Zölle von US-Präsident Trump: Eskalation vermeiden
Donald Trump verhängt neue Zölle gegen viele Länder. Die betroffenen Staaten sollten die Kampfansage nicht annehmen, sondern cool bleiben.
U S-Präsident Donald Trump hat mit seiner Rede am Mittwoch wie angekündigt seine Zollkeule ausgepackt – und eine neue Epoche der Welthandelspolitik eingeleitet. Die USA wenden sich definitiv von den bisherigen, von ihnen einst selbst gestalteten Regeln des internationalen Handels ab. Aber: Zerstören kann Trump das bisherige System nur, wenn andere Staaten seiner Logik folgen. Das sollten sie nicht tun.
Ab diesem Donnerstag werden die USA Importabgaben unterschiedlicher Höhe gegen die EU, China und viele andere Länder auf der Welt erheben. Es ist, ein wenig untypisch für Trump, ein bisschen kompliziert: Die Höhe der von ihm verhängten neuen Zölle soll angeblich halb so hoch sein wie die Abgaben, die nach Ansicht von Trump in den jeweiligen Staaten auf Importe aus den USA fällig werden. „Freundliche reziproke Zölle“ nannte der US-Präsident das bei einer bizarren Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses am Mittwoch. Doch das ist, was typisch für Trump ist, schlicht falsch.
„Fantasie-Zölle“ wäre treffender, denn die Werte haben wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Trump braucht Verhandlungsmasse, er hat sie sich geschaffen. Er bewegt sich weiter argumentativ im bestehenden System der Welthandelsorganisation WTO, faktisch stößt er es um. Auf Waren aus der EU – also auch aus Deutschland – sind jetzt 20 Prozent des Handelswertes bei Einfuhr in die USA fällig. Die durchschnittlichen Zölle der EU auf US-Importe liegen bei unter 5 Prozent. Von reziprok, also auf gegenseitiger Höhe, kann also keine Rede sein.
Bei allem Verständnis für den Impuls, nach Gegenschlägen zu rufen: Das Wichtigste ist jetzt, eine Eskalation zu vermeiden. Viel schlimmer als Trumps neue Tarife wäre eine Spirale von Zöllen und Gegenzöllen und das damit verbundene Aussetzen von Handelsregeln und Marktabschottung. Das mündet schlimmstenfalls in einer Weltwirtschaftskrise, die unter anderem Deutschland wegen seiner Exportorientierung heftig treffen würde. Auf Gegenzölle zu verzichten, wie es etwa Australien angekündigt hat, scheint keine schlechte Strategie zu sein. Mag Trump die Welthandelsregeln aussetzen und halten sich alle anderen indes weiter daran, könnte der Schaden begrenzt bleiben.
Trump schadet der US-Wirtschaft
Die EU wird versuchen, den US-Zoll herunterzuhandeln. Gut, wenn es ihr gelingt. Aber nicht zu jeder Bedingung. Trump vermischt alles mit allem. Er will nicht nur andere Handelsregeln, er will anderen seine gefährliche Weltanschauung und Ziele aufzwingen.
Dass seine Administration mittlerweile versucht, nicht nur Unternehmen innerhalb, sondern auch außerhalb der USA vorzuschreiben, auf Diversity-Programme zu verzichten, zeigt, in welche Richtung es geht. Die EU will er zwingen, die Regulierung von Tech-Konzernen aufzuweichen. Auf so etwas darf sich die EU nicht einlassen. Dann lieber Zölle akzeptieren, die für einzelne Wirtschaftszweige wie die Autoindustrie oder den Maschinenbau schmerzhaft wären.
Möglicherweise geht es auch nur darum, eine Durststrecke zu überbrücken. Trump behauptet, die neuen Zölle würden den USA viel Geld in die Kassen spülen und Unternehmen zu Investitionen in den Vereinigten Staaten bringen. Aber: Dieses Geld werden die US-amerikanischen Bürger:innen und Firmen zahlen, denn es wird auf die Verkaufspreise aufgeschlagen. Leider trifft das vor allem ärmere Menschen und nicht Trumps reiche Freund:innen. Schadenfreude ist also nicht angebracht.
Gleichwohl geht Trump ein nicht zu unterschätzendes Risiko ein. Die Unsicherheit, die der Präsident mit seinem unberechenbaren Regierungshandeln auslöst, verschreckt Investoren – falls es überhaupt zu zusätzlichen Investitionen kommen sollte -, aber das dauert. Trumps Politik schadet der US-Wirtschaft. Und das ist der entscheidende Hebel, damit der Spuk ein Ende nimmt.
Sinkende Aktienkurse und schwaches Wachsen oder gar Schrumpfen der Wirtschaft werden am ehesten dazu führen, dass der Trump-Wahnsinn von beherzten US-Amerikaner:innen beendet oder eingehegt wird – Gegenzölle oder andere Maßnahmen von Handelspartnern werden das nicht schaffen. Trump macht sich in den USA viele Feinde. Unter seinen Autozöllen zum Beispiel leiden auch alle US-Autobauer, denn sie haben verzweigte internationale Lieferketten. Nur einer kommt ohne große Blessuren davon: Elon Musks Unternehmen Tesla.
Dass die mächtigen US-Bosse aus der Autobranche und aus anderen Industrien sich Trumps Treiben auf ihre Kosten auf lange Sicht tatenlos anschauen, ist nicht anzunehmen. Aber bis sich das niederschlägt, wird es leider noch dauern.
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