Frankreich vor der Präsidenten-Stichwahl: Pest oder Cholera?

In Mulhouse hat der Linksaußen Mélenchon die erste Runde gewonnen. Jetzt hadern seine An­hän­ge­r*in­nen: Nicht wählen, Macron oder Le Pen?

Hartes Pflaster und kaum Fans: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Wahlkampftour in Mulhouse Foto: Jean-Francois Badias/ap

MULHOUSE taz | „Beverly Hills“ wird in Mulhouse das Villenviertel Rebberg mit seinen imposanten Bauten aus dem 19. Jahrhundert genannt, in denen einst die reichen Industriellen wohnten. Der Wohlstand, den die Villen mit ihren parkähnlichen Gärten noch heute verströmen, passt nicht zum Rest der ostfranzösischen Stadt, einer der ärmsten Frankreichs. „Das hier ist nicht Mulhouse“, sagt Jason Fleck, Stadtrat der Linkspartei La France Insoumise (LFI), und zeigt hinter sich.

Der 32-Jährige mit den goldenen Piercings im Ohr steht vor einem Reha-Zentrum am Rande des Rebbergs und hat gerade Emmanuel Macron seine Meinung gesagt. Der Präsident kam vergangene Woche nach Mulhouse, um über die Probleme der Kliniken zu reden. Vor der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen am kommenden Sonntag setzt er auf soziale Themen, um eine linke Wählerschaft zu überzeugen.

Doch in Mulhouse hat der Amtsinhaber keinen leichten Stand. Hier gewann der LFI-Kandidat Jean-Luc Mélenchon die erste Runde am 10. April mit 36 Prozent vor Macron und Le Pen. Auch hinter dem Absperrgitter, das mehrere Dutzend Schaulustige von dem Reha-Zentrum Alister trennt, finden sich nur wenige Fans des Staatschefs.

Die meisten sind „Mé­len­chonist*innen“ wie Fleck. „Die vergangenen fünf Jahre waren eine Katastrophe“, schimpft Sofiane, ein 19-jähriger Management-Student im rosa Rugby-T-Shirt. „Da wollen wir nicht noch mal von vorne anfangen.“ Am Tag der Stichwahl will er zu Hause bleiben.

Keine Empfehlung für Macron

„Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Die 19-jährige Nina, die eine Ausbildung zur Krankenschwester macht, sieht das genauso. Nur die Tatsache, dass Le Pen das Kopftuch auf der Straße verbieten will, gibt ihr zu denken. Schließlich trägt auch sie ein schwarzes Tuch um den Kopf gewickelt. „Aber Le Pen wird sowieso nicht gewinnen“, wiegelt sie ab.

Mélenchon, der in der ersten Runde hinter Macron und Le Pen ausgeschieden war, rief seine An­hän­ge­r*in­nen am Wahlabend mehrmals auf, keine Stimme an die Rechtspopulistin gehen zu lassen. Eine Empfehlung für Macron wollte der Drittplatzierte, der stolze 22 Prozent gewann, allerdings nicht aussprechen.

Umfragen zufolge könnten rund 30 Prozent seiner Wäh­le­r*in­nen für Le Pen stimmen und weitere 30 Prozent wie Sofiane zu Hause bleiben. Nur 40 Prozent wollen dem Amtsinhaber ihre Stimme geben. „Le Pen ist gefährlich“, schimpft Fleck. Die Kandidatin wolle mit ihren Plänen einer „nationalen Priorität“ die Gesellschaft spalten: Aus­län­de­r*in­nen sollen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden sowie keine Sozialwohnungen bekommen. Der Gleichheitsgrundsatz, der in der Verfassung steht, wäre damit Makulatur. Als „Staatsstreich“ bezeichnet der Verfassungsrechtler Dominique Rousseau ihre Pläne.

Dennoch stellen viele An­häng­e*innen Mélenchons Le Pen und Macron auf dieselbe Stufe. „Weder Macron noch Le Pen“ lautete der Slogan der Studierenden, die vergangene Woche mehrere Universitäten, darunter die Pariser Sorbonne, besetzten.

Sichtbare Erfolge

Sogar Kinder aus Einwandererfamilien wie Sofiane und Nina nehmen es hin, mit ihrer Wahlenthaltung der Rechtspopulistin indirekt an die Macht zu verhelfen. „Ein Teil der französischen Linken kultiviert einen Macron-Hass, der das Maß des Nachvollziehbaren übersteigt“, schreibt der Autor Joseph de Weck in seinem Buch „Emmanuel Macron – der revolutionäre Präsident“.

Dabei hat Macron durchaus Erfolge vorzuweisen. Zum Beispiel die Absenkung der Arbeitslosenquote von 9,5 auf 7,4 Prozent. „Das sind doch nur Zeitverträge bei Lieferdiensten wie Domino’s“, kritisiert Fleck. „Er macht eine Politik für die Reichen.“

Ein Drittel der Be­woh­ne­r*in­nen von Mulhouse lebe unterhalb der Armutsgrenze, berichtet der Französisch-Lehrer. Die Arbeitslosigkeit ist hoch in der einstigen Textilstadt mit 110.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die mit Eingewanderten aus mehr als 130 Nationen an die Banlieue rund um Paris erinnert. Auch dort gewann Mélenchon die erste Wahlrunde – sogar noch deutlicher als in Mulhouse.

Laut dem Institut für öffentliche Politik profitierten vor allem die Superreichen von Macrons Steuerpolitik, während die Ärmsten verloren. Der Soziologe Jérôme Fourquet machte nach der ersten Wahlrunde eine wachsende Spaltung des Landes in ein „Frankreich von oben“ und ein „Frankreich von unten“ aus. Rentner und Wohlhabende wählten den Präsidenten, sagte Fourquet der Zeitung Figaro. Die anderen entschieden sich für die Kandidaten vom rechten und linken Rand.

Nützliche Idioten

Am Sonntag könnten sich die beiden Ränder zusammentun, um Macron als Präsidenten zu verhindern. Le Pen will eine solche „Front“ gegen den 44-Jährigen schmieden. Sie soll das Gegenstück zur republikanischen Front sein, die sich seit dem Einzug ihres Vaters, des verurteilten Rassisten und Antisemiten Jean-Marie Le Pen, 2002 in die Stichwahl gegen die extreme Rechte bildete. 2017 gewann Macron so mit 66 zu 34 Prozent gegen Marine Le Pen. Diesmal wird es laut Umfragen deutlich knapper: 55 zu 45 Prozent sagt das Institut Ipsos voraus

Gerade die linke Wählerschaft, die vor fünf Jahren noch für Macron stimmte, will den Staudamm gegen die extreme Rechte nicht mehr mitbauen. „Wir haben Angst, die nützlichen Idioten zu sein“, sagt Samuel Godot, ein blonder 19-Jähriger, der eine Vorbereitungsklasse für sein Politikstudium absolviert.

Zusammen mit einem Freund steht er vor der Kathedrale von Straßburg, wo Macron nach seinem Auftritt in Mulhouse am Abend eine Wahlkampfkundgebung abhält. Soziale Gerechtigkeit und Ökologie sind Godot wichtig – ebenso wie den vielen anderen Jungwähler*innen, die für Mélenchon gestimmt haben.

Bei Macron finden sie davon jedoch viel zu wenig. Dass der Präsident sich auf den letzten Metern des Wahlkampfes sozial gibt und grüne Akzente setzt, überzeugt Leute wie Godot nicht. Auch er will am Sonntag zu Hause bleiben. Aber ganz sicher ist er sich da noch nicht. „Vielleicht wähle ich doch ­Ma­cron.“

Comments

[Questor]

„Aber Le Pen wird sowieso nicht gewinnen“

"Aber der Brexit wird eh nicht kommen"

[Troll Eulenspiegel]

Schon krass, dass der Neoliberalismus von Macron vielleicht doch Le Pen zum Sieg verhilft.

Macrons Politik hat die Linken so sehr vergrault, dass das Zuhausebleiben dafür sorgen kann, dass Rechts gewinnt, während das kleinere Übel zu wählen nicht ausreichen kann. Dass Macron dies nicht als alarmierend ansieht kann nur bedeuten: "Egal ob ich oder sie, Frankreich wird weiterhin eine Großmacht in Europa!"

Und ein Sieg für Rechts, weil Neoliberalismus scheiße ist, MUSS eine Signalwirkung haben. Wer will schon seine Macht wegen rechten Spinnern verlieren wollen? Scheint sich aber keiner zu kümmern.

Zum Glück sind Wahlprognosen in den meisten Fällen akkurat und die Chance ist garnicht mal so klein, dass Macron die Oberhand behält, wie es auch prognostiziert wird.

[Yvvvonnne]

"„Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Die 19-jährige Nina, die eine Ausbildung zur Krankenschwester macht, sieht das genauso."

Natürlich ist es eine Wahl zwischen Pest (Le Pen) und Cholera (Macron). Aber gerade als Krankenschwester sollte Nina diese Entscheidung sehr leicht fallen. Die Lungenpest ist kaum zu überleben, Beulenpest ebenfalls extrem gefährlich, die Sterblichkeit bei Cholera dagegen gering.

Cholera wählen!

[tomás zerolo]

@ŠARRU-KĪNU

Ich kann vieles verstehen, was ich dennoch abscheulich finde. Ich kann all die widerlichen Ressentiments verstehen, die die Reichsbürger, Pegidas, und Querdenker antreibt, ohne ihnen ein Quentchen Verantwortung absprechen zu können für den Schaden, den sie anrichten.

Ich kann jede*n Linken verstehen, die/der nicht Macron wählt, werde sie/ihn aber genauso für den Aufstieg der autoritären Rechten die Verantwortung zusprechen müssen.

Ja, Demokratie ist anstrengend und findet in erster Linie zwischen den Wahlen statt. Warum hat Hidalgo unter 2% bekommen und wären die vielleicht nicht besser bei Mélenchon aufgehoben gewesen? Was ist mit Jadot? Und so weiter.

[Ruediger]

Jeder Franzose der nicht Macron wählt, wählt Le Pen und wenn Le Pen am Ende knapp gewinnt, dann liegt das auch in deren Verantwortung. Es ist genau wie in 2016 in den USA, als manche Linke lieber Trump in Kauf genommen haben, als Clinton zu wählen. Diese Art von Gesinnungsethik kann zu einem faschistischen Europa führen!

[Yvvvonnne]

@Ruediger Der Vergleich hinkt.

In den USA hätten mehr Stimmen für Clinton Trump nicht verhindert, außer in einigen wenigen Bundesstaaten.

Clinton hatte ein paar Millionen Stimmen mehr als Trump und lag um mindestens 2 % vor ihm.

In klar "roten" oder klar "blauen" Staaten kann man am Wahltag auch zuhause bleiben.

In Frankreich ist es anders. Jede Stimme zählt.

[Šarru-kīnu]

Ich kann die französischen Wähler verstehen die nicht Macron wählen wollen. Ich musste bei der letzten Kommunalwahl im zweiten Wahlgang einen CDU Kandidaten wählen um keinen AfD Bürgermeister zu bekommen. Beim nächsten mal in der Situation bleibe ich aber auch zu Hause.

[Pepi]

@Šarru-kīnu Das haben damals die Hitler Gegner auch getan und den Nationalsozialisten zum Sieg verholfen.

[MontNimba]

@Pepi Wollen Sie das nicht doch nochmal nachlesen?

[Stechpalme]

„Wir haben Angst, die nützlichen Idioten zu sein“, sagt Samuel Godot. Dann doch lieber unnützer Idiot. Darauf will ich nicht warten.

[hedele]

Nach einem gescheiterten Napoléon wählen die Franzosen für gewöhnlich einen König (Ausnahme 1871, kriegsbedingt). Es wäre schlimm für Europa, wenn sie Le Pen dafür hielten.

[Andy Krisst]

Ich kann viele Linke verstehen, die lieber zu Hause bleiben statt Macron oder Le Pen zu wählen. Wer ist schon gern ein zweites Mal "nützlicher Idiot" für Macron. Er hat den Linken nichts gegeben.

[Devil's Advocate]

@Andy Krisst Dann doch lieber Le Pen riskieren, die den Linken nichts gibt, sondern alles nimmt wofür diese stehen?

[Andy Krisst]

@Devil's Advocate Sie haben aber schon registriert, dass Jean-Luc Mélenchon ausdrücklich dazu aufgerufen hat, Le Pen nicht zu wählen.

Dann gibt es nur drei Möglichkeiten... zu Hause bleiben, Macron wählen oder Stimme ungültig machen!

Letzteres würde ich präferieren!

[Pepi]

@Andy Krisst Dann muss die Linke damit leben vollends in der,Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

[Andy Krisst]

@Pepi Das müssen Sie mir mal erklären!

Wenn Linke nicht Macron wählen, sondern zu Hause bleiben, dann verschwindet sie in der Bedeutungslosigkeit?

Und dann gar "vollends", wie Sie schreiben! Mit 22% ist Jean-Luc Mélenchon nur knapp an der Stichwahl gescheitert!

Ob Ihrer Logik könnte man lachen, wenn es nicht so traurig wäre!

[Sarg Kuss Möder]

Die Überschrift ist zwar reißerisch - hat die taz wohl immer häufiger nötig - nichtsdestotrotz aber falsch, was absolut keiner Erklärung bedarf. Und: Mulhouse ist nicht Frankreich, nur ein kleiner Teil desselben. Und Le Pen ist nicht als Linke groß geworden, sondern als extreme Rechte, die versucht, auf die bekannte verlogene Art sich als Linke darzustellen. Eine ganze Reihe Schreibende fallen darauf herein, aber sicher nicht die Mehrheit der Franzosen.

[tomás zerolo]

"66 zu 34 Prozent" .. "55 zu 45 Prozent".

Dann is' ja gut. Der neoliberale Kapitalismus betrachtet alles als Ressource, die bis zum letzten Tropfen ausgelutscht werden muss. Zehn Prozent sind ja noch drin...

Himmelnochmal. Wann kapieren diese Idioten, dass sie die populistische Pest selber produzieren.

[Konfusius]

@tomás zerolo In Frankreich gibt es alles, nur eines nicht - einen ' neoliberalen Kapitalismus ' ...

[Reinhardt Gutsche]

Linksaußen?

Zitat: „... Linksaußen Mélenchon“

Es gehört schon eine virtuose semantische Akrobatik dazu, einen 22%-Politiker als „Linksaußen“ abzuqualifizieren. Dabei ist offensichtlich, daß Macron ohne das durch Mélanchon personifizierte dezidiert linke anti-ethnonationalistische Wählerpotential keine Chance hätte. Gegen Le Pen würde auch ein Besenstiel gewinnen.

Macron wird die Wiederwahl nur dem Ticket „Jeden - nur nicht Le Pen“ verdanken und weder seiner Bilanz noch seinem Programm.

In der Zielgeraden des Wahlkampfes wurde beiderseits des Rheins wie schon vor 5 Jahren Mélanchon als „rote Gefahr“ an die Wand gemalt und mit Le Pen in denselben Topf der „Partei Moskaus“ geworfen. In der „Zeit“ etwa wurde er damals ohne Umschweife mit dem Etikett „Kommunist“ und „Linksradikaler“ beklebt, diesmal blieb davon immerhin noch der „Linkspopulist“.

Mélenchon ist nun so wenig „Kommunist“ wie A. Merkel „Sozialdemokratin“ ist. Als ehemaliger Minister in der PS-Regierung Jospin unter der Präsidentschaft des Gaullisten Chirac vertrat er gemeinsam mit H. Emmanuelli die linkssozialistische Strömung „Nouveau Monde“ innerhalb des Parti socialiste , bevor er 2008 aus Frust gegen die Rechtsdrift der damaligen Präsidentschafts-Kandidatin des PS Ségolène Royal die Partei verließ, um mit dem „Parti de gauche“ eine neue linke Sammlungsbewegung zu gründen. Darin verfocht der Sozialisten-Dissident ein klassisch links-sozialdemokratisches, pro-soziales Programm intra muros der demokratischen Institutionen der Französischen Republik. Demgegenüber kann man die beiden trotzkistischen Kandidaten P. Poutou (Parti anticapitaliste) und N. Arthaud (Lutte ouvrière) durchaus als „Gauchistes“ im tradierten Sinne bezeichnen wie einst Cohn-Bendit in der Mai-Revolte von 1968 („Denny, le Rouge“).

[Normalo]

@Reinhardt Gutsche "Gegen Le Pen würde auch ein Besenstiel gewinnen. "

...nur dass ein Besenstiel es wohl eher nicht in die Stichwahl geschafft hätte.

Ja, das französische Wahlrecht ist schuld daran, dass in letzter Zeit gewinnt, wer es NEBEN Le Pen in diese Stichwahl schafft. Die Alternative wäre, dass Jemand in nur einem Wahlgang mit einpaarundzwanzig Prozent der Stimmen Präsident würde oder man solange Kandidaten aussortiert, bis einer eine Mehrheit hat. Nur ist das eben nicht die geltende Rechtslage.

Fazit: Das Ergebnis des ersten Wahlgangs zählt, und da hat Mélenchon eben weder Le Pen noch Macron überflügeln können. Jetzt gilt es einmal mehr, den von diesen beiden geeigneteren (oder, wenn man unbedingt polemisieren will, "weniger ungeeigneten") Kandidaten zu wählen. Da helfen keine noch so abschätzigen Kommentare.

Und was die "Linksaußen"-Qualität von Mélenchon betrifft: Er und seine Anhänger zeigen zumindest insoweit totalitäre - und damit radikale - Züge, als sie das Mehrheitsvotum gegen ihren Kandidaten nicht akzeptieren können. Wer "Mein Weg oder meinetwegen die Sintflut!" als politische Devise lebt, ist letztlich nicht demokratietauglich. Insofern ist die anstehende Stichwahl auch ein Test für die Linken.

[sachmah]

Macron ist in Ordnung, nur die Merkel hat ihn mit seiner EU-Freundlichkeit voll auflaufen lassen.

Kommt lePen, sehen mich die Franzosen erstmal fünf Jahre höchstens geschäftlich, von meinen Euros wird aber kein einziger touristisch dort ausgegeben.

[Yvvvonnne]

@sachmah Frankreich erzittert ob Ihrer Drohung.

[Wondraschek]

Ist es wirklich so lange her, dass Macron in dieser Zeitung als der Messias gefeiert wurde?