Gründe für Wahlniederlage der Grünen: Baerbock redet übers Geld
Die Grünen müssten soziale Fragen stärker beachten, sagt die Außenministerin, und erinnert an Fehler beim Heizungsgesetz. Die Kanzlerfrage lässt sie offen.
Für Annalena Baerbock müssen die Grünen die soziale Frage stärker beachten Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz/afp | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht eine Woche nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Europawahlen über Fehler ihrer Partei und der Koalition. In der Süddeutschen Zeitung vom Montag sagte sie: „Sicherheit ist die Frage unserer Zeit – und zwar in jeglicher Hinsicht, gerade auch die gefühlte und die materielle Sicherheit. Und die haben wir als Bundesregierung und auch als Grüne offenkundig zu wenig adressiert.“
Konkret nannte sie die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz aus dem Ministerium von Klimaminister Robert Habeck im vergangenen Jahr. „Beim Heizungsgesetz haben wir die Frage der sozialen Absicherung zu Beginn nicht ausreichend thematisiert“, sagte sie. „Vielen Menschen war lange nicht klar, was das alles für sie konkret heißt.“
Bislang gilt Habeck bei den Grünen als Favorit auf die Kanzlerkandidatur im nächsten Jahr, allerdings hält sich auch Baerbock eine erneute Kandidatur offen. „Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist“, sagt sie der SZ.
Für die laufenden Haushaltsverhandlungen mahnte Baerbock mehr Flexibilität an. „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren“, sagte sie. Die Koalition will bis Anfang Juli den Haushalt für das kommende Jahr ausarbeiten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der Schuldengrenze strikt ab und verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien.
Gleichzeitig sprach sich die Grünen-Ministerin gegen einen Austritt aus der Ampel-Koalition aus. „Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, sagte Baerbock. „Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen.“ Vorwürfe, dass die Grünen in der Koalition zu wenig durchsetzungsfähig auftreten würden, wies sie zurück: „Mir ist das zu simpel. Auf den Putz hauen und dann läuft es? Die Realität ist komplizierter. Dreierbeziehungen sind nie einfach“, sagte sie.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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Matt Gekachelt
Ja, auf den Putz hauen und schon läuft das. So einfach ist es schon. Die Bauern haben es ja vor gemacht.
Man muss allerdings glaubwürdig sein. Den Spitzengrünen nimmt man aber nur ab, das sie um jeden Preis mit regieren wollen. Das ist wie pokern, wobei die Grünen ihre nicht allzu guten Karten offen auf den Tisch legen.
DiDier
J. Winkel von der JU sagt:
Die GESAMT-Einsparung an CO2 durch das Heizungsgesetz bis 2030 (!) kumuliert entspricht dem CO2-Volumen, das China an 1 Tag raushaut.
Unwidersprochen, dürfte also stimmen.
WAS haben sich die Grünen dabei gedacht ?
Sam Spade
Den Feinden der liberalen Demokratie im In-und Ausland keinen Gefallen tun? Aber vielleicht der Bevölkerung. Laut aktuellster Umfrage des ZDF Politbarometers ist jeder zweite für Neuwahlen. Bei anderen Umfragen sieht es nicht besser aus. Jetzt noch die Karte soziales auszuspielen ist schon abgeschmackt. Haben die Grünen früher schon versucht, hat nicht funktioniert weil es keiner geglaubt hat. Besser das Kernthema Klima pushen, geht auch in der Opposition.
