Internationaler Strafgerichtshof: Strafrecht, nicht Politik

Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.

Auf dem richtigen Weg – der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag Foto: Björn Trotzki/imago

Die Entscheidung des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag, Haftbefehle gegen drei oberste Hamasführer sowie Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister zu beantragen, hat einen veritablen internationalen Shitstorm ausgelöst. Insbesondere von der israelischen Regierung, aber auch aus den USA und von der deutschen Bundesregierung kommt scharfe Kritik.

Ankläger Karim Khan setze damit die Chefs einer Terrororganisation mit der gewählten Regierung eines demokratischen Staates gleich. Das allein schon sei empörend. Zudem ignoriere der Ankläger, dass Hamas mit dem brutalen Massaker vom 7. Oktober 2023 den derzeitigen Konflikt überhaupt erst losgetreten habe.

All diese Argumente ignorieren nahezu vollständig den rein strafrechtlichen Charakter der vorgebrachten Beweisbewertungen durch die Anklagebehörde. Wo immer sich Justiz mit politischen Amts­trä­ge­r*in­nen zu beschäftigen hat, wird von den Beschuldigten der Vorwurf der politischen Motivation aufgebracht werden – ob das nun Donald Trump ist, Wladimir Putin oder Benjamin Netanjahu. Beizukommen ist dem nur durch die Würdigung der vorgelegten Argumente und Beweise – am besten vor Gericht.

Es ist gerade die Idee unabhängiger Gerichtsbarkeiten, politische Opportunitätsüberlegungen außen vor zu lassen. Auch die von US-Außenminister Antony Blinken aufgebrachte Sorge, die Haftbefehle könnten einem Abkommen zur Befreiung der Geiseln im Wege stehen, ist politisch, nicht juristisch. Aber wenn der IStGh tatsächlich globale Rechtsstaatlichkeit mit einbringen will, darf er eben nicht politisch argumentieren.

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben – und die Strafandrohung soll eine abschreckende Wirkung entfalten. Diese Hoffnung stand hinter der Gründung des IStGh und seiner vertraglichen Grundlage, dem Rom-Statut. Es ist ein hoher Anspruch, und er wird wahrlich noch nicht eingelöst. Aber wann immer Den Haag den Versuch unternimmt, verdient das Unterstützung. So auch diesmal.

Comments

[Käptn Blaubär]

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[BrendanB]

"Strafrecht, nicht Politik"

Ich glaube nur nicht, dass nicht auch schon vor zwei oder drei Monaten ein Haftbefehl gegen Sinwar und Co hätte beantragt werden können - so man sich rechtzeitig gekümmert und ermittelt oder auch nur gewollt hätte. Dass das nicht geschehen ist und solange gewartet wurde, bis man meint, auch gegen Netanjahu etwas in der Hand zu haben, hat nichts mit Strafrecht dafür umso mehr mit Politik zu tun.

[Perkele]

Ein sehr wohltuender Beitrag, der sich von anderen Medien unterscheidet. Und er ist richtig, längst überfällig. Danke dafür.

[LeKikerikrit]

Eines verstehe ich überhaupt nicht: auf allen Ebenen heißt es empört, "Haftbefehl gegen Israel". Der eine oder andere hier im Forum scheint sich auf einem Kreuzzug zu wähnen.

Aber wenn ich das richtig sehe, wurde ein Antrag auf Haftbefehl gegen zwei maßgebliche Akteure der jetzigen, in Teilen rechtsradikal und fanatisch-religösen Regierung, beantragt.

Und die war gegen großen Widerstand dabei, die einer Demokratie impliziten Gewaltenteilung abzuschaffen, bzw. zu schwächen.

Einer der beiden, der Korruption in mehreren Fällen angeklagt, hat sich aus persönlichen Motiven erpressbar in die Hände von Fanatikern begeben.

Was hat das mit Israel zu tun?

[Matt Gekachelt]

Ich finde, der internationale Gerichtshof hatte gar keine andere Wahl, wenn er ernstgenommen werden will.

Der Nationalismus auf der Welt muss dringend überwunden werden. Er ist ein Anachronismus, der die Menschheit ins Verderben führt, wenn das nicht schnellstens passiert.

Aber das Leben auf der Erde insgesamt ist vielleicht ohne Homo Sapiens besser dran..

