Thüringens neuer Ministerpräsident: Fassungslosigkeit in Berlin

Der Dammbruch in Thüringen wird zur Belastung für die Groko. Vizekanzler Olaf Scholz hat „ernste Fragen“ an die Spitze der CDU.

Kevin Kühnert inmitten einer kleinen Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Die Schwüre in Berlin, in Thüringen niemals mit der AfD zu kooperieren, sie hallen noch in den Ohren. „Die Debatte über Gespräche mit der AfD ist irre“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im November 2019. Die CDU habe dazu auf dem Parteitag 2018 einen Beschluss gefasst. „Und die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt, aus. Ende der Durchsage.“

FDP-Chef Christian Lindner legte sich ebenfalls fest. „Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen“, sagte er im Oktober. Sein Argument: Beide Parteien wollten die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern.

Tja. Und nun? Die entschiedenen Sprüche sind perdu, ignoriert und kalt ad absurdum geführt von den Thüringer Landesparteien. Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD schickt am Mittwoch Schockwellen durch die Republik. Christdemokraten und Liberale heben einen der ihren mithilfe der Rechtsradikalen ins Amt, um den Linken Bodo Ramelow zu verhindern.

„Dammbruch“, „Ruchlosigkeit“, „historischer Tiefpunkt“, lauten fassungslose Kommentare bei SPD, Grünen und Linken. Das Foto, auf dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Kemmerich per Handschlag gratuliert und sich dabei leicht verneigt, wird in die Geschichtsbücher eingehen.

Mit Rechtsradikalen regieren geht dann doch?

Von Christian Lindner stammt der legendäre Satz: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Er sagte ihn, als er 2017 die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis beendete. Aber mit Rechtsradikalen regieren, das geht dann doch?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

„Sich von jemandemwie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel“

Am Nachmittag gibt der FDP-Vorsitzende ein Statement ab. Er sagt, dass die Landtagsfraktion in eigener Verantwortung handle, dass Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linken der Wählerauftrag der FDP seien. „Wer in geheimer Wahl unseren Kandidaten unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“ Und, das vor allem, er bringt Neuwahlen ins Spiel. „Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

Andere in der FDP formulieren schärfer. Sie verstehe Kemmerichs Wunsch, Ministerpräsident zu werden, schreibt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Abgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands, auf Twitter. „Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich.“ Es sei ein schlechter Tag für sie als Liberale.

Kein Mucks aus dem Konrad-Adenauer-Haus

Und die CDU? Bei der Bundespartei herrscht erst einmal Schockstarre. Nach dem Fiasko von Erfurt dringt eine verdammt lange Weile kein Mucks aus dem Konrad-Adenauer-Haus; dort ist man fassungslos über die taktische Kaltblütigkeit des Thüringer Landesverbands. Dessen Landesvorsitzender Mike Mohring hatte noch in der Schlussphase des Wahlkampfs auf einer taz-Veranstaltung vollmundig AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke als Nazi bezeichnet. „Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten.“

Ein Versprechen an die WählerInnen, das nun gebrochen wurde. Ganz kurz vor dem Tag der Erfurter Ministerpräsidentenwahl sollen sich die Thüringer CDU-Fraktionsmitglieder darauf verständigt haben, im dritten Wahlgang für den FDP-Kandidaten zu stimmen. Auch um den Preis, Bodo Ramelow von Höckes Gnaden zu verhindern. Ein deutlicher Hinweis auf Mohrings Führungsschwäche; der Landesvorsitzende verfügt ganz offensichtlich über keine Richtlinienkompetenz unter seinen Leuten.

Der Außenpolitiker und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist erschüttert. Gegenüber der taz sagte er: „Es muss klar sein, dass die CDU nicht in eine FDP-geführte Minderheitsregierung eintritt, die von der AfD toleriert wird.“ Das Ergebnis müsse ja unter Beteiligung der völkisch nationalistischen AfD zustande gekommen sein. Derlei Kooperationen verbietet die CDU. Polenz fordert Konsequenzen: „Die CDU sollte Ministerpräsident Kemmerich auffordern, so schnell wie möglich Neuwahlen herbeizuführen.“

Am Abend tritt dann doch noch Paul Ziemiak vor die Presse. Der CDU-Generalsekretär findet deutliche Worte. Die FDP habe „mit dem Feuer gespielt und heute Thüringen und unser ganzes Land in Brand gesetzt“. Den CDU-Landesverband greift er frontal an. Die dortigen Abgeordneten hätten billigend in Kauf genommen, dass „ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke“ gewählt werden konnte. „Das Beste für Thüringen wären Neuwahlen.

Fortbestand der Großen Koalition gefährdet

Angesichts der Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem Koalitionsgipfel könnte er da recht behalten: Die Vorgänge von Erfurt gefährden den Fortbestand der Großen Koalition. „Das hat Auswirkungen weit über Thüringen hinaus“, stellt auch Vizekanzler Olaf Scholz fest. „Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die wir schnelle Antworten verlangen.“ Was in Erfurt passiert sei, sei kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache.

Scholz dürften Fragen wie diese vorschweben: Was wird die Bundes-CDU tun? Muss sie nicht ihre Parteifreunde in Thüringen davon abhalten, in die Regierung einzutreten, um glaubwürdig zu bleiben? Muss sie nicht mit Ausschlussverfahren drohen? SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht von einem Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte, „nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland“.

Die Antworten aus CDU und CSU kamen prompt. Annegret Kramp-Karrenbauer, derzeit in Strasbourg, sagte unmissverständlich: „Das Verhalten der CDU im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei. Am Abend empfiehlt das CDU-Präsidium einstimmig Neuwahlen in Thüringen.

CSU-Chef Markus Söder spricht von einem „inakzeptablen Dammbruch“. Die CDU erleide durch die Parteifreunde in Thüringen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Ebenso die Liberalen: „Die FDP hat sich bei Jamaika verweigert, aber bei dieser Aktion jetzt mitgemacht“, sagte ein sichtlich empörter Söder. „Dass am Ende jemand mit fünf Prozent zum Ministerpräsidenten wird, zeigt, dass auf dieser ganzen Aktion kein Segen liegen wird.“

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Die Grünen fordern Kemmerich auf, sein Amt „unverzüglich“ niederzulegen. „Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen“, heißt es in einer Erklärung, die die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gemeinsam veröffentlichen. Bundes-CDU und Bundes-FDP hätten beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Lege Kemmerich das Amt nicht nieder, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. „Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.“

Parteichef Robert Habeck kritisierte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als „Kulturbruch“ und forderte ihn zum sofortigen Amtsverzicht auf. CDU und FDP in Thüringen hätten bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt, erklärten die Spitzen von Partei und Fraktion am Mittwoch in Berlin. „Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen.“

Comments

[Rudolf Fissner]

Gibt es in Berlin nicht auch die Linkspartei? Warum ist aus der Partei nicht zu hören im Artikel? Tauchen die unter? Gab es seit den Wahlen in Thüringen von den nichts weiter zu hören. War denen das Problem einer Minderheitsregierung bewusst? Wie haben die sich das Regieren ausgewürfelt ohne Mehrheiten mit der AfD als Zünglein an der Waage? Fragt man in der taz dort nicht mehr nach?

[C.O.Zwei]

Man hätte schon 1989/90 voraussehen können, dass es eines Tages so kommt. Die Bürger*innen in Ostdeutschland waren nie so linientreu, wie die Partei es gern gehabt hätte. Andererseits sind 30 Jahre wenig Zeit für einen demokratischen Reifeprozess. Jedenfalls funktioniert das Konzept von ungesteuerten Wahlen bis auf Weiteres noch nicht reibungslos und wird selbst von eigensinnigen Politikern missbraucht.

[bestrosi75]

Zur Erinnerung:

Nicht CDU und FDP haben einen AfDler ins Amt gewählt (und damit AfD-Politik gutgeheißen), sondern umgekehrt hat die AfD einen Liberalen mit ins Amt gewählt (und damit liberale Politik unterstützt).

Wo ist das Problem? Außer für die abgewählte Regierung.

[Jim Hawkins]

Einerseits sind alle fassungslos, andererseits wird gern übersehen, in welchen Bundestags-Ausschüssen AfDler sitzen, sie leiten oder stellvertretend leiten.

Keiner meidet sie, keiner schneidet, manche loben sie sogar für ihr "Sacharbeit":

konkret-magazin.de...BDdUNYGWp8BZyQaBGg

[Jossi Blum]

Die FDP dürfte nun in der Versenkung verschwinden, es sei denn, sie wird von der AfD gekapert....

[noevil]

Stimmt. Seufz!

[Descartes]

Indem Kemmerich die Wahl annahm, hat er jetzt Chancen baldige Neuwahlen zu erreichen. Könnte ein taktischer Zug der CDU/FDP gewesen sein, um eine 2/3 Mehrheit für Neuwahlen zu bekommen statt einer RRG Minderheitsregierung.

Bemerkenswert übrigens auch dass Kindervater im ersten Wahlgang drei Stimmen mehr hatte als die AfD Abgeordnete. Darüber sollte die Bundes-CDU Führung mal besonders nachdenken.

[Jossi Blum]

FDP-Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt.

[Rolf B.]

Die logische Konsequenz aus den Vorfällen wäre für mich, CDU und FDP zum erweiterten Kreis der potentiellen AfD Partner zu zählen. Und als weitere Konsequenz würde ich erwarten, dass die SPD die Groko verlässt und sich die Grünen genau überlegen, wie weit sie weiter nach rechts rücken wollen, um mit der CDU zu koalieren.

Die Vorfälle in Thüringen sind nur dadurch erklärbar, dass das politische Spektrum insgesamt nach rechts gerückt ist. Wer die heutige angepasste Linkspartei noch verteufelt, zeigt deutliche Demokratiedefizite. Die CDU ist die Partei, die über Jahrzehnte Willy Brandt quasi als Vaterlandsverräter desavouiert hat, den Linken wirft sie seit Jahrzehnten vor, eine SED 2.0 zu sein. Und die Grünen sind mittlerweile so weit, dass sie nach der nächsten BT-Wahl gerne Juniorpartner der CDU werden würden.

Unser Demokratieproblem einzig im Zusammenhang mit der AfD zu sehen, ist eine Verharmlosung der Zustände innerhalb unserer Parteienlandschaft.

[Deep South]

Das wirklich Schlimme an dieser Sache ist der unglaublich dumme und moralisch verkommene Tabubruch.

Ansonsten dürfte die Geschichte der FDP langfristig am meisten schaden. Die neoliberalen Schnittmengen mit der AFD sind nicht groß genug, um diese Symbiose der liberalen Wählerschaft zu vermitteln. Für eine 5% Partei fatal.

Genaugenommen wird das das konservative Lager stärker spalten, als dass es zum Muster für die nächsten Wahlen wird. Lindner wird alles tun, um die Reißleine zu ziehen.

Somit hat Kemmerich sich, seine Partei und eine moralische rote Linie für einen kurzen Erfolgsmoment verbrannt.

[Gerald Müller]

Grüne, Linke und SPD in Thüringen sollten sich hier vielleicht etwas zurückhalten. Der Koalitionasvertrag war schon unterschrieben, die Pöstchen waren verteilt, und dann dieses. Die Raktionen lassen doch auch den Ärger über die entgangenen Fleischtöpfe durchscheinen. Auf der anderen Seite gibt es natürlich genau denselben Wunsch nach Pöstchen und Macht, dazu kommen noch die Sitze im Bundesrat - alles pull -Faktoren die hindeuten wo die Entwicklung hingehen wird..

[Celtic]

CDU und FDP in Thüringen sind bereit, für das Linsengericht eines Ministerpräsidenten-Postens die Demokratie in die Hände von Neofaschisten zu legen.

Kemmerichs Rechtfertigungsversuche von wegen "Verantwortung für das Land übernehmen" sind ein Witz, denn nach dieser verantwortungslosen Annahme der Wahl ist er völlig diskreditiert. Zudem hat er keine Chance, eine Regierung zu bilden, die der rot-rot-grünen Minderheitsregierung das Wasser reichen kann.

Jeder Tag, den Kemmerich sich an sein neues Amt klammert, vergrößert den Schaden für die Demokratie. Die AfD lacht - sie haben mit einem Taschenspielertrick die Demokraten vorgeführt und den größten möglichen Schaden verursacht.

Falls es Neuwahlen gibt, bleibt nur zu hoffen, dass dann mindesten 74 Wähler*innen sich mit Grausen von der FDP abwählen und diese wieder unter 5% fällt. Vielleicht bekommt dann eine rot-rot-grüne Regierung wieder eine Mehrheit.

[Rudolf Fissner]

Was hat man erwartet? Dass FDP und CDU sich mit eigenen Kandidaten um Anträgen aus der Politik verabschieden, weil genau dass Problem einer Minderheitsregierung auftrat und immer wieder auftreten wird? Nämlich das Taktische Abstimmungsverhalten der AfD.

FDP und CDU müssen jetzt schwören nie wieder eigene Gesetzesanträge zur Abstimmung im Thüringer Landtag einzubringen?

Würden selbst alle Vorlagen von RRG wieder eingestampft werden, wenn sie mit Mehrheiten davon Stimmenfang der AfD zustande kommen?

Vor genau diesem Dilemma dieser Minderheitsregierung wurde zuvor gewarnt und es war 100% absehbar dass diese Situationen eintreten werden.

Die Minderheitsregierung war in der Hinsicht eine Totgeburt. Und das war/ist allen Parteien klar. Es war unverantwortlich, diesen Weg überhaupt einzuschlagen.

Wenn CDU und Linkspartei nicht fähig sind eine antifaschistische Koalition einzugehen, dann sind Neuwahlen der einzige richtige Weg.

[dodolino]

@Rudolf Fissner Ich sehe einen grossen Unterschied, ob man die zentrale Frage WER IST MINISTERPRÄSIDENT über wechselnde Mehrheiten organisiert, oder ob es 'nur' um Fragen der allgemeinen Tagespolitik geht. Bei letzterem kann selbst ein taktisches Wahlverhalten nur wenig Schaden anrichten. Eigentlich wäre -ehrliches Wahlverhalten vorausgesetzt- das sogar die Idealform der Demokratie. Beim heute üblichen Fraktionszwang in Kombination mit dem gebunden sein an einen Koalitionsvertrag, bräuchten ja nur die Fraktionsvorsitzenden mit der Zahl ihrer Stimmkarten die Gesetze beschliessen - da reichen dann nur ein paar Hansel*innen...

[Peter Herholtz]

Ein Kern des Problems: die von Lindner ua immer noch fortgesetzten Gleichsetzung von Linken und AfD. Schon darin liegt eine unfassbare Verharmlosung von Nazis(!) wie Höcke.

[Nachtvogel]

@Peter Herholtz Nicht nur Lindner macht das. Der Schnitt zur SED war unsauber und nicht klar genug, das mag ja sein. Aber den Linken immer noch "Mauernostalgie" zu unterstellen ist eine Frechheit. Und die Gleichsetzung mit der AFD ist so grundfalsch und auch für unsere Demokratie schädlich, dass es nur so kracht.

Ob man nun links ist oder nicht, egal, Ramelow hat gut agiert, sich keine wirklichen Desaster geleistet, war integrativ (was ihm gestern ja überragend gedankt wurde) und hat sogar - ein Novum in dieser Bananenrepublik - Wahlversprechen umgesetzt.

Was gestern passiert ist, ist auf so vielen Ebenen eine Katastrophe, dass ich nur noch kotzen könnte.

Ich weiß nicht, was Deutschland auszeichnet, ganz sicher nicht eine hoch ausgebildete Fähigkeit aus der Geschichte zu lernen.

Wer meint, die Linke mit der AFD gleichsetzen zu wollen, möge doch mal die eine oder andere Höckerveranstaltung aus dem Thüringer Wahlkampf betrachten (z.B. in der Bildungsanstalt YouTube). §chwarzweiseffektfilter drüber und Rauschen dazu - fertig ist der Reichsparteitag.

Mir bleibt nur Scham!

[Dan Rostenkowski]

@Nachtvogel Was denn für'n Schnitt?

www.welt.de/politi...gerin-der-SED.html

[Konrad Ohneland]

@Dan Rostenkowski Dieser Welt-Kommentar von 2009 verschweigt bewusst, dass 'Rechtsnachfolger' im juristischen Sinn und 'Nachfolgepartei' zwei verschiedene paar Stiefel sind. Oder wie war das mit der alten Blockflöten-LDPD? Nach der Logik hat die FDP auch noch alten Dreck am Stecken. Ebenso übrigens die CDU. Die Ostvorlaufspartei hiess, na, CDU. Ihre Argumentationsschiene lässt eigentlich nur SPD und Grüne gut da stehen.

[Casi12]

Ich bin über das Wahlergebnis auch nicht begeistert, aber dennoch müssen wir es akzeptieren.

Wenn Kemmerich zurücktritt oder Neuwahlen diese demokratische Wahl ersetzen, dann entfernen wir uns von der Demokratie.

Ich halte diese Entwicklung für gefährlicher als wenn ein paar AfDler mitstimmen im Landtag, was sie ja sowie dürfen egal wer MP wird.

[Mzungu]

@Casi12 Falls die TAZ hierzu eine offene Debatte erlaubte, überlegte ich mir sogar ein Abo!

[Elli Pirelli]

@Casi12 WHAT???

[Wilhelm Achelpöhler]

Ein Versehen war es höchstens auf Seiten der Linken, bzw von R2G. Denn die Wahl war überflüssig. Nach der Verfassung hätte es diese Wahl nicht geben müssen, Ramelow hätte ohne weiteres weiter regieren können, neue Minister ernennen etc. Die Linke, bzw R2G, hat offenbar die Gegnerschaft der anderen Seite unterschätzt. Man dachte wohl, mit einem sich nun alles andere als radikal gebärdenden Ministerpräsidenten sei man nach vier Jahren der Regierung irgendwie akzeptiert, irgendwie „angekommen“, die geradezu krasse Feindschaft der CDU und FDP, die den Linken in Thüringen von dort entgegenschlug, sei ebenso Vergangenheit, wie die Bereitschaft deutscher bürgerlicher Parteien sich beim Kampf gegen Links ggfs auch der Hilfe von Faschisten zu bedienen.

Aus dieser Unterschätzung der anderen Seite die richtigen Schlüsse zu ziehen, das ist die eigentliche Lehre aus dem gestrigen Tag, jedenfalls für alle die, die in der Politik etwas substantiell verändern wollen - oder die zumindest einen entsprechenden Eindruck vermitteln.

[Ataraxia]

Der FDP-Chef Lindner, Mohring sowieso, müssen jetzt zurücktreten. Die FDP hat mit den Höcke-Nazis gemeinsame Sache gemacht, das ist bewusst im Thüringer Landtag ausgekungelt worden. Der wirklich liberale Gerhart Baum hat im DLF folgendes gesagt:

"Natürlich ist man verantwortlich, wenn man sehenden Auges die Unterstützung von Nazis und Faschisten in Kauf nimmt. Das ist doch eine beschönigende, verharmlosende Bemerkung. Die akzeptiere ich überhaupt nicht." (zur Bemerkung von Lindner, Linke, Grüne und SPD sollten jetzt auf Kemmerich zugehen)

[Nik...]

Fassungslosigkeit weltweit; Kirk Douglas mit 103 verstorben.

[Konrad Ohneland]

@Nik... Ganz toll, Troll.

[Henriette Bimmelbahn]

Ich begreife nicht, wie Thomas Kemmerich diese Wahl annehmen konnte. Ihm muss doch klar gewesen sein, dass er sich dafür von Björn Höcke gratulieren lassen muss. Allein deswegen hätte er den Posten ablehnen müssen.

[hinnerk untiedt]

Besonders deutlich wird die heuchelei der fdp darin, dass der 'landesvaters von afd-gnaden' bei der vereidigung die religiöse floskel bemühte. Welchen wert kann ein eid haben, den ein kemmerich spricht? Was für einen gott hat er in seinem eid angerufen? Was für ein gott mag gefallen finden wenn ein von nazis gewählter kemmerich gelobt "„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde so wahr mir gott helfe"?

[derSchreiber]

@hinnerk untiedt Natürlich den arischnationalen, antislamischen Gott auf den sich auch PEGIDA und rechte Evangelikale berufen.

Merken wir uns einfach für die Zukunft: Kemmerich ist jämmerlich.

[hinnerk untiedt]

@derSchreiber Stimmt zu 100 prozent.

Und noch mehr: der 'landesvaters von afd-gnaden' ist ein lügner wenn er von einem " „perfiden Trick“ der höcke-nazis schwafelt. Das ding war zwischen ihm und der bundes-fdp abgesprochen. Oder will er behaupten die annahme der wahl sei gegen seinen willen erfolgt? Und seinen amtseid habe er gegen seinen willen abgelegt?

[ulf hansen]

Das ist Demokratie.

[Gregor Tobias]

@ulf hansen Nein. Das ist der Klüngel von Demokratiefeinden.

[Clemens C. Vogelsberg]

Henning Venske hat die Abkürzung der FDP mal mit "Fast Drei Prozent" definiert. Eine solche Auslegung wird von den jetzt handelnden Personen - gleich ob im Bund oder in Thüringen - ab heute wohl nur noch nostalgische Erinnerungen hervorufen...

[97287 (Profil gelöscht)]

Wieso Neuwahlen ? Um den Landtag aufzulösen braucht es eine 2/3 Mehrheit also 60 Stimmen. AfD und FDP haben ,glaube ich , 28 Sitze und die CDU hat bei Neuwahlen noch mehr Angst abzurutschen. Woher soll also eine 2/3 Mehrheit kommen. Entweder die Linke koaliert mit der CDU und wird von den Grünen unterstützt, oder die Linke toleriert eine Minderheitsregierung unter einen FDP Minister solange dieselbe der AfD keine Bühne und Posten anbietet. Im 2. Schritt wird die AfD dann als faschistische Partei verboten. Alles möglich, nur Neuwahlen sehe ich nicht.

[Werner S]

Die Linke wird es nie begreifen, warum sie verliert:

youtu.be/G87UXIH8Lzo

[Spottdrossel]

Statt " Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", nun ein "Es ist besser, mit Faschisten zu regieren, als nicht zu regieren". AfD und FDP zur AfDP verschmelzen. Dann sitzt Lindtner zur Rechten Höckes. Armes Deutschland

[Sven Günther]

Zumindest weiß ich jetzt, wo die FDP in Frankfurt sitzt...

[cotta]

Thüringer FDP macht Baerbok zur Kanzlerin - die GroKo zerbricht am Debakel in Thüringen, bei Neuwahlen im heißesten Juni seit Temperaturaufzeichnung muss die CDU herbe Verluste hinnehmen, die Grünen erreichen über 35%.

[Ivande Ramos]

@cotta Die CDU hält ihre 28%, die AfD ihre 14%, die FDP ihre 8%. AKK wird norddeutsch geköpft (Stichwort Simonis), Merz zum Kanzler, Schwarz-Gelb von Braun geduldet. Maaßen Innen, Lindner Außen, Söder Superrestminister - Alles nur ein bedauerlicher Einzelfall.

[nutzer]

und was sollen Neuwahlen ändern? Eine wesentliche Stimmverschiebung ist wohl nicht zu erwarten. Dann wäre das einzig Neue an Neuwahlen die Vorsilbe, ändern täte sich nichts.

[Nachtvogel]

@nutzer Ich denke schon, dass Neuwahlen einiges ändern würden Die AFDP wird hoffentlich endgültig den Orkus der Geschichte runtergespült und ich könnte mir schon vorstellen, daß Ramelow nochmal zulegt.

Das Problem ist, daß Neuwahlen kaum durchzusetzen wären, außer der Höckespezi Kemmerich wirft doch noch hin - wird er nicht, Hauptsache an der Macht.

[Ingo Knito]

@nutzer Nach der Aktion wird es nach Neuwahlen keine FDP im Landtag mehr geben.

[64984 (Profil gelöscht)]

@Ingo Knito Und die CDU wird wesentlich weniger Stimmen haben.

[Rojas]

@Ingo Knito Und dafür dann aber mehr AfD?

[Kapiert]

Was ist daran schlimm, wenn die AfD einen Kandidaten wählt, der deutlich links von ihr steht? Ich verstehe die Aufregung nicht. Es wurde ja kein AfD-Kandidat Ministerpräsident.

[*Sabine*]

Ich hoffe, Herr Kemmerich lässt sich nicht zu einem Rücktritt bewegen. Er soll gute Arbeit machen und wenn er das nicht tut, werden die Wahlen in vier Jahren ihn seinen Job kosten. Aber keinesfalls soll er meiner Meinung nach einknicken.

Und Die Linke, SPD und Grüne müssen bei der nächsten Wahl die Wähler überzeugen, dass ein Ministerpräsident aus ihren Reihen es besser macht.

[Elli Pirelli]

@*Sabine* Laut Umfragen gestern im Landtags-Livestream veröffentlicht, hätten es 60% der Thüringer gut geheißen, wenn Ramelow MP bleibt.

[76530 (Profil gelöscht)]

@*Sabine* Auch ich finde, Herr Kämmenich soll bleiben. Und sei es nur als abschreckendes Beispiel dafür, wie tief Vertreter einer bürgerlichen Partei sinken können.

Der Trost: tiefer geht nicht mehr. Möge diese Nichtpartei-Partei bei der nächsten BuTa-Wahl die verdiente Quittung erhalten: 4,979%.

[*Sabine*]

@76530 (Profil gelöscht) Ich kann auch sehr gut ohne die FDP leben, sehe für mich selbst aber keinen Grund, Herrn Kemmerich persönlich abzulehnen. Ich will erst mal wissen, was er in Thüringen gestalten wird und wofür er sich einsetzt.

Ich finde gut, wie souverän er darauf reagiert hat, als die Linke ihm den Blumenstrauß vor die Füße geworfen hat und bin gespannt, ob es den Linken Symphatiepunkte bringen wird.

[76530 (Profil gelöscht)]

@*Sabine* Sie trennen die handelnden Personen von ihren Parteien? Ach.

War Herr Kämmenich Einzelkandidat? Einer von uns beiden übersieht hier offenbar die entscheidenden Dinge. Ich bin es nicht.

[08391 (Profil gelöscht)]

@*Sabine* Ach wenn das ZDF schon in der Sondersendung Charlotte Knobloch mehrmals deutlich und mit erzürnten Tonfall zitiert, ist der Mann jetzt schon Geschichte. Wer mit den den Faschisten gemeinsame Sache macht, eine Woche nach dem Auschwitzgedenken, hat sein politisches Todesurteil unterschrieben. Kann sein, dass ich mich Irre, aber vermutlich und hoffentlich nicht! Die ZDF Sondersendung war vernichtend!

Die FDP verdient es nun wirklich nie wieder über 5% zu kommen!

[*Sabine*]

@08391 (Profil gelöscht) Ich bin keine FDP-Wählerin und war auch nie Mitglied der FDP, dazu bin ich nicht vermögend genug, aber ich lehne die FDP auch nicht ganz und gar ab. Und Herrn Kimmerich eine Chance zu geben, einen guten Job zu machen, ist meiner Meinung nach in Ordnung.

[76530 (Profil gelöscht)]

@*Sabine* Wenn das Ihre Meinung ist, dass eine solcherart zustande getroffene Entscheidung "in Ordnung" ist, finde ich Ihre Meinung nicht in Ordnung.

Ein 5% Mann sollte unter echten Demokraten keine Chance bekommen. Nicht die kleinste.

Da haben sich die so genannten Bürgerlichen verzockt. Schwer verzockt.

Ich wünsche denen "Bon Appetit" beim Auslöffeln der selbst versalzenen schwarz-braunen Suppe.

[nutzer]

@*Sabine* und wie soll eine 5% Partei eine Regierung zusammenstellen? Da müssten ja alle Ministerposten, an den Koalitionspartner gehen....

[*Sabine*]

@nutzer Ich denke, er kann bei der CDU und SPD "vernünftige" Leute finden.

[Elli Pirelli]

@*Sabine* Die Thüringer SPD hat schon gestern eine deutliche Absage erklärt. Unter diesen Umständen unterstützen sie keinen MP. (Tiefensee)

Zurecht! Mit solchen Windeiern will man doch nicht in einem Atemzug genannt werden! Kemmerich und Mohring+Vasallen sind nicht ernst zu nehmen. Sie sind verschlagen und opportun.

[Sven Günther]

Mit dem heutigen Tag, hat sich Anzahl der Parteien, die felsenfest auf dem Boden der FDGO stehen, auf die Hälfte der Parteien im Bundestag reduziert.

Auch wenn man jetzt auf Druck aus Berlin zurückrudern, das ist wie in Beziehungen wenn man den Partner einmal geschlagen hat, egal was man sagt oder tut, man hat eine Grenze überschritten, hinter die man nie mehr zurück kann.

[08630 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Ich verstehe Die Linke, Die Grünen und die SPD nicht. Anstatt sich zu freuen und konstruktiv mit der FDP zu arbeiten, treten sie destruktiv und engstirnig auf.

So kann man, in diesem Falle, Die Linke, Die Grünen und die SPD, sich selbst den demokratischen Ast absägen. Damit hätte dann die AfD das erreicht, was sie beabsichtigt hatte, ohne einen Finger zu krümmen. Meine Bitte an Die Linke, Die Grünen und die SPD: fangt endlich an demokratisch zu denken und danach zu handeln und nicht immer nur auf die parteieigenen Pfründe zu schauen. Ansonsten sehe ich für die weitere politische Entwicklung in unserem Land schwarz.

[76530 (Profil gelöscht)]

@08630 (Profil gelöscht) Offenkundig sehen Sie nicht nur "für die weitere politische Entwicklung in unserem Land schwarz".

Ein Blick in ein Geschichtsbuch könnte Ihnen zudem zeigen, dass bereits die Vergangenheit schwarz war. Zum Teil (1949-1966) tiefschwarz.

[08630 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Ja, mit Geschichte kenne ich mich aus: Godesberg Programm, Ahlener Programm, ....Was ist davon geblieben?

Und wenn ich schwarz sage, dann meine ich die zunehmenden Einschränkungen demokratische Rechte.

[nachtkap]

@08630 (Profil gelöscht) Mit Faschisten und ihren Helferlein redet man eben nicht

[08630 (Profil gelöscht)]

@nachtkap Wer sind die Faschisten?

Und wer sind ihre Helfer?

Wo endet Demokratie? Und wo beginnt sie? Träumen Faschisten nicht auch von einer besseren Welt? Für mich gibt es den Menschen - Einzelwesen - verletzlich - berührbar. Ich muss nicht jeden lieben. Aber kein Baby kam mit einer politischen Überzeugung zur Welt.

Also wer sind die Faschisten? Die Manager der Großkonzerne, wo ordnest du die ein? Solange wir nicht den Mut haben dem Fremden in uns selbst zu begegnen, sollte suchen wir die Feinde im Außen.

[Sven Günther]

@nachtkap youtu.be/Qg8UIbZ1iwk

Flow des Tages :-(

[08391 (Profil gelöscht)]

@08630 (Profil gelöscht) Herr Kemmerich hat bei seiner heutigen Antrittsrede erneut gesagt, dass er weder mit AfD noch mit Linken zusammenarbeitet. Damit ist auch eine Minderheitsregierung, die ja bei Gesetzesvorhaben auf Stimmen aus einem der beiden Lager angewiesen ist, nicht regierungsfähig, also auch nicht minderheitsregierungsfähig. Was soll diese Volksverarschung?

Ich hoffe die FDP kommt nie wieder über 5%. Die beste Zeit in Deutschland war die Zeit, wo die FDP nicht im Bundestag vertreten war! Da war auch die Schwesterpartei der FDP, nämlich die AfD nicht im Bundestag verterten!

[Sven Günther]

@08630 (Profil gelöscht) Diese Möglichkeit gab es doch die ganze Zeit, die wollten doch sowohl die Gelben und Schwarzen nicht...

[satgurupseudologos]

mit der afd darf es keine koalitionen geben:auch von ihr tolerierte minderheitsregierungen sind nicht akzeptabel.

was aber wenn sich das problem durch neuwahlen nicht oder nicht auf dauer lösen lässt?was wenn die afd bei diesen noch mehr stimmen bekommt?

ausgeschlossen ist das nicht.

solange die parteien des bundesrepublikanischen establishments ihre neoliberale politik fortsetzen wird die soziale ungleichheit immer weiter zunehmen.und solange teile der linken sich dem neoliberalen establishment anbiedern und damit ihre glaubwürdigkeit als soziale partei ruinieren kann das dazu führen dass der rechtspopulismus weiter erstarkt.

sollte in irgendeinem bundesland in der zukunft keine mehrheit mehr ohne die afd möglich sein-so sollte dieses bundesland aus der brd ausgeschlossen werden.

was also ist die richtige linke antwort auf die situation in thüringen:

es kommt darauf an kompromisslos gegen rechtspopulismus UND neoliberalismus zu kämpfen.

[90946 (Profil gelöscht)]

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Als Jamaika wäre "falsch regieren" gewesen, aber abhängig von Höckes Gnaden, das ist besser, als nicht regieren?!

Aha. Das ist also, was diese Leute unter "liberal" verstehen.

[68514 (Profil gelöscht)]

@90946 (Profil gelöscht) Ja, Jamaika wäre "falsch regieren" gewesen. Was jetzt herausgekommen ist war von Anfang an geplant. Alles andere wäre unlogisch. Man gucke sich nur den Wahlkampf an, was da wer von sich gegeben hat.

[Sven Günther]

@90946 (Profil gelöscht) Genau das ist mir auch durch den Kopf gegangen als ich von den Vorgängen gehört habe.

Aber die FDP ist seit Jahrzehnten die Karikatur einer liberaler Partei, ja es gibt liberale Felder, aber das ist eher so ein do-it yourself Baukasten, die Punkte die einem nicht gefallen, werden einfach nicht beachtet.

[WM]

Zum ersten mal seit dem dritten Reich wurde ein Regierungschef von offenen Faschisten gewählt. Ein trauriger Tag für Deutschland. Danke FDP

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@WM wir hatten beide das gleiche pseudonym.

trotzdem nichts für ungut.

Ihre Aussage bleibt natürlich richtig, ebenso meine Zustimmung zur selbigen.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@WM das unterschreibe ich und wir haben beide das gleiche pseudonym.

Das kann zu Verwirrung führen.

Ich habe schon an die Kommune geschrieben, dass ich mein pseudonym in Willi Müller ändern will, habe aber jetzt keinen Sinn und keine Zeit dafür

[edmund weghofer]

bin kein linker(sind mir zu realitätsfern)

aber was da geschehen ist

erschüttert mich.

hoffe dass die wähler das nächste mal

diese schweinerei mit berücksichtigen.

[danny schneider]

OK, und noch zur SPD... die sind doch wie ein Frosch im Topf... die heulen jetzt zwar, aber man wird weitermachen. Die Jobs sind ja gut bezahlt! Leute mit Rückgrat hätten heute bereits Tatsachen geschaffen!

[64984 (Profil gelöscht)]

@danny schneider ja, wenn die SPD jetzt nicht die Groko verlässt, dann wird sie bei der nächsten Wahl an ded 5% Hürdd scheitern - und zu Recht.

[danny schneider]

@64984 (Profil gelöscht) das würde bedeuten, egal was die CDU macht... man soll das alles durch gehen lassen?

[danny schneider]

Tja, da hat sich Ihresgleichen wohl gefunden. Wer glaubt CDU und FDP seien weniger Rechts, weniger Neoliberal... nein, man sagt es halt nur nicht dem Wähler so ungefiltert.

[Sarg Kuss Möder]

Wundert das noch irgend jemanden? Die CDU unter Kohl, niemals richtig aufgearbeitet, hat die dreiste Verlogenheit salonfähig gemacht. "Geistig moralische Wende" und dann gelogen, dass sich die Balken biegen. "Jüdische Vermächtnisse" im hessischen Landtagswahlkampf. Law-and-order-Minister Kanther rechtskräftig verurteilt. MP Roland Koch fährt dann später Bilfinger und Berger an die Wand. Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. Merkel: "Mit mir keine Maut".Warum dann ein Ministerium Jahre damit beschäftigen? AKW-Verlängerung und kurz danach Ausstieg. Natürlich auf Steuerzahlers, nicht Merkels Kosten. Unter Merkel sind dem Volk geschätzte Hundert Mia Euro einfach so entzogen worden. Die FDP ist zu marginal, um da überhaupt Worte zu verlieren.

[08391 (Profil gelöscht)]

@Sarg Kuss Möder Also dass die Masken so schnell fallen bei CDU und FDP hätte ich nun nicht vermutet. Die erste Gelegenheit, die sich bietet, wurde ja nun ergriffen. Der 5. Februar 2020 wird als Datum der Schande in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen! Und das nur eine Woche nach den Auschwitz Gedenkveranstaltungen. So viel Heuchelei ist echt schon entsetzlich!

Kann nur hoffen, dass FDP und CDU deutliche Stimmverluste erleiden und die FDP nie wieder die 5% Hürde schafft!