mdarge
Leider ist die Medien-Berichterstattung etwas einseitig. Bekanntlich wurde der Entwurf für das Gesetz zum ungünstigsten Moment für die Grünen durchgestochen, worüber sich zwar ein Habeck beklagte, was aber nicht als entlastend gewertet wurde. Gemeinsam mit den Anschuldigen gegen Patrick Graichen sehe ich hier eine organisierte Kampagne, die sich auch gegen Agora Energiewende richtet, die vor allem Firmen wie EnBW ein Dorn im Auge ist. Jetzt hat man noch einmal bezüglich des Atomausstiegs nachgelegt. Sicher, die Konzerne hätten ihre abgeschriebenen Meiler gerne noch einmal wieder nachbestückt. In der Branche hat man stets auf einen Ausstieg vom Ausstieg gehofft. Nebenbei zeigen Projekte wie das stark von öffentlicher Hand geförderte Hinkley Point, dass immer auch eine militärische Nutzung im Hintergrund steht. Nur wo viel Uran eingesetzt wird, lässt sich auch waffenfähiges Material abzweigen. Weiter war für das Heizungsgesetz federführend das Buministerium mit Klara Geywitz zuständig. Auch die FDP war wenig hilfreich. Im Ergebnis ist das Gesetz trotzdem Vorzeigbar. Mich hat geärgert, warum Habeck mit diesen Vorzügen nicht hausieren geht. Das tut jetzt CDU-Merz bezüglich Wärmepumpen.
Bommel
@mdarge Dieses Ammenmärchen vom durchgestochenden Gesetzentwurf lässt sich offenbar nicht totkriegen. Der Gesetzentwurf ist nach Abstimmung mit allen Ministerien (wir erinnern uns an die Vorbehalte der FDP-Ministerien) durch das Kabinett verabschiedet worden und war damit auf dem Weg in den Bundestag, ins Plenum, wo darüber debatiert werden sollte. Damit ist der Gesetzentwurf bekannt und kein Geheimnis mehr.
Was glauben Sie, was sich - nach Bestätigung durch das Kabinett - noch ändert? Nichts, zumindest nicht durch das Kabinett/die Bundesregierung. Die Änderungen passieren dann im Bundestag.
Nein, dieses offenbar von Agora - in völliger Unkenntnis von politisch Machbaren - geschriebene Gesetzentwurf sollte nach Habecks Vorstellungen genauso verabschiedet werden. Da ist nichts durchgestochen worden, er war auf dem Weg ins Plenum (!!).
Barthelmes Peter
So,so, Frau Baerbock schließt eine Kanzler*innenkandidatur nicht aus.
Welch' eine Hybris.Schon einmal hat sie ihre Kandidatur vergeigt und woraus schließen die Grünen angesichts ihrer Umfragewerte auf eine erfolgreiche Kandidatur für das Kanzleramt ?
Jalella
Interessant, dass Baerbock als Beispiel für das Versagen der Grünen ihren großen Konkurrenten Habeck nimmt.
Ich denke, Habeck hat insgesamt nicht nur mehr geleistet als sie, sondern auch noch das bessere Ansehen. Seine Person hat vermutlich den Absturz sogar noch abgefedert.
Mit Selbstkritik hat sie sich jedenfalls so wenig bekleckert wie mit Ruhm.
DiMa
Frau Baerbock versucht krampfhaft die Deutungshoheit nach der Wahlschlappe zurück zu gewinnen. Das geht jedoch eher nach Hinten los und ist wenig geeignet, verloren gegangenen Vertrauen zurück zu gewinnen.
Wie sie selbst sagt, es ist alles möglich. Bei dieser Perfomance klingtbdas wie ein böses Omen.
Nina Zabienski
Ich habe nicht den Anspruch, dass eine Partei alles bespielen muss.
Aber das Hauptthema einer Partei muss sehr gut bespielt und performt werden, sonst sind sie weg vom Fenster.
Und genau das passiert gerade den Grünen.
Jesus vom Himmel
Heftig.So ganz nebenbei Habeck ans Schienbein treten, nur um sich jetzt schon als Nummer 1 zu positionieren
Und vom eigenen Diplomatidchen Komplettversagen abzulenken. Gab es seit 1871 je eine Außenminister/in, die, trotz vieler vollmundigen Zeigefingerdiplomatie, je weniger diplomatische Erfolge hatte??? Mir fällt keine oder keiner ein. Bearbock hat keinen Krieg oder Leid verhindert, oder zumindest gelindert, hat 0 Allianzen zum Vorteile Europas oder Deutschland Zustande gebracht. Stattdessen si h mit Zeigerfinger Diplomatie den Vorwurf postkollonialer Attitüde eingeholt
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elma
@Jesus vom Himmel sehr gut zusammengefasst!