[Klaus Kuckuck]

Herr Pickert. Wenn es dem Chefankläger des IStGH um das Völkerstrafrecht gehen würde, hätte er seine Festnahmeanträge und Anklageschrift gegen die Hamas-Führung bereits kurz nach dem 7.10.23. fertigen können. Untrügliche Sach- und Zeugenbeweise lagen unmittelbar nach der Greuelattacke gehen jüdisches Leben in erdrückendem Ausmaß vor. Warum wartete Karim Khan damit solange? Warum beantragt Karim Khan keine Haftbefehle gegen Personen wie z.B. Assad und viele andere, die sich zweifellos schwerster, andauernder und systematischer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben und machen? Art. 17 des IStGH Statut fand durch Karim Khan offenbar ebenso keine Berücksichtigung. Denn demnach darf der IStGH nur dann tätig werden, wenn die Gerichtsbarkeit des betreffenden Staats selbst nicht funktioniert. Diese Voraussetzung ist in Israel nicht gegeben, da das israelische Rechtssystem tatsächlich intakt arbeitet. Der Sachverhalt um Karim Khan gibt faktisch insgesamt deutlich mehr Gründe anzunehmen, dass seine Entscheidung politisch und nicht völkerstrafrechtlich motiviert ist.

[Janix]

Genau. Recht ist universal. Ob man X persönlich mag oder ob es regnet, alles egal vor dem Gewicht von Völker- und Menschenrecht.

Netanyahu hat sich nun krass im Ton vergriffen, aus Angst vor (verdienter) persönlicher Beeinträchtigung. Das sollte Israel ihm auch nicht verzeihen.

[moonwatcher]

Der IStGh ist seiner Zeit vllt voraus. Aber es ist gut, dass er seine Arbeit macht.

Das Gerede von Gleichsetzung ist natürlich lächerlich. Netanjahus Taten sind andere als die der Hamas.

Verurteilenswert sind beide.

[Timothee Güsten]

Dieser Kommentar bringt es kurz und knapp auf den Punkt, aber dass er überhaupt nötig ist spricht Bände über den aktuellen politischen Diskurs in Deutschland.

Nächster kontroverser Artikel dann: "Warum wir nicht in Anarchie leben sollten" ?

[tomás zerolo]

@JIM HAWKINS

Sie verwechseln Netanjahu/Gallant mit Israel. Wäre ich Israeli, wäre ich jetzt auf Sie sauer.

[Iguana]

Warum dieser Verweis darauf, dass Israel ein demokratischer Staat und die Hamas eine Terrororganisation ist? Ändert das etwas? Wäre der 7. Oktober nicht weniger barbarisch gewesen, wenn er von Soldaten eines demokratischen Staates begangen worden wäre? Es wurde auch nicht behauptet, dass Israel und Hamas gleich seien, sondern es wurde sehr genau aufgeführt, welche Verbrechen von welcher Seite begangen wurden und wer dafür verantwortlich war bzw. ist. Der 7. Oktober ist eben kein Freifahrtschein und ob Israel demokratisch ist, ist unerheblich. Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Kritiker nicht zu den konkreten Vorwürfen äußern. Wurde Hunger als Waffe eingesetzt? Ja? Dann ist es egal, ob Israel demokratisch ist und dann sollte das geahnt werden, unabhängig davon, was Sinwar, Putin, Milosevic oder andere, die angeklagt wurden oder werden, gemacht haben. Nein? Dann sollte das im Mittelpunkt der Kritik stehen. Warum ist dem nicht so?

[Ernie]

Recht muss Recht bleiben und vor allem für ALLE gelten. Auch für einen Netanjahu und Gallant. Und man kann nicht, gestern in den USA feststellen, dass mit amerikanischen Waffen gegen das Völkerrecht verstoßen wurde und heute sich darüber beklagen, dass dies juristische Folgen haben wird.

[Sam Spade]

Der Kommentar bringt es auf den Punkt. Leider mischt sich die Politik national und international gar zu häufig in die Belange der Justiz ein. Dabei wird dann gerne übersehen, dass das Recht die Grundvoraussetzung für eine zivile Ordnung ist. Sich nur auf das Recht zu berufen wenn es einem nützt, bedeutet Recht zur Willkür zu erklären. Trump und Konsorten sind dafür die besten Beispiele.

