Nach Anschlag in Solingen: Die Asyldebatte ist in vollem Gange
Die CDU fordert Aufnahmestopps, Kevin Kühnert von der SPD sieht rechtliche Bedenken. Nun sollen sich Friedrich Merz und Olaf Scholz treffen.
Blumen am Tatort: Bundeskanzler Olaf Scholz und Vertreter*innen der Landesregierung von NRW mit weißen Rosen Foto: Thomas Banneyer/dpa
BERLIN afp/rtr | SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. „Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht“, sagte Kühnert am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, „weil die Verfassung, unsere Grundordnung dem entgegensteht“.
„Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (…) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“, argumentierte Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen Männern entgegengearbeitet werden. „Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet“, sagte Kühnert.
CDU-Chef Merz hatte nach dem Anschlag in der Solinger Innenstadt mit drei Toten und acht Verletzten unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie Abschiebungen in diese Länder gefordert. Er hatte dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche angeboten, um gemeinsam Konsequenzen aus der Tat zu ziehen.
Scholz in Solingen eingetroffen
Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, werden CDU-Chef Friedrich Merz und Scholz über den Anschlag in Solingen und die Konsequenzen sprechen. „Die beiden werden sich im Laufe diese Woche treffen und über diese Fragen sprechen“, sagt Frei im TV-Sender Phoenix. Merz hatte den Kanzler zuvor aufgefordert, dass Regierung und Opposition in der Asylpolitik gemeinsam handeln müssten.
Kühnert versicherte, die Regierung arbeite beim Thema Abschiebung von Intensivstraftätern an Lösungen. Im Falle des Tatverdächtigen von Solingen hätte dieser wohl nach Bulgarien abgeschoben werden können, sagte der SPD-Politiker. Berichten zufolge war der 26-jährige Syrer dort in die EU eingereist. Bulgarien sei „nach allem, was wir lesen, bereit“ gewesen, den Mann zurückzunehmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse nun „auf den Tisch legen“, warum die Rückführung nicht geklappt habe.
Am Montag reiste Bundeskanzler Scholz nach Solingen. Er wird dort am Vormittag mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vor die Presse treten. Am Vormittag legte er am Tatort gemeinsam mit Wüst und dem NRW-Innenminister Herbert Reul eine weiße Rose nieder.
Leser*innenkommentare
Sam Spade
Die Diskussionen von Merz und Co. die ja letztendlich die Frage nach der Einschränkung der Grundrechte in den Raum stellen sind ähnlich wie Scholz Ankündigungen von "Mehr Abschiebungen" lediglich ein Ablenkungsmanöver um zu vertuschen, dass Bund und Länder im Bereich der Asylpolitik schlecht organisiert sind. Schleppende Asylverfahren, lange Verweildauer in Asylunterkünften und die bürokratische Regelung von Arbeitserlaubnissen sind wesentliche Punkte und auch für die Schutzsuchenden eine Belastung. Daher wäre es ratsamer ersteinmal in diesen Bereichen die Hausaufgaben zu erledigen, anstatt lediglich AfD Positionen zu bedienen.
wheredallthegoodpeoplego
Ich habe zu der ganzen Debatte über Messerangriffe grundsätzlich einen guten Satz gelesen: "Man sollte nicht über Klingenlängen diskutieren, sondern über Täterkreise." Die Gesellschaft, und somit auch die Politik, müssen sich dieser Frage stellen, gewollt oder nicht. Und man sollte dringend damit beginnen, die Deutungshoheit über diesen Diskurs den Rechten aus der Hand zu nehmen. Meines Erachtens geht das nicht über Ignoranz und Rumlavieren, sondern über die Benennung des Problems (junge Männer jeglicher Couleur, mit einem archaischen, völlig verqueren Männerbild, die sich selber als Opfer gerieren, und sich angeblich immer nur wehren. Geht bei Nazis los und hört bei Flüchtlingen auf!). Und sich von den Rechten abzugrenzen im Diskurs ist einfach: Indem man klar macht, dass man mit Blut-und-Boden-Ideologie nichts zu tun hat, und dass man keinen qualitativen Unterschied zwischen verschiedenen Menschen macht (der Markenkern der Rechten), sondern ihr Verhalten missbilligt. Und so anstrengend und ekelhaft dieser Diskurs auch sein mag, man muss über kulturelle Unterschiede sprechen, die existieren und vermehrt zutage treten. Alles andere ist Augenwischerei und hilft nur den Rechten.
