Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023: Gremium prüft mehr als 10.000 Fotos und Videos
Eine Zivilkommission legt Erkenntnisse zu sexualisierter Gewalt am 7. Oktober 2023 vor. Diese sind auch für eine mögliche Strafverfolgung gedacht.
rtr/dpa/afp | Bei dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie während der anschließenden Geiselhaft ist es laut einer Untersuchung zu systematischer sexualisierter Gewalt gekommen. Eine israelische Zivilkommission hat nach mehr als zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der rund 300 Seiten lange Bericht stützt sich unter anderem auf Zeugenaussagen, Video- und Fotomaterial sowie forensische Analysen.
In dem Bericht ist die Rede von „Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung, sexueller Folter und Verstümmelung, erzwungener Nacktheit, Hinrichtungen im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt, sexualisierten Übergriffen an Leichen sowie sexualisierten Angriffen in Anwesenheit von Familienangehörigen“.
Die Ermittler werteten Material unter anderem aus Wohnanlagen, dem Gelände des Nova-Musikfestivals und dessen Umgebung, Straßen und Schutzräumen, militärischen Einrichtungen sowie Einrichtungen zur Identifizierung von Opfern aus. Das Gremium überprüfte systematisch mehr als 10.000 Fotos und Videosequenzen des Angriffs und führte hunderte Interviews mit Überlebenden, Zeugen, zurückgekehrten Geiseln, Experten und Familienangehörigen.
„Sexualisierte Folter setzte sich während der Gefangenschaft in Gaza über längere Zeiträume fort. In einigen Fällen dauerte der sexuelle und geschlechtsspezifische Missbrauch von Geiseln über Monate an“, heißt es in dem Bericht. Viele Opfer hätten diese Verbrechen nicht überlebt. „Andere leiden weiterhin unter tiefgreifenden Traumata.“ Die Verbrechen stellten „nach internationalem Recht Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord-Handlungen“ dar.
Hamas hat Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen
Ziel der Arbeit der Kommission sei es auch gewesen „sicherzustellen, dass das Leid der Opfer nicht geleugnet, ausgelöscht oder vergessen wird“, heißt es in dem Bericht. Hamas hat die Vorwürfe seit 2023 wiederholt zurückgewiesen.
Insgesamt seien 13 wiederkehrende Muster sexualisierter Gewalt an verschiedenen Orten und in unterschiedlichen Phasen der Angriffe festgestellt worden, hieß es in einer Mitteilung der Kommission. Dazu gehörten auch Fälle anhaltender sexualisierter Gewalt während der Geiselhaft. Die Kommission spricht von einem weit verbreiteten und systematischen Muster und nicht von Einzelfällen.
Massaker löste Gaza-Krieg aus
Am 7. Oktober 2023 töteten die islamistische Terrororganisation Hamas und andere extremistische Gruppierungen rund 1.200 Menschen in israelischen Grenzgemeinden und auf einem Musikfestival. Mehr als 250 weitere Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt. Der Angriff – das schlimmste Massaker in Israels Geschichte – löste den verheerenden Krieg im Gazastreifen aus. Bei den israelischen Angriffen wurden nach palästinensischen Angaben Zehntausende Menschen getötet.
Die Kommissionsleiterin Cochav Elkajam Levy sprach von jahrelanger Auswertung schwer belastender Beweise. Diese seien in einem speziellen „Archiv für Kriegsverbrechen“ gesichert worden. Ziel sei es, die Vorgänge umfassend zu dokumentieren und strafrechtlich nutzbar zu machen. Die Hamas bestreitet die Vorwürfe sexualisierter Gewalt. Die Ermittler betonen eine strenge Prüfung und Abgleichung aller Beweise. Die Kommission versteht den Bericht auch als Grundlage für mögliche Strafverfolgung.
Militärtribunal in Israel
Zudem könnte das spezielle Militärgericht unter dem Vorsitz eines dreiköpfigen Richtergremiums in Jerusalem könnte auch andere verurteilen, die später im Gazastreifen gefangen genommen wurden und im Verdacht stehen, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein oder israelische Geiseln festgehalten oder misshandelt zu haben. Die Verfahren sollen öffentlich sein, wichtige Anhörungen werden live übertragen.
Die Völkerrechtsexpertin Ya'ara Mordecai von der Yale Law School äußerte Bedenken hinsichtlich eines rechtsstaatlichen Verfahrens und des Risikos, dass die Prozesse zu politisierten „Schauprozessen“ werden könnten. Die Abgeordnete Julia Malinowski, eine der Autorinnen des Gesetzes, sagte hingegen, die Gesetzgebung gewährleiste ein faires und rechtmäßiges Verfahren. Ein Sprecher der Hamas im Gazastreifen, Hasem Kassem, sagte, das neue Gesetz diene als Deckmantel für die von Israel im Gazastreifen begangenen Kriegsverbrechen.
Das israelische Strafgesetzbuch sieht für einige Anklagepunkte die Todesstrafe vor. Die letzte Hinrichtung in Israel fand 1962 an Adolf Eichmann statt. Er war ein führender Organisator des Holocaust, des Mordes an sechs Millionen Juden während der Zeit des Nationalsozialismus. Er wurde 1962 erhängt, nachdem ihn israelische Agenten in Argentinien gefasst und ein Gericht zum Tode verurteilt hatten.
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