Druck auf Klimaschützer: Staatsschutz geht gegen Fridays vor
Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert.
Friedlicher Protest: Fridays for Future demonstrieren in Osnabrück Foto: FFF Osnabrück
OSNABRÜCK taz | System change, not climate change: Wer dieser Forderung nach Klimaschutz anhängt, ruft staatliche Skepsis auf den Plan. Was das konkret bedeutet, hat ein Mitglied der Osnabrücker Ortsgruppe von Fridays for Future (FFF) erlebt. Seither kämpft er mit den Folgen eines Ermittlungseinsatzes. Klimaschützer*innen sehen darin einen staatlichen Angriff auf die gesamte Umweltbewegung.
Am Morgen des 15. September 2021 um 7 Uhr stehen Staatsschutz und Ordnungsamt vor der Tür seiner Osnabrücker WG. Aggressives Klopfen, Taschenlampenkegel. Der Student, 22, schläft noch, ist in Unterhose. 30 Minuten dauert die Durchsuchung. Papiere werden durchgesehen, der Kleiderschrank, der Keller. „Ich war total überfordert“, sagt der Betroffene der taz. Am Ende werden Handy und Laptop beschlagnahmt. Auf der Wache werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen.
Es geht um eine vermeintliche Sachbeschädigung. Am 22. Juli 2021 war die „Hasewelle“ des Osnabrücker Mode- und Sporthauses L&T, eine stehende Indoor-Surfwelle, mit grüner Farbe eingefärbt worden, um auf die Produktionsbedingungen in der Textilbranche aufmerksam zu machen. Das FFF-Mitglied gerät durch eine Funkzellenabfrage in den Verdacht, der Täter zu sein.
„Die haben mich stark als Verdächtigen behandelt“, sagt der FFFler. Schnell wird klar, dass er ein Alibi hat, zum Tatzeitpunkt war er bei zwei Freund*innen. Was nach der Durchsuchung bei einer von ihnen geschah, ärgert ihn sehr: „Die Polizei ist zu ihr auf die Arbeit gefahren. Es tut mir total leid, dass sie das durchmachen musste.“ Bei beiden Freund*innen habe die Polizei versucht, ihre politische Orientierung herauszufinden.
Verfassungsschutz warnt vor Unterwanderung
Niedersachsens Verfassungsschutzbericht 2020 warnt, dass „Linksextremisten“ den Klimaschutz „für sich entdeckt haben und seitdem versuchen, die Klimaschutzbewegung für ihre Interessen zu vereinnahmen“. Auch Fridays for Future ist ins Visier von Bernhard Witthaut geraten, Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident. FFF sei zwar „nichtextremistisch“, sei „ohne linksextremistische Einflussnahme entstanden“, aber es gebe „Linksextremisten in ihren Reihen“.
Seinen Laptop hat der FFFler bis heute nicht zurückbekommen. „Als Student ist das ja mein Hauptarbeitsmittel“, sagt er. „Außerdem hat mir das fast mein Praktikum zerstört, bei einer EU-Institution. Da musste ich natürlich alles erklären.“
Er leiht sich bei Freund*innen ein Telefon, einen Rechner. „Besonders schlimm ist, dass ich mich nach diesem Eindringen in meine Privatsphäre in meinem Zimmer nicht mehr wohlfühle. Zuweilen bin ich schweißgebadet aufgewacht.“ Es ist also auch ein psychologischer Schaden entstanden. „Und das Schlimme ist: Niemand wird dafür aufkommen.“ Sein Leben sei „temporär total aus den Fugen geraten“.
Aufgrund eines Missverständnisses konnte sich die Osnabrücker Polizei zunächst nicht zur Ermittlung äußern.
In Osnabrücks Zivilgesellschaft hat die Ortsgruppe einen guten Ruf und auch in der Stadtpolitik wird ihre Stimme gern gehört
FFF Osnabrück sieht im Vorfall die Bestätigung eines Trends: „Wir sind leider häufiger mit Repression gerade durch Polizei und Staatsschutz konfrontiert“, erklärt die Gruppe der taz. Die Durchsuchung sei „eine Einschüchterung“ sowie der Versuch, „mit Hilfe von beschlagnahmtem Handy und Laptop Einsicht in unsere Strukturen zu erhalten“. Ihr „Glaube an den Rechtsstaat“ gerate dadurch „arg ins Wanken“.
Volker Bajus, Landtagsabgeordneter der Grünen in Hannover und Stadtratsmitglied in Osnabrück, überrascht das Vorgehen der Polizei: „Die Information über eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied von Fridays for Future in Osnabrück irritiert mich sehr. Als Abgeordneter im Landtag und im Stadtrat habe ich häufig Kontakt mit den Aktiven und war auch selber bei vielen Aktionen und Demos dabei. Die waren immer super gut organisiert, diszipliniert und friedlich.“
In Osnabrücks Zivilgesellschaft hat die Ortsgruppe einen guten Ruf, ist eng vernetzt mit Institutionen wie dem „Umweltforum Osnabrücker Land“, dem Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge „Exil“ und dem „Aktionszentrum 3. Welt“. Auch in der Stadtpolitik wird ihre Stimme gern gehört. Lennard Bogs, einer der Sprecher der Gruppe, sitzt im Beirat des „Masterplan 100% Klimaschutz“ der Stadt.
Einen Systemwechsel zu fordern, sei notwendig. „Der Kapitalismus hat uns mit seinem Ressourcen raubenden Wirtschaften in diese Krise hineingebracht“, sagt er und verweist auf die 100-Tage-Forderungen von FFF an die neue Bundesregierung. „Für einen angemessenen Klimaschutz müssen systematische Veränderungen erfolgen.“
FFF kritisiert auch die Osnabrücker Stadtverwaltung, die die Gruppe nachteilig behandeln würde. FFF wirft ihr vor, mit zweierlei Maß zu handeln: „Die für uns geltenden Auflagen und Einschränkungen scheinen seit Monaten für Querdenker*innen nicht zu gelten.“
Querdenker werden kaum behelligt
Eine Aktivistin, die im Sommer eine FFF-Demo anmeldete, habe ein Bußgeldverfahren bekommen, „weil der Kundgebungsbereich scheinbar nicht ausreichend gekennzeichnet wurde“. Auch sei die Polizeipräsenz bei FFF-Veranstaltungen erhöht, „während Tausende von Coronaleugner*innen ohne Maske, mit vergleichsweise wenig Polizeibegleitung und mit rechtsextremen Handzeichen und Parolen durch ganz Osnabrück laufen können.“
Sven Jürgensen, der Sprecher der Stadt, weist das zurück: „Die Auflagen sind für alle dieselben.“ Die Stadt Osnabrück habe als „Allgemeinverfügung“ nicht zuletzt eine FFP2-Maskenpflicht für alle Versammlungen erlassen, auch für die sogenannten „Montagsspaziergänger“ der Querdenker*innen. Bei Verstößen habe die Polizei so „eine klare Handhabe, Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten und Bußgelder zu veranlassen“.
Wer den Aufmarsch der Querdenker*innen am vergangenen Sonnabend in Osnabrück mitverfolgt hat, kann die Kritik von FFF allerdings verstehen: Es gab zwar viele demonstrative Herzchenluftballons. Aber es wurde eben auch eine umgedrehte Deutschlandflagge mitgeführt; „Nordmänner. Sons of Odin“ stand auf einer schwarzen Kapuzenjacke. Und auch Maskenlose brüllten Parolen.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz: "Staatsschutz geht gegen Fridays vor. Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert."
Die FFF-Bewegung ist ein Störfaktor für die Wirtschaft und damit natürlich auch ein Feind des Kapitalismus. Aus diesem Grund muss man natürlich sofort den Staatsschutz aktivieren, denn bei einer Sachbeschädigung - auch noch mit grüner Farbe - hört jeglicher Spaß in einer "Leistungsgesellschaft" sofort auf. Eine Gesellschaft, die anscheinend weiterhin das klimaschädliche Wirtschafswachstum mit CO2 "füttern" möchte.
Weshalb regen wir uns eigentlich immer noch über andere Staaten auf, in denen täglich Hausdurchsuchungen stattfinden, wenn in unserem demokratischen und sozialen Bundesstaat (Art. 20 GG) auch schon eine Hausdurchsuchung, sowie die Beschlagnahme von Laptop und Handy, wegen einer "vermeintlichen Sachbeschädigung" angeordnet werden darf?
Das Osnabrücker Mode- und Sporthaus L&T (Lengermann & Trieschmann) kommt auch nicht zur Ruhe. 2021 wurde die mangelnde Aufarbeitung der Unternehmensgeschichte von L&T erneut Thema einer öffentlichen Debatte (siehe Wikipedia) und jetzt geht es bei der "Sachbeschädigung" ("Oh Graus, der Staatsschutz muss sofort her, denn eine stehende Indoor-Surfwelle wurde mit grüner Farbe eingefärbt") um die 'Frage' der Produktionsbedingungen in der Textilbranche. Zum Glück gibt es aber noch Recht und Ordnung in diesem Land, denn soweit kommt es noch, dass man wegen solchen jungen Weltverbesserern, wie diesen "Kids" aus der FFF-Bewegung - die tatsächlich frech eine Zukunft für sich einfordern - den klimaschädlichen und ausbeuterischen Kapitalismus mal auf den Prüfstand stellt.
Troll Eulenspiegel
Wann wird der Staatsschutz eigentlich gegen Amnesty International, den Chaos Computer Club oder Greenpeace vorgehen? Weil das sind ja auch Organisationen, die sich gegen kapitalistische Interessen einsetzen?
Rolf B.
Mein Gott, in welchen Zeiten leben wir?
FFF ist eine bürgerlich brave Vereinigung, die mit Demos und Aktionen die Herrschenden bitten bzw. auffordern, massiv gegen die Klimakatastrophe vorzugehen. Soweit, so harmlos. Dazu passt das hier formulierte bravbürgerliche formulierte Leumundszeugnis: "In Osnabrücks Zivilgesellschaft hat die Ortsgruppe einen guten Ruf, ..."
Uranus
"Bei beiden Freund*innen habe die Polizei versucht, ihre politische Orientierung herauszufinden."
Hoppla! Da sind die Freund*innen in Uniform ja schnell mit Gesinnungsprüfungen am Start. Die machen das doch sicher auch so gewisshaft, wenn da mal wieder Nazis "durchgedreht" sind, oder? ;-(
"Ihr „Glaube an den Rechtsstaat“ gerate dadurch „arg ins Wanken“."
Dieser Erkenntnisprozess ist doch ein gutes Zeichen. Ein realistischere Sicht auf den Staat und kritischere Sichtweise auf Herrschaftsstrukturen und -mechanismen sind von Vorteil für politisches Handeln. Allerdings wäre es schön, wenn er nicht durch solche Polizeischikanen hervorgerufen worden wäre.
"Volker Bajus, Landtagsabgeordneter der Grünen in Hannover und Stadtratsmitglied in Osnabrück, überrascht das Vorgehen der Polizei: „Die Information über eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied von Fridays for Future in Osnabrück irritiert mich sehr. Als Abgeordneter im Landtag und im Stadtrat habe ich häufig Kontakt mit den Aktiven und war auch selber bei vielen Aktionen und Demos dabei."
Uiuiui! Die Grünen als parlamentarischer Arm der "Linksextremist*innen"? ;-)
"Lennard Bogs, einer der Sprecher der Gruppe, sitzt im Beirat des „Masterplan 100% Klimaschutz“ der Stadt. Einen Systemwechsel zu fordern, sei notwendig."
Oh, oh. Das klingt aber ganz schön "linksextremistisch"! Bei solchen Aussagen legt sich der Staatsschutz die Finger und Konservative kriegen Herzrasen. Die "verlorene Jugend" ... ;-)
„Die für uns geltenden Auflagen und Einschränkungen scheinen seit Monaten für Querdenker*innen nicht zu gelten.“
Wo käme mensch auch hin, wenn Menschen, die sich für ein lebensfreundliches Klima einsetzen, nicht vor Pandemietreiber*innen und Nazis verfolgt würden? "Es gibt kein Planet B!" ist eine "linksextremistische" Aussage!1elf
Solidarität mit FFF!
What would The Doctor do?
Da ist sie wieder, die Gesinnungspolizei! Wer diesen Einsatz angeordnet hat, gehört vor Gericht gestellt und bestraft. Ein solcher Einsatz nur aufgrund einer Funkzellenabfrage? Was soll das, den Laptop nicht wieder herauszurücken? Seine Freundin auf der Arbeit behelligt? Träum ich, oder wach ich?
Dem Mann steht Entschädigung zu für den erlittenen Schaden und die Traumatisierung! Glauben diese Gewaltmonopolisten, sie könnten sich alles erlauben?
Frau Faeser, da muss dringend durchgegriffen und ausgemistet werden!
Die Verantwortlichen haben sich für den Staatsdienst klar disqualifiziert, gehören unehrenhaft entlassen. Ich fordere schonungslose Aufklärung, auch evtl. Verbindungen in die Politik, ggf. mit strafrechtlichen Konsequenzen!
So geht's ja nun nicht!
Einschüchterung, Repression, Zersetzung, Existenzzerstörung: Sollen wir noch alle den Glauben an den Rechtsstaat verlieren?
Art. 20 GG: (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Obscuritas
@What would The Doctor do? Das Recht auf Wiederstand ist wohl nur finanzieller Natur. Wer genug Geld hat, kann sich mit diesem wehren und hat Aussicht auf Erfolg.
Alles Andere ist Wiederstand gegen die Staatsgewalt! Sie haben sich erwürgen zu lassen, wenn sie die falsche Hautfarbe besitzen oder nicht wenigstens reich/ berühmt sind.
Wer rechts ist ein rechter Kerl, hat das Herz am rechten Fleck. Wer rechtsradikal ist ein ganz feiner, der setzt sich extrem ein für die rechten Werte!
Rechtsstaat gibt es nur für die reichen und schönen.
Die anderen kann man fesseln und anzünden...
Mein Vertrauen in den Rechtsstaat habe ich seit dem NSU Prozess verloren. Da gibt es Handfeste Indizien, das der Verfassungsschutz eine rechte Terrorzelle unterstützt hat über Jahre. Und keiner wird verurteilt wenn Berge von Akten vernichtet werden?
Auch hier gab es keine Entschädigung für die betroffenen Familien, die zunächst verdächtigt wurden.
Eine ergebnislose Hausdurchsuchung sollte grundsätzlich mit 10-20.000€ für betroffene vergütet werden, Problem gelöst.
Jofritz
@What would The Doctor do? Danke für Deinen Beitrag! Passt genau! Endlich deutliche Worte, ich konnte diesen Bericht kaum fassen... hatte ich mich doch immer sehr gewundert, in welcher Ruhe die Ordnungshüter diese "Spaziergänge" ja geradezu geschützt haben anstatt diese aufzulösen und alle festzusetzen, die die Auflagen völlig ignoriert haben. Ich hoffe nur, der FFF-Aktivist lässt sich das nicht gefallen. Das muss ein Nachspiel haben!
sh123456
Also ich finde es schon interessant, dass bei so etwas wie einer Sachbeschädigung, bereits so reagiert werden darf...
Ich mein es geht ja hier nicht um Körperverletzung, Vergewaltigung oder Mord... sondern nur um Sachbeschädigung.
Trotzdem darf hier so in die Privatsphäre eingegriffen werden, eine Funkzellenabfrage gemacht werden, und auf Grund dass man sich in der nähe befand, wird man nicht erstmal als möglicher Zeuge befragt, sondern es rechtfertigt sofort eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von Handy und Laptop...???
War die Gefahr, dass erneut etwas mit Farbe angesprüht wird, denn so enorm, dass es solche Maßnahmen rechtfertigt?
Gerhard Krause
@sh123456 Wenn es sich in der Sache selbst nicht auswirkt, dann könnten zumindest Dienstpflichten verletzt worden sein. So die Ereignisse nicht ineinander greifen, oder keine Folgen nach sich ziehen, dann ist das die s.g. Grauzone, vor der man, insbesondere in einem Rechtsstaat, durchaus Angst haben darf.
Christoph Strebel
Die Entschädigungen sind lächerlich niedrig. Die Mühe, bestimmte zum täglichen Arbeiten nötige Daten neu zu beschaffen oder anzulegen, kommt on top und wird s.u. auch nicht entschädigt.
www.loebisch.com/s...seinstellung-6044/
Günter Frieg
Ist es eigentlich erlaubt, das eigene Handy zu Hause zu lassen, für Polizei, Arbeitsamt, Versicherung, Banken etc und in der Strasse, dass eines Freundes zu benutzen? Oder macht man sich strafbar, weil das Arbeitsamt nicht nachverfolgen kann, wo man sich aufhält. Klar, ich weiss es gibt Datenschutz, Postgeheimnis und Bankgeheimnis, aber am Ende wird es dann doch öffentlich, wenn man nicht gegen den Staat arbeitet.
Obscuritas
@Günter Frieg Dealer benutzen daher oft Handy von anderen nicht kriminellen.
Mutter, ex usw.
Woher ich das weiß? Erfahrung von der Arbeit.
Darfst Vertrag/ Prepaid Nummer von jeder anderen nutzen. Kein Problem. Du darfst ja auch mit dem Auto von einer anderen fahren. Wenn man beim Mobilfunkanbieter anruft erfährt man dann eventuell aber keine/ eingeschränkt privaten Daten.
links_zwo_drei_vier
@Günter Frieg Ernsthafte Frage? Du bist weder durch Polizei, Arbeitsamt, Versicherung oder Banken verpflichtet, Dein Handy irgendwo mit hinzunehmen, Du musst nicht mal eins besitzen. Eine Meldeadresse genügt, unter der Du postalisch erreichbar bist. Wie viele Handys Du besitzt oder mit wessen Handy Du telefonierst, unterliegt auch keinerlei strafrechtlicher Begrenzung.
Günter Frieg
@links_zwo_drei_vier Ja, ernsthaft. Beispiel Rechtsprechung: ein Bruder verweigert die Aussage vor Gericht, weil er den anderen hasst oder weil er ihn total egal ist, und eine Aussage kostet Zeit und Nerven. Obwohl die Indizien nicht aussagekräftig sind, wurde der dann verknackt, wenn sein eigener Bruder ihn schon nicht unterstützen will, dann muss er ja was auf dem Kerbholz haben... Von wegen Neutral.
Das Bankgeheimnis muss du aufheben, wenn du Sozialhilfe haben möchtest, oder deine Unschuld bei einer Steuersache beweisen willst.
Wenn alles prima ist, dann ist alles in Ordnung, aber wehe, der Staat misstraut dir. Die Agentur für Arbeit sucht geradezu nach Gründen, um Zahlungen zu verzögern, bzw. zu verweigern. Als Arbeitsloser lernst du schnell was Schikanen sind.
Dazu kommt, das ich paranoid bin. Für jedes Fehlverhalten, weil ich mich an einem "nicht sauberen" Ort aufhalte, gibt es Punkte in meiner Akte. Bei 100 Punkte gibt es eine besondere Überwachung. Wenn ich die Landesgrenze überschreiten will, kennen die schon meinen Namen und meine Vorgeschichte.... bin halt paranoid. Datenschutz schützt die Polizei! Ich bin dagegen unter Beschuss - - - schön das es noch legal ist, frei ohne Namen, Kfz-Kennzeichen, Telefonnummer-Identifizierung auf der Welt zu leben, noch.
Andererseits gibt es Algorithmen die Gewohnheiten verknüpfen können, und mein Name wird auch so von allein ersichtlich, dank meiner Lebensspur.
Geronymo
Ach..werden jetzt die Coronaskeptiker gegen die Klimaaktivisten ausgespielt? Ich bin als Veganer übrigens beides.
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@Geronymo "Coronaskeptiker " Häääääh ?
JuergT
Vielleicht hätte FFF weniger Probleme wenn man sich an die innerhalb einer Demokratie akzeptablen Mittel hielte.
Nötigung und Sachbeschädigung gehören nicht dazu.
Stattdessen wäre wohltuend wenn statt Gerede mal jemand sich ernsthaft Gedanken machen würde WAS denn zu tun wäre und WAS funktionieren könnte, denn an dieser Stelle hapert es gewaltig.
"Dagegen sein" löst keine Probleme.
Conor
@JuergT Haben Sie den Artikel nicht gelesen? Da steht doch was von 100-Tage-Forderungen. Außerdem hat FFF bereits Gutachten in Auftrag gegeben, die evaluieren, wie Deutschland rasch klimaneutral werden kann.
Was wären denn Ihre Vorschläge? Einfach aussitzen ist jedenfalls keine Option.
fridaysforfuture.d...l_20201011-v.3.pdf
fridaysforfuture.de/studie/
pitpit pat
@JuergT ""Dagegen sein" löst keine Probleme."
Das stimmt. Das Schönste am 'dafür sein' ist, dass man erst gar kein Problem hat.
Kurz gesagt: Da war Gustav Radbruch schon weiter als Sie.
HoboSapiens
@JuergT Steile These der FFF zu unterstellen das sie dies nicht tut....
namekianer
@JuergT "Nötigung und Sachbeschädigung gehören nicht dazu."
Richtig! Und keins von beiden hat der Student getan, oder ein anderes Mitglied der FFF Bewegung.
Vielleicht den Beitrag noch mal lesen!?
Jäger Meister
@namekianer Hahaha, was war da mit den Autoschlüsseln bei VW?? Und die Farbe in der Welle?
Das waren normale polizeiliche Maßnahmen aufgrund eines Anfangsverdachts! Leider! Das kann JEDEM passieren. Und wie mit Justizopfern umgegangen wird, kann man sich im Fall Arnold und im Fall Mollath anschauen...
HoboSapiens
In deutscher Tradition geht die Polizei/VS/Staatsschutz gegen alles vermeintlich Linke/Alternative vor. Das war beim Kaiser,WeimarerRep/3.Reich/Studentenrevolten der 70er/AntiAKW/ Hausbesetzungen/G7/FFF das gleiche....
Im Gegenzug dürfen Rechte/Menschenfeinde mit großer Milde rechnen was Repression/Verfolgung/Ermittlungen angeht.
Ganz in deutscher Tradition.
Uranus
@HoboSapiens Tja, ein AFD-Typ darf wieder Richter sein, ein wichtiger Wegbereiter einer neofaschistischen Partei darf wieder an die Uni und ein Haufen anderer Rechter dürfen sich in den Behörden, Polizei und Armee tummeln. Dann freuen sich Minister über 69 Abschiebungen an ihrem 69. Geburtstag, deutsche Regierungen erklären Staaten als "sicher" und schieben ab ... Dies alles könnte auch mit ideologischen Schnittmengen wie Nationalismus und Rassismus der Bürgis zusammenhängen, die gerne mal gegenüber Tätigkeiten weiter rechts ein Auge zudrücken ...
Rolf Turboheizer
@HoboSapiens FFF Protestiert gegen die falschen Leute.Dteser Verkehr ist doch nur ein Bruchtel des Problems.Es gibt auf der anderen Seite riesige Konzerne die auch noch Hauptverursacher des Problems sind.Und unsere Regierung, es ist egal welcher Parteiname dahinter steht, versucht mit allen Mitteln das die Konzerne weiterhin Ressorcen verschwenden können ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden.Beim Strom durften die Privatkunden eine EEG Abgabe zahlen während Konzerne davon befreit wurden.War das etwa eine gerechte Lösung?Für einige Politiker schon. Denn wer soll sonst den Bedarf der Politiker zahlen?
Sebastian16181
@Rolf Turboheizer Es geht nicht nur um den Verkehr.
Es wird ebenso der Energiesektor, die Industrie und der Bausektor angesprochen.
fridaysforfuture.d...l_20201011-v.3.pdf
Rolf Turboheizer
@HoboSapiens Was erwartest Du von 200 Jahren Tradition?
Rudolf Fissner
@HoboSapiens Was ist an Sachbeschädigung und Vandalismus "links"?
Obscuritas
@Rudolf Fissner Es geht vornehmlich um Repression.
Die Funkzellenabfrage, die Hausdurchsuchung, die Beschlagnahmung des Laptops.
Die Sachbeschädigung ist nur ein Vorwand und so relevant, für die Hausdurchsuchung, wie der Brandschutz, bei der Räumung des Hambis.
Der Richter, oder (eher unwahrscheinlich) die Richterin, der/die das bewilligt hat gehört gefeuert.
Denkender_Buerger
Na da schau an!
tomás zerolo
Was ich am wenigsten verstehe ist: warum lässt sich die Polizei auf diese Art immer wieder gerne missbrauchen?
Polizeirepression ist furchtbar und eines Rechtsstaats nicht würdig.
mensch meier
@tomás zerolo Die lässt sich nicht missbrauchen - das ist eigeninitiatives Verhalten.
Also: die sind halt so - tendenziell auf der rechten Seite der Gesellschaft.
Aus der Perspektive erscheint die Bedrohung durch FFF dann groß (für das persönliche Leben), während die Querdenker nur laut sagen, was man auch leise im Kollegenkreis stänkert (also nicht bedrohlich).
Unser Problem ist die systematische Haltung der Polizei - genau das, was man bei der Bundeswehr durch die Wehrpflicht vermeiden wollte: Bürgerferne.
HoboSapiens
@tomás zerolo Die Polizei lässt sich doch nicht missbrauchen, sie ist Teil des Problems.
-RacialProfiling
-LucaAPP abfragen
-Applaus für Querdenker Demos
-Ermittlungen/Behinderungen gg TAZ Reporter
Bolzkopf
Wenn man bedenkt, dass unser Kanzler hat foltern lassen ist es kein Wunder, dass sich die Polizei alles herausnimmt.
Keine Erinnerung:
"Der zwangsweise Einsatz von Brechmitteln zur Sicherung von verschluckten Drogen war 2001 vom damaligen Hamburger Innensenator und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eingeführt worden."
"530-mal wurden dem Schreiben zufolge in den Jahren von 2001 bis 2006 Brechmittel am UKE eingesetzt, zum Teil erzwungen. "
taz.de/Hamburger-F...idi-John/!5797300/
Dabei hat es einiger Todesfälle gegeben und der EMGR hatte diese Vorgehensweise am 11.6.2006 verboten weil es eine Foltermethode ist.
Bis auf die Tatsache dass "das nicht mehr geacht wird" ist indes nichts geschehen. Die Täter erfreuen sich nach wie ihrer gut dotierten Jobs und die Aussage "das habe ich nicht gewusst" schützt auch heute noch vor Strafverfolgung.
BerndL.
@Bolzkopf Ich versthe ja, dass ein Kalender nicht einfach ist. Trotzdem solltest du dich diesem Problem stellen. Tipp: der 15.09.2021 liegt vor dem 08.12.2021
Ich bin übrigens kein Fan von Scholz, seine Rolle bei WireCard, bei Cum-Ex und anderen Dingen finde nicht rühmlich. Der Brechmitteleinsatz während seiner Hamburger Zeit ist sicherlich auch kein Ruhmesblatt, aber im Artikel ist in keiner Form von körperlicher Folter, die vom späteren Kanzler Scholz abgesegnet worden wäre, die Reche. Lies gerne nochmals den vollständigen Bericht.
mensch meier
@Bolzkopf Das sehe ich anders. Innenminister können sich nur durch Härte profilieren, also wars reine Politik.
Die politische Führung ist viel leichter zu zivilisieren als die breite Masse...
Mainzerin
Naja, das ist ja nicht nur in Osnabrück so:
Bürger mit konstruktiver Kritik sind gefährlich! Da wird kriminalisiert was das Zeug hält.
Destruktive Nazis und Covidioten dagegen dürfen machen, was sie wollen.
Was soll sich da mit der neuen Regierung ändern? Die SPD ist das 3. Mal in Folge an der Regierung. FDP unterstützt jeden menschenfeindlichen Unsinn und die Grünen zeigen erneut, dass sie an ernsthaftem Umwelt- und Klimaschutz weniger interessiert sind als an Machtspielchen.
Tom68
@Mainzerin Zum Glück ändert sich einiges und es findet ein Umdenken statt.
Selbst die FDP hat nun eingesehen das E-Fuels und Wassrtstoff bei PKW unsinn sind sich für BEV ausgesprochen und warnt nun sogar vor dem Kauf von Verbrennern. Bis vor Kurzem noch undenkbar!
Die FFF Bewegung hat schon einiges bewirkt. Durch deren Demos sind viele Menschen erst auf das Thema Umweltschutz aufmerksam geworden.
Sebastian16181
@Tom68 Die FDP hat die Generalausrede geschaffen, dass sich gerade nichts ändert.
Reiche werden nicht angegangen, und auch ansonsten bleibt jede Investition in Maßnahmen die Reichen nicht gefällt hinfällig, da FDP im Finanzministerium.
Wo sehen Sie ein Umdenken?
mensch meier
@Mainzerin Dann helfen wir ihnen doch!
JuergT
@Mainzerin Wo bitte liefert FFF konstruktive Kritik?
Kritik ja, aber konstruktiv im Sinn von "gangbarer Weg", da habe ich bisher nichts gesehen.
Hugo
@JuergT "gangbarer Weg"
Die Intention von FfF/Greta Thunberg war, drauf aufmerksam zu machen, daß die Staaten ihre Klimaziele ignorieren.
Christian Lindner als Profi wäre da einer derjenigen, die das Ignorieren einstellen müssen (und wenigstens so halbherzig tun).
Bussard
Wie "schön", dass es in dieser schnelllebigen Zeit, in dieser unübersichtlich gewordenen Welt doch noch einige Konstanten gibt.
Lübeckerin
@Bussard Ja, es hat sich seit den frühen Anti-AKW-Demos nichts geändert.
So eine Sch... aber auch!