Abschiebung nach Kabul: 28 Straftäter abgeschoben
Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.
Eine Abschiebung aus dem Jahr 2019 Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN Reuters | Aus Deutschland sind am Freitag erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit und bestätigte damit einen entsprechenden Spiegel-Bericht. Dabei handele es sich ausschließlich um afghanische Staatsangehörige, die alle verurteilte Straftäter seien. Sie hätten damit kein Bleiberecht in Deutschland mehr.
Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten „große Anstrengungen unternommen, um die Wiederaufnahme von Rückführungen in solchen Fällen zu erreichen und hat die hierfür zuständigen Länder zu diesem Zweck unterstützt“, erklärte Hebestreit. Zudem habe Deutschland „regionale Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten, um die Rückführung zu ermöglichen“. Die Bundesregierung wolle auch künftig in diesem Rahmen Personen nach Afghanistan abschieben. „Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“
Laut Spiegel startete ein Flugzeug mit 28 Straftätern an Bord am Morgen von Leipzig in Richtung Kabul. Unter Berufung auf Sicherheitskreise hieß es weiter, die Afghanen seien aus mehreren Bundesländern nach Leipzig gebracht worden.
Das von der SPD geführte Bundesinnenministerium hatte demnach die Federführung bei der Organisation. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld erhalten, heißt es in dem Bericht. Ein Arzt sei mit an Bord. Innenministerin Nancy Faeser bestätigte auf der Plattform X die Zahl von 28 Straftätern.
Abschiebungen umstritten
„Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt“, erklärte die SPD-Politikerin. „Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit.“ Die erste Abschiebung nach Afghanistan seit gut drei Jahren wurde laut Spiegel vom Kanzleramt und den Innenbehörden gut zwei Monate vorbereitet. Die Ausreisepflichtigen seien in der Nacht teils aus der Strafhaft nach Leipzig gebracht worden. Beteiligt gewesen seien Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan ist umstritten, da in dem Land die radikal-islamischen Taliban herrschen. Kritiker halten Abschiebungen in das Land für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen. Innenminister der Länder dringen dagegen auf die Abschiebung von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien.
Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung als Konsequenz aus dem Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten und Asylbewerbers aus Syrien bei einem Stadtfest in Solingen auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik verständigt. Dabei geht es um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen danach forciert werden. Über das Paket soll laut Innenministerin Faeser nun mit den Ländern und der Union als größter Oppositionsfraktion im Bundestag gesprochen werden.
Leser*innenkommentare
Sam Spade
Und keiner der 28 Afghanen hat Rechtsmittel gegen die Abschiebung eingelegt oder gibt es entsprechende Gerichtsurteile aus denen hervorgeht, dass die Abschiebungen rechtskonform sind und Afghanistan ab sofort als sicheres Herkunftsland gilt?
Abschiebungen sind grundsätzlich legitim, gerade wenn es sich um Straftäter handelt, es sollte jedoch die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben, auch Straftäter haben Rechte. Diese Aktion sieht mir mehr nach Aktionismus aus und ist zudem für alle hiesigen Afghanen mit Schutzstatus ein bedrohliches Signal. Ist der Anfang erst gemacht werden bald Forderungen laut werden nicht nur Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Berufen kann man sich dann ja auf die Bundesregierung, die schon aus rein rechtlichen Gründen nicht in ein Land abschieben würde, indem die Menschenrechte nicht gewahrt werden.
Nach derzeitiger Lage kann man bei der Migrationsdebatte nur noch auf die Vernunft und Umsicht der Gerichte setzen. Der Politik scheint in dieser Hinsicht sowohl die Vernunft als auch jegliches Maß abhanden gekommen zu sein.
Hans - Friedrich Bär
Es ist ja noch nicht lange her, dass wir gar nicht wollten, dass ein Straftäter ausgetauscht wurde. Herr Generalbundesanwalt sogar, wollte es nicht. Und nun ? Wir wollen, dass wer bei uns Straftaten begangen hat, bei uns bestraft wird, wie jeder Deutsche. Wollen wir wirklich mit nach unseren, also den maßgeblichen, Maßstäben schon wieder mit Verbrecherregimen zusammenarbeiten um uns bei der Gerechtigkeit helfen zu lassen ? Wirklich ?
