Verfassungswidrige NS-Parole: Björn Höcke muss vor Gericht
Das Landgericht Halle eröffnet ein Verfahren gegen den AfD-Politiker. Er hatte 2021 in einer Wahlkampfrede eine verbotene SA-Losung verwendet.
Für Geschichtsrevisionismus bekannt: Rechtsextremist Björn Höcke (AfD) Foto: Britta Pedersen/dpa
BERLIN taz | Der Kopf des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD, Björn Höcke, muss sich wegen der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ einem Strafverfahren stellen. Am Mittwoch gab das Landgericht Halle bekannt, dass es die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle von Mitte Mai zugelassen hat. Dem Rechtsextremisten aus den Reihen der AfD droht nun eine Verurteilung vorm Amtsgericht Merseburg. Angeklagt wird Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Höcke wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, dass „er gewusst habe, dass es sich bei dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt“, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt. Die SA gravierte den Spruch unter anderem auf Messer ein. Höcke verwendete die Losung am Ende einer Wahlkampfrede im Mai 2021 im sachsen-anhaltinischen Merseburg.
Eine Berufung auf Nichtwissen dürfte für Höcke dabei schwierig sein: Zum einen ist er Geschichtslehrer, äußert sich häufig revisionistisch und kokettiert immer wieder mit NS-Rhetorik. Zum anderen gab es bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen AfD-Politiker und Ex-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, der die Losung 2017 auf einem AfD-Plakat verbreitet hatte. Das Verfahren gegen Oehme wurde eingestellt, weil dieser abstritt, gewusst zu haben, dass es sich um eine verbotene SA-Losung handele. Über diesen Fall wurde in den Medien breit berichtet.
Anders als von der Staatsanwaltschaft beantragt, wird das Hauptverfahren gegen Höcke allerdings nicht am Landgericht Halle stattfinden, sondern vor dem Amtsgericht Merseburg. Der Bekanntheitsgrad des Angeklagten allein sei nicht geeignet, dem Fall eine besondere Bedeutung zu verleihen, heißt es vom Gericht zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen.
Davon machte die Staatsanwaltschaft Halle noch am Mittwoch Gebrauch: Am Nachmittag teilte das Gericht auf taz-Anfrage mit, dass die Ermittlungsbehörde sofortige Beschwerde eingelegt hat. Nun muss das Oberlandesgericht Naumburg entscheiden, ob die Hauptverhandlung vorm Amtsgericht oder doch vorm Landgericht stattfinden soll. Insofern sei nicht absehbar, wann die Hauptverhandlung beginnen wird, hieß es vom Gericht. Zum Prozess erscheinen müsste Höcke sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Landgericht.
Genauso strafbar wie Hitlergruß
Abseits von Zuständigkeiten scheint der Fall juristisch nicht allzu kompliziert: Strafrechtler hatten sich bereits gewundert, warum es so lange dauerte, bis es zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Halle kam. „Der strafrechtlich relevante Sachverhalt ist weder komplex noch ist die Rechtslage schwierig“, sagte etwa der Strafrechtler Mohamad El-Ghazi der taz. Die Verbreitung und öffentliche Verwendung dieser Losung sei genauso strafbar wie der Hitlergruß oder die Verbreitung anderer bekannter Naziparolen. Höcke bestreitet nach Angaben der Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung.
Es ist nicht die einzige Anklage, die Höcke droht: Anfang September wurde Höckes Immunität erneut aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen Volksverhetzung gegen ihn ermittelt. Anlass dafür sollen rassistische Telegram-Beiträge sein. Höcke gibt sich unbeeindruckt. Kürzlich brüstete er sich gar damit, dass seine Immunität bereits sieben Mal aufgehoben worden sei. Er sprach vom „Verdacht auf Falschmeinung“ und einer „Justizkeule gegen Dissidenten“.
Die AfD tritt auch in Sachen Geschichtspolitik immer offener rechtsextrem auf: Letzten Sonntag äußerte sich die Bundesvorsitzende Alice Weidel revisionistisch, indem sie den Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 als „Tag der Niederlage des eigenen Landes“ bezeichnete, den sie nicht mit „einer ehemaligen Besatzungsmacht“ feiern wolle. Ihre Aussage bezog sich auf einen auch in der AfD umstrittenen Besuch ihres Co-Chefs Tino Chrupalla in der russischen Botschaft. Für Kritik innerhalb der AfD sorgte allerdings nicht Chrupallas Anbiederung an Russland, dem Aggressor im Ukraine-Krieg, sondern der Anlass seines Besuchs.
„Klassischer Geschichtsrevisionismus“
Der Historiker und Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, nannte das in der Welt „klassischen Geschichtsrevisionismus, wie wir ihn seit den 1950er Jahren aus der extremen Rechten kennen“. Ein solches Geschichtsbild zeuge von keinerlei Bereitschaft, sich gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland abzugrenzen.
Auch dem EU-Abgeordneten und AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah warf er „pure Verharmlosung des Nationalsozialismus vor“, der schon fast in Richtung der Leugnung von NS-Verbrechen gehe. Krah hat vor einigen Tagen ein Tiktok-Video veröffentlicht, in dem er stumpf behauptete: „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“.
Auch die NS-Parole „Alles für Deutschland“ bleibt in der AfD ein Dauerbrenner: Erst vor zwei Tagen hat die Polizei im bayerischen Passau AfD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Alles für Deutschland“ abgehängt, die Ermittlungen laufen auch hier.
Leser*innenkommentare
Uwe Kulick
Meine Verwandtschaft väterlicherseits holte am Kapitulationstag 1945 die einzige Champagnerflasche aus dem Keller, um das Kriegsende zu feiern, und siehe da, das einst edle Getränk war bereits zu Essig geworden. Na denn Prost. Kapitulation, und noch dazu bedingungslos, ist zweifelsfrei auch eine Form der Niederlage.
Was Weidel falsch gesagt hat: Nicht die damalige Siegermacht Sowjetunion, sondern Russland hatte zu der Jahrestags-Feier eingeladen! Und wenn eine Partei schon eine Doppelspitze hat, braucht auch nur einer hin zu gehen, zumal es auch Schlagzeilen gegeben hätte, wenn die komplette AfD-Spitze in der russischen Botschaft gefeiert hätte. Dann wäre an ihr wieder zuviel Nähe zu Russland beanstandet worden. Wie sie's macht macht sie's falsch. Wie Parteimitgründer Henkel ja mal sachlich korrekt betonte, ist es ein "leider von ihm mitgeschaffenes" Monster, dem sie vorsitzt, und keine Partei. Insofern kann sie ja nur alles falsch machen. Und das ist gut so.
Auch aus meiner Verwandtschaft kam auch folgender Bericht: Als Besatzer in einem Land ohne eigene Armee gab es erst Fraternisierungsverbot für die Soldaten. Kinder fanden aber sehr wohl Kontakt, weil z.B. einige GIs anfangs Kaugummi verschenkten, wurde das quasi zum Anspruchsdenken, denn in amerikanischen Sektoren lernten die Kleinen schnell freundlich "give me gum" zu sagen - vielleicht der erste Baustein zu deutsch-amerikanischer Freundschaft - sprich die Besatzer konnten durch solche Freundlichkeiten zeigen, eben nicht in erster Linie Besatzer zu sein.
Wenn die Flüchtlingsgeschichte ihrer Eltern eine Rolle spielt bei Weidel, ist auch verständlich, weshalb Erika Steinbach mit so großem Erfolg in die AfD eintreten konnte. Die Vertriebenenverbände waren schon seit ihrer Gründung des Revisionismus verdächtig. Das ist das Bedenkliche, was zum Thema Weidel nun wirklich in dieser Pseudoaffäre zutage kam.
Politischer Revisionismus, aber auch Intoleranz, Xenophobie etc. bei Mitgliedern der AfD gehören beleuchtet
Matt Gekachelt
Wenn die AfD die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat abschaffen will, woran kein Zweifel besteht, dann muss man sie verbieten. Sie ist keine demokratische Partei, sondern gehört zum organisierten Verbrechen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Matt Gekachelt Alles richtig. Aber die Partei ist inzwischen zu groß für ein Verbot geworden.
Mondschaf
@warum_denkt_keiner_nach? „Aber die Partei ist inzwischen zu groß für ein Verbot geworden." Wirklich? Bitte erklären.
Ein Verbot wäre die letzte Chance, eine absolute Mehrheit der AfD bei einer Landtagswahl in 2024 zu verhindern.
warum_denkt_keiner_nach?
@Mondschaf "Bitte erklären."
Ein Verbot beseitigt die Wählerschaft nicht. Selbst wenn es bis zu den Wahlen 2024 machbar wäre, ist schnell ein Ersatz gefunden (gegründet). Haben wir in Bremen gesehen.
Der richtige, allerdings auch schwierigere Weg ist gutes Regieren.
Die AfD ist so stark, weil die Regierung ein jämmerliches Bild abgibt und der Opposition nichts Besseres einfällt, als AfD Parolen zu kopieren. DAS ist das Problem. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Ein Parteiverbot ändert daran nichts.
Matt Gekachelt
Na das dürfte Höcke wie gerufen kommen. Frisches Wasser auf die Mühle der Erzählung von der Opferrolle. Tut dem Hubi auch gut. Beim Bernd wird es auch so sein. In jedem Fall Wahlkampfhilfe, ob absichtlich oder nicht, seitens des "Rechtsstaates".
Abdurchdiemitte
@Matt Gekachelt Ich stimme Ihnen zu, allerdings spricht das nicht gegen die Notwendigkeit, strafrechtliche Maßnahmen gegen diese Höcke-Äußerungen einzuleiten. Die wiederum wären jedoch nur sinnvoll, wenn zugleich juristisch das Thema Verbotsverfahren gegen die AfD konsequent forciert würde.
Aber auch eine bloße Fokussierung auf die Verbotsdebatte löst das dahinterstehende gesellschaftliche Problem nicht … mit der AfD ist die Büchse der Pandora geöffnet worden - genau das werfe den “moderaten” nationalkonservativen und -liberalen AfD-Gründern vor, auch wenn sie sich heute noch so sehr davon distanzieren - und ich fürchte, sie kann auch nicht mehr geschlossen werden.
Aussagen wie die, dass unsere Vorfahren keine Verbrecher waren, sind dabei das eigentliche Problem, dem wir uns widmen müssen, weniger solchen bewusst provokanten Äußerungen im SA-Jargon. Denn solche geschichtsrevisionistischen Haltungen greifen weit über das AfD-Spektrum hinaus.
Verdrängen, verleugnen, verharmlosen, relativieren, die Lebenslüge des deutschen Nationalbewusstseins und -staates. Aktuell haben wir es mit der Aiwanger-Affäre erlebt und es wird sich wieder und wieder wiederholen. Davor war selbst ein Willy Brandt nicht gefeit (“Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.”).
Tom Lehner
Nazis wie Bernd Höcke im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen geht an die Grenze des Aushaltbaren.
Aber so ist es eben. Wir sind Demokratie und keine faschistoide Autokratie wie z.B. Putins Neues Russland.
Andreas_2020
Die AfD wandert nach ganz rechts. Und das war sie, was ihre Positionen zu Kapital, Arbeiter, Betriebsverfassungsgesetzt, Beteiligung der Arbeitnehmer etc. schon immer.
Es ist eine Frage der Zeit, bis diese Partei in einem Verbotsverfahren landet. Wenn der Verfassungsschutz in seiner normalen Form vorarbeitet, wird die AfD das vielleicht sogar überleben. Dann wäre eine rechts-extreme, immer offener neonazi-mäßig agierende Partei plötzlich im parlamentarischen System und könnte immer mehr (mit)regieren. Die AfD wird immer gefährlich, sie trifft auf einem zum Teil ultra-dämmlichen Staat. Wenigstens die Staatsanwaltschaft ist auf Zack. Hoffentlich bleibt das so.
Stefan Schaaf
Bei Herrn Höcke kann man davon ausgehen, daß er weiß, was er tut, wenn er solche Parolen benutzt. Es ist ja beileibe nicht das erste Mal. Von daher rechne ich mit einer Verurteilung durch das Amtsgericht Merseburg. Alles andere fände ich sehr befremdlich und auch beunruhigend.
Zu Frau Weidel: der 8. Mai 1945 sollte von Demokraten, die zum Grundgesetz und zu unserer Rechtsordnung stehen, als Tag der Befreiung von der Nazidiktatur gesehen werden. Erst die Niederlage dieser menschenverachtenden Diktatur machte schließlich die Entstehung eines zweiten demokratischen Staates auf deutschem Boden (nach der Abschaffung der Weimarer Republik durch die Nazis) möglich.
Kaboom
Bin sehr gespannt, wie lange es noch dauert, bis der VfS die AfD als verfassungsfeindlich einstuft. Ist überfällig.
flaviussilva
Leider ist die Materie etwas komplexer als hier dargestellt.
Die Rede um die es hier geht, beendete er mit dem Satz:
"Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland"
Ob dass für eine Verurteilung langt, ist schwer zu sagen, da die Redefreiheit ein
hohes Gut in der Verfassung ist, vor allem da es hier nur um ein Drittel eines
Satzes geht der in seiner Vollständigkeit rechtlich kaum zu beanstanden ist.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Wen meint Herr Krah mit "unsere Vorfahren"?
Irgendwer muss es doch gewesen sein?
Oder gab es da keine Verbrechen?
Von deren Fortsetzung Deutschland am Ende des WK II befreit wurde?
Leugnet Weidel diese Verbrechen mit ihrer Aussage indirket ab?
Sie triggern den Diskurs mit immer neuen Ich-sage-es-aber-Kurven.
"Alice Weidels Aussage hätte auch von der NPD stammen können"
www.juedische-allg...aussage-zum-8-mai/
Die Befreiung scheint allerdings, wie die Beispiele Höcke, Krah, Weidel u.v.a.m. zeigen, nicht wirklich umgesetzt worden zu sein. Höchste Zeit und beste Gelegenheit, um das jetzt gründlich zu tun!
Kaboom
@31841 (Profil gelöscht) Nuja, die AfD ist heute eine NPD mit anderem Image. Also etwas, dass sich der äußerste rechte Rand seit Jahrzehnten wünscht.
Und nun hält man bei den Blaunen offenbar die zeit für gekommen, das eigene Weltbild zu präzisieren. Weidel dadurch, dass sie die Befreiung vom Faschismus (und damit u.a. von KZs, Euthanasie etc. pp.) für eine Niederlage hält, Krah dadurch, dass er u.a. den Holocaust für kein Verbrechen hält (oder - auch möglich - für eine Erfindung). Es geht diesen Leuten offenkundig darum, faschistische Weltbilder zu enttabuisieren. Und natürlich hat Bürgermeister von Hennef recht, wenn er schreibt: "Wer diese Partei wählt, wählt Faschisten".
Tz-B
Aber das ist doch kein Zufall, dass AfD auch Alles für Deutschland abkürzen kann...
Wer hat denn damals diesen Namen vorgeschlagen?...
Normalo
@Tz-B Der Name stammt aus Zeiten von Lucke und Henkel, als sich der Nationalismus der Partei noch auf die Euro-Politik konzentrierte und dabei jeden rassistischen, geschweige denn NS-affinen Zungenschlag mied wie der Teufel das Weihwasser. Den "Flügel" gab es noch nicht, und die dogmatische Begründung für eine restriktive Migratioonspolitik hatte mehr mit Wagenknecht gemein als mit Gauland (von v. Storch, Höcke oder Kalbitz ganz zu schweigen).
In dieser Situation bewusst einen Namen zu wählen, der schon unterschwellig den Weg in die GANZ rechte Ecke ebnet, erscheint mir kontraindiziert. Die damaligen Entscheider - weitgehend eher marktradikale Anti-Etatisten (und Merkel-Gegner, die sich insbesondere an deren Diktum von der "alternativlosen" Währungspolitik störten), als autoritäre Rassisten - dürften diesen Weg als Gefahr betrachtet haben, nicht als Ziel. Deshalb waren sie ja mit dem Umschwung 2015 auf eine explizit fremdenfeindliche Linie auch sehr flott raus aus der Partei.
Meine Vermutung daher: Das "fD" war generisch, und das "A" Zufall, weil eben Merkel ein Reizwort mit A geliefert hatte.
Encantado
@Tz-B " das ist doch kein Zufall, dass AfD auch Alles für Deutschland abkürzen kann..."
Interessante Koinzidenz, halte ich aber trotzdem für Zufall. Zu ihrer Gründung war die AfD noch nicht rechtsextrem.
Günter Picart
@Encantado Nachtrag: Auch die Taz ordnet Renner übrigens schon seit langem als "strammen Rechten" ein.
taz.de/AfD-stellt-...aten-auf/!5384176/
Zutrauen, dass da so eine "alternative" Lesung des Parteinamens mitschwang, ist ihm das schon.
Günter Picart
@Encantado Von wem die Idee für den Namen seinerzeit stammte, ist ja bekannt. Er gehört zu der klassischen Professorenriege der AfD-Gründer, hat das damals sicher auch auf die "alternativlose" Merkeldoktrin gemünzt, ist aber trotzdem schon früh auch mit Reden aufgefallen, die die "Umerziehung" durch die Amerikaner nach dem 2. Weltkrieg als böses Erbe hinstellten, das abgeschüttelt werden müsse. Also schon ambivalent. Wikipedia stuft ihn inzwischen als rechtsextrem ein ( de.wikipedia.org/wiki/Martin_Renner ).
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Wieso "Flügel" ?
Kern!
LeKikerikrit
Gibt es einen neuen Trend im deutschen Medienrummel, die rechtsradikale Führungsriege der AfD möglich positiv darzustellen? So schöne Bilder wie die A. Weidel oder jetzt hier und auf der Tagesschauseite von dem Faschist Höcke sieht von den "zerstrittenen Akteuren der AMPEL" nicht. Die AfD wirkt da richtig brav.
warum_denkt_keiner_nach?
@LeKikerikrit "So schöne Bilder..."
Was ist an dem Bild schön? Höcke wirkt auf dem Geld wie ein falscher Wunderheiler. Und das trifft es doch ganz gut.
Olli P.
Wenn Höcke zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, dann wird er auch aus dem Beamtenverhältnis entlassen und verliert sämtliche Ansprüche auf seine Pension. Und das wäre gut, denn es ist kaum einzusehen, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler auch noch die Pension einer gerichtsfest als "Faschist" zu bezeichnenden Person bezahlen soll. Also hoffentlich kriegt das Gericht ihn rechtssicher dran, dann dürfte nicht nur ihm, sondern auch einigen anderen in der AfD das Lachen vergehen.
FancyBeard
@Olli P. Niemals bekommt er dafür eine Freiheitsstrafe, aber vorbestraft zu sein bringt schon viele Probleme mit sich, vor allem bei weiteren Agitationen.