann) ein Riesenskandal.

29.06.2015 , 15:47 Uhr

Hätte ich persönlich absolut nichts dagegen.

Im Falle der Stadt Niederkassel würde ich vermuten: Weil eine Kündigung wegen Eigenbedarf juristisch viel viel einfacher durchzusetzen ist als eine Beschlagnahmung fremden Eigentums - zumal man bei Leuten mit Vermögen mit 100%iger Wahrscheinlichkeit ein langwieriges (und evtl. auch teures) Gerichtsverfahren riskiert.

Die Kommunge geht also vermutlich den Weg des geringsten Widerstands. Kann man mit Recht kritisieren denke ich. Erklärt mir aber noch lange nicht, warum Sie die Stadt Niederkassel als "willige Helferin" bezeichnen. Und ich würde Sie diesbezüglich mal um Aufklärung bitten, damit ich Ihren Kommentar nicht in allzu schlechter Erinnerung behalte.

Danke.

29.06.2015 , 15:19 Uhr

Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko - je mehr, desto mehr. Wußten Sie das nicht?

Exemplarisch:

http://www.bpb.de/wissen/AAPZ12,0,0,Armutsgef%E4hrdungsquoten_von_Familien.html

Zudem kann man als Berufskraftfahrer i. d. R. keine großen finanziellen Sprünge machen. Und die Kommune wird ihr Haus sicherlich auch nicht gerade an jemanden vermietet haben, der sich ohne Probleme etwas anderes in der Größenordnung leisten kann. Von daher war meine Einschätzung "sozial schwach" eine Sache logischer Überlegungen.

Die Kommunen in Deutschland werden schon seit Jahren vom Bund finanziell ausgeblutet. Auch das nun wirklich keine neue Erkenntnis. Niederkassel macht da keine Ausnahme: Auch dort droht - wie vielen Kommunen in NRW - der Verlust der Finanzautonomie durch ein Haushaltssicherungskonzept:

http://www.ksta.de/niederkassel/haupt--und-finanzausschuss-niederkassel-will-gebuehren-und-steuern-erhoehen,15189206,29217738.html

Die Kommune Niederkassel macht nun Eigenbedarf gegenüber der deutschen Familie geltend. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist fast immer Scheiße und häufig unsozial für die Menschen, die ihre Wohnung wegen Eigenbedarf des Vermieters verlieren. Tut mir sehr leid für die Familie und ich wünsche mir auch, dass die Kommune hier eine Alternative findet. Meine Kritik richtete sich jedoch an die Behauptung von Frank Heinze, die Kommune wäre eine "willige Helferin" - und diese Behauptung finde ich auch nach wie vor unter aller Sau.

Aber vielleicht erklären Sie mir mal, wie eine Kommune mit der Unterbringung von Asylbewerber_innen in einem Haus Ihrer Meinung nach Geld verdienen sollte - sogar mehr Geld als mit der Vermietung dieses Hauses an Privatpersonen?

Das ist doch absurd.

29.06.2015 , 13:32 Uhr

Abgesehen davon, dass diese Äußerung von Herrn Struck keine Hetze darstellt, sondern der Mitproduktion eines legitimierenden, ideologischen Überbaus für die neue deutsche Lust am Krieg diente - wo genau ist da der argumentative Zusammenhang? Wollen Sie uns erzählen, dass `die Sozis auch irgendwie doof´ sind?

Da ich auf dieser Plattform schon ein weniger länger mitdiskutiere, kann ich Ihnen versichern: Damit beleidigen die Intelligenz des durchschnittlichen Taz-Kommentators ebenso wie die der durchschnittlichen Taz-Kommentatorin.

29.06.2015 , 13:09 Uhr

Selbstverständlich nicht. Dass sich heute in den Verfassungen vieler Länder ein Asylrecht findet, liegt vor allem daran, dass das Asylrecht in Artikel 14 der UN-Menschenrechtscharta vom Dezember 1948 festgeschrieben wurde. Die ebenfalls - o Wunder ! - eine direkte Konsequenz auf den 2. Weltkrieg und die nazideutsche Barbarei darstellt.

Und wenn Sie nun mal Artikel 14 der UN-Charta mit Artikel 16a GG vergleichen, wird Ihnen wahrscheinlich sofort ein qualitativer Rechtsunterschied auffallen. Und auch dieser qualitative Unterschied resultiert aus den Erfahrungen mit WW II und dem nazideutschen Rassenwahn ...

As I said: "Bewahren" will die deutsche Rechte immer alles mögliche - aber offensichtlich nicht die wichtigsten Erkenntnisfortschritte aus der neueren deutschen und europäischen Geschichte ...

27.06.2015 , 13:36 Uhr

Wie bezeichen Sie denn jemanden, der "bis zur letzten Patrone" gegen "Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme" vorgehen will - wenn nicht als Hetzer?

27.06.2015 , 13:35 Uhr

Ja wenn es doch so einfach schwarz und weiß wäre ...

