Zentralrat der Muslime trifft AfD

Die Spitzen sind sich uneins

Frauke Petry will den Zentralrat der Muslime treffen, Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zieht ihre Zusage zurück. Wegen eines NSDAP-Vergleichs.

Aiman Mazyek sitzt auf einer Pressekonferenz

Aiman Mazyek will wissen, warum die AfD keine Muslime mag Foto: dpa

BERLIN taz/rtr/dpa | Die Spitzen der rechtspopulistischen AfD und des Zentralrats der Musime werden sich am kommenden Montag zu einer Aussprache in Berlin treffen. Eine Sprecherin des Zentralrats sagte am Mittwoch, der von der AfD gemachte Terminvorschlag sei angenommen worden. Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek hat die AfD-Spitze zu einem Gespräch aufgefordert, um über die ablehndene Haltung der Partei gegenüber dem Islam zu sprechen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser sagte, er und Parteichefin Frauke Petry wollten an dem Gespräch teilnehmen.

Mazyek wirft der AfD vor, sie sei die erste Partei seit Hitlers NSDAP, die eine ganze Religionsgemeinschaft diskriminiere. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, begründete er den Gesprächswunsch mit der AfD. Die AfD wertet den Islam in ihrem Parteiprogramm als nicht zu Deutschland gehörend. Bei ihrem Parteitag Anfang Mai forderten die Delegierten eine Reihe von Einschränkungen für Muslime wie Verbote von Minaretten und der Vollverschleierung. In Erfurt will die Thüringer AfD den Bau einer Moschee verhindern.

Während Petry und Glaser mit dem Zentralrat kommunizieren wollen, lehnt das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel die Zusammenkunft ab. Der Zentralrat wollte das Abspringen einer Teilnehmerin zunächst nicht kommentieren.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hat Weidel ihre Absage mit Verweis auf den vom Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek gezogenen Vergleich zwischen AfD und NSDAP begründet. Zudem habe sie kritisiert, dass der Zentralrat „mitnichten alle Muslime in Deutschland“ vertrete.

Von Storch fordert Distanzierung von Kairoer Erklärung

Der Zentralrat der Muslime hatte die AfD kurz vor ihrem Parteitag zu einem Gespräch eingeladen. Beim Stuttgarter Parteitag hatte die AfD ein Grundsatzprogramm beschlossen, in dem es heißt „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Die Parteispitze sagte danach ein Treffen zu. Neben Parteichefin Frauke Petry und Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser hätte auch Alice Weidel teilnehmen sollen.

Parteivize Beatrix von Storch hat derweil ein eindeutiges Bekenntnis des Verbandes zum Grundgesetz gefordert. „Voraussetzung für Gespräche ist die dauerhafte und vor allem uneingeschränkte Anerkennung des Grundgesetzes und aller Grundrechte“, sagte von Storch am Mittwoch. Mazyek sehe das Grundgesetz bisher nur als „vorübergehend einzuhaltenden Vertrag“ an.

Von Storch forderte eine Distanzierung von der sogenannten Kairoer Erklärung, die alle Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stelle. „Wenn es Mazyek ehrlich meint mit einer grundgesetzkonformen Auslegung des Islam, dann muss er sich auch von der Kairoer Erklärung distanzieren“, sagte sie.

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