Mietenpoltik in Berlin: Spannende Frage für den Wahlkampf
Die Wohnunspolitik wird wichtiges Thema bei der Wahl in der Hauptstadt sein. Die Linke will enteignen. Die SPD will den Markt regulieren. Wer ist die Berliner Mieterpartei?
W enn Berlin am 20. September wählt, könnte die Wohnungspolitik wahlentscheidend sein. Die SPD hat einen neuen Vorschlag gemacht. Wie der zu bewerten ist? Da sind sich die beiden taz-Redakteue Uwe Rada und Erik Peter nicht einig.
Uwe Rada: Die Berliner SPD lag bei den Mieten lange hinten. Nun aber hat sie sich überraschend zurückgemeldet. Mit einem neuen Mietendeckel sollen die Mieten von 1,4 Millionen privaten Wohnungen eingefroren und die Gewinne privater Konzerne gedeckelt werden. Weil ein erster Mietendeckel 2021 in Karlsruhe gescheitert ist, soll nun der Vergesellschaftungsparagraf 15 im Grundgesetz herhalten. Offenbar hat die SPD begriffen, dass sie im bevorstehenden Mietenwahlkampf liefern muss.
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Erik Peter: Wirklich? Ist nicht die SPD die Partei, die den Anstieg der Angebotsmieten in der Stadt um 132 Prozent in den vergangenen 15 Jahren wie keine andere zu verantworten hatte. Sozialdemokratische Mietenpolitik war meist der blinde Fokus auf Neubau und die Abwehr der 2021 von den Berlinern mehrheitlich per Volksentscheid geforderten Vergesellschaftung der privaten Wohnungskonzerne. Und genau darum geht es der SPD auch jetzt. Der Volksentscheid wird als Auftrag ausgelegt, den Paragrafen 15 anzuwenden, aber eben nicht, um die privaten Unternehmen in Landesbesitz zu übernehmen.
Rada: Stimmt schon. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will keine Enteignung. Für die Linke, die bei den Wahlen im September gute Chancen hat, das Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu übernehmen, ist die Umsetzung des Volksentscheids dagegen die Voraussetzung dafür, eine Koalition einzugehen. So kann aber nur argumentieren, wer auch nachweisen kann, dass die Konkurrenz konzeptlos ist. Dann bleibt die Vergesellschaftung gewissermaßen alternativlos. Nun aber hat auch die SPD ein Konzept.
Peter: Was die SPD hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Regulierung der Wohnraumbewirtschaftung – die Begrenzung von Mietsteigerungen und erkaufte Sozialbindungen. Darüber nachzudenken ist gut, aber das gegen eine Vergesellschaftung auszuspielen, bleibt unredlich und undemokratisch. Außerdem ist der argumentative Weg über den Vergesellschaftungspragrafen höchst wackelig und könnte im erneuten Desaster in Karlsruhe enden. Dort wird zwar auch die Vergesellschaftung landen, doch deren konzeptionelle Umsetzung ist eingehend geprüft und für machbar befunden worden.
Rada: Und dann sind da noch die Kosten, klar, auch ein Thema, über das noch gestritten werden kann. Wichtig ist doch aber, dass eine künftige Regierungskoalition aus Linken, Grünen und SPD nun mehrere Vorschläge auf dem Tisch hat. Ob es da für die Linke klug ist, eine rote Linie zu ziehen? Denn die SPD ist mit diesem Konzept womöglich auch anschlussfähig für eine Koalition mit Grünen und CDU. Die würde automatisch auf Berlin zukommen, wenn die Linkspartei, aus welchen Gründen auch immer, nicht regieren will. Interessant dabei: CDU-Regierungschef Kai Wegner hat die SPD-Forderungen nicht pauschal abgelehnt.
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Peter: Berlin ist unbezahlbar geworden. Die rote Linie der Linken ist nicht nur stadtpolitisch richtig, sondern auch schiere Notwendigkeit, um als Partei glaubwürdig zu sein. Wenn sich die SPD dagegen sperrt, wird sie weiterhin die Mietenmisere der Stadt verantworten. Und mit der CDU wird sie ihre schönen neuen Ideen niemals durchkriegen,
Rada: Abwarten. Womöglich verabschiedet Schwarz-Rot schon vor den Wahlen ein verschärftes Mietengesetz. Dann steht die Linkspartei unter Zugzwang. Der Wahlkampf wird spannend.
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