M. S.
Mit diesen Aussagen senkt sie die Prozentzahl noch um einige Punkte.
Man entdeckt das Soziale, wenn der Absturz droht.
Was dann mit dem Sozialen geschieht, kann man am Handeln der einstigen Klima- und Friedenspartei live erleben.
hechtmaus
@M. S. Man kann sich als Wähler auch hervorragend in die eigene Tasche lügen.
Die sich anbiedernden Alternativen haben laut ihren Programmen keine Sozialpolitik, die auf Gerechtigkeit und Solidarität ausgerichtet ist. Aber wer macht sich denn schon die Mühe, Programme zu lesen?
Matt Gekachelt
@hechtmaus Diese Parteiprogramme sind wie Wunschzettel an den 🎅 Manches ist fürs Publikum. Wahlversprechen. Was am Ende durch faule Kompromisse übrig bleibt, ist eine andere Frage. Egal, was welche Partei verspricht: An die Macht wollen sie alle und dann sehen wir weiter. Dann kommen Sachzwänge und so..
M. S.
@hechtmaus Ich lese sie!
Filou
Welche Erfolge als Außenministerium kann Frau Baerbock vorweisen ? Spontan fällt mir Nichts ein.
Hitchhiker
@Filou Ich finde sie hat die schönsten Bilder produziert, welche es jemals gab.... Nicht wegen der Optik. einfach nur wie sie sich in Szene setzt bzw. In Szene setzen lässt. Gut, das lässt sie uns auch mehr kosten als andere zuvor.
Thematisch, fällt mir da auch nichts ein was bis stand jetzt hängen bleibt. Die Zeiten sind vllt auch einfach nicht gut dafür.... Wer weiß vllt passiert da viel im Hintergrund, was wir dann in ihrer Biografie lesen können.
Tom Lehner
@Filou Scheinbar ist Spontanität nicht Ihre Sache. Ich finde das sie in der ganzen Problematik rund um Russlands Einmarsch in die Ukraine und auch den damit verbundenen Energieengpass eine ganz gute Figur abgegeben hat.
Sie legt auch an der ein oder anderen Stelle den Finger in die Wunde. Beispiel Menschenrechte, Flüchtlingshilfe und auch Netanjahu bekam sein Fett weg, obwohl im das ziemlich egal sein dürfte.
Bambus05
Baerbock schafft es, trotz Posten als Außenminsterin nicht die beliebteste Politikerin zu sein. Sie wirkt oft uninformiert, fahrig und nicht wiklich sicher auf diplomatischem Parkett. Die Grünen liegen in Umfragen bei knapp über 10%. Welch eine Hybris, da über das Kanzleramt zu spekulieren. Die Grünen wollen und müssen eine Partei sein, die für alle Gruppen der Gesellschaft Anworten hat, man hatte ja auch einmal ein sehr weitgehendes soziales Profil. Doch was ist geblieben? Klimaschutz aufgeweicht, man gibt Sprüche von dich, die auch von der CDU kommen könnten, die FDP führt die Grünen mit ihrer sturen Hartleibigkeit ein ums andere Mal vor. Was die SPD will weiß nicht einmal die SPD, die Grünen sind leider kaum besser als der Rest der Ampel.
Herma Huhn
@Bambus05 Was heißt denn hier trotz?
Welcher Außenminister hatte in der Bundesrepublik je mit solchen Umständen wie gerade zu kämpfen?
In der aktuellen Situation kann ich mir schlimmere Kandidaten vorstellen.
hechtmaus
@Herma Huhn Meiner Meinung nach macht Frau Baerbock als Außenministerin einen guten Job.