Christian Clauser
Einfach nur beschämend und traurig. Mein mit Gefühl an die Abgeschobenen und Betroffene ihres Umfeldes. Selbst wenn alle 28 Arschlöcher sein sollten (oder es mal gewesen sind ...), sind sie Menschen.
Puky
@Christian Clauser Das Gefühl sollte nicht bei den Gewalttätern und deren Umfeld, sondern bei den Opfern sein.
Martin Rees
Immerhin bleiben uns derartige ❗hochnotpeinliche Verlautbarungen erspart (Quelle spiegel.de)
"Seehofer über Flüchtlinge
69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag
Innenminister Seehofer freut sich in der Pressekonferenz zu seinem "Masterplan", dass an seinem 69. Geburtstag 69 Flüchtlinge abgeschoben wurden. Bei SPD und Grünen zeigt man sich entsetzt."
Stoersender
Wenn bei uns einige Menschen getötet werden, bricht der nationale Notstand aus. Afghanistan, wo jeden Tag Menschen getötet und die Menschenrecht missachtet werden, erklären wir mal eben zum 'sicheren Herkunftsland'.
Während deutsche Straftäter nicht an Justizbehörden eines ausländischen Staates überstellt werden, werden ausländische Straftäter, wenn sie aus bestimmten Ländern kommen, nun konsequent abgeschoben.
So unantastbar ist die Menschenwürde in Deutschland, da feiern wir doch gleich noch einmal 75 Jahre Grundgesetz. Als demokratische Mitte laufen wir der uns jagenden AfD davon und voran. Was kommt, zeichnet sich schon länger ab. Noch ein Stückchen höher die selbstgefälligen Lügennasen der Arroganz.
Bernd Simon
Es lohnt sich - ein Haftplatz in Deutschland kostet 400€ pro Tag.
Und ich hoffe es hat auch abschreckende
Wirkung.
Aurego
Nur der Charterflug dürfte pro Abgeschobenem mehr als 10.000 Euro kosten. Dazu kommen Handgeld, die Bezahlung und Unterbringung des mitfliegenden Personals und sonstige Logistikkosten. Hoffen wir, dass sich das Geschäft für uns lohnt.
Šarru-kīnu
@Aurego Finanziell wahrscheinlich schon. Ob es der Regierung allerdings vor den anstehenden Wahlen den erhofften Bosst bringt, wage ich sehr stark zu bezweifeln. Die Rechten werden jetzt wegen des Handgelds steil gehen und RRG glaubt sowieso kein Wähler, dass die nach den Wahlen so eine Politik fortsetzen würden.
TheBox
@Aurego Die monatlichen Kosten eines Inhaftierten betragen derzeit nach offizieller Auskunft €3281,40. Das amortisiert sich schnell.
Stavros
@Aurego Was heißt hier "für uns"?
"Für mich" lohnt sich das "Geschäft" sicher nicht.
Schieben Sie Menschen nach Afghanistan ab? Ich nicht.
Ich habe auch das Land nicht als Teil einer NATO-"Demokratie"mission (eher wohl missglückter ökonomischer und geostrategischer Feldzug) überfallen und unendliches Leid über eine geschundene Bevölkerung gebracht.
Dieses Land schon.
Und das ärgert mich so an dieser ganzen Debatte: Absolute Verkürzung und zusammenhanglose Statements.
"Wir" gegen "sie".
Ich habe keine Sympathie für Straftäter jeglicher Herkunft (obwohl ich daran glaube, dass Resozialisierung und Eröffnung von Perspektiven der richtige Weg sind).
Jedoch sind nicht "sie" zu "uns" gekommen und haben "unser Land" unsicher gemacht.
Sondern als allererstes hat "unser Militär" Afghanistan sehr unsicher gemacht.
gyakusou
@Aurego Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet ebenfalls hohe Summen, genauso die Versorgung von Strafgefangenen.
