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Internationaler Strafgerichtshof

Alexander Dobrindt kratzt sich am Kinn

Deutsche Afghanistanpolitik

Unmenschlich und rechtswidrig

Gastkommentar von Martin Sökefeld
Die Bundesregierung hält sich nicht an ihre Zusage, Af­gha­n:in­nen aufzunehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Das ist gesetzwidrig.

14.7.2025

Außenansicht des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag.

Unterdrückung von Frauen

Internationale Haftbefehle für Talibanführer

Der Internationale Strafgerichtshof sieht einen „hinreichenden Verdacht“ für systematische und geschlechtsspezifische Verfolgung in Afghanistan.
Von Thomas Ruttig

9.7.2025

Frauen in Burkas

Unterdrückung von Frauen

Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer

Wieder erlässt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle: Diesmal gegen Anführer der Taliban wegen Verfolgung von Frauen.

8.7.2025

Der Propeller eines Flugzeugs mit Blick auf den Strand auf den Malediven

Kinder fragen, die taz antwortet

Bestraft der Internationale Strafgerichtshof Umweltschäden?

Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Neo, 13 Jahre alt.
Von Charlina Strelow

8.6.2025

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs.

US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Kampf um das Völkerstrafrecht

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier Rich­te­r*in­nen des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Von den UN und der EU kommt Kritik.

6.6.2025

Imran Khan in Robe

Internationaler Strafgerichtshof

Karim Khan tritt vorübergehend zurück

Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Eine Untersuchung läuft.
Von Tobias Müller

18.5.2025

Karim Khan während eines Interviews mit reuters, Januar 2025

Ermittlungen gegen Karim Khan

IStGH-Chefankläger legt Amt vorerst nieder

Khan wird sexuelles Fehlverhalten von einer Mitarbeiterin vorgeworfen. Zuletzt hatte der Chefankläger Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.

16.5.2025

Banner "Bring Duterte nach Hause" bei einer Kundgebung an seinem 80. Geburtsag am 28. März : In Davao im Süden der Philippinen haben die Dutertes ihre Machtbasis

Zwischenwahlen in den Philippinen

Duterte gewinnt Wahl aus dem Gefängnis heraus

Der philippinische Ex-Präsident Duterte ist in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in U-Haft. In seiner Heimat wurde er zum Bürgermeister gewählt.
Von Sven Hansen

13.5.2025

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde.

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

PLO schafft Vize-Posten für Präsident Abbas

Die PLO stellt Mahmud Abbas erstmals einen Stellvertreter zur Seite. Israel erreicht einen Teilerfolg vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

25.4.2025

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l) und der ungarische Ministerpräsident Viktor orban unterhalten sich

Internationaler Strafgerichtshof

Verheerendes Signal

Gastkommentar von Alexander Schwarz
Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.

17.4.2025

Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán laufen nebeneinander

Internationale Strafverfolgung

Ein Schlag gegen das Völkerrecht

Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.
Von Judith Poppe

12.4.2025

Benjamin Netanjahu und Viktor Orban stehen nebeneinander

Besuch in Budapest

Orbáns roter Teppich für Netanjahu

Ungarn kündigt während des Besuchs den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an. Netanjahu wird mit militärischen Ehren empfangen.
Von Florian Bayer

3.4.2025

Eine Person saugt den roten Teppich

Während Besuch von Netanjahu

Ungarn will aus Internationalem Strafgerichtshof austreten

Der mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte israelische Premier besucht Ungarn. Statt ihn festzunehmen, will Ungarn einfach den IStGH verlassen.

3.4.2025

Rechtspopulisten unter sich, hier in Netanjahus Büro in Jerusalem im Juli 2018

Netanjahu in Ungarn

Schulterschluss gegen internationales Recht

Der israelische Premier Netanjahu reist trotz internationalen Haftbefehls zu seinem Amtskollegen Orbán. Beide wollen wohl auch eins: ablenken.
Von Felix Wellisch und Florian Bayer

2.4.2025

Zwei Männer schütteln sich die Hände

Koalitionsverhandlungen und Völkerrecht

Zwischenergebnis „dürftig“ und „erschreckend“

Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel.
Von Tobias Schulze

28.3.2025

Rodrigo Duterte hinter dem Zielfernrohr eines Gewehres

Verantwortung für „Anti-Drogen-Krieg“

Ex-Präsident Rodrigo Duterte verhaftet

Die Regierung der Philippinen vollstreckt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Von Sven Hansen

11.3.2025

Zerstörter Ort in Nordgaza

Israels Vorgehen im Gazastreifen

Das Recht des Stärkeren

Kommentar von Daniel Bax
Israels Premier droht damit, keine Hilfsgüter nach Gaza zu lassen. Deutschlands künftiger Kanzler Merz will Netanjahu trotz Haftbefehl einladen.

2.3.2025

Eine Migrantin fordert auf einer Demonstration in New York ein Ende der Abschiebungen

+++ Die USA unter Trump +++

Ab nach Panama

119 Menschen werden aus den USA abgeschoben. Die erste Entlassungswelle bei US-Bundesbehörden ist angelaufen. Auch US-Botschaften sind demnächst dran.

14.2.2025

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Die USA unter Trump

Schlag auf Schlag

Gerade läuft die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID, da nimmt Trump den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier – nicht zum ersten Mal.

7.2.2025

Mann im dunklen Anzug und Glatze: IStGH-Chefankläger Karim Khan

Strafgerichtshof Den Haag gegen Taliban

Ein feministischer Antrag

Chefankläger Karim Khan beantragt Haftbefehl gegen zwei Taliban-Führer. Die Taliban sollen Frauenrechte „in noch nie dagewesener Weise“ verletzt haben.
Von Thomas Ruttig

24.1.2025

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