Nur ein Beispiel: Die syrischen Flüchtlinge, die sich nach Deutschland retten, haben in Deutschland als Bürgerkriegsflüchtlinge grundsätzlich KEINEN Asylanspruch - da das deutsche Asylgesetz die Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg grundsätzlich nicht als Asylgrund anerkennt. Jeder Asylantrag eines solchen Flüchtlings ist in Deutschland also von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Dennoch ist es derzeit natürlich unmöglich, diese Menschen "rückzuführen", weil ihr Leben dadurch offensichtlich gefährdet wäre. Also müssen sie hierbleiben - unabhängig davon, ob ein abgelehnter Asylantrag vorliegt oder nicht.

Das wussten Sie vielleicht bislang noch nicht - aber Herr Seehofer, der weiss das natürlich. Und fordert trotz dieses Wissens eine noch striktere Abschiebungspraxis als sowieso schon gegeben.

Das ist einer der Gründe, warum man Herrn Seehofers Äußerung mit Fug und Recht als "menschenverachtend" bezeichnen kann.

27.06.2015 , 11:31 Uhr

Das Grundgesetz - und mit ihm der Artikel 16a (1) - wurde 1949 erlassen. Allein daran könnten Sie schon erkennen: Sowohl das eine als auch das andere ist auch eine Konsequenz des 2. Weltkriegs sowie des nazideutschen Welteroberungs- und Vernichtungsstrebens - und ohne diesen historischen Kontext so gar nicht denk- und verstehbar.

Aber genau das ist das Drama und einer der zentralen Selbstwidersprüche der deutschen Rechten: Man will "konservativ" sein - und ist vor allem geschichtsvergessen.

27.06.2015 , 03:02 Uhr

Wie bezeichen Sie denn jemanden, der "bis zur letzten Patrone" gegen "Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme" vorgehen will?

Als Menschenfreund?

Vielleicht hilft ja ein Blick ins Strafgesetzbuch dabei, zu klären, ob die Bezeichnung "Hetzer" im Bezug auf Herrn Seehofer wirklich so unangebracht ist ...?

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

27.06.2015 , 02:51 Uhr

Wo bitte ist die Stadt Niederkassel da jetzt eine "willige Helferin"? Die Stadt ist "in Not", wie es schon die Überschrift des Artikels feststellt - weil sie wie viele andere deutsche Kommunen auch die Entwicklungen im Bereich der Flüchtlingszahlen unterschätzt hat.

Und nun kommt hier jemand wie Sie und versucht offenbar mit seinem Kommentar, Flüchtlinge gegen sozial schwache Deutsche auszuspielen - um so Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Ekelhaft wenn Sie mich fragen.

27.06.2015 , 02:41 Uhr

Mit Waffengewalt "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung vorgehen zu wollen ist in Ihren Augen also "das Richtige"?

Also wie ich das sehe, hat sich Herr Seehofer hier (und anderswo) als widerwärtiger Hetzer betätigt. Wäre Herr Seehofer in der NPD, hätte er dafür eine Verurteilung wegen Volksverhetzung kassiert. Aber bei den bayrischen Spezis drückt man doch gerne mal ein rechtes Auge zu beim Herrn Ministerpräsidenten ...

19.06.2015 , 00:37 Uhr

Also mal ganz abgesehen davon, Herr Stein, dass ich z. B. hier

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121327563/Hamburgs-Kunden-stehen-auf-krummes-Gemuese.html

oder hier

http://www.zeit.de/news/2014-02/25/deutschland-krummes-gemuese-und-haessliches-obst-nur-ab-und-zu-bei-edeka-25145806

etwas ganz anderes lese -

aus einer gerade mal vierwöchigen Testaktion in einigen ausgewählten Filialen einer einzigen Supermarktkette einen generellen Schluss wie "der Verbraucher will sie nicht" abzuleiten - halte ich gelinde gesagt für sehr, sehr, sehr mutig.

22.05.2015 , 13:01 Uhr

Ergänzend dazu lesenswert:

http://www.taz.de/!115889/

http://www.3sat.de/page/?source=/ard/thementage/165450/index.html

20.05.2015 , 13:02 Uhr

Schöner Kommentar - aber viel zu viel Respekt vor diesem "Bild"-Blättchen.

Das kann schließlich mit Fug und Recht von seinen Inhalten behaupten, zuerst und schon seit langem AfD und Pegida gewesen zu sein. Und es sieht nicht danach aus, dass sich dies mit der eventuellen Selbstzerstörung der AfD ändern wird.

19.05.2015 , 17:14 Uhr

„Wespennester sind solange ungefährlich , wie ich diese in Ruhe lasse.“

Da genau liegt Ihr Denkfehler: „Wenn ich die Nazis nur in Ruhe lasse, werden sie mir schon nichts tun.“ Genau das ignoriert vollkommen, was Neonazis eigentlich tun – und es ignoriert, was Neonazis eigentlich wollen: Eine permanente politische Arbeit an der Verwirklichung eines „4. Reiches“, eines nationalsozialistischen deutschen Rassenstaates als Ausgangspunkt für die zukünftige Weltherrschaft der „arischen Herrenrasse“ – die für Nazis zwangsläufig mit der totalen Ausrottung aller Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und anderer Bevölkerungsgruppen einhergehen „muss“. Demokratische Toleranz oder friedliche Koexistenz i. S. einer Pluralität der Lebensstile ist im Rahmen dieser Weltsicht UNMÖGLICH – weil das aus Sicht der Nazis den vermeintlichen „Untergang der arischen Rasse“ und die halluzinierte „Weltherrschaft des Weltjudentums“ befördern würde. Allenfalls ein rein strategisches, vermeintliches Stillhalten vor den Augen der Öffentlichkeit ist bei diesen Leuten vorgesehen – und das auch nur so lange, bis sie glauben, die Position des Stärkeren erreicht zu haben …

„Karsten und Jahn drohte er, sie sollten abhauen, solange es noch ginge, für sie würden noch dunkle Tage kommen.“

Was denken Sie: Warum wohl wird immer wieder, wenn es um Neonazis geht, davor gewarnt, man müsse „den Anfängen wehren“? Hm?