Kriebs
"Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld erhalten," - - > Warum? Das lässt sich ja nur als Kriminalitätsbonus verstehen. Das Signal ist hier: Wandere nach Deutschland ein, werde hier kriminell, lass dich abschieben und erhalte als Belohnung das dreifache des afghanischen Durchschnittslohns.
Wahnsinn.
ke1ner
Das wirft selbstverständlich Fragen auf.
Z.B. 》Dabei handele es sich ausschließlich um afghanische Staatsangehörige, die alle verurteilte Straftäter seien《 - ließe sich vielleicht eruieren, weswegen sie verurteilt worden sind?
Und ob es sich nur um (alleinstehende) Männer handelt? Bzw.: sollen auch Frauen abgeschoben werden?
》„Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“《
Gibt es diese Abwägung auch in transparent? Und "Gefährder" - richtig, dass die bisher nicht straffällig geworden sind?
》Kritiker haltenAbschiebungen in das Land für nicht vereinbar mit dem Grundgesetzund dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen.《 - gibt es dazu eine Stellungnahme aus dem Innenministerium?
Welche Chancen gibt es (noch), dass sich Gerichte mit dieser Frage beschäftigen?
Und was sagen die Grünen dazu?
Dr.med. Heinz de Moll
Wieso war es bei dem russischen Mörder so umstritten, ihn aus der Haft nach Russland abzuschieben, bei afghanischen Straftätern aber nicht ?
Andreas_2020
Ich sehe das nicht als Erfolg, weil auch die Taliban sich informieren, was die gemacht haben und das könnte zu unmenschlichen Bestrafungen führen. Oder sogar zur Todesstrafe. Die Taliban wenden altes islamisches Recht an, da gibt es sehr harte Strafen. Und dann zeigt die Zahl 28 natürlich, welche Dimensionen das Ganze hat, es geht eben nicht um Tausende Menschen, die Straftaten begehen, wir haben hier absolut keine Invasion von gefährlichen Straftätern und Menschen, die wir bewachen müssen. Diese Abschiebung zeigt für mich nur, dass Mitte-Parteien unfreiwillig Wahlkampfwerbung für die AfD machen.
Diese 28 hätte man auch im Deutschen System bestrafen und wegsperren können. Dafür bräuchte es eigentlich keine Überstellung in ein Land, wo Menschen hunger haben und archaische islamische Gesetze angewendet werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Taliban diese Menschen korrekt behandeln werden. Schon alleine deshalb, weil die Taliban sowieso niemanden gut und korrekt behandeln, warum sollen sie denn hier eine Ausnahme machen?
Leningrad
Laut Baerbock ist das doch nicht möglich, auf einmal geht's..... seltsam. Gestern einen Beitrag mitbekommen, bei dem Afghanen in München für einen islamischen Staat in Deutschland sind. Warum ist man dann in einem religions-toleranten Land wie die BRD? Irgendwie läuft in diesem Land seit geraumer Zeit in der Migrationspolitik so ziemlich alles schief, was schieflaufen kann.
Farang
"Laut Spiegel startete ein Flugzeug mit 28 Straftätern an Bord am Morgen von Leipzig in Richtung Kabul. (...) Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld erhalten"
Wieso gibt man Kriminellen 2 afghanische Jahresgehälter mit als 'Abschiedsgeschenk'?
www.destatis.de/DE...istabelle_BNE.html
Gast100100
Deutschland setzt schlichtweg die Genfer Flüchtlingskonvention um. Art 33.2 Verbot der Zurückweisung:
"Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."
hinnerk untiedt
"Die Bundesregierung habe ... „große Anstrengungen unternommen ... und hat die hierfür zuständigen Länder zu diesem Zweck unterstützt“ ... zudem habe Deutschland „regionale Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten".
Wieviel Geld wurde an wen von der radikal-islamischen Taliban gezahlt? Welche anderen Zugeständnisse wurden gemacht?
Was erhielten die "regionalen Schlüsselpartner" Pakistan, Iran ... im Gegenzug für die geleistete Hilfe?