Der Ankläger am Strafgerichtshof ist der Empfehlung des Expertengremiums gefolgt die anscheinend genügend Hinweise erbracht hat die einen Anfangsverdacht rechtfertigen. Und was für Staatsbürger gilt, gilt auch für Staatsführer, niemand steht über dem Recht!

Und die überall kursierenden Vergleiche aufgrund einer Gleichsetzung Netanjahu/Sinwar, Israel/Hamas kann man in diesem Zusammenhang politisch oder moralisch bewerten, aber rechtlich ist es unbedeutend.

[O.F.]

Ich bedanke mich für diesen Kommentar - und finde es gleichzeitig erschreckend, dass er überhaupt nötig ist. Jedenfalls sind die teils feindlichen Reaktionen auf Khans Ankündigung ein gutes Beispiel dafür, wie ein vulgärschmittianischer Manichäismus zu einer antizivilisatorischen Kraft wird: weil er Rechtsstandards, die dem Schutz der Zivilbevölkerung egal auf welcher Seite dienen, einer Einteilung der Welt in die über dem Gesetz stehenen Guten und die rechtlosen Bösen opfert. Wie weise das - gerade wenn man sich selbst auf dem absteigenden Ast befindet - sei dahingestellt.

[shitstormcowboy]

Das seh ich ganz genau so auch und man muß noch dazu sagen, daß die USA leider noch immer den IStGh nicht unterstützen und eine von nur sieben Nationen (zusammen mit China, Irak, Libyen, Jemen, Katar und Israel) waren, die 1998 gegen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stimmten. Das Verhältnis der USA zum IStGh darf man getrost als katastrophal bezeichnen. Mächtige Nationen wollen sich gerne die Option zum Unrecht offen halten.

[Matt Gekachelt]

@shitstormcowboy Ja. Erst kommt die Macht. Dann das Recht, wenn es der Macht genehm ist.

[Waldo]

Wenn beide angeklagten Parteien unzufrieden sind, haben die Ankläger alles richtig gemacht.

[*Sabine*]

"Es ist gerade die Idee unabhängiger Gerichtsbarkeiten, politische Opportunitätsüberlegungen außen vor zu lassen."

Weshalb dann die Gleichzeitigkeit der Ausstellung der Haftbefehle? Die Haftbefehle gegen die Anführer der Kämpfer auf der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite hätten schon vor Wochen oder Monaten ausgestellt werden können und, meiner Meinung nach, evtl. dazu beitragen können, dass sich diese Seite bezüglich der Geiseln verhandlungsbereiter zeigt.

Auch die Anhänger und Unterstützer der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite hätten vielleicht nochmal darüber nachgedacht, ob ihre Parolen "Sinwar, we will not let you die" und "Burn Tel Aviv to the ground. Go Hamas, we love you. We support your rockets too." angesichts der Vorwürfe angemessen sind.

Ich bin der Meinung, dass die Gleichzeitigkeit der Ausstellung der Haftbefehle den Eindruck erweckt, es ginge um gleichartige Vorwürfe; des Weiteren wird damit unterschlagen, dass der Auslöser das Pogrom am 07.10.23 ist. Die Verbrechen der Angreifer sind bewiesen, die der Verteidiger (noch) nicht.

Welche Gründe, außer politischen, könnte Herr Khan gehabt haben, mit den Haftbefehlen für die Anführer des 07.10.23 angesichts der Beweislage so lange zu warten?

[Jim Hawkins]

@*Sabine* Genau darum geht es, diese Gleichzeitigkeit impliziert natürlich eine Gleichartigkeit.

Dieser Furor und die Anwürfe gegen Israel finden auf so vielen Ebenen statt, dass man fast schon beeindruckt davon ist.

Diese ganzen Attacken erfahren eine Entgrenzung, wie sie vor dem 7. Oktober nicht denkbar war.

Die schlimmsten Verbrechen gegen Juden wenden sich unmttelbar als Vorwurf gegen sie.

[Janix]

@Jim Hawkins Trennen wir doch wieder sauber "Israel" und "Judentum". Nicht jeder Israeli ist Jude, er/sie/es mag Muslim, Atheist, Jude, Druse, Christ, Bahai, ... sein. Und bekanntlich wohnen die meisten Juden außerhalb Israels, mit US- ... Pass.