D. MEIN
@wheredallthegoodpeoplego Ihr Kommentar trifft genau den Punkt!
Julius Anderson
Es ist fraglich ob Herr Kühnert mit seiner Aussage überhaupt recht hat. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umzingelt, entsprechend dürfte es laut geltender Rechtslage eigentlich gar keine legitimen Asylanträge in Deutschland geben.
Und selbst wenn er recht hätte stellt sich die Frage wie klug es ist sich auf den technischen Standpunkt zurückzuziehen: Geht halt nicht.
Zum einen dürften die wenigsten glauben, dass Herr Kühnert diesen Umstand bedauert, zum anderen dürfte diese Haltung, eher früher als später, dazu führen, dass eine Anpassung dieser Rechtsgrundlage angestrebt wird. Schaut man sich an wie aktuelle Wahlumfragen aussehen braucht es dazu nicht viel Fantasie.
Man hat das Thema jetzt fast eine Dekade der AfD überlassen und mittlerweile ist es ja nicht mehr nur das eine Thema, es ist ein ganzer Strauss an kulturellen Themen, die man der AfD ohne Not schenkt. Das muss ein Ende haben.
Sabine Hofmann-Stadtländer
Mir gehen die Betroffenheitsstanzen und die ewig gleichen harschen Vorschläge schon seit langem fürchterlich auf die Nerven. Und es dauert nicht sehr lange, dann sind solche schlimmen Taten mitsamt den Getöteten und Verletzten wieder völlig vergessen - bis ein erneuter Anschlag geschieht.
Wir ernten nun das, was wir seit vielen Jahrzehnten versäumt haben: Die Gastarbeiter*innen, die zu Einwander*innen wurden, und die Geflüchteten wurden bzw. werden (teilweise) nicht (richtig) integriert, was sich auf die nachfolgenden Generationen auswirkt; es gibt kein durchdachtes Einwanderungsrecht (das Asylverlangen dient logischerweise dann als Ersatz dafür) und unsere Entwicklungshilfe geht in die falsche Richtung. Zudem erzeugen wir die Fluchtgründe durch unsere Ausbeutung von Mensch und Umwelt in der südlichen Hemisphäre mit.
Hier sollten wir ansetzen! Das ist aber nicht mit "Schreihälsen" egal welcher Partei zu leisten, die bloß bis zur Nasenspitze und von Wahl zu Wahl denken, sondern nur mit Politiker*innen, die weit über eine Wahlperiode hinaus denken und die die notwendigen Weichenstellungen für eine Verbesserung der Situation hier und in den Herkunftsländern vornehmen.
Nils Steding
@Sabine Hofmann-Stadtländer Ich halte das für den völlig falschen Ansatz, weil Deutschland auf die meisten von dir angesprochenen Dinge keinen nennenswerten Einfluss hat.
Deutschland hat einen nennenswerten Einfluß an seinen Grenzen.
Aus meiner Sicht wäre es richtig sich vom individuellen Asylrecht zu verabschieden und stattdessen humanitäre Aufnahmeprogramme zu starten.
So kann die Migration hinsichtlich besser in beide Richtungen gesteuert werden. Unter humanitären und auch unter wirtschaftlichen Aspekten.
Suchender
@Nils Steding Würde man das individuelle Asylrecht konsequent einhalten, könnten wir es behalten. Flucht vor Krieg, Klimaveränderungern, Hunger und Elend sind nun mal streng genommen damit nicht gemeint, sondern nur individuelle politische Verfolgung. Eigentlich müßten wir nach der sogenannten Drittstaatenregelung auch nur Menschen aufnehmen die per Schiff oder Flugzeug direkt einreisen. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention fordert individuelle Verfolgung für alle anderen gilt eigentlich nur vorübergehender Schutz. Meiner Meinung nach sollte man endlich damit anfangen die verschiedenen Personengruppen sauber zu diffenzieren. Das hieße für mich unbegrenzte Aufnahme für politisch Verfolgte, begrenzte freiwillige Aufnahme von Menschen die aus allen anderen Grünen ihre Heimat verlassen wollen und gezielte Anwerbung von Menschen die wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen.