19.05.2015 , 16:36 Uhr

Zunächst einmal entnehme ich Ihrem Kommentar: Sie haben offenbar auf meine Frage, ob Neonazis in eine demokratische Gesellschaft integriert werden KÖNNEN, überhaupt keine Antwort zu bieten. Weil Sie sich anscheinend nicht mit der nationalsozialistischen Ideologie und ihren Konsequenzen näher auseinandersetzen. Anders kann man denke ich nicht ernsthaft zu dem Schluss kommen, wer Nazis kritisiert und versucht, von ihrer Weltsicht abzubringen, und wer dann andere Menschen vor ihnen warnt – nachdem er von ihnen indirekt mit dem Tod bedroht worden ist -, sei im Endeffekt nicht besser als sie.

Diese Bedrohung ignorieren Sie übrigens nicht nur – Sie rechtfertigen sie sogar offenbar noch als eine Art von vermeintlich gerechtfertigter Notwehr. Man fasst es nicht. Nichts sehen – nichts hören – nichts sagen – so geht das Drei-Äffchen-Prinzip: „Sie versprechen es mir aber: Sie sind aber wirklich kein Brandstifter?“

Wohin führten denn die Versuche des Weimarer Establishments, die Nazis zu „integrieren“? Wohin die Bemühungen Chamberlains, Nazideutschland in ein kollektives, europäisches Sicherheitssystem auf der Grundlage des Völkerbunds einzubinden („Appeasement“)?

Einzelne Mitläuferinnen und Mitläufer – um die kann man sich im Einzelfall sicher sinnvoll integrativ bemühen. Überzeugte Neonazi-Kader kann man nicht integrieren – vor denen muss man die Öffentlichkeit wo immer es nur geht warnen und denen muss man wo immer es nur geht Steine in den Weg legen. In einer Demokratie muss es unbequem sein, überzeugter Neonazi zu sein. Und falls dann mal ein Nazi auf den Trichter kommt, sich langsam ernsthaft von seinem verheerenden Weltbild verabschieden zu wollen – DANN sollte man mit integrativen Bemühungen i. S. von Ausstiegshilfe parat stehen. Vorher ist das denke ich nicht nur sinnlos, sondern sogar gefährlich - für die Demokratie und für die Menschen, die nicht an das Weltbild der Neonazis passen.

13.05.2015 , 16:35 Uhr

Nazismus ist eine Ideologie der Vernichtung - von Demokratie und Menschen. Wie bitte soll es da zu einer "Integration" oder zu einem "Miteinander" kommen? Wie bitte stellen Sie sich das vor??

Das ist schlicht unmöglich - weil das Weltbild des Nazismus dies kategorisch ausschließt.

„Karsten und Jahn drohte er, sie sollten abhauen, solange es noch ginge, für sie würden noch dunkle Tage kommen.“

Da sieht man sie schon - die handfeste Vernichtungsdrohung. Und sie erwarten allen Ernstes von den Betroffenen, so etwas stillschweigend hinzunehmen? Mit einer i. S. demokratischer Pluralität zu akzeptierenden „politischen Meinung“ hat das mit Sicherheit nichts zu tun.

Es handelt sich übrigens um eine Ideologie, die sich ihre Vertreterinnen und Vertreter freiwillig selbst ausgesucht haben. Allein schon aus diesem Grund ist Ihre Gleichsetzung von „Schöner leben ohne Nazis“ und „Ausländer raus“ vollkommener Unsinn – denn seinen Status als „Ausländer“ kann man sich nicht aussuchen, und man kann es sich auch nicht aussuchen, ob man wegen diesem Status ausgegrenzt wird oder nicht.

Nazis dagegen sind selbst dafür verantwortlich, dass man sie nicht in ihrer Nähe haben will. Oder würden Sie neben jemandem wohnen wollen, der sie mit dem Tod bedroht, weil sie seine politische Einstellung kritisieren?

13.05.2015 , 13:04 Uhr

Da eine schmerzfreie Beschneidungs-OP für die männlichen Säuglinge offenbar derzeit nicht sicher gewährleistet werden kann, erfolgen Beschneidungen in Deutschland derzeit grundsätzlich auch nicht "nach den Regeln der ärztlichen Kunst". Das aber wäre nach §1631d (1) BGB als Voraussetzung für eine legale Säuglingsbeschneidung zu gewährleisten. Ergo sind Beschneidungen in D derzeit rechtwidrig - erst recht, wenn nicht-ärztliche Beschneider operieren.

Da den Säuglingen unter den derzeitigen Bedingungen möglicherweise massive Schmerzen über Tage oder sogar Wochen zugefügt werden, sind sie m. E. zudem ethisch nicht zu rechtfertigen.

http://www.sueddeutsche.de/wissen/rituelle-beschneidung-bei-neugeborenen-unzureichende-betaeubung-mangelhafte-informationen-1.1846315

31.03.2015 , 22:22 Uhr

o_O"'

v_v

Besser: Bis bald!

26.03.2015 , 03:24 Uhr

Es könnte sein, dass es für einen Teil der taz-Redakteur_innen an der Zeit ist, lieber wieder sachlichere, fundiertere Artikel zu veröffentlichen - als sich in wilden Spekulationen, behaupteten Biologismen und Publikumsbeschimpfung zu ergehen.

26.03.2015 , 02:41 Uhr

Stimme Ihnen vollkommen - danke für den Kommentar.

26.03.2015 , 02:34 Uhr

Ich finde die Parallele, die Sie zum Radikalenerlass ziehen, unangebracht. Es dreht sich doch hier offensichtlich weder um staatliche Gesinnungsverfolgung, noch hat offenbar jemand ein Berufsverbot für den Lehrer K. gefordert. Im Artikel steht jedenfalls nichts dergleichen.

Ich finde es vollkommen legitim, dass die Schüler und Schülerinnen öffentlich zur Diskussion stellen, wer sie da - zumal auch noch in einem Fach wie Politik! - unterrichtet. Oder sollen die Ihrer Ansicht nach einfach besser die Klappe halten und nichts tun?

26.03.2015 , 02:20 Uhr

Immerhin fraternisiert Lehrer K. mit einem Neonazi, der mal ein bundesweiter Nazi-Führungskader war. Ich denke, da darf man schon mal kritisch Nachfragen, oder?

Und wie kommen Sie dazu, Schüler M. Verleumdung zu unterstellen? SIE und niemand sonst unterstellen doch vielmehr M. sowohl einen "diffamierenden, beleidigenden Tonfall" als auch, dass M. behauptet hätte, Lehrer K. hätte eine nationalsozialistische Gesinnung - der Artikel gibt das nicht her. Von daher sind es doch wohl eher SIE, der hier üble Nachrede resp. Verleumdung betreibt, oder?

Und zu guter Letzt: Wenn K. tatsächlich nur wegen seines Vaters und nicht wegen seiner Gesinnung Mitglied bei den "Razceks" ist, wie er behauptet - wieso ist er dann zugleich Mitglied in einer ähnlich einschlägigen Gießener Burschenschaft? Hm?

26.03.2015 , 02:03 Uhr

Die Schülerinnen und Schüler fragen und empören sich m. E. vollkommen zu recht, wer sie da eigentlich unterrichtet - zumal auch noch als Lehrer für Politik!

Immerhin ist Lehrer K. ganz offenbar Norbert Weidner zugetan, wie sich anhand der im Artikel erwähnten E-Mail erkennen lässt - und der ist (oder war) nicht nur lange Zeit die zentrale Führungsfigur bei den "Raczeks", sondern ist seit Jahrzehnten ein waschechter Neonazi-Führungskader mit bundesweiten Kontakten:

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/burschenschafter-weidner-der-lange-schatten-des-verfassungsschutzes-a-942681.html

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/die-%E2%80%9Edeutsche-burschenschaft%E2%80%9C-9731

Allein schon von daher - Chapeau, liebe Schüler und Schülerinnen des Robert-Wetzlar-Berufskollegs, ich wünschte, ich hätte zu meiner Schulzeit dieselbe Courage gehabt.

25.03.2015 , 02:50 Uhr

Ja was genau ist denn dieses "etwas", was uns nach Ihrer Meinung mit den deutschen Opfern des Flugzeugabsturzes mehr verbindet als mit den anderen Opfern dieses oder eines anderen Unglücks - wenn nicht das künstliche, von klein auf tausendfach vermittelte "Wir" des Nationalismus?

Sie und ich und wir anderen hier - wir werden im Laufe unseres Lebens wohl über 99% der anderen Menschen mit einem deutschen Pass niemals

begegnen.

Und wir zählen jede® vermutlich ungefähr 0,00001 - 0,0001% der deutschen Bevölkerung zu unserem wirklich ernstzunehmenden Freundeskreis.

Ihre Argumentation, das verbindende "Wir-Gefühl", der immer wiederkehrende Medien- und Betroffenheitshype bei deutschen Opfern von XYZ gründe nicht auf Nationalismus, sondern darauf, dass uns das "lokale", "konkrete Gegenüber" eben "gefühlt" näher sei, hinkt doch also irgendwo ganz gewaltig, oder?

Abgesehen davon liegen die französischen Südalpen nicht wirklich vor meiner Haustür. Meinen Glückwunsch, wenn das bei Ihnen anders sein sollte.

25.03.2015 , 00:27 Uhr

Das Extremismus-Hufeisenmodell ("Ränder der Gesellschaft") stößt bei der Erklärung solcher Phänomene nun wirklich ganz schnell an seine Grenzen. Wir haben es hier m. E. vielmehr - wie auch bei Sarrazin, AfD, PEGIDA ... - vor allem mit dem Problem einer zunehmend entsicherten Mitte zu tun.

25.03.2015 , 00:10 Uhr

...warum zur Hölle ist dieser Scheiss eigentlich nicht schon längst komplett verboten???

25.03.2015 , 00:03 Uhr

... und falls Sie jetzt spontan denken sollten, "das sind bestimmt nur einige wenige durchgeknallten Wirrköpfe, die in den USA so ticken":

Nope. Das ist z. B. die offizielle politische Position der "Tea Party" zu Obamacare:

http://www.teaparty.org/no-obamacare/

24.03.2015 , 23:16 Uhr

Ja, unbedingt!

Denn für diese Leute ist Obamacare - kein Witz! - "Sozialismus", wahlweise auch schon mal "Nationalsozialismus".

Einige Impressionen gefällig?

http://orthodoxnet.com/blog/wp-content/uploads/2013/10/ObamaCare_Socialism_Goal_01_250x320.jpg

http://www.meckgop.com/2012/03/communists-com-socialists-com-lead-to-obamacare-site/

https://www.youtube.com/watch?v=4d6Z2oGZEuk

24.03.2015 , 20:57 Uhr

Informativer "Quarks & Co"-Fernsehbericht zum Thema Phthalate in KiTas:

http://www1.wdr.de/fernsehen/wissen/quarks/sendungen/weltohneplastik108.html

24.03.2015 , 20:42 Uhr

Nun poussiert man also schon mit dem Anti-Demokraten Wilders?

Na bravo.

PEGIDA diskreditiert sich zunehmend selbst.

19.03.2015 , 13:59 Uhr

Was wäre, wenn das Auto von einem südeuropäischen Familienvater angezündet wurde, dessen berufliche Zukunft zunichte gemacht wurde?

Dessen Auto und Haus vielleicht zwangsgepfändet wurden?

Dessen Kind in Lebensgefahr schwebt, weil vielleicht das Geld für eine angemessene medizinische Versorgung fehlt?

Dessen Frau sich vielleicht von besagtem Haus gestürzt hat, weil ihr die Krise den Boden unter den Füßen weggezogen hat?

Aucn nur ein "Idiot"?

19.03.2015 , 12:49 Uhr

Warum entweder - oder?

Warum nicht sowohl - als auch?

19.03.2015 , 12:44 Uhr

Ich vermute, es waren beide: Die Krawallkinder - und die, denen die kapitalistische Krise den Boden unter den Füßen wegnimmt.

19.03.2015 , 00:30 Uhr

"Wir sind eine repräsentative Demokratie. Aber wie wurden wir dazu? Wir wurden es durch direkte Aktionen. Und das ist in unserer Verfassung und unseren Werten verankert. Wir haben das Recht zur Revolution. Revolution muss nicht immer Waffen und Kriegführen bedeuten; es geht auch um revolutionäre Ideen. Es geht um die Prinzipien, die wir für maßgeblich halten für die Art Welt, in der wir leben wollen. Eine bestehende Ordnung kann jederzeit dabei versagen, diese Werte zu verkörpern, oder sogar kontraproduktiv sein. Ich glaube, dass das die Dynamik ist, die wir heute beobachten. Es gibt diese traditionellen politischen Parteien, die immer weniger empfänglich sind für die Bedürfnisse der Normalbürger, also machen sich die Leute auf die Suche nach ihren eigenen Werten. Wenn die Regierung oder die Parteien sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmern, tun wir es eben selbst. Es geht um direkte Aktionen, um zivilen Ungehorsam. Aber dann sagt der Staat:

„Nun, damit es sich um legitimen zivilen Ungehorsam handelt, müssen Sie diese Regeln einhalten.“

Sie stellen uns in „Freie-Rede-Zonen“; sie sagen, dass man es nur zu bestimmten Zeiten, auf bestimmte Art und Weise tun darf, und man darf das Funktionieren der Regierung nicht stören. Sie begrenzen die Wirkung, die ziviler Ungehorsam entfalten kann. Wir müssen wissen, dass ziviler Ungehorsam vor allem Ungehorsam sein muss, um wirksam zu sein. Wenn wir uns einfach nur an die Regeln halten, die ein Staat uns auferlegt, während er sich selbst konträr zum öffentlichen Interesse verhält, dann verbessern wir nicht wirklich etwas.

Wir ändern nichts.“

(E. Snowden)

19.03.2015 , 00:18 Uhr

"Wir sind eine repräsentative Demokratie. Aber wie wurden wir dazu? Wir wurden es

durch direkte Aktionen. Und das ist in unserer Verfassung und unseren Werten verankert. Wir haben

das Recht zur Revolution. Revolution muss nicht immer Waffen und Kriegführen bedeuten; es geht

auch um revolutionäre Ideen. Es geht um die Prinzipien, die wir für maßgeblich halten für die Art

Welt, in der wir leben wollen. Eine bestehende Ordnung kann jederzeit dabei versagen, diese Werte

zu verkörpern, oder sogar kontraproduktiv sein. Ich glaube, dass das die Dynamik ist, die wir heute

beobachten. Es gibt diese traditionellen politischen Parteien, die immer weniger empfänglich sind

für die Bedürfnisse der Normalbürger, also machen sich die Leute auf die Suche nach ihren eigenen

Werten. Wenn die Regierung oder die Parteien sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmern, tun wir

es eben selbst. Es geht um direkte Aktionen, um zivilen Ungehorsam. Aber dann sagt der Staat:

„Nun, damit es sich um legitimen zivilen Ungehorsam handelt, müssen Sie diese Regeln einhalten.“

Sie stellen uns in „Freie-Rede-Zonen“; sie sagen, dass man es nur zu bestimmten Zeiten, auf

bestimmte Art und Weise tun darf, und man darf das Funktionieren der Regierung nicht stören. Sie

begrenzen die Wirkung, die ziviler Ungehorsam entfalten kann. Wir müssen wissen, dass ziviler

Ungehorsam vor allem Ungehorsam sein muss, um wirksam zu sein. Wenn wir uns einfach nur an

die Regeln halten, die ein Staat uns auferlegt, während er sich selbst konträr zum öffentlichen

Interesse verhält, dann verbessern wir nicht wirklich etwas. Wir ändern nichts."

(E. Snowden)

12.03.2015 , 14:57 Uhr

Faktisch muss man insbesondere (aber längst nicht nur) in manchen Gegenden Ostdeutschlands damit rechnen, angefeindet und bedroht zu werden, wenn man sich für Asylbewerber_innen oder gegen Neonazis engagiert. Verwunderlich finde ich das nicht.

Die NPD beispielsweise organisiert u. a. Hausaufgabenhilfe, Kinder- und Familienfeste, "Hartz-IV"-Beratung, Rechtsrockkonzerte, Zeltlager. In der ostdeutschen Kinder- und Jugendarbeit regiert stattdessen vielerorts seit Jahren der Rotstift. So spielt man den Neonazis in die Hände - und wundert sich hinterher auch noch, wie sehr die Hetze der NPD inzwischen mancherorts auf fruchbaren Boden fällt.

"Gesicht zeigen" - gut und schön und manchmal auch ganz schön mutig. Reicht allein aber einfach hinten und vorne nicht. Demokratie ist nicht bloß eine Regierungsform, sondern auch eine Lebensform - und somit u. a. auch eine der wichtigsten Bildungsaufgaben überhaupt. Wer das ignoriert, erntet "Deutsche Zustände".

12.03.2015 , 14:07 Uhr

Wie viele von denen, die jetzt Herrn Edathys mutmaßliches und tatsächliches Fehlverhalten öffentlich anprangern (was ich in vielen Fällen nachvollziehen kann) oder die ihren Hassgefühlen freien Lauf lassen (was ich absolut inakzeptabel finde) - wie viele von denen schicken ihre Kinder eigentlich weiterhin bedenkenlos und unkommentiert in kirchliche KiTas, Schulen, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen?

20.02.2015 , 18:58 Uhr

Nö!

20.02.2015 , 00:34 Uhr

Ein abgelehnter Asylantrag sagt in vielen Fällen nicht das geringste darüber aus, ob eine politische Verfolgung vorliegt oder nicht.

Wer beispielsweise über ein angeblich "sicheres Drittland" einreist, wird schon deswegen abgeschoben, weil Deutschland formal für den Asylantrag nicht zuständig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Asylgründe erfolgt nicht.

So kann sich Deutschland ganz bequem vor seiner historischen wie gegenwärtigen Asyl-Verantwortung drücken, indem es sich hinter der Dublin-II-Verordnung verschanzt: Sind doch überall nur "sichere Drittländer" um Deutschland herum, nicht?

20.02.2015 , 00:02 Uhr

Sie meinen „sichere Drittländer“ wie z. B. das EU-Vollmitglied Ungarn?

Ein Land, das sich unter seiner nationalistisch-autoritären Führung zunehmend entdemokratisiert.

Ein Land, in dem eine faschistische Partei bei den letzten Parlamentswahlen 2014 bereits 20% der Stimmen erhalten hat.

Ein Land, in dem schon heute insbesondere Roma in manchen Gegenden von Mitgliedern und Sympathisant_innen dieser Partei permanent tyrannisiert, in ihrer Menschenwürde beschnitten, bedroht, gejagt werden ... während der ungarische Staat in vielen Fällen tatenlos zuschaut bzw. sogar selbst Öl ins Feuer gießt.

Ein Land, in dem der (inzwischen entlassene) parlamentarische Ombudsmann für Minderheitenrechte feststellt, Ziel der ungarischen Regierungspolitik sei eine Vertreibung der Roma aus Ungarn.

(Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-02/ungarn-roma)

Ein Land, in dem ein bedeutendes Mitglied der Regierungspartei und persönlicher Freund des Ministerpräsidenten in einer regierungsnahen Zeitung ungestraft Zeilen veröffentlichen kann wie:

„Ein bedeutender Teil des Zigeunertums ist fürs Zusammenleben nicht geeignet. Nicht geeignet dafür, unter Menschen zu leben. (...) Dieser Teil des Zigeunertums besteht aus Tieren und benimmt sich wie Tiere. (…) Die Tiere mögen nicht mehr sein. Auf keine Weise. Das gilt es zu lösen - aber sofort und wie auch immer!"

(Quelle: http://derstandard.at/1356427092656/Empoerung-nach-rassistischen-Aussagen-eines-Fidesz-Mitgruenders)

Schon allein das Beispiel Ungarn zeigt doch, was für ein unglaublich schlechter Witz dieses ganze Konzept der angeblich ach so „sicheren Herkunftsländer“ darstellt.

28.01.2015 , 00:31 Uhr

Meinen Glückwunsch und Dank den kurdischen Kämpfer_innen und den sie unterstützenden US-Streitkräften. Wenn es nun noch gelingt, Kobani auch zukünftig gegen die IS-Milizen zu halten, wäre das meines Erachtens jedoch durchaus von einiger strategischer Bedeutung, auch für den IS: Der Nimbus der militärischen Ungeschlagenheit und Unschlagbarkeit der IS-Milizen ist nun dank YPG und US Air Force zunächst mal (und hoffentlich auf Dauer) futsch - und das ist in meinen Augen für den IS nicht nur militärisch, sondern auch ideologisch von erheblicher Bedeutung. Denn selbsternannte "Gotteskrieger", die behaupten, im Namen und mit dem Segen Gottes zu kämpfen - und dabei auf die Fresse fallen -, wirken auf potentiellen Nachwuchs sowie Geldgeber_innen hier und da doch bestimmt gleich weniger glaubwürdig und somit attraktiv.

Bei aller Grausamkeit und Gefährlichkeit dieser Terrortruppe: Das Statement des ehemaligen US-Militärgeheimdienstchefs, das den IS zur "weltweiten Bedrohung" überdramatisiert und sich bemüht, den Kampf gegen die fundamentalistischen Milizen zum Dritten Weltkrieg hochzustilisieren, halte ich für ein hübsches Beispiel für einen Versuch der politischen Instrumentalisierung dieses Konflikts.

Pure Propaganda zur Förderung von Paranoia.

27.01.2015 , 12:26 Uhr

Hallo Errol Flynn,

bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.

Begriffe wie "Islamfaschismus", "islamistischer Faschismus" etc. sind in meinen Augen pure Kampfbegriffe, die nichts erklären. Wer mit solchen Begriffen hantiert, zeigt m. E. überdeutlich, dass eine fundamentale Auseinandersetzung mit dem Faschismusbegriff fehlt. Wir werden die zahlreichen Probleme, die religiöse Fundamentalismen der Menschheit im 21. Jahrhundert bereiten, nicht lösen, wenn wir schon in der Problemanalyse auf eine falsche Fährte geraten. Und genau das tun wir, wenn wir in diesem Zusammenhang mit dem Faschismusbegriff operieren.

Der Islam ist eine Religion, die im frühen 7. Jahrhundert im arabischen Raum gestiftet wurde. Der Faschismus ist eine Ideologie, die im 19. und 20. Jahrhundert im europäischen Raum entstand. Schon deswegen sind Begriffskonstruktionen wie „Islamfaschismus“ als ahistorisch zu bezeichnen.

Aber Sie haben mich neugierig gemacht: Was genau ist denn Ihrer Ansicht nach am Islam "faschistisch"? Gibt es in Ihrem Weltbild auch einen "Christofaschismus" oder einen "Judäofaschismus"? Ist das Königreich Saudi-Arabien in Ihren Augen etwa eine faschistische Diktatur? Sind evangelikale Christ_innen oder fanatische jüdische Siedler_innen Protofaschis_innen?

Oder wollen vielleicht lieber SIE nochmal nachschauen, was es mit der näheren Bedeutung des Faschismusbegriffs auf sich hat?

16.01.2015 , 00:35 Uhr

Hallo Oberflächenspanner,

ich gratuliere Ihnen, das Sie es offenbar geschafft haben, eine politische Haltung zu etwas zu entwickeln.

16.01.2015 , 00:34 Uhr

Hallo Errol Flynn,

ich schätze Herrn Yücel als entschiedenen Aufklärer – und als jemand, der dem Gebrauch „starker“ Begriffe in seiner Wortwahl selbst hier und da nicht abgeneigt ist. Und bei allem, was mir auch an diesem Kommentar hier gut gefällt – Begrifflichkeiten wie „Islamfaschismus“ sind und bleiben in meinen Augen ahistorischer, kontraproduktiver Unfug. Unter anderem, weil der Faschismus keine Theokratie anstrebt.

Schön, das Ihnen die Etymologie von „Faschismus“ geläufig ist. Ein treffendes Gegenargument kann ich darin nur leider nicht erkennen. Melden Sie sich doch bitte gerne wieder bei mir, wenn Sie eins gefunden haben. Danke.

15.01.2015 , 00:38 Uhr

Religiöser Fundamentalismus ist kein Faschismus.

Faschismus ist kein religiöser Fundamentalismus.

Auch wenn ich Herrn Yücels Kommentare in der Regel sehr schätze: Das Gerede vom "Islamfaschismus" ist in meinen Augen grober Unfug, der in die Irre führt.

Um nur einen wesentlichen Unterschied zu nennen: Das Staatsideal des religiösen Fundamentalismus ist die Theokratie. Das Staatsideal des Faschismus ist die völkisch-nationalistische Blutgemeinschaft.

25.09.2014 , 12:36 Uhr

Täusch´ ich mich - oder rauscht da ein leises, aber stetiges `Arbeitslager, Arbeitslager!´ im Hintergrund Ihres Kommentars?

Oder doch `nur´ der sozialpolitische Offenbarungseid eines ehemaligen SPD-Arbeitsministers: "Nur wer arbeitet, soll auch essen"?

Es ist Ihr gutes Recht, zu meinen, was Sie meinen. Aber unabhängig davon, was Sie oder ich oder Herr Müntefering oder sonst irgendjemand meint: Ein Grundrecht bleibt ein Grundrecht bleibt ein Grundrecht. Und das Existenzminimum IST ein Grundrecht – ob Ihnen das nun in den Kram passt oder nicht.

P.S.: Bitte mich nicht ungefragt zu Duzen. Danke.

24.09.2014 , 02:42 Uhr

:-)

24.09.2014 , 02:35 Uhr

Der staatliche Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum mit Hilfe des SGB II ist in der Tat massiv, keine Frage.

Ich kann Ihnen nur zustimmen: Dieser ganze Komplex müsste gesellschaftlich ganz anders und viel intensiver diskutiert werden. Die Würde des Individuums - und der Auftrag an den Staat, diese Würde "zu achten und zu schützen"! - ist schließlich eines der wesentlichsten Fundamente des Grundgesetzes ... Artikel 1, Absatz 1 - das ist ja kein Zufall.

Zumal dieser Angriff auf das Existenzminimum - und damit auf die Menschenwürde derer, denen dieses Minimum vorenthalten wird - in meinen Augen die reelle Gefahr birgt, viele Betroffene auf Dauer für die Demokratie zu verlieren: Sei es durch Isolation/Rückzug, sei es durch ein politisches Abdriften nach Rechtsaußen (AfD mitgemeint).

Und wer will es den Menschen verdenken?

Warum sollten sie auch Wert auf eine Demokratie legen, die es nicht einmal fertigbringt, ihre grundlegendsten, fundamentalsten Versprechen einzulösen?

@taz: Ich sehe es zwar schon so, dass es sicherlich auch zu unseren Aufgaben als Teil des demokratischen Souveräns gehört, solche Dinge anzusprechen und zu kritisieren. Aber Eure Mittel und Wege sind natürlich ganz andere ...

24.09.2014 , 01:08 Uhr

Danke - aber kann es sein, dass Ihre Links verunglückt sind?

24.09.2014 , 01:04 Uhr

Ich kann Ihren Standpunkt nachvollziehen.

23.09.2014 , 00:56 Uhr

Nichts. Aber ich habe den Eindruck, Sie nehmen da was zu ernst bzw. haben da was in den falschen Hals bekommen. Die TAZ ist bekannt für ihr Faible für originelle Artikelfotos und bemüht-witzige Bildunterschriften. In diesem Fall muss man die Betonung wohl ganz deutlich auf `bemüht´ legen ...

... gilt in meinen Augen jedoch auch für den platten, antifeministischen Stammtisch-Schenkelklopferhumor von AfD-Achim. Und der wiederum illustriert eigentlich ganz gut, worum es in meinen Augen bei der Fotoauswahl geht: Eine Veranschaulichung eines in der antifeministischen AfD weit verbreiteten Frauenbildes.

22.09.2014 , 15:11 Uhr

Besten Dank nochmals.

22.09.2014 , 15:10 Uhr

Merci Anamolie :)

22.09.2014 , 10:00 Uhr

Danke Ihnen für die Antwort.

Wissen Sie vielleicht auch, ob und (wenn ja) mit welchem Ergebnis das Bundesverfassungsgericht schon einmal über die Rechtmäßigkeit einer solchen faktischen Abschaffung des Grundrechts auf ein Existenzminimum durch die Hintertür entschieden hat?

22.09.2014 , 09:48 Uhr

Vielleicht sind die Urinale auf dem Foto nicht antifeministisch, aber zumindest doch wohl herabwürdigend-sexistisch.

21.09.2014 , 23:57 Uhr

Das Recht auf ein soziokulturellen Existenzminimum gilt in Deutschland als essentieller Bestandteil der Menschenwürde des Einzelnen - und hat somit Verfassungsrang.

Wieso ist also dieser ganze Katalog an Möglichkeiten zur sanktionsbedingten Kürzung des Existenzminimums nicht längst als grundgesetzwidrig verboten?

21.09.2014 , 23:27 Uhr

Jährlich sterben weltweit mehrere zehntausend Frauen und Mädchen, weil sie durch restriktive Abtreibungsverbote in die Illegalität und damit zu gesundheits- und lebensgefährdenden Schwangerschaftsabbrüchen getrieben werden.

Diese sog. "Lebensschützer" interessiert DIESES Leben einen Scheiss. Klar - steht ja auch nichts drüber drin in ihren "heiligen" Büchern.

21.09.2014 , 23:05 Uhr

Wie human wäre denn Ihrer Ansicht nach eine Gesellschaft, die - wie von den Kreuzzügler_innen gewünscht - alle Verhütungsmittel verbietet und den Gebärzwang für schwangere Frauen einführt - unabhängig von allen möglichen Schwangerschaftsursachen?

Zur Illustration, was das wohl für eine Gesellschaft werden würde, empfehle ich:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/abtreibung-in-brasilien-katholische-kirche-exkommuniziert-mutter-von-vergewaltigter-neunjaehriger-a-611654.html

Also ich finde an dieser Veranstaltung nichts, aber auch gar nichts respektabel. Und ich finde es abgrundtief verlogen, dass diese Leute sich selbst als "Lebensschützer" bezeichnen ...