Trennen wir auch Israel und Netanyahu, auch wenn der es gerne auch hier zu gerne vermengt hätte.

Wer so reingeht und vorgeht, muss sich zumindest eine prüfende Anklage wohl gefallen lassen.

Dass die Hamas-Spitzen für ihre jeweiligen Untaten genauso belangt werden wie Netanyahu für die seinen, das ist Recht, universales Recht.

[Kohlrabi]

Die Argumentation des Kommentars ist formal zweifellos richtig. In einem Rechtsstaat hat nicht politische Opportunität über die Judikative zu bestimmen.

Aber die Welt der internationalen Beziehungen ist nicht mit einem Staat zu vergleichen, schon gar nicht mit einem Staat, der Gewaltenteilung kennt. In der Welt der internationalen Beziehungen gibt es keinen Rechtspositivismus, sondern dort gilt das Primat der diplomatischen und politischen Opportunität.

Ich habe deshalb die Versuche zur Schaffung eines überstaatlichen Strafrechts immer sehr kritisch gesehen. Man sollte da ehrlich sein: Wenn man überstaatliches Strafrecht will, dann muss man die Konsequenzen in konkreten Fällen ertragen. Wenn man sie nicht ertragen will, dann muss man überstaatliches Strafrecht ablehnen. Tertium non datur.

Es spricht m.E. viel dafür, überstaatliches Strafrecht komplett abzulehnen, um der Diplomatie mehr Spielräume zu geben. Wem nützt es, wenn Netanjahu, Putin et al nicht mehr zu internationalen Friedenskonferenzen reisen können, weil das jeweilige Gastgeberland evtl. extraterritoriale Haftbefehle gegen sie vollstrecken muss?

[Peter Stolz]

@Kohlrabi Das sehe ich wie Sie!

[Blechgesicht]

@Kohlrabi Ein sehr vernünftiger Kommentar

[Moritz Pierwoss]

@Kohlrabi Wem es nutzt? Den Opfern und den potentiellen, zukünftigen Opfern solcher Verbrecher.

[Jim Hawkins]

Es geht voran.

Weltweit auf allen Ebenen. Netanjahu gleich Sinwar, Hamas gleich Israel.

Langsam fällt mir nichts mehr ein zu dem ganzen Wahnsinn.

Der 7. Oktober hat perverserweise und gleichzeitig logischerweise die Büchse der Pandora geöffnet.

Es gibt kein Halten mehr und fast alles scheint möglich. Und dann passiert es und es geht weiter.

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Genau, und wer es richtig findet, dass Trump vor gericht landet, kennt die Grenzen der USA nicht an. ROFL

Für die masslose Strategie der israelischen Streitkräfte ist weder "Israel", noch die Juden oder die Israelis veranwortlich, sondern allein die politisch Verantwortlichen.

[Tanz in den Mai]

@Jim Hawkins Dann sind wir immerhin zu zweit, aber ich kann auch sonst meist zustimmen, wenn's vielleicht nicht grad um Klima-Aktivisten geht. Schon eindrucksvoll, wie sich die Wahrnehmungen unterscheiden. Aber es ist auch nicht zu leugnen, dass selbst der 7. Oktober nicht bei allen im Ansatz vergleichbaren (singulären) Eindruck hinterlassen hat, und natürlich auch nicht von allen in gleicher Weise rezipiert wurde. Aber wer nun meint, die Politik bei sowas eben ausklammern zu können, hat ein sehr idealistisches Bild vom IStGh. Das teilen glaub ich nicht mal alle seiner Fürsprecher.

[Liebe <3]

@Jim Hawkins Es geht nicht um Gleichsetzen. Es geht um Justiz gegen alle Kriegsverbrecher.

[Francesco]

@Jim Hawkins Sie spreche in Rätseln.

[Jim Hawkins]

@Francesco Ist mir klar, dass Sie das nicht verstehen.

[Agarack]

@Jim Hawkins Es ist sehr bizarr. Man fühlt sich als Linker, der kein Problem mit Israel hat, langsam wie in einer Bizarrowelt, in der Positionen plötzlich völlig normal sein sollen, von denen man davon ausging, sie lägen in der Mottenkiste der Geschichte. Man hat fast das Gefühl, moderne Linke könnten nicht ohne Schwarz-Weiß-Denken, und wenn Israel nicht dazu taugt, der Held zu sein, dann muss es der Böse sein, Zwischentöne gehen nicht.

[Jim Hawkins]

@Agarack Ich glaube, es ist sogar noch schlimmer.

Juden sind die Kanarienvögel im Bergwerk.

Erstmal geht es gegen sie, aber letztendlich gegen die Universität der Menschenrechte und gegen den liberalen Westen.

Der völkisch aufgeladene postkoloniale Diskurs kennt nur Opfervölker und Tätervölker.

Juden sind Täter, weil sie als "weiß gelesen werden".

Das ist zwar falsch wie der Rest dieser Ideologie, das macht aber nichts, sie ist rund und stimmig.

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut

beschrieb den Antisemitismus als höchste Form des Wokeismus:

www.nzz.ch/feuille...deskult-ld.1771643

Uuuh, NZZ, das geht aber gar nicht ..

[Kartöfellchen]

@Jim Hawkins Das wird eben NICHT gleichgesetzt. Die Strafbefehle lauten jeweils anders.

Aber ein Kriegsverbrechen ist ein Kriegsverbrechen. Auch in Notwehr darf ich die Verhältnismäßigkeit nicht außer acht lassen.

[metalhead86]

@Kartöfellchen Und wer liest tatsächlich die Strafbefehle?

Was hängenbleibt ist, dass Israel als Kriegsverbrecher angeklagt wurde.

Da kann man noch so sehr auch die technischen Details verweisen, diese Anklagen und deren Gleichzeitigkeit HABEN eine politische Dimension. Ob das so intendiert war oder nicht.

Ob man da indes Pflicht und Möglichkeit gehabt hätte das besser zu lösen… tja…

[Jim Hawkins]

@Kartöfellchen Na ja, wie viele kriegerische Auseinandersetzungen kennen Sie, in denen die eine Partei die Zivilisten der anderen regelmäßig mit SMS, Anrufen und Flugblättern vor Angriffen warnt und sie auffordert, bestimmte Regionen zu verlassen.

Wie viele kriegerische Auseinandersetzungen ohne zivile Opfer kennen Sie?

Und: Wie viel kriegerische Auseinandersetzungen kennen Sie, in denen die eine Partei möglichst viele Opfer der eigenen Zivilbevölkerung bewusst einpreist?

[Moritz Pierwoss]

@Jim Hawkins Sie können die Kriegsverbrechen jeden Tag sehen, durch die Soldaten der IDF auf social media Kanälen selbst dokumentiert.

Und gerade dieses Bewußtsein der Soldaten, nicht für ihre Verbrechen belangt zu werden, durch ihre Vorgesetzten, führt zu noch mehr Gewalt.

[EinHistoriker]

Amen! Der US und deutsche Widerstand ist nichts anderes als special pleading: "Aber aber aber aber wird sind doch Demokratien, für uns müssen andere Regeln gelten als die Wilden aus dem global Süden. Help!"

[Hajo-K]

Schlimm genug, dass das überhaupt gesagt werden muss. Auch in der taz und ihrer Leser:innenschaft scheint das öfter vergessen zu werden - siehe Artikel und zugehörige Foren der letzten Tage. Das fand ich unheimlich. Was bleibt uns, wenn wir Recht und Gesetz missachten? Ehrlich, ich wäre ja auch gerne Anarchist, aber wenn ich sehen, wie unterschiedlicher Meinung Menschen sein können, und wie vehement und rücksichtslos diese durchgesetzt werden, dann bin ich froh, dass es Gerichte gibt.

[Alexander Schulz]

Moralisch verständlich, aber trotzdem populistisch. Weder ein Netanjahu noch ein Putin wird in Den Haag erscheinen. Jedoch erschwert man mit solchen Vorgehensweise diplomatische Lösungssansätze. Richtig wäre es nach Beendigung eines Konfliktes/Krieges solche Maßnahmen einzuleiten.

[Blechgesicht]

@Alexander Schulz Dann wird jeder dem ein Prozess droht alles tun, um den Krieg NICHT zu beenden.

[Moritz Pierwoss]

@Alexander Schulz Ich der Gedanke dahinter ist es, ein weiteres, gegenseitiges Abschlachten zu erschweren bzw. zu verhindern, anstatt wie von Ihnen vorgeschlagen zu warten bis der Völkermord durchgeführt wurde.