Und daß sie hier auch die soziale Frage in der Innenpolitik anspricht, finde ich super. Macht ja sonst kaum jemand. Von der SPD ist da nichts großartiges zu vernehmen. Warum die SPD noch "Sozial" im Namen trägt, weiß ich nicht. Die FDP schwört auf die absolute Freiheit des Individuums, "sozial" ist da ein Fremdwort. Und CDU/CSU sind schon lange klar wirtschaftsliberale Parteien, mit total unterbelichteter Sozialpolitik, was dann garnicht zum "Christlich" im Namen passt.
Und nun? Was ändern muss sich, soviel ist manchem klar, anderen leider nicht. Übrigens hat noch kein König im realen Leben aus der Misere geführt. Das klappt nur im Märchen. Im realen Leben ist mehr Bürgerbeteiligung nötig. Das schütz auch vor sinnloser Meckerei.
Axel Berger
@Herma Huhn Geachtet und anerkannt wird man als Politiker nicht mit Däumchendrehen. Alle besonders herausragend in der Erinnerung gebliebenen haben sich den Respekt und die Anerkennung im Umgang mit Schwierigkeiten erworben.
Chronist
Die Grünen sind für ihre verratenen Wahlversprechen bzgl der Klima-, Umwelt und Friedenspolitik abgestraft worden.
Das die von den Grünen an die Wand gefahrene Wärmewende allerdings viel mit Sozialpolitik zu tun hat, wird dem ehemaligen Klimaminister von SH sicherlich bekannt gewesen sein. Immerhin zeigt unser nördliches Nachbarland ja, wie es geht.
Trotzdem wäre die Sozialpolitik eher Sache der SPD gewesen.
Wie wenig die Grünen sich dagegen noch für die Klimakatastrophe interessieren wird allein schon aus diesem Interview deutlich.
Wenig überraschend und trotzdem frustrierend, das die machtorientierte grüne Parteispitze so wenig aus den Wahlverlusten lernen möchte.
hechtmaus
@Chronist Wer nicht machtorientiert ist kommt im Grioßen und Ganzen garnicht erst zum Zuge. Und wer bei der Wahl abstrafen will, der/die sollte aber ganz genau hingucken, wo das Kreuz gesetzt wird. Aus lauter Frust wählen viele dann gegen die ureigensten Interessen.
Kartöfellchen
@hechtmaus Nun, wenn man aber die Chance hat auf das Verkehrsministerium (wo nicht nur viel CO2 zu senken ist, sondern auch viel Budget von Straße auf Schiene lenkbar wäre) und Außenministerium nimmt, der schlägt der Klimabewegung ins Gesicht.
JenNi
@Kartöfellchen Dann bedanke dich bei der FDP, die hatte das Verkehrsministerium als Bedingung der Koalition gesetzt, alternativ hätte Habeck nicht das Wirtschaftsministerium bekommen. Es ist wichtig hier nicht die Verantwortlichkeiten mit Halbwissen zu verdrehen. Stell dir den Schaden vor, den die marktradikalen Minister aus Finanz-, Justiz- & Verkehrsministerium, im Wirtschaftsministerium hätten anstellen können. Reicht doch dass sich dort schon niemand für unsere Staatsziele, d.h. Verfassung und den Bundverfassungsgericht interessiert und privatwirtschaftliche Interessen überwiegen. Mr. Wasserstoff lässt grüßen.
Baerbock und Habeck machen hingegen einen guten Job, und vertreten als Grüne mehr liberale und soziale Werte als der Rest der Regierung. Marktradikale Werte, ein schwächer Staat und Einstampfen des Sozialstaats (Staatsziel) sind ggf. nicht mit unserer antifaschistischen Verfassung vereinbar. Libertäre könnten durch soziale Härte und Inkompetenz wieder zu Steigbügelhalter werden. Damit schlagen FDP und SPD allen Wählern ins Gesicht.
