Abkommen zwischen Israel und Golfstaaten: Frieden rückt in weite Ferne

Die amerikanisch-israelisch-golfarabische Machtpolitik schwächt die kompromissbereiten palästinensischen Stimmen.

Die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten hinterlässt in Palästina verbrannte Erde Foto: Ronen Zvulun/reuters

Zunächst das Positive: Endlich brechen mit den Emiraten und Bahrain zwei Golfstaaten das Tabu, normalisieren ihre Beziehungen mit Israel und geben zu, was arabische Regime (und weite Teile der Bevölkerungen) von Nouakchott bis Baghdad so gern verleugnen: dass ihnen die Palästinenser*innen völlig egal sind.

Dass palästinensische Flüchtlinge – etwa im Libanon oder Syrien – noch Jahrzehnte nach ihrer Vertreibung in ärmlichen Lagern leben, zugleich aber das Thema Palästina politisiert und zur zentralen Herzensangelegenheit der Araber hochstilisiert wird, hatte schon immer etwas Verlogenes. Die palästinensische Sache diente vor allem der Legitimation der eigenen undemokratischen Herrschaft.

Doch so rührend einige Bilder der Normalisierungszeremonie vom Dienstag auch sind: Was Trump im Zusammenspiel mit der rechten, teils offen rassistischen Führung in Jerusalem und ihren neuen Freunden in Abu Dhabi und Manama an den Tag gelegt hat, ist keine Friedenspolitik – jedenfalls nicht in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt.

Die derzeitige Nahostpolitik der USA und Israels ist eine Demonstration der eigenen Überlegenheit. Von Tag eins der Trump-Präsidentschaft an zielte die US-Administration nicht auf eine Verständigung zwischen Israelis und und Palästinenser*innen ab, sondern überging Letztere – gezielt und bewusst provokativ.

In sein Nahostteam berief Trump nicht neutrale, erfahrene Diplomat*innen, sondern Netanjahu nahestehende Unterhändler, die teils radikale Positionen vertraten. In feinster kolonialer Manier und ohne Beteiligung palästinensischer Stimmen arbeitete das Team einen Lösungsvorschlag für den Nahostkonflikt aus, der aus palästinensischer Sicht eine Ungeheuerlichkeit war.

Neokoloniale US-Nahostpolitik

Dass sich die Emirate und Bahrain für die Trump'sche Nahostpolitik haben einspannen lassen, ist mit ihrer Angst vor dem Iran und einem schleichenden Rückzug der Amerikaner aus der Region zu erklären. Auf neue Verbündete wie Israel sind die kleinen Golfstaaten schlichtweg angewiesen. Hinter der Annäherung stehen also völlig legitime realpolitische Erwägungen; stärker wäre allerdings gewesen, hätten die Golfstaaten den Schritt eigenständig in die Wege geleitet und sich nicht von Trump instrumentalisieren lassen.

Denn die golfarabisch-israelische Annäherung hat eine Kehrseite: In Palästina hinterlässt Trump, der sich vor der US-Wahl nun mit den ersten „Friedens“-Abkommen zwischen Israelis und Arabern seit 26 Jahren schmückt, verbrannte Erde. Nicht nur die korrupte, rückwärtsgewandte Führung in Ramallah und die Terrorregierung in Gaza sehen sich betrogen. Die neokoloniale und dezidiert antipalästinensische Stoßrichtung der US-Nahostpolitik ist auch den Menschen im Westjordanland und Gaza nicht verborgen geblieben.

Damit dürften künftige US-Regierungen als ehrliche Vermittler im Nahostkonflikt über Jahre hinweg ausfallen. Vor allem aber schwächt die amerikanisch-israelisch-golfarabische Machtpolitik die versöhnlichen, kompromissbereiten Stimmen in den palästinensischen Gebieten. Es ist zu befürchten, dass eine verhandelte Lösung des Nahostkonflikts damit nicht näher rückt, sondern weiter in die Ferne.

Comments

[Affe&Affe]

Ich verstehe nicht, warum wir Israel nicht stärker unterstützen.

Wir könnten z. B. einen Israel-Soli auflegen.

Jeder Bürger zahlt monatlich meinetwegen 50,-- € und es wird dann pünktlich und steuerfrei unseren israelischen Freunden zur Verfügung gestellt.

Natürlich ohne Bedingungen, d.h. sie können damit Waffen kaufen, Siedlungen bauen oder eben auch Rentner und kinderreiche Familien unterstützen.

[Günter]

@Affe&Affe Oder wir legen unsere Betrachtungen 75 Jahre zurück und kümmern uns um das was UNS etwas angeht.

[TazTiz]

Frieden ist schlecht und Krieg, in seines nur ein kalter, gut? Muss ich das wirklich in der TAZ 2020 lesen?

Was hat den der Krieg/Kampf zwischen Israel, den Palästinensern und der arabischen Welt gebracht außer Not, Leid & Tränen? Einen Palästinensischen Staat jedenfalls nicht, eine Heimat nur in abgeriegelten Gebieten, eine Integration in anderen Ländern auch nicht. Nur Hass & Feindschaft.

Nach 50 Jahren sollte der Versuch mit Frieden(sabkommen) erlaubt sein ... wenn schon kein Jubel darüber ausbrechen mag.

[Rudolf Fissner]

@TazTiz "Was hat den der Krieg/Kampf zwischen Israel, den Palästinensern"

Wobei zu bemerken ist mit "Palästinenser" (Flüchtlinge) vor allem auch Bewohner und deren Nachkommen des jetzigen Israels gemeint sind, es also kein Kampf zwischen Staaten ist.

[Affe&Affe]

Der Frieden ist leider in weite Ferne gerückt.

Hoffentlich schaltet sich endlich die EU ein, um den Partner, der keinen Frieden will, an die Kandarre zu nehmen.

Vielleicht klappt es ja doch noch mit dem Frieden.

[Balder]

Es gab eine Zeit da haben tausende Palästinenser aus dem Gazastreifen in Israel gearbeitet. Aber gerade die Golfaraber haben mit ihrem Ölgeld vor Ort immer die radikalsten Kräfte unterstützt und letztlich musste Israel den Gazastreifen abriegeln. Deshalb fördern diese Abkommen natürlich den Frieden. Dass die Öscheichs auch lieber den rüden Geschäftsmann Trump als Beschützer haben, als den notorische. Mörder Putin oder den Uiguren-Verfolger Xi verstehen nur europäische Linke nicht.

[h3h3y0]

Eine Sache habe ich bei Friedensberichterstattung gelernt:

Antisemiten, die Israel mit Raketen beschießen - kein Problem für den Frieden

Egal was Israel macht - "Frieden rückt in weite Ferne"

[Günter]

Was hat hier das eine mit dem anderen zu tun? Seit Tagen hört man die Empörung darüber, das israel Frieden mit ehemaligen Feinden schließt, dass die geradezu institutionelle Feindschaft arabischer Staaten gegen Israel den eingefleischten Scharfmachern wie Sand aus den Händen rieselt. Am Ende werden es die Deutschen sein, die den zum Frieden unwilligen palästinensischen Eliten übrig bleiben. Die Angst, dass jene arabischen Staaten, die seit 1948 palästinensische Flüchtlingslager beherbergen anfangen könnten diese Menschen in ihre Gesellschaften zu integrieren wiegt schwer.

[ingrid werner]

@Günter Bahrain und die VAE standen nie im Krieg mit Israel und wurden auch aus israelischer Warte nie als so genannte "Feindstaaten" kategorisiert, auch hatte man seit Jahren gute Geschäftsbeziehungen, insofern ist es schon ein wenig Sand-in-die-Augen- Streuen hier von einem "Friedensvertrag" zu sprechen.

[90564 (Profil gelöscht)]

@ingrid werner witzig, sie haben ja nicht einmal unrecht, allerdings benutzt günter die von ihnen (zurecht) kritisierten vokabeln gar nicht, sagt ihnen der begriff "pappkamerad" oder auch "strohmann-argument" etwas?

[Linksman]

Die Fans der alten weißen Klappscheitel Trump und Natanjahu drehen in der Kommentarspalte mal wieder frei.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Linksman und die notorischen israel-feinde wissen bis heute nicht, wie man argumente formuliert, aber das ressentiment braucht ja auch keine fakten

[Bär Lauch]

Stimme den Kommentatoren nur zu, diese Stimmen haben seit Jahrzehnten politisch überhaupt keine Machtoption. Herr Hagmann kennt den Nahen Osten ja sehr gut, er erkläre doch bitte näher, wen er genau damit meint und welcje konkreten Machtoptionen diese Kräfte denn haben.

[Argonaut]

Eines dürfte klar sein: Hamas , Hisbollah und Konsorten haben keinerlei Interesse an Frieden mit Israel.

Sie hassen Israel und wollen die Juden ins Meer treiben.

Frieden mit diesen palästinensischen Organisationen ist nicht möglich.

Deshalb ist jede Bewegung in Richtung Normalisierung von Beziehungen zu arabischen Staaten ein Schritt in die richtige Richtung.



Den Terror-Organisationen muss mittel- und langfristig das Wasser abgegraben werden - und zwar im Interesse der Mehrheit der Palästinenser.

[Rudolf Fissner]

@Argonaut Man könnte z.B. damit anfangen illegale Siedlungen wieder zurück zu bauen. Das ist ein Unding ganz unabhängig von "Hamas , Hisbollah und Konsorten".

[90564 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner aber bitte auf gar keinen fall damit anfangen, aufzuhören israelische zivilist!nnen ermorden zu wollen, damit würde man das pferd irgendwie von hinten aufzäumen, oder so ähnlich, die westbank wurde 1949 "judenfrei" gemacht und muss auch nach diversen angriffskriegen wieder "judenfrei" werden, es gilt prioritäten zu setzen

[Rudolf Fissner]

@90564 (Profil gelöscht) Wenn Sie damit andeuten wollen, dass die Siedler Terrorismus oder den Holocaust (sie schrieben "judenfrei") dafür instrumentalisieren, illegale Siedlungen zu erstellen, dann kann ich nur sagen: Pfui zu ihren Andeutungen!

[90564 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner hä? aber wenn sie meinen, dass ich das angedeutet hätte, kann ich ihnen eh nicht helfen, nur scheinen sie keine ahnung vom gegenstand zu haben

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Argonaut Nur so nebenbei. Die Hisbollah ist nicht palästinensisch. Die Hisbollah kämpft gegen Israel im libanesische Gebiete.

[satgurupseudologos]

man muss kein prophet sein um zu wissen dass die korrupten despoten am golf früher oder später gestürzt werden-und dass die usa dies nicht verhindern können.

in wessen hände fallen dann die waffen -die der westen in dieser region verkauft hat ?

besser und klüger als den innerislamischen konflikt zwischen sunniten und schiiten zu fördern-wäre es es sich mit china und russland auf ein internationales waffenembargo gegen den iran und!!! gegen die prowestlichen staaten am golf zu einigen

wenn an beide seiten keine waffen mehr verkauft werden wird dies deeskalierend wirken und vielleicht auch dabei helfen den stellvertreterkrieg im jemen zu beenden

der westen sollte auch nicht versuchen die regierung des iran durch die schädigung der zivilen wirtschaft des landes zu destabilisieren.

diese strategie wird nicht zum erfolg führen

israel muss von seinen westlichen verbündeten durch geduldige diplomatie dazu gebracht werden die grenzen von 1967 zu akzeptieren und jedes vermeidbare neue unrecht gegenüber den palästinenser*innen zu vermeiden

vielleicht könnte man mit china -einem seiner wichtigen handelspartner vereinbaren-dass der iran

mehr investititionen bekommt wenn seine regierung gegenüber israel auf unangemessene rhetorik verzichtet

und sich auf eine entspannungspolitik einlässt-zu der seitens des irans auch der verzicht auf waffenlieferungen an mit israel verfeindete kräfte in dessen nachbarschaft gehören müsste.

israel und der iran sollten einen zunächst auf 50 jahre befristeten aber danach verlängerbaren nicht-angriffsvertrag unterschreiben

[Adam Weishaupt]

Der Kushnerplan war keine "Ungeheuerlichkeit" , sondern ein Verhandlungsangebot, das man von Palästinenserseite ruhig mal hätte sondieren können. Besser und konkreter als alles was von der Seite je gekommen ist.

[Martha]

@Adam Weishaupt Dann sollten Sie mal auf eine Karte schauen. Zerstückelte kleine Gebietchen, Bantustans gleich, die man einfach als "Staat" bezeichnet... das muss niemand erst sondieren.

[Adam Weishaupt]

Wo sind denn diese kompromissbereiten Stimmen wenn man sie mal braucht?

[Rainer B.]

Ich sach's mal so: Wer macht schon Friedenspolitik, solange er noch vom Krieg profitiert?

[elcatero]

Vielleicht sollten aus den palästinänsischen Gebieten nicht Tag um Tag Raketen auf isrealische Städte abgefeuert werden. Dann könnte man vielleicht anfangen zu glauben, dass "versöhnliche und kompromissbereite Stimmen" existieren.

[Peter Pasetti]

Israel: schließt 2 revolutionäre Friedensabkommen ab.

taz: "Frieden rückt in weite Ferne"

Such Ignoranz. Much wow.

Nur kurz zum Mitmeißeln: "Die kompromissbereiten palästinensischen Stimmen" spielen seit 72 Jahren keine Rolle.

[Budzylein]

@Peter Pasetti Schließe mich an. Was es den Palästinensern (nicht Fatah und Hamas, sondern der von ihnen jeweils regierten Bevölkerung) bringen sollte, wenn arabische Staaten ihr Verhältnis zu Israel nicht "normalisieren", bleibt das Geheimnis von Herrn Hagmann.

[Max Sterckxc]

@Peter Pasetti Seh ich auch so!

[Andreas J]

@Peter Pasetti Was ist daran revolutionär wenn zwei Zwergenstaaten die weder militärisch noch politisch in der Gegend was zu melden haben, aus Angst zwischen Saudi Arabien und dem Iran zerrieben zu werden, ein Abkommen mit Israel unterzeichnen um die Gunst der USA zu gewinnen?

[90564 (Profil gelöscht)]

von welchen "versöhnlichen, kompromissbereiten Stimmen in den palästinensischen Gebieten" fantasiert denn herr hagmann? fatah und hamas kann er ja nicht meinen

[Jim Hawkins]

@90564 (Profil gelöscht) Genau darüber bin ich auch gestolpert.

Vielleicht weiß ja jemand im Forum, wer damit gemeint ist.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Jim Hawkins also ich tippe ja auf den "kompromissvorschlag", dass israel 5 bis 8 millionen "palästinensische flüchtlinge" integrieren soll, sich also als "jüdischer staat" selbst auflöst, sich ohne sicherheitsgarantien hinter die waffenstillstandslinie von 1967 zurückzieht, die westbank und ostjerusalem wieder judenfrei macht und die heiligsten stätten des judentums wieder unter arabische herrschaft stellt, so zumindest der "kompromissvorschlag" den herr hagmann so gerne als "arabische friedensinitiative" ausm ärmel zieht

[Hampelstielz]

@90564 (Profil gelöscht) www.ag-friedensfor...densbewegung2.html

Es gibt noch einige mehr. Es gibt unter den Palästinensern Menschen, die keine Antisemiten sind und die in Frieden ihr Leben führen wollen. Wunder o Wunder.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Hampelstielz nach stunden habe ich sogar den artikel gefunden, der ist von 2002! VON 2002!!!

ag-friedensforschu...densbewegung2.html

im übrigen ist ihre unterstellung, ich würde "alle palästinser!nnen" für antisemit!nnen halten, eine frechheit, ich bin auch kein bibi-fan oder trump-freund, nur dass wir da mal geklärt haben.

[90564 (Profil gelöscht)]

@Hampelstielz nehmen wir einfach mal, ihr link würde bezeichnenderweise NICHT ins leere führen, welche gesellschaftliche relevanz haben diese "versöhnlichen, kompromissbereiten Stimmen in den palästinensischen Gebieten" im vergleich zu hamas, fatah, pflp, PIJ oder daesh? würden die mehr oder weniger sitze als badeel bekommen? dürften die überhaupt zu den wahlen antreten, falls es tatsächlich doch noch mal zu wahlen in den PA-gebieten käme? wir sind sehr gespannt auf ihre kenntnisse

[90564 (Profil gelöscht)]

@Hampelstielz witzig, der link ist kaputt, wie bezeichnend, aber welche machtbasis haben denn diese imaginierten "kompromissbereiten stimmen"? und natürlich gibt es viele menschen in der westbank und in gaza, denen absolut klar ist, dass nicht israel oder die juden ihr feind sind, sondern die "palästinensische führung", egal ob nun hamas oder fatah, aber diese menschen werden von den "freunden des palästinensischen volkes" regelmässig als "verräter" denuziert und von den "palästinensischen" sicherheitsbehörden verfolgt, weil es gewissen "linken" wichtiger ist, anständiges kanonenfutter für ihren kampf gegen israel zur verfügung zu haben

[Jim Hawkins]

@Hampelstielz Leider funktioniert ihr Link zumindest bei mir nicht.

Gleichwohl fällt es mir schwer, eine AG Friedensforschung als Verhandlungspartner im Nahen Osten zu erkennen.

Wenn es, wie sie sagen, noch einige mehr gibt, dann her damit.

[Max Sterckxc]

@90564 (Profil gelöscht) Seh ich auch so!

[danny schneider]

"Was Trump im Zusammenspiel mit der rechten, teils offen rassistischen Führung in Jerusalem und ihren neuen Freunden in Abu Dhabi und Manama an den Tag gelegt hat, ist keine Friedenspolitik"

Oh Oh Oh... also wenn User wie ich sowas schreiben wurde das bisher regelmäßig zensiert und nicht veröffentlicht. Darf er das?