Sabine Hofmann-Stadtländer
@Nils Steding Lieber Nils, selbstverständlich hat Deutschland einen nennenswerten Einfluss auf sein eigenes Bildungssystem, die eigenen Integrationsbemühungen, das eigene Einwanderungs- und Asylrecht (Letzteres noch unter Berücksichtigung des Dublin-Abkommens) und in welcher Form Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe stattfinden soll. Unsere Eigenständigkeit ist doch nicht nur auf den Grenzstreifen beschränkt! Das Recht auf Asyl komplett zu streichen, halte ich in Anbetracht unserer Geschichte für inhuman. Und bei einem humanitären Aufnahmeprogramm wird ebenso die Obergrenzendiskussion aufgemacht.
Was allerdings in der Tat Deutschland als einzelner Staat nur begrenzt beeinflussen kann, ist die politische Lage in den Herkunftsländern der Geflüchteten und Einwander*innen. Die Einwirkung auf Kriegsparteien und Autokraten geht nur mit Verbündeten aus anderen demokratischen Ländern und/oder mit der UNO.
Bernd Lauert
Würde denn die Ampelregierung "einfach" dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch umgesetzt würden und diese Versprechen nicht in bloßen vollmundigen Ankündigungen verpuffen, gäbe es solche Vorschläge nicht.
Würde konsequent das Asylrecht angewandt werden, insbesondere zeitnah, gäbe es diese Probleme nicht. Auch bei einer Kontrolle der Grenzen gäbe es das Problem nicht.
Solche Sprüche und Versprechen habe nur Konjunktur, weil aktuell Recht und Gesetz in diesem Bereich durch die totale Überlastung quasi ausgesetzt sind.
Thüringer
@Bernd Lauert ...und täglich grüßt das Murmeltier :
Natürlich muß die Ampelregierung (!) "einfach (!)"dafür sorgen, daß ...
Die Merkel-Regierung hat es verursacht und in 16 Jahren nichts zur Lösung unternommen !!!
Colonius
@Bernd Lauert Issal al H. sollte bereits im vergangenen Jahr abgeschoben werden. Warum wurde der er nicht abgeschoben?
Und: Ja, diese Frage darf ich stellen!
*Sabine*
@Colonius "Warum wurde der er nicht abgeschoben?"
Er war am Abschiebetermin nicht auffindbar und als er sich wieder gemeldet hat, war die Frist für die Überstellung nach Bulgarien abgelaufen.*
Wobei er vielleicht auch in Bulgarien Gelegenheit zur Tötung von Menschen bekommen hätte, was ebenso furchtbar gewesen wäre. (Außer für unsere Politiker.)
*Mich interessiert, ob ihn jemand dahingehend beraten hat, während des kritischen Zeitraums woanders zu wohnen oder ob Flüchtlinge das sowieso wissen.
Vielleicht erfahren wir während des Prozesses mehr.
Meine beste Freundin ist Flüchtlingshelferin und ich habe mich nie getraut sie zu fragen, ob sie und ihre Kolleg:innen den Flüchtlingen entsprechende Tipps geben.
DiMa
Das ist doch alles eher Murks und wird sich in dieser Form im Sande verlaufen.
Richtiger und wichtiger wäre es, Untertauchen zur Verhinderung der Rückführung und Abschiebung unter Strafe zu stellen. Selbiges auch für Beihilfe (einschl. Kirchenasyl). Betroffene sollten dann als Straftäter abgeschoben werden, soweit die Möglichkeiten hierfür gegeben sind. Härtefallkommissionen oder "Spurwechsel" sollten bei Straftätern nicht möglich sein.
Lowandorder
Na Servus - Asyl & Däh!
BlackRocker meets Fach-RA ArbR mit 🙈🙊🙉 Generamnesie!Woll
Welch Hohn -1992 - dito Konstellation
Art 16 GG in die Tonne - hattemer schon!
“Wir schaffen ohne Not eines der -
Grund&Menschenrechte der Verfassung
Des Grundgesetzes ab -nur wwil wir schlecht organisiert sind!“
Verfassungsrichter Jürgen Kühling im Spiegelinterview.
kurz - dem ist auch heute nichts hinzuzufügen •
Statt verfassungsorientierter Politik -
Grassiert blindwütiges Hauruck der
unterbelichteten Unberatenen! Gelle
Na Mahlzeit
Abdurchdiemitte
Kühnert hat ja so verdammt recht … aber man greift halt immer gerne nach den einfachen Strohhalmen, schon alleine deshalb, weil sie Wählerstimmen für die eigene Partei generieren. Grundgesetzkonform? Egal, dann wird das GG eben passend gemacht! So weit sind wir schon.
Wenn die Lösungen dann aber nicht funzen, gibt’s lange Gesichter (und Mehrheiten für eine Remigrationspolitik a la Sellner).
Aber hey, Merz muss das ja nicht jucken, solange die Ernüchterung erst NACH den (von der CDU gewonnenen) Wahlen erfolgt.
Vigoleis
Grundsätzlich hat KK dort recht. Es gilt, was im GG steht und was D an internationalen Verträgen unterschrieben hat.
Aber: "Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen Männern entgegengearbeitet werden. „Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet“, sagte Kühnert." Müssen, Gucken! Das hören wir leider schon seit Jahren nach jedem Anschlag. Offenbar fehlt es dort auch nicht an Initiative, sondern schlicht an der Idee, wie so etwas gehen soll. Denn dazu gehören immer beide Seiten.
Das andere ist, dass Asylverfahren viel zügiger abgewickelt werden müssen (Gerichte entsprechend ausgestattet). Es kann nicht sein, dass je nach Bundesland bis zu 18 Monate ins Land gehen, bis überhaupt über den Antrag entschieden wird.
Und weiter: Der ganze Komplex Abschiebung ist völlig ungeklärt. Also rechtlich, praktisch, auf internationaler Ebene. Wie sollen denn die ständigen Forderungen nach Abschiebung hierzulande umgesetzt werden, wenn sich selbst Länder, die auf dem Gebiet sehr rege sind (Italien, GB), mit komplexen Lösungen schwertun? Ruanda als eine Art "Zwischenstopp" ist doch nur eine fixe Idee.
soya
@Vigoleis Asylverfahren müssen grundsätzlich umgestaltet werden, nicht einfach nur "zügiger abgewickelt". Dort werden Entscheidungen um Leben oder Tod der Asylsuchenden gefällt - da sollte es nicht um "zügige Abwicklung" gehen, sondern darum, den Asylsuchenden die Chance zu geben, ihre Asylgründe in einem fairen und guten Verfahren darlegen zu können. Das ist derzeit nicht der Fall. Menschen werden in Sammelunterkünften mit fremden Menschen in einen Container gepfercht, erhalten keine individuelle Aufklärung über ihre Rechte, kein ordentliches Screening ob sie besonders schutzbedürftig sind, sondern Massenabfertigung, Retraumatisierung, Entrechtung.
Ruanda als "Zwischenstopp" wie sie es nennen, ist keine "fixe Idee" sondern eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Und zum Glück in Deutschland nicht im Rahmen der Gesetze umsetzbar!
Vigoleis
@soya Wie auch immer man den Ruanda-Plan nennt, er ist nicht praktikabel.
Ich weiß nicht, aus welchen Quellen Ihre dramatische Sicht der Dinge sich speist. Aber was wären denn Ihre Vorstellungen, was zum Beispiel die Unterbringung angeht? Welche Kapazitäten gibt es, die bislang nicht genutzt bzw. der Nutzung mutwillig entzogen werden?
Was die die Zahlen betrifft, sagt das BamF:
www.bamf.de/Shared...ublicationFile&v=3
Demzufolge müssten (1. Halbjahr 2024) ca. 44.000 Anträge gerichtlich überprüft werden. Ein weiteres Viertel der Antragsteller muss aus unterschiedlichen Gründen in andere EU-Länder zurückkehren (Machen sie das?). Knapp die Hälfte ist anerkannt oder geduldet.
Ich habe den Eindruck, dass Sie allein die Tatsache, dass es die Verfahren zur Überprüfung der Asylgründe gibt, für den eigentlichen Skandal halten.
Bambus05
@Vigoleis Absolut ermüdend, vielleicht sollte man einfach ehrlich sagen, dass es da keine einfache Lösung gibt. Migration wird bleiben, einfach keinen mehr reinlassen und alle abschieben ist weder sinnvoll, menschlich noch einem Rechtsstaat angemessen. Und das Islamistenproblem 1:1 als Migrationsproblem anzusehen ist ebenfalls Unsinn, es gibt durchaus Islamisten mit deutschem Pass, auch die Anschläge in Paris (u.a. Bataclan) wurden von Franzosen verübt. Ein komplexes Problem künstlich zu simplifizieren hilft nicht, es zu lösen oder zu verbessern. Damit geht nur Hetze und Stimmungsmache. Ich will nicht wissen, was in den AfD-Blasen los ist, vermutlich knallen bei Weidel und Co. die Sektkorken. Einfach nur widerlich.
Gorres
Das Asylrecht beinhaltet das Recht der Einheimischen, dass Abgelehnte auch wieder gehen. Das GG enthält einen Artikel, der Bewerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen - wie Bulgarien - kein Asyl zusteht.
Würde man das geltende Recht konsequent anwenden, wäre das Problem kleiner. Dann gäbe es auch nicht so viel Aufwind für Rechts. Aber die Grünen stemmen sich gegen jede noch so gerechtfertigte Abschiebung, die SPD genauso, und die Union schaut nur zu.
Wenn ihr wissen wollt, warum die AfD so stark ist, dann müsst ihr genau darauf schauen.
Und der Wunsch ist im Westen genau so groß wie im Osten. Nur dass im Westen viel mehr Leute Zuwanderer kennen und daher keine Lust auf eine Partei haben, die Zuwanderer grundsätzlich ablehnt.
Es wird Zeit, dass SPD und CDU differenzieren, dass Abschiebung kein Rassismus ist und dass die Grenze nicht zwischen Ethnien, sondern zwischen Rechtsansprüchen und Verhaltensweisen liegt.
FelixW27
@Gorres Wobei, wenn wir jetzt alle z.B. nach Bulgarien, Italien etc. abschieben löst das Problem im Prinzip auch nicht wirklich.
Die Probleme werden nur verlagert. Und ist z.B. Bulgarien überhaupt in der Lage Flüchtlinge im großen Stil Asyl zu geben. Wir exportieren dann nur unsere eigenen Flüchtlinge in ein Land, das wirtschaftlich und politisch auch nicht gerade stabil ist. Die werden sich sicher dafür bei uns bedanken...
Flüchtlinge müssen innerhalb Europa gerecht verteilt werden oder uns wird die EU um die Ohren fliegen.
Man sieht ja schon wie Länder wie Italien oder Ungarn sich das zu Nutze machen um Stimmung gegen Deutschland zu machen.
Günter Witte
@FelixW27 Wenn wir Flüchtlinge in Europa verteilen wollen müssen wir aber auch die Leistungen an die Flüchtlinge EU-weit einheitlich machen. Es darf keinen Anreiz für bestimmte Länder geben.
David Kind
Unausweichlich, dass das ganze zu einer unerträglichen, rassistischen Debatte hoch gekocht wird, an deren Ende die Beerdigung von Menschenrechten steht.
Dass dahinter zu 89 Prozent heisse Luft steckt passt gut ins postfaktische, postdemokratische Zeitalter, in dem randständige Probleme unter maximaler Öffentlichkeit mit maximaler Ineffizienz angegangen werden.
jsgdfg jfksdfjsdf
@David Kind "Randständige Probleme"
Es ist kein randständiges Problem, wenn ich und sicherlich auch große Teile der Gesellschaft seit Jahren bei Großveranstaltungen mit einem mulmigen Gefühl besuchen
Ich weigere mich, es als normal anzusehen, dass pro Jahr eben eine Anzahl X von islamistischen Attentätern umgebracht werden und dass man das einfach so hinzunehmen habe
Sam Spade
@jsgdfg jfksdfjsdf Die gefühlte Bedrohung manifestiert sich in den Köpfen der Menschen nach jedem tragischen Ereignis zusehends und fördert damit gleichzeitig irrationales Verhalten. Statistisch gesehen ist der öffentliche Raum jedoch ein ziemlich sicherer Aufenthaltsort. Gefährlich wird es im häuslichen Bereich, besonders für Frauen und Kinder.
EffeJoSiebenZwo
@Sam Spade Statistisch und damit rational völlig korrekt.
Aber die Ratio gewinnt leider keine Wahlen 🤷🏼♂️
Bussard
@jsgdfg jfksdfjsdf Ich finde diesen und andere Terroranschläge von Islamisten auch widerlich und will solches Gesindel nicht in Deutschland haben, aber ehrlich gesagt bereitet mir das Szenario, Opfer eines islamistischen Terroranschlages zu werden, recht geringe Sorgen; da gibt es Dinge, die ich für gefährlicher halte und die uns alle betreffen - Opfer eines betrunkenen und/oder rasenden Autofahres zu werden z.B., oder die Auswirkungen der menschgemachten globalen Erwärmung.
Es ist nur offenkundig so einfach, sich in Deutschland über Islamisten aufzuregen, das triggert so schön, wohingegen Klimakollaps irgendwie die Mehrheit kalt lässt.
Abdurchdiemitte
@David Kind Sie sprechen mir aus dem Herzen … und der Verstand stimmt zu!