Rolf B.
"... mahnte Baerbock mehr Flexibilität an. „Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren“, sagte sie."
Auf jeden Fall werden die Grünen auch noch mehr WählerInnen verlieren, wenn sie nur die Ukrainer retten will. Und eine "europäische Friedensordnung" gibt es leider nicht.
Chris McZott
@Rolf B. Die Menschen werden einsehen (müssen) dass die Alternative noch mehr Flüchtlinge produzieren würde - Stichwort: "Entukrainisierung".
hechtmaus
@Chris McZott Mit ihrer Rhetorik können sie problemlos bei Putin anheuern. Viel Spaß dann beim Tanzen nach seiner Pfeife.Manchmal ist man leider erst hinterher klüger.
Chris McZott
@hechtmaus Lesen Sie bitte nochmal.
hechtmaus
@Chris McZott Oh, da habe ich mich leider verklickt. Es ist als Antwort auf Rolf B. gedacht.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Ist dass eine neue Strategie der Putinisten, zu behaupten, die Regierung will "nur die Ukrainer retten" (und schert sich einen Dreck um die hiesige Bevölkerung) ?
Perkele
Man muss nicht "auf den Putz hauen". Es reicht vollkommen aus, standhaft zu bleiben, vor allem dann, wenn es um grundsätzliche Dinge geht. Die Pseudopartei-FDP macht doch vor, wie das läuft....
Rudolf Fissner
@Perkele Wenn es um Änderungen an der grundgesetzlichen Schuldenbremse geht, dann muss man sich mit der CDU absprechen. Geschieht aber nicht.
Solange muss die FDP, die ganze Ampel, sich an das das GG halten
Walterismus
@Perkele Nein macht die FDP nicht. Die FDP kann sich auf geltendes Recht berufen. Die Grünen wollen es ändern.
Die FDP muss daher genau gar nichts machen, weil die FDP keine Mehrheiten suchen muss für ihre Anliegen.
Die Grünen müssen für Veränderungen Mehrheiten suchen. Und diese Mehrheiten scheint sie nicht zu bekommen.
Perkele
@Walterismus Die FDP ist extrem stur bei der Frage des Tempolimits - und bleibt dabei. Die FDP hat mit sozialer Gerechtigkeit nix am Hut - und bleibt dabei. Die FDP bevorzugt Reiche und Superreiche - und bleibt dabei. Wenn ich auch inhaltlich mit solchen Dingen nicht einverstanden bin, so muss ich doch erkennen, dass diese Lobbytruppe Erfolg damit hat - für sich selbst freilich. Die GRÜNEN haben sich von solcher Rücksichtslosigkeit, Unehrlichkeit, extremer Selbstsucht immer wieder überfahren lassen. Insofern macht diese Ex-Partei allemal vor, wie man sich durchsetzt. Was hat das mit geltendem Recht zu tun oder mit zu erstrebenden Rechtsgrundlagen? Da sehe ich in diesem Kontext keinen Unterschied...
Gorres
@Perkele Das Tempolimit ist ein grüner Fetisch, der mittlerweile mehr schadet als nutzt, weil die Grünen jede Menge Energie darauf verschwenden, für eine Einsparung unterhalb der Messgrenze, anstatt echte Klimaschutzmaßnahmen wie den Umstieg auf E-Mobilität zu fördern.
Soziale Gerechtigkeit hat mittlerweile so viele Geldempfänger bei massivem Personalmangel erzeugt, dass sie immer mehr an Akzeptanz verliert - siehe Arbeiterwanderung zur AfD.
Reiche und Superreiche muss es geben, denn wer sie vertreibt, verjagt Unternehmertum und Arbeitsplätze. Freuen wir uns doch, dass Elon Musk bei uns Elektroautos baut - stattdessen wird seine Fabrik von Linken angegriffen.
