Umgang der CDU mit AfD: Welche Brandmauer?

CDU-Chef Merz sprach in einem Interview über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD und ruderte dann zurück. Doch eine „Brandmauer“ gibt es längst nicht mehr.

Ob in Asyldebatten oder beim Gendern – Aussagen von AfD und Union unterscheiden sich wenig Foto: Jens Büttner/dpa

So woke wie nach dem Sommerinterview von Friedrich Merz waren CDU und CSU selten. Der CDU-Chef hatte am Sonntag im ZDF erklärt, dass man auf kommunaler Ebene nicht umhin komme, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das löste bei Teilen der Union Empörung aus.

Das Geschäftsmodell der AfD sei „Hass, Spaltung und Ausgrenzung“, schrieb der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner auf Twitter. „Rechtsradikal bleibt rechtsradikal“, twitterte CDU-Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas. Sogar Markus Söder beschrieb die AfD als „rechtsextrem“. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnte sogar: „Wehret den Anfängen!“

Welchen Anfängen? Ob Brandanschläge der neunziger Jahre, NSU, Pegida, AfD, Walter Lübcke, Halle, Hanau – für viele Menschen in Deutschland hat es schon lange „angefangen“. Weit davon entfernt, dass sich die CDU gegen die polarisierte Stimmung in Land stellen würde, facht sie sie immer wieder maßgeblich an. Dazu reicht ein Blick allein in dieses Jahr.

Im Januar 2023 forderten Po­li­ti­ke­r*in­nen der Berliner CDU, die Vornamen von Tatverdächtigen der „Silvesterkrawalle“ zu veröffentlichen. Abgesehen davon, dass sich bald herausstellte, dass es viel weniger Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben hatte als zunächst vermutet, sollten Personen mit ausländischen Wurzeln gezielt markiert werden.

CDU-Parteichef Friedrich Merz bezeichnete junge Menschen, oft Deutsche, als „kleine Paschas“, der CDU-Politiker Christoph de Vries erklärte, man müsse über „die Rolle von Personen, Phänotyps west­asiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte derweil „Deutschpflicht“ auf Schulhöfen, denn es gehe doch nicht, „dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen wird“. Man fragte sich, in welchem Jahrhundert man eigentlich lebt.

Wir sind mittendrin

Ob in Integrationsdebatten, in Asyldebatten oder beim Gendern – viele Aussagen von AfD und Union unterscheiden sich schon lange kaum noch voneinander. Beispiel Asyldebatte: Wer der AfD ein politisches Programm unterstellt, dessen Umsetzung internationale Rechtsbrüche nach sich ziehen würde, wird auch bei der CDU fündig.

So sinnierte der CDU-Politiker Jens Spahn im Mai bei Markus Lanz darüber, „ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren“. Der CDU-Politiker Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, forderte Mitte Juli die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Hört man solche völkerrechtswidrigen Forderungen von der AfD, spottet man. Bei der CDU schluckt man.

Einer Claudia Pechstein applaudierten CDU-Politiker*innen, als die Polizistin erklärte, dass man als Frau inzwischen kaum noch Bus fahren kann, weil überall Ausländer sind – die ja, wie man weiß, Paschas und kriminell sind. Die CDU fordert gerichtliche Schnellverfahren für „Freibad-Straftäter“ – und markiert damit wieder migrantische „Gewalttäter“ – ob es sie gibt oder nicht. Dass die Straftaten in Freibädern laut ARD-Faktenfinder in den letzten Jahren nicht gestiegen sind – geschenkt. Wer braucht in der CDU schon Fakten, wenn man glaubt, der AfD durch rechte Parolen Wäh­le­r*in­nen klauen zu können.

Jene CDU-Politiker*innen, die sich jetzt mit klaren Worten äußern, hätten das schon viel früher tun können. Die Beteuerungen, man distanziere sich von den rechtsextremen Positionen der AFD, sind deswegen nur wohlfeil. Wollte die Union eine echte „Brandmauer“ gegen rechts sein, müsste sie sich konsequent gegen rechtsextreme Narrative stellen. Aber die CDU hilft der AfD eher dabei, diese Narrative zu normalisieren. So sind die Anfänge schon längst vergangen. Wir sind mittendrin.

Comments

[H-J Mosbach]

N Ábend zusammen, das Problem ist auch hier, kein Mensch stellt in Frage, ob es vielleicht falsch sein kaönnte, alle 4 Jahre zu wählen und dann zu hoffen, die da "oben" machen es schon. Demokratie ist für uns im Bund nur alle 4 Jahrer vorhanden und nach der Wahl sind wir absolut machtlos. Gleiches bei Landtagswahlen oder Kommunalwahlen. Wir geben mit der Wahl alle Macht an die Gewählten ab und schauen brav zu, was sie daraus dann machen. Die Resultate sind deutlich z.B. bei KLimawandel, Verkehrspolitik, Genehmigungsverfahren für Konzerne etc. Das Vertrauen in diese "Volksvertreter-innen, ist schwer geschwunden, die meisten Menschen haben die ewigen "Labbereien" nichtsagenden Worthülsen und Lügen aus Politik und Parteien sowas von satt, das sie lieber die wählen die Tacheles reden. Das da auch nichts anders zu erwarten ist, oder schlimmer, stellen sie dann erst zuspät fest, wenn aus Deutschland ein "Orban-Erdogan-Putin" Staat geworden ist . Der Kanckpunkt ist: wir wählen und danach sind wir absolut machtlos, und Politik kann machen was sie wollen. Da helfen keine Demos, keine Petitionen, keine Brandbriefe. Wenn das Demokratie ist....

DEswegen Volksentscheide zu Klimapolitik, zu Subventionen, zu Verkehrspolitik. So können wir nur betteln und bitten und die HERRschaften aus Finanzaristokratie und Politkeradel können unbehelligt unsere Steuern großzügig an ihre Genossen, Freunde oder sich selbst verteilen. Und sie bleiben immer unbehelligt und werden nicht zu irgendeiner Verantwortung gezogen--- siehe A, Scheuer.

und noch ein p.s.: die Brandmauer sind wir, in der Politik wird sich jedes Fähnchen (Fahnen auch, wie mensch an der CDU jetzt sieht) immer in den Wind hängen.

[Zangler]

Die allermeisten Anträge in der Kommunalpolitik stammen gar nicht von Parteien, sondern von der Verwaltung, die das dann ja auch umsetzen muss. Alle anderen Anträge werden von der Verwaltung unter technischen, juristischen und haushalterischen Gesichtspunkten bewertet.

AfD-Anträge, wenn denn überhaupt mal welche gestellt werden (in meiner Gemeinde haben die es auf 3 Anträge in 5 Jahren gebracht, von denen 2 von einem ausgewiesenen Lucke-Anhänger kamen, der die Partei inzwischen verlassen hat!), können von einer gesetzestreuen Verwaltung in ihrer Stellungnahme bereits so entschieden abgelehnt werden, dass kein CDU-Ratsmitglied sich mehr traut, dem zuzustimmen. Das setzt allerdings voraus, dass der gewählte Spitzenbeamte kein AfDler ist, weil dann solche Stellungnahmen verhindert werden!

In diesem Mechanismus liegt die Bedeutung der Brandmauer!

[Klaus Kuckuck]

An der Tatsache, dass es nie die oft zitierte Brandmauer auf kommunaler Ebene gegeben hat, kann Friedrich Merz Äußerung nichts geändert haben. Es gibt genügend Beispiele in denen Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU auf kommunaler Ebene längst zusammen arbeiten. Liegt der Tabubruch, der Merz vorgeworfen wird darin, dass Merz diese Tatsache nun ausgesprochen hat?

[Der Cleo Patra]

Das im Kommunalparlamenten in denen die AfD sitzt gemeinsam abgestimmt wird ist doch Gang und Gäbe. Sollen die anderen Parteien die Sitzung verlassen weil unter Umständen die AfD die gleiche Meinung bei Kindergärten oder Abwasserkanälen ist wie die anderen???

In Kommunalparlamenten werden keine Gesetzte verabschiedet wie beim Bund oder Land. Da wird eben pragmatisch miteinander umgegangen.

Das die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern anderer Meinung als Merz sind ist dem Wahlkampf geschuldet. Am 8. Oktober ist da nämlich Landtagswahl.

[Deep South]

@Der Cleo Patra Das ist sicher richtig. Und genau genommen, hat Merz da auch nicht Unrecht. Natürlich gibts zwangsweise solche Zusammenarbeit, sonst würde in manch kleiner Kommune auch wenig funktionieren.

Dass er das aber in einem Exklusivinterview als CDU Vorsitzender anspricht, hat trotzdem nur einen Grund, nämlich die "Mauer" zur AfD aufzuweichen und sich deren Wahlvolk anzugraben.

Abgesehen davon, dass Zweiteres erfahrungsgemäß nicht funktioniert, ist der dabei entstehende Schaden, den er dabei in Kauf nimmt, nicht zu rechtfertigen. Es gibt in der CDU Einige, die da keine Berührungsängste haben.

Er hätte auch einfach sagen können, dass man, wann immer es möglich ist, jede Zusammenarbeit mit AfDlern ablehnt. Auf Parteiebene sowieso, weil man deren Inhalte komplett ablehnt.

[esgehtauchanders]

@Der Cleo Patra Die Kommunalpolitik ist das Einfallstor der AfD, deren Ziel ja exakt ist, die Brandmauer "von unten" zu unterspülen. Weiter unter ist ein schlauer Kommentar, der die AfD-Strategie haargenau seziert.

Und darüber hinaus erfordert es im Kommunalparlamenten eben etwas Verfahrensschläue wir man durchsichtige Scheinanträge als solche entlarvt und dann bei Abstimmunge ablehnt. Inhaltlich sind Rechtsextremen in 99 von 100 Fällen völlig blank. Copy-und Paste-Stückwerk.

Leute, hört auf diese Beispiele zu verbreiten, dass es bei der Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene um den Ausbau von Kitas geht. Es gibt kein Kitabauvorhaben, dass die CDU nur mit Hilfe der Nazis gegen SPD, Linke und Grüne durchsetzen kann.

[Rudolf Fissner]

@esgehtauchanders Sie reden von der allgemeinen politischen Arbeit in den Kommunen, nicht von den zwei speziellen Fällen um die es bei Merz ging. Allgemein sagte er zuvor das gleiche wie Sie.

Sie behaupten mit der allgemeinen Beschreibung, dass ein Bürgermeister und ein Landrat einfach mal so ignoriert werden können und mit keinerlei politischer Macht ausgestattet sind.

Ich glaube kaum, dass das stimmt.

[Lindenberg]

@esgehtauchanders Danke für diesen Hinweis.

Das Erschreckende ist, dass die Zusammenarbeit der CDU und AFD auf kommunaler Ebene in Thüringen längst üblich ist. Das zeigen Aussagen von Kommunalpolitikern und Bürgern, die der CDU nahe stehen und die in einer MDR-Sendung zu dem Thema AFD CDU und Linke in Thüringen zu Wort kamen. Noch erschreckender ist, dass die in der Sendung eingeladenen Gäste immer wieder auf die da oben in der Berliner Politik verweisen und in populistischer Weise der Landespolitik eine gute Politik absprechen, da sie von Berlin aus gelenkt sei.

Der eingeladende Politikwissenschafter hat kein Problem mit der Zusammenarbeit von AFD und anderen Parteinen auf Kommunalebene, stützt also die kritisierten Ausagen von Merz in dem Zusammenhang.

Die MDR-Journalisten wuseln um die Bürger herum und finden deren Aussagen immer wieder spannend, eine nichts sagende devote Phrase, statt einzelne Gäste bei ihren populistischen Aussagen auf den Zahn zu fühlen.

Die Migrationsfrage als Erfolgsgarant für die AFD wird nicht einmal kritisch thematisiert.

Die der CDU nahe stehenden Gäste der Sednung üben diffuse Kritik an der etablierten Politik, die den Zugang zu den Menschen an der Basis verloren habe. Ein Landrat der CDU versteigt sich zu der Aussage, die Parteien seien in Bezug auf die Sachpolitik nicht mehr so wichtig, distanziert sich von der eigenen Partei CDU.

Bis weit in CDU hinein wirkt also der Einfluss der AFD n Thüringen.

CDU-Spitzenlandespolitiker Mike Mohring windet sich wie ein Aal in nichts sagenden Sprachgirlanden, statt die Situation der CDU nüchtern und kritsch zu analysieren.

Mit Angstschweiß im Gesicht vermeidet er konkret darüber zu sprechen, was die CDU in Thüringen falsch gemacht haben könnte.

www.ardmediathek.d...C0zMjM2YmQxYmYzYjY

[Kaboom]

@Der Cleo Patra Es ist zwar äußerst lange her, aber meine Erfahrungen aus der Kommunalpolitik sind EXAKT das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten. Anträge der "anderen Seite" werden ganz prinzipiell und IMMER abgelehnt. Und das hat mit der AfD gar nichts zu tun.

[Ingo Bernable]

@Der Cleo Patra Wenn Kommunalparlamente angeblich so unpolitisch sind, wäre ja schon zu fragen warum man deren Aufgaben nicht einfach einem Beamtenapparat überträgt. Politik und Fragen des Zusammenlebens sind eben nicht auf die Legislative begrenzt, auch Verwaltung und die mit ihre Verbundenen Spielräume haben eine erhebliche Tragweite, wenn es etwa um die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter geht, darum ob der alternative Jugendclub weiter gefördert wird oder darum ob die Vertretung gegenüber der polnischen Partnergemeinde plötzlich von Wehrmachtsfäns besetzt ist, ...

"Da wird eben pragmatisch miteinander umgegangen."

Dass das auch für AFDler gilt wäre mir neu, oder halten sie es für einen Ausdruck unpolitischen Pragmatismus wenn etwa Sesselmann nur ein paar Tage nach seiner Wahl Grundschüler*innen die Vorzüge der AfD einbläut?

[Der Cleo Patra]

@Ingo Bernable // Wenn Kommunalparlamente angeblich so unpolitisch sind, wäre ja schon zu fragen warum man deren Aufgaben nicht einfach einem Beamtenapparat überträgt. //

Bitte sachlich bleiben. Das mit dem Beamtenapperat hatten wir schon mal in grauer Vorzeit. Gemeindevertreter werden vom Volk gewählt (kumulieren und panaschieren). Da sitzen dann zwei und mehrere Fraktionen mit jeweils drei bis zehn Leuten je nach Größe der Gemeinde/Stadt.

Und immer nur das negative rauszukramen bringt keinen weiter.

[Diogeno]

Die Süddeutsche bringt es auf den Punkt:

Niemand hat die Absicht, eine Mauer einzureißen

[ke1ner]

Wohin soll denn Ihre Analyse führen?

》Jene CDU-Politiker*innen, die sich jetzt mit klaren Worten äußern, hätten das schon viel früher tun können. Die Beteuerungen, man distanziere sich von den rechtsextremen Positionen der AFD, sind deswegen nur wohlfeil. Wollte die Union eine echte „Brandmauer“ gegen rechts sein, müsste sie sich konsequent gegen rechtsextreme Narrative stellen. Aber die CDU hilft der AfD eher dabei, diese Narrative zu normalisieren. So sind die Anfänge schon längst vergangen. Wir sind mittendrin.《

'Hätten sie viel früher tun können' - und sollen es deshalb jetzt lassen?

Der (zu Recht) viel gescholtene Markus Söder hat "viel früher" selbstkritisch eingeräumt: 》Der Versuch, Wähler zu gewinnen, indem man die Parolen der Populisten aufnehme, sei falsch. Das sei ihmmittlerweile klar《 und sich im seinerzeitigen Wahlkampf 'auf der dunklen Seite der Macht' (StarWars) verortet

www.merkur.de/poli...t-zr-13814723.html

Ohne Konservative, die in rechte und rechtsradikale Milieus hineinwirken können, gibt es keinen wirksamen Schutz gegen Rechtsextremismus, hier hat besonders die Zentrumspartei in der Weimarer Republik versagt - es bleibt wichtig, das, was die Union richtig macht, wahrzunehmen.

Und Merz bläst gerade einen Shitstorm aus der eigenen Partei ins Gesicht - sorgen Sie doch nicht dafür, dass die sich dann doch veranlasst sieht, die Reihen um ihren Vorsitzenden zu schließen!

Wegner, Hans beispielsweise ergreifen gerade die Gelegenheit, das Richtige zu sagen - das ist wichtig!

[vom 3. Stern]

Seit seinen "ukrainischen Sozialtouristen" traue ich Merz nicht mehr über den Weg. Er hatte damit seinen populistischen Charakter eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Offenbar kein innerer Kompass, kein stabiles mitmenschliches Wertesystem, aber viel Empörungsgetue. Als CDU-Chef macht mir dieser Mensch echt Angst.

[Dietmar Rauter]

So nett das Merzsche Sommertheater auch sein mag: Wir haben doch in Deutschland (und nicht nur bei uns) keine herausragenden Persönlichkeiten (mehr), die in der Lage sind, den Ernst der Lage in der Klimakatstrophe zu bennenen und die Gesellschaft zu Allererst zusammenzubringen, um in dieser NOTLAGE alles zu tun, um das Schlimmste abzuwehren. Niemand fragt, WARUM Leute überhaupt glauben, eine AfD wählen zu müssen: Es gab Verlierer und Hoffende, die sich mehr von der Wende versprochen hatten als die Abwanderung der Cleveren (Frauen!) und die Heimsuchung durch mittelmässige oder sich dem Kapital anbiedernde Politiker wie Philip Amthor. Und auch aus dem Gerangel bei der SPD sticht niemand hervor, der die Probleme der kleinen Leute noch im Blick hat. Das Problem AfD ist das der nicht mehr überzeugenden anderen Parteien: Wenn die sich auch noch streiten wie die Kesselflicker und in Politshows nur noch Sprechblasen ablassen, statt sich um das Klima oder die Inflation zu kümmern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn viele nicht Gehörte von der Schippe gehen. Eine Impfung, die die Pandemie-Probleme abmildern konnte, gibt es jedenfalls nicht. Grüne, die fragwürdige Koalitionen eingehen, in denen sie Vieles von ihren Grundsätzen aufgeben mussten, sind auch keine Alternative für Deutschland.

[Sikasuu]

Umgang der CDU mit AfD: Welche Brandmauer?

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Im kommunalen Bereich, "an der Basis" treffen die Parteien ihre Wähler, hautnah & erlebbar!

Wenn DIE dort weglaufen, Extremisten wählen, stimmt mit der Parteiarbeit dort was nicht!

Da dann mit "Antidemokraten" zusammen zu arbeiten zu wollen, ist so etwas "wie einen Kapitulation"!

Hatten wir doch schon mal, mit dem "passenden Ende!":-(

Konservativ & Geschichte vergessen, wie passt den so etwas zusammen??? :-((

[Rosmarin]

Die CDU wurde gegründet als Mischung aus Zentrum (katholische Kleinbürger und Arbeiter) und DNVP (zuletzt Hindenburg).

Nun entmischt sich das wieder: Die Mehrheit wählte einen, der als Schatten- und Schwarzbanker Millionär geworden ist. Wahlen soll der nicht als Spitzenkandidat gewinnen!

[Kaboom]

Ich war tatsächlich davon überzeugt, dass nach dem Mord an Lübcke ein Ruck durch die Union geht, bezüglich Abgrenzung nach rechts. Und wieder mal darf ich mir Naivität attestieren.

[Perkele]

Diesen Kommentar habe ich an alle meine Freunde und Bekannten weitergeleitet! Es ist sehr gut beschrieben und es kann gar nicht oft genug klar gemacht werden, dass wir schon abgestumpft sind und es gar nicht mehr merken, dass wir uns in Richtung "Braunes Fliegenfängerband" befinden - die CDSU vorneweg.

[Chris Ehl]

Danke für die exzellenten Kommentar. Und das sind nur ein paar weniger der vielen, vielen Beispiele der CDU/CSU.

Die frage ist schon lange nicht mehr OB die CDU/CSU mit der AfD paktieren wird, sondern nur noch wann! Die nächsten Wahlen werden das höchstwahrscheinlich so zeigen.

[Suryo]

Gerade auf Kommunalebene darf es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, denn dort versucht sie, sich zu normalisieren. Warum wohl unternimmt der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré den ungewöhnlichen Schritt, als Landrat zu kandidieren? Man will sich vor Ort als Kümmerer, als "nah bei den Menschen" präsentieren. Und wenn mal irgendwas nicht klappt, kann man auf der Kommunalebene fast immer wunderbar auf die ach so böse, "linke" Landes- und Bundespolitik bzw. die Rechtslage verweisen, die einen z.B. zwinge, eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Implikation: wenn ihr die Ausländer wirklich weg haben wollt, dann müsst ihr uns auch zur Macht im Land und im Bund verhelfen.

[Bambus05]

Die Konservativen konnten noch nie widerstehen, wenn eine kurzfristige Machtperspektive mit Rechtsextremen/Rechtspopulisten möglich war wurde die Zusammenarbeit auch gemacht, die Posse in Thüringen, Aiwanger in Bayern, Schill in Hamburg, die Liste wird weitergeführt. Leider immer wieder zum Schaden der Allgemeinheit.

[Peter Lorenz]

@Bambus05 Einspruch. Hubert Aiwanger ist nicht revhtsradikal. Hubsi ist nur einfach nicht sehr klug, noch weniger als sein Chef Markus Söder. Und das will was heißen!

[Bambus05]

@Peter Lorenz Aiwanger ist kein Nazi, das stimmt, allerdings spielt er die rechtspopulistische Klaviatur derart penetrant, dass mir bei mancher Rede die Abgrenzung zum blau-braunen Sympathieverein schwer fällt.

[Manuel Bonik]

„dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen wird“

Nicht, dass noch deutsche Politiker Probleme mit der Grammatik kriegen.

[Land of plenty]

Das Thema ist schon passé:

„Rechtsradikal bleibt rechtsradikal“

und opportunistisch bleibt opportunistisch.

Das heißt alle werden mit den AfD-Leuten, die ihnen passen, Allianzen eingehen.

Reine Gewöhnungssache. Wie bei Zarenknecht.

Und wegen so ein paar toter Ausländer haben sich bisher nur Minderheiten aufgeregt.

„Das bisschen Totschlag bringt uns nicht gleich um“ (Goldene Zitronen).

Magwas? Magnix!

Lassen Sie das Parteien-Theater und gehen Sie in die Stadtteilarbeit, in Initiativen von unten, die Solidarität praktizieren gegen die Ämter, Schikanen, Ausbeuter, Vodafone, gegen Abschiebung und Sexismus.

Nur, dass die Ukrainer:innen den Krieg verlieren sollen - das wird dann als Konsens noch veröffentlicht.

[Uwe Lütge]

Zu unterscheiden ist zwischen der Zusammenarbeit von Fraktionen und der von Amtsträgern.

[Martin Rees]

Früher hieß es in schlauen Stammtischrunden beim Frühschoppen über so manchen früh gescheiterten, weil zu vorlauten oder inkompetenten Politiker gern mal: Nicht ministrabel. Bei den Ausfällen im Cockpit der nichtbayerischen Union häufen sich bei vermeintlichen Verbalattacken wieder Zuspitzungen und Entgleisungen, die nach einer unpassenden Lachsalve (s)eines Vorgängers für den berufenen Chefchefpiloten der Partei den Schluss nahelegen: Nicht kanzlerabel. Offensichtlich ist bei Ausfall der Navigationsinstrumente das schnelle Erreichen des Kollisionskurses und nach Turbulenzen die Crash-Gefahr ein beunruhigendes Moment im "zivilen Luftverkehr". Mich erinnert das an einen anderen Piloten mit inadäquater polternder Streitkultur und feindbildschwangeren Schimpfkanonaden in Richtung politische Gegner*innen, "Namenspatron" eines internationalen Flughafens. Um im Bild zu bleiben: Hoffentlich fliegt der Vorsitzende nicht alsbald, denn er hat bestimmt noch viel zu sagen zu dem, was früher vielleicht geistig-moralische Wende zur Verhinderung der Fünften Kolonne geheißen hätte. Er wird für die Ampel ein guter Wahlhelfer sein, für manchen an der Basis vielleicht doch schon etwas abgehoben. Vielleicht halbiert er so in erster Linie seine eigene Wählerschaft.

[willifit]

Wenn das so weitergeht: Au Au.

" Ich sehe dunkelweiß!" hätte meine Omma gesagt.

[tomás zerolo]

Danke für die gute Zusammenfassung.

Ja, so sehe ich es auch. Die CDU schiebt derzeit die AfD wie eine gesellschafliche Abrissbirne vor sich her: der Hauptfeind Grüne muss weg, scheiss auf den Kollateralschaden.

Genau so wie derzeit alle westlichen "Mitte"-Rechtsparteien.

@MARLON22: genau so.

[Marlon22]

Das wird auch leider so weitergehen, es gibt einfach zu viele programmatische Überschneidungen, da spielt die autoritärer, antiliberale Ausrichtung der AfD eine untergeordnete Rolle. Die Autorin hat vollkommen recht, der "Anfang" ist lange schon vorbei und der Normalisierungsprozess dürfte in manchen Regionen längst abgeschlossen sein, wenn diese schreckliche braune Truppe sogar schon zur Volkspartei mutiert. SPD und Grüne werden zukünftig zur Demokratieerhaltung sehr wichtig werden

[dator]

@Marlon22 .......so die noch genügend Stimmen zusammen kriegen. Sieht im Moment, durch eigenes Verschulden, durchaus ja eher lau aus............

[Uranus]

@dator Der Kommentar wurde auf Wunsch des Verfassers gelöscht.

Die Moderation

[Bommel]

@Uranus @Uranus: so schlicht habe ich Sie bisher nicht wahrgenommen. Meinen Sie nicht, dass das Weltbild der guten Grünen, die von den bösen anderen Parteien und der Presse gedisst werden und daher sinkende Umfragewerte haben, nicht etwas unterkomplex ist?

[Uranus]

@Bommel Deswegen schrieb ich ja "mitgemischt". Monokausal sehe ich das nicht. Sicherlich haben die Grünen auch einen Anteil daran. Bloß auf eigenes Verschulden zu verweisen, wie DATOR es machte, erschien mir wiederum unterkomplex.

Naja, mein Kommentar war inhaltlich auch etwas schief angesetzt.

[dator]

@Uranus Den Wählern, vor allem den Anhängern der Grünen, stößt nun mal ganz ganz bitter auf, dass man sich von einer FDP, einem Herrn Wissing, derart auf der Nase herumtanzen lässt wie konkret in Verkehrsdingen. Hinzu kommt leichte Tappsigkeit im Heizungsgesetz. Mangelnde Rückendeckung seitens Kanzler. Insgesamt wird der Wähler das enttäuschend schlaffe Gesamtbild von RotGrün bei der nächsten Wahl abstrafen. Mich wundert es nicht, und mich betrübt es sehr. Das hatte ich etwas flappsig in die Worte "eigenes Verschulden" gepackt.

[Uranus]

@dator Ah, okay. Entsprechend wäre mein Kommentar doch eine passende Ergänzung gewesen, da dieses "eigene Verschulden", wie Sie es beschreiben, doch zu kurz greift. Es haben eben noch ganz andere politische Kräfte, nenne ich sie im allgemeinen mal, mitgeredet. Die FDP nennen Sie bereits selbst. Dann kommen aber noch andere dazu, bspw. aus den Medien, aus der Opposition. Der Erhalt der Lebensgrundlagen müsste Interesse Aller sein - so wie es auch u.a. FFF zurecht betonen. Leider aber entpuppen sich viele gesellschaftliche Akteure als unfähig, dies zu erkennen und zu verfolgen. Damit will ich etwaige Fehler der Grünen nicht vom Tisch wischen oder gar die Grünen idealisieren oder als reine Opfer darstellen (obschon erscheint mir die SPD wesentlich opportunistischer und passiver), sondern die Perspektive auf die Gesellschaft weiten. Da liegt doch einiges im argen. Anhand dessen, wie ich Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und deren Reaktionen auf die ökologischen Krisen wahrnehme, entwickle ich einen zunehmend kulturpessimistischen Blick auf die Menschen. Es sind hohe Ansprüche formuliert und diskutiert worden wie bspw. die Aufklärung und es gibt zudem bspw. weit entwickelte Naturwissenschaften. Der Mensch vermag es aber offenbar nicht, dies auch in sein Handeln widerzuspiegeln und einzubinden - nicht einmal wenn existenzielle Gefahren drohen. Seine entwickelten politischen Systeme scheinen diesbezüglich auch zu scheitern. Ebenso versagen viele Menschen darin, ihr Handeln anzupassen. Sie wissen seit längerer Zeit, wie sie umwelt- und klimafreundlicher handeln könnten und ändern ihr Handeln dennoch viel zu langsam und zu wenig. Es herrscht eine gewisse Arroganz, zu meinen, sich klein-klein, lange Diskussionen, Ablenkungen usw. leisten zu können. Es gibt Selbstbetrug, dass momentanes Handeln oder Vorhaben okay oder folgenarm wären. Hingegen wäre konstruktive Kritik und schnelles, konsequentes Handeln überfällig. Stattdessen schwammige Reformen und gar tumbe Reaktionen.

[Chris Ehl]

@Uranus Sie haben sowas von recht. Danke für den Kommentar.