Instrumentalisierung des Ukrainekriegs: Ukraine ist nicht Palästina
Antizionistische Aktivist:innen vergleichen den Ukrainekrieg mit dem Nahostkonflikt. Doch diese Gleichung geht auf mehreren Ebenen nicht auf.
Brennende Gasleitung, die während des Beschusses in Charkiw getroffen wurde Foto: Thomas Peter/reuters
Vor einem Monat begann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Seither gab es aufrichtige Solidaritätsbekundungen, aber auch jene, die den Krieg für die eigene Agenda instrumentalisieren. Antizionistische Aktivist:innen etwa versuchen eine Gleichsetzung mit dem Nahostkonflikt: Was Ukrainer:innen jetzt erlitten, machten Palästinenser:innen seit jeher durch, hieß es. Die Solidarität mit Palästina sei jedoch ausgeblieben, während die internationale Gemeinschaft den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einstimmig verurteile.
Diese Gleichsetzung ist auf vielen Ebenen falsch. So wird unterschlagen, dass es die Hamas war, die den Raketenbeschuss Israels aus Gaza begonnen hatte. Internationale Aufmerksamkeit erfuhr dies erst, als Israel sich wehrte und Hamas-Stützpunkte bombardierte. Dem palästinensischen Kampf gegen Israel ist zudem weltweit mehr Berichterstattung zuteil geworden als jedem anderen Konflikt der Welt.
Währenddessen war die ukrainische Regierung stets bemüht, eine Eskalation zu vermeiden, und hat im Gegensatz zu Palästina nie Gebietsansprüche an Russland erhoben – und trotzdem richtet Russland Raketen auf dicht bewohntes Gebiet und löscht dadurch viele Leben aus. Zudem droht Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen und der kompletten Auslöschung der Ukraine, deren Eigenstaatlichkeit es nicht anerkennt. Ähnliches lässt der Iran, großer Bruder der Hamas und Teil der islamischen Umma, verlauten.
Aktuell erschüttert eine neue Terrorwelle Israel. Intifada-Morde an unschuldigen Israelis werden in den Straßen palästinensischer Ortschaften gefeiert, die Täter als Märtyrer gelobt. Es gibt nichts Vergleichbares auf ukrainischer Seite, denn der dortige Widerstand gilt ausschließlich dem russischen Militär.
Wem es wirklich um die Benennung palästinensischen Leids geht, der sollte nicht gespielte Solidarität mit der Ukraine für das eigene Anliegen missbrauchen. Dieses wird damit letztlich diskreditiert – palästinensischen Zivilist:innen ist damit nicht geholfen.
Leser*innenkommentare
Deep South
Ich würd mal behaupten, kaum ein Konflikt weltweit gleicht dem Anderen. Und natürlich ist der Angriffskrieg auf die Ukraine nicht vergleichbar mit Israels Reaktionen auf Raketenbeschuss und Terror.
Generell verbietet es sich, in irgendeiner Form menschliches Leid gegeneinanderauszuspielen und der Whataboutism, der einem momentan entgegenschlägt ist unerträglich.
Aber, wenn jetzt hier schon diese zwei Konflikte auf dem Tisch liegen. Putin ist genauso wenig "die Russen", wie die Hamas "die Palestinänser" sind.
Und genau wie Putin einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung hat, haben es auch die Islamisten. Die Macht beider baut auf Demokratielosigkeit, Propaganda und Unterdrückung auf.
Trotzdem feieren sicherlich nicht alle Palestinänser auf den Straßen die feigen Anschläge. Genauso wenig, wie alle Russen Putins Krieg feiern.
Nur mal so. Wenn man sich schon gegen Instrumentalisierung ausspricht.
Schalamow
Wenn man hier schon Vergleiche anstellen möchte, dann entspricht die Lage der Ukraine doch eher der Israels.
Nur zur Erinnerung: Es waren die arabischen Staaten, die 1948 angegriffen hatten, und zwar mit dem erklärten Ziel, den eben gegründeten Staat Israel auszulöschen. Und an diesem Ziel hält die Hamas bis heute fest, da mögen ihre hiesigen Sympathisanten bei BDS & Co. das auch noch so systematisch kleinzureden versuchen.
Ganz abgesehen davon, steht die Hamas für alles mögliche, mit Sicherheit aber nicht für Demokratie und Menschenrechte. Man sollte sich da keinen Illusionen hingeben: Ein unabhängiges Palästina wäre die nächste arabische Diktatur. Solange die Palästineser kein Problem damit haben, sich politisch von einer Gangsterbande vertreten zu lassen, sollten sie sich daher über mangelnde Solidarität hierzulande nicht beklagen.
Rudolf Fissner
Natürlich ist die Ukraine (noch) nicht Palästina.
Das Land ist noch keine Jahrzehnte besetzt, Flüchtlinge leben noch nicht in zweiter Generation im Ausland und das Land ist noch nicht mit russischen Siedlungen durchsetzt wie ein Schweizer Käse.
rero
@Rudolf Fissner Das Narrativ von den Flüchtlingen in zweiter Generation ist natürlich etwas, was Erika Steinbachs Herz höher schagen lässt.
Sie haben da Flüchtlinge, die noch nie geflüchtet sind.
Ab wieviel Generationen wäre denn jemand Ihrer Meinung nach kein Flüchtling mehr?
Rudolf Fissner
@rero Was ist das für eine Frage!? Muss man sich nur lange genug, das Eigentum anderer Menschen aneignen, damit es einem auch gehört?
Wie transponieren Sie ihre Haltung dann auf den Überfall der Ukraine?
Und zu Frau Steinbach. Die Frau ist mir ziemlich wurst. Sie passt auch nicht. Deutsche sollten angesichts des Holocaust und des zweiten Weltkriegs nicht echauffieren und von allen Völkern der Welt fordern, Annexionen zu akzeptieren angesichts der übelsten Schweinereien, die von DE ausgegangen sind. Das ist irgendwie perfide.
rero
@Rudolf Fissner Sie sprachen nicht von Eigentum, Sie sprachen von Flüchtlingen in zweiter Generation.
Ich brauche auch den Zusammenhang zur Ukraine nicht herstellen, weil es ihn für mich sowieso nicht gibt. Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie ihn zogen?
Wenn Sie echauffiert sind, tut ers mir leid. Ich bin es nicht.
Eine Annexion habe ich gleichfalls nicht gefordert.
Wie lautet denn nun Ihre Antwort auf meine Frage?
Gibt es für Sie auch noch Flüchtlinge in dritter oder vierter Generation?
Denn diese Generation wächst ja gerade im Libanon heran.
Klempner Karl
@Rudolf Fissner Es gibt kein Land Palästina was besetzt ist. Israel hat das Westjordanland von Jordanien 1968 erobert. Jordanien hat sich dieses Land 1948 im Krieg gegen Israel genommen. Gehörte zum britischen Mandatsgebiet Palästina.
Rudolf Fissner
@Klempner Karl So, so. Das gehört(e) allen den Briten. ROFL.
Klempner Karl
@Rudolf Fissner Ich warte auf eine sachliche Antwort. Danke .
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Da haben Sie tatsächlich eine Schublade gefunden, die so weit unten ist, dass keiner dachte, dass da überhaupt noch welche sind.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Schublade?
In welchen Schubladen stöbern Sie den gerade?
Felix Meran
Wir könnten natürlich auch auch mal überlegen, ob es nicht doch mal an der Zeit ist, die Exilregierung Tibets nach über 60 Jahren anzuerkennen, auch wenn China das nicht gefällt. Die letzte Diskussion dazu war 2002 im Europaparlament. Und auch wenn Tibet nicht in Europa liegt, sollte dies doch mal endlich überlegt und umgesetzt werden. Aber da verlange ich wohl zu viel, denn so wie es mittlerwile Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt, gibt es halt auch Staaten erster und zweiter Klasse, was unsere Solidarität angeht.
Die Welt besteht übrigens nicht nur aus dem Ukraine- oder Nahostkonflikt. Tibet wartet schon seit über 60 Jahren auf Solidarität. Aber mehr als das sinnlose Hollywoodbrimborium a la Richard Gere und nen Filmchen von Scorsese, Annaud und Bertolucci in den Neunzigern hat der Westen da an Solidarität bisher nicht aufgebracht. Schade, so wird das nichts!
shantivanille
@Felix Meran Tibet bekommt keine Solidarität
1. weil fast die ganze Welt Angst vor China hat
2. weil viele Länder Geschäfte mit China machen wollen. China ist mittlerweile Deutschlands wichtigster Außenhandelspartner. Riskant. Selbst Wirtschaftszeitungen warnen längst vor dieser Abhängigkeit.
3. weil so mache linke Gruppierungen auf der Linie von China liegen und kein Problem damit habe, dass 1,2 Millionen Tibeter sterben mussten und Hunderttausende in Folterlagern verschwanden und immer noch verschwinden, die tibetische Kultur ausgelöscht wird.
www.faz.net/aktuel...-1540185.html#void
www.icl-fi.org/deu...spk/172/tibet.html
www.welt.de/print-...n-den-Genozid.html
www.welt.de/debatt...rz-fuer-Tibet.html
Aber auch positive Artikel, z. B. die taz hat da einen guten Job gemacht
taz.de/Olympia-202...rboten-6/!5830886/
und einer Reihe weiterer taz-Artikel.
Felix Meran
@shantivanille Das Tibet keine Solidarität bekommt, ist halt das Problem. China wird nach Russland der nächste globale Aggressor sein. Ihre drei Punkte lassen sich genauso auf Russland anwenden. Punkt 2 ist ähnlich, besonders peinlich bei den Rohstoffen - bspw. das Urangeschäft läuft weiter mit Russalnd. Länder mit Atomkraftwerken beziehen weiterhin ihr Uran aus Russalnd. Punkt 1 und 3 ist ähnlich.
Troll Eulenspiegel
@Felix Meran Tibet ist wie eine graue Maus, die im Rauschen untergeht und kaum wahrgenommen wird. Wenigstens gibt es auf manchen freien Radiosendern Sendungen über Tibet, deren Menschen und deren Kultur.
Auf der anderen Seite... manche Machthaber die dort etwas zu sagen haben, sind mehr und mehr pro-chinesisch eingestellt. Widerstandsbewegungen werden seltener und alles, was bleibt, ist wenigstens Lisa Simpson aus alten Episoden die "Free Tibet" ruft.
shantivanille
Danke für den Artikel, Frau Tikhomirova. Von Ihnen habe ich schon einige gute Beiträge in der taz gelesen.
Insbesondere "Safe Spaces auch für Jüd:innen". Mit der differenzierteste Artikel, den ich je zu der Thematik gelesen habe.
Gern hätte ich auch Ihre Meinung zu der Amnesty-Resolution gegen Israel gehört.
Jutta57
@shantivanille AI verurteilt Israel wegen des Bestrebens, "den jüdischen Charakter des Staates Israels" (!) durch Bildung einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit sicherzustellen. (Leider schließt sich auch AI-Deutschland dieser Formulierung an). Warum wurde noch keine Resolution gegen islamische Staaten gefordert?
Martha
Nein weder die Ukraine, noch Palästina hat je Gebietsansprüche an Russland gestellt! Aber dass Palästina die Rückgabe gestohlenen Landes und Kompensation zerstörten Eigentums fordert ist keine illegitime Forderung. Auch keine illegitime Forderung Palästinas ist, dass endlich damit aufgehört wird weiterhin Land zu beschlagnahmen und Häuser zu zerstören. Aber Palästina erfährt sehr viel weniger Aufmerksamkeit wenn es um seine Enteignung und Entrechtung geht, und genau um diese Tatsache ging es in dem Artikel von Rameza Monir am 22. März.
h3h3y0
@Martha "Nein weder die Ukraine, noch Palästina hat je Gebietsansprüche an Russland gestellt!"
Dafür stellt Palästina Ansprüche an das Existenzrecht von Israel.
Martha
@h3h3y0 Palästina stellt Ansprüche zur Verwirklichung seiner Rechte!
rero
@Martha Ob die Gebietsansprüche legitim sind oder nicht, sei dahingestellt.
Die Ukraine hat keine.
Die Ukraine will Russland auch nicht ins Meer treiben oder auslöschen.
Selenskiy ist auch nicht Chef einer Terrororganisation, die in Russland Bombenanschläge verübt.
Enteignung etc. sind nun mal was anderes als knallharter Krieg, wie er gerade in der Uklraine passiert..
Deshalb passte die Gleichsetzung von Frau Monir nicht.
Martha
@rero Enteignungen sind eine existentielle Bedrohung der Lebensgrundlage, die täglich von der israelischen Regierung weiter geführt werden. Häuserzerstörungen, Administrativhaft, Verhaftung von Minderjährigen und von israelischen Soldaten geduldete Angriffe von Siedlern im Westjordanland etc. sind für die Palästinenserinnen nicht harmloser als der Krieg für die Ukraine.
dites-mois
Ich denke, für antizionistische Aktivisten und BDS-Fans ist das einfach sehr hart, dass ihr Lieblingskonflikt jetzt mal für ein paar Monate nicht auf Platz 1 der globalen Aufmerksamkeit steht.
Puky
Grade nach den letzten palästinensischen Terrorakten auf israelischem Gebiet ein Artikel der wichtig ist und einiges klarstellt.
Nobody´s Darling
Der Israel-Palästina-Konflikt ist deswegen nicht mit dem Ukraine-Krieg gleichzusetzen, weil Ukraine in Europa liegt, von Menschen mit weißer Hautfarbe und christlichem Glauben bewohnt wird. Das ist der wahre Unterschied!
Eure europäischen Werte haben nur Geltung für Menschen in Europa und außerhalb der Grenze Europas hören diese „europäischen Werte“ auf zu existieren.
danny schneider
@Nobody´s Darling Wenn es um unsere Werte ginge,... würden wir Putin stoppen und vor ein Kriegsverbrechertribunal stellen wie damals in Nürnberg.
Das sind zumindest die Werte die ich in der Schule beigebracht bekommen habe! "Wider den Anfängen" und "nie wieder"
den einzigen Wert den ich derzeit verteidigt sehe, ist der Eurowechselkurs
Carlo Giuliani
@danny schneider Tja - man kann die Putins nur vor kein Kriegsverbrechertribunal stellen, wenn man selbst die völkerrechtlichen Institute und Institutionen systematisch zerrüttet hat.
Ich würde zum Beispiel behaupten: Wirft ein Präsident Trump zur Feier seines Wahlsieges die grösste "konventionelle" Bombe "aller Zeiten" auf Afghanistan...ist das ein Fall für ein Kriegsverbrechertribunal.
Legalisiert eine Grossmacht Folter, räumen Staaten wie Polen die Folterzentren dafür ein, werden von Ramstein Drohnenbombardements auf den Jemen (mit)organisiert - auf was sollte man sich im internationalen Recht noch redlich beziehen können?
Wie passt es, sich die Rohstoffe für den Kampf bis zur letzten Patrone bei Lieferanten zu holen, die auch mal eben 81 Bürger exekutieren. Journalisten in ihrer Botschaft zerhacken.
Will man dann das Weltgericht sein.
Mir scheint - langsam wäre mal eine von all dem redlich emanzipierte Analyse und Agenda angesagt.
Statt sich von den Bösen erzählen zu lassen, man gehöre zu den Guten. Um im offensichtlichen Bedürfnis nach schlichte Merksätzen zu bleiben.
Also. Ja. Ist anstrengend. Nix zum anklicken, Sternchen verteilen und Daumen hoch fürs jeweils Vorhandene.
Geht um eine dritte Perspektive die begreift: Imperialistische Zerfallskriege kapitalistischer Interessen, folgen gar keiner Logik die der Menschheit dient.
Es ist der Krieg. Immer.
Pointe du Raz
@Carlo Giuliani Danke für Ihren Kommentar und Blickwinkel. Ich bin derzeit froh über jeden einzelnen Menschen, der sich der angesagten Mainstream-Meinung entzieht und sich einen weiten Horizont bewahrt hat.
Wenn ich mir z.B. die leerzensierten Kommentarspalten bei Zeit online ansehe, graust‘s mich nur noch.
Und gefühlt 98% der Bevölkerung schreit HURRA und klatscht Beifall ob der wahnwitzigen, bevorstehenden Aufrüstung. Als hätten wir weltweit wirklich nichts besseres zu tun, als uns von Führungsriegen gegeneinander aufzuhetzen zu lassen und uns wieder bis an die Zähne zu bewaffnen.
Es sollten sich viel mehr Leute bei YouTube den Vortrag von George Friedman anhören (gibts auch mit deutscher Übersetzung). Ebenso wie Putins Rede vor dem deutschen Bundestag in 2001. Wer dann immer noch nicht wach wird, dem ist nicht zu helfen.
Wenn ich darüber nachdenke, wie anders es sich in Europa in den letzten 20-25 Jahren hätte entwickeln können, da blutet mir das Herz.
Carlo Giuliani
@Pointe du Raz "Wenn ich mir z.B. die leerzensierten Kommentarspalten bei Zeit online ansehe, graust‘s mich nur noch."
Ja das habe ich auch bemerkt. Ist beim "Tagesspiegel" nicht anders. Ich bin recht sicher, dass dies durch Personen geschieht (es sind ja Menschen in den Kommentar-Moderationen die es entscheiden) die überzeugt sind sich "positioniert" zu haben. Weil jede von den (seit Jahrzehnten gewachsenen) Kriegsparteien emanzipierte Kritik, als "Putins Troll-Fabrik" einsortiert wird. Kausalität und Kontext als "whatsaboutism" gilt.
Ich bin nicht so ganz sicher, wie sehr ich schlicht aus persönlicher Biografie verzweifelt bin. Weil ich ebenso Carlo Giuliani sein könnte - der seit dem G20 in Genua tot ist - oder weil ich bin der ich bin. Einer von denen, die vor 40 Jahren, gegen Ökokrieg, Atomkraft, Mittelstreckenraketen, den Grossmächten nützliche Diktaturen und Weltwirtschaftsordnung aufgestanden sind. Und das mit ein paar langen Jahren Haft im 7.Stock Stammheims zu bezahlen hatte. Weil es um Praxis. Nicht um Beanspruchung von ahistorischem Identitäts-Selbstbild ging.
Was immer man an der militanten Linken dieser Zeit (sicher auch zu Recht) kritisieren muss...
...sie hatte einen Begriff von Metropolenbourgoisie, von deren Chauvinismus, Post- oder Kolonialismus, den strukturellen Kriegs- Ausbeutungs- und Entfremdungsmechanismen, die man in der PRAXIS auch bei sich selbst zu suchen und zu durchbrechen hat.
Heute treten einem Leute gegenüber, die beanspruchen und versichern die guten Christen zu sein. Als "Troll-Fabrik" denunzieren, wer darauf hinweist, was der Werte-Prediger, die Kirchenleitung in der Sakristei mit dem Messdiener macht.
Denn keine Kirche sei ja auch keine Lösung...und die Gottlosen sind noch schlimmer...
Dabei könnte man wissen, wenigstens ahnen, weshalb (z.B.!) die demokratisch grundierte Kultur /Gesellschaft in der Region, keine entschlossene politische, ökonomische oder gar militärische Unterstützung erfährt: Kurdistan.
Kappert Joachim
Das Kräfteverhältnis Russland:Ukraine ist sicherlich kleiner als das Kräfteverhältnis Israel:Palästina. Die israelische Besetzung Palästinas ist genauso ein Verbrechen wie der momentane russische Versuch.
Henriette Bimmelbahn
@Kappert Joachim Welches Palästina meinen Sie da? "From the River to the Sea " - Palästina?
Winnetaz
Danke, liebe taz für diese treffende Gegendarstellung zu eurem Artikel "Auch Palästina verdient Solidarität" vom 22. März. Der war ein Beispiel für die hier beschriebene Instrumentalisierung des Ukrainekriegs.
Henriette Bimmelbahn
@Winnetaz Schließe mich an.
Phineas
Dieses Gerangel um historische Singularität nervt. Es geht nicht darum, zu vergleichen oder zu relativieren. Man sollte bei allem Fokus auf dem „Naheliegenden“ jedoch nicht den Rest der Welt aus den Augen verlieren. Das passiert schnell, wenn Unterdrückte keine Stimme im medialen Getöse haben.
Rudolf Fissner
@Phineas "So wird unterschlagen, dass es die Hamas war, die den Raketenbeschuss Israels aus Gaza begonnen hatte."
Begonnen?
Hat das ganze erst damit "begonnen"?. Die Hamas wurd 1987 gegründet. Begonnen hat der Nahostkonflikt aber sehr viel früher.
1987 waren diverse Gebite bereits seit Jahrzehnten von Israel besetzt und die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten lief da bereits auf Hochtouren. de.wikipedia.org/w...ischer_Hintergrund
Begonnen hat all das sehr viel früher!
Henriette Bimmelbahn
@Rudolf Fissner Begonnen hat alles da:
www.spiegel.de/ges...-0000-000177512611
Clara Raze
@Phineas Genau.
christine rölke-sommer
@Phineas schtümmt.