Wer "Rücksichtslosigkeit, Unehrlichkeit, extreme Selbstsucht" bei den Grünen sucht, findet sie in der Kommunalpolitik, wo Bürger mittlerweile nur noch überrumpelt werden, wenn es um die Streichung von Parkplätzen geht. Bonn ist da ein gutes Beispiel.
Walterismus
@Perkele Weil die Grünen Mehrheiten braucht um die Positionen durchsetzen zu können. Die FDP braucht diese nicht, da sie einfach nur Mehrheiten verhindern muss um geltendes Recht beibehalten zu können.
Ohne Mehrheit kein Tempolimit. Ohne Mehrheit kein Sozialausbau.
Mit Verhinderung der Mehrheit hast du es halt einfacher, denn du musst nicht für Mehrheiten kämpfen. Daher auch keine Kompromisse.
Axel Berger
@Perkele Nichts am Hut würde ich nicht unterschreiben. Die FDP sind die einzigen, die regelmäßig die Lage der hart arbeitenden ansprechen, die gerade so eben knapp genug verdienen, um aus allen Förderungen, Zuschüssen und Beitragsbefreiungen herauszufallen.
Herma Huhn
@Perkele Der Unterschied ist: Die Grünen brauchen eine Einigung um weiterzukommen.
Die FDP braucht keine Einigung, um stehen zu bleiben.
Leon Noel
Obwohl ich die Grünen bei der letzten BT-Wahl selbst gewählt habe, freue ich mich über die hoffentlich heilsame Klatsche, welche die jetzt für ihre ideologisch motivierte Arroganz und Ignoranz kassiert haben.
Als Rentner hat mich besonders geärgert, dass Ricarda Lang auf Nachfrage im TV noch nicht einmal wusste, wie hoch – genauer gesagt wie lächerlich niedrig – die gesetzliche Durchschnittsrente in Deutschland ist (in Österreich hätte sie mit ihrer Schätzung von 2.000 Euro vielleicht recht gehabt). Sie selbst wird davon auch nie leben müssen.
Bei den Grünen merkt man eben an allen Ecken und Enden, dass sie die Klientelpartei gut situierter Akademiker – darunter viele Beamte des höheren Dienstes – aus dem urbanen Milieu sind. Bestimmte Probleme anderer Bevölkerungsgruppen haben die einfach nicht.
Kaboom
@Leon Noel "Als Rentner hat mich besonders geärgert, dass Ricarda Lang auf Nachfrage im TV noch nicht einmal wusste, wie hoch – genauer gesagt wie lächerlich niedrig – die gesetzliche Durchschnittsrente in Deutschland ist"
Ich halte hingegen die Frage für eine typische "Vorführfrage". Kein Politiker kann zu jedem Thema ohne Vorbereitung konkrete Zahlen nennen. Und die Annahme, dies sei ein Beweis (für was auch immer) belegt, dass man auf Agitprop hereingefallen ist. In der Tat warf Lang in der Situation aber unprofessionell. Sie hätte dem Fragesteller direkt ins Gesicht sagen sollen, dass er gerade Agitprop betreibt.
Hitchhiker
@Kaboom Generell bin ich bei Ihnen. Manche Politiker äußern sich zu mehr Themen als sie bezüglich ihres Wissensstandes sollten. Ob das begründet ist durch Ego oder weil sie vllt denken, dass wenn sie keine Antwort geben dass dies nicht gut kommt ist Nebensache. Deswegen gebe ich häufig auch nicht viel drauf, es ist das normale blabla.
