Generalbundesanwalt Range: Kein Grund für neue NSA-Ermittlungen
Die neuen Wikileaks-Enthüllungen reichen nicht aus, um neue Ermittlungen in der NSA-Äffäre einzuleiten. Man brauche „gerichtfeste Beweise“.
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afp | Generalbundesanwalt Harald Range sieht trotz neuer Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks derzeit keinen Grund für neue Ermittlungen zum mutmaßlichen Spionageangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder. „Wir brauchen gerichtsfeste Beweise“, sagte Range der neuen Ausgabe des Magazins Spiegel. „Was bislang vorliegt, reicht noch nicht.“
Medien hatten zuletzt unter Berufung auf Wikileaks-Dokumente berichtet, das Ausmaß des US-Lauschangriffs auf die Bundesregierung sei noch deutlich größer als bisher angenommen. Neben Merkels Regierung seien auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) betroffen gewesen. Zudem soll Wikileaks zufolge auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von der NSA abgehört worden sein. Zuvor hatte Wikileaks bereits zahlreiche Spähziele der NSA im Kanzleramt und in Bundesministerien veröffentlicht.
Range vertrat die Auffassung, es müsse sich erst noch zeigen, ob die Dokumente auch echt seien. Neue Ermittlungen kämen infrage, „wenn wir auch beweiskräftige Dokumente erhielten, vielleicht eine Protokollabschrift eines konkreten Telefongesprächs zwischen Frau Merkel mit irgendjemandem“, sagte Range. Ein belastbarer Beweis wäre, wenn „wir das in amerikanischen Unterlagen finden würden, vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen oder dem Hinweis, bitte dem Vorgesetzten Sowieso vorlegen“.
Sollte Wikileaks über entsprechende Dokumente verfügen, solle die Enthüllungsplattform sie vorlegen. „Das wäre schön. Her damit“, sagte Range. Ob ausländische Geheimdienste millionenfach deutsche Staatsbürger ausspionieren, werde weiter geprüft, sagte der Generalbundesanwalt. „Inzwischen sind mehr als 3.000 Strafanzeigen dazu eingegangen. Soweit wir da etwas Konkretes herausschälen können, gehen wir den Verdachtsmomenten nach.“
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