Frau Lang hat mich aber schon zum Nachdenken gebracht wie weit oder nah Politiker vom Leben der unteren soziökonomische Schichten entfernt sind. Laut eigener Aussage ist sehr an Sozialpolitik interessiert und setzt sich dafür ein, was sie gerne mit ihrem Hintergrund begründet. Die Frage war auch eine einfache Grundfrage für jemanden der dort sein Fokus legt. Es ging ja nicht um einen Sonderfall der Rente, wie z. B Ausländer aus der Sowjetunion ist 1972 nach thorand gezogen und war insgesamt fünf Jahre nicht erwerbstätig vor der Rente. Das würde mich ähnlich skeptisch machen wie ein Politiker der für Umweltschutz ist und behauptet insekten wären nicht wichtig. Dann wäre auch die Frage, wenn das Wissen dessen schon so schlecht ist, wie sieht es bei den anderen aus, bzw. Warum ist niemand aufgefallen dass da vllt bis auf Floskeln wenig Substanz ist.
PeWi
@Kaboom Aber wenn Frau Lang nicht in der Lage ist, auf "Agitprop" oder "Vorführfragen" zu reagieren, dann ist sie möglicherweise am falschen Platz.
Und bei ihrer Biographie ist das besonders peinlich, denn sie hat ihr Studium ja wohl vor allem deshalb nicht abgeschlossen, weil sie sich so sehr politisch engagiert hat. Da hätte sie das nötige "Handwerkszeug" doch gelernt haben können.
Vor Jahren ging Prof. Butterwegge ohne Anlauf in die Luft, als ein Arbeitgebervertreter in einer Talkshow meinte, Butterwegge spende doch sicher den größten Teil seines Professorengehalts für soziale Zwecke.
War auch nicht souverän und ein professoraler Armutsforscher, der immer darüber klagt, dass manche Menschen in diesem Land zu reich seinen, sollte auf solche Fragen gefasst sein.
Kaboom
@ PeWi Nuja, spannend ist immer, wer solche Fragen gestellt bekommt, und wer nicht. Ich wüsste beispielsweise nicht, dass Lindner diese Art Fragen gestellt bekommt. Oder Merz (war ja schon peinlich genug, dass der Mann sich aus eigenem Antrieb in die Mittelschicht einordnete)
Aber in der Tat agieren die Grünen in solchen Situationen nicht gerade clever
Hitchhiker
@Kaboom So spannend ist das nicht. Weder Lindner und Merz sind dafür bekannt, dass sie Sozialpolitik wichtig finden. Im Gegensatz zu Frau Lang hätten die beiden sagen können, dass sie es nicht wissen. Damit wäre Frau Lang nicht durchgekommen, zu Recht. Der einzige Weg für sie war die Antwort wenigstens grob zu wissen, alles andere war zum scheitern verurteilt.
Und Merz ist dafür auch ziemlich kritisiert worden für sein Wissen über die Mittelschicht und das auch zu Recht. Da hat man gesehen wie weit er vom Durchschnittsbürger entfernt ist.
Herma Huhn
@Leon Noel Die Politiker, die immer wissen, wieviel das Päckchen Butter kostet, machen sich bei den ärmeren Leuten damit zwar beliebt, bisher waren das jedoch nie die Politiker, die auch Politik für die ärmeren Leute gemacht haben.
Mondschaf
@Herma Huhn „Die Politiker, die immer wissen, wieviel das Päckchen Butter kostet, machen sich bei den ärmeren Leuten damit zwar beliebt, bisher waren das jedoch nie die Politiker, die auch Politik für die ärmeren Leute gemacht haben."
Haben Sie ein Beispiel - oder mehrere?
Axel Berger
@Herma Huhn Leider haben Sie recht. Wenn es nur um Worte ginge und ich glauben könnte, vollmundige Ankündigungen würden später auch umgesetzt, die Wahl fiele mir entschieden leichter.
Hans - Friedrich Bär
@Leon Noel Ob Ricarda Lang das im TV so gesagt hat weiß ich nicht. Wenn, dann ist das ernst. Daran muss man sich nicht nur als Rentner stören. Die Rente ist eine gesetzliche Rente , über die Rentengesetze, also auch die Höhe wird im Bundestag, also unter Mitwirkung von Frau Lang entschieden. Wenn das so war, ist das eine offene Wunde des repräsentativen Prinzips.
Altunddesillusioniert
@Hans - Friedrich Bär Sie hat bei Lanz auf die Frage nach der Durchschnittsrente um 2.000 EUR geschätzt
Hitchhiker
@Hans - Friedrich Bär Das größere Problem ist das Frau Lang mehr oder weniger die Sozialpolitikerin ist bei den Grünen..... Wenn Frau Lang schon so gravierende Lücken hat in den absoluten Basics der Sozialpolitik ist es nur schwer vorstellbar, dass dies in weiten Teilen der Partei besser ausgeprägt ist.
In meinen Augen sollten die Grünen sich auf Klimapolitik konzentrieren und aus Themen wie Lgtbq. Man sollte Felder nicht bearbeiten bei denen man sich nicht auskennt und nur wenig Interesse dran hat.
Kaboom
@Hitchhiker Ich sag mal so: Für Rentner ist die Frage, wie die Parteien zu Rentenerhöhungen stehen, eigentlich relevanter als die Frage nach irgendwelchen Zahlen. Und für Leute, die in absehbarer Zeit in Rente gehen, ist relevanter, welche Parteien für eine Rente ab 70 sind, oder sogar - wie die AfD - einen abschlagsfreien Renteneintritt für Teile der Bevölkerung erst weit jenseits der 70 anstreben. Aber gut, mancher regt sich halt lieber über Ricarda Lang auf´...
Hitchhiker
@Kaboom Ich sags mal so: Parteien bestehen aus vielen Menschen. Von den Menschen spezialisieren sich ein paar auf bestimmte Gebiete. Wenn dann diese Menschen nicht wissen wie die derzeitige Realität aussieht, wie sollen sie dann beurteilen ob etwas getan werden muss oder nicht.
So zum Beispiel auch die Rente mit 63. Diese wird nämlich hauptsächlich nicht von denen genutzt welche von den Politikern erwähnt werden. Zum Beispiel Menschen die auf dem Bau oder andere körperliche Arbeiten vollrichten, sondern von Menschen mit gutem Einkommen.
Ich weiß Zahlen sind auch nicht relevant, deswegen fällt den Parteien jetzt auf das man anscheinend viele Menschen aus den Augen verloren hat.... Die Zahlen geben das schon seit Jahren her, aber das fühlt man ja nicht wenn man hauptsächlich in einer Oberschichtblase lebt.
Und das was mich bei Frau Lang aufregt würde mich auch bei anderen aufregen. Wie zum Beispiel die SPD, welche gesagt hat jeder wird entlastet und die einzigen die entlastet wurden waren die oberen Schichten und die unteren dürfen mehr zahlen. Da bringt es mir auch nichts wenn die SPD sich als Arbeitpartei ausgibt oder eine bessere Bildung beschwört. Bessere Bildung machen wäre ein lsg
Ernie
@Hans - Friedrich Bär Es war so. Lang ist genauso uninformiert wie Baerbock. Vermutlich gibt's in deren Verwandten- und Bekanntenkreis kein Durchschnittsrentner. In deren Parteimitgliederkreis eh nicht.
Hans - Friedrich Bär
@Ernie Antwort
Danke für die Antworten auch an Hitchhiker. Rentengesetzgebung ist keine Nischengesetzgebung, sondern betrifft eigentlich alle. Rentenberechnung und - politik ist aber so, dass viele Versicherte sie nicht verstehen, die Wahlbeteiligungen zu den Sozialwahlen sind entsprechend. So gesehen wäre die Uninformiertheit der "Spitzen" repräsentativ . "Schuster bleib bei deinen Leisten" kann man argumentieren, denn wie soll jemand etwas von den Ursachen her vereinfachen was er/sie von den Folgen her nicht versteht?
Altunddesillusioniert
@Hans - Friedrich Bär leider betrifft es eben nicht alle, Beamte bekommen eine Durchschnittspension von EUR 2.600 (ja, auch netto bleibt da noch